Volltext Seite (XML)
i w aus fein j In W übe Useipräsidenten und die LandrSte de»Provinz Schleswig- ! Zum Schluss erklärte Minister LAN noch, mit Gegenstand der Verhandlungen war Inkraftsetzung des YoungMns könne die La«»Wirtschaft die Einleitung von einheitlichen Maßnahmen zurVer- von der Rentenbankztnsfchuld vefteit werven. Di« Hütung neuer Bombenanschläge. Vorarbeiten seien bereits iw Sange. Sraglich fti nur noch, ob bereits ans die am 1. «^»1030 fällig wer. fällig wer. v-nd'-Ra^ werden könne. Ein neues Geständnis ar ... Std. Aus- R«nn- -ei -der ach 30- genom- Beim Regierungspräsidenten in Schleswig fand eine Sitzung statt,., an der der Oberpräsident, me Po- lizeipräsi^— «. .. - . soll. Strafantrag gegen „Das LandVE« «te sich rohlen- n, Her- Feuer. U ver- dlicheni s dem I- und zewor- odurch cMa- >« Be- r zwei- Das dritte Geständnis. Neue Verhaftungen. Wie das PolizeipvLsidirtm Altona mit teilt, Haden die in der Bombenanschlagsangelegeuheit Verhafteten auch «der den am 23. Mai d. Js. erfolgten Dynamit» «mschlag auf das LaudratSamt in Itzehoe ein Gestand» nis abgelegt. ES soll sich dabei ebenfalls um Johnson handeln. Auf das Geständnis des Verhafteten Weschke hin wurden in der Angelegenheit des Beidenflether Bom benanschlags außer den bereits gemeldeten Hofbesitzern Schade und Matches Wetter die Hofbesitzer Kaphan aus Westermarsch und Lorentz aus Itzehoe verhaftet. Server wurde ein gewisser Detlef Hein Hennings Oesterfeld bei St. Annen festgenonrwett, der bet dem Schleswiger Bombenanschlag beteiligt gewesen Politische Randschau. - Berlin, den 16. September 1829 Teile voreinander,' das durch perlsMiM lungnayme noch mehr als bisher vertieft werden sollte. ! , «E«- . das Polizeipräsidium Altona mittet», hat neues Geständnis abgelegt. Dadurch sei der Anschlag auf das HauS des Regie rungspräsidenten in Schleswig vollkommen aufgeklärt. Achttägiger Aufenthalt Macdonalds in Washington. — London, 16. Septbr. Macdonald, der am 28. September von London nach Amerika in See geht, wird sich etwa acht Tage in Washington aufhalten und dann einer Einladung des kanadischen Ministerpräsidenten folgen. Begleitet wird Macdonald von seinem Sekre tär und einigen höheren Beamten. Zwei neue Verhaftungen. — Johnson legt das erste Bollgeständn» ab. - Altona, 16. der Untersuchung der neue Verhaftungen. Sie betrafen und den Dentisten Bestmann. — Das erste Bollge ständnis hat Johnson abgelegt, der zugab, aktiv an dem Bombenanschlag auf das Haus des Regierungs präsidenten Grrmpc in Schleswig beteiligt gewesen zu sein, in Itzehoe wegen eines am Sonnabend vor dem Ge bäude der Zeitung angebrachten Anschlages Straf wegen Beleidigung stellen. In dem Anschlag war ds Polizeipräsident als ,^anz gemeiner Lügner" bezeichne worden, wenn er mit den in der Pre Altona erwähnten Landvolkführern " und Johannes Lühl gemeint Hütte. Verhaftungen und Freilassungen Drei Nationalsozialisten wieder freigelassen. — Der Untersuchungsrichter hat »aS Wort. Die Untersuchung der Sprengstoffanschläge in Schleswig-Holstein und Berlin ist jetzt soweit gediehen, daß die Verhafteten dem Untersuchungsrichter borge» führt werden können, der über den Erlaß der richter lichen Haftbefehle zu entscheiden hat. Tie am Mittwoch im Hauptbahnhof zu Altona verhafteten Nationalsozialisten, der Redakteur Ehlers von der „Schleswig-Holsteintschen-Tageszeitung", der Gaugeschäftsführer Brix sowie der Kaufmann Rentzsch sind bereits wieder aus freien Fuß gesetzt worden. Ter Hauptschriftleiter Uhse wurde vorläufig noch in Hast behalten. Eine neue Verhaftung erfolgt« in Wilster. Dort wurde der Landvolkführer und Hofbesitzer Johannes Schade-Kathen in Polizeigewahrsam genommen und nach