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Universitätszeitung
- Bandzählung
- 1985
- Erscheinungsdatum
- 1985
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Z. gr. 2. 459
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
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- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1770109730-198500005
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- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1770109730-19850000
- Sammlungen
- Saxonica
- LDP: Zeitungen der Universitäten Sachsens (1945-1991)
- Bemerkung
- Teilweise vorlagebedingter Textverlust.
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
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- Wahlperiode
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- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
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Zeitschrift
Universitätszeitung
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Band
Band 1985
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UZ/26 28. Juni 1985 WISSENSCHAFT / FRAGEN UNSERER ZEIT 5 Die marxistisch-leninistische Konzeption des entwickelten Sozialismus - Grundlage der Strategie und Taktik der KPdSU Das 4. Kolloquium des interdisziplinären Arbeitskreises Sozialistisches Weltsystem (ASW) beriet aktuelle Fragen der Gesell schaftskonzeption der KPdSU bei der weiteren Vervollkommnung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der UdSSR der Konfe renz bericht Zur Gesellschaftsstrategie der KPdSU bei der Neufassung des dritten Parteiprogramms Aus dem Referat von Dr. G. Tschacher Der XXVI. Parteitag der KPdSU p die Aufgabe gestellt, „eine Neu- Ssung des Programms der KPdSU Norzubereiten": In einer Reihe von Zokumenten und auf Plenartagun- «en der KPdSU sind in den letzten ähren wesentliche gesellschaftsstra- ssgische Überlegungen zur Diskus- »n gestellt worde... Fragen der Ge- SSllschaftsstrategie und der Konzep- S0n des entwickelten Sozialismus Rinnen in der internationalen Dis- Nssion zunehmend an Bedeutung. Mabei geht es erstens um die Bestim- "ung der Grundrichtung der gesell- iShaftlichen Entwicklung in der So- "letunion für einen historisch lan- 66 Zeitraum, zweitens um Fragen Nash der Perspektive des Sozialis- mUs in der Welt von heute und drit- 65ns um die internationale Bedeu- Ung der theoretischen und prak- 8chen Erfahrungen der KPdSU. . Auf dem April-Plenum des ZK Ge KPdSU (1985) erklärte M. S. orbatschow, daß „unsere General- cDie auf der Vervollkommnung der ^ellschaft des entwickelten So- alismus" beruht. Damit sind zwei Wesentliche Schlußfolgerungen für 6ie Neufassung des dritten Partei- Pt °§ramms verbunden. Pie Neufassung des Programms Vird einmal ein Programm der Ver- „lkommnung des entwickelten So- alismus sein und zum anderen ssht Sie davon aus, daß sich die So- “letunion erst am Anfang der Etappe der Vervollkommnung des entwickelten Sozialismus befindet. Wie in den Beschlüssen der KPdSU hervorgehoben wird, bestimmt das die gegenwärtigen und perspekti vischen Aufgaben der KPdSU, der Regierung und des sowjetischen Vol kes. „Es gilt, deutlich zu machen, daß wir auf dem Weg zum kom munistischen Ideal erst das soziali stische Ideal voll und ganz verwirk lichen müssen.