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m i »t >ors st und Fra» tt ivr Lttck Erbgericht — Nach längerer Krankheit starb der Verwaltungs direktor der See-Berussgenossenschaft, Staatssekretär z. D Müller. «worstand muar, vor- lachmltkagS 27. Januar, !N >n id !. — AlleK rhythmisch). nd hr Beicht« Kinder. Kinder- Kapelle, am der E-van- — Im Auswärtigen Amt wurde ein deutsch-norwegi sches LustverkehrSabkommen unterzeichnet. - Müller- hr Kinder- ' chl. 9 Uhr chr für die -sichte und Gottesdienst. Knorr aus dendmohls- hr Kinder- '/-11 W ndevgotteS- mker An> Kriminal- ssen, sollte »Sr stellen. :: Der Reichskanzler empfängt die Führer des Reichslandbnndcs. Der Reicbskanrler emvnna in We« asten. endmahl in enst: Ober- hr Kinder- Politische Rundschau. — Berlin, den 25. Januar 1929. werde und gleichzeitig Organisationen von'der Steuer befreit würden, die die Fähigkeit der Wirtschaft zu- Aufbringung von Steuern untergraben- lden am Freitag ferner iuh statt, der sich u. a. Lugano und dem Stand der Reparationsverhandlungen befassen wird. Ange sichts der Tragweite der bevorstehenden Reparations- Verhandlungen hat der Auswärtige Ausschuh ein Recht darauf, schon jetzt zu Worte zu kommen. Wichtige Beratungen im Auswärtige« A«S mit der Bölkerbundstagung Machtkampf in Rußland. Angeblicher Geheimbund der Trotzki-Grupp» aufgedeckki — Die GPU. greift ein. — 15« Verhaftungen. Die russische kommunistische Partei hat zu einem neuen Schlag gegen die Trotzki-Gruppe ausgeholt. Trotzki war bekanntlich in den ersten Jahren nach der Revolution mit Lenin einer der maßgebendsten Männer der Bolschewisten. Er hat sich dann sehr nach links entwickelt und ist schließlich von Stalin, dem Be herrscher des Parteiapparates, verbannt worden. Po litisch war Trotzki damit ausgeschaltet. Ein Teil seiner Anhänger kapitulierte und wurde danach wieder in Ehren in die Partei ausgenommen; Trotzki selbst ver harrte in Kampfstellung. Wie jetzt gemeldet wird, soll in Moskau ei« Ge heimbund aus Anhängern Trotzkis entdeckt worden sein, der sich in antisowjetistischem Sinne betätigte. Die GP«., die politische Polizei und Nachfolgerin der Tscheka, schritt ein und nahm 18« Berhaftunge« vor. Unter den Berhasteten befinden sich der ehemalige Handelsvertreter der Sowjetunion in Paris, Mdiwani, das ehemalige Mitglied des Kriegs- und Revolutions- rates, Pankratow, und der ehemalige Chefredakteur und Mitarbeiter Lenins, Woronski. Bei den Ha«S- suchungen sollen zahlreiche sowjetfeindliche Literatur, eine Geheimdruckerei und viele Geheimdokumente ge funden worden sein, die die unmittelbare Verbindung der Opposition mit dem Ausland beweisen. Iaroslawski, einer der hauptsächlichsten Urheber der Bekämpfung der Opposition und Mitarbeiter der großen kommunistischen Blätter „Prawda" und „Js- westija" erklärte auf einer Konferenz in Moskau, die Partei werde nunmehr vor keiner Maßnahme gegen ihre Widersacher mehr zurückschrecken. Lteuerprotest -er Wirtschaft. Ablehnung der SteuererhShuugen. Ausgleichung des Etats durch Ausgabenbeschränkung. Die Spitzenverbände des Bankgewerbes, der In dustrie, des Handels, des Handwerks und der Privat- vcrsicherung veröffentlichen eine Entschließung, in der es nach einem Hinweis auf die außerordentliche Er schwerung der Kapitalncnbildung und der Rentabilität der Betriebe durch die stetige Erhöhung d-r Steuern heißt: Der Steuerdruck hat immer mehr zugenommen. AuH berechtigte Etnzelwünsche der Wirtschaft auf steuerlichen Gebiet sind unberücksichtigt geblieben; der Notwendigkeil äußerster Ausgabeneinschränkung ist nicht Rechnung getrager worden. Diese Entwickelung hat den Ausgleich des Haus halts 1929 mit seinen erhöhten Reparationsleistungen ganz besonders erschwert. So glaubt die Reichsregierung, der Etat nur durch neue Steuererhöhungen ausgleichen zr können. Ties muß zu einer weiteren Erschwerung bei Produktions-ebingungen