Altona gebracht. Schade wird der Mittäter- oder Mitwisserschaft verdächtigt. Fräulein Eva Claaß, die Braut des Hauptschnftleiters Uhse, die im Auw zur Vernehmung nach Altona geholt worden war, wurde nach der Berne.MUNg wieder freigelassen. j Chronik des Tages — Am heutigen Montag tritt der ReichSrat zur Beratung der Reform der Arbeitslosenversicherung zu sammen. — Die in Ser Sprengstoff-Affäre Verhafteten sollen jetzt dem Untersuchungsrichter vorgeführt werden. — Die Meldungen über die englisch-amertkanisch« Flottenverständigung sind amtlich bestätigt worden. — Der „Graf Zeppelin" wird am heutigen Montag abend zu einer Nordwestdeutschlandfahrt starten. — In der Eberswalder Movdaffäre sind noch zwei Landstreicher verhaftet worden. „ — Am Mittelrhein haben Wolkenbrüche und Hagel- schräge schwere Schäden angerichtet. , — Das Rhöndorf Obergeiersnest ist von einer Feuers brunst schwer heimgesucht worden. . „ . — Jin Parma in Italien sind bei einem ExplosionS- ungkülk 17 Menschen ums Leben gekommen. Justiz und Presse. ; ° " Vou Dr. Ernst Feder. Auf dem Deutschen Richtertag in Köln be handelte Dr. Ernst Feder in fesselnder Weise das Thema: Justiz und Presse". Er führte aus: Das Rechtsleben nimmt einen großen, einen, wie es scheint, immer mehr wachsenden Teil des Zei tungsraumes ein. Rechtsfälle und Rechtsprechung üben eine immer stärkere Anziehungskraft aus, die auch im Roman, im Drama, auf der Bühne sichtbar wird. Was die Presse anbelangt, so wünscht der Leser nicht beson dere Gerichtszeitungen, di« heute weniger begehrt find als in früherer Zeit, sondern er wünscht di« Rechtsfälle eingegliedert in das Gesamtbild des Lebens, das die Tageszeitung entrollt. Daß die Presse in solchem Umfang sich gerade mit dem Rechtsleben beschäftigt, beruht in erster Linie auf dem Gesetz, das die Gerichtsverhandlung zu einer öffentlichen Angelegenheit macht. Man übertreibt nicht, wenn man sagt: Oeffentlichkeit ist identisch mit Teil nahme der Press«! Die Aufgaben und die Methoden, mit denen Justiz und Press« an denselben Gegenstand herantreten, find ganz verschieden. Di« Justizkritlk der Presse wie ihre Gerichtsbericht«rstattung wird immer subjektiv sein. Eine völlige Objektivität gibt es nicht. Aber die be wußte und zugestandene Subjektivität schließt Sach lichkeit und Verantwortungsbewußtsein nicht aus, sondern macht beides erst recht zur journa listischen Pflicht! Man hat manchmal das Verhältnis von Justiz und Presse mit Worten von Onkel Bräsig dahin charak terisiert, daß die Press« in der Fixigkeit, die Justiz in der Richtigkeit überlegen sei. Das mag witzig sein, aber es ist nicht richtig. Es kommt darin die Anschauung zum Ausdruck, als ob die Presse mit ge ringerem Verantwortungsbewußtsein und minderer Sorgfalt arbeite als die Justiz. Die Aufgabe des Richters und des Journalisten gegenüber dem einzelnen Rechtsfall ist ganz verschieden. Etwas überspitzt ausaedrückt kann man sagen: Ter Rich ter muß das Interessante langweilig machen, der Jour nalist das Langweilig« interessant. Der Richter hat nur zu prüfen: ist der Angeklagte schuldig oder nicht. Alles übrige, die Besonderheit des Falles, das allge mein Menschliche, das Psychologisch«, das Anek dotische, politisch« Hintergründe, alles das interessiert ihn nur so weit, wie es für Strafe und Strafmaß in Bettacht kommt- Di« Press«, die Oeffentlichkeit aber können vielleicht dies« Nebenumstände, dies rechtlich Unerhebliche viel brennender interessieren, als die Frage ob dieser oder jener Paragraph anzuwenden ist. Tie Funktionen, die die Presse erfüllt, soweit sie sich mit Recht und Rechtsprechung befaßt, sind in der Hauptsache drei: die Zeitungen sind Rechtslehrer, Rechtsbildner und Rechtskritiker. Es ist die Presse, die dem ganzen Volke eine Art Rechtsun terricht erteilt. Tas ist der einzige Rechtsunter richt, der die großen Massen überhaupt erreicht. Erst die Justizerörterungen in der Presse machen das Volk, auch die Gebildeten, mit der Tätigkeit der Richter ver traut. Und viele Richter lernen die Strafrechtspflege in der Hauptsache aus der Presse kennen. Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß die Presse auch auf die Rechtsentwicklung und Rechtsprechung einen großen Einfluß übt. Auch die Presse gehört zu den rechtsbildenden Kräften der Nation, und zwar in dem doppelten Sinne, daß sie einem Wandel der Bolksanschauung zuerst und am nachdrücklichsten Aus druck gibt und sodann dadurch, daß starke Persönlich keiten, die in ihr tätig sind, zu solchem Wandel treiben. Die Formung neuer Rechtssätze, die Anwendung des lebenden Rechts ist Sache der Justiz. Aber wie die Wissonschaft sie unterstützen und fördern kann, durch eine gutachtlich« Tätigkeit vor der Entscheidung, durch eine kritisch« nach dem Spruch, so auch die Presse. Viel umstritten ist, wann die kritische Tätigkeit der Presse etnietzen soll. Die sachliche Kritik der Presse - sollte dem Richter willkommen sein auch da, wo er nicht zustimmen kann. Sie weist aus Erfahrungen des Lebens, Auffassungen, Verständnis und Mißverständ nisse des Bolles, mit denen vertraut zu sein ebenso wichtig ist wie das Studium des Lehrbuches und der Spruchsammlungen. » Juski- und Presse bdürfen, wenn sie ihre Pflicht ! erfüllen sollen, der Unabhängigkeit. Di« Unabhängig- > keit, die die Presse für sich selbst in Anspruch nimmt, ' erkennt sie auch der Justiz zu. Unabhängig von den Forderungen der Presse sollte aber der Mchter doch ! nicht unempfänglich sein, für die Argumente der Presse und die Grundlage ihrer Kritik. Goll das Verhältnis -wischen Presse und Justiz «in rechte» werden, dann Lrfvrdert das auch das Gefühl der Achtuna beider Flottenkonferenz im Dezember. England und Amerika sind einig! — Nur noch geringfügige Differenzen. — London, 16. Septbr. Lie Meldungen über den erfolgreiche« Abschluß der englisch-amerikanischen Vorverhandlungen über di« Begrenzung der Seerüstunsen werden amtlich bestätigt» Lie Verständigung erstreckt sich ans alle Gattungen der Seekriegswaffe. Auf der Grundlage der englisch- amerikanischen Vereinbarungen soll für Dezember eine Konferenz der fünf großen Alottenmächte einbernfen werden. In Ergänzung dieser Meldung erfahren wir, daß die englisch-amerikanische Verständigung in der Frage der Gesamttonnage und der Verteilung dieser Tonnage aus die einzelnen Schiffsklassen fast vollständig ist. Soweit noch Meinungsverschiedenheiten bestehen, sind diese geringfügiger Natur. Die Lösung der noch offenen Fragen soll in direkter Aussprache zwischen Macdo nald und Hoover erstrebt werden. Sol»« das nicht gelingen, dann will man diese Differenzen aus der großen Flottenkonferenz selbst schlichten. Amerikas Flotte wird der englischen gleichwertig! Tie Grundlage der englisch-amerikanischen Ver ständigung ist die Gewährleistung beiderseitiger Rü stungsgleichheit. Praktisch wird England aber trotzdem über einen größeren Tonnageraum als Amerika ver fügen, weil England kleinere Schiffe -evorzngt, wäh rend Amerika größere Kreuzer benötigt. La die Kampf kraft der großen Kreuzer die der kleinen übertrifft, soll England etwa 40 OVO Tonnen mehr erhalten. Lie Gefamt-Kreuzertonnage soll für England 340000, für Amerika 2S2 000 betragen. Gelingt es, nun auch noch die übrigen Mächte für eine Verständigung über die Begrenzung der See- rüstungen zu gewinnen, dann werden die englisch-ameri kanischen Vereinbarungen Wirksamkeit erlangen. Im