“ Grundlage der Strategie und Tak tik der KPdSU bildet die marxi stisch-leninistische Konzeption des entwickelten Sozialismus. Diese Konzeption ist das Ergebnis der kol lektiven Anstrengungen der KPdSU, der SED und der anderen Bruderparteien. Durch sie verfügen wir heute über ein klares und stabi les theoretisches Fundament in ent scheidenden Fragen. Von der strategischen Orientie rung der KPdSU und der Konzep tion des entwickelten Sozialismus ausgehend, wird die weitere Ent wicklung von der Lösung zweier Hauptorientierungspunkte be ¬ stimmt: Erhaltung des Friedens in der Welt und Sicherung und weitere Erhöhung des Wohls des werktäti gen Volkes. Einmal sind die Wege und Maßnahmen, entsprechend den konkreten Bedingungen, weiter aus zuarbeiten, wie mit den anderen Bruderparteien der Länder der so zialistischen Gemeinschaft eine nukleare Katastrophe gemeinsam Das 4. ASW-Kolloquium fand Mitte April an der KMU statt. Gegenstand der Veranstaltung waren aktuelle Fragen der Ge sellschaftskonzeption der KPdSU bei der weiteren Vervollkom- mung der entwickelten soziali stischen Gesellschaft in der UdSSR. Als Referenten konnten Dr. G. Tschacher, Institut für Wissenschaftlichen Kommunis mus an der Akademie für Gesell schaftswissenschaften beim ZK der SED, und Dr. H. Emmrich, Institut für Ökonomie und Poli tik sozialistischer Länder an der Akademie für Gesellschaftswis senschaften beim ZK der SED, gewonnen werden. Dr. Tschacher referierte zur „Gesellschaftsstrategie der KPdSU bei der Neufassung des dritten Parteiprogramms“, Dr. Emmrich sprach zum Thema „Die Gesellschaftsstrategie der KPdSU und die Intensivierung der Produktion“. Beide Referate standen im Mit telpunkt der Veranstaltung. Das große Interesse an diesen Fragen äußerte sich nicht zuletzt in der Anwesenheit von über 50 wis senschaftlichen Mitarbeitern' von Hochschulen, Universitäten, Par teiinstituten und Akademieein richtungen aus Berlin, Potsdam, Halle, Magdeburg und Leipzig, die verschiedene gesellschafts wissenschaftliche Disziplinen re präsentierten. Die offene, konstruktive und interdisziplinär geführte Diskus sion unterstrich darüber hinaus einmal mehr die Bedeutung einer engen interdisziplinären Zusammenarbeit bei der Erfor schung von Fragen der Entwick lung des sozialistischen Weltsy stems. Nachstehend veröffentlichen wir Auszüge aus den Referaten von Dr. Tschacher und Dr. Emm rich. verhindert werden kann. Zum ande ren bleibt die Orientierung der stän digen Erhöhung des Wohls des Vol kes eine programmatische Forde rung der KPdSU. Daraus ergibt sich als Aufgabe von erstrangiger Bedeutung die Schaffung einer hocheffektiven Wirtschaft, die die Grundlage für eine immer bessere Befriedigung der materiellen und geistigen Be dürfnisse der sowjetischen Men schen und für die Vergrößerung der Macht des Staates bildet. Ökonomie und Wirtschaftspolitik sind somit der entscheidende Frontabschnitt im Wettstreit mit dem Imperialis mus und für die weitere Vervoll kommnung des entwickelten So zialismus. Der wichtigste Orientierungs punkt bei der Entwicklung des poli tischen Systems des Sozialismus ist die Verwirklichung, der sozialisti schen Selbstverwaltung des Volkes. „Wir verstehen sie als ein solches demokratisches System der Leitung der gesellschaftlichen und staatli chen Angelegenheiten, das ... nicht nur für die Werktätigen, sondern auch durch sie selbst wirkt. Das er fordert natürlich ein weiteres An wachsen der Rolle der Partei, ein qualitativ höheres Niveau ihrer poli tischen Führungstätigkeit in der Ge sellschaft.