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Universitätszeitung
- Bandzählung
- 1984
- Erscheinungsdatum
- 1984
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Z. gr. 2. 459
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1770109730-198400003
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- http://digital.slub-dresden.de/id1770109730-19840000
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1770109730-19840000
- Sammlungen
- Saxonica
- LDP: Zeitungen der Universitäten Sachsens (1945-1991)
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- Teilweise vorlagebedingter Textverlust.
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- Band
- Parlamentsperiode
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- Digitalisat
- SLUB Dresden
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- Ausgabe
- Parlamentsperiode
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-
Zeitschrift
Universitätszeitung
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Band
Band 1984
-
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Band 1984
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UZ/45 7. Dezember 1984 PARTEILEHRJAHR 5 FAKTEN, ARGUMENTE, DATEN UND HINTERGRÜNDE ZUM THEMA 3 IM PARTEILEHRJAHR Seminar zum Studium von Grundproblemen der politischen Ökonomie des Sozialismus und der ökonomischen Strategie der SED I m Sozialismus geht es stets um ein langfristiges und stabiles Wirt schaftswachstum mit hoher Effek tivität, das den Bedürfnissen der werktätigen Menschen — insbeson dere ihren Arbeits- und Lebensbe dingungen — dient. Die planmäßige Entwicklung der sozialistischen Pro duktion zum Wohle der Werktäti gen ist und bleibt erstes gesellschaft liches Bedürfnis! Wachstum der Produktion ist — zunächst ganz allgemein — eine Funktion des Wachstums der Fonds und der Effektivität. Unter den Be dingungen der extensiv erweiterten Reproduktion, wie sie in den 50er, 60er und 70er Jahren in der DDR und anderen sozialistischen Staaten besonders deutlich sichtbar war, be deutet Wachstum der Produktion im wesentlichen Wachstum der Fonds (Arbeitsvermögen, Grundmit tel, Rohstoffe bzw. Material, Investi tionen), zumindest aber größeres Wachstum der Fonds gegenüber dem Wachstum der Effektivität. (Der Begriff „Effektivität“ schließt im Unterschied zur Arbeitsproduk tivität neben dem laufenden Auf wand an lebendiger und vergegen ständlichter Arbeit auch den einma ligen Aufwand ein.) Ein Prozent Zuwachs an Arbeits produktivität bedeutete in der DDR in den Jahren 1960 bis 1978 durch schnittlich : (Vgl.: Autorenkollektiv unter Leitung von W. Heinrichs. Grundfragen der Sozialistischen Re produktionstheorie, Berlin 1982, S. 71) 1,3 Prozent Zuwachs an Grund fonds, 1,5 Prozent Zuwachs an Bil dungsfonds sowie 6 Prozent Zu wachs an Forschungsfonds. Intensiv erweiterte Reproduktion bedeutet — im Gegensatz dazu — Wachstum aus dem Kreislauf her aus, schnelleres Wachstum der Effektivität gegenüber den Fonds, bei einzelnen Fonds (z. B. Material) sogar „Minuswachstum“. So ist von vornherein aus der internationalen Rohstoffsituation abgeleitet worden, daß die jährliche Zuwachsrate der Produktion im wesentlichen ohne mehr Material und Energie erreicht Wird. 1981 gelang es erstmalig, einen Zu wachs von Endprodukten für die Versorgung der Bevölkerung, der Volkswirtschaft und den Export vor allem durch höhere Veredlung und einen absolut niedrigeren Einsatz Von Material und Energie zu errei chen. Bezogen auf die Einheit pro duziertes Nationaleinkommen sank der Aufwand an volkswirtschaftlich Wichtigen Energieträgern, Roh- und Werkstoffen 1976 bis 1980 durch schnittlich jährlich um 2,7 Prozent, 1981 bereits um 5,4 Prozent, 1982 Wurden 8 Prozent und 1983 7,5 Pro zent Senkung erreicht. 