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Chronik des Tages. — Der Handelspolitische Ausschuß des Reichstag stimmte den Schutzzöllen in der Zollvorlage zur die Agrarzölle werden in der nächsten Sitzung beraten. — Der StaatsgerichtShos für das Deutsche Reich ver handelte am Dienstag die Klage wegen der Teilnahme der preußischen Beamten am Volksbegehren. — In Berlin fiel der erste Schnee, der aber bei der herrschenden Temperatur sofort „zu Wasser" wurde. — Der Rathenauprcis, der zum ersten Mal ver liehen wurde, ist dem schlesischen VolksschuUehrer und Dichter Hermann Stehr znerkannt worden. — In der Nähe der Stelle, an der bei München die Leiche der Berta Weinmann gesunden wurde, fanden die Polizeibeamten ein blutbeflecktes Beil. — Wie amtlich mitgeteilt wird, wird der erste deutsche Großsender für Süddeutschland auf der Illinger Höhe bei der Eisenbahnstation Dürrmenz—Mühlacker an der würt- tembergisch-badischcn Grenze errichtet werden. — In der Nähe von Tirlemont in Belgien überschlug sich ein mit Arbeitern besetztes Lastauto. Zwei Arbeiter wurden getötet und 20 verwundet, darunter vier sehr schwer. — Die am Sonntag in Sevilla aufgestiegenen Süd amerika flieger sind bei Maracajqhu (Brasilien) notgelandet. Einer der beiden Flieger wurde schwer verletzt. Vorbereitungen fürLoudon Japan sondiert. — Italien stellt Forderungen. — Frankreich bremst. — London, 18. Dezember. Für die große Flottenkonferenz, die Mitte Januar in der englischen Hauptstadt eröffnet werden wird, tref fen die Mächte die ersten Vorbereitungen. Große Be deutung legt man vor allem den Verhandlungen des gegenwärtig in Washington weilenden japanischen De legationsführers Wakatsuki mit dem amerikanischen Präsidenten Hoover und mit Staatssekretär Stimson bei; aber auch aus Paris und Rom liegen Meldungen vor, die Beachtung verdienen. Die französische Regierung hat unter dem Vorsitz des Ministerpräsidenten Tardieu eine Ministerkonserenz abgehalten und über Richtlinien beraten, nach denen die französische Delegation in London operieren soll. Wie man bürt, läuft der Beschluß der französi schen Minister im wesentlichen darauf hinaus, daß nichts geschähen darf! Nach der Darstellung der Pariser Presse ist näm lich das Ministerium Tardieu der Auffassung, daß die Frage der Flottenabrüstung nur im Zusammen hang mit der Abrüstung zu Lande, zu Wasser und in der Lust abschließend geregelt werden kann. Zu die sem Zweck müßte sich die Londoner Konferenz nach französischer Auffassung darauf beschränken, der Ab- rüstungskommission des Völkerbundes den Weg zu ebnen und ihr die Arbeit zu erleichtern. Ferner ver tritt Frankreich wie bisher den Standpunkt, der Grad der Abrüstung könne nur unter Berücksichtigung der Besonderheiten jeden Falles, nicht aber allgemein nach einem starren System festgesetzt werden. Diese Richtlinien machen aber, wenn sie tatsächlich befolgt werden müssen, jeden Erfolg unmöglich. Aller dings ist Frankreichs Aengstlichkeit nur zu gut ver ständlich. Frankreichs Stellung auf der Londoner Kon ferenz ist nicht die beste, ferner muß es sich ungünstig für Frankreich auswirken, wenn Italien die Flotten frage als eine politische Waffe handhabt. Erst forderte Italien Flottengleichheit mit Frankreich, jetzt, wo es damit keinen Anklang gefunden hat, ist Italien