Volltext Seite (XML)
Dl tigen Stand der Rundschau im Auslande hat 1 Fi tabschnitt, der geeignet sserung in den deutsch. 4 rin Di Sn i ! M. k - ren- sind M! der Ob« Einigung in Düffeldorf. Geetkngernng »er EtseuverbS«»« nm »eh« Jahre. — Düsseldorf, 21. Dezember. Wie verlautet, sind die Verhandlungen über die LUN ttvg« t» Amerika und Japan einig. der Krage der Einschränkung »es Wettrüstens. Abreise der Japaner nach Landon. — Washington, 21. Dezember. D« letzten l Mckzusii von seck erlitten gefahr. D« unter t mann i Kräutl« Kräutl« dem Li« seiner ! los. E Mutter »usamm Er . 3«gsdil strecke l Garmisl Meter St vor den veten dadurch ter Urs dos in das better i Abschluß der Jolldebatte. Schlußabstimmung Sonnabend. — Erledigung Handels, politischer Vorlage«. — Berlin, den 20. Dezember 1929. Botschafter v. Hoesch erneut bei Briand. Der deutsche Botschafter in Paris, von Hoesch, hatte am Freitag eine erneute Unterredung mit dem französischen Außenminister Briand, die der weiteren Vorbereitung der zweiten Haager Konferenz galt. k Die Ortsgruppe Klagenfurt der Heimwehr hat dem Minister Schumy in einem Schreiben mitgeteilt, daß er aus dem MttgliedsverzeichniS der Ortsgruppe gestrichen worden sei. ; Der italienische Kronprinz erhielt di« höchste pol» nische Auszeichnung, den Weißen Adlerorden. k Die englische Regierung hat dem Parlament «inen Gesetzentwurf überreicht, der Vie Erhöhung des schulpflich tigen Alters von 14 auf 15 Jahren vorsieht. „ ttlungen kommt gegen beide «tu dringender Verdacht auf Teilnahme an den An schlägen nicht mehr in Betracht, da sich ihnen nur der unerlaubte Besitz von Sprengstoffen nachweifen ließ. O«tßchUmd Mcht befriedigt. — Berlin, 21. Dezember. Wie «ns von güt unterrichteter Seite mitgeteilt wird, ist man in den Kreisen der Reichsregierung über bas Ergebnis der mühseligen deutsch-enalischen Ver handlungen keineswegs befriedigt. Gewiß, nach der rategorischen Ablehnung der Freigabe durch den bri tischen Schatzkanzler Snowden, hat sich England jetzt zu einem Entgegenkommen bequemt. Das Matz dieser Zugeständnisse bleibt aber weit hinter den deut schen Erwartungen zurück, zudem stören einige Vorbehalte, die England in bezug auf die größeren Bermügenskomplexe unter den sreizugebenden Werten gemacht hat. Da das Abkommen noch nicht unterzeichnet ist, besteht vielleicht die Möglichkeit, noch Verbesserungen durchzusetzen. Eine etwas großzügigere Behandlung der LiquivattonSfrage durch England könnte die deutsch- englischen Beziehungen nur günstig beeinflussen. Di- Beschlagnahme des deutschen Privateigentums im Welt krieg ist eins der dunkelsten Kapitel der neueren Ge schichte und ein Rückfall in die Barbarei. Daß hier Wiedergutmachungen nur von Vorteil sein können, und zwar für beide Teile, sollte England um so leichter qnertennen, als einer der schwersten Vorwürfe, den England gegen Rußland erhebt, der ist, die Sowjet- regierung (!) habe die Grundrechte des Privateigentums mißachtet. Englands bisherige Politik in der Ltqui- dationsfrage — und das ist die Politik eines bürger lichen Landes — ist aber leider gleichfalls nicht mit den Grundsätzen von der Unverletzlichbett des Privat eigentums in Einklang zu bringen. Der Korrespondent berichtet weiter, das Abkommen beschließe endgültig «inen Zeito"" gewesen sei, die wachsende Bessi englischen Beziehungen und die Aussichten aus de« nächsten Haager Konferenz zu stören. Außerdem be weise die Einigung aber auch die