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j t AusheinW de- S. Mvemder. Annahme der Vortage im Landtag mit 47 gegen 44 Stimmen. Dresden, 26. November 1S2S. Der stichfische Landtag «ahm hente «ach einer stürmische«, mehrfach «nterbrochenen Sitzung die Vorlage über die A«f- hetimg des S. November als gesetzlicher Feiertag in zweiter Beratung mit 47 gegen 44 Stimmen an. Für die Vorlage Mermt« M dem «eich. Das Eigen tn« an de» ehemaligen HeereS-rnndstück«, »V Wckchse». Dem sächsischen Landtag ist eine Vorlage über die «oSeinanberfetzung »wischen Sachsen und dem Reich über die Eigentumsverhältnisse an deu ehemaligen sLMsche« HeereSgrundstütken zugegangen. Stach einem D^etz »an 4878 «t das Reich die in sein Et-entn« ttdevgeOcmgene« Mtlitürgrun-stücke dann entschtidiMlngSlo» «t das Land, i« dem sie liegen, zurückzirgeben, wem» fie für die Zwecke der Reichs- Militärverwaltung entbehrlich ober unbrauchbar ge worden find und ein (Ersatz nicht notwendig ist. Der Hetmfallsanspruch -er Länder erlangte praktische Be deutung, als nach dem Weltkriege die alte Wehrmacht aufgelöst wurde. Run hat die sächsische Regierung «tt dem Reich eine Einigung über diese jahrelang verhandelte An» gelegenheit erzielt, wonach Sachsen aus das Heimfalls- recht derjenige« Grundstücke verzichtet, die nach seiner Ansicht jetzt heimfallspflichtig geworden sind. Um gekehrt verzichtet das Reich ans eine« Mietzins für die dem La«de Gachse» überlassene« Liegenschaften, die dauern- iür Zwecke der staatliche« Polizei, einschlieb- Das dicke Ende. „Mangel an Masse" tu Kiel. — Die kleinen Sparer gehen leer aus. In der Angelegenheit der Zahlungseinstellung der Kieler Kredtt-A.-G. wird der Konkursverwalter auf der für den 30. November vor dem Kieler Amtsgericht anberaumten Gläubigerversammlung beantragen, das Konkursverfahren mangels einer die Kosten des Ver« fahrens deckenden Masse etnzustellen. Wenn die Gläu» bigerversammlung diesem Antrag zustimmen wird, was nach Lage der Dinge zu erwarten ist, so werden die kleinen Sparer vollkommen leer ausgehen. Die Katastrophe von Essen. Die Ursache deS SxPlofionSunglückS «och unbekannt. Der Polizeibericht über das Explosionsunglück am Weberplatz in Essen teilt mit, daß drei Personen getötet worden sind, ivährend 21 Personen verwundet m Krankenanstalten Aufnahme fanden. Nach den Mitteilungen der zuständigen Stellen in einer Pressebesprechung hat sich die Ursache des Un glücks noch immer nicht feMellen lassen. Die Ermitt lungen sind dadurch sehr erschwert, daß der Kaufmann Löwenthal, der in dem zerstörten Marktgebäude ein Haushaltwarengeschäft betrieb, seine beiden Söhne und zahlreiche andere Personen, die vielleicht wertvolle An gaben machen könnten, verletzt und zum größten Teil vernehmungsunfähig find. Festzustehe» scheint, daß der SxPlofiouShew im Keller des Gebäudes liegt. Der Zustand des Geschäftsinhabers Löwenthal, der eine schwere Gehirnverletzung erlitten hat, ist außer ordentlich bedenMch, desgleichen das Befinden seines Sohnes Egon, dem beide Beine abgenommen werden mußten. Das Befinden der übrigen Verletzten wird den Umständen entsprechend als gut bezeichnet. Fristlos entlassen. Die außerordentliche Generalversammlung der Ver einsbank Soburg genehmigte einstimmig das ver langte Moratorium und beschloß die fristlose Entlassung der Direktoren Krammß und Mayer. Nach dem Bericht des Vorstandes hat ersterer der Gesellschaft «inen Ver lust