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Universitätszeitung
- Bandzählung
- 1981
- Erscheinungsdatum
- 1981
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Z. gr. 2. 459
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1770109730-198100007
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id1770109730-19810000
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-1770109730-19810000
- Sammlungen
- Saxonica
- LDP: Zeitungen der Universitäten Sachsens (1945-1991)
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
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- Wahlperiode
- -
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
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-
Zeitschrift
Universitätszeitung
-
Band
Band 1981
-
- Ausgabe Nr. 1, 9. Januar 1
- Ausgabe Nr. 2, 16. Januar 1
- Ausgabe Nr. 3, 23. Januar 1
- Ausgabe Nr. 4, 30. Januar 1
- Ausgabe Nr. 5, 6. Februar 1
- Ausgabe Nr. 6, 13. Februar 1
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- Ausgabe Nr. 8, 27. Februar 1
- Ausgabe Nr. 9, 6. März 1
- Ausgabe Nr. 10, 13. März 1
- Ausgabe Nr. 11, 20. März 1
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- Ausgabe Nr. 23, 12. Juni 1
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- Ausgabe Nr. 32, 28. August 1
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- Ausgabe Nr. 38, 9. Oktober 1
- Ausgabe Nr. 39, 16. Oktober 1
- Ausgabe Nr. 40, 23. Oktober 1
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Band 1981
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auf eser 1. Was beinhaltet die neue Stipendienverordnung? 2. Sichert die Rüstung Arbeitsplätze? 3. Wodurch wird tägliche politische Arbeit wirksam? 4. Gibt es ein Babyjahr auch für Väter? 5. Warum brauchen wir ein neues LPG-Gesetz? 6. Wie wird Demokratie in unserer Rechtsprechung gesichert? Egon Krenz hat im Rechenschafts bericht auf dem XI. Parlament der FDJ den Vorschlag gemacht, eine neue Stipendienverordnung auszu arbeiten. Wann wird das geschehen, und welche Festlegungen werden getroffen? Antwort Im Gesetzblatt Teil I. Nr. 17 vom 11. Juni 1981 ist die neue Stipendien verordnung veröffentlicht. Sic kann in den Sektionen eingesehen werden. Die neue Verordnung geht von dem Grundanliegen aus, die Lebens bedingungen der Studenten weiter zu verbessern sowie zur Stimulie rung hoher Leistungen im Studium und der gesellschaftlichen Arbeit beizutragen. Folgende Festlegungen Sind u. a. getroffen worden: Alle Studenten, die ein Direkt studium an einer Universität oder Hochschule, Ingenieur- oder Fach schule der DDR absolvieren, er halten ein Grundstipendium von 200 Mark monatlich. 100 Mark mo natlich zusätzlich zum Grundstipen dium bekommen Studenten, die als Soldat, Unteroffizier oder Offizier auf Zeit aktiven Wehrdienst gelei stet haben, (s. auch Förderungsver ordnung im GBl I, Nr. 13 vom 13. 2. 1975). Bei Studenten, die vor Stu dienbeginn mindestens drei Jahre als Facharbeiter berufstätig waren, beträgt der monatliche Zuschuß 80 Mark. Für Studenten, die für ein Kind oder mehrere Kinder erzie hungsberechtigt sind, erhöht sich das Stipendium je Kind um 50 Mark pro Monat. Gute bis sehr gute Lei stungen im Studium, hohe Studien disziplin und aktive gesellschaft liche Arbeit werden mit Leistungs stipendium anerkannt. Es wird in der Regel ab 2. Studienjahr in Höhe von 150 Mark, 100 Mark bzw. 60 M monatlich vergeben. An Studenten mit hervorragenden Leistungen und hoher gesellschaftlicher Aktivität kann wie bisher ein Sonderstipen dium verliehen werden. Auch hier legt das Gesetz Erhöhungen fest. Das Karl-Marx-Stipendium beträgt 550 Mark monatlich, das Wilhelm- Pieck-Stipendium 500 Mark und das Johannes - R.