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Beilage zur Weitzerty Zeikuns 95. Jahrgang Nr. 124 ii !n! Ä setzungskosten vorsehe, etwa schließen zu wollen, dast damit die Rheinlandräumung bereits zugestanden sei. Wie wett die in den Pariser Blättern angeschnit tene Frage zutrisst, ob die getroffene Einigung eine Rhetnlandrkumung noch in diesem Jahre zur Folge haben wird, ist freilich nach der Ansicht der zustän digen deutschen Stellen noch ungewiß. Einstweilen erscheine es verfrüht, aus der Tatsache, daß das Zahlenabkommen keine Sonderleistungen für Bo Braun zur Konkordatsfrage. Keine Einschränkung staatlicher SchulhoheitSrechte? 2 6 4' I! Hilferding über Paris. — Magdeburg, 31. Mai. Auf dem sozialdemo- kratischen Parteitag erklärte Reichsfinanzmimster Dr. Hilferding zur Zahlen-Einigung in Paris, es sei nicht gelungen, rein nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten eine Einigung herberzuführen. Immerhin sei in der Zifsernfrage erreicht worden, was wir noch vor wenigen Tagen kaum erwartet hätten, eine Einigung aller Teilnehmer. Das eröffn« allerdings den Weg zur Fortführung nicht nur unserer Wirtschaftspolitik, son dern auch unserer Außenpolitik. Das kommende Fr- nanzprogramm müsse von sozialen Rücksichten diktiert sein. Eine Erhöhung der Umsatzsteuer komme nicht in Betracht. Ueber Umfang, Art und Inhalt des Fi nanzprogramms könne erst nach der Entscheidung in Paris gesprochen werden. Politische Rundschau. — Berlin, den 31. Mai 1929. — Di« Industrie- und Handelskammer Brandenburg hat Generaldirektor Dr. Bögler telegraphisch für sein ehrliches, aufrichtiges Verhalten in der Reparationsfrage die Anerkennung und den wärmsten Dank ausgesprochen. — Der demokratische Parteivorstand ist au» den 3. Juni nach Berlin in den Reichstag einbernfen wor den. Gegenstand der Verhandlungen ist die politische Lage. uver vte deutschen Vorbehalte erzielt wird, wird di« formale Erledigung der KriegSentschädigungSfrag« jedenfalls so zu erfolgen haben, daß die Sachverstän digen ihren Bericht an ihre Regierungen richten, und daß sich dann in absehbarer Zett — voraussichtlich Ende Juni oder Anfang Juli — eine politisch« Konferenz der Regierungen anschließt. Wo uni wann diese Konferenz stattfinden wird, ist natürlich noch ganz ungewiß. Ma» hofft, daß die Konferenz am 5. Juni -e» «ndet sein wird. Noch vier Nestfragen. Ler Eindruck der Pariser Einigung in Berlin. — Bo» einer politischen Konferenz. Zu der in Paris zustandegekommenen Einigung über die Jahreszahlungen können von zuständiger Stelle noch keine weiteren Angaben gemacht werden. ES wird darauf verwiesen, daß die Berechnung einer Durchschnittsjahresrate sehr verschieden vorgenommen werben könne, so daß das zahlenmäßige Ergebnis der Pariser Einigung noch unklar sei. Zu den Vorbehal. ten ist zu bemerken, daß jedenfalls folgende vier Fra gen in Parts noch unerledigt find' 1. da» Zahl««g»moratori«m, — 2. die Kvetgabe d<» deutsch«« Eigentum» im ««»- la«de, soweit e» «och «icht liquidiert ist, S. der Verzicht der «lSubigermSchte auf di« Reichs« iRch» al» haftende» Pfa«d (daß die Jndustri<belast««g weg- säKt^ steht seit laugem fest», 4. die Frag«, a»f welche «eise di« Zahlungen de» letzten 21 Jahre, also vom «7. bi» zn« 58. Jahr«, er« fotse« sol<«n, bekanntlich wünsche« di« d««tsch«n Sachder- stii-dig««, daß diese Zahl««»«« a«» de« Einkünften de» z» grk»de«d«« international«« «u»gleich»ba«k, sowi« a«t «ist««-«« d«r Nachfolgestaat«« Vesterreich-Nngarn» a«fge« bracht werd««. Vorausgesetzt, daß nun in Parts eine Elniauna Aus dem sozial! Magdeburg gab der Braun «ine Erklärung di« in der Feststellung g „ . einer Einschränkung der staatlichen SchukyoheitSrechte beseitigt sei. Das Wort Schule komme in dem Bertras Überhaupt nicht vor. Die Schul« fei eise MaatÄ Hoheitsangelegenheit und habe mit der Kirche nichts zu tun. Die Verhanolungen mit der Kurses so erklärte der Redner, stehen kurz vor dem Ab« schlutz. :: Einberufung des Auswärtigen Ausschusses. Der Vorsitzende der deutschnationalen Reichstagsfraktion Graf Westarp hat die Einberufung des Auswärtigen Ausschusses mit der Tagesordnung „Pariser Verhand lungen, Minderheitenfrage, Abrüstungsfrage" bean tragt. Der Vorsitzende Abg. Scheidemann hat dem Antrag stattgegeben und den Ausschuß auf den 4. Juni einberufen. :: Di« steuerliche Behandlung der Reichsanleihe von 1928. Aus wiederholte Anfragen wird aus dem Reichssinanzministerium mitgeteilt: In der Ein- kommensteuererklärung wird lediglich nach dem steuer pflichtigen Einkommen, nicht dagegen nach den steuer freien Beträgen gefragt. Infolgedessen brauchen die Zinsen der steuerfreien Reichsanleihe von 1929 in der Einkommensteuererklärung als Kapitalerträge auch nicht angegeben zu werden. Ebenso braucht in der Ber- mügenserklärung die steuerfreie Retchsanleihe wegen ihrer Bermögenssteuerfreiheit als Kapitalvermögen nicht angegeben zu werden. Unberechtigt sind auch die Befürchtungen, daß die Zeichnungslisten von den Finanzämtern einaefordert werden können? diese Listen gehören zu den Geschäftspapieren und kommen nicht zur Kenntnis der Steuerbehörden. Die Einigung i« Paris. Die Höhe Ver jcht vereinbarten Zahlungen geht zweifellos über das als Grenze der deutschen wirt schaftlichen Leistungsfähigkeit bezeichnete Angebot Dr. Schachts von jährlich 1650 Millionen Mark weit hin aus. Die in Paris gefundene Lösung ist eben keine Lösung von wirtschaftlichen Gesichtspunkten aus, son dern trägt in weitgehendem Maße der politischen Lage und politischen Zweckmäßigkeiten Rechnung. Diese Auffassung wird anscheinend auch in dem Gutachten der Sachverständigen unzweideutig zum Ausdruck kom men. Mit der Annahme der Ziffern ist allerdings noch nicht entschieden, ob die Sachverständigen zur Abfassung eines Einheitsberichtes kommen. In der ge- zneinsam von den verschiedenen Sachverständigengrup pen ausgegebenen Verlautbarung heißt es auch aus drücklich, daß die Annahme der Ziffern nur Gel tung hat, wenn man sich über die Bedingungen einig werden kann. Die Einigung über die Ziffern« krage gibt allerdings Anlaß zu der Hoffnung, daß man sich nunmehr auch über die Bedingungen wird einigen können. Sollte dies nicht der Fall sein, so bedeutet buch die Einigung vom Mittwoch nichts. Für Deutsch land sind neben der Ziffernfrage die Modalitäten des neuen Planes mindestens ebenso wichtig. Vor allem kommt es darauf an, daß der Trans ferschutz in weitgebendem Maße auch in Zukunft erhalten bleibt, und daß die Abmachungen über die Sachlieferungen keine Einschränkung bringen, die für die deutsche Wirtschaft schwerlich tragbar wären. Um diese Fragen, sowie um das Ausbringungs- Moratorium, die Revisionsmöglichkeit und die übrigen deutschen Vorbehalte dreht es sich jetzt bei dem End- kampf in Paris. Reichsbankpräsident Dr. Schacht, der sich bekanntlich nach Versailles zurückgezogen hat, um einige Tage Ruhe zu genießen, ist im Laufe des Don nerstags wieder nach Paris zurückgekehrt, um an den entscheidenden Schlußverhandlungen teilzunehmen. Die Besprechungen über die Bedingungen dürften noch bis Sonnabend dauern, und es ist anzunehmen, daß die nächste Woche mit der Beendigung der Redaktions arbeiten an dem offiziellen Bericht der Kommission ausgefüllt sein wird. Begegnung Stresemann-Schacht. Die deutsche Delegation für die Ratstagung wird am Sonntag abend Berlin verlassen und am Montag mittag in Paris eintresfen. Unter der Voraussicht, daß die außenpolitische Lage die Reise Stresemanns nach Madrid ermöglicht, kann angenommen werden, daß Dr. Stresemann in Paris vom Reichsbankprä sidenten Dr. Schacht über die