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Dresdner Journal : 27.11.1896
- Erscheinungsdatum
- 1896-11-27
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480674442-189611271
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480674442-18961127
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-480674442-18961127
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Zeitungen
- Saxonica
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Dresdner Journal
-
Jahr
1896
-
Monat
1896-11
- Tag 1896-11-27
-
Monat
1896-11
-
Jahr
1896
- Titel
- Dresdner Journal : 27.11.1896
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besteht also in Sachsen üb chaupt nicht Die Gemeinden brauchen Ersatz für den Aursall den ihnen >e Konsumvereine veruriacht haben, denn sie haben eine gai Menge Steuerzahler in Weg fall gebracht In Dresden ipricht man von einer Verlustliste von 50 Firmen, welche sich au stellen laße al-W rkuug ter ver heerenden und vernichtenden Thatigkeck der Konsumvereine Durch eine prozentuale Gewerbesteuer kiesen Betrieben zu Leibe zu gehen, ist also eiasach ein Gebot dec auSgleich-nden Ge rechtigkeit. Trotz der Besicherung deS Hrn Bebel ist die fvzialcemokratiscde Presse die eisngste Förderin der »on'rm- vereine Nicht Mittel und Kräfte will die Sozialdemokratie hergiben für die Konsumvereine, nein, noch hcrausholeu wollen Sie ne! (Heiterkeit, Lärm bei den Sozialdemokraten.) Die Ausführungen der Sozialdemokraten haben deshalb An klang gesunden, weil das Unheil zum großen Teil oon oben kommt. Die Waienhäuser für Offiziere und Beamte sind ebenso zu verdamme» wie die anderen Auswüchse; sie e.regen ganz in demselben Maße den Mißmut weiter Krerse der Be völkerung ES muß auf dem Wege, der in Sachj-N beschritten worden ist. im ganzen Reiche vorgegangen werden, bis wir zur prohibitiven Beslenerung kommen Die unheimliche Entwickelung des Großkapitalismus muß verlang-amt werden Em: pro gressive Umsatzsteuer ist das einzige Heilmittel. Ter sächsischen Regierung und dem Landtag können wir sür ihr Borgehen dankbar >ein Die Stärke Deutschlands liegt in seinem Mittel- st.-nde, und darum setzt hier die Sozialdemokratie den Bohrer an. Wer diese Gcsahr sieht, muß mit aller Energie die kleinen und miitleren Existenzen leistungsfähig zu erhalten streben Es ist der Kamps zwischen zwe» Weltanschauungen Wir hasten es für möglich und berechtigt, jener unheilvollen Entwickelung r-chtzeoig durch geeignete Maßnahmen zu begegnen; L.s ist unser Gegensatz zur Sozialdemokratie Die deutsche Nation muß ihren Geist und ihren Willen einsetzen, um im Interesse ihrer Lelbsterhaltung die Existenz des Mitlclstanoes zu sichern. Abg. Schneider (fr Vg): Der angeblich bedrohte kleine Mittelstand kann sich ed nso gut durch Bildung von Genossen schaften pesten, wie es die Arbiter durch die Konsunivcreine geihan haben Statt besten schreien Sie nach der Hlse der Gesetzgebung und nach neuen Steuern, welche die unbequeme Konkurrenz totmachen sollen. Was dem einen recht ist, soll dem and.ru billig sein Abg Haußmann (südd Vp.) führt aus, die Konsum- Vereine müßten ebenso Steuern zäh en, wie jerer Gewerbe- trenende, aber darüber hinaus dürsten sie nicht knh.lügt werden; das scheine man in Sachsen nicht zu beachten Abg. Wurm (Soz) betont, die Konsumvereine hemmen, heiße die Ärmsten bekämpfen Damit schließt die Besprechung. I» persönlicher Bemerkung kündigt Abg. Bebel an, daß die Sozialdemokraten die Angelegenheit durch eineu be ouderen Antrag wiederausnehmeu würden Schluß '^7 Uhr. Nächste Sitzung Freitag t Uhr(Justiz- gesetznovclle). XXXIV. Msamtsitzunq -kö Landcskulturrats. Dresden, 26. November. Der Landeskulturrat trat heute nachmittag 3 Uhr im Sitzungssaale der Ersten Stündelammer zu seiner XXXIV. Gesamtsitzung zusammen. Die König!. StaatSregierung war durch die Herren Geh. Rat Bodel, geh. Reg-Rat Dr. Roscher, Oberregierungs räte Dr. Steglich und Münzner vertreten Der Vorsitzende, Hr. geh. Okonomierat Uhlemann, eröffnete die Sitzung mit einem Hoch auf Se. Majestät den König, in welches die Versammlung begeistert einstimmte, gedachte so dann des verstorbenen Mitgliedes, Rittergutsbesitzer