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Universitätszeitung
- Bandzählung
- 1986
- Erscheinungsdatum
- 1986
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Z. gr. 2. 459
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1770109730-198600007
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1770109730-19860000
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1770109730-19860000
- Sammlungen
- Saxonica
- LDP: Zeitungen der Universitäten Sachsens (1945-1991)
- Bemerkung
- Teilweise vorlagebedingter Textverlust.
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
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Zeitschrift
Universitätszeitung
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Band
Band 1986
-
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- Ausgabe Nr. 8, 21. Februar 1
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Band 1986
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FAKTEN, ARGUMEI^DA^ UND HINTERGRÜNDE ZUM THEMA 2 IM PARTEILEHRJAHR partes lehrjahr aktuell Konsequentes Wirken für eine Aktivierung und das gemeinsame Handeln aller Friedenskräfte Thema 2 des Parteilehrjahres: Der XI. Parteitag über den Kampf um den Frieden. Die Politik des sachlichen Dialogs und der Zusammenarbeit — Beitrag der DDR für die Gesundung der internationalen Lage und die Rückkehr zur Entspannung. Der Generalsekretär des ZK der KPdSU, M. S. Gorbatschow, hat im Verlauf des Treffens mit dem USA- Präsidenten, R. Reagan, in Reykja vik weitgehende und umfassende Vorschläge zur radikalen Verringe rung der strategischen Offensivwaf fen, zur Beseitigung der in Europa stationierten Mittelstreckenraketen der UdSSR und der USA, zum Ein frieren der Raketen mit einer Reich weite unter 1000 Kilometer, zur strikten Einhaltung der Bestim mungen des ABM-Vertrages und zum vollständigen Verbot der Kern explosionen und der Militarisierung des Weltraums unterbreitet. Diese kühnen Vorschläge, so er klärte Erich Honecker zum Treffen in Reykjavik, zeugen von der Ent schlossenheit der Sowjetunion, die gen in Ost und West sagen über einstimmend aus, daß allein die An wendung bereits existierender Mas- senvernichtungswaffen katastro phale humanmedizinische, klimati sche und biologische Wirkungen für die menschliche Zivilisation her vorbringen würde (Vgl. dazu: M. Schmidt, E. Schwarz, Frieden und Sicherheit im nuklear-kosmischen Zeitalter, Teil I, in: IPW-Berichte 15 (1986) 9, S. 2 f.), die ihr Ver schwinden zur Folge hätte. Schon dies allein zeigt den Wahnsinn der Überlegungen einflußreicher aggres siver Kreise der Monopolbourgeoi sie, siegreich aus einem Atomkrieg hervorgehen zu können. SDI destabilisiert Welt bis zum Jahr 2000 von allen Atomwaffen zu befreien. (Vgl. dazu: E. Honecker zum Treffen in Reyk javik, in: Neues Deutschland, Berlin 14. 10. 1986, S. 2) Die Teilnehmerstaaten des War schauer Vertrages unterstützen ein mütig die von der UdSSR in Reyk javik vertretene Position. Sie gehen davon aus, daß die Grundlage für solch ein konstruktives Herangehen an die Lösung dieser gewichtigen Aufgaben die Einheit und Geschlos senheit der Teilnehmerstaaten des bestehende Situation Verfolgten die aggressiven Kreise diese Strategie zuerst unter Inkauf nahme des Risikos der Selbstver nichtung, so entwickelten diese Kreise in der Mitte der 80er Jahre eine neue Nuklearstrategie. Sie zielt darauf ab, den Einsatz der nuklea ren Massenvernichtungswaffen un ter Ausschluß des Risikos der Selbst vernichtung durch einen militä rischen Gegenschlag möglich zu ma- Vor allem diese drei Problem kreise sind es, die ein neues Heran gehen, eine globale politische Denk- und Handlungsweise