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Universitätszeitung
- Bandzählung
- 1984
- Erscheinungsdatum
- 1984
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Z. gr. 2. 459
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1770109730-198400003
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1770109730-19840000
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1770109730-19840000
- Sammlungen
- Saxonica
- LDP: Zeitungen der Universitäten Sachsens (1945-1991)
- Bemerkung
- Teilweise vorlagebedingter Textverlust.
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitschrift
Universitätszeitung
-
Band
Band 1984
-
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- Ausgabe Nr. 7, 17. Februar 1
- Ausgabe Nr. 8, 24. Februar 1
- Ausgabe Nr. 9, 2. März 1
- Ausgabe Nr. 10, 9. März 1
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Band 1984
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Fakten, Argumente, Daten und Hintergründe zu Thema 7 im Parteilehrjahr Seminar zum Studium der Geschichte der SED Im Programm der SED Generallinie zum weiteren Aufbau der entwickelten sozialistischen Gesellschaft festgelegt Im Mai 1976, 30 Jahre nach dem Zusammenschluß von KPD und SPD, tagte im neuerbauten Palast der Republik turnusgemäß der IX. Parteitag der SED, die zu der Zeit gerade die 2-Millionen-Grenze über schritten hatte. Er fand, dem Pla nungsrhythmus folgend, zum ersten Male in der Parteigeschichte in einem fünfjährigen Abstand vom vorangegangenen statt. Das Statut abändernd, führte er wieder die Punktion eines Generalsekretärs des ZK ein, in die Genosse Erich Hon ecker gewählt wurde, den die Volks kammer im gleichen Jahr an die Spitze des Staatsrates der DDR be rief. Das höchste Gremium der SED beschloß nach gründlicher Ausspra- che ein neues, das heute gültige Par teiprogramm — das dritte nach den Vom Vereinigungsparteitag 1946 an genommenen „Grundsätzen und Zie len der SED“ und nach jenem Pro gramm, das der VI. Parteitag 1963, als die wesentlichsten Aufgaben der Übergangsperiode bewältigt waren, Verabschiedet hatte. Die Ausarbei tung und Annahme des Programms machen vor allem die aktuelle so- wie die geschichtliche Bedeutung des IX. Parteitages aus. Mittlerweile ist dieser Kongreß be reits aus der Tages- in die Zeitge schichte übergegangen: Wer damals die POS abschloß, hat heute meist eine eigene Familie: wer damals ein Studium begann, hat den Absolven tenstatus abgestreift und sich schon Voll in der Praxis zu bewähren. Das Verständnis des IX. Parteitages setzt voraus, aus der Sicht nachfol gender Jahre und Erfahrungen einen Blick auf das Wesen der da- maligen historischen Situation zu tun, die seinen Beschlüssen ihren Stempel aufdrückte. Sie trug, wie sich erwies, Merkmale eines Kno tenpunktes der Geschichte, enthielt gewisse alternative Entwicklungs- möglichkeiten hinsichtlich des Ver- hältnisses zwischen den Hauptkräf- ten der beiden Weltsysteme sowie der konkreten Perspektive des rea len Sozialismus. Die Wende zu politischer Entspan nung, eingeleitet am Ende der 60er Jahren, kulminierte 1975 in der Schlußakte der KSZE, die stabile Grundlagen einer europäischen Frie densordnung enthält. Erste Schritte waren getan, .um die politische durch eine militärische Entspan nung zu ergänzen — so 1972 SALT I, ferner die Aufnahme der Verhand lungen 1973 in Wien über gegensei tige Reduzierung der Streitkräfte und Rüstungen in Mitteleuropa, 1975 in Genf über Abrüstung. Während der zweiten