Seiler-Noßwitz, besten Andenken die Versammlung durch Erheben von den Sitzen ehrte, widmete den ausgeschiedencn Mitgliedern warme Worte des Dankes, begrüßte hierauf die Herren Vertreter der Staatsregicrung und schließlich die neu eingetretenen Mitglieder Vor Eintritt in die Tagesordnung teilte der Vorsitzende mit, daß ein Antrag des Mitgliedes D äweritz-Steina vorliege, welcher die Beseitigung der bei der Kontingentierung der Brannt weinsteuer hervorgetretenen Ungleichheiten bezwecke und als dringlich bezeichnet werde, Okonomierat Hähnel« Kuppritz beantragt, die Beratung auf die nächste im März k. Js. stattfindende Sitzung zr» vertagen, da noch eine Begründung des Antrages erforderlich sei. Ter Antragsteller schließt sich diesem Vorschläge an. Hierauf berichtet Rittergutsbesitzer Okonomierat Pfannenstiel- Bautzen über die 1896 vollzogenen Neuwahlen sür die V. Wahlperiode in 13 Wahlbezirken. Er betonte, daß Verstöße gegen einen Teil der Wahlvorschriften in allen Wahlbezirken in größerer oder kleinerer Anzahl, jedoch nirgends in einem solchen Umfange vvrgekommcn seien, daß dieselben eine Einwirkung auf das Wahlergebnis ge- hab.' hätten Der Ausschuß beantragt und die Versammlung be schließt, die Neuwahlen sür giltig zu erklären. Es folgt die Zuwahl von vier Mitgliedern Auf An- Lvrr desHrn.Oekonomierats Käferstein werden die seitherige Mitglieder, und zwar für Volkswirtschaft Hr geh Hofrat Prof. Dr. Miaükowski-Leipzig, für Forstwirtschaft Hr. geh Forstrat Prof. Dr Neumeister-Tharandt, für land wirtschaftliche Lehranstalten Hr. geh. Hosrat Prof. Dr. Kirchner-Leipzig und für landwirtschaftliche Versuchs anstalten Hr geh Hofrat Prof Dr. Nobbe-Tharandt durch Zuruf einstimmig wiedergewählt. Punkt 3 der Tagesordnung ist die Erledigung der Rechnungen des Landeskulturrates sür das Jahr 1895. Diese weist in der Einnahme 66 471,39 M , in der Aus gabe 38 796,38 M. und einen Bestand von 27 674,81 M. aus. Die Rechnung wird auf Antrag des Ausschusses richtiggesprochen und Entlastung erteilt. Punkt 4 der Tagesordnung ist die Vorlage der Rech nung der land- und forstwirtschaftlichen Berufs genossenschaft für das Königreich Sachsen auf das Jahr 1895. Namens des Ausschusses berichtet hierüber Rittergutsbesitzer Ökonomierat Pfannenstiel- Bautzen: Die Rechnung weist bei 935 520,92 M. Einnahmen und 901 262,01 M. Ausgaben einen Knssenbcftand von 34 258,91 M. aus Tie Bermögensübersicht, welche in Aktiven und Passiven mit 1480 226,58 M balanziert beziffert den eisernen Beuand aus 184 819,57 M„ den Reservefords aus 877 420,75 M. An Umlagen waren sür die sür 1895 betechneten Kosten 669 058,86 Mark ausznbringen. Nach Prüfung der Rechnung durch den OberrechmmgSrcvijor Otto Gunther, der irgend welche Erinner ungen nicht zu machen gehabt und den Rechenschaftsbericht zur Iustisikaion empfohlen hat, beantragt dec AuSichuß: Die Richtigkeit der Rechnung der land- und forstwirt schaftlichen BerusSgcnossenschaft aus daS Jahr 1895 anzuer- kcuncn und den GenopenschastSvorstand zu entlasten Nachdem Hr. Rittmeister Ökonomierat Striger-Leutewiy einig- Ansragen über die Buchung des Inventars sowie über die Höhe der Kosten der ärztlichen Zeugnisse gestellt hatte, welche vom Berichterstatter und vom Vorsitzenden be- antwor et wurden, und nacktem Hr. Kamme,Herr Dr. v Frcge- Weltzien leantragi Halle, in einer eventuellen weiteren S tzung in diesem Winter die Frage der Vereinfachung des Unsall- versicherungSgesetzes mit auf die Tagesordnung zu s tzen, welchcn Antrag der Präsident zustimmend bcantworieic, wu de der Antrag des Ausschußes einstimmig angenommen. Zu Punkt 5 der Tagesordnung, Geschäststkätig- keit des Landeskulturrats in der IV. Wahl periode, berichtet der Präsident geh Okonomierat Uhlemann-Görlitz. RitlergutSbesiser Andrä bittet, in Zukunft die Borlagcn nicht zu kurze Zeit vor den Sitzungen den Mitglndern zuzu- senden Uber die laufenden Arbeiten deS Landeskultur,atS erfahre man erst bei der Sitzung etwas durch die Negistrande. Er frage an, ob es nicht möglich sei, wenigstens viertel ährlich den Mitgliedern Mit» ilungeu zugehen zu lassen G ncralsckretär Ökonumierat Dr. v. Langsdorfs erklärt, die Beschleunigung der