“ ie KPdSU räumt der Intensi- vierung den ersten Rang unter der der ök den Elementen sowohl Gex /komischen Strategie als auch kr Gesellschaftsstrategie ddSU ein. Das bestätigt erneut, va die ökonomische Strategie der Wehtigste Bestandteil der Gesell- “Shaftsstrategie ist. Diese Einordnung der Intensivie- dong in die Gesellschaftsstrategie er KPdSU entspricht folgenden Er- "nntnissen : Der Übergang zum ressour- ESnsparenden Reproduktionstyp Elrd durch die gesamte bisherige sntwicklung der sowjetischen Öko- vomik und durch die Aufgaben zur Uarvollkommnung des in der 0SSR errichteten Sozialismus dik- nsr Eine Alternative dazu gibt es . Sht. Der Übergang zu dem quali- 2 ‘ v neuen und der entwickelten so- Relistischen Gesellschaft adäquaten nProduktionstyp — der vorwiegend "tensiv erweiterten Reproduktion , Wird zur grundlegenden Voraus- salzung für die Realisierung der Ge- " 2schaftsstrategie. ba-Das Niveau der Intensivierung destimmt die Reife der Ökonomik ■ s entwickelten Sozialismus und 1nWegen der dominierenden Stel- tgg der Wirtschaft in der sowie- diShen Gesellschaft Gradmesser für 1(S gesamtgesellschaftliche Entwick- n g- Die Intensivierung ist ein lang- istiger Prozeß, und dieser Tatbe- Zur ökonomischen Strategie der KPdSU Aus dem Referat von Dr. H. Emmrich stand ist ein Kriterium dafür, daß die entwickelte sozialistische Gesell schaft eine notwendige, gesetzmä ßige und historisch langfristige Etappe ist. 3. Die Intensivierung ist nicht nur eine ökonomische, sondern eine poli tische Aufgabe, die einen derartigen Stellenwert erhalten muß, wie sei nerzeit die Industrialisierung, die das Antlitz des ganzen Landes ent scheidend verändert hat. Deshalb muß die Intensivierung zu einer Sa che des ganzen Volkes gemacht wer den. 4. Der Übergang zur Intensivie rung hat große Bedeutung in der Auseinandersetzung 'des Sozialismus mit dem Imperialismus. Die Verrin gerung und schließliche Überwin dung des Abstandes im Niveau der Arbeitsproduktivität gegenüber füh renden kapitalistischen Industrie ländern stellen entscheidende Kri terien für die Ziele, die Wirksam keit und das Tempo des Intensivie rungsprozesses dar. Das setzt eine schnellere Entwicklung der Produk tivkräfte als bisher und eine weit höhere ökonomische Ergiebigkeit von Wissenschaft und Technik in der Produktion voraus. „Als wichti gen strategischen Hebel der Inten sivierung der Volkswirtschaft und der besseren Ausnutzung des ge schaffenen Potentials setzt die Par tei die kardinale Beschleunigung des wissenschaftlich-technischen Fortschritts an die erste Stelle.“ Diese eindeutigen Orientierungen auf die Intensivierung, den ressour censparenden Reproduktionstyp, be zeichnet die UdSSR als Überlei tung auf die vorwiegend intensiv er weiterte Reproduktion. Damit sind sicher insbesondere die Zweige der extraktiven Indu strie gemeint, in denen jedoch der Grundsatz der Intensivierung genau wie in den Zweigen der verarbeiten den Industrie gilt, nämlich mit sin kendem Einsatz materieller, fi nanzieller und personeller Ressour cen, ein höheres Endprodukt zu er ¬ zielen. Die damit verbundene Siche rung der Förderung, des Transports und der Verarbeitung sowie der ra tionellen Anwendung von Energie trägern, Brennstoffen sowie Rohstof fen und Materialien ist Vorausset zung sowohl für die Verwirklichung der ökonomischen Strategie der UdSSR als auch für die Vertiefung der sozialistischen ökonomischen In tegration der Mitgliedsländer des RGW. Für die DDR, die sich die Auf gabe gestellt hat, die Produktion um fassend zu intensivieren und auf die sem Wege das Leistungswachstum fortzusetzen, erweisen sich der sta bile, langfristig vereinbarte Export in die UdSSR sowie die perspekti visch sicheren Bezüge an Rohstof fen, Energieträgern und wichtigen Ausrüstungen als eine Grundbedin gung dafür, die inneren Quellen des Wachstums wirksamer zu nutzen. „Wir betrachten die Bereitschaft der UdSSR, bei Beteiligung der DDR am Aufbau von Kapazitäten der rohstoffördernden Industrie un seren Importbedarf an Rohstoffen und Energieträgern auch künftig in hohem Maße zu decken, stets in Ver bindung mit den Anforderungen an unseren Export. Es gilt, ständig ein attraktives Angebot der DDR zu si chern, das den Erfordernissen der sowjetischen Volkswirtschaft ent spricht.