- Becher - Stipendium 450 Mark. • — • : ' Ep.. rrciQG In einer Diskussion über das Wett rüsten wurde behauptet, daß die kapitalistischen Staaten ja gar nicht abrüsten können, weil dadurch die Massenarbeitslosigkeit noch ver stärkt würde. Was ist dazu zu sa gen? Antwort Wie bei jeder Sache kommt es auch hier auf den entsprechenden Standpunkt an. Rüstungsproduktion ist für die jeweiligen Konzerne ein sehr lohnendes Geschäft. Der Pro fit. der auf diesem Gebiet realisiert wird, liegt wesentlich höher als der in der zivilen' Produktion. Das wei sen die Bilanzen der Rüstungskon zerne genau aus. denn es gibt heute kaum noch ein Unternehmen, das ausschließlich für die Rüstung pro duziert. Meist werden in größerem oder kleinerem Umfang auch noch sogenannte zivile Güter miterzeugt, und da liegt die Profitrate eben wesentlich niedriger. Deshalb ist das Streben feststellbar, die zivile Produktion zugunsten des Rüstungs sektors einzuschränken. Das BRD-Unternehmen Krauss- Maffei. Produzent der „Leopard"- und ..Gepard“-Panzer, stellte bei spielsweise den Bau von Dieselloks und von innerstädtischen Verkehrs- LPG-Gesetzes, das sich in den letzten zwei Jahrzehnten hervorra gend bewährt hat,. wurden etwa 40 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche durch . LPG bewirt schaftet, d. h. daß — neben der Be wirtschaftung von rund 7 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche durch volkseigene Güter — noch in großem Umfang einzelbäuerliche Wirtschaften bestanden und als Aufgabe zu lösen war, diese plan mäßig in die genossenschaftlich-so zialistische Wirtschaftsform überzu führen. Die durchschnittliche Größe der über 10 000 LPG betrug 1959 255 Hektar, die Anzahl erhöhte sich im Jahr 1980 nach der umfassenden Vergenossenschaftlichung der Land wirtschaft der DDR auf 19 313. die Wirtschaftsweise wies noch in vie lem Züge der manufakturmäßigen Produktion auf. Heute wird das Antlitz der sozia Industriemäßiges Produzieren bestimmt die Arbeit der Genossenschaftsbauern. Zur LPG-Problematik lesen Sie bitte Frage 5, duktion listischen Landwirtschaft der DDR — insbesondere in der Pflanzenpro- durch auf großen Systemen ein, weil die Auslastung in der Panzerproduktion dies zuließ. Wer aber nun denkt, daß dadurch Arbeitsplätze neu geschaffen oder zumindest im bisherigen Umfang gehalten werden, irrt. Bei Krauss- Maffei ist zwar im Zeitraum von 1970 bis 1980 der Umsatz im Rü stungsbereich verdreifacht, worden, doch gleichzeitig wurde die Beleg schaft um ein Viertel reduziert. Überhaupt. ist die Rüstungsproduk tion ein ausgesprochener Arbeits platzmarder. Nach einer 1977 vom BRD-Wirtschaftsinstitut DIW vor genommenen Untersuchung ergibt eine Investition von 10Milliarden DM in der Rüstungsindustrie nur 180 000 Arbeitsplätze, während die gleiche Summe im Gesundheitswe sen 240 000 Arbeitsplätze und im kommunalen Bereich sogar 245 000 Arbeitsplätze schaffen würde. Natürlich ist es nicht möglich, die heutige Rüstungsproduktion schlag artig auf die zivile Fertigung um zustellen. Es existieren jedoch bereits genügend Alternativvor- Schläge, wie eine solche Umstellung erfolgen könnte, ohne daß dabei Ar beitsplätze verloren gehen oder technische Kapazitäten stillgelegt werden müssen. Dem steht al lerdings der Widerstand der Rü stungskonzerne entgegen, die