der Staaten bei der Gestaltung ihrer bi- und multilateralen Beziehungen zwin gend machen. Das schließt minde sten zwei Aspekte ein: Erstens, daß die Erhaltung und Si cherung des Weltfriedens im Han deln der Staaten höchste Priorität hat. Dieser Imperativ ist nicht ver einbar mit der von den USA ange strebten neuen Qualität in der Rü stung, die von ihnen als Instrument gedacht ist, ihre Politik von gestern auch unter den neuen Bedingungen in der Welt durchzusetzen. Viel mehr ist auf allen Gebieten der in ternationalen Beziehungen eine Poli tik aller Staaten notwendig, die den immer stärker, komplexer und kom plizierter werdenden Interdepen denten in unserer Welt Rechnung trägt. Daraus leitet sich ein zweiter Aspekt ab: Er besteht in der Not wendigkeit, die Fragen der Sicher heit und Zusammenarbeit neu zu. be werten. Und dies in doppelter Hin sicht: Einmal hat sich auch bei den realistisch denkenden Kreisen in den imperialistischen Staaten die Er- eine Politik des sachlichen Dialogs, der Zusammenarbeit, des Realis mus, des politischen Willens auch zum Kompromiß, selbst in einem so elementaren und sicherheitsrele vanten Bereich der internationalen Beziehungen, wie es der militäri sche ist, letztlich erfolgreich ist. — im aktiven Beitrag, den die SED für die Festigung des Friedens und zur Gesundung der politischen Lage in Euopa leistet. „Die Deutsche De- mokratische Republik“, betonte Erich Honecker, „empfindet wegen ihrer geographischen Lage in Europa und ihrer historischen Er fahrungen eine besondere Verant wortung für die Sicherung des Frie dens. Aus diesem Grund reiht sie sich aktiv in den Kampf der Frie denskräfte aller Kontinente gegen die Gefahr eines nuklearen Infernos ein!“ (E. Honecker, Antworten auf Fragen der Vertreter des Zentralor gans der KP Chinas, „Renmin Ribao“ und der chinesischen Nach richtenagentur Hsinhua, in: Neues Deutschland, Berlin, 17. 10. 1986) Die Haltung zeigt sich in den An strengungen, die unsere Partei mit ihrer Politik der Koalition der Ver nunft unternahm und unternimmt, um in so wichtigen militärischen Fragen wie z. B. der „Schaffung Warschauer Vertrages, ihres Ver teidigungsbündnisses und der Aus bau ihrer Zusammenarbeit auf allen Gebieten ist. Erst diese vereinte poli tische, militärische und ideologische Kraft gibt der konsequenten Frie denspolitik den notwendigen Rück halt und politischen Spielraum und rechtfertigt unseren Optimismus, daß sie erfolgreich sein wird. Wettrüsten durch Dialog überwinden Zustandekommen, Verlauf und Er gebnisse des Treffens von Reyk javik unterstreichen mit Nachdruck die Richtigkeit der auf dem XI. Par teitag der SED gegebenen Einschät zung der internationalen Situation Und die daraus abgeleiteten Aufga benstellungen, an deren vorderster Stelle das „konsequente(s) Wirken für die Aktivierung und das gemein same Handeln aller Kräfte des Frie dens, der Vernunft und des Realis mus mit dem Ziel, durch effektive Schritte der Rüstungsbegrenzung Und Abrüstung einen Kernwaffen krieg abzuwenden, die Militarisie rung des Weltraums zu verhindern, die Kernwaffen abzuschaffen und die Konfrontation durch die Zu sammenarbeit der Staaten zu über winden“ (E. Honecker, Bericht des ZK der SED an den XI. Parteitag der SED, Dietz Verlag, Berlin 1986, S. 14) steht. Dies erfordert, die Chan cen des politischen Dialogs und der intersystemaren Zusammenarbeit auf allen Gebieten der Friedenssi cherung und -gestaltung zu nutzen Und den Gefahren des Wettrüstens mit all seinen quantitativen und qualitativen Dimensionen mit gan zer Konsequenz zu begegnen. In sei ner Erklärung zum Treffen in Reyk javik betonte Erich Honecker, daß es jetzt erst recht gelte, die