1984 liegt das Planziel bei 7,5 Prozent. Diese in nerhalb weniger Jahre erreichten Ergebnisse beim Wachstum der Pro duktion mit sinkendem Aufwand sind in der Geschichte der- DDR ohne Beispiel. Verhielten sich 1960 bis 1975 die beiden Deckungsquellen des Pro duktionszuwachses (Erhöhung des Aufkommens und Senkung des spe- Alle Anstrengungen auf die umfassende Intensivierung der Volkswirtschaft richten zifischen Verbrauchs) wie 2:1, so ist 1981 bis 1985 eine Relation von 1:9 nötig. Das heißt, ein nahezu aus schließlich durch Verbrauchssen kung zu erzielendes höheres Pro duktionsergebnis ist erforderlich. Während die Grundfondsquote (Na tionaleinkommen je Einheit Grund fonds) in den 70er Jahren sank, muß sie 1981 bis 1985 einen Zu wachs von 5 Prozent aufweisen. Das — die Produktion stieg langsamer als das Anlagevermögen; — die Aufwendungen für Wissen schaft und Technik stiegen rascher als das Außenhandelsergebnis. In der Gegenwart und Zukunft kommt es darauf an, daß die Einspa rungsraten (an Arbeitsplätzen, Mate rial, Energie, Investitionen) größer als die Wachstumsraten der Volks wirtschaft sind, daß das Außenhan Die schöpferische Anwendung der marxistisch-leninistischen Theorie der intensiv erweiterten Reproduktion in der ökonomischen Strategie der SED. Der umfassende Charakter des Intensivierungsprozesses und die Aufgaben zur Sicherung der stabilen Grundlagen seiner Entwicklung. Effektivitätswachstum der Volks wirtschaft der DDR, gestützt auf wissenschaftlich-technische Spit zenleistungen und eine umfassende Neuererbewegung, muß die be grenzenden Bedingungen (insbeson dere bei Rohstoffen, Material und Investitionen) zumindest kompen sieren. Letztlich müssen sich in den 80er Jahren gegenüber der vorangegange nen Zeit viele wichtige volkswirt schaftliche Relationen umkehren. So war kennzeichnend für die Ver gangenheit : — die Einsparungsraten im Mate rial- und Energieeinsatz waren etwa halb so groß wie die Raten des Wirtschaftswachstums; delsergebnis schneller steigt als die Aufwendungen für Wissenschaft und Technik sowie der Umfang der Produktion. Stets ist der Blick auf den ökonomischen Einsatz der Roh stoffe, auf ihre hohe Veredelung und möglichst abproduktfreie Ver arbeitung (relativ „geschlossene“ Stoffkreisläufe) zu richten. Von importierten Rohstoffen muß die DDR weitgehend zu einhei mischen, von primären zu sekundä ren Rohstoffen übergehen. Marx schreibt: „Die Verteuerung der Roh stoffe bildet natürlich den Antrieb zur Vernutzung der Abfälle.“ (K. Marx, Das Kapital, Band III, in MEW, Band 25, S. 111) Das bedeutet übrigens auch, daß im Systemver- Erfurter Kombinat Umformtechnik: Ein Beschickungsroboter, Teil einer automati schen Transportkette, befördert riesige Maschinenteile zum Bearbeitungsautoma ten. Foto: UZ/Archiv gleich Imperialismus/Sozialismus nicht mehr die absolute Produktion oder die Pro-Kopf-Produktion bzw. Förderung von Rohstoffen und Energieträgern im Vordergrund ste hen kann, sondern die Frage: Wel ches System versteht es am besten, aus einer Einheit Rohstoffe eine grö ßere Einheit Fertigprodukte her zustellen? Im Politbürobeschluß vom 21. 8. 1983 zur wirtschaftlichen Rech nungsführung im Bereich Wissen schaft und Technik geht es: — um die Umstellung der For schungseinrichtungen der Kombi nate streng auf Grundlage der wirt schaftlichen Rechnungsführung; — um den Warencharakter wissen schaftlich-technischer Leistungen; — um die Rückwirkung des Ge winns auf die Einkommen der Kon strukteure; — um die Pflichtenhefte als Lei- tungs- und Planungsinstrumente sowie auch um die Aufnahme zu er reichender ökonomischer Parameter in die Pflichtenhefte (Auf diese Weise werden technische Parameter aus warenkundlichen zu ökono mischen Kategorien!). Der XI. Parteitag der SED, auf den sich bereits heute die Blicke richten, wird sich mit der umfas senden Intensivierung beschäftigen, d. h. mit dem arbeits- und ressour censparenden (allseitig ressour censparenden) Wachstum. Die