Situation der Kon ferenz mündlich unterrichtet wird. Die Weiterreise nach Madrid ist für den Montag abend angesetzt. - ff » <8 Chronik -es Tages. — Am Jahrestag« d«r Skagerrakschlacht stM ein- Marineabteilung aus Wilhelmshaven die Wacha vor dem Reichsprüsidentenpalals. — Graf Westarp hat di« Einberufung des WswärG gen Ausschusses noch vor der Abreise Stresemanns nach Madrid beantragt. < — Der Reichstag tritt nach der Parlamentarischen Pfingstpause am 3. Juni wieder zusammen. — Die Reichsbahn beziffert die bei einer Durchführung des Lohnschiedsspruches etntretend« Erhöhung der Personal ausgaben auf über 58 Millionen Mark, für di« keine Deckung vorhanden sei. — Die Zahl der Arbeitslosen ist in der ersten Mai-, Hälfte von rund 1126V0V auf rund 927 000 gesunken?, — Die International Arbeitskonferenz in Genf hat den früheren ReichsarbettSminister Dr. Brauns zum Präsi denten gewählt. — In England sanden am 30. Mat di« Wahlen zum Unterhaus statt. — Die wegen JuwelendiAstahls verhaftete Komtesse Monroh in Berlin ist aus der Haft entlassen worden^ — Der preußisch« Ministerpräsident Dr. Braun hat Frau Karoline Goldapp, geb. Barsuhn, in Szarqillen in Ost preußen anläßlich ihres 100. Geburtstages am 31. Mat d.J. eine Ehrentass« überreichen lassen. — Im Husumer Bauernprozeß wurden von 87 Ange klagten 46 zu je -100 Mark Geldstrafen verurteilt. Elf wurden freigesprochen. — Der chinesische Nordexpreß ist entgleist. Bis jetzt wurden 21 Tote und 60 Verwundete festgestellt. Freitag, am 31. Mai 1929 Freiheit für den Rhein! Räumung zum 1. September 1829? — Abzug ver Engländer schon zu einem früheren Zeitpunkt. In voller Uebereinstimmung mit der Bevölke rung der besetzten Gebiete hat es die Reichsregierung bisher entschieden abgelehnt, die Räumungsfrage und das Reparationsproblem mit einander zu verquicken und das Rheinland in Paris zu einem Schacher objekt zu machen. Auch haben die deutschen Sach verständigen die politische Seite der Besatzungsfrage nicht angeschnitten. .Infolgedessen sind die Besatzungs kosten in dem neuen Zahlungsplan in keiner Weise berücksichtigt. Im Zusammenhang mit der Einigung der Sachverständigen in der Ziffernfrage wirft nun die in Paris erscheinende amerikanische Presse die Frage der Rheinlandräumung aus. So hebt Ver „New York Heralv" hervor, ver Tatsache Werve große veveutung veigemesseu, vatz in vem Abkommen, wie es am Mittwoch von ven Sach, verstänvigeu angenommen wurve, keine Zahlungen für Vie Rheinlanvvesatzung nach vem 1. Januar 1930 vorgeseheu seien. Das bedeute Vie völlige Räumung veS RheinlanveS bis zu viesem Termin. Die Klausel für die laufenveu Ausgaben für Vie Rheinlanvbesatzung stelle fest, daß Vie Hauptzahlungen für Viesen Posten am 1. September 1928 aufhöre» sollten, daß aber Deutschland bis zum 1. Januar 1830 Vie Ausgaben für alle Truppen zn leisten habe, Vie bis zu diesem Tage noch nicht aus dem Rheinland abtransportiert werden konnten. Es sei, wie das Blatt erklärt, ein stillschweigendes Abkomme» dahin getroffen worden, daß, wenn die Sachverständigen zn einer endgülti gen Einigung kämen und diese in Kraft gesetzt werde, die Alliierten sofort Schritte unternehmen würden, um ihre Truppen aus dem besetzten Gebiet zurückzuzieheu. Das Rheinland werde also fünf Jahre vor dem lm Bersailler Vertrag vorgesehenen Termin völlig ge räumt feiu. Die „ChicagoTribune" meint, die deutschen Sachverständigen hätten aus Grund der nunmehr er zielten Einigung große Hoffnungen für die Räumung des Rheinlands bis zum 1. September. Am Mitt woch abend sei berichtet worven, daß mindestens eine der hauptsächlichsten alliierten Mächte sich ebenfalls für die Rheinlandräumung -iS zum 1. September England für Zurückziehung der Besatzungstruppen, einfetze. Auch die „Times" meldet aus Paris, daß die gegenwärtige