diesen überaus profitablen Produktions zweig nicht nur erhalten,' ja, nicht einmal einschränken, sondern mög lichst noch ausdehnen wollen. Dr. Horst Pattke Kampf gegen den Imperialismus und seine konterrevolutionären Ma chenschaften. Weil unsere politisch- ideologische Arbeit vor allem dar auf gerichtet ist, die Arbeiterklasse und alle Werktätigen immer besser zur Ausübung der Macht zu befähi gen, gehört zur Praxis der Partei arbeit, daß sich die Kommunisten, wo sie auch wirken mögen, ver trauensvoll mit den Massen ausspre chen, ihnen die Politik der Partei erläutern und ihnen helfen, all jene Fragen und Probleme zu klären, die sie bewegen. Das politische Gespräch mit allen Bürgern ist eine ständige Aufgabe. Noch mehr müssen wir in diesen Dialog auch jene Menschen einbeziehen, deren Haltung zum So zialismus noch nicht genügend ge festigt ist. Dabei gilt es, ihren unter schiedlichen Bewußtseins-, Bildungs- und Erfahrungsstand zu berücksich tigen, (Aus: Bericht des ZK an den X. Parteitag der SED) Gibt es ein Babyjahr auch für Väter? Antwort Frage Wodurch wird tägliche politische Arbeit wirksam? Antwort --iagey Die hohe Leistungsbereitschaft der Werktätigen widerspiegelt effektive politisch-ideologische Arbeit, die wesentlich dazu beigetragen hat, die richtigen Kampfpositionen durchzu setzen. Neue Ansprüche an das Niveau unserer politisch-ideologischen Ar beit ergeben sich nicht zuletzt aus den gewachsenen geistigen Ansprü chen der Menschen. Wir haben ■ es mit wissenden, gebildeten Menschen zu tun. die sich mit Allgemeinplät zen und Schlagworten nicht zufrie dengeben. Sie erwarten umfassende Information und treffsichere Argu mente, um sich politisch richtig zu orientieren. Mehr denn je kommt es darauf an, jede politische oder gesellschaftliche Frage klassenmäßig zu beantworten und stets zum systembedingten We sen der Erscheinungen vorzustoßen. Die Antwort auf die Frage: „Wem nutzt es?“ bleibt die Nagelprobe für die Analyse jeder Erscheinung, für die richtige Entscheidung und das richtige Handeln in jeder Situation des Klassenkampfes. Das gilt glei chermaßen für die Aufgaben des sozialistischen Aufbaus, wie für den Die rechtliche Grundlage für die in der Frage aufgeworfenen Pro bleme ist unter anderem auch im Arbeitsgesetzbuch (AGB) verankert. Demnach sind Mütter auf Verlangen nach dem Wochenurlaub bis zur Voll endung des 1. Lebensjahres des Kindes von der Arbeit freizustellen. Diese Freistellung kann längstens bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes von der Mutter in Anspruch genommen werden, wenn ihrem An trag auf einen Krippenplatz nicht früher entsprochen werden kann. Dabei wird davon ausgegangen, daß die häusliche Pflege neugeborener Kinder überwiegend durch die Müt ter erfolgt. Es besteht jedoch hin und .wieder auch der Wunsch, an stelle der Mutter dem Vater diese Freistellung von der Arbeit zu ge währen. Dem liegen zumeist gesell schaftlich gerechtfertigte und von hohem Verantwortungsbewußtsein getragene Überlegungen zugrunde, die Vermeidung des Abbruches be ruflicher Qualifizierungsmaßnahmen. Verhinderung übermäßiger Bela stungen. Berücksichtigung besonde rer Interessen des Beschäftigungs betriebes. Im AGB heißt es dazu: . „Die Frei stellung kann auch von anderen Werktätigen in Anspruch genommen werden, wenn sie an Stelle der Müt ter die Erziehung und Betreuung des Kindes übernehmen.