Hälfte der 70er Jahre geriet dieser Prozeß ins Stocken. Im Lager des Imperialis- Der IX. Parteitag der SED. Das Programm der SED über die weitere Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und die Schaffung grundlegender Voraussetzungen für den allmählichen Übergang zum Kommunismus in der DDR. Der Kampf der Partei für seine Verwirklichung (1976 bis 1980) mus wurde dessen aggressiver Flü gel wieder tonangebend, der schritt weise einen Kurs der Hochrüstung und Konfrontation durchsetzte — 1977 „Ost-West-Studie“ des Pen tagon, 1978 Langzeit-Rüstungspro gramm der NATO, 1979 Brüsseler Raketenstationierungsbeschlüsse. Es reifte die Alternative: Siche rung und Fortgang der politischen Entspannung bis hin zu ihrer Un umkehrbarkeit oder Rückkehr zum kalten Krieg mit forciertem Wettrü sten und wachsender Gefahr eines Kernwaffen-Raketen-Krieges. Der Kurswechsel des Imperialis mus war vornehmlich eine Antwort darauf, daß beim Dominieren fried licher Koexistenz seine zunehmende Krisenhaftigkeit in der Mitte des vergangenen Jahrzehnts mit dem Erstarken des realen Sozialismus, dem Fortschritt des weltrevolutio nären Prozesses besonders ein drucksvoll kontrastierte: 1973/74 brach die seit fast 50 Jahren tiefste Wirtschaftskrise aus, während die meisten kommunistischen Parteien der sozialistischen Staatengemein schaft um 1976 ein Wirtschafts- und sozialpolitisch höchst erfolgreiches Jahrfünft abrechneten. 1974/75 zer fiel das letzte, das portugiesische Ko lonialreich, war ganz Vietnam be freit und in Äthiopien die Revolu tion siegreich, orientierten sich Mo- cambique, Angola und Laos soziali stisch. Es bahnte sich an, was Erich Honecker 1983 in die Worte klei dete: „Ob in Moskau oder Peking, in Berlin, Havanna oder Addis Ab eba, in Prag, Hanoi oder Aden, in Warschau. Ulan-Bator oder Pjöng jang, in Budapest oder Vientiane, in Sofia oder Kabul, in Luanda, in Bel grad oder Maputo — überall sind die Konturen einer Welt zu erkennen, in der die Völker ... den Schritt aus dem Reich der Notwendigkeit in das Reich der Freiheit tun.“ Der Übergang zum Sozialismus im Weltmaßstab weitete sich auf eine breite Frontlinie aus, die durch wachsende Vielgestaltigkeit gekenn zeichnet, folglich schwer zu über schauen, zu halten und vorwärts zu führen war. Zugleich wirkten auf sie, auch auf die Staaten der soziali stischen Gemeinschaft, die Verände rungen der Weltwirtschaft und die Last imperialistischer Hochrüstung zurück; blieben Zwischenfälle wie die chinesische Aggression gegen Vietnam oder die Krise in Polen seit 1980 nicht ohne Folgen. Eingebettet in diese — seinerzeit nicht voll zu überblickende — Ent wicklung, beschloß die SED auf ih rem IX. Parteitag in Gestalt ihres Programms die Generallinie zum weiteren Aufbau des entwickelten Sozialismus in der DDR, deren wich tigste Aktualisierung die 1981 vom X. Parteitag angenommene Gesell- Schafts- und Wirtschaftsstrategie für die 80er Jahre darstellt. Prof. Dr. sc. GOTTFRIED DITTRICH, GO Geschichte Seminar zur aktuellen Bedeutung der Leninschen Theorie über den Imperialismus Hauptinhalt des ideologischen Kampfes: überzeugender Nachweis der Richtigkeit gesellschaftlicher Entwicklungsgesetze Die offensive Auseinandersetzung mit dem Antikommunismus und Antisowjetismus, dem Kernstück der ideologischen Diversion und des psychologischen Krieges der aggressivsten Kreise des Imperialismus gegen den Sozialismus »Die Hunde bellen, doch die Kara- Wane zieht weiter“, so etwa läßt Sich die historische