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Schwierige Verhandlungen» Erhebliche Bedenken der Fraktionen. — Tie Frak« tionsfühvcr beim Kanzler. — Sitzung des Reichskabinetts. — Berlin, 12. Dezember. Im Reichstag herrschte am Mittwoch eine ge spannte Stimmung. Vielfach sprach man bereits von der traditionellen Weihnachtskrise, zunächst glaubte aper niemand ernsthaft daran. Die Fraktionen ließen nach Beendigung ihrer Sitzungen durchblicken, daß sie fick auf das Frnanzprogramm der Regierung nicht festlegen könnten. Tas Wesentliche ist, daß die hinter der Regiernng stehende» Fraktionen dem Kabinett zwar das Vertrauen aussprechen wolle», es jedoch ablehnen, der Regierung eine Blankovollmacht zu erteilen, auf Grund deren die Reichsregierung zur Durchführung der Finanz- «form ermächtigt ist, zu der noch sämtliche Ausfüh rungsgesetze fehlen. Tas wollen noch nicht einmal die Sozialdemokraten, obwohl sie das Reichsfinanz» mtnisterinm in Händen haben. Nach den Fraktionssitzungen fand in der Reichs kanzlei eine Parteiführerbesprechung statt, in der die Parteiführer dem Reichskanzler in mehrstün digen Ausführungen die Haltung ihrer Parteien dar legten. Ferner wurde der Gedanke einer gemeinsamen Vertraucnserklärung der fünf Regierungsparteien er örtert, in der die Finanzreform nur in grundsätz licher Form Erwähnung finden soll. Wie verlautet, versammelte sich nach dem Fort gang der Parteiführer das Reichskabinett, um zu der neuen Lage Stellung zu nehmen und sich über die weitere Behandlung der Finanzreform schlüssig zu werden. Zusammentritt des Auswärtigen Ausschusses. Der Auswärtige Ausschuß des Reichstags hält am heutigen Donnerstag eine neue Sitzung ab, auf deren Tagesordnung das deutsch-türkische Abkommen über den Rechtsverkehr, der Freundschaftsvertrag mit dem Königreich des Hedjas und die deutsch-persischen Verträge stehen. * Kabinett hält am Finanzprogramm fest. Einstimmiger Beschluß. Tas Reichskabinett, das im Anschluß an die Be sprechung des Reichskanzlers mit den Parteiführern, zu sammentrat, beschloß nach längerer Beratung, daß das Kinanzprogramm als Ganzes angenommen werde» muß: cS stehe und falle mit dem Kinanzprogramm. In dem Beschluß heißt es weiter, die Regierung werde die Entscheidung „in offener Feldschlacht" suchen, indem sie nicht nur die Annahme des Finanzpro gramms, sondern auch daS ausdrückliche Vertrauen des Reichstags für ihre Gesamtpolitik einschließlich des KinanzprogrammS fordere." Wie verlautet, ist der Beschluß einstimmig gefaßt worden und wird am Donnerstag im Reichstag bekanntgegeben werden. Schurman lobt Deutschland. Ler amerikanische Botschafter erklärt, Deutschland sei ein Land des unbegrenzte« Fortschritts. Der Botschafter der Vereinigten Staaten, Schur, man, hielt im Rahmen einer Veranstaltung in Berlin «ine Rede, in der er die deutsch-amerikanischen Be» oem Spiritus-Monopol in die Neberweijungssteuern bei entsprechender Verringerung der Ueberweisungen aus der Einkommen- und Umsatzsteuer, Fortfall des Paragraph 35 des Finanzausgleichs, durch den die leistungsschwachen Länder bisher alimentiert wurden. Jedoch soll Bayern als das Land der größten Bier erzeugung bei den Biersteuerübcnveisungen besserge- stcllt werden. Die Ausfälle aus der Senkung der Einkommensteuer will das Reich übernehmen, ebenso — zunächst — den Ausfall aus der Senkuug der Real steuern. Weiter ist die schnelle Verabschiedung des Steuervereinheitlichungsgesetzes vorgesehen und die Schaffung eines beweglichen Faktors für die Gemeindc- enmahmen, durch den unter Berücksichtigung der so zialen Notwendigkeiten alle Bürger — durch eine Art Kopfsteuer — zu den Lasten der Gemeinden her- angczogon werden. Seine Höhe soll mit der Höhe der Realsteuern in feste Verbindung gebracht werden. 