dort deutlich gewordene Chance zu nut zen und dafür einzutreten, daß die krage Krieg oder Frieden zugunsten des Friedens entschieden wird. Dies ist die einzig mögliche Antwort auf die Alternative unserer Zeit, ».. entweder durch Konfrontation Und Wettrüsten ein Abgleiten in den Abgrund nuklearer Selbstver- Dichtung zuzulassen, oder aber ihre (die der Menschheit) . Denk- und Handlungsweisen mit den Realitä ten des nuklear-kosmischen Zeital ters in Einklang zu bringen und die internationalen Beziehungen auf der Grundlage der Zusammenarbeit Und des Zusammenwirkens für die Erarbeitung des Friedens . umzuge- Stalten.“ (Brief sozialistischer Außepminister an den Generalse kretär der UNO, in: Neues Deutsch- land. Rerlin. 13. 8. 1986. S. 1) Einer derart) een Zuspitzung der interna tionalen Situation liegt ein ganzer Komplex gewichtiger politischer, ökonomischer (einschließlich wis senschaftlich-technischer)-, militäri scher und militärpolitischer Pro- Besse und Faktoren zugrunde. Als erstes sind in diesem Zusam- Menhang jene zu nennen, die mit den qualitativen und quantitativen Entwicklungen der nuklearen Mas- Senvernichtungswaffen verbunden sind. Mit ihren interkontinentalen Trägersvstemen führen sie zu einer globalen Bedrohung der Mensch- heit. Wissenschaftliche Untersuchun- Die Friedensbewegung in den kapitalistischen Staaten stellt einen wichtigen Faktor im weltweiten Kampf um Abrüstung und Entspannung dar. Mit machtvol len Aktionen demonstriert sie gegen SDI und neue Atomraketen, gegen die kriegstreibende Politik der Reagan-Administration. Menschen in vielen Ländern bekunden mit ihrer Unterschrift ihre Forderung nach einer kernwaffenfreien Weit. Foto: Archiv chen, indem eine neue Dimension in das Aufrüstungsprogramm mit ein bezogen wurde, der Weltraum. Die sem Ziel haben sich das Pentagon und der USA-Präsident persönlich, wie Reykjavik zeigte, mit dem Ster nenkriegsprogramm SDI verpflich tet. Dieses beispiellose amerikani sche Aufrüstungsprogramm wider spricht nicht nur bestehenden völ kerrechtlichen Verträgen, (z. B. dem ABM-Vertrag) und eingegange- nen politischen Verpflichtungen (wie z. B. dem „Geist von Genf“). Dieses Programm w’ürde vor allem bedeuten, „daß die Waffen in eine neue Sphäre gebracht werden, was die strategische Situation destabili siert und sie noch weiter verschlech tert als heute.“ (M. S. Gorbatschow, Ansprache im sowjetischen Fernse hen zum Verlauf und den Ergebnis sen von Reykjavik, in; Neues Deutschland, Berlin, 15. 10. 1986, S. 3) Ein dritter Problemkreis, der ebenfalls untrennbar mit der Siche rung des Weltfriedens verbunden ist, darüber, hinaus auch einen rela tiven Eigenwert hat, besteht in den Gefahren, die aus den anderen her angereiften globalen Problemen er wachsen und die bereits heute die internationalen Beziehungen maß geblich beeinflussen. Die Lösung sol cher globalen Probleme wie — die Überwindung der wachsen den, ökonomischen und sozialen Rückständigkeit der Entwicklungs länder und die daraus resultieren den Folgen, — die Sicherung und rationelle Ver wendung der Rohstoff-, Energie- und Lebensmittelressourcen, — die Sicherung des ökologischen Gleichgewichts auf der ganzen Erde sowie — die friedliche Erschließung des Weltraums und der Meere ein schließlich ihrer gemeinsamen Nut zung ist ebenfalls wesentlich für die Be wahrung und Weiterentwicklung der Existenzgrundlagen der Mensch heit. kenntnis durchgesetzt, daß unter den gegenwärtigen Bedingungen des militärischen Kräfteverhältnis ses und des Rüstungsniveaus die na tionale Sicherheit eines Staates oder einer Staatengruppe nicht mehr un abhängig von der des anderen Staates oder der anderen