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Hochschulspiegel
- Bandzählung
- 1968
- Erscheinungsdatum
- 1968
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- A 812
- Vorlage
- Universitätsbibliothek Chemnitz
- Digitalisat
- Universitätsbibliothek Chemnitz
- Digitalisat
- SLUB Dresden
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- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
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- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1770833978-196800003
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- oai:de:slub-dresden:db:id-1770833978-19680000
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- LDP: Zeitungen der Universitäten Sachsens (1945-1991)
- Projekt: Bestände der Universitätsbibliothek Chemnitz
- Saxonica
- Strukturtyp
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Zeitschrift
Hochschulspiegel
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Band
Band 1968
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- Ausgabe Nr. 1, Januar -
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Band
Band 1968
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iiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiHiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiniiiHiiiiiiiniiiiiiiiiiiiiiiiiiiniiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiniiiiiiiiiiiiiiiiiHm = Zur tiefen Krise I im westdeutschen Hochschulwesen = Eine Betrachtung zur Bonner Hochschulpolitik iiiiiiiiiiiiniiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiH E In einer Analyse zur westdeutschen Hochschulpolitik heißt es: „Vor aller Augen vollzieht sich in den indu striell hochentwickelten Ländern eine wissenchaftlich-technische Umwäl zung nie gekannten Ausmaßes, die zwangsläufig die Frage nach Aufga ben und Funktionen, Stellung und Situation der Universitäten und Hochschulen in der Gesellschaft in den Blickpunkt rückt. Deswegen ist es kein Zufall, daß Fragen der Wissenschaftsentwick lung, Probleme der Hochschulpolitik und speziell auch die Bestimmung des Platzes und der Perspektive der Universitäten und Hochschulen mehr und mehr Gegenstand wissenschaft- licher Untersuchungen werden.“ (Vgl. Formierte Universität, Staatsverlag der DDR, Berlin 1968, S. 5.) Eine nähere Betrachtung dieser Problematik beweist überzeugend, daß uns auf diesem entscheidenden Gebiet des gesellschaftlichen Fort schritts Welten vom staatsmonopoli stischen Herrschaftssystem in West deutschland trennen, welches sich nur so lange und insoweit an der För derung von Wissenschaft und Bildung interessiert zeigt, als das mit seinen aggressiven und reaktionären Zielen übereinstimmt und zur Erreichung dieser Ziele zweckmäßig und nützlich erscheint. Alleiniger Maßstab für die Beurteilung der Nützlichkeit und Zweckmäßigkeit fördernder Maß nahmen sind dabei das Bestreben des Monopolkapitals nach Aufrechterhal tung seiner politischen Machtpositio nen, nach höchstmöglicher Kapital verwertung, nach alleiniger Verfü gungsgewalt über die Ergebnisse der Wissenschaft im Interesse der ein flußreichsten Monopole. Auf diesen Zusammenhang weist die eingangs erwähnte Arbeit hin, wenn sie feststellt: „Die unterschiedliche Entwicklung der Wissenschaft und des Hochschul wesens in beiden deutschen Staaten ht besonde leutlich den Um stand sichtbar, üal cs vom Charakter der Gesellschaftsordnung abhängt, zu welchen Zwecken die Stätten wissen schaftlicher Arbeit, die Akademien und Forschungsinstitute, die Univer sitäten und Hochschulen und die Er gebnisse des Forscherdrangs und wissenschaftlicher Schöpferkraft ge nutzt werden. Die Tatsachen beweisen, daß in Westdeutschland heute der staats monopolistische Kapitalismus alle Seiten und Bereiche des gesell schaftlichen Lebens erfaßt hat. Dabei stellen gerade die Universitäten und Hochschulen ein wichtiges Feld staatsmonopolistischer Lenkung dar. Gerade die Regierung Kiesinger/ Strauß forciert die völlige Integra tion der wissenschaftlichen Einrich tungen in das System der formierten Gesellschaft. Die Wissenschaftspolitik des Bonner Staates ist direkter Be standteil im expansionistischen Pro gramm des westdeutschen Monopol kapitals.