Unsinnigkeit aller Gerüchte, wonach Schatzkanzler Snowden die Absicht habe, zu verlangen, daß Sanktionsbestimmungen t« den Uoungplan ausgenommen werden sollten. Wie die Witwe Dr. Noldins mitteilt, haben die italienischen Behörden da« Beileidstelegramm des ReichStagSpräsidenten Löbe verstümmelt. Die letzten Sätze des KeiletdStelegrannnS: „Er litt für seine lieber- leugung und starb für sie. Deutschland bewahrt ihm ehrendes Gedenken." wurden gestrichen. W LV Altona aus der Haft entlassen. Verlängerung der Eisenverbände mit dem Ergebnis zum Abschluß gelangt, daß die Deutsche Rohstahlge meinschaft und sämtliche im kommenden Jahre ablau fenden Berkaufsverbände ab 1. Februar 1930 auf zehn Kahre mit der Maßgabe verlängert worden sind, bah nach Ablauf von Mnf Jahren unter gewissen einschrän kenden Voraussetzungen ein Kündigungsrecht auSaeübt werd«« kann. Für den Fall, daß der Deutsche Rvhi verband nicht über 1932 hinaus verlängert wird, besondere Schutzbestimmungen geschaffen worden. Die japanische Flottenabordnung für die Lon doner Konferenz hat ihre Besprechungen in Washington beendet und hat am Freitag an Bord des Dampfer- ,F)lympio" von New Kork aus die Reise nach London angetreten. Vor der Abreise der Japaner gaben der Führer der japanischen Abordnung, Ministerpräsident a. D. Wakatsuki, und der amerikanische Staatssekretär Stimson einen gemeinsamen Bericht über die in Wa shington geführten Verhandlungen heraus. Staatssekretär Stimson erklärte dabei, man könne den Sin« des Ueberetnkommens in folgende Worte über tragen: „Wir haben festgestellt, daß beide Staaten die gleich«! allgemeinen Ansichten bezüglich der Ein schränkung des Wettrüstens vertreten, sich aber nicht auf Zahlen sestlegen. Darunter ist zu verstehen, daß das Einverständnis dahin besteht, wenn Amerika 16 neue Kreuzer baut, Japan sich mit 10 begnügen würde, was etwas weniger als die bisher geforderten 70 v. H. im Verhältnis zur amerikanischen Flottenstärke bedeuten würde." In einer -wetten Erklärung teilte Stimson mit, die Frage der Unabhängigkeit der Philippine« stehe in London Richt zur Debatte. Er bezeichnete die hierüber verbreitete offenbar britisch inspirierte Meldung als Ammenmärchen. Dieses Dementi ist wichtig, denn eine unabhängige philippinische Repu blik würde den Status auo sofort verändern, und England könnte dann aus den Ausbau seiner Flotten- patton in Singapur bestehen. dem L zunächst wurde t glänzen seehotel den Ku Politische Rundschau. — Berlin, den 21. Dezember 192V. — Der Rheinisch« Provinziallandtaa ist für den LS. Januar zu seiner ersten Tagung «tnberufen worden. e :r Südslawischer Ministerbesuch i« Frankfurt m»v Köln. Der südslawische Ministerpräsident, General Gchiwkvwttcz, ist in Begleitung des deutschen Gesandten in Belgrad, Dr. Koester, in Frankfurt a. M. einaetrvf» fen, wo er das Goethe-HauS, den Römer und die Alt stadt besuchte. Der früher« südslawische Ministerpräsi dent, Dr. Korosetsch, der gegenwärtig gleichfalls in Deutschland weilt, stattete der Stadt Köm ein« Be such ab. Haftentlassung in »er BombenafsSr«. An der «inen schwierigen Stand hatte. Die Vorlage fand in der zweiten Lesung eine Mehrheit von acht Stim men, so daß die Regierung also keinen Anlaß hat zu« lvückzutreten, doch ist es trotzdem möglich, daß der Kamps um das Bergbaugesetz bedeutsame Folgen Mr die Entwicklung der englischen Innenpolitik haben wird. Der Führer der Liberalen, Lloyd George, ritt «ine äußerst scharfe