Gesetzmäßigkeit ausdrücken, die wir bei der Ausein- andersetzung mit dem gegenwärti- Ren Antikommunismus immer im uge behalten müssen. Stets näm- ich war der Antikommunismus Reaktion auf den Aufstieg und Fort- Schritt des Kommunismus. Jeder theoretische und praktische Sieg der Arbeiterklasse und des Kommunis- Dus drängte die Bourgeoisie tiefer in die historische Defensive, zwang ihre Ideologen zur Hervorbringung mmer neuer und stets aufs neue Scheiternder Inhalte, Formen und Methoden des Antikommunismus. War der Antikommunismus als “ e aktion der Bourgeoisie auf das selbständige Auftreten der Arbei- Serklasse im Klassenkampf entstan- den und hatte sich seine erste „hei- ige Hetzjagd“ gegen den noch uto- Pischen Kommunismus gerichtet, so mußte er sehr bald schon gegen den Von Marx und Engels von der Utopie zur Wissenschaft entwickel- en Kommunismus Front machen, rm seinem revolutionierenden Ein- Huß auf die Arbeiterklasse entge- Kenzuwirken. In dem Maße, wie der Marxismus in der revolutionären Ar- Titerbewegung triumphierte. Furde der Antimarxismus' zum auptinhalt des Antikommunismus. .Hatten die Herausbildung des *arxismus und seine von Lenin un- mr den Bedingungen des Imperialis- us vollzogene Weiterentwicklung le bürgerlichen Ideologen gezwun- E5n, ständig neue Varianten des An- uKommunismus hervorzubringen, knter denen der „marxistisch“ ver- eidete Revisionismus eine beson- sers schändliche Rolle spielte, so atzte der von den Arbeitern und dauern Rußlands unter Führung ,, p artei Lenins in der Großen So- attischen Oktoberrevolution 1917 errungene welthistorische Sieg die entscheidende Zäsur in der Entwick lung des Antikommunismus. Von nun an mußte er sich nicht mehr „nur“ gegen den wissenschaftlichen Kommunismus, sondern zugleich auch schon gegen den zur gesell schaftlichen Realität werdenden Kommunismus selbst richten. In dem Maße, wie sich historisch erst malig in der Sowjetunion der Über gang vom Kapitalismus zum So zialismus, der ersten Phase des Kommunismus, vollzog, wurde der mit dem Antimarxismus und Anti leninismus untrennbar verbundene Antisowjetismus zum Kernstück des Antikommunismus, der vor al lem im Faschismus seine mensch heitsfeindlichste Ausprägung er fuhr. Als im Gefolge des Sieges der So wjetunion im zweiten Weltkrieg viele weitere Völker den Weg zum Aufbau des Sozialismus beschritten und im Ergebnis dessen das soziali stische Weltsystem entstand, war es sein unaufhaltsamer Aufstieg, dem sich die herrschenden Kreise des Im perialismus mit Hilfe eines immer umfassender entfalteten Antikom munismus entgegenzustellen ver suchten. Hatten sie sich im Rahmen des von ihnen in den 40er und 50er Jahren gegen die Sowjetunion und die anderen sozialistischen Staaten geführten „kalten Krieges“ noch eines überwiegend grobschlächtigen Antikommunismus bedient, um den Sozialismus wieder „zurückzurol len“. so sahen sie sich unter dem Druck der von der sozialistischen Staatengemeinschaft unter Führung der Sowjetunion erfolgreich ver wirklichten Politik der friedlichen Koexistenz und angesichts der wachsenden Anziehungskraft des realen Sozialismus genötigt, in den 60er und 70er Jahren zunehmend subtilere Methoden des Antikom munismus anzuwenden, um das so ¬ zialistische Weltsystem ideologisch zu, unterminieren und von den bei den anderen revolutionären Haupt strömen unserer Epoche, der interna tionalen Arbeiterbewegung und der nationalen Befreiungsbewegung, zu isolieren. Unfähig, aus dem gesetzmäßigen