Einigung der Sachverständigen auf der Boraussetzuug beruhe, daß das Rheinland bis zum 1. September dieses Jahres geräumt werde und daß keine weiteren Vorkehrungen für Besatzungskosten nach diesem Zeitpunkt notwendig seien. Die britische Re gierung habe die französische Regierung von ihrer Ab sicht verständigt, daß die englischen Truppen in jedem Fall zn einem früheren Zeitpunkt aus dem Rheinland zurückgezogen würden. Das Uebereinkommen zwischen den alliierten Sach verständigen hänge daher zuguterletzt ab von der Räu mung des Rheinlandes bis zum 1. September und der gesonderten Regelung der belgischen Markforderungen. Es sei wenig wahrscheinlich, daß irgendeine der alli ierten Abordnungen noch weiter eine belgische Wei gerung unterstützen würde, sich zu Sonderverhand lungen zu verstehen. Die Räumung des Rheinlandes müsse natürlich von den Regierungen beschlossen wer den. Im ganzen könnten die Aussichten für «ine Einigung in Paris nach dieser Wendung als sehr günstig bezeichnet werden, und einer der Füh rer der alliierten Sachverständigengruppen habe diese Ansicht auch bereits deutlich in aller Oeffentltchkett bekanntgegeben. Am den Reichshahnschiedsspruch, «ober SS Millionen Mark Mehrausgabe«. — «ein« Deckung vorhanden. — Die Gefahr einer Tarif« erhöhuug. Der Verwaltungsrat der Deutschen Reichsbahn- Gesellschaft nahm auf seiner Yrühjahrstagung in Ber lin auch zu dem im Ärbeiteriohnstreit bei der Reichs bahn gefällten Schiedsspruch Stellung. In dem Sit zungsbericht wird darauf hingewiesen, daß die Fi nanzlage der Reichsbahn im verflossenen Geschäfts jahre stark angespannt gewesen sei und baß während der ersten vier Monate des laufenden Ge schäftsjahres die Einnahmen infolge der Wirtschafts depression und des langanhaltenden Frostes um rund 30 Millionen Mark gegen den Voranschlag zurück geblieben seien, während die Ausgaben durch den Frost gesteigert worden seien. „Bei Vieser ungünstigen Finanzlage," so wirv betont, „ist es nicht möglich, einer Erhöhmig ver Persoualausgabeu zuzuftimmen, wie sie bei Durchfüh rung ves Schiedsspruches im Arbeiterlohnstreit ent stehen würven. Sie belänft sich an reinem Lohn an» 43,2 Millionen Mark. Hinzu kommen noch andere Anfwenvungen anf vem Personalgebiet, Vie mit min destens weiteren 1« bis 12 Millionen Mark zu ver anschlagen sind. Eine Deckung für diese Mehraus gabe ist nicht vorhanden. Eine weitere Einschränkung der jetzt, schon zu stark gedrosselten sächlichen Aus gaben ist unmöglich." Nach dieser Stellungnahme des Verwaltungsrates kann es als sicher gelten, daß die Hauptverwaltung der Reichsbahn den Schiedsspruch abkehnen bezw. int Falle seiner Verbindlichkeits-Erklärung eine Erhöhung der geltenden Personen- und Gütertarife beantragen wird. Inzwischen haben die Vorstände der Eisenbahner-Gewerkschaften beschlossen, den Schiedsspruch im Lohnkonflikt der Eisenbahnarbsiter anz »nehmen. Dieser Beschluß ist dem Reichs, ^beitsministerium bereits übermittelt worden. Ueber den Inh alt des Vertrages konnte der MU nisterpräsident naturgemäß im jetzigen Stadium kein« Mitteilungen machen. Es werde, st» führte er aus, bei der Kritik die Rechtslage völlig übersehen, die dura Bestimmungen der Reichsversassung über Religion uni Religionsgesellschaften festgelegt sei. Der Sinn de» ganzen Bertragsverhandlungen mit der Kurie sei, fL den Staat doch wenigstens einen Teil der Rechte -i retten, di« dem Staat durch di« Weimarer Berfas sung aus der Hand geschlagen worden seien. Wb weit das gelungen sei, werde man erst beurteilen körN nen, wenn man den Inhalt des Vertrages vor fick habe. Er bitte den Parteitag, über sämtliche Antrags der Opposition, wonach der Parteitag den MitgÜe« dern der preußischen Fraktion di« Zustimmung zu diesem Vertrag verbieten solle, zur Tagesordnung überzugehen. . -