“ Aus dieser Formulierung ergibt sich, daß durchaus auch der Vater des Kindes diese Möglichkeit nutzen und der Betrieb diesbezügliche For derungen nicht zurückweisen kann. Alle Rechte, die mit der Freistel lung von der Arbeit nach dem Wo chenurlaub verbunden sind, gelten für Mutter und Vater gleichermaßen. Eine Ausnahme bildet lediglich die Mütterunterstützung, die • an Väter nicht gezahlt wird. Bei der Pflege erkrankter Kinder sind Werktätige von der Arbeit frei zustellen, wenn deren Kinder er krankt sind und der Arzt die Pflege bedürftigkeit bescheinigt hat. Aus dem Wortlaut des Gesetzes ergibt sich eindeutig, daß nicht nur die Mutter, sondern auch der im Ar beitsprozeß stehende Vater diesen Freistellungsanspruch hat. Wer von beiden davon Gebrauch macht, ha ben die Eltern selbst zu entscheiden. Deshalb haben die Betriebe den jenigen freizustellen, der die Pflege des erkrankten Kindes übernimmt. Das gilt übrigens auch für die Frei stellung zum Arztbesuch des Kindes und zur Betreuung des Kindes we gen vorübergehender Quarantäne in der Kindereinrichtung, wenn andere Möglichkeiten für die Beaufsichti gung des Kindes nicht gegeben sind. Ein Ausgleich für den ausfallen den Arbeitsverdienst steht beiden Flächen intensiv produzierende, mo dern ausgerüstete LPG und VEG gekennzeichnet; die Produktions weise nimmt zunehmend Züge der industriemäßigen Produktion an. So bewirtschaften 1017 LPG Pflan zenproduktion mit einer durch schnittlichen Größe von 5000 Hektar LN sowie 31 LPG Gartenbau-, Obst- und Gemüseproduktion und 213 GPG heute arbeitsteilig mit den LPG Tierproduktion, die sich auf die Erzeugung tierischer Produkte konzentrieren, rund 86 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche der DDR. In den LPG nehmen Ge nossenschaftsbauern und . Arbeiter gleichberechtigt an der genossen schaftlichen Arbeit und an der Lei tung der Tätigkeit und Entwicklung der LPG teil. Das Zusammenwirken von LPG und VEG Pflanzenproduk tion sowie LPG und VEG Tierpro duktion im Rahmen enger, stabiler Kooperationsbeziehungen ist zu einem charakteristischen Grundzug der gesellschaftlichen Organisation der Produktion und der Arbeit in Die Zahl der Protestaktionen gegen die Hochrüstung der NATO nimmt auch in der BRD ständig zu. Unser Bild: Mehr als 20 000 Bürger demonstrierten im Mai in Frankfurt (Main). Zum Verhältnis Rüstung-Arbeitsplätze lesen Sie bitte Frage 2. Fotos: ADN/ZB Ehepartnern nicht zu, da nur allein stehenden Werktätigen eine Unter stützung von der Sozialversicherung gewährt wird. Dr. Annemarie Klatt, Sektion Rechtswissenschaft Frage ■ s Im Bericht des Zentralkomitees an den X. Parteitag der SED ist die Notwendigkeit hervorgehoben, ein neues Gesetz über die landwirt schaftlichen Produktionsgenossen schaften auszuarbeiten. Woraus er gibt sich das Erfordernis einer Neu fassung dieses Gesetzes aus dem Jahre 1959? Antwort Zum Zeitpunkt der Erarbeitung und Inkraftsetzung des jetzigen der sozialistischen Landwirtschaft geworden. Diese neuen gesellschaft lichen Bedingungen erfordern, den Inhalt der auf sie gerichteten recht lichen Regelungen neu zu fas sen. Dabei geht es jedoch nicht nur um eine Streichung solcher rechtli chen Regelungen im jetzigen LPG- Gesetz, die durch die gesellschaftli- ±e Entwicklung überholt sind. Zu gleich ist notwendig, entsprechend der Stellung der LPG in der Land wirtschaft der entwickelten sozia listischen Gesellschaft den Gegen stand der rechtlichen Regelung neu zu bestimmen, die grundlegenden genossenschaftlichen Verhältnisse komplexer zu erfassen. Dabei han delt es sich insbesondere um folgende gesellschaftliche Beziehun gen: die