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Eingesandt. Ohne Verontwortlickkelt der Redaktion. In Nr. 302 der Weißerlh-Zoitung vom 29. Dezember 1928 liest man. in dem Bericht aber Krankenkassenabrechnung, daß 'die Beiträge der Arbeitgeber nicht pünktlich eingeben, Loß ein Rück stand von RM. 13 000 erreicht sei und weiter wird gelegentlich der Aussprache über diese Angelegenheit scharfe Kritik an dem Ver halten der „schuldhaften" Arbeitgeber geübt und der Vollstrek- kungsbehövd« der Stadt Dippoldiswalde der Borwurf gemacht daß sie nicht immer energisch genug vorgehe. Hier muß man sich fragen: Treffen die in dem Bericht wiedergegebenen Ausführungen den Kernpunkt der Sache, gibt es schuldhafte Arbeitgeber, die ihnen zugemutete Verpflichtungen böswillig nicht erfüllen? Nein, und abermals Nein! Die gibt es nicht! Sondern die traurigen Verhältnisse, die der Krieg und ganz besonders die Nachkriegszeit hervorgerufen hat, und heule immer noch neu ge schaffen werden, machen es den Arbeitgebern unmöglich, alles das zu schaffen, was ihm durch Verordnungen und Gesetze auferlegt wird. Man hat schon nach kaum 4 Jahren vergessen, das; der streb same Arbeitgeber um die Früchte seiner Lebensarbeit betrogen wurde und denkt auch nicht daran, daß man ihm sein Grundstück und seine Gebäude entwertete und daß man ihm dadurch die Mög lichkeit genommen hat, sich Kapitol zum Aufbau feines Unterneh mens zu schäften. — Man übersieht dies alles, man fordert und spricht Drohungen aus, man handelt energisch auf Grund von Maßnahmen, deren Durchführung man sich als Paradies auf Er den dachte; wie das Ende aussehen wird, hat keiner der Be schließenden erwogen und auch die Allgemeinheit denkt nicht dar über nach, trotzdem täglich unermüdlich arbeitende Arbeitgeber unter der Last der zu bringenden Opfer zusammenbrechen. Man gehe hinein in di« Betriebe und Verwaltungen der Ar beitgeber und nehme Anteil an dem, was dort vorgeht! Man wird sehen, daß eine groß« Anzahl von Angestellten, welche die täglichen Sorgen des Arbeitgebers miterleben, trotz kärglichem Gehalt, der nur gezahlt werden kann, wenn es paßt, an der Arbeit find, durch Notionalislerungsmahnahmen, di« tiefen Munden, die dem Unternehmen geschlagen wurden, zu heilen und zu retten, waS noch zu retten ist. schlagssteuern aus 150 v. H. zu erhöhen, eine schuldhafte Vernach lässigung einer städtischen Aufgabe erblickt und dl« Stadt auf Grund von H 172 i. V. mit 8 17V Abs. 2 der Gemeindeordnung angewiesen, die Zuschlagsstewern zur Grund- und Gewerbesteuer in Höhe von 15V v. H. der staatlichen Grund- und Gewerbesteuer für das Rechnungsjahr 1S28/2S zu erheben. Gegenüber den Ein wendungen der städtischen Körperschaften hat Ser KreiSauSschutz darauf hingewiesen, daß die gleichen ungünstigen Verhältnisse auch in vielen anderen Gemeinden, die ihre Steuerquellen voll erschöpf ten, ebenfalls vorherrschten. — Di« Finanzlage der Stadt ist sehr ungünstig. Der Fehlbetrag des Jahres 1926 mit etwa 39 000 RM. und der Fehlbetrag aus dem Jahre 1927 mit etwa 42 000 RM. mußten aus Anleihemitteln gedeckt werden. ' Der Aaushaltplan für das Rechnungsjahr 1828 schließt mit einem im Verhältnisse zur Größe der Stadt außerordentlich bedeutenden Fehlbetrag in Höhe von etwa 83000 RM. ob. Demgegenüber kann eS nicht genügen, wenn di« Stadt eine Feuerschutzsteuer einführt, da aus dieser Steuer nur ein ganz geringer Teil des Fehlbetrages gedeckt werden kann. Selbstverständlich wird auch bei Erhöhung der Ju- schlaassteuern auf den gesetzlichen Höchstsatz der angenommene Fehlbetrag noch nicht im entferntesten