von 93 000 Mark, letzterer einen solchen von 54 000 Mark gebracht. Di« Verfehlungen find restlos aus unglückliche Spekulationen zurückzuführen. Der Fortbestand der Gesellschaft und des Bank geschäftes wurde durch Annahme einer Entschließung einstimmig von der von etwa 800 Mitgliedern besuchten Versammlung beschlossen. Lest«« bürste sei« anderes Ergebnis zeitige«. Zu Beginn -er Sitzung wurde der kommunistische Ein spruch gegen -e« Ausschluß des Abg. Opitz zurückgewtesen. Dann trar -aS HauS in die zweite Beratung der Vorlage über die Aufhebung deS S. November als Feiertag und die dazu vorliegenden Anträge der Deutschnattonalen und der Nationalsozialisten auf Aufhebung auch deS Mai- feiertageS ein. Abg. Dr. Eberle <Dnat > beantragte als Berichterstatter im Namen LeS RechtsausschuffeS, -ie Vorlage der Regierung in folgender Fassung anzunehmen: »Das Gesetz vom IS. Avril ISA wird axfgehobe«, soweit eS de« ». November be- tmfit." Der Antrag über den 1. Mai soll abgelehnt werden, ebenfalls der demokratische Antrag, der die Regierung ersucht, bei der Reichsregierung dafür einzutreten, baß Unter Aufhebung aller politischen Feiertage ein deutscher nationaler Feiertag eingeführt wird. Abg. Uebel <Soz.) erklärte als Berichterstatter der foztalistischen Minderheit, daß e» nicht möglich sein werde, mit Hilfe der parlamentarischen Mittel den Machtanspruch der Rechten abzuwehren. Abg. Dehne iDem.) betonte, daß seine Fraktion im Ein klang mit ihrer bisherigen Haltung der Aufhebung deS NovemberseiertageS zustimme, dagegen sei sie in Ueberetn- ftimmung mit der Regierung nicht gewillt, dem deutsch- nationalen Antrag aus Aushebung des 1. Mat zuzustimmen. Abg. Siegert iDnat.) hielt die Zeit für die Einführung eines deutschen Nationalfeiertages noch nicht für reif. Ministerpräsident Bü«ger hob hervor, daß die Regierung sich mit der Fassung der Vor lage nicht für den 1. Mai ausgesprochen habe. Diese For- mulierung erkläre sich nur gesetzeStechntsch. Die Regierung hab« sich ans de« 8. November beschränkt, weil dieser Tag weuiger umstritten fei als der 1. Mai. DaS beste wäre eS, wo«« die Reichsregterung die FeiertagSfrage endgültig löse. DaS Reich befasse sich bereits mit dieser Frage. Der nächste Redner, Abg. Sixbermaun tKomm.». erging sich in velewtgende« Ausdrücken gegen den Landtag und wurde, al« er trotz dreimaliger Verwarnung «»etter sprach, a«S der Sitzung «»«geschlossen. Dieser Zwischenfall führt« M» einer halbstündigen Unterbrechung der Beratungen. Nach Wiedereröffnung der Sitzung feierte Abg. Buck »Altsoz-t do« 8. November als historischen GedenMg. An dem 1. Mat dürfte nicht gerüttelt werden, denn er sei ei« Symbol der Achtung der Arbeit und biene dem Gedanken der Bölkerversöhnung. Auf Antrag der Kommunisten wurde die Sitzung aber mals uuterkrochen, um durch de« AeltestenauSschuß fest- stalle« zu lassen, ob der Ausschluß deS Abg. Sindermann sidomm.) zu recht erfolgt sei. . Fu der dritten Sitzung wurde dann di« Regierung»- Vorlage i« zwetter Sefung angenommen. Der tzeutschnattonal« Antrag auf «usheb»»g de» Rai- sstiertaao« würbe mit 48 gegen 41 Stimmen ab gelehnt. Di« Abgeordneten, die auch Mitglieder des Kabinetts sind, enthielten sich der Stimme. ES fottzte dann die -wette Beratung der An trüge aus -e-edimg -er ArbettSloßAett. Im Laus« d«r Aussprache erklärte Ministerpräsident vü«g«r, di« Regierung sehe di« bereits zn bedrohlicher Höhe angewachsene «nv immer