11. Verstärkte Finanzaufsicht über die Gemeinden durch Vorschriften über die Genehmi gung von Anleihen und Krediten durch obligatorische Rechnungsprüfung, die eine von den Gemeinden un abhängige Stelle ausüben soll. 12. Abrechnung zwischen Reich und Ländern über die schwebenden Entschädigungs- und Aufwertungsansprüche (Eisenbahnen, Wasserstraßen, Postabfindungen usw.) 13. Heraufsetzung der Beitrüge für die Arbeitslosenversicherung um Vs Prozent mit Wirkung vom 1. Januar 1930. 14. Vorlegung eines Gesetzes zur Regelung der Tilgung der Reichsschulden. Das Reformprogramm des Reichsfinanzministers umfaßt somit Steuersenkungen und Steuererhöhungen. Herabgesetzt werden die Einkommen-, die Vermögens-, die Real- und einige Kapitalsteuern, aufgehoben wer den die Zuckersteuer, die Nentenbankzinsen und die Zndustriebelastung; erhöht werden demgegenüber die Sier- und die Tabaksteuer sowie die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, ferner soll eine Gemeinde kopfsteuer neu eingeführt werden. Die Kritik, die die Fraktionen an dem Finanz- srogramm übten, richtete sich einmal dagegen, daß die zünftigen Wirkungen, die von der Herabsetzung ein zelner Steuern ausgehen, durch neue Belastungen der Wirtschaft teilweise wieder aufgehoben werden, erst cecht aber gegen die Absicht, die Erhöhung der Tabak- Leuer und der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung in Gestalt eines Sofortprogramms noch im De- Miber zu beschließen, während die übrigen zwölf Punkte des Finanzprogramms den Reichstag erst nach »er Haager Konferenz — also frühestens im Januar — beschäftigen sollen. zleyuugen besudelte und aus führte, zwischen beiden Ländern gebe es keine Frage von Bedeutung mehr, die noch ungelöst sei. Der Geist des guten Willens und das Vertrauen trage mehr dazu bei, gute Be ziehungen zwischen den Staaten herzustellen, als Ver trüge oder die Maschinerie der Schiedsgerichtsbarkeit. Rückblickend auf den deutschen Befreiungskampf erklärte Botschafter Schurman, es sei Stresemanns Po litik zu verdanken, daß Deutschland in kurzer Zeit von allen Besatzungstruppen frei sein werde. Vier einhalb Jahre wirke er jetzt als Botschafter in Berlin. In diesen Jahren sei er Zeuge auch der wirtschaft lichen Wiedergeburt Deutschlands gewesen. Er gebe zu, daß Deutschland durch schwere finanzielle La sten gehemmt sei, trotzdem habe er die feste Ueberzeu- gung, daß ein so fähiges, intelligentes und fleißiges Volk wie das deutsche Volk den Weg zu einer großen Zukunft finden werde. Auch auf wissenschaftlichem, kul turellem und anderen Gebieten habe Deutschland in den letzten Jahren Außerordentliches geleistet. Das be ziehe sich vor allein auch auf Fragen der Technik. Wenn man die Zukunft an dem ermessen könne, was man bisher tatsächlich in Deutschland gesehen habe, dann müsse man sagen, daß Deutschland ein Land des unbegrenzten Fortschrittes sei KoLoniftentransporte beendet. Bisher 5377 ventsch-russisch« Bauen» in Teutschland untcrgebracht. — Ein Aufruf des Roten Kreuzes. Wie mitgeteilt wird, befinden sich in dem Flücht lingslager Hammerstein gegenwärtig 4600 Kolonisten aus Rußland; 