Attacke gegen die Arbeiterpartei, die er beschuldigte, in „schmählicher Weise vor dem Unternehmertum kapituliert" zu haben. Es ergab sich also das seltsame Bild, daß die Arbeiterpartei das Unternehmertum gegen den radikaleren Lloyd George verteidigen mutzte. Bisher lebte die englische Arbeiterregierung von der Duldung durch die Konservativen uns die Libe ralen; hatte die heftige Rede Lloyd Georges den Sinn einer Kampfansage? Wenn ja, dann wird sich Eng land — selbstverständlich nach der Flottenkonferenz — auf eine Neuwahl des Unterhauses gefaßt mach Müssen. Der Reichstag führte heut« die Beratung des Zolltarifgesetzes zu Ende und erledigte danach ver schiedene handelspolitische Borlagen. Die Schlußabstim mung über die Zollvorlage findet am Sonnabend statt. Eine Abänderung erfuhr die Vorlage noch dadurch, daß ein Antrag auf Erhöhung des Futtergersten-ollS mit Unterstützung des Zentrum- Annahme fand. In der sozialdemokratischen Fraktion erregte dieser Be schluß Mißstimmung. Bor Eintritt in di« Tagesordnung stellt« der deutsch, nationale Abgeordnete Berndt den Antrag, die Reichsre- aierung zu «such«, die Entscheidung des Staatsgericht». Hof» in tue Frag« der Beamtenetntragunaen zum Volksbe gehren durch Maueranschlag und Rundfunk unverzüglich der ganzen Bevölkerung zur Kenntnis zu bringen. Da von sozialdemokratischer Seite gegen di« sofortig« Beratung de» Antrages Widerspruch erhoben wurd«, konnte der Antrag h«ute nicht behandelt werde... Bei der dritten Lesung der Zsllvortag« wurde ein von der Bayerischen Volkspartei, den Deutschnationalen, d« Christlich-Nationalen Arbeitsgemeinschaft und der Deut schen Bauernpartei Angebrachter Antrag, den Futtecaersten- »Äl auf ö Mark zu erhöhen und gleichzeitig di« ReichS- «aleruna zu ermächtigen, ein« Berbilliguna-prämt« Mr Der grundsätzll^,. Unterschied zwischen der alten »Md der neuen Rohstahlgemetnschaft ist darin zu er- blicken, daß die neu« Rohstahlgemeinschaft einen Ge samtrahmen daxstellt, mit dem alle übrigen Verbände stehen und fallen. In dem neuen Vertrag der Rob- stahlgemeinschast sind ferner keine Quoten festgesetzt worden, vielmchr bleibt die Höhe der Erzeugung die Grundlage für alle Lasten und Pflichten. Da- neue Vertrag-Werk ist für dis gesamt« deutsch« Etsenwirtschast von ebenso großer Bedeutung wie für di« Gestattung und Ordnung des europäischen EtsenmarkteS. Die Trauer um Dr. Noldin. Ergreifende Kn«»ged«ng des Beredt- für das Deutsch« tu« iw Ausland«. — München, 21. Dezember. Der Verein für das Deutschtum im Ausland« veranstaltet« in der Universität München ein« Trauer feier für den Führer des deutschen Südtirols, Dr. Nol din. Der Vorsitzende des Landesverbandes Bayern, Hauptmann v. Witzleben, richtete an die Versamm lung den Mahnruf, für das deutsche »oll im Ir land und Ausland nach dem Vorbild des teuren Toten zu arbeiten und zu kämpfen. Der letzte deutsche Südtiroler Bürgermeister Pix - ner aus St. Leonhard im Passeiertal gab in ergrei fenden Worten dem tiefen Schmerz« Südtirols über den Tod seines Führers und Sohnes bewegten Ausdruck und beklagte, daß es heute, im zwanzigsten Jahrhun dert im europäischen Staate noch geduldet werde, daß unschuldige, ehrenhafte, treue Männer von Machtgieri gen gepeinigt und htngemordet werden. .Pixner flehte zu Gott, er möge den Tirolern und dem gesamten deut schen Volke das gewähren, wofür Noldin sein Leben hingegeben: Recht und Freiheit! Nachdem das von der Versammlung stehend