Scheitern aller bisherigen Hetzjag den und Kreuzzüge gegen den Kom munismus zur Einsicht zu kommen, daß sich das Rad der Geschichte nicht aufhalten, geschweige denn zu rückdrehen läßt, daß der Antikom munismus, wie es Thomas Mann for mulierte, die „Grundtorheit unserer Epoche“ ist, haben die reaktionär sten Kreise des Imperialismus in Verbindung mit dem von ihnen Ende der 70er Jahre eingeleiteten Übergang zur aggressiven Kon frontationsstrategie erneut einen heute immer extremere Formen an nehmenden „heiligen Krieg“ gegen den Kommunismus entfacht, als des sen abenteuerliches Ziel sie die Ver nichtung des realen Sozialismus ver künden. Vollzieht sich der den Charakter unserer Epoche bestimmende Über gang der Menschheit vom Kapitalis mus zum Sozialismus auf der Grund lage objektiver gesellschaftlicher Entwicklungsgesetze, die der Anti kommunismus zu leugnen und mit allen ihm zu Gebote stehenden Mit teln außerkraftzusetzen versucht, so muß der überzeugende Nachweis dieser vom Marxismus-Leninismus Wissenschaftlich enthüllten und durch die geschichtliche Praxis tau sendfach bestätigten gesellschaftli chen Entwicklungsgesetze Hauptin halt unserer offensiven ideolo gischen Auseinandersetzung mit dem gegenwärtigen Antikommunis mus sein. Prof. Dr. sc. GÜNTER FABIUNKE, GO Wirtschaftswissenschaften Seminar zum Studium von Grundproblemen der poli- tischen Ökonomie des Sozialismus und der Wirtschaftspolitik der SED Integration für weiteren Fortschritt In der Gemeinschaft der Länder des RGW hat sich in den letzten Jahren eine neue Situation heraus gebildet, die eine wesentliche Er höhung der Effektivität der Produk tion, des wissenschaftlich-tech- nischen Niveaus und der Kon kurrenzfähigkeit der Erzeugnisse als allgemeine Bedingung für den wei teren ökonomischen Fortschritt je des Mitgliedlandes erfordert. Diese neue Situation ist erstens durch den Übergang zur intensiv er weiterten Reproduktion gekenn zeichnet (Vgl. Thema 2). Das in den Jahren des sozialistischen Aufbaus geschaffene Wirtschaftspotential gilt es effektiver zu nutzen, da ex tensive Wachstumsquellen nicht mehr zur Verfügung stehen. Ein Jahrhundert billiger Energie ging zu Ende. Der Zustrom zusätzlicher Ar beitskraft hat sich erheblich ver mindert bzw. hat aufgehört. Die Mo dernisierung der Ausrüstungen ist mit wesentlich höherem Aufwand verbunden als früher. Das wirtschaftliche Wachstum setzt daher in den Ländern der so zialistischen Gemeinschaft eine wachsende Effektivität bei der Nut zung der vorhandenen Ressourcen voraus. Zweitens vollziehen sich tief greifende Veränderungen in der Zu sammenarbeit zwischen den soziali stischen Ländern. So wird der Platz der DDR in der sozialistischen in- Die sozialistische ökono mische Integration mit der UdSSR und den anderen Mitgliedsländern des RGW - eine entscheidende Bedin gung für die Entwicklung der Leistungskraft und der Effektivität der Volkswirtschaft ternationalen Arbeitsteilung zu nehmend durch hochveredelte Er zeugnisse, die der internationalen Spitze entsprechen oder sie bestim men, charakterisiert. Zugleich wer den sich die ökonomischen Bedin gungen des Austausches zwischen den RGW-Ländern verändern. Drittens erfordert der Wirtschafts krieg der NATO eine gebührende Antwort. Das macht z. B. stabile De visenreserven notwendig, damit die „Bestrafungs"- und Erpressungspoli tik der NATO keine Chance hat. Diese neue Situation erfordert die Abstimmung im RGW über eine solche wirtschaftliche und wissen schaftlich-technische