Staatengruppe ge währleistet werden kann. Zum ande ren kann das Handeln der Staaten zur Erhaltung des. Weltfriedens nicht nur auf die Gewährleistung der militärischen Sicherheit be schränkt bleiben. Es ist vielmehr ge boten, daß die Staaten in ihren An strengungen zur Sicherung des Frie dens die militärischen, politischen, ökonomischen und humanitären Aspekte der internationalen Sicher heit in ihren Wechselwirkungen beachten und in den Dialog und in die Zusammenarbeit einbeziehen. Da s heißt.: In allen Bereichen der internationalen Beziehungen muß darum gerungen werden, eine neue, unserer Zeit • adäquate Denk- und Handlungsweise der Staaten durchzusetzen. Mit ihrem Vorschlag zur Schaffung eines allumfassenden Sicherheitssystems hat die Sowjet union dafür wichtige Wege aufge zeigt. DDR leistet einen aktiven Beitrag Die vergangenen Tage, Wochen und Monate zeigten die Richtigkeit der auf dem XI. Parteitag der SED gegebenen außenpolitischen Orien tierungen. Sie zeigten auch die Fähigkeit der DDR, in ihrer Gemein schaft mit der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Staaten, diese Orientierungen trotz z. T. mas siver Widerstände reaktionärster Kreise der Monopolbourgeoisie der imperialistischen Staaten politisch praktisch umzusetzen. Dies zeigt sich in besonderer Weise — im erfolgreichen Abschluß der Stockholmer „Konferenz zu den ver trauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen und Abrüstung in Europa“. Die dort erzielten Ergeb nisse sind ein Beweis dafür, daß einer von chemischen Waffen freien Zone“ (CWFZ) und der Schaffung eines von Atomwaffen freien Gebie tes von zunächst 150 km auf beiden Seiten der Grenze zwischen der NATO und den Staaten des War schauer Vertrages mit der SPD der BRD zu übereinstimmenden Auf fassungen zu kommen. — die Politik des sachlichen Dialogs und der Zusammenarbeit unserer Partei und Regierung beschränkt sich keineswegs nur auf militäri sche Fragen. Das konstruktive Wir ken der DDR für einen Abschluß einer internationalen Konvention über die Frühwarnung und Hilfelei stung im Falle eines kerntech nischen Unfalls ist nur eines von vielen möglichen Beweisen dafür, daß sie auch in den nichtmilitä rischen Bereichen der internationa len Beziehungen, wie sie in der Schlußakte von Helsinki vom 1. 8. 1975 festgeschrieben sind, alles nur Denkbare unternimmt, um die in den internationalen Beziehungen herangereiften Probleme im Geiste Leninscher Politik der friedlichen Koexistenz zu lösen. „Verantwor tungsbewußt und konstruktiv wirkt die DDR dafür“, erklärte Erich Hon ecker, „die KSZE-Schlußakte von Helsinki mit Leben zu erfüllen und eine Atmosphäre des Vertrauens und der gutnachbarlichen Zusam menarbeit zu schaffen.“ (E. Hon ecker, Antworten auf Fragen der Vertreter des Zentralorgans der KP Chinas „Renmin Ribao“ und der chi nesischen Nachrichtenagentur Hsin hua, in: Neues Deutschland, Berlin, 17. 10. 1986, S. 2) Alle drei genann ten Beispiele, viele könnten noch hinzugefügt werden, sind Ausdruck und Bestandteil des gemeinsamen Bemühens der DDR und der ande ren Staaten der sozialistischen Ge meinschaft zur Schaffung jenes allumfassenden Sicherheitssystems, das von der UdSSR auf dem XXVII. Parteitag der KPdSU den Staaten der Welt vorgeschlagen wurde und das durch die Vorschläge der Staa- 'ten des Warschauer Vertrages, wie jüngst in Bukarest, bekräftigt und untersetzt wurde. Dr. C.