Zusammenhang damit ist erstmals in der Geschichte eine andere Flotte der englischen gleichwertig! Bisher vertrat England immer den Standpunkt, daß die bri tische Flotte so stark sein müsse, wie di« der beiden nächstgrößten Flottenmächte zusammen. Erreicht werden soll die englisch-amerikanische Flot tengleichheit bis 1936. Ter Weg dahiN Met jedoch nicht über ein Massenabwracken von Kriegsschiffen, son dern man wird lediglich weniger neue Schiffe bauen. Da Amerika augenblicklich noch weit hinter England zuvücksteht, ist es fraglich, ob die volle Gleichheit bereits bis 1936 erreicht werden kann. Wellgeschichtliche Bedeutung kommt der englisch amerikanischen Verständigung dadurch zu, daß England und Amerika statt gegeneinander zu kämpfen und statt zu diesem Kampf zu rüsten, den Versuch macken, mit einander zu arbeiten. Die Milliarden, die dabei an Rüstungen eingespart werden, dürsten für die Stär kung der Wirtschaft und die Eroberung neuer Absatzmärkte verwendet werden. Beilage zur Wetffeny Zeitung Nr. 216 Montag, am 16. September 1929 95. Jahrgang Nach der Darstellung des Polizeipräsidiums gebt aus diesnr Geständnissen hervor, daß die Führer den Landvolknotbewegung die Auftrcmgeber der Bombe», attentate gewesen seien. Diese Mten nicht nur dis Gebäude ausgesucht, auf die Anschläge zu verübe» seien, sondern auch di« Leute dazu bestimmt. DltrH die Sprengstoffanschläge hab« man die Landbevölkerung in Unruhe halten wollen, gleichzeitig hätten die Ver schwörer die Bewaffnung ihrer Anhänger geplant. Reichsregierung und Getreidebau Eine Rev« des Ministers Dietrich-Vaden. — Kort»! ketzung der Hilfsmaßnahmen. — Valdig« »8-fr«t»«W von der Rentenbankzinss^w. s Auf Einladung der Handelskammer Mannheim» sprach ReichSernährunasminister Dr. Dietrich-Baden von einem großen Kreis süddeutscher Getreideinteressenten über die Lage am Getteidemarkt. Zur Monopolfrage führte Minister Dietrich au»« die Rechtslage sei zur Zeit so, daß Deutschland Wede« für einzelne noch für all« Äetteidearten ein Einfuhr handelsmonopol einführen könne. Damit sei der Mög lichkeit, di« Wetz«n«infuhr in die Hand des Staates zu nehmen, vou vornherein der Boden entzogen. Es käme auch nicht nur auf den Weizen, sondern auch auf den Roggen an. Der Roggenpreis aber sei nicht un abhängig von den Futterpreisen. Ueberdies erfordere ein Getteidemvnopol einen umfangreichen Apparat, der finanziell nicht tragbar und in der Kürze der Zeit nicht zu schaffen s«i. Zwangseingriffe in die Wirtschaft seien immer bedenklich. Len BermahluttgSzwang für Jnlanvsweizen werd« das ReichSernähr«ngSministeri«m rücksichtslos durch, führen. Dadurch würden 300 000 Donnen deutsch«, Weizens mehr verbraucht. La v«r Jnlanvsweizen bis- her immer «ntergebracht worden sei, müsse sich vas Mlbar machcn. Sollte das nicht der Fall set«, werde nicht versäumen, alle erforderlichen Verschärfung«» anzuwenden. Beim Roggen lägen die Tinae anveA Di- StützungSkäufe der Getreidehauvels. gesellschast, die 80 000 Donnen Roggen ans dem Markt genommen habe, würden auch im neuen Erntejahr fort. LÄ^^erden. «UerdingS dürse die Landwirtschaft die« Käufe nicht dnrch überstürzte Angebote wi-d«r un wirksam machen. Viel schlimmer als die Lage auf dem Getteide markt sei die Lage aus dem Großvieh markt, wo man kaum die Vorkriegspreise erziele. Der Getreide bau stelle auch nur einen Teil der landwirtschaftlichen Produktion dar. Bei aller Notwendigkeit der Stützung des Getreidebaues dürften jedoch die anderen Zweig« der Landwirtschaft nicht vernachlässigt werden. Ueoer ' geeignet« Hilfsmaßnahmen für die gesamte Landwirt schaft werde im Kabinett bereits verhandelt. Mittei lungen darüber könne er jedoch nicht machen.