323 sind in Hamburg, 454 in Swine münde untergebracht. Der letzte größere Transport — der neunte mit 652 Personen — wird für die nächsten Stunden erwartet. Damit dürfte die Ueber- führung der deutschstämmigen russischen Bauern im großen und ganzen beendet sein. Das deutsche Rote Kreuz veröffentlicht einen Auf ruf, in dem ausgeführt wird, es sei ein Beweis des deutschen Sauberkeits- und Ordnungssinnes dieser Bauernfamilien, daß sie in verhältnismäßig guter Kleidung eingetroffen sind. Was ihnen jedoch fehle, sei Wäsche und wollenes Unterzeug für den Winter. Das deutsche Rote Kreuz bittet deshalb, diesen unglück lichen Volksgenossen Wäschestoff, Nähzeug, Wolle, Garn and Nähmaschine,» zu spenden, ferner Spielzeug für Kinder. Geldspenden nehmen alle Postanstalten auf Konto: „Brüder in Not" entgegen; Pakete sind zu richten an die Lagerdirektion in Hammerstein für „Brüder in Not". und zur Benutzung der Fahrkarte ruht. Von den Re gierungsparteien ist gleichzeitig eine entsprechende Aen- ! derung des Gesetzes über die Entschädigung der Mit ¬ glieder des Reichstags beantragt worden. Wenn ein Redner dreimal in derselben Rede zur Sache oder ! zur Ordnung gerufen worden ist, kann ihm der Prä- i sident das Wort entziehen oder auch die in den neuen - Ordnungsbestimmungen vorgesehenen Maßnahmen Übel j ihn verhängen. Anträge auf Herbeirufnng eines Reichs- > Ministers sollen zukünftig der Unterstützung von 30 » Abgeordneten bedürfen. Abg. Graef-Thüringen lDntl.) wandte sich gegen die Ausschnßvorlage. Die darin enthaltenen Verschärfungen der Ordnungsmaßnahmcn trügen deutlich das Kennzeichen der Gelcgenhcitsgesctzgcbung an der Stirn. Abg. Löbe (Soz.) bedauert, daß Vizepräsident Graef ! und seine Partei in diesem Falle nicht mit der Mehrheit - einverstanden seien. ES sei nicht richtig, daß es sich hier um ein überstürztes Gelegenheitsgesetz handele. Wenn Ord- ! nungsrufe mit Hohngelächter beantwortet werden, dann i müsse der Reichstag sich durch andere Mittel seine Ar- i beitsfähigkeit sichern. (Lebhafte Zustimmung.) Abg. Pieck (Komm.) nennt die Ausschutzvorschläge ein - kleines Ausnahmegesetz im Gegensatz zu dem großen Aus- " nahmegesetz gegen die Kommunisten, dem Republikschutzge- ! setz. Löbe und Severing seien bestrebt, Bismarck zu ko- i Pieren. Abg. Dr. Bredt (Wtrtschp.) erwiderte dem Abg. Graef, > »atz es durchaus zweifelhaft sei, ob die neuen Bestimmungen i oersassungsändernd seien. ' Abg. Dr. Frick (Nat.-Soz.) protestierte gegen die Vor lage, die ein Maulkorbgesetz und verfassungswidrig sei. Die verschärfenden Aenderungen der Geschäftsordnung wurden mit 304 gegen 51 Stimmen bei 49 Ent haltungen der Deutschnationalen angenommen. Die von den Regierungsparteien beantragte entsprechende Gesetzes änderung wurde in zweiter Beratung genehmigt; gegen die dritte Beratung wurde Widerspruch erhoben. Das Haus ging über zur zweiten Beratung des Ge setzentwurfs über die Regelung älterer staatlicher Renten. Der Ausschuß hat die Vorlage wesentlich geändert. Ent schädigungslos fortfallen sollen Renten, die als Ausgleich für den Verlust von LeibeigenschaftSrcchten oder ähnlichen Rechten gegründet sind. Soweit Renten für den Verlust von landes- oder standesherrlichen Rechten gewährt »verden, soll eine fünwrozenttge Aufwertung erfolgen. Im übrigen »eträgt die Auswertung 8 Prozent und, >venn die Rente für den Verlust von Grundbesitz gewährt wird, 25 Prozent. Nachdem sich noch die Abg. Wunderlich