“ Angesichts dieser Ziele sind die reaktionären Kräfte des westdeut schen Monopolkapitals bestrebt, ihre wahren Absichten bezüglich der For mierung und Beherrschung des Hochschulwesens in Westdeutschland zu verschleiern und hinter dem Ne belvorhang des Begriffes „Hoch schulreform“ zu verbergen. Dabei wird der Inhalt dieser „Reform“ be wußt entstellt, werden die Forderun gen der Wissenschaftler und Studen ten nach wirklich demokratischen Veränderungen diffamiert, werden notwendige Entscheidungen verzö gert bzw. unter Ausschluß der Öffentlichkeit gefällt. Der akute Bildungsnotstand in Westdeutschland beginnt sich nega tiv im Hochschulwesen auszuwirken. Es ist deshalb auch keineswegs Zu fall, wenn die Fragen des Bildungs- und Hochschulwesens immer stärker zu einem Feld prinzipieller politi scher Auseinandersetzungen werden. Bestätigt doch gerade die wechsel volle und traditionsreiche Geschichte der deutschen Universitäten, daß diese nie außerhalb der Klassen kämpfe gestanden haben. „In ihrer jahrhundetelangen Ge schichte waren die Universitäten je doch nie einer selbständigen Rolle fähig, die jeweils herrschende Klasse diktierte ihnen letztlich Auftrag und Funktion. Dennoch vermochte die Universität in dem Maße eine pro gressive Rolle in der deutschen Ge schichte zu spielen, indem sie sich mit den fortschrittlichen Kräften des Volkes verband und deren Kampf unterstützte.“ Die progressive Rolle von Angehö rigen der Universitäten und ihr Ver hältnis zu den fortschrittlichen Kräf ten des Volkes sind heute in West deutschland zu einem bedeutungs vollen Faktor in der Auseinander setzung zwischen fortschrittlichen Hochschullehrern und Studenten und den reaktionären Kräften des Mono polkapitalismus geworden. Gerade eine solche Entwicklung fürchten die Monopole und versu chen sie mit allen Mitteln aufzuhal ten. Sie konnten jedoch bisher nicht verhindern, daß Hochschullehrer und Studenten unüberhörbar ihre Stimme erheben und im Verein mit anderen demokratischen Kräften des Volkes, der reaktionären Entwicklung in Westdeutschland in organisierten Ak tionen entgegentreten. Das zeigte sich augenfällig im Sommer 1967, zu Ostern und am 1. und 11. Mai 1968 beim Sternmarsch auf Bonn. „Gegen die .Formierte Universität' formieren sich demokratische Gegen kräfte.“ (a. a. O. S. 10) Diese Bewe gung der demokratischen Gegen kräfte genießt unsere volle Sympa thie und Unterstützung, sagen sie doch klar und offen, wogegen und wofür sie kämpfen. Zu den Zielen der westdeutschen Demokraten schreibt das „Neue Deutschland“ vom 11. Mai 1968: „Sie, die Arbeiter und Studenten, Jugendlichen und Wissenschaftler, kämpfen gegen ein Notstandsregime, das die letzten Reste demokratischer Freiheiten zerstören und das Land in ein Militärzuchthaus für die arbei tenden und friedliebenden Menschen verwandeln würde. Sie kämpfen gegen ein Diktatursystem, das die Gewerkschaften unterjochen und die Menschen zu Rüstung und imperia listischem Krieg zwangsmobilisieren will. Sie kämpfen gegen die staats monopolistische Formierung des Bil dungswesens und gegen das Knüp pelregime einer von SS- und Gestapo offizieren kommandierten Polizei.“ Mit einem Wort — sie kämpfen für eine demokratische Alternative und um Mitbestimmung auch im Hoch schulwesen. In diesem Zusammenhang ist eine Umfrage des westdeutschen Nach richtenmagazins „Spiegel“ unter der westdeutschen Jugend interessant. Sie widerlegt anhand der konkreten Befragungsergebnisse, eindeutig die Behauptungen einiger Repräsentan ten der „großen Koalition“, daß die protestierenden Jugendlichen nur eine Minderheit der westdeutschen Jugend repräsentieren würden. In dem „Spiegel“-Artikel heißt es: „Die Hauptfrage war: In vielen (west-)deutschen Städten protestieren und demonstrieren Jugendliche. Fin den Sie das gut? Die Frage wurde von 67 Prozent der Befragten be jaht.