nicht abgeneigt, sich mit einer befriedigenden Rege lung der zwischen Frankreich und Italien schwebenden Fragen zu „begnügen". Was man darunter zu verstehen hat, weiß jeder, der die Geschichte der französisch-italienischen Aus gleichsverhandlungen kennt. Italien verlangt Grenz- verichtigungen in Afrika und die Gewährung größerer Rechte an seine Kolonisten in den franzö sischen Kolonien in Nordafrika. Grundsätzlich ist Frank reich zu einem Entgegenkommen bereit, Paris hat auch verschiedentlich schon Offerten nach Rom geschickt, nur sind sie dor als völlig ungenügend verworfen worden: teilweise hat man Frankreich dabei noch nicht einmal einer Antwori gewürdigt. Ob die Franzosen »arau die Folgerung ziehen werden, nun wesentlich größere Zugeständnisse machen zu müssen, darüber wiro man >a bald näheres erfahren. Das Ergebnis der ersten Vorbereitungen für die Londoner Flottenkonferenz ist alles in allem, wie der diplomatische Korrespondent des „Daily Telegraph" uitteilen zu können glaubt, wenig ermutigend. Frank reich lehni nämlich nicht nur die Abschaffung der Un- ierseeboote strikte ab. sondern auch jedes Entgegen- iommen in der Kreuzerfrage, ja, darüber hinaus for dern die Franzosen sogar eine beträchtliche Verstärkung ihrer Kreuzer-Streitkräfte! Durch eine Erfülluna der französischen Forderungen würde daä englisch-franzö sische Kräfteverhältnis statt 10 : 3,35 nach dem Wa shingtoner Schlüssel in Zukunft 10:6,7 betragen! Eine derartige Verdoppelung der französischen Ziffer wird aber von England scharf bekämpft, und das um so mehr, als auch Japan eine Erhöhung seiner Kreuzerquote fordert. In dieser Frage stehen der Londoiler Konferenz somit noch ernste Schwierigkeiten entgegen. Günstiger ist man in London auf Amerika und Italien zu sprechen, man rechnet mit einer ge- meinsamru Haltung dieser Mächte und hofft, schließlich auch Japan gewinnen zu können, so daß danach nur noch mit Frankreich verhandelt zu werden brauchte. * Entsendung Lord EecilS zur Flottenkonferenz? — London, 18. Dezember. Außenminister Hen derson teilte im Unterhaus mit, Lord Cecils, Eng lands früherer Vertreter in Genf, versehe seit einiger Zeit im britischen Auswärtigen Amt in nichtamtlicher Eigenschaft wieder Dienst. Dem Vernehmen nach soll Lord Cecil, der übrigens der konservativen Partei ongehürt, auf der Flottenkonferenz eine bedeutsame Rolle als Berater der englischen Regierung spielen. Ausschuß für Kreditaufnahme. Rcichsinucnminister Severiug über die Kolonisten» transportc. — Keine Ansiedlung in Ostpreußen. — Berlin, 18. Dezember. Der Haushaltsausschutz des Reichstags debattierte über die Finanzierung der Kolonistentransporte aus Russland. Die Neichsrcgierung hat für die Ueberfüh- rung der deutschstämmigen Bauern im Nachtragsetat für 1020 sechs Millionen Mark angefordert. ReichSiunenminister Severing wandte sich ge gen die kommunistischen Behauptungen, die Kolonisten seien von der „deutschen Bourgeosie" planmätzig zur Auswanderung veranlasst und erklärte, die Reichs regierung würde es begrüßt haben, wenn sich die Aus wanderung der deutschstämmigen Bauern Hütte ver meiden lassen und wenn diese Leute in Russland ihr Auskommen gefunden hätten. Tic Negierung habe aber vor der Möglichkeit gestanden, dass die Auswan derer ohne Hilfe elend umgekommen wären. Es sei