Borlagen sei ein alter Wunsch, besonder- deS GtiieralftkretariaiS, aber er könne nur erfüllt werden, wenn dir Herren Berichterstatter ihre B richt» schneller lieferten. Der zweite Wunsch setze eine neue Belastung des GeneraljekretariatS voraus, welche» t ereitS derart mit Arbeiten belastet sci, daß die verfügbaren Kräfte kaum au-reichten. Rittrigut-besitzer Rittmeister Steiger-Leutewitz hält die Wünsche Andräs sür berechtigt und schließt sich diesen an. GntSiesitzer May Polenz schlägt vor, den Generalftkretär dadurch zu entlasten, daß man ihn von der Vertretung de- Landeskultun ates bei dem deutschen Landwirtschaftsrate entbinde Kammerherr Dr. v. Frege schläft ror, die Sonderaus schüsse stärker zu besetzen, es werde dann jedes Mitglied Kenntnis von den laufenden Arbeiten erhalten. Ökonomicrat Hähnel-Kuppritz hält diesen Vorschlag nicht für zweckmäßig und empfiehlt den Mitgliedern durch die „Säcks. Landw Zeckschr" Kenntnis von den Lorgängen zwisch n den Sitzungen zu geben Die gegenwärtige alljährliche Bericht erstattung durch die Registrande sei nickt genügend. Generalsekretär Okonomierat Dr. v Langsdorfs: Wenn ein bezüglicher Beschluß gefaßt werde, so könne dem Wunicke deS Vorredner- staltgegeben weiden Weniger zweckmäßig und sehr kostspielig weide fick aber die Ausführung des Vorschlages dcS Hrn Kammerherrn Dr. o Frege Weltzien gestalten Ter Vorsitzende wendet sich ebenfalls gegen die Vor schläge deS Hrn. Kammeiherrn Dr v Frege Weltzien; letzterer betont, die Fu anzsrage könne hierbei nicht ausschlaggebend sein. Es folgt derRegistrandenvortrag durch den Sekretär Hrn. Dr. Raubold Zu Nr. 1u, Landwirtschaftliche Winterschule zu Peaau, wurde in der Debatte, an welcher sich die Herren Rittergutsbesitzer Andrä, Kammer herr Dr v. Frege-Weltzien, Okonomierat Köckert, Se. Excell Graf v. Könneritz und Oekonomicrat Dr. v Langs- dorff beteiligten, der Wunsch zum Ausdruck gebracht, daß vorerst weitere landwirtschaftliche Schulen nicht errichtet werden möchten; zugleich wurde Klage darüber geführt, daß zahlreiche nicht landwirtschaftlich gebildete Lehrer durch Ein richtung von Privatschulen den eigentlichen landwirtschaft lichen Schulen nachteilige Konkurrenz machten. Hr. Geh Rat Vodel betonte, daß die Regierung die Errichtung solcher Schulen nicht hindern könne, sie könne nur insofern eingreifen, indem sie Unterstützungen ablehne, wenn ent sprechende Gesuche an sie gelangen sollten. Im übrigen werde die StaatSregierung die zum Ausdruck gebrachten Wünsche im Auge behalten Ferner gab noch Punkt 2o, Wiesendüngungen, Anlaß zu einer kurzen Aussprache, an welcher sich die Herren Rittergutsbesitzer Andrä, Okonomie rat Hähnel-Kuppritz, Okonomierat Schubert-Euba und Generalsekretär Dr. v. Langsdorfs beteiligten Die weiteren Punkte der Registrande nahm die Versammlung ohne De batte zur Kenntnis Über die Börsenordnungen an den Produkten börsen, über welche Hr. Kammerherr Dr. v. Frege-Weltzien einen eingehenden Bericht erstattet hatte, fand auf Wunsch der Vertreter der Staatsregierung noch eine längere Aus sprache statt. Am 30. September d. I. übersandte die Handelskammer zu Dresden auf Veranlassung des König! Ministeriums deS Innern eine vom Vorstand der Produktenbörse entworfene Börsen- oldnung der Produktenbörse zu Dresden mit dem Ersuchen, der Landeskulturrut wolle sich ober die Börsenordnung sowohl als wie auch über die Verlietung d-r Landwirtschaft und der land wirtschaftlichen Ncb-ngewcrbe in den Produktenbörsen gutachtlich äußern und scin Gutachten batdihunlickst mit der zügel örigen Begründung dec Handelskammer zngehen lassen. Ter Landes kulturrat wollte indessen die Konferenz ubwaiten. welche die Direktoren der preußischen Landwirtjchaftckammcru in Halle a. S. abhielten. In dieser Konferenz wurden die bekannten „Leitsätze" angenommen, welche für die von den preußischen Luvdwirtschasis- lammern abzugebenden Gutachien maßgebend sein sollten. Bei der Beratung, welche der Außschuß in Gemeinschaft Mit dem III. Sonderausschuß üb r die Vorlage pflog, konnten diese Leit lätze mit dem Beucht des Rcferemen, welchem die Verhand lungen über den Eniwurs eines Börsengisrtzes im Reichstag zu