Ziele und Aufgaben der LPG sowie ihre rechtliche Stellung; die Beziehungen der staatlichen Lei tung gegenüber den LPG; die Be ziehungen der genossenschaftlichen Bodennutzung; die Beziehungen hin sichtlich des genossenschaftlich-so zialistischen Eigentums und der ge nossenschaftlichen Nutzung des Volkseigentums bzw. der Nutzung von genossenschaftlichem Eigentum durch volkseigene Betriebe; die Be ziehungen der Kooperation zwischen den LPG untereinander sowie mit volkseigenen Betrieben;. die Be ziehungen bei strukturellen Verän derungen der LPG; die Gründzüge der Beziehungen zwischen der LPG und den in ihr tätigen Genossen schaftsbauern und Arbeitern. Mit der durch den X. Parteitag der SED gestellten Aufgabe zur Er arbeitung eines neuen LPG-Ge- setzes ist zugleich bekräftigt, daß die LPG auch in der Zukunft zu sammen mit den volkseigenen Gü tern die bestimmende Betriebsform der landwirtschaftlichen Produktion in der DDR bleiben. Wissenschaftsbereich LPG- und Bodenrecht der Sektion R echts wiss enschaf t Wie wird Demokratie in unserer Rechtsprechung gesichert? Antwort Am 16. März faßte der Staatsrat der Deutschen Demokratischen Repu blik den Beschluß über die Durch führung der Wahlen der Direktoren, Richter und Schöffen der Bezirks gerichte im Jahre 1981 (GBl. Teil I N. 9 S. 102). Diese Wahlen erfolgen in der ersten Tagung der neugewähl ten Bezirkstage. (Der Bezirkstag Leipzig tagte gestern am 2. Juli.) Die Wählbarkeit der Richter und Schöffen, ihre Pflicht zur Bericht erstattung, das Prüfungs- und Vor schlagsrecht der Kollektive nach Paragraph 17 Wahlgesetz macht deutlich, daß die Werktätigen be stimmen, wer die Rechtsprechung in ihrem Territorium ausübt. Die konsequente -Verwirklichung unseres Rechts ist ein wesentlicher Faktor unserer erfolgreichen sozia listischen Entwicklung. In dem Maße, wie das sozialistische Recht von allen eingehalten und schöpfe risch angewandt wird, festigt sich auch bei den Bürgern das Gefühl der Sicherheit und Geborgenheit in der sozialistischen Gesellschaft. In den Jahren zwischen dem VIII. und X. Parteitag der SED wurde ein großes Programm der Vervollkomm nung unserer Rechtsordnung bewäl tigt. So wichtige Gesetzbücher wie das neue Zivilgesetzbuch (ZGB) und das Arbeitsgesetzbuch (AGB) traten in Kraft. Die Durchsetzung unseres Rechts wird zunehmend zu einem gesamtgesellschaftlichen Anliegen, das jeden Bürger unmittelbar be rührt. Die Mehrheit der Bürger un seres Staates erfüllt bewußt und diszipliniert ihre staatsbürgerlichen Pflichten. Besonders findet dies sei nen Ausdruck in der Massenbewe gung für vorbildliche Ordnung, Dis ziplin und Sicherheit in den Be trieben und Einrichtungen unseres Landes. Immer bewußter treten Werktätige gegen Rechtsverletzun gen, gegen Verletzungen des soziali stischen Eigentums und Verstöße gegen die Arbeitsdisziplin auf. Durch ihre Rechtsprechung, die rechtsberatende Tätigkeit und die Rechtspropaganda leisten die Ge richte einen wichtigen Beitrag zur Festigung unserer sozialistischen Rechtsordnung, zur konsequenten, allseitigen Durchsetzung der soziali stischen Gesetzlichkeit und der Rechte der Bürger. In nahezu 1500 Veranstaltungen erläuterten die Richter des Bezirkes im Jahre 1980 unser Recht. Auch die Rechen schaftslegung der Richter und Schöf fen des Bezirksgerichts während der Wahlbewegung war mit der Erläu terung und Propaganda unseres Rechts untrennbar verbunden. Ursula Beyer, Richter am Bezirksgericht Leipzig
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