“ Fotonachrichten aus anderen Bildungseinrichtungen der DDR 1 einem überbetrieblichen Jugendforscherkollektiv erarbeiten gegenwärtig Stu- t5nten und Wissenschaftler der Technischen Hochschule Dresden, Sektion Elek- nehechnik, gemeinsam mit jungen Fachleuten des VEB Kombinat Elektromaschi- Pühau, Elektromotorenwerk Dresden-Nord, eine Automatisierungslösung für die B; ' Un 9 von roboterspezifischen Stellmotoren. An der Pilotanlage arbeiten die TU lomingenieure Folke Karlsson vom Kombinat (vorn) und Uwe Gensch von der Das Rasterelektronenmikroskop der Technischen Hochschule Magdeburg hat über 200 Nutzer in allen Bezirken der DDR. Es liefert bis zu 30 000fache Vergrö ßerungen von Mikrostrukturen an Materialoberflächen. Dr. Ingeborg Wagner (stehend), Oberassistent, und Laborantin Ursula Fiedler untersuchen mit Günter Forstner vom Kombinat für Mikroelektronik Oberflächen strukturen von Chip-Materialien. Fotos: ADN/ZB Aktuelle Fragen der Beziehungen zwischen der DDR und der BRD Teil 3: Die Umwandlung der Vertretungen in Botschaften Am 2. Mai 1974 nahmen die di plomatischen Vertretungen der DDR und der BRD im jeweils an deren Staat ihre Tätigkeit auf. Grundlage hierfür ist Artikel 8 des Vertrages über die Grundla gen der Beziehungen zwischen der DDR und der BRD vom 21. Dezember 1972, der besagt: „Die Deutsche Demokratische Repu blik und die Bundesrepublik Deutschland werden Ständige Vertretungen austauschen. Sie werden am Sitz der jeweiligen Regierung errichtet.“ Diese Ständigen Vertretungen und ihre Mitarbeiter sind dem Diplomatenrecht entsprechend einer Botschaft und dessen Mit arbeitern gleichgestellt. Es be steht jedoch ein Unterschied zum Diplomatenrecht, welches in der Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen von 1961 völkerrechtlich geregelt ist, indem die Akkreditierung des Botschafters der DDR in der Ständigen Vertretung in Bonn nicht durch den Bundespräsiden ten, d. h. also durch das Staats oberhaupt des Empfangsstaates, sondern durch das 'Bundeskanz leramt vollzogen wird. Ebenso er hält der Botschafter der BRD in der Ständigen Vertretung in Ber lin sein Beglaubigungsschreiben nicht vom Staatsratsvorsitzenden der DDR, also nicht vom Staats oberhaupt des Empfangsstaates, sondern vom Ministerium für 'Auswärtige Angelegenheiten der DDR. Es ist daher eine berech tigte Forderung der DDR, beide Vertretungen formell in Bot schaften umzubenennen. Somit wäre auch die gesonderte Rege lung des Akkreditierungsprozes ses gelöst. Teil 4 und Schluß: Die Regelung der Elbgrenze Der wichtigste allgemein ver bindliche völkerrechtliche Grundsatz im Hinblick auf die Staatsgrenzen ist das Prinzip ih rer Unverletzlichkeit, das eng- stens mit dem Prinzip der territo rialen Integrität der Staaten ver bunden ist und sich aus ihm er gibt. Beide Prinzipien sind fer ner Bestandteil der völkerrecht lichen Grundprinzipien der sou veränen Gleichheit der Staaten und des Verbots der Gewaltan drohung und -anwendung. Im Grundlagenvertrag von 1972 bekräftigen die DDR und die BRD „die Unverletzlichkeit der zwischen ihnen bestehenden Grenzen jetzt und in der Zu kunft und verpflichten sich zur uneingeschränkten Achtung ih rer territorialen Integrität (Art. 3). Im Zusatzprotokoll zum Ver trag heißt es im Punkt I zu Arti kel 3: ..Die Deutsche Demokrati sche Republik und die Bundes republik Deutschland kommen überein, eine Kommission aus Be auftragten der Regierungen bei der Staaten zu bilden. Sie wird die Markierung der zwischen den beiden Staaten bestehenden Grenze überprüfen und, soweit erforderlich, erneuern oder er gänzen sowie die erforderlichen Dokumentationen über den Grenzveriauf erarbeiten. Glei chermaßen wird sie zur Rege lung sonstiger mit dem Grenz verlauf im Zusammenhang ste henden Probleme, zum Beispiel der Wasserwirtschaft, der Ener gieversorgung und der Schadens bekämpfung beitragen. Die Kom mission nimmt nach Unterzeich nung des Vertrages ihre Arbeit auf.