In tensivierung erfaßt alle Phasen des Reproduktionsprozesses. Die Er gebnisse der Produktion müssen zum Neuerungscharakter in der Konsumtion führen. Extensive Wir kungen der Konsumtion — etwa in Gestalt einer der Ressourcenökono mie widersprechenden Verwendung von Endprodukten als Zwischenpro dukt — müssen überwunden werden. Die Ausgangssituation für die um fassende Intensivierung ist günstig. In den Jahren 1982/83 gelang der DDR die Wende zur Intensivierung. Das Nationaleinkommen wuchs ra scher als das gesellschaftliche Ge samtprodukt. Allen Voraussetzun gen nach wird das auch 1984 der Fall sein. Diese Tendenz gilt es zu festigen, das ist eine wesentliche Seite der neuen Etappe der ökono mischen Strategie. (Vgl.: E. Honek- ker, Stärke des Sozialismus — ent scheidendes Unterpfand im Kampf um den Frieden, Bezirksdelegierten konferenz Berlin, Neues Deutsch land vom 13. Februar 1984, S. 4). Der Nationalreichtum wird immer mehr zu einer zentralen Größe. Die Lösung der Wohnungsfrage als so ziales Problem bis 1990 oder die Be seitigung der Importabhängigkeit bei Getreide sind wichtiger als ein Prozent Nationaleinkommenzuwachs mehr oder weniger. 1985 wird die fortschrittliche Welt den 100. Jahrestag von Karl Marx’ „Das Kapital“ (Band II) begehen, der sich mit der Reproduktionstheo rie beschäftigt. Das ist für die Kom munisten der DDR besonderer An laß, über die umfassende Intensivie rung weiter nachzudenken. Prof. Dr. sc. JÜRGEN BECHER, Franz-Mehring-Institut Seminar zum Studium der Geschichte der KPdSU Hauptfrage der Revolution wurde von Lenin auf neue Art und Weise gelöst imstande sein, die Grundlagen des Kapitalismus anzutasten. Sie wird ... über den Rahmen der bür gerlichen gesellschaftlich-ökono mischen Verhältnisse nicht unmit telbar hinausgehen.“ (Lenin, Werke, Band 9, S. 44) Sie besitzt aber, er- klärte Lenin, „wie alles auf der Welt, eine Vergangenheit und Zu Mit dem ..Blutsonntag“ am 9. Ja nuar 1905 begann in Rußland die Revolution. An diesem Tag gingen 140 000 Arbeiter unter Einfluß des Popen Gapon, der ein Geheimagent des Zarismus war, in einem friedli chen Demonstrationszug zum Zaren, um ihm eine Bittschrift (Petition) Zu überreichen. Darin wollten sie Ni- kolaus II. um eine Verbesserung ih rer Lebenslage nachsuchen. Der naive Glaube, sich an „Väterchen Zar“ mit Bitten zu wenden, war da- Urals noch weit verbreitet. Doch der Zar ließ auf die friedliche Demon stration schießen. 4600 Tote und Ver wundete, darunter Kinder und Frauen der Arbeiter, fielen dem Blutbad zum Opfer und zerstörten diesen Glauben auf grausame Art. Ganz Rußland erfuhr von den. Er eignissen, Protestaktionen wurden ausgelöst. Streiks erschütterten das Land. Allein im Januar belief sich die Zahl der Streikenden auf 440 000. Höhepunkte der Revolution wa ten Mitte 1905 mit dem gesamtrus sischen Oktoberstreik, der in Mos kau begann und in einen bewaff- heten Aufstand im Dezember 1905 überging, erreicht. Durch die ver einten Kräfte der Konterrevolution konnte der Aufstand allerdings nie dergeschlagen werden; die Revolu tion befand sich danach in ihrer ab steigenden Phase. Sie war ge schwächt, aber noch nicht 1 besiegt. Sie endete erst Mitte 1907, aller dings mit einer Niederlage. Die Hauptursachen dafür waren die un- genügende Organisiertheit der Ar beiterklasse, das Fehlen eines festen Bündnisses zwischen Arbeitern und Bauern und die Unterstützung des ausländischen Imperialismus für den Zarismus. Ungeachtet ihrer Niederlage war diese Revolution von großer Be deutung. Sie war die erste antiim perialistische Volksrevolution im 20. Jahrhundert. Ihrem Charakter nach war sie eine bürgerlich- demokratische Revolution neuen Typs. Sie richtete sich nicht nur ge gen den Zarismus und die Überreste der Leibeigenschäft und Fronherr schaft der Gutsbesitzer, sondern auch gegen das System des Impe rialismus. Ihrem