Grunde lagen, gemeinsam in Betracht gezogen werden. Nach eingehenden Erwägungen stellt der Ausschuß folgende Anträge: 1. die König!. Ctaatsregierung welle bei den Beratungen deS BundesiateS dahin wirken, daß unter allen Umstanden dem nach z.3 des Gesetzes vom L2 Ium 1896 zu bildenden Börsen-Ausschuß der Landwirlsch ft und den Vertretern der einschlägigen Industrien die Halste der Mitglieder dies s Ausschusses anzugehör-n haben, bei einer Bemessung von 30 Mitgliedern also mindest-ns 9 Landwirte und 6 Verirrter d-r ! ez. Industrien berufen werden --nd bei größerer Mitglicdr-zahl des Ausschusses düse Zahl der landwirckchaftlichen Milglieder entsprechend zu rrhöhen sei. 2. das Königl. Ministerium des Innern wolle einen Landcs- Börseuausichuß von 12 Mitglndern ernennen, von d ncn 4 dem Handel, 4 der Landwirtschaft und den landwirl- schastlichen Ncbcngewerben und 4 der Müllerei ic an- gehören. 3. wird um vollkommene Durchsührung der reichsgesctzlich den Lanoesre-icrungen anheim gegebenen Aufflchtsb.fugmsse über die Börsen ersucht. Gegenüber etwaigen Zwriseln betreffs der Notwendigkeit des beamragten Landesbörsenausschnsses als Beiräte e der Slaats- kommißcue werden als wesentliche Aufgaben de»selben folgende bezeichnet: u) Ter Ausschuß hat alljährlich im Oktober die Typen, welche den an den Produktenbörsen gehandelten Waren zu Grunde zu legen sind, sestzustellcn. d) Von den einzelnen Börsen aufzustellende Schlußsckcin- formulare betreffend Ursprung, Gattung, Zweckbestimmung, Oual tät, Mahl- und Backiähigkeit, Ecntejahr, Trennung von in- und ausländischen W ren durch den Landesbörsen- aussckuß begulachlen zu lassen, sowie o) die Verpflichtung der Börsenvoistände in die Börsen ordnung auszunehmen, daß von jeder Veränderung ge nannter Schlußscheinsormulare vor deren Inkrafttreten dem Landesbörienausschuß Mitteilung zu machen ist, und ä) daß die an den Börsen zum Abschluß gelangenden Ge schäfte, sofern sie an den Börseneinrichtungen teilnehmen sollen, am Tage des Abschlußes bei den Registern anzu- melden sind und zwar nach Umsang, Qualität, ErsüllungS- zeit und Preis Außerdem macht der Ausschuß noch eine Reihe von zur DrcsdnerBörscnordnung gehön-zrn speziellen AbänderungS- bez. Ergünzungsvorschlägen. Um dem Ub.lstande, daß geeignete Landwirte nicht regel mäßig an den Börsen zur Stelle sind, abzuhelsen, wird be antragt: Der Landeskulturrat wolle den Betrag von 1500 M jährlich bewill g n zur Entschädigung der vom L-ndeSkultur- ral zu wählenden geeigneten Persönlichkeiten (Vertrauens männer), welche sich vei pflichten, an jedem Börjenlag einer Sächsischen Börse b-i der Feststellung der Preise mitzuwirken, sei cs als Mitglieder de« Bürgnvorflandes oder als Sach verständige. Die Instruktion über die Pflichten und Rechte dieser Vertrauensmänner, sowie über die Art der zu ge währenden Honorierung (Tagegelder od. A ) an dieselben, erläßt nach GenchmDung dcS Kömgl. Ministeriums des Innern der Landeskultur!at. Nach einer weiteren kurzen Begründung der Anträge durch den Berichterstatter erklärte Geh Rat Vodel, er hoffe, das Königl. Ministerium werde in der Lage sein einigen der Verschlüge dcS Ausschußes entsvrechen zu könne», und wüujchr, daß oie Beratungen ein allgemein befriedigende- Ergebnis haben würden. Geh ReqiernngSrat Dr Roscher: Bei der Abfassung deS Börsengesetzcs habe sich htiausgeftellt, daß der größte Teil der Klagen über die Börse spezi ll die großen Börsen von Brln und Frai ksurt a M betrafen. Im allgemcrncn >äb»n aber die Börftn Deutschland- nicht in dem Maße Anlaß zu Beschwerde», wie ma» angenommcn habe. Immerhin iei man bei der Unter:uchung der Berhä tnisje auch bei kleineren Börsen aus verschiedene Übetstände gestoßen Da» neue Börftvgesetz aber weide gegenüber den Börsen lehr tusgrtifendr Wirkungen auSüben, die zum Te l in der Zukunft logen und i offen« ich /egcnrrrich sein würden Keinem anderen Verein könne ohne w.itercS ter LebenSladen abgeschnitttn werden, wohl aber den Völlen, denn da- Gesetz bestimme, daß di» Landesregierungen ohne rocitereS besugt se en, eine Aufhebung der Börsen anzu- ordnlen, wenn sie eS al« wünschenswert erachitn sollten ES seien dasür keinerlei