und unserer Koukurrenzsähigkeil auf dem Weltmarkt führe«. Trotz gewisser Abstrich« if auch im Etat 1S29 der Notwendigkeit der Ausgaben einschränkung nicht genügend entsprochen worden. Wir ver langen daher unter schärfster Ablehnung jeder Steuer- erhöhung, daß der Ausgleich des Haushalts 1S2S durch weitere Ausgabenbeschränkung herbeigesührt wird. Zu dem dem Reichstag vorliegenden Entwurf eines Steuervereinheitlichung sgesetzes wird um ter grundsätzlichem Festhalten an der Steuervereinheit lichung gesagt, der jetzige Entwurf sei nicht geeignet, der Tendenz der Steuersenkung Rechnung zu tragen, verleite vielmehr zu einer Verstärkung des Steuer drucks. Schließlich wird eine Befteuerung der werbenden Betriebe der öffentlichen Hand gefordert. Es solle nicht nur der Entwurf des Steuer vereinheitlichungsgesetzes in diesem Sinne einer Re vision unterzogen, sondern auch die bestehenden Reichs steuergesetze nach dieser Richtung geprüft werden. Es sei ein Widersinn, daß die private Wirtschaft mit Steuern bis an die Grenze des Möglichen belastet Die Nheinlandräumung ist notwendig. Unterredung des amerikanischen Senators Borah mit einem deutschen Journalisten. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des amerikanischen Senats, Borah, bezeichnete in einer Un terredung mit dem Vertreter einer deutschen Zeitung die sofortige Räumung des Rheinlandes als einen für die Besserung der Verhältnisse in Europa unbedingt notwendigen Schritt. Deutschland, so führte Senator Borah u. a. aus, sei Mitglied des Völkerbundes und Signatarmacht des Locarnopaktes. Deutschland habe den Kelloggpakt gegen den Krieg unterzeichnet und sei abgerüstet. Das deutsche Volk wünsche in Frieden zu leben. Die Belastung durch die Rheimandbesetzung mache es für Deutschland nnr schwieriger, die Repa rationslast abzutragen und erschwere daher für die Gläubigernationeu die Realisiernng ihrer Forderungen. Es liege im Interesse aller Nationen, daß dies« Bürde, dieses Ueberbleibsel aus den Kriegstagen hinter uns gebracht werde. Nichts würde in den Vereinigten Staa ten eine günstigere Wirkung auf die Gesamtlage aus- iiben, als die Lösung dieser Frage Chronik des Tages. — Reichspräsident v. Hindenburg empfing eine Ab- wdnung litauischer Offiziere. — Der Auswärtige Ausschuß des Reichstags erörtert feute die außenpolitische Lage rmd die Reparationsfrage. — Reichskanzler Müller hat eine Besprechung mit den Ministerpräsidenten und Finanzminisiern der deutschen Län- >er, sie an der Eisenbahnentschädigung interessiert sind. — In Moskau sind 15V Anhänger Trotzkis verhaftet oorden; sie sollen gegen die Sowjetregierung gearbeitet mben. — Die Berliner Bankdefraudanten werden steckbrief lich verfolgt. — Beim Berliner Reitturnier wird der Olympiasieger Freiherr von Langen versuchen, mit Vertuchen den deut-, wen Rekord im Hochsprmgen von 2,07 Meter, aufge- jtellt von Freiherrn von Buddenbrock auf Fortune««, zu frechen. — Durch Lawinensturz wurden im Lechgebiet zwei Per lonen getötet. * — Der Eicklauf-Weltmeister Thunberg wurde in Wien ,on Europameister Polaczek über 5000 Meter mit 9:11 ,egen 9:9 Minuten überraschend geschlagen. — In Palästina hat man riesige Heuschreckenschwärme nit Flammenwerfern Vertrieben. — Ein britisches Flugzeug warf in Indien aus Ver lehen drei Bomben in die eigenen Truppen hinein; 14 Personen wurden getötet und 14 verletzt. Glückwunschüberreichung in Doorn. Am Donnerstag brachten einige Herren des frü heren Großen Hauptquartiers und der Adelsgenossen schaft, unter anderem Generaladjutant General von Gontard und Exzellenz von Berg, dem früheren deut schen Kaiser in Doorn ihre Glückwünsche zum 7V. Geburtstage dar. Der Gesandte z. D. Kracker von Schwarzenseldt überreichte bei dieser Gelegenheit di« Spende des Vereins „Kaiserdank", durch welche Wil helm 11. gewisse Geldmittel für Wohltätigkeitszwecke, Freistellen in