-J. DREWS, IIS August 1985: Die Sowjetunion un terbreitet der UNO ein Dokument mit dem Titel „Hauptrichtungen und Prinzipien der internationalen Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung des Weltraumes unter den Bedingungen seiner Nichtmilitari sierung (Vorschläge der UdSSR)“. Damit wird ein Alternativpro gramm zu den amerikanischen Ster nenkriegsplänen (SDI) vorgelegt. September 1985: Die DDR und' die CSSR schlagen der BRD-Regierung vor, mit der DDR und der CSSR Verhandlungen über die Bildung einer von chemischen Waffen freien Zone in Mitteleuropa aufzunehmen. November 1985: In Genf kommt es zu einem Gipfeltreffen zwischen dem Generalsekretär des ZK der KPdSU, Michail Gorbatschow und dem USA-Präsidenten Ronald Reagan. In einer gemeinsamen so- wj etisch-amerikanischen Erklärung werden die Ergebnisse festgeschrie ben: — die Verbesserung der sowjetisch amerikanischen Beziehungen und die Gesundung der internationalen Lage sind notwendig, — ein Kernwaffenkrieg darf nicht entfesselt werden und in ihm kann es keinen Sieger geben, — keine der beiden ■ Seiten wird nach Erlangung militärischer Über legenheit streben. Weiter wurde vereinbart: — die Arbeit bei den Verhandlun gen über Nuklear- und Weltraum rüstungen zu beschleunigen und ternationalen Lage und die zuver lässige Gewährleistung der Sicher heit der Völker.“ April 1986: Auf dem XI. Parteitag der SED schlägt Michail Gorba tschow in seiner Rede eine bedeu tende Reduzierung aller Komponen ten der Landstreitkräfte und der taktischen Fliegerkräfte, die in Europa vom Atlantik bis zum Ural stationiert sind, vor. Juni 1986: In Budapest treffen sich die Teilnehmerstaaten des War schauer Vertrages zur Tagung des Politischen Beratenden Ausschus ses. Sie richten einen „Appell der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages an die Mitgliedstaaten der NATO, an alle europäischen Länder zur Reduzierung der Streit kräfte und konventionellen Rüstun gen in Europa“. Dieser Appell enthält ein konkre tes und umfassendes Programm zur Reduzierung der Streitkräfte und konventionellen Rüstung vom At lantik bis zum Ural, es wird u. a. eine 25prozentige Reduzierung der Streitkräfte und taktischen Flieger kräfte in Europa — mit entsprechen den strengen Kontrollmaßnahmen — vorgeschlagen. August 1986: Die Sowjetunion ver längert erneut ihr einseitiges Mora torium zur Einstellung aller Kern waffentests bis zum 1. Januar 1987. Die Erreichung eines Kernwaffentest- yerbots wird als ein wirksames Mit Vorschläge der Sowjetunion zielen auf eine Befreiung unserer Welt von Kernwaffen Eine Dokumentation über den Kampf der sozialistischen Staaten für Rüstungsbegrenzung und Abrüstung von August 1985 bis Oktober 1986 sich dafür einzusetzen, daß es zu bal digen Fortschritten kommt, — eine 50prozentige Reduzierung der strategischen nuklearen Rü stung beider Seiten zu erreichen, — eine Zwischenvereinbarung bei den nuklearen Mittelstreckenrake ten herbeizuführen, — beide Seiten unterstützen das all gemeine und vollständige Verbot der chemischen Waffen. An diese positiven Ergebnisse konnte jedoch in der Folgezeit nicht angeknüpft werden, da die USA mit ihren praktischen Taten weiterhin auf Konfrontation setzen. 15. Januar 1986: Der Generalse kretär des ZK der KPdSU, Michail Gorbatschow, unterbreitet in einer Erklärung ein umfassendes langfri stiges Abrüstungsprogramm. Im Mit telpunkt steht die Befreiung der Welt von den Kernwaffen (in drei Etappen) bis zum Jahre 2000. Dar über hinaus, werden in allen ande ren Bereichen der Abrüstung wich tige Vorschläge unterbreitet (z. B Beseitigung der chemischen Waffen, Reduzierung der konventionellen Rüstung, Kontrollfragen). Februar 1986: Auf dem XXVII. Parteitag der KPdSU wird die Reali sierung der Erklärung vom 15. Ja nuar 1986 „ ... als die zentrale Rich tung ihrer Außenpolitik in kom menden Jahren“ angesehen. Gleich zeitig schlägt die Sowjetunion auf dem Parteitag die Errichtung eines