Zusammenar beit, über eine solche Entwicklung der sozialistischen ökonomischen In tegration, die die umfassende In tensivierung maximal fördert. Das heißt z. B. - eine enge Zusammenarbeit zur Verminderung des Anteils energie- und materialintensiver Produktionen und Technologien, zur hohen Ver edelung der eingesetzten Rohstoffe. Die XXXVII. Tagung des RGW bil ligte im Oktober 1983 „Hauptrich tungen für die Erweiterung der Zu sammenarbeit der RGW-Länder bei der sparsamen und rationellen Ver wendung von Brennstoffen, Energie und Rohstoffen einschließlich se kundärer Ressourcen“, — die Weiterentwicklung der Zu sammenarbeit im Maschinenbau entsprechend den Erfordernissen der umfassenden Intensivierung, - die Verwirklichung komplexer Maßnahmen zur „Entwicklung der Zweige des Agrar-Industrie- Komplexes für die bessere Versor gung der Bevölkerung der RGW- Länder mit Nahrungsgütern“, wozu die XXXVII. Tagung des RGW eben falls einen Beschluß faßte, — gemeinsame Anstrengungen, um volkswirtschaftliche Disproportionen zu überwinden. Der RGW hat gute Erfahrungen in der Koordinierung der Volkswirt schaftspläne. Jetzt gilt es, die Ko ordinierung auf längere Zeiträume auszudehnen (über fünf Jahre) so wie die Strukturpolitik, die wissen schaftlich-technische Politik und die Investitionen ebenfalls verstärkt zu koordinieren, um die ökonomischen Vorteile für jeden Teilnehmer zu ver größern und die technisch ökonomische Unabhängigkeit vom kapitalistischen Markt zu sichern. Prof. Dr. sc. WERNER MAIWALD, GO Wirtschaftswissenschaften , FW — " I • T Fragen, die uns bewegen - Argumente, die wir brauchen >. A ....... ---- - . -------- -- -------een-- BRD-Regierung spitzt mit ihrer Politik die sozialen Probleme weiter zu Im Jahr 1983 haben sich die so zialen Probleme für große Teile der Arbeiterklasse in der BRD weiter zugespitzt. Die Zahl der offiziell registrierten Arbeitslo sen ist auf rund 2,4 Millionen an gewachsen. Von diesen 2,4 Millio nen erhalten über eine halbe Mil lion Arbeitslose keine Leistun gen aus der Arbeitslosenversiche rung. Das tatsächliche Ausmaß der Arbeitslosigkeit wird von den demokratischen Kräften mit 3,5 Millionen angegeben. Seit 1980 mußten die Werktäti gen Reallohnverluste von rund fünf Prozent hinnehmen. Entge gen dem Versprechen des BRD- Bundeskanzlers Helmut Kohl in seiner Regierungserklärung vom 4. Mai 1983, in diesem Jahr allen Jugendlichen, „die ausbildungs bereit und ausbildungsfähig sind, eine ausreichende Zahl von Lehrstellen anzubieten“, hatten die Bemühungen von rund 100 000 Jugendlichen, einen Lehr vertrag abzuschließen, keinen Er folg. Trotz der wachsenden sozialen Probleme hält die BRD-Regie rung auch mit den für 1984 be schlossenen Maßnahmen an ih rem Kurs der Hochrüstung und zialabbau erheblich zur Kasse ge beten werden, während sich an dererseits die „Volksvertreter“ immer höhere Gelder zuschan zen. So sieht ein von den Frak tionen der CDU/CSU, der FDP und der SPD im Oktober in den Bundestag eingebrachter Geset zesentwurf vor, daß die Grund diäten der Bundestagsabgeordne ten rückwirkend ab 1. Juli 1983 von 7500 auf 7820 DM erhöht werden. Ferner erhalten die Ab geordneten 4500 DM Aufwands entschädigung monatlich steuer frei sowie für 1500 DM jährlich kostenlos Büromaterial. Seit 1969 können die Abgeordneten auch auf Kosten des Staatshaushaltes Mitarbeiter einstellen. 