lDvp.) und Ehlerman» (Dem.) für, die Abg. MaSlvwsti sKomm.) und von Lindciner-Wilvau (Dnat. Arbeits- zemeinsch.) gegen die Vorlage ausgesprochen hatten, wurde der Gesetzentwurf in zweiter Lesung angenommen. Rach der anschließenden »ritten Beratung wurde »er Gesetzentwurf iu namentlicher Gesamtabstimmnng mit 302 gegen 10« Stimme« bei neun Enthaltungen, also mit i der für verfassunaSSndernde Gesetze «wtwendigc.! Ztveiorit- telmehrhcit, endgültig angenommen. Heiligabend Z-Ahr-Ladenschlutz. Endgültige Verabschiedung der Vorlage mit 283 gegen 104 Stimmen. — Berlin, den 10. Dezember 1929. Der Reichstag beschäftigte sich heute mit der Re gierungsvorlage über den früheren Ladenschluß am Heiligabend. Nach längerer Debatte wurde das Ge setz in dritter Lesung vom Reichstag mit 283 gegen 104 Stimmen angenommen, ein Antrag der Wirt schaftspartei auf Aussetzung der Verkündung des Ge setzes fand nur 73 Ja-Stimmen, 278 Abgeordnete , stimmten gegen das Gesetz, damit war der Aussetzungs- antrag gescheitert. ; Vor Eintritt in dis Tagesordnung gibt Abg. Trevi» s ranus (Dntl. Arb.) namens der Deutschnationalen Ar- i beitsgemeinschast folgende Erklärung ab: Wir sind aus der deutschnationalen Reichstagsfraktion ausgetreten, weil ! wir die Politik des augenblicklichen Führers der Deutsch- - nationalen Volkspartei abliehnen, und weil uns die Frei- i heil des Handelns nach unserem Gewissen so, wie es die I verfassungsmäßige Verantwortung vor unserem Volke er- > fordert, in der deutschnationalen Reichstagsfraktivn ver- i wehrt wurde. Wir fühlen uns als die Träger des Ge- > daukenguteS, das in dem dcutschnativnalen Parteiprogramm und als nationales Manifest der Leutschnationalen Volks partei niedergelegt wurde. Wir »vollen wahrhaft konser vative Gedankenaänge in praktische Politik umsetzen und dem Vaterlande dienen. Unser großes Ziel ist die Errich tung einer echten Volksgemeinschaft, die sich die Aufgabe stellt, unter Hintansetzung parteipolitischer Gedankengängc daS Vaterland aus dem Elend hrrauszuführen. : Ank »er Tagesordnung steht ver Gesetzentwurf über den Ladenschluß am 24. Dezember. Nach den Vorschlägen des Ausschusses soll der Ladenschluß nm 5 Uhr erfolge«, für Lebens- nnd Gcnnßmittelgeschäfte um 8 Uhr. Et waige Lohnzahlungen und Ausschüttungen anläßlich des Wcihuachtssestes sollen möglichst vor dem 24. Dezember vorgcnommen werden. Nach längerer Aussprache, an der sich Abgeordnete sämtlicher Parteien beteiligten, wurden die Anträge auf Vertagung des Gesetzes abgelehnt, ebenso alle Aende- rungsanträge. Die Vorlage des Ausschusses wurde mit den Stimmen der Sozialdemokraten, Kommunisten, De mokraten, Deutschnationalen Arbeitsgemeinschaft, sowie Teilen der übrigen Parteien mit Ausnahme der Wirt- fchaftspartei angenommen. Rach Erledigung der dritten Beratung wird die Borlage in der namentlichen Schluß abstimmung mit 283 gegen 104 Stimme» bei einer Eut- haltung endgültig angenommen. Der Reichstag billigt dann noch die Ausschuhent schließung über die Ausschüttung von Weihnachtsgratifika tionen und vertagt sich dann auf Mittwoch. Auf der Tagesordnung steht die Beratung der Verschärfung der GeschäftsordnungSvestimmungen. Ordnung im Reichstag. Verschärfung der OrdnungSbestimmunge». — Berlin, den 11. Dezember 1929. ' Auf der Tagesordnung standen die Vorschläge des GeschäftsordnungsauSschusssS über die Verschärfung der Ordnungsbesttmmungen des Reichstags. Danach kann wegen gröblicher Verletzung