allumfassenden Systems der inter- nationalen Sicherheit vor. Es wer den prinzipielle Grundlagen eines solchen Systems auf vier Gebieten vorgeschlagen (auf dem militä rischen, politischen, wirtschaftli chen und humanitären Gebiet). tel zur Schaffung einer Wende in der Abrüstungsfrage angesehen, denn damit würde die Weiterent wicklung neuer Waffensysteme wirksam gestoppt werden. September 1986: Den konsequen ten und ausdauernden Bemühungen der sozialistischen Staaten ist es zu verdanken, daß die Konferenz über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa in Stockholm zu einem vor läufigen positiven Ergebnis kommt. Es konnte ein Dokument über ver trauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen in Europa verabschie det werden. Es wurden umfangrei che Kontrollmaßnahmen beschlos sen. Oktober 1986: In Reykjavik kommt es auf Initiative der UdSSR zu einem Treffen zwischen Ronald Reagan und Michail Gorbatschow. Die historische Chance, die dieses Treffen hatte, eine Wende in der Ab rüstungsfrage herbeizuführen, wurde durch die amerikanische Seite vereitelt. In seiner Fernsehan sprache vom 22. Oktober nennt Mi chail Gorbatschow noch einmal die wichtigsten Vorschläge der UdSSR: „Erstens: Alle strategischen Waffen ohne Ausnahme werden auf die Hälfte reduziert. Zweitens: Die sowjetischen und amerikanischen Mittelstreckenrake ten in Europa werden vollständig be seitigt, und es werden unverzüglich Verhandlungen aufgenommen über Raketen dieses Typs in Asien sowie auch über Raketen mit einer Reich weite von weniger als 1000 Kilome tern, dessen Zahl wir sofort einzufrie ren vorgeschlagen haben. Auf dem XI. Parteitag der SED wurden die wichtigsten außenpoli tischen Ziele imt Kampf um den Frieden für die DDR formuliert: „Konsequentes Wirken für die Akti vierung und das gemeinsame Han deln aller Kräfte des Friedens, der Vernunft und des Realismus mit dem Ziel, durch effektive Schritte der Rüstungsbegrenzung und der Abrüstung einen Kernwaffenkrieg abzuwenden, die Militarisierung des Weltraums zu verhindern, die Kernwaffen abzuschaffen und die Konfrontation durch die Zusam menarbeit der Staaten zu überwin den . . . Wir setzen uns ein für — die vollständige Einstellung der Nukleartests als den ersten Schritt, um die Welt von Atomwaffen zu be freien, — den Stopp der Stationierung und die schrittweise Demontage der in Europa bereits auf gestellten Nu klearsysteme, ’ — die Beseitigung aller Mittelstrek- kenraketen in Europa, — die Schaffung von kern- und che miewaffenfreien Zonen, — die Errichtung einer von atoma ren Gefechtsfeldwaffen freien Zone in Mitteleuropa, — eine radikale Gesundung der in Drittens: Das Regime des ABM - Vertrages wird gefestigt, und über das vollständige Verbot von Nu kleartests werden umfassende Ver handlungen aufgenommen. “ Jedoch die unnachgiebige Hal tung der USA in der Frage der Ster nenkriegspläne (SDI) brachte das Treffen zum Scheitern. Warum keine Einigung ohne eine Absage an SDI möglich ist, dazu erklärte Mi chail Gorbatschow: „Die Hauptge fahr von SDI sehen wir ja gerade in der Ausdehnung des Wettrüstens in eine neue Sphäre, in dem Bestreben, mit Offensivwaffen in den Kosmos vorzudringen und auf diese Weise militärische Überlegenheit zu errei chen “. Oktober 1986: Die Delegationen der SED und der SPD legten auf einer internationalen Pressekon ferenz ein Dokument über die „Grundsätze für einen atomwaffen freien Korridor in Mitteleuropa“ vor. Ein solcher Korridor soll 300 Ki lometer breit sein und sich auf dem Territorium der BRD, DDR und CSSR erstrecken und frei von jegli chen Kernwaffen sein. Dr. B. BLASS. IIS
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