ge sungene AndreaS-Hoser-Lied verklungen war, richtete Dr. Reut-Nicolussi erhebende Worte an die Zuhörer, schildert« die Peinigungen und Qualen, die Noldin zu erdulden hatte und schloß, Noldins Glaube an die Zukunft des grofxn deutschen Vaterlandes solle allen Richtschnur und Wegweiser sein. Die Kundgebung ge staltete sich zu einem ergreifenden Deutschtumsbe kenntnis. «t»« an 87» d»»t d« HÄ* Kr »i« i» ve« «fnnahn :: Beschlüsse des ReichSrateS. Der Retchsrat ge nehmigte das vom Reichstag beschlossene Auslieferungs gesetz, di« Novelle zur Gewerbeordnung und stimmte dem Vorschlag des Reichsarbeitsministeriums zu, wo nach für 1930 109 000 ausländische Arbeiter zur Be schäftigung in Deutschland zugelassen werden. De Landtag Vis Mit Zeugen laden, I mit den Be garten Zwang, man in konnte. Sakolofj des Obe nichts, r den Kai Bü tenburg rungen zirke eil Sklareks Bü berg äul Magistr, Ler Sch: Sklarekt Zentral! amter o England- König eröffnet feigst vi« Klotteukouferenz. — Land»», 21. Dezember. Ministerpräsident Mao» donald gab im Unterhaus bekannt, daß di« groß« Flottenkonferenz in London am 21. Januar vom Ko» , nich selbst eröffnet werden wird, and zwar in der KönigSgaleri« des Oberhauses. Die solgenden Sitzungen würv«! im bt.-Jame--Palast, den der König Mr vir Dauer der Konferenz zur Verfügung gestellt hat, statt» t finden. S« ft« Japan bant «in« J««k«rS „G. 88*. ! ; Die Meldung, daß das neueste viermotorig« Jun- - kerS-Großslugzeug 38", bekanntlich das größte Ganz- i Metallflugzeug der Welt, an Japan verkauft worden sei, ist ! unzutreffend, da diese Maschine al« Entwickelungsaustrag , des ReichsverkehrSmintsteriumS gebaut wurd«. Es ist aber andererseits richtig, daß sich in Japan auf Grund des zwi- ! schen den JunkerSwerken und dem Mitsubishi-Konzern abge schlossenen Lizenzvertrages Maschinen dteser JunkerS-Typ« bereits im Bau befinden. Händen Btadtv« A-- präfidei N< Verständigung mit England. Mfchk«ß »er Liquidation-Verhandlungen. — Kein« Mckgage der Nederschüsfe. — Teilweises Entgegen- konnne« Englands. — London, 21. Dezember. Wie der diplomatische Berichterstatter des „Daily Telegraph" hört, sind di« langwierigen deutsch-engli schen Verhandlungen über di« weitere Behandlung dos beschlagnahmten deutschen Privateigentums nun mehr abgeschlossen worden. Das Abkommen bedürfe liur noch der Unterzeichnung durch die Regierungen. Ueder de« Inhalt de- Abkommens verlautet, daß Deutsch»««» endgültig auf di« Freigabe der Neberschüss« des liq»id irrte« Eigentum» in Höh« von etwa 288 MtUianru Mart verzichte. Deutschland hab« ans d«r Mchevm Geil« »i« Freigabe »«liquidiert«« Eigentum« einer Höh« von schätzungsweise 48 Millionen Mark d»rchg«»vüM und fernerhin »te Freigabe »er sogenanu» «M ameRdmische« Sicherheit««, »er«« «<rt -wische« «8 «G 88 Milkt»««« Mark schwank« und «der die gegen- WÜrtig «di Mchtsstreit zwischen England «nd »e« «er- einigte» Staaten vor amerikanische« Gerichte» schwebe. Neben diele« beide» Posten werd« »ie englische Regie« wmg in llebereiAsilwmrmg mit einer fr-che re« ErtlS- WWg etwa LGO Million«« Mark beschlaguahwte« »eut- WM Gigentmm» fretgobe«, Sber di« et« besondere« Gericht z» verfügen habe« wer»« «n» »a» tu erste« Mute bedürftig« Geschädigt« -«gut« komm«. «oggen zur DishfiUteruug zu gewähren, mit 193 gegen 177 Stimmen angenommen. Für den Antrag stimmt« auch das Zentrum. Weiter wurde beschlossen, den erhöhten Futtergersten zoll bereits am 1. Januar 1930 in