sozialen Inhalt hach bürgerlich, wurden in der Re volution bürgerlich-demokratische Aufgaben und Forderungen, wie der Achtstundentag, die Lösung der Agrarfrage, die Annahme einer Ver fassung sowie die Pressefreiheit, ge stellt. In seinem „Vortrag über die Revolution 1905“ erklärte Lenin, diese Revolution sei „gleichzeitig eine proletarische nicht nur in dem Sinne, daß das Proletariat die füh rende Kraft, die Avantgarde der Be wegung darstellte, sondern in dem Sinne, daß das spezifische proletari sche Kampfesmittel, nämlich der Streik, das Hauptmittel der Aufrüt telung der Massen und das am mei sten charakteristische im wellen mäßigen Gang der entscheidenden Ereignisse bildete. Die russische Re volution ist die erste — sie wird si cher nicht die letzte — große Revo lution in der Weltgeschichte sein, in der der politische Massenstreik eine ungemein große Rolle spielte.“ (Le nin, Werke, Band 23, S. 247) Die Revolution von 1905 war eine wichtige politische Schule für die Arbeiterklasse und ihre Bündnis partner, die „Generalprobe“ der Ok ¬ toberrevolution. Ihre Erfahrungen, die Lenin u. a. in seiner Schrift „Zwei Taktiken der Sozialdemokra- tie in der demokratischen Revolu tion“ (geschrieben im Juni/Juli 1905, als Publikation des ZK der SDAPR Ende Juli 1905 in Genf und später in Rußland verbreitet) ana lysierte, waren für die internatio nale Arbeiterbewegung von unver gänglichem Wert. Als den Grundgedanken seines kunft... Ihre Zukunft ist der Kampf gegen das Privateigentum, der Kampf des Lohnarbeiters gegen den Unternehmer, der Kampf für den Sozialismus. “ (Ebenda, S. 74) Die revolutionär-demokratische Diktatur bietet damit Möglichkeiten bedeutsamer politischer und so zialökonomischer Veränderungen zugunsten der Arbeiter und Bauern. Sie treibt die demokratischen anti imperialistischen Umwälzungen Die Revolution 1905—1907 in Rußland. W. I. Lenins Werk „Zwei Taktiken der Sozialdemokratie in der demokratischen Revolution". Werkes . entwickelte Lenin die Idee von der Hegemonie der Arbeiter klasse in der bürgerlich-demokra tischen Revolution im Zeitalter des Imperialismus. Die Arbeiterklasse kann dieser historischen Aufgabe nur gerecht werden, wenn sie unter Führung einer revolutionären, mar xistischen Partei im engen Bündnis mit der Bauernschaft handelt. Auf neue Art und Weise löste Lenin die Hauptfrage der Revolution, indem er, in Auseinandersetzung mit ultra linken und rechtsopportunistischen Auffassungen, die Notwendigkeit der Errichtung einer revolutionär- demokratischen Diktatur der Arbei ter und Bauern begründete. Die re volutionär-demokratische Diktatur, schrieb Lenin, wird „keine soziali stische, sondern eine demokratische Diktatur sein. Sie wird (ohne eine ganze Reihe Zwischenstufen der revolutionären Entwicklung) nicht voran, gibt ihnen die für den Kampf des Proletariats vorteilhaf testen Formen und bedeutet außer dem die bestmögliche, Ausnutzung des Kampfes um Demokratie und der demokratischen Umwälzungen durch die Arbeiterklasse und ihre Verbündeten für den weiteren Kampf um den Sozialismus. Diese Idee bildet den Kernpunkt der Le ninschen Theorie des Hinüberwach sens der bürgerlich-demokratischen Revolution in die sozialistische, die Lenin in schöpferischer Weiterent wicklung der Lehre von Marx über die permanente Revolution darlegte. Mit der Schrift „Zwei Taktiken der Sozialdemokratie ... “ leistete Lenin damit einen wichtigen Beitrag zur Bereicherung der marxistischen Re volutionstheorie. Dr. MERVE MARTSCHENKO. GO Geschichte Seminar zum Studium von Grundproblemen des revolutionären Weltprozesses Mit vertrauensbildenden Maßnahmen „Einstieg“ zur Abrüstung öffnen Die Länder der sozialistischen Ge meinschaft haben ein klares, über sichtliches Programm für konkrete Schritte zur Beendigung des Wett rüstens und den Übergang zur mi litärischen Entspannung. Es sieht u. a. das sofortige „Einfrieren" aller Kernwaffen, das umfassende Verbot aller Kernwaffenversuche, eine Ver einbarung über die , Begrenzung und Reduzierung strategischer Sy steme, die Reduzierung von Mit telstreckensystemen in Europa, die universelle Durchsetzung des Ver bots der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen, das Verbot von solchen Massenvernichtungsmitteln wie der chemischen oder radiologischen Waffen und das Verbot der Militari sierung des Kosmos vor. Flankiert werden diese Initiativen durch Vorschläge,' einen Gewalt verzicht zwischen Warschauer Ver trag und NATO vorzunehmen ‘ und auf den Ersteinsatz von Kernwaffen zu verzichten. Integraler Bestandteil des sozialistischen Konzepts ist aber auch ein relativ neues Element in den internationalen Beziehun gen: die sogenannten vertrauens bildenden Maßnahmen, gegenwär tig Gegenstand der Stockholmer Konferenz der 35 KSZE-Teilneh- merstaaten über „vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa". Was ist darunter zu verstehen? Vertrauensbildende Maßnahmen fanden erstmals im Jahre 1975 Ein gang in ein internationales Doku ment: die Schlußakte von Helsinki. Im Abschnitt 2 des ersten Teils wur den im wesentlichen folgende Maß nahmen verankert: die vorherige berufen. Das 2. Nachfolgetreffen in •Madrid sollte dazu das konkrete Mandat erteilen. Dafür lagen be reits zu Beginn der 80er Jahre eine Reihe von sozialistischen Ideen auf dem Tisch. So hatten sich die sozialistischen' Staaten dafür ausgesprochen, die Praxis der Ankündigung von militä rischen Aktivitäten auf Truppenbe wegungen und auf Manöver der Luft- und Seestreitkräfte auszudeh nen sowie die Ausmaße von Manö- vern zu begrenzen. Konkret schlu gen sie u. a. vor, den Abschluß eines Vertrages über den Verzicht auf den Ersteinsatz von nuklearen wie konventionellen Waffen, die An kündigung bestimmter Manöver einen Monat vor deren Beginn (bis her 21 Tage), die Ankündigung von Bewegungen der Landstreitkräfte mit einer Stärke von über 20 000 Mann sowie die Begrenzung der Truppenstärke bei Manövern auf 50 000 Mann. Zugleich erbrachte die UdSSR zwei bedeutsame Vorleistungen: 1981 erklärte sie sich bereit, das ge samte europäische Territorium in vertrauensbildende Maßnahmen einzubeziehen (die Schlußakte sah dies noch nicht vor), und 1982 über nahm sie die feierliche Verpflich tung, niemals als erster Kernwaffen einzusetzen. Dies war ein außeror dentlicher substantieller vertrau ensbildender Schritt. Zum Abschluß der in Madrid im Rahmen des KSZE-Treffens bis 1983 geführten Verhandlungen über ein konkretes Konferenzmandat konnte durch große Kompromißbereitschaft Der Kampf um Frieden, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung. Die Politik der friedlichen Koexistenz. Die Notwendigkeit des immer umfassenderen Zusammenwirkens aller Friedenskräfte. Ankündigung genau umschriebener militärischer Manöver; der Aus tausch von Beobachtern (freiwillig) und andere Maßnahmen, wie der Austausch von Militärdelegationen. Diese Festlegungen wurden von den Teilnehmerstaaten erfüllt. Der „vertrauensbildende" Effekt solcher Maßnahmen kann darin bestehen, daß die Staaten in die Lage ver setzt werden, die militärischen Ak tivitäten der jeweils anderen Seite richtig einzuschätzen und insbe sondere zwischen gewöhnlichen Truppenbewegungen und etwaigen Angriffsvorbereitungen unterschei den zu können. Dies kann das ge fährliche Risiko von Fehleinschät zungen und damit die Gefahr eines bewaffneten Konflikts vermindern. Die UdSSR stellte daher bereits im Jahre 1979 in ihrer Antwort auf eine Anfrage des UNO-Generalsekretärs fest, „daß die Erfahrungen bei der Realisierung dieser Maßnahmen zei gen, daß sie tatsächlich in gewis sem Maße die Festigung des Ver trauens und die militärische Ent spannung fördern". Trotz ihrer Bedeutung war nicht zu übersehen, daß die in Helsinki beschlossenen Maßnahmen