weiter steigend« Erwerbs losigkeit und bi« Kapital- und Absatznot der sächsischen Wirtschaft als da« erst« Kennzeichen d«r heutigen Lage an. Hieraus erwachse ihr die Aufgabe, mit <ülen Kräft«» a« der Linderung dieser Not mitzuaroeiten. Sie müsse jedoch festste««», -atz Has Reich die Unterstützung der Srw«rbs- losen und ihre Beschäftigung mit produktiven Arbeiten als seine Aufgabe an sich gezogen habe und -atz das Land bei der Durchführung dieser Arbeiten und ihrer Finanzie rung vom Reiche abhängig sei. Sie empfind« «S auch schwer, datz di« ihr gegebenen finanziellen Möglichkeiten begrenzt seien, was zum guten Teil in der geminderten finanziellen Bewegungsfreiheit de« ''eS begründet sei. Ehre ba«er»be« veuuihungcu, —.... Reiche Verstäub- «N für Vie besmtber« schwierig« Lage der sächsische« Wirt schaft »«V für Vie Notwendigkeit ei«er befouder» tatkräfti ge« HM M fi»de«, werd« die Regler»« sortsetze«. Sie «N«««e aber auch ihrerseits die veichskichtz»«« a», Vie Mi»der««g der Not der Erwerbslose« «»d der Wirt schaft als di« dringendste Aufgabe z« Verfolg«« u«d alle» z« tu«, was ihr mSgttch sei. In der Aussprache wurden noch zahlreiche Ein- zelwünsche vorgebracht. U. a. wurde die beschleunigte In angriffnahme von Notstandsarbeiten und die Bereitstellung entsprechender Mittel verlangt. Allgemein wurde gefor dert, datz das Reich eublich einmal aus Sachsen Rücksicht nehme. Die Anträge werden entsprechend den Vorschlägen de« Ausschusses angenommen. Nächst« Sitzung Donners tag, den 28. November. Mörverjagd in Düsseldorf. Der Arbeitslose Stelzer in der Heilanstalt. In Düsseldorf sollte ein Gefangener zur Ver nehmung zur Kriminalpolizei gebracht werden. Unter wegs riß der Mann an einer Straßenkreuzung aus. Trotzdem sofort mehrere Schupobeamte die Verfol gung aufnahmen und auch auf ihn geschossen wurde, konnte er entkommen, weil auf den Rus aus dem Publikum „Dies ist der Düsseldorfer Möiver" sofort eine derartige Aufregung und Menschenansamm lung entstand, datz die weitere Verfolgung aussichtslos wurde. Nachdem Stelzer, der der Düsseldorfer Morve verdächtigt war, am Montag aus d«r Haft entlassen «ud der Mettmanner Polizei übergebe« wurde, ist er noch am gleiche« Tage vom Kreisarzt untersucht wor» den, der feine Neberführung in die Heil- und Pflege, anstatt Gräfenberg zur Beobachtung seines Geistes- zustandeS verfügte. Ob er dauernd dort »«iergebracht werden so!l, wird vo« de« Grgebuis dieser Beobach tung abhänge«. Aus Stadt und Land. Dr. i«g. e. h. Max vertz geftorbe«. In Ham burg ist der bekannte Werftbesitzer, Jacht- und Flug zeugkonstrukteur Dr. ing. e. h. Max Oertz im 59. Le bensjahr gestorben. Die bekannten Fahrzeuge aus feiner Jachtbauzeit waren die Jachten „Meteor IV" und „Me teor V" für Kaiser Wilhelm und die für Krupp von Bohlen und Halbach. Im Kriege baute Oertz Flugboote für die Marine. Nach dem Kriege stellte er dann seine Werft aus den Bau von Hochseefischerkuttern um. Prinzessin Elisabeth zu Schaumburg-Lippe verlobt sich wieder. Die Verlobung der Prinzessin Elisabeth zu Schaumburg-Lippe, der einzigen Schwester des letzten regierenden Fürsten Adolf, mit dem Fretherrn Johann Herring von Frankensdorf zu Grünau bet Gmunden steht unmittelbar bevor. Die Herrings sind ein« mäh rische Guts- und BergwerksbesttzerfaMilie, die den öster reichischen Adel und Ritterstand seit 1813, den öster reichischen Areiherrnstand seit 1866 besitzt. Die Braut, die im Alter