Kraft treten zu lassen. Lieser Beschluß wurde mit 194 gegen 180 Stimmen gs- fatzt. Im übrigen wurde die Vorlage unverändert ge- nehmtgt. Die Schlußabstimmung wuroe aus Sonnabend vertagt, ebenso die Abstimmung über den kommunistischen MißtrauenSantrag gegen das Kabinett. Einstimmig angenommen wurde der von den Reaiv- rungsparteien beantragte Gesetzentwurf, wonach die Rück flüsse aus HanSzinssteuermittem in vollem Umfange dem Wohnungsbau und der Siedlung zuzuführen sind. Endgültig verabschiedet wurde das deutsch-türkisch« Ab kommen über den Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen. Die Abstimmungen über die Notenwechsel zum deutsch französischen und deutsch-schweizerischen Handelsvertrag wur den wegen schwacher Besetzung des Hauses ausgesetzt. Nach kurzer Aussprache wurde der Zusatzvertrag mit Schwede« in zweiter und dritter Beratung angenommen, ebenso die Entschließung zu Gunsten der deutschen Pflasterstetn- industrie. Angenommen wurden dann auch die Notenwechsel zum deutsch-französische« und deutsch-schweizerischen Han delsvertrag. Ohne Aussprache nahm das Haus Anträge der Aus schüsse an, die sich mit der Vergebung von Arbeiten bet reichseigenen Bauten, mit dem Abbau entbehrlicher öffent licher Regiebetriebe und mit dem zentralisierten Einkauf der Behörden befassen. Endgültig verabschiedet wurde der Gesetzentwurf über die Entschädigung von Betrieben und Arbeitnehmern auf Grund der Einführung des Branntweinmonopols. IZum Schluß stimmte der Reichstag noch der Straf verfolgung der Abgeordneten Buchmann (Komm.) und Stöhr (Nat.-Soz.), gegen die Beleidigungsklagen schweben, zu. In zahlreichen anderen Fällen — u. a. auch im Falle des Abg. Dr. Hugenberg — wurde die Genehmigung zur Strafverfolgung versagt. Danach wurde die Sitzung um eine Stunde unter brochen. Rachtfitzung deS Reichstags. Kür di« Nacht vom Sonnabend zmn Souutag »efWch» sc«. — Di« zweite Les««g »er Tabak-Burlage. Rach Wiederaufnahme der Verhandlungen beschäftigte sich der Reichstag in der zweit«» Sitzung am Aveita» abend mit dem Gesetzentwurf zur Erhöhung der Tabak steuern, der in zweiter Lesung zur Beratung stand. Die Diskussion war außerordentlich kurz. Bon kom munistischer Sette wurden di« Vorwürfe geaen Veamde des Finanzministeriums wegen angeblicher Bevorzugung eines Zigarettenkonzerns erneuert. In Erwiederung auf diese Angriffe verwies «eich-siuauzminister Te. Hilferding darauf, daß die kommunistischen Beschwerden bereits im Ausschuß oAwüft und als unbegründet erkannt worden sind. Der Minister wies denn auch di« gegen di« Beamte« seines Ministeriums erhobenen Vorwürfe zurück. Abg. Köster (W. P.) lehnte die Tabakvorlage ab; Go» Höhungen der Verbrauchssteuern bildeten einen starken An reiz für neue Lohnforderungen. Abg. Neddenriep (Lhr. nan. A. G.) befürchtet« von der Erhöhung d« Tabak steuern ein« Schädigung der deutschen Tabakoflanzer und sprach sich deshalb gleichfalls gegen Len Entwurf au». Danach »««de di« Vorlage in -»eiter Lesung derqv- schiedet. Zum Schluß der Sitzung euifpaun sich «n« Ich», aeiee Geschüft-ordnungSvedatte, dö damit ««de«, »aß de- M-esse« »urd«, di« letzte Sitzung vor de« Weitzuachi»- »ri«u iu der Nacht de« Sonnabend zu» Gouut-g avzu- hatteu. Di« Sitzung so« gleich »ach Mitternacht Vegi««««. In der ersten Sitzung am Sonnabend wird der Reichs tag u. a. die Schlußabstimmung über di« Zolltarifnovelle und di« Abstimmung über den MißtrauenSantrag der Kma- munisten vornehmen.