Bedingungen im E»setz ausgestellt Die Börsen könnten gehindert werben, eine gewisse Thätigkcit in den Bereich ihrer Wirksamkeit zu zieh n, aber sie könnten auch gezwungen werden, eine solche in den Kreit ihrer Gischäste aufzunehmen Dem Bundesrat fci»n, wie auch dem Staatslommissar der Börsen, weitgehende Vollmachten bri- gelegt Dem Bör enges-tz weide auf der einen Seite mit Sorge, auf der andern mit Beruhigung und Freude cnt- g-gengesehen Man müße abwarten, was an der Hand eines fo einschneidenden Gcetzes aus de» deutschen Börse» werden würde Jedenfalls aber sei die Besorgnis, daß daS Gesetz eine taube Nuß sein werde, durchaus ungerechtseriigt. Di» beteiligten Kreise müßten die Angelegenheit der Börse fort dauernd in Berücksichtigung ziehen, aber diese Berücksichtigung müße eine unbesangene sei» Bei der Börsensrage hatten sich die Meinungen schroff geg-nübergestanden Wählend die »inen an den gegenwärtig'» Ve-Hältnißen gar keinen Mangel hätten erkennen wolle», Hal en die anderen der Börse j-de günstige Wirkung abgesprochen Diese Gegensätze hätten sich allmählich ausgeglichen. Es sei sicher, baß, wen» daS Geietz die gewünschte Wirkung auSüben solle, eine größere Anteilnahme der landwirt schaftlichen Kreise an den Börsen erforderlich sei Dir an den Börsen arbeitenden Geschäftsleute hätten übrige, S auch selbst sich dahin ausgesprochen, daß ihnen nur erwünscht sein körne, w n» sie mit den Landwirten selbst zu thun hätten Daran aber habe es dis heute gefehlt WaS die Feststellung der Preise angehe fo werde keine Prcisfeststellung ihren Zweck erfüllen, wenn die Landwirtschaft nickt »n der Kontrolle Anteil nehme. Jedes einzelne Geschäft unter etwa hundert Börsenbesachern könne aber niemand konti »liieren, cs sei daher vorgeschlagen worden, daß der Börsenvorstand von Zeil zu Zeit, also etwa alle halbe Stunden, die Preise fejistellen und öffentlich in der Börse oushängen solle, dami könne man kontrollieren, ob die Preoe unrichtig anecgeben würben. Er könne sich nicht vor- stclleo, daß der etwa Benachteiligte sich eine unrichtige Notiz lang« gefallen lassen werde, ohne Beschwerde zu führen. Die Hauptsache weide die p rjönliae Fü:.lung jein. Ob der Vor schlag richtig sei, Landwirte zu besolde», um die Börse im Interesse ihrer Berufsgenossen zu überwachen erscheine idm zweifelhaft in Aiiblracht des Umstandes, daß die anderen Mit glieder de» BörfenvorsiandeS ihre Amicr al» Ehrenämter führte». Auch sei die Summe von I500M. sehr niedrig gegriffen, wolle man aber eine höhere Summe zahlen, so würde der Abstand gegen die anderen Mitglieder noch größ'r werden Rittergulibes. Andro: An der Dresdner Börse sehe man nur sehr wenig Landwiite Tie Händler notierten, es sei das vvrgel mmcn, ost auch niedrigere Preise, als thaisächlich bezahlt worden seien. Test alb sei eine Kontrolle notwendig. Ökonomierat Schubart-Euba erörterte die Verhältnisse der Börsen von Leipzig, Dresden und Chemnitz. An der Chemnitzer Bö-se gäbe cs überhaupt keine Landwirte Man habe deshalb im Erzgebirge schon daran gedacht, ob die land wirtschaftlichen Kreisv-rcine nicht rine Anzahl Börjcnlarten nehmen sollten, um einen Einfluß aus den Börsenvocstand aus- übcn zu können. Geh. Regiernugsrat Dr. Roscher wies wiederholt auf die Schwierigkeit hi», gecigncle Landwirte zu finden, welche regel mäßig an den Börfcnverjammluugen teilnebmen würden. E» müßlen gerade Landw.rte im Ruhestande fein. Aber, wenn auch von den 330 Mitgliedern der DieSdner Börse nur durch schnittlich loo regelmäßig zur Börse kämen und untereinander Geschäfte abjchlösfen, teilweise unter lautem Gespräch, wie sollte es da für einige Landwiite. die zur Kontrolle der ckx.chäste anwesend seien, möglich sein, sich ein Ge samtbild des Veikehis zu verschaffen. Sie würden immer nur emzeli eu Abschlüssen beiwohnen können. Die unter den Vor schlägen des Ausjchusics unter 5c! verzeichnete Forderung einer Statistik halte er sür undurchsührbar, weil sie zu viel Zeit in Anspruch nehmen würde Die PrcisseststcUung habe nur einen Nutzen, wenn sie sofort, während d-r Tauer der Börfe, erfolge, aber es sei in dem Vorschläge se bst gesagt, daß Liefe Anmeldung der Abschlusse ,.am Tage" des Abschlusses ersolgen solle, also könne es auch einige Stunden nach der Börje sein, dann aber verliere diese Statistik das praktische Interesse. Er werde sich aber sreuen, wenn cS gelänge, allc Schwierigkeiten zn ubcr- windcn. Als Regulator des Verkehrs sei die gegenseitige Kontrolle der Interessenten anzuwcnden, die Kontrolle d S Vcr- känsers durch den kauser, rind dazu diene die beschränkte Öffentlichkeit der Bekanntgabe der Preisseslstcllungen an der Börse nnbst in läugeren oder lürz ren Zwischenräumen. Freilich müsse dann auch jeder die Augen nuimnchcn. Ohne Berujssachvecständige w rde man nicht zum Ziele kommen. Kammirherr Dr. v. Frege-Weltz.en: Viele der vorgetragcnen Bedenken seien vollberechtigt Aber man wolle ja eigentlich nichts Neues schaffen Tre Organisation der Börsen sei da, man wolle nur cinem Teile der Interessenten, dem Produzenten, gleiche Reckte schaffen, die ihm bis jetzt sehlten. Man wolle die Kontrolle von landwirtschaftlicher Se te verparkt sehen und das würde sich durch eine geeignete Organisation des Börsen- vorstandes erreichen lassen. Wenn die königl StaatSregierung freilich die Besug iße, die ihr der 8 1 «cs Böifengejetzcs gebe, zur Ausführung bringen wolle, so brauche man keinerlei Be sorgnis zu hegen Man könne überhaupt üb-r die Verhältnisse an de» sächnschen Börsen kaum klagen, die K agen richteten sich gegen die großen Börsen zu Berlin und Frantsurt a M Aber die sächsischen Börsen seien abhängig von den große» Börsen, und eS sei wünschenswert, daß si> unabhängig von diesen ihre Preise seslstelllen. Wenn die StaatSregierung sich dazu ver stehe, einen Landesböcsenausichuß zu errichten, so könne man ganz beruhigt scin. Was die Bezahlung der landwirtschaftlichen Delegierten be:reffe, so habe er nichis dagegen,, die Summe von 1500 M. zu erhöhen, wenn sic zu gering erscheine. Ohne Ent schädigung könne man die erforderlichen Kräfte nicht gewinnen, denn es solle das Gesetz doch iu der Hauptsache dem kleinen Landwirt nützen. Wenn der LandcSböcseuausschuß ins Leben trete, so werde er auch diese Frage erledigen müssen. Ökonomierat Vollsack war der Meinung, daß es wünschens wert und notwendig sci, daß die Landwir.schäft bei ter Notierung an der Börje vertieren fei, aber eine Bezahlung der betreffen den Verirrter halte er nicht für angemeßen Ihre Stellung gegenüber den anderen Mitgliedern der Börse würte dadurch an Ansehen verlieren. Er bitte, von dcm Vorschläge abzusehen. Ökonomierat Hähnel-Kuppritz: Ter Berichterstatter scheine jetzt den Schwerpunkt nicht mehr aus den Vorschlag zum Börsen statut solide,» aus den Lande-börsenausjchuß zu legen. Er glaube, daß man sich sür heute damit begnügen könne, die all gemeinen Leitsätze anzunchmen und alles w-itere dcm Börsen- ausjchuß zu überlassen. Öb der künstliche Börsenbesuch durch einige bezahlte Verirrter etwas nützen werde, scheine ihm auch zweifelhaft Der Berichterstatter: Er könne sich nicht denken, daß man in Dresden z B. nicht gecigncle Leute zur Verfügung hätte, welche die Börse >m Interesse dec Landwirtschaft kon trollieren könnten Fieiwlllig dürfe diefe Kontrolle nicht sein, cs müße eine bestimmie Verpflichtung dazu vocliegen. E- müße nicht ei» praktischer Landwirt sein, ter die» auSübe, e- gebe auch sonst Leute, die sich einem solche» Amte gewissenhaft unterziehen würden Rittergut bescher Andr^: Die Börje habe jetzt auch ein Interesse sür kleine Landwiite, obwohl sie, wein sie gute Produkte erbauten, keine Sorge wegen dcs Absatzes und de» PieffcS zu haben brauchten Er könne übrigens nicht finden, baß eincr solchen Stellung eine» Vertreter» der Landwirtschaft, wenn er rine Vergütung erhalte, ein Odium anhafte. RittergutSbesitzcr v Trützschler-Dorsstadt: Die Debatte crweise, wie große Schwierigkeiten der Regelung der Frage entgcgenstSndcn Wolle ma» aber eine wirksame Kontrolle, so sei sie nur möglich, indem man Leute onst-lle und honoriere, welche Wache strhcn müßten, damit die Sache nach Wunsch verlause Geh Regirrungsrat Dr. Roscher giebt, weil mehrsach auf die Dresdner Produktenbörse in der Debatte Bezug genommen worden sei, eine Zusammenstellung der Mitglieder der Dresdner