gedeckt. Es ist aber doch von sehr erheblicher Bedeutung, ob die Stadt einen Betrag von etwa 11V00 RM. mehr einnimmt und um diese Summ« das De fizit herabmindert. Macht sie von dieser gesetzlichen Möglichkeit keinen Gebrauch, so ist dies allerdings eine schuldhafte Vernach- läfstguna einer der wichtigsten Gemeindeaufgaben im Sinne von 8 17V Abs. 2 der Gemeindeordnung. Den Einwendungen der städtischen Körperschaften kann demgegenüber kein ausschlag gebendes Gewicht beigeleat werden, da «S unbedingtes Erforder nis ist, Lie Finanzen des Gemeinwesens soweit nur irgend möglich aus eigenen Kräften in Ordnung zu halten. Ist der Geschäfts gang bei den Gewerbetreibenden schlecht, so muß sich dies nach und nach auch in der Höhe der Siener mit auswirken, da die Steuer ja zum Teil nach der Höh« der Erträge bemessen wird. — Sollte in besonderen Ausnahmefällen die Erhebung der Steuern nach dem angeordneten Höchstsätze eine besondere Härte bedeuten, so kann im Wege des Teilerlasses oder der Stundung geholfen werden. — Da der Kreisausschuß seine Entschließung wegen Ge nehmigung des Darlehens von 45 MO RM. im wesentlichen von der Erhöhung des Zuschlages!«uersahes abhängig gemacht hat, kam insofern «ine sachliche Entschließung der Gemeindekammer vorläufig nicht m Frage, weil zunächst abgewartet werden muß, ob der Kreisausschuß nach Erhöhung des Zuschlagssteuersatzes zur Erteilung der Genehmigung bereit sein wird. Insofern war die Angelegenheit also zur weiteren Entscheidung an die Beschluß- behörde zurückzuverweisen. — Der Stadtrat ist sofort zu be scheiden. Damit ist der Zuschlag von 150 °/o eine Tatsache geworden, an der niemand etwas ändern kann. Notwendig wurde deshalb — nur noch eine nicht zu umgehende Formsache — die Schaffung eines entsprechenden Nachtrages zur Ortssteuerordnung. Er liegt vor und wird gegen die Stimmen der Kommunisten gutgeheiben, von der bürgerlichen Fraktion mit folgender Erklärung: „Die Aufsichtsbehörde Hal die Erhöhung des Zuschlages zur Grund- und Gewerbesteuer verfügt. Die städtischen Körperschaften haben da gegen Einspruch erhoben und sind in letzter Instanz abgewiesen worden. Infolgedessen kommt die Steuer zur Einhebung, ganz gleichgültig, was die städtischen Körperschaften noch beschließen. Die Stadtverordneten stimmen deshalb, um Zwangsmaßnahmen zu vermeiden, dem 45. Nachtrage zur Gemeinde-Steuerordnung und dem aus gleichen Erwägungen gefaßten Ratsbeschlusse schweren Herzens zu. Eie bringen dabei erneut den schärfsten Protest da gegen zum Ausdruck, daß diese Steuern nicht auf alle Schultern verteilt, sondern immer wieder einzelnen Gruppen der Einwohner schaft aufgebürdet wird. Die Steuerkraft dieser Gruppen ist aber längst erschöpft." Die Kommunisten begründen ihre Ablehnung In derselben Welse, wie bisher. (Das ist für diesmal der letzte Lofthieb in der Sache. Irgend einen Wert hat die Ablehnung nicht.) Stadtverordneter Trubig erklärt noch, der Zusammenbruch müsse doch so und so kommen. Auch Stadtrat Hamann sieht kein andres Ende, wenn jedes Jahr Schulden gemacht werden müssen, hält ober trotzdem die Zustimmung zu dem Nachtrag heute für eine Notwendigkeit. Die gleiche Ansicht äußert St.