Krankenhäusern und Möglichkeiten für die Erholung Kranker und Ueberarbeiteter zur Ver fügung gestellt werden. Hilferdings Steuervorschläge. Acht Gesetzentwürfe zur Deckung des Fehl betrags. — Die wichtigsten Bestimmungen der Vorlagen. Die Borlagen zur Deckung des Fehlbetrags im Reichshaushalt setzen sich aus acht Gesetzentwürfen zu sammen. Der Entwurf zur Neudcrung des Biersteuer gesetzes sieht eine Staffelung vor, die mit S Mark (gegen bisher 6 Mark) für den innerhalb eines Jahres erzeugten Hektoliter beginnt und mit 12,2« Mark (8,15 Mark) schließt. In der Begründung zu den neuen Brannt weinmonopolbestimmungen wird u. a. aus geführt: „Die Erhöhung der Hektolitereiunahme, d. i. des Betrages, den die Reichsmonopolverwaltung in Höhe von zur Zeit 330 Reichsmark für einen Hekto liter Weingeist von dem zu Trinkzwecken verwendeten Branntwein an die Reichskasse abliefert, ist unerläßlich. Da die Erhöhung naturgemäß einen größeren Anreiz zu Hinterziehungen (SchwarzbreUnerei, Schmuggel usw.) bildet, sind alle Vorschläge des Spiritusmonopolge setzes, von denen in erster Linie eine Eindämmung der Hinterziehungen erwartet werden kann, in den neuen Entwurf ausgenommen worden." Zugunsten des Branntweines, der in Klein- und Abftndungsbrenne- reien sowie von Stoffbesitzern hergestellt wird, enthält der neue Gefetzvorschlag weitgehende Ermäßigungen und zwar von 50 bis 75 v. H. des Unterschiedes zwischen dem regelmäßigen Verkaufspreis und dem Grundpreis. Der Entwurf zur Aenderung des Erbschafts steuergesetzes bestimmt u. a.: „Der Erwerb des Ehegatte« ««terliegt den halben Ste«ersätzen der Klasse 1". Bisher war das Gattenerbe bekanntlich steuerfrei. Der Entwurf zur Aenderung des Ein kommensteuergesetzes bringt eine Herabsetzung der Einkommensteuer für mittlere Einkommen. Danach be trägt die Einkommensteuer für die erste« angefangenen oder vollen 8«0v Mark 1V v. H., für die nächsten »«gefangenen oder vollen 2V«V Mark 11 v. H., für die nächsten weiteren 2««« Mark 12»/» v. H. usw. bis zu 4« v. H. bei den 80VV« Mark übersteigende« Be trägen. Der Entwurf des Gesetzes über die Aenderung des Vermögens st euergefetzes enthält nur einen einzigen Paragraphen folgenden Wortlauts: „Die Ver mögenszuwachssteuer wird bis zu dem Zeitpunkt außer Hebung gesetzt, aus dem das Vermögen nach den Vor schriften des Reichsbewertungsgesetzes und des Vermö gensteuergesetzes in der Fassung des Steuervereinheit lichungsgesetzes (Steueranpassungsgesetzes) erstmalig fest gestellt wird." Der Entwurf zur Aenderung oes Wech sel st euergefetzes bringt eine Herabsetzung der Steuerbeträge um die Hälfte. Die Gesetzentwürfe liegen zunächst dem Reichsrat zur Stellungnahme vor und gehen alsdann an den Reichstag. Welche Aenderungen die gesetzgebenden Kör perschaften an den Vorlagen vornehmen werden, ist heute noch nicht ersichtlich. Bildhauer von Wenck s. Bet der Lippisch-Feier vom Tode ereilt. Bei einer Feier zu Ehren des siebzigjährigen Malers Franz Lippisch brach der Bildhauer Professor Ernst Wenck, nachdem er über den „romantischen Weg, der zum Hades" führt, gesprochen hatte, bewußtlos zu sammen. Er konnte trotz aller ärztlichen Hilfe nicht »ichr gerettet werden. Wenck ist 64 Jahre alt geworden. Er war aus Reppin in der Mark gebürtig und studierte an den Akademien in Berlin, Rom und Paris. Er hat manchen Platz in Berlin mit seinen Zierbrunnen geschmückt, für die er eine besondere Vorliebe gesunden hat. Der Ver storbene war seit 1922 Mitglied der Akademie der Künste. 