“ Der Grundlagenvertrag schafft somit solide vertragliche Grund lagen für einen weiteren Ausbau der- Beziehungen zwischen bei den deutschen Staaten und im speziellen eine Grundlage zur Re gelung der Elbgrenze. Die Elbe ist ein Grenzfluß, weil sie als na türliche Grenze die beiden deut schen Staaten räumlich in einem bestimmten Abschnitt voneinan der trennt. Sie ist zugleich auf- grünt) der Elbschiffahrtsakte von 1922 ein internationaler Fluß. Das Völkerrecht besagt, daß bei Grenzflüssen die Grenze von der in der Mitte verlaufenden geographischen Mittellinie ge bildet wird, Wenn aber ein Grenzfluß schiffbar ist, wie die Elbe, wird als Grenze die Mittel linie des tiefsten Fahrwassers an genommen, die man als Talweg, Schiffahrtsrinne oder Talwegli nie bezeichnet. Dieses Begren- zungsprinzip existiert seit Ende des 19. Jahrhunderts im Völker recht. Da die Talweglinie der Elbe die Grenze zwischen der DDR und der BRD bildet, gehört die Elbe bis zur Talwegmitte jeweils zum Hoheitsgebiet der an grenzenden deutschen Staaten. Deshalb verletzt auch das gewalt same Überschreiten der Schiff fahrtsrinne das Prinzip der ter ritorialen Integrität und Souve ränität und das Prinzip des Ver bots der Gewaltanwendung. „Die Position der BRD hin sichtlich der Elbgrenze basiert darauf, daß die Feststellung des Verlaufs der Demarkationslinie im Bereich der Elbe (Grenz demarkation bedeutet die exakte Markierung der Grenze — der Verfasser) sich allein nach dem Verhalten der Besatzungsmächte richtet. Daß die Briten nach Beendigung des zweiten Welt krieges mit Zustimmung der so wjetischen Streitkräfte die Be satzungsgewalt auf dem Strom ausgeübt hatten, muß aus dem Verlauf der Demarkationslinie am Ostufer geschlossen werden.“ Ein Grenzverlauf am Ostufer widerspricht jedoch dem Völker recht, das von der BRD, ebenso wie von allen anderen Staaten, respektiert werden muß. Somit verlangt die DDR eine baldige Regelung des Grenzver laufs auf der Elbe entsprechend dem internationalen Recht. Die BRD muß endlich ihre Bereit schaft bekunden, um mit unserer Republik einen Grenzvertrag über die Elbgrenze abzuschlie ßen. Die BRD hat die völker rechtlichen Grundsätze bezüg lich der Elbgrenze zu respektie ren und sollte sich hierzu ver traglich binden! MARION LENK, Institut für inter nationale Studien SPD-Politiker: Grenzverlauf BRD—DDR in der Elbmitte Bestehende Konfliktpunkte zwi schen beiden Staaten abbauen (ADN/UZ) Die DDR hat nach Meinung des schleswig-holstei nischen SPD-Landesvorsitzen den Günther Jansen „zu Recht einen Anspruch darauf, daß es in der Grenzfrage zu einer Eini gung auf die Elbmitte kommt“. Vor Journalisten begründete Jan sen diese Meinung mit dem neuen Gutachten über die Elb grenze, das vom Völkerrechtler Prof. Dr. Dieter Schröder im Auf trag der SPD erarbeitet worden war. Der Wissenschaftler er klärte dazu: „Es steht den bei den deutschen Staaten gut an, wenn sie Konfliktpunkte regeln. Die Frage der Elbgrenze gehört dazu wie auch die Erfassungs stelle Salzgitter und die Frage der Staatsbürgerschaften.“
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