-V. Heeger. Damit hat eine Angelegenheit Erledigung gefunden, an die, wie der Vorsteher eingangs sagte, niemand gern herangegangen ist. Der Gemetndesteuerausschuß hatte dem erwähnten Nachtrag «inen 2. Artikel eingefügt, noch dem der Zuschlag auch in den kommenden Zohren in gleicher Höhe zu erheben war bis zu ander weiter Beschlußfassung. Er war der Ueberzeugung, daß minde stens im kommenden Rechnungsjahre die Verhältnisse wieder dazu zwingen werden, und wollte eine Wiederholung der Vor gänge verhüten und erreichen, daß der Steuerzahler von Anfang an weiß, was er zu zahlen hat, und von Nachzahlungen, wie im laufenden Zahre, verschont bleibt. Diese Ansicht vertreten auch in der heutigen Sitzung einige Redner. Die Mehrheiten im Rate, wie bei den Stadtverordneten lehnen das jedoch ab. Zum Schluß nimmt man noch Kenntnis vom vorläufigen Stande der Einlagenaufwertungsangelegenheik bei unserer Spar- Kaste. Darnach beträgt die Aktiva 1623485 M. (darunter 1167909 M. Hypotheken, 203071 M. Wertpoviere usw.) Hiervon sind 2023 M. vorweg zu decken, so daß 1621461 M. zur Ver teilung auf 7816470 M. Passiva verbleiben. Das macht 20,74 Prozent. Daran dürfte sich auch bei der endgültigen Abrech nung nicht viel ändern. Hierauf nichtöffentliche Sitzung, nach deren Beendigung die die Mitglieder beider Kollegien in der Mehrzahl im Bahnhotel zu einem gemütlichen Beisammensein sich vereinigt, dem Ersatz für di« „Gelbe Suppe". Sofort LurchaveiftnLe Maßnahme« Lurchzuführen »st unmög lich, Lazu ««hört Absatzmöglichkeit wird Geld. Man i«he sich Loch Lie täglichen MirtschwflSnachrichten in Len Zeitungen an! Dort kann man lesen, welche Maßnahmen bei Len größeren und größten Werken nötig waren und täglich noch Mr Durchführung kommen müssen, um Len Meiterbetrieb zu «rmöglichen. Die Aktiengesellschaften haben alle, natürlich auf Len Rücken her Aktionär«, ihre Werke soweit als möglich neu finanziert. Wo nimmt Ler einzelne Unternehmer LaS Geld, was zur Er neuerung seiner Einrichtungen unbedingt notwendig ist, her? Anfangs wurde schon erwähnt, Latz man ihm Lurch Gesetze, Li« nach Lage Ler Verhältnisse auch nicht Len geringsten Schein Ler Berechtigung mehr haben, nachdem es Loch feststeht, Laß ein« gerechte Aufwertung unmöglich ist und «in Teil Les Volkes, näm lich Lie Beamten Les Reiches, Les Staates und Ler Gemeinde, waS auch einmal gesagt werden muh, nicht aus Gehässigkeit, in Bezug aus auskömmliches Einkommen und Pension trotz Inflation sichergestellt wurde, während man Lem Unternehmer und Arbeit geber sein« in langer Lebensarbeit ost mit Entbehrung gemachten Ersparnisse, di« «r in seinem Unternehmen angelegt hat, «ntwer- tet und ihm Lie Möglichkeit, Mittel zur Stärkung feines Betrie bes und Li« Schaffung seines Unterhaltes im Alter nimmt un verlangt, Laß er alles, waS andere, ganz Unbeteiligte, beschließen, bezahlt. Der Grund- und Hausbesitzer hat sich zwar nach Ler Inflation mit Rücksicht auf Lie Sanierung Ler Wahrung und Ler Verwal tung bereikgefunden, Liese Last «ine Zeit lang zu tragen, nun ist es aber Lie höchste Zeit, Wandel zu schaffen, Lamik Lem Arbeit geber wieder Li« Möglichkeit wird, sich Geld zur Arbeit beschaffen zu können; Leun sobald Lie ganz ungerechte MietzinSsteuer fällt, steigt Ler Wert LeS Grundstückes und es regelt sich Lie Woh nungsfrage, wie Lie Vorgänge in Ler Schweiz bewiesen haben, nachdem man dort Lie Zwangswirtschaft im Jahre 1926 aufgehoben hat, von selbst. Das freie Spiel Ler Kräfte hat, wie immer in Ler Welt, auch La nicht versagt, sondern Len Kampf gewonnen. Wie kann es auch anders sein? Wenn Wohnungsnot besteht, kann man solche Lurch kauf männisch anfrechterhaltbare Maßnahmen beseitigen, aber so, Laß LaS ganze Volk Laran teilnimmt, nicht dadurch, Laß man einfach hier und dort etwas enteignet. Man kann sehr pohl eine Zwangsanleih« anlegen, an "der sich jeder Volksgenosse beteiligen muß, entsprechend der Größe seiner Wohnung unter Ausscheidung in Not befindlicher Bürger. Für Lie gezahlten Beträge erhält