1981 wur den dafür 39 Mio. DM aufge wandt. Während für die Werktätigen die Beiträge zur Rentenversiche rung gestiegen sind und die Ren ten gekürzt werden, erhalten Ab geordnete entsprechend dem „Ge setz über die Rechtsverhält nisse der Mitglieder des deut schen Bundestages“ vom 8. De zember 1976 eine nicht beitrags pflichtige Altersversorgung. Nach diesem Gesetz hat ein Bun destagsabgeordneter nach sechs Jahren Parlamentszugehörigkeit Wissenschaftler des IIS zu Problemen der allgemeinen Krise des Kapitalismus des Sozialabbaus fest. So stehen im BRD-Haushalt ‘84 der Steige rung von Rüstungsausgaben in Höhe von 1,3 Mrd. DM Ausga benkürzungen im Sozialbereich in Höhe von rund 6,6 Mrd. DM gegenüber. Besonders hart von der Bonner Rotstiftpolitik sind wiederum die ohnehin sozial Schwächsten, die Arbeitslosen, Schwerbehinderten, Rentner und berufstätigen Mütter, betroffen. Für kinderlose Empfänger von Arbeitslosengeld und Arbeits losenhilfe wurden die Leistun gen von 68 auf 63 Prozent bzw. von 58 auf 56 Prozent des letzten Nettoverdienstes gekürzt. Jugendliche, die nach abge schlossener Berufsausbildung kei nen Arbeitsplatz bekommen, er halten statt bisher 75 nur noch 50 Prozent der in ihrem Beruf als Berufsanfänger erzielbaren Vergütung als Arbeitslosengeld. Die Höhe des Mutterschafts geldes, das für vier Monate ge zahlt wird, wunde von maximal 750 DM monatlich auf maximal 510 DM gekürzt. Mit dieser Maß nahme wurde ein beträchtlicher Teil der erst seit Juli 1979 gel tenden Mutterschutz-Regelungen rückgängig gemacht. Diesen nur beispielhaft ange führten Maßnahmen des So zialabbaus stehen erneut starke steuerliche Begünstigungen der Unternehmer gegenüber. Im Etat sind neben 13 Mrd. DM für Zu weisungen, Zuschüsse und Erstat tungen an Monopole allein 3,52 Mrd. DM an Steuerentlastungen für Unternehmer vorgesehen. Weiter ist außerordentlich be merkenswert, daß die Werktäti gen mit diesem neuerlichen So einen Anspruch auf Altersver sorgung in Höhe von 25 Prozent seiner letzten Grunddiäten. Mit jedem Jahr weiterer Zugehörig keit zum Bundestag erhöht sich die Rente um fünf Prozent der Grunddiäten. Gleichzeitig ver ringert sich die Altersgrenze für deh Bezug der Altersversorgung um ein Jahr. Der Höchstan spruch der Altersversorgung, der nach einer Parlamentszeit von 16 Jahren erreicht wird, besteht darin, daß der Abgeordnete ab 55. Lebensjahr 5625 DM monat lich erhält. Die von der BRD-Regierung für 1984 beschlossenen wirt- schafts- und sozialpolitischen Maßnahmen stehen im Wider spruch zu den Interessen und Be dürfnissen der werktätigen Mas sen. Herbert Mies charakteri sierte auf dem 7. Parteitag der DKP diesen politischen Kurs tref fend mit den Worten: Wo für den Krieg gerüstet wird, bleibt sowohl die Sicherheit des Lebens als auch die soziale Sicherheit auf der Strecke. Die Umvertei lungsprozesse zugunsten der Hochrüstung und der Mono polprofite werden im Jahr 1984 die sozialen Probleme weiter zu spitzen. Die BRD-Regierung hat mit den für 1984 beschlossenen Wirtschafts- und sozialpoli tischen Maßnahmen eindeutig unter Beweis gestellt, daß sie keinerlei geeignete Maßnahmen ergreifen will, um der millionen fachen Arbeitslosigkeit — der brutalen Verletzung der sozialen Rechte der arbeitenden Men schen, wie es Herbert Mies for mulierte — wirksam entgegen zutreten. GERD GRAU, Dr. ARIBERT ONDRUSCH, Institut für Internationale Stu dien Protest gegen die jugendfeindliche Politik der BRD-Regierung: Jugend liche demonstrierten unter der Losung „Stoppt die Jugendarbeitslosigkeit“. Feto: ADN/ZB
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