der Grundsatz der Reichsregierung, alle Flüchtlinge möglichst in die überseeischen Gebiete weiterzu- leilen. Bei scharfer Ueberlegung komme man zu dem Schlutz, daß sich die Auswanderer in Ostpreußen nicht eignen würden. Fm weitere» Verlauf der Sitzung genehmigte der HanShaltsansschnß ein« Vorlage, die de» Reichsfinanz» Minister ermächtigt, im Kreditwcge einen Betrag von 468 Millionen Mark zu beschaffen. Auf eine Anfrage des volksparteilichen Abgeord neten Dr. Cremer über das Finanzprogramm erwiderte Reichsfinanzminister Dr. Hilferding, die Negierung habe nicht die Absicht, von den dem Reichstag unter breiteten Vorschlägen abzuweichen. Damit bleibt es also zunächst unklar, ob die von dem Reichsbankpräsi- denten Dr. Schacht gewünschten erhöhten Einnahme garantien auf dem Wege einer baldigen Biersteuer erhöhung — bzw. der Aufnahme der Biersteuer erhöhung in das Sofort-Programm — oder auf an- j derem Wege geschaffen werden sollen. Zum Schluß bewilligte der Ausschuß im voraus die Kosten für den Volksentscheid. Ausschutzbeschlnsse zur Zollvorlage. Der Handelspolitische Ausschuß begann die Bera tung der neuen Zolltarifnovelle und stimmte der Er höhung der Schutzzölle entsprechend der Regierungs- ! Vorlage zu, ebenso der Erhöhung der Zölle für Eisen- ; sand und Stahlspäne. Die Abstimmung über die Alu- ! miniumzölle wurde vertagt. Ueber die Agrarzölle wur- ! den am Dienstag noch ausgedehnte Verhandlungen zwischen den agrarischen Gruppen in den einzelnen > Fraktionen, der sogenannten Grünen Front, und der § Sozialdemokratie geführt. > Der Auswärtige Ausschuß des Reichstages ge- , nehmigte die Zusatzabkommen zu den Handelsverträgen f mit Schweden, Finnland, Frankreich und der Schweiz und überwies die Abkommen zur weiteren Behand lung an den handelspolitischen Ausschuß * Nepublikschutzgesetz vor dem Ausschuß. Der Strafrechtsausschutz des Reichstages geneh- ! migte den Paragraph 1 des neuen Republik-Schutz- I gesetzes, der die Teilnahme au Verbrechen wider das i Leben bzw. die Teilnahme an Vereinigungen, die ! solche Verbrechen beabsichtigen, bestraft. Die in der Regierungsvorlage enthaltene Mindeststrafe von sechs Monaten Gefängnis wurde auf drei Monate herab gesetzt. Beamte und Volksentscheid. Verhandlung der deutschnational! n Klage vor dem StaatsgerichtShos. — Leipzig, 18. Dezember. Der StaatsgerichtShos für das Deutsche Reich ver handelte unter dem Vorsitz des Reichsgerichtspräst» denten Dr. Bumke die von der Landtagsfraktion der Deutschnationaleu Volkspartei gegen den preußischen Staat angestrengte Klage wegen der Teilnahme der preußischen Beamten am Volksbegehren. Nach Eröffnung der Verhandlung kam es zu langen Auseinandersetzungen zwischen den Parteien über die Frage des technischen Verfahrens. Der Ver treter der Deutschnationalen Fraktion beantragt», da hin zu entscheiden, daß eine Teilnahme der Beamten am Volksbegehren und Volksentscheid grundsätz lich zulässig und nach dem Disziplinarrecht gestattet ist. Namens des preußischen Staaces beantragte Mi nisterialdirektor Dr. Badt die Abweisung der Klage; der Vertreter des ReichSinnenmtnisterS schloß sich dem preußischen Widerspruch an. Auf die Frage des Vorsitzenden, Reichsgerichts präsidenten Dr. Bumke, inwieweit Maßregelungen stattgefunden haben, erwiderten die Vertreter Preußens