Ler Geldgeber wie bei jeder Anleihe sein« BonS, Lie ihm in Len Stand sehen, mit Len zum Bauen ge gebenen Gelbe auch selbst noch zu arbeiten. Zu verzinsen sind Lie BonS von den Wohnungsmietern und «ingelöst werden ste VdK denjenigen, Li« sich «in HauS kaufe« wollen. Das Verfahren schafft selbstreWsi«r«nd Lie richtig« Höhe Ler Miete und gibt Veranlassung, Zweckbauten ouszufüfnen, die Le« Stempel Ler Zeit tragen müssen, in Ler wir leben; denn Paläst, kann sich nun einmal «in verirrt« und dadurch an Len Rand des Abgrundes gebrachtes Volk nicht leisten. - Doch erwähnt sei Ler Umstand, Laß, wie man vor kurzer Zeit ln Len Zeitungen lesen konnte, die Krankenkassen trotz Inflation über 9 Milliarden RM. Kapital verfügen, die, wie auch M lese» war, Ler Wirtschaft nicht Lurch Vartehne zur Veftügung gestellt werden. Darnach wird Ler kranken Wirtschaft Kapital in un nötiger Höhe entzogen. Die Wirtschaft protestiert gegen Len Aus- druck „Schuldhafter Arbeitgeber". Die Wirtschaft protestiert aber auch dagegen, Laß unter Len vorgeschllüerten Verhältnissen Zwangsmaßnahmen wider sie ergriffen werden sollen; hier ist Ge- duld am Platze! Man kann wohl mit Recht behaupten, Latz die Gesetze, welch« Lie Anordnung von Zwangsmaßnahmen gegen widersäumige Zah ler bestimmen, aus ganz anderen, geordneten Zeitläufen entstam- m«n und Laß Liese Gesetze ganz anders geartete Fälle treffen wollen. Die Fälle hier liegen so wie bet >den Husumer Bauern, gegen die man dieser Tage verhandelt«. Diese Bauern wußten natürlich ganz genau, Laß die Ochsen, welche man ihnen zwangsweise enteignete, unbedingt zur Aufrecht erhaltung Les Wirtschaftsbetriebes nötig und ihre Erlstenz beim Fehlen Ler Dier« untergraben war. Wäre di«S nicht Ler Fall gewesen, so hätten Lie Bauern Li« Ochsen verkauft und hätten die Steuern bezahlt, denn soviel muh sich auch 'der engstirnigste Mensch lagen, daß er beim Selbstverkauf mehr erzielt, als ein Vollstreit- kunosbeamter erreichen kann. Man erwürgt Li« Hühner, welche Lie Eier legen sollen. Ob nun ein Landwirt tn Frage kommt oder ein Handwerker, es ist ganz gleich, Ler Betreffende empfindet LaS ganze heutig« Gebahren, wodurch er sich in allen Mühen, vor wärts M kommen, gehemmt fühlt, bitter und ungerecht; er- sieht, Laß er nur noch Objekt fein soll für andere, Lie über seine Sorgen und Not zur Tagesordnung übergehen. Er sieht ferner, 'daß man für feine Person keine wohlerworbenen Rechte an seinem sauer er worbenen Eigentum anerkennt. Raubbau an Ler Wirtschaft, Lie Las Volk doch «rhalten muh, rächt sich bitter. Es gibt keine schuldhaften Arbeitgeber, es gibt aber viele Arbeitgeber, die um 'den Fortbestand ihres LebenS- werkeS trotz aller Zumutungen Kämpfen und Lie noch glauben, 'daß Lie Besinnung Ler anderen Seite noch vor der Katastroph e kommt, Lie aber auch, wenn st« frühmorgens erwachen, unter Seelen kämpfen 'das Tagewerk beginnen, weil sie keinen Ausweg erken nen, wie sie Lie ihnen zugemuteten Veroflichtungen erfüllen und noch Brot für Lie Mitarbeiter und Familiengtieder schaffen sollen. Ein ehrliches, sauberes Mädchen —- nicht unter 18 Jahren — für 1. Februar gesucht. Bäckerei Böhme, Technikum -Allee 290 OrunüüUek im Brandkassenwerte zu ver kaufen. Zu erfahren In der Geschäftsstelle Frische Butter, Stück 1.10 Mk. Eier, Quark bei Beste ostfriesische Kuhkälber hat abzugeben Jäckel, Dippoldiswalde 10 billige M! Vieles fürs halbe Geld bei Carl Heyner WMWIlM äckler-vrogette, gßMM ! AMelm-FiMillW Donnerstag, den 17. 1. 1929, abends 8V2 Uhr WMend Existenz Geschäft ! 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