Produkt-nböije nach ihrem Berufe Der Vorsitzende wcist daraus hin. daß die Borlage, bez. der Bericht, sowie die Tebaite geeignet seren, den Mannern, welche der Landcltulturrat ans Buffocdcrung des Ministerium« dcS In: ccn in tie Krmmiiuon sü: Lie Börse zn wählcn habe, als Fingerzeige für ihr Verhalten zu dienen. Damit könne man nun den Gegenstand verlaß, n und aus ihn in der Beratung de» Voranschlages zurückkommen Die Sitzung wurde gegen H7 Uhr geschloffen. Dresden, 27. November. In der heutigen zweiten Sitzung, welcher am Regierung-tische Se. Excellenz der Hr. Staatsminister v. Metzsch sowie die Herren Geh Rat Vodel, geh RegierungSrat Dr. v Bernewitz und Ober- regierungsrat Münzner beiwohnten, nahm der Landes- kulturrat zunächst die Neuwahl des Vorsitzenden und dessen Stellvertreters vor. Hr. geh Okonomierat Uhle mann-Görlitz hatte wegen seines Gehörleidens eine Wieder wahl abgelehnt. Tie Versammlung wählte in Zettel abstimmung fast einstimmig Se. Excellenz Wirkl Geh Rat Grafen v. Könneritz zum Vorsitzenden, Okonomierat Hähnel- Kuppritz zum Stellvertreter. Beide Herren nahmen die Wahl mit dem Ausdruck des Dankes an Es folgte die Zuwahl zweier Mitglieder zum Ausschuß. Diese fiel aus die Herren Dr. v. Frege-Weltzien und Okonomierat Pfannenstiel- Bautzen Hierauf nahm die Versammlung die Wahl von sieben außerordentlichen Mitgliedern vor Gewählt wur den sür Veterinärwesen Obermedizinalrat Prof. Dr Eiedam- grotzky, für Pferdezucht Landstallmeister Graf zu Münster- Moritzburg, für Rindvieh- und Schweinezucht Professor Dr. Gustav Pulch, sür Fischzucht Major v d A. Aster, für Bienenzucht Prof. Thamm, für Obst- und Gartenbau HandelSgartner Rudolf Seidel-Striesen, für Maschinen wesen Prof. Dr. Strecker-Dresden. Der Vorsitzende begrüßte sodann Se. Excellenz den Hrn. Staatsminister v. Metzsch mit warmen Worten, auf welche Se. Excellenz mit einer Ansprache anwortete, in welcher er etwa folgendes ausführte: Er wolle den freundlichen Willkommengruß des Hw. Präsidenten Grasen v. Könneritz erwidern und richte diesen Gruß sowohl an die ä teren, als auch an die ncueingetretenen Mü- glieder. Er srhe den Präsibentenstuhl neu besetzt; diesen Akt der Neuwahl wolle Redner auch jemerseilS und seitens der Re gierung »ichl ganz unberührt lassen, einmal nach der Rcchlung hm, daß er dem freiwillig zurücktr tenden Hrn. Präsidenten den aufrichtigsten Dank dasür ausspreche, daß er sich der Mühe waltungen seines Amtes mit freudiger Gewissenhaftigkeit unter zogen habe; anbei scit- sehe Redner mit ganz besonderer Be friedigung den Präsidentensti hl eingenommen durch einen de- währlen Mann, Sc. Excellenz den Grasen v. Könneritz, einen Mann, welcher der Regierung in jeder Weise in den ver schiedensten Beftehungcn hilsreich zur Seite gestanden hab', der cn dieser > Stelle schon manches Organ, manche Korporation geführt und geleitet und ganz wesentlich dazu bei getragen habe, daß wicktige und segensreiche Beschlüße hinaus gegangen seicn in das Land zu dessen Wohl. Möge es Sr. Excell-nz noch lange Jahre beschieden sein, die Fürsorge zu übe» sür das Gedeihen und Blühen der Landwirt schaft, eines Erwerbszweiges, welcher der Regierung sehr am Herzen liege, welchen zu fördern sie stet» bestrebt sei. Und wenn die Regierung leider immer wieder in der Lage sci, an zuerkennen, daß der Notstand noch nicht in genügender Weise gehoben worden sei, so versichere Redner, daß die Regierung für ihren Teil thun werde sür das Wiederaufleben der Land wirtschaft, was in ihren Kräften stehe, sci es in engeren oder weiter-n Kreisen, s i eS mit den sogenannten kleinen Mitteln, sei es, daß si. s. Z. auch in Erwägung ziehen werde, durch An wendung weiiercr Maßnahmen zu Helsen. Di Regierung werde ihr Bestes thun, um die Landwirtschaft nach Kräften zu sürdern. (Beifall) Der Vorsitzende dankte hierauf Sr. Excellenz dem Hrn Staatsminister v. Metzsch für den Ausdruck der Sympathie für die Landwirtschaft. Tie Versammlung fuhr sodann in der Erledigung der Tagesordnung fort; es folgte als Punkt 10 die Beratung des Berichts des II. Sonder ausschusses über staatliche Viehverficherung und allgemein verbindliche Fleischbeschau (Berichterstatter