1917 wurde ihm der Professor-Titel ver liehen. Kälber, SS chästSgong: M Rinder, außerdem in RM. : Geschäft e r: be ste i—60, lOS. olMifchige Schweine e von 180 >Z. Parlaments-egin«. — Berlin, 25. Januar. Mit dem Beginn der Plenarberatungen des Reichs tags ist in der deutschen Innenpolitik wieder ein stär kerer Wellenschlag verspürbar. Das Interesse richtet sich auf die Besprechungen des Reichskanzlers mit den führenden Männern der Parteien, auf die Beratungen ver Fraktionen und schließlich auch auf die Verhand lungen der Ausschüsse. Geringerer Beachtung erfreuen sich die eigentlichen Plenarberatungen des Parlaments. Der Reichstag kann sich in den nächsten Tagen nur mit kleineren Vorlagen befassen, weil er auf die Ver- ibschiedung des neuen Reichshaushaltsgesetzes durch den Reichsrat warten muß. Am Donnerstag stand als einziger Punkt der Gesetzentwurf über die Rechtsverhältnisse der Warte geldempfänger auf der Tagesordnung. Warte geldempfänger sind Beamte, die aus dem aktiven Dienst LUsgeschieden, aber noch nicht pensioniert sind, vielmehr zur Disposition stehen. Ihre Zahl ist gegenüber der Vorkriegszeit außerordentlich hoch. Einmal hat das Reich aus den abgetretenen Gebieten zahlreiche Beamte übernehmen müssen, zum anderen hat auch der Be- rmtenabbau nach der Währungsstabilisierung dazu bei getragen, die Zahl der Wartegeldempfänger anschwellen zu lassen. Die Regierungsvorlage will nun durch -ine verstärkte Pensionierung oder eine teilweise Wiederverwendung der Wartegeldempfänger Wandel schaffen. Während der Plenardebatte am Donnerstag war vas Haus schwach besetzt; am Freitag und Sonnabend ivird es nicht viel anders sein. Auf der Tagesordnung stehen die Steuervereinheitlichungsgesetze, denen am Dienstag die Beratung der Regierungsvorlage über die Kleinrentnerfürsorge folgen soll. Lebhafter sieht es in der Wandelhalle aus, wo man sich in Kombina tionen ergeht. Im Vordergrund aller Erörterungen stehen die Koalitions- und die Etatssrage. Gegenwärtig haben wir eine Koalition, die keine ist. Denn von einer Regierungskoalition kann man nicht sprechen, wenn die Verbindung derart locker ist, daß jede Frak tion freie Hand hat. Reichsinnenminister Severing kennzeichnete dieser Tage in einer Zeitschrift diesen Zustand als eine „49prozentige Koalition", als eine Bremse und eine Gefahr. Und er hat recht damit. Die Regierung fühlt ^ich in ihrer Bewegungsfreiheit ge hemmt, weil sie ihre Vorlagen immer auf gut Glück einbringen muß. Ebenso dringlich wie die Bildung einer festen Regierungsgemeinschaft ist die Frage, was mit dem neuen Haushaltsgesetz werden soll. Der Reichsfinanz minister hat neue Steuern vorgeschlagen, die Frak tionen haben jedoch hiergegen große Bedenken; die parlamentarische Lage ist also gespannt. Gemildert wird die Spannung dadurch, daß die Regierung ihre Steuerentwürfe selbst nur als Vorschläge ansieht, über die sie mit sich reden lassen will. Das letzte Wort über die Gestaltung des Reichshaushalts ist also noch nicht gesprochen. Was die Haltung der Bayerischen Volkspartei betrifft, wird die Partei nach dem letzten Fraktionsbeschluß nicht für die Erhöhung der Bier- »euer zu gewinnen sein, da die Fraktion im übrigen »ber weitere Folgerungen noch nicht gezogen hat, ist »er Weg zur Einigung noch offen. Wie verlautet, verden die Abgeordneten der Bayerischen Volkspartei »m Sonntag mit 'den Zentrumsparlamentariern eine lememsame Besprechung haben. Große Bedeutung kommt ferner den Verhand lungen zu, die heute über den Streit um die Eisen bahn entschädigungen eröffnet werden. Der Reichskanzler hat die Ministerpräsidenten der Länder Preußen, Bayern, Württemberg, Sachsen, Baden, Hes sen, Mecklenburg-Schwerin und Oldenburg zu sich ge beten, um mit ihnen über die finanziellen Streit fragen zwischen Reich und Ländern, insbesondere aber den Konflikt wegen der den Ländern zustehenden Ent schädigung für die Uebernahme der Lanoeseisenbahnen aus das Reich, zu besprechen. Zu den Beratungen werden auch die Finanzminister der Länder hinzu gezogen. Ein Erfolg wäre diesen Entsprechungen drin gend zu wünschen, schon deshalb, damit dis uner freuliche Prozeßfolge vor dem Staatsgerichtshof zum Abschluß kommt. Beilage zur Weiheritz-Jeilung Rr.21 Freitaa. am 28. Januar 1S29 SS. Jahrgang