und des Reiches, Disziplinarmatznahmen wegen der Eintragungen zum Volksbegehren seien in keinem Falle angeordnet worden. Wie wählen die Frauen? DaS Ergebnis der Abstimmung nach Geschlechtern in Berlin. Die bei der letzten Kommunalwahl in Berlin durchgeführte Trennung der Abstimmung nach Ge schlechtern hat nach den jetzt vorliegenden statistischen Erhebungen zu interessanten Ergebnissen geführt. Aus je hundert Wahlberechtigte entfielen in Berlin 44,9 Männer und 55,1 Frauen. Die Wahlbeteiligung be trug bei den Männern 74 v. H., bei den Frauen da gegen nur 66,4. Beachtung verdient die Verteilung 1 der Frauen- und Männerstimmen aus die einzelnen ! Parteien: Von je 100 Wählern stimmten für die National sozialisten 46,8 Frauen und 53,2 Männer, für die Völkischen 50,5 Frauen und 49,5 Männer, für die Deutschnationale Volkspartei 59,5 Frauen und 40,5 j Männer, für die Deutsche Volkspartei 56,3 Frnuen - und 43,7 Männer, für die Demokraten 52,1 Frauen und 47,9 Männer, für die Wirtschaftspaktes 49,0 Frauen und 51,0 Männer, für das Zentrum 62,2 Frauen und 37,8 Männer, für den Christlichen Volks dienst 69,0 Frauen und 31,0 Männer, für die Sozial demokraten 52,5 Frauen und 47,5 Männer, für die Kommunisten 45,5 Frauen und 54,5 Männer. Die meisten Frauenstimmen wurden also für den Christlichen Polksdienst, für das Zentrum und für die Deutschnationale Volkspartei abgegeben; die wenig sten für die Kommunisten und für die Nationalsozia listen Der Befehlshaber der SeestreMrafte. Neuordnung der BefchlSbefuMiFe durch eine Ver fügung des Wchrministers. Die Befehlsbesugnisse bei den Seestreitkräften Ha ven durch eine soeben veröffentlichte und am 1. Ja nuar in Kraft tretende Verfügung des Neichswehrmi- nisters eine Neuordnung erfahren. Bisher gab es in Wilhelmshaven einen Befehlshaber der Seestreit kräfte der Nordsee und in Kiel einen Befehlshaber der Seestreitkräfte der Ostsee. In Zukunft führt der Befehlshaber der Nordseestreitkrüfte den Titel eines Befehlshabers der Linienschiffe (B.D.L.) und der Be fehlshaber der Ostseestrcitkräfte den eines Befehlsha bers der Aufklärungsstreitkräfte (B. D. A.). Tie Schiffe behalten ihre Liegehäfen, jedoch wird den Befehlshabern taktisch und disziplinarisch der jeweilige Verband unter stellt. Dem B.D.L. werden unterstellt alle Linien schiffe und das Vermessungsschiff „Meteor", dem B.D. A. die Kreuzer, Torpedoboote und Minensuchschiffe. Die Befehlshaber bekommen im Flottenverband die Stellung von zweiten Admiralen. Den Oberbefehl be hält der Flottenchef. Wohnungsdebatte im Reichstag. : RcichSarbeitSminister Wisse» über die , Wohnungsrichtlinien. — Berlin, den 17. Dezember 1929. Der Reichstag setzte heute die Beratung der Reichs- ! richtlinien für das Wohnungsbauwesen fort. ! ReichSarbcitSminister Wisse» führte aus, eine grundlegende Aenderung in den Woh nungsverhältnissen könne nur durch umfassenden Neubau von Wohnungen erreicht werden. In den Richtlinien würden nur die vordringlichsten Aufgaben genannt. Es handele sich hier keineswegs um die Einführung neuer Zwangsge- setze, sondern nur darum, bereits bestehende Gesetze und Verordnungen wieder in vollem Umfange durchzuführen und, wo es nötig sei, den bestehenden Verhältnissen an zupassen. DaS Ministerium beschäftigt sich gegemvärtlg mit dem RcichSheimstätten-vntwurf. Da« Ziel aller Gohnungs» i Politik müsse eS sei«, Wohnungen z» erstellen, die auch der breiten Masse der arbeitenden Bevölkerung mit geringen i Einkommen erreichbar sind. Von 1926 bis 1928 sind etwa 700 000 Wohnungen > neu gebaut worden. Die Bautätigkeit im Jahre 1929 sei in den Groß- und Mittelstädten im allgemeinen be friedigend. Bis Anfang November seien in diesen Städten 116 000 Wohnungen gebaut worden. 