Rittergutsbesitzer Wecke-Wiesa). Jnsolgc eines bezüglichen Beschlusses dcs Landeskulturrats (XXXIII Gesamtsitzung vom 9. November vor. IS) hat das Königl Ministerium des Innern mit Verordnung vom 16 De zember vor. Js dcm Landrskulturrat eröffnet, daß es geneigt sei, diesem Antrag entsprechend, den bereits vor cinig n Jahren ausgestellten Entwurs eines Gesetzes, die Ei- suhrung einer all gemein verbindlichen Fleijchbesckau betreffend unter teck- w iser Berücksichtigung der inzwischen zur Kenntnis dcs Ministeriums gelangten Anregungen einer Revision zu unterziehen und in Verbindung mit einem neu auszu- stcllenden Entwürfe rines die zwangsweise staatliche Viehver- sichcrung anordncnden Gcjctzcs, welches sodann an die Stelle des ftühcr in Aussicht gencmmcnen Gefttzenlwurscs über die Bekämpfung d r Tuberkulose treten würde, voraussichtlich be reits dem im Jahre 1897 zusammentretcndcn Landtage vor- zulegen. Das Königl Ministcrium des Innern hat sick grund sätzlich mit der Anschauung einverstanden erklärt, daß -s der Billigkeit entsprechen werde, wenn der Staal einen Teil des den Vichbesitzcrn durch die Zwangsv rs-cherung inrer Viehlcständc entstehenden Auswands in einer noch zu bestimmenden Form übernehme. Tas Königl Ministerium des Innern hat nun den Landeskulturrat veranlaßt, ein Gutachten über solgendc Punkte abzugeben: I. ob die Zwangsversicherung alle Krankheiten umfassen, oder nur auf die Rinder bez. Schlachttierc sich beschränken unL insbesondere zunächst die Pseidc davon ausgeschlossen werden tollen; II ob, da die im Königreich Sachsen bestehenden Verhältnisse zu einem ähnlichen Vorgehen, wie im Königreich Bayern oder im Großhe zogtum Baden, wo die öffentliche Lcr- sickerungsanstalt durch örtliche Viehvcrsicherungsvcrcine gebildet bez ge.ragen wird, kaum auregen dürste«, ent weder a) eine ähnliche Einrichtung getroffen werden möchte, wie bei der Entschädigung wegen an gewißen Seuchen erkrankten, aus polizeiliche Anordnung geröteten u s. w. VrehS, oder b) ob die Errichtung einer besonderen Versicherungs anstalt vorzuziehen und in welcher Weise dies zu ge- staltcn fti, o) ob insbesondere aus die Mitwirkung der Gemeinden bei E-Hebung dcc Versicherungsbeiträge und der Schädcnermittelung auch in diesem Falle zu- zukommen sein, III. in welcher Gestalt endlich der Staat einen Teil des be treffenden Aufwands zu übernehmen haben werd'. Ter II. Sonderausschuß macht nun im wesentlichen folgende Vorschläge: Bersicherungszwang. Die Besitzer von Rindvieh und Schweinen (vergl. 13) sind gesetzlich zu verpflichten, ihren ge samten Bestand an diesen Ticrgattungen im Alter von 3 Monaten auswärts gegen die Verluste zn versichern, welche ent stehen durch u) UngenießbarkeitS- oder MindcrwertScrklärung dc» Fleisches bei der Fleischbeschau, d) Tod iusolge von Krankqci!, Unfall oder wegen Krankheit ersolgter Tötung Von dem Versichciungszwang auScunehmen sind Tiere, welche von Viehhändlern lediglich zu dcm Zwecke der Wieder- veräu' trung erworben und nicht mindesten» 14 Tage in Besitz derselben sind Wasil der Bersicherungsgelegenheit. Die Wahl der Ber- sicheriingsgeleg-nheit blridi dem Viehbesitzec überlassen; dcnelbe ist jedem verpflichtet, iniierhalo eincr hierjür festzusetzenden Frist den Nachweis stattgchabter ordnungsmäßiger Versicherung zu erbringen. Der Nachweis ausreichender Versicherung gilt al» erbracht, wenn die Mitglied chaft bei einer örtliche» Versicher ung« Gesellschaft naä gewiesen wird, welche vom Ministerium des Innern grnehmigte Statuten zur G-undlage hat Der Nachweis d^r Versicherung bei einer anderen al- der staatlichen Anstalt ist im Zweifclssalle durch Beibringung der Bescheinigung über die erfolgte Prämi nzahlung sür daS betreffende Jahr zu erbringen Jeder Besitzer von versicherung-pflichtigem Bi.h ist bei der staatlichen Versicherungsanstalt veifichert, soll- nickt Ler ordnungsmäßige Nachweis anderweiter Versicherung erbracht ist. Staatliche BichvcrsichcrungSanstalt E» wird eine staat- l ckc Biehversickerungsanstalt errichtet Bei deiselbcn sind alle versicheri.ngS;.flichtige>i Viehbestände einzutiagen, welche inner-
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