be grenzt blieben. Gerade angesichts der akuten Bedrohung für den Frie den in Europa ist es dringend not wendig, diese Maßnahmen auszu bauen und auf neue Bereiche aus zudehnen. Es geht darum, die ver trauensbildenden Maßnahmen auf eine qualitativ neue Stufe zu heben und ihnen eine neue politische Wir kung zu verleihen. Das bedeutet konkret, die Fragen des Vertrauens und der Sicherheit zusammen hängend zu betrachten, die bisher von Helsinki bekannten mehr oder weniger militärtechnischen Maß nahmen mit weitreichenden poli tischen und völkerrechtlichen Schrit ten zu verbinden und darüber hin aus mit vertrauensbildenden Maß nahmen den „Einstieg" zur Abrü stung zu öffnen. Diesen Standpunkt brachten die Warschauer Vertragstaaten in die nach 1976 geführte internationale Diskussion über einen Ausbau ver trauensbildender Maßnahmen ein. (Neutrale Staaten, aber auch Frank reich und die BRD bekundeten an einem solchen Ausbau ein bestimm tes Interesse.) Die Warschauer Ver tragstaaten plädierten daher dafür, auf einer gesonderten Konferenz in einer ersten Phase zunächst ent sprechende vertrauensbildende Maßnahmen zu beschließen und gleichzeitig den Aspekt der Sicher heit, d, h. konkrete Abrüstungs schritte, in einer 2. Stufe mit einzu beziehen. Auf ihrer Tagung im Mai 1980 empfahlen sie, eine solche Konferenz über militärische Entspan nung und Abrüstung in Europa im Rahmen des KSZE-Prozesses einzu der sozialistischen Länder verein bart werden, beginnend 1984 in Stockholm, eine „Konferenz über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen und Abrüstung in Europa“ durchzuführen. In ihrer 1. Phase ist sie beauftragt, sich der „Verhandlung und Annahme eines Satzes einander ergänzender ver trauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen“ zu widmen. Das 3. Folgetreffen der KSZE in Wien (1986) sollte dann die konkreten Er gebnisse einschätzen. Schon die Verhandlungen in Ma drid und die ersten Monate des Stockholmer Treffens zeigten, daß sich das westliche Konzept von dem der sozialistischen Länder in vielen Punkten unterscheidet. Die impe rialistischen Staaten streben vor al lem danach, vertrauensbildende Maßnahmen als sich selbst ge nügende, von anderen Schritten der militärischen Entspannung isolierte Aktivitäten zu sehen, den Inhalt sol cher Maßnahmen auf Ausspähung, Informationssammlung, Überwa chung und Kontrolle zu begrenzen, nicht aber auf Reduzierung militäri scher Aktivitäten sowie die offene Ankündigung von vermehrten eige nen Rüstungsaktivitäten schon als „vertrauensbildend" hinzustellen. Diesem „Transparenzkonzept", das einseitig auf die Durchleuch tung der sozialistischen Staaten zielt - die USA beispielsweise stell ten dafür ihr Territorium nicht zur Verfügung - stehen in Stockholm die im Laufe der Jahre ständig prä zisierten sozialistischen Vorschläge gegenüber, die von einem komple xen Herangehen geprägt sind und der ernsten Situation in Europa Rechnung tragen. Sie orientieren nicht auf zweitrangige militärtech nische Fragen, sondern auf die Ein heit politisch-völkerrechtlicher und zusätzlicher militärischer vertrau ensbildender Maßnahmen. So geht es um den Verzicht auf den Erstein satz von Kernwaffen, einen Vertrag über Nichtanwendung von Gewalt, die Reduzierung von Rüstungsaus gaben, von chemischen Waffen freie Zonen und um kernwaffenfreie Zonen sowie militärtechnische Maß nahmen im oben aufgezeigten Sinne. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist eine substantielle Annäherung der Positionen noch nicht in Sicht. Die Realisierung der sozialistischen Vor schläge würde es jedoch gestatten, dem KSZE-Prozeß eine neue Di mension zu verleihen, die Konfron tation obzubauen und eine gute Ba sis für die zweite Etappe der Kon ferenz zu schaffen. Dr. sc. FALKO RAAZ, Institut für internationale Studien
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