1928 hat der An teil der privaten Unternehmer an den Bauten 72 Prozent betragen, 20,4 Prozent seien von gemeinnützigen Bauge sellschaften, 7,6 Prozent von öffentlichen Körperschaften ; errichtet worden. Leider drohten im nächsten Jahre die Neubauten ! zurückzugehen aus Mangel an finanziellen Mitteln. Ohne ! Hauszins st euer, ohne die Hilfe der Länder und ; Kommunen und der sozialen Versicherungsträger würde die Bautätigkeit wohl zum Erliegen kommen. Das sollte auch bet der kommenden Finanzreform berücksichtigt wer- - den. Eine Verminderung der Hauszinssteuermittel mr den ; Wohnungsbau würde unerträglich sein. Je besser unsere ! Wohnungen, desto gesünder unser Volk, desto geringer die i Ausgaben für Krankheit und Erwerbsunfähigkeit. Dem not- > leidenden Hausbesitz müsse möglichst durch Neparaturhypo- ; theken geholfen werden. i Zum Schluß bat der Minister um die sofortige Ver- - abschiedung der Reichsrichtlinien. Abg. Frau Dr. Hertwig-Bünger (D. Bp.) wünschte :ine Beschränkung des Enteignungsrechtes auf allerdrin- zendste Fälle und befürwortete die Aufhebung der Woh nungsämter. Abg. Wendt (Soz.) verlangte ein Einschreiten gegen oas Wohnungselend durch umfassende Wohnungspflege. Hinterhäuser und Ouergebäude müßten verschwinden. Abg. Droßmann (Bayer. Vp.) hielt eine Beseitigung >er Zwangswirtschaft gegenwärtig noch nicht für möglich, wrdert aber Aufhebung aller Einrichtungen, die den Woh nungsbau hemmen und die zur Ausbeutung der Wohnungs suchenden führten. Abg. Dr. Steiniger (Dntl.) verlangte eine größere Einheitlichkeit auf dem Gebiete des Wohnungs- und Sied lungswesens. Die Vorschläge für eine dauernde Wohnungs pflege seien gut, es komme aber auf die richtige Durch- sühruna an. Abg. Lucke (Wirtschp.) lehnte die Richtlininen ab. Damit war die Aussprache geschlossen und das HauS schritt zur Abstimmung. Die Richtlinien wurden im wesentlich«» in der vor liegenden Form angenommen. Nach kurzer Geschäftsordnungsdebatte vertagte sich das Haus aus Mittwoch. Politische Rundscha«. — Berlin, den 18. Dezember 1929. — Die Stadt Bingen, die zur dritten Zone gehört, ist nach dem Abzug der Engländer von einer französischen Abteilung in Stärke von 40 Mann wieder besetzt worden. * :: Weihnachtspans« in den Saarverhandlnngen. Wie von unterrichteter Seite verlautet, werden die Saarverhandlungen am 20. Dezember unterbrochen und am 10. Januar wieder ausgenommen werden, so datz die deutsche Abordnung die Möglichkeit hat, die Weih- nachtSserien in der Heimat zu verbringen. Rundschau im Auslande. ; Bei den Kommunalwahlen in Estland haben die deutschen Parteien sich in der alten Stärke behauptet; wie bisher entsenden sie je vier Vertreter in die kommunalen Körperschaften Dorpats und Pernaus. ; Wie verlautet, beabsichtigt das estländische Kriegs- Ministerium ,n den nächsten Tagen fünfzehn Militär- flugzeuge für die Luftflotte Estlands zu bestellen.