von 21 Jahren steht, ist in erster Ehe mit Dr. Benvenuto Hausmann, .dem jüngsten Sohn des Dichters Gebart Hauptmann, vermählt gewesen. Diese Ehe wurde am 13. November 1928 für nichtig erklärt. Traurige ««ihvachteu. Den bereits Ende vorigen Monats vorgenommenen Stillegungen in der Stein- tndustrie und den in den ersten Tagen des November erfolgten Betriebseinschränkungen und Kurzarbeit in der Kalkstetnindustrte deSLahn-undWesterwald» gebietS sind in den letzten Tagen erneut Betriebs stillegungen und Kurzarbeit gefolgt. So haben die Basaltwerke Stöffel, Geilnau, Zienhatn Betriebsstill, legungen vorgenommen, wobei erneut mehrere hundert Arbeiter der Erwerbslosenfürsorge anheimgesallen sind. Auch die Kalkwerke in Ältendrez, die Kurzarbeit einge führt hatten, waren gezwungen, den Betrieb zu schließen. Die Buderus-Eisenwerke in Staffel sahen sich durch die schlechte Wirtschaftslage gezwungen, Äner größeren Anzahl unverheirateter Arbeiter die Entlassung zuzu stellen. TodeS fahrt zweier Betrunkener. Die beiden Bauernsöhne Alois Reif und Alois Haller aus Gun- , lich -er Laudgendarmerie und der Kriminalpolizei, diene«. Außerdem hat Sachseu «och auf verschiede«« in Dresden gelegene Gebäude zur Zoll- uad Stener- verwallung verzichtet. Der Verzicht Sachsens auf das Heimfallsrecht erstreckt sich nicht auf den Alarmplatz in Dresden, da -er Neichsmehrminister dieses Grundstück noch nicht als für militärische Zwecke entb- hrlich erklärt hat. Zukunft der Reichsbahn. Di« Stellung der ReichSbahn-G-fellschaft unter de« Avungplan. — Berlin, 27. November. Die deutschen.Eisenbahnen, die sich von Anfang an in den Händen des Staates befunden haben, sind in Ausführung des Dawesplanes ans der Reichs verwaltung herausgenommen und in ein selbständige« Unternehmen eingebracht worden: die Deutsche Reichs- bahn-Gesellschast. Der Einfluß der Reichsgewalt aus das größte deutsche Unternehmen war damit auf ein Mindestmaß gesunken. Erst recht betrüblich war, daß seit 1926 Ausländer in Fragen der deutschen Eisen bahnpolitik ein entscheidendes Wörtlein mitzureden hat ten. Im Verwaltungsrat der Reichöbahn-Gesellschast saßen Ausländer als Jnteressenvertreter der Repara- tionsgläubiger, ferner betätigte sich ein Franzos« als Eisenbahnkommissar. Mit der Inkraftsetzung des AoungplanS, des neuen Reparattonsakkords, wird das Statut der Reichs bahn ein« Aenderung erfahren. Nach den Beschlüssen der Haager Konferenz sollen weitere Schritte zur Wie derherstellung der deutschen Staatshoheit unternommen werden, insbesondere sollen die Kontrollinstanzen in Deutschland verschwinden. j Die praktische Anwendung dieses Grundsatzes in , bezug aus die Reicksbahn-Gesellschaft bildete den Gegen- ! stand der Verhandlungen eines im Haag eingesetzten Unterausschusses. Sechs Wochen hat diese Kom mission in Paris gearbeitet; sechs Wochen hat sie bs- nötigt, um die heutigen Bestimmungen des RetchS- bahngesetzes an die neuen Formulierungen des Aoung- Plans anzupassen und die von Deutschland bet dieser ? Gelegenhät gestellten grundsätzlichen deutschen Forde rungen hinsichtlich des AufstchtSrechKs der ReichSregie- rung und der Tarifgestaltung der Reichsbahn zu ent scheiden. ! Ueber das Ergebnis der AuSschutzverhandlungen > werden jetzt Einzelheiten bekannt. Eins sei vorab fest- gestellt: der Erfolg des Ausschusses ist trotz der Länge der benötigten ZÄt dürftig. Die ausländischen Mit glieder des Verwaltungsrates