der Ordnung der Präsident ein Mitglied bis zu 30 Tagen von der Teilnahme an den Verhandlungen auSschlietzen. Ver läßt das Mitglied trotz der Aufforderung den Saal nicht, dann zieht es sich dadurch ohne weiteres den Ausschluß von weiteren 30 Sitzungstagei» zu. Neu ist auch die Bestimmung, daß für die Zeit des Aus schlusses die Berechtigung zum Bezüge der Diäten Politische Rundschau. — Berlin, den 11. Dezember 1929. — Der Gesetzentwurf über die Rechtsverhältnisse det Reichskanzlers und der Reichsminister ist nach der Zu stimmung des Reichsrats dem Reichstag zugeleitet worden. — Der Administrator der Diözese Berlin, Bischof Dr. Schreiber, stattete dem preußischen Ministerpräsidenten Braun seinen Antrittsbesuch ab. . Tie aus der deutschnationalen Neichstagssrak» tio»» ausgcschicdcuen zwölf Abgeordnete», die sich zu einer Deutschnationalen Arbeitsgemeinschaft zusammen geschlossen haben, hielten im Reichstag ihre konstituie rende Sitzung ab. Der Vorsitz der Arbeitsgemeinschaft dürfte dem Abg. Treviranus übertragen werden. :: Ter Rcichsbrrba»- für d s katholische Auslands« deutschtum hatte zu einer Festverfammlung in das ehe malige Herrenhaus geladen. Bischof Geyer schilderte aus reicher Erfahrung heraus die seelische Not vieler Ausländsdeutschen. Er schloß rnit ver Bitte, für die Ausbildung deutscher Auslandspriester Opfer zu brin gen. Oberregierungsrat Graf Matuschka aus Oppeln sprach über die Schulnot der deutschen Minderheiten in Ostoberschlesien. — Berlin, den 12. Dezember 1929. :: Zum Abschied des päpstliche» Nuntii-S Parelli veranstaltete die Katholische Aktion Berlin einen Emp fang in der Staatsoper. Der Vorsitzende der Ak tion, Ministerialdirektor Klausener, gedachte einleitend der Verdienste des Scheidenden um die katholische Sache. Dann richtete der Nuntius herzliche Abschieds grüße an die Versammlung und erinnerte an die Jahre gemeinsamer Arbeit und gemeinsamen Ringens. :: Rauscher holt sich neue Instruktionen War schauer Pressemeldungen stellen fest, daß die deutsch- polnischen Handelsvertragsverhandlungcn im Zusam menhang mit der Schweineausfuhrfrage auf den toten Punkt augclangt seien. Der deutsche Gesandte Rauscher werde sich am Sonnabend nach Berlin begeben, um neue Weisungen ciuzuholen. Rundschau im Auslände. k Das englische Unterhaus geht am Freitag in die Weihnachtsfericn; am 14. Januar soll das Unterhaus seine Arbeit wieder aufnchmcn. * Moskauer Meldungen zufolge hat in verschiedenen Teilen Rußlands wieder ein verstärkter Kampf gegen die Kirchen begonnen; mehrfach wurden Heiligenbilder öffent lich verbrannt. Sieben »eue Hinrichtungen in Rußland. ; Das Oberste Gericht der Sowjet-Union in Sa markand verurteilte sieben Personen zum Tod« weg«» der Teilnahme an einem Putsch an der russtsch-afghanischen Grenze. Alle Verurteilten waren Mitglied der Organisa tion Basmatscht und sollen versucht haben, in der Repu blik Tadschikistan die Sowjetmacht zu stürzen. Di« Todes urteile wurden bereits vollstreckt. t Der Jnspekror der französischen Schulen im Elsaß »«tont in einem Bericht, es bestehe die Gefahr, daß die Kinder ihre Kenntnis der französischen Sprache wieder verlieren, »veil im Elternhaus nur die deutsche Sprache ge sprochen werde. t In Paris fand die Gründungssitzung für eine französisch-deutsche Handelskammer statt. * Der griechisch« Staarspräsident KondurtotiS ist aus Gesundheitsrücksichten zurüügetretsn. Am Sonnabend w^d dj« Neuwahl stattfinden.