der Deutschen Reichsbahn- Gesellschaft scheiden selbstverständlich aus, ebenso der i französische Eisenbahnkommissar Leverve; die Funk tionen dieses Eisenbahnkommissars gehen nach der In kraftsetzung des AoungplanS auf den deutschen ReichS- . derkehrsminister über. Darüber hinaus bleibt die Reichsbahn jedoch ein unabhängiges Unternehmen mit selbständiger Geschäftsführung in wirtschaftlichen und finanziellen Fragen sowie in der Personalpolitik. Die Verstärkung der HoheitSrechte der Reichs- regieruna an den deutschen Eisenbahnen, die auch Reichsaußenminister Dr. Stresemann kurz vor seinem Tode noch forderte, ist somit leider nicht in vollem Umfange vurchgesetzt worden. So war z. B. von deut scher Sistte eine Erweiterung deS Paragraphen 32 des Reichsbahngesetzes verlangt worden, derzusolge dem Reichsverkehrsminister das Recht zustehen sollte, durch seine Beamten sämtliche Eisenbahnanlagen und Dienst stellen zu besichtigen. Gleichzeitig sollte der Reichsver lehrsminister zur Teilnahme an den Sitzungen des Ver- waltungsrateS und seiner Ausschüsse berechtigt sein. Wie jetzt verlautet, ist dem Reichsverkehrsminister das Recht der Teilnahme an den Berwaltungsratssitzun- ! gen nicht eingeräumt worden, gestattet hat man ihm ! lediglich, einen ständigen, d. h. nicht auswechselbaren Vertreter zu diesen Sitzungen zu entsenden. Damit ! ist eS der Reichsregierung natürlich unmöglich gemacht, den jeweils besten Jachmann in den Aussichtsrat zu > entsenden. Zu bedauern ist das deshalb, weil so der Reichsregierung als oberster Aufsichtsbehörde ein Ein- blick in die tatsächlichen Verhältnisse der deutschen Bahnen erschwert wird. In der Frage der Wiederangletchung der Reichs bahn an die reichsgesGlichen Bestimmungen scheint man'im übrigen einen Schritt vorwärts gekommen zu fein. So sind z. B. die Rechts-, Dienst, und Be° soldungSverhältnisse der Reichsbahnbeamten in Anlehnung an die für di« unmittelbaren Reichs beamten gültigen Vorschriften zu regeln. In einer Uebergangsbesnmmung wird gesagt, daß die RechtS- und Dienstverhältnisse der Reichsbahnbeamten nach dem Stand vom 1. Oktober 1929 als mit Zustimmung der Reichsregierung erlassen gelten. Wenn die Reichs- bahn aus besonderen Gründen eine Abweichung von den reichsgesetzlichen Bestimmungen für erforderlich hält, wird sie das künftig mit der Reichsregterung er örtern. Im Falle der Nichteinigung bleibt es bei dem auch im alten Reichsbahnaesetz vorgesehenen Schiedsgericht. Fallen gelassen ist die Bestimmung, wonach die Reichsbahn Beamte auf Dienstposten von geringerer Bewertung versGen kann. Die Forderung der Personalvertreter, für alle Angestellten und Arbeiter der Reichsbahn die lohn tarifliche Regelung treten zu lassen, wurde abgewiesen, nachdem di« Vertreter der Reichsbahn daraus hinge wiesen hatten, daß diese Forderung eine jährliche Mehrausgabe von SOO Millionen Mark zur Folge haben würde. Festgelegt ist im übrigen, daß die bisher der Reichsregierung auferlegten 290 Millionen Reichsmark Verkehrs st euern aus dem Reparationszwang herausgenommen find und di« Reichsregierung über tt« diesbezügliche Belastung der Reichsbahn frei ver- fügen kann. Gefallen ist auch die Bestimmung, wonach die Reichsbahn eine jährliche Reserve von 100 bis zu insgesamt 500 Millionen Mark anzusammeln hat, so daß nunmehr di« Frage entschieden werden kann, ob der Reservefonds liquide bleiben »nutz oder wertschas- fand angelegt werden kann.