“ Der Kampf der fortschrittlichen Jugend Westdeutschlands ist ein Teil des Kampfes der außerparlamenta rischen Opposition, an deren Spitze die Arbeiterklasse und ihre Ge werkschaften stehen. Er ist somit keineswegs Ausdruck von „Aus schreitungen“, wie Kiesinger be hauptet, sondern ein Kampf um de mokratische Forderungen, zu denen auch das Verlangen nach einer wirk lichen Reform im westdeutschen Hochschulwesen gehört. Genosse Walter Ulbricht eyklärte auf der Kundgebung im Volkshaus Jena am 26. April dieses Jahres da zu: „Aus Forderungen nach dem Ab schneiden alter Zöpfe an den Hoch schulen wurde ein Massenkampf der Jugend gegen das herrschende Sy stem der formierten Herrschaft des westdeutschen Monpolkapitals und Militarismus. Die westdeutschen Ju gendlichen, die Jungarbeiter, Stu denten und Schüler, die unter vielen demokratischen Losungen friedlich demonstrierten, haben sich gegen den Polizeiterror, der auf Befehl der Bon ner Regierung von früheren SA- und SS-Offizieren gegen sie in Bewegung gesetzt wurde, wehren müssen. Ich möchte es hier aussprechen, daß ich für den Mut, mit welchem west deutsche Jungarbeiter, Studenten und Schüler für diese gerechte Sache ein treten, Hochachtung empfinde.“ Die Tatsache, daß das herrschende Bonner Regime arbeiterfeindlich, ju gendfeindlich, intelligenzfeindlich ist und man sich dagegen zur Wehr set zen muß, ist eine grundlegende Ur sache für das immer stärkere An wachsen der demokratischen außer parlamentarischen Opposition in Westdeutschland. Und daß diese Wi dersprüche auch die Kernfragen der Auseinandersetzung auf dem Gebiet der Hochschulpolitik in der westdeut schen Bundesrepublik sind, wird durch solche Fakten bewiesen, wie sie in der Schrift „Formierte Univer sität“ herausgearbeitet werden: 1. Die Chance einer Neuordnung des Hochschulwesens nach 1945 wurde bewußt vertan und von den reaktionären Kräften verhindert. 2. Die Universitätskrise, die durch die Herrschaft des Imperialismus be dingt ist, blieb aufrechterhalten und wurde mit der Vertiefung der all gemeinen Krise verschärft. 3. Mit der Schaffung des sogenann ten Gesprächskreises Wissenschaft und Wirtschaft und des Wissen schaftsrates wurde eine neue Etappe der staatsmonopolistischen Wissen schaftslenkung eingeleitet, die zu gleich eine neue Etappe der Knech tung der Universitäten unter die Klasseninteressen des Monopolkapi tals war.“ 4. Die Kulturpolitik der CDU/ CSU ist von dem Bestreben geleitet, wissenschaftspolitische Pro- zesse mit Hilfe des Herrschaftsinstru mentariums des imperialistischen Staates zu regulieren. 5. Die herrschende Klasse ist be strebt, das Staatsmonopol in der Wis senschaft und speziell auch im Hoch schulwesen mit drei Mitteln zu ver wirklichen: politisch-administrative, ökonomische und politisch - ideolo gische. 6. Die Aktivitäten, die diese Inte gration zu verwirklichen suchen, laufen unter der Tarnbezeichnung Hochschulreform. Worin bestehen die Ursachen dieser Lage im westdeutschen Hochschul wesen? Welche Mittel und Methoden wendet das Monopolkapital zur For mierung der Universitäten im einzel nen an? Ein wesentliches politisch-admini stratives Mittel besteht darin, die nach dem Grundgesetz bei den Län dern liegenden Kompetenzen zugun sten der Bundesregierung einzu schränken. „Der Bund hat — neben vielfältigen Möglichkeiten einen Drude auf die Länder auszuüben — seine eigenen Kompetenzen vor allem in der For schung und damit auch seine Mög lichkeiten, mit politisch-administra tiven Mitteln auf die Hochsdiulen einzuwirken, ausgebaut.“ Auf ökonomischem Gebiet spielt der Einsatz der finanziellen Mittel für die Durchsetzung der Interessen der Monopole und ihres Staates eine entscheidende Rolle. Für die Finan zierung des Hochschulwesens sind die Länder zuständig. Seit einigen Jahren beteiligt sich der Bonner Staat ebenfalls daran, aber mit dem Ziel, die Richtung des Einsatzes der ge samten finanziellen Mittel unter Kon trolle zu bekommen. Andere Mittel stellen die Monopole bereit, um sich damit das Recht vor allem der Ver wertung der Forschungsergebnisse von vorherein zu sichern. „Ein solches System, daß auf der Ausnutzung des organisierten Man gels beruht, muß natürlich weit gehende Konsequenzen für das Hoch schulwesen haben.“ „Die Mehrquellenfinanzierung ba siert auf der Ausnutzung des organi sierten Mangels als Mittel einer wis senschaftspolitischen Steuerung.“ Im Endergebnis fließen die finanziellen Mittel vor allem in die Rüstungsfor schung, während sie auf anderen Ge bieten des Hochschulwesens, wie in der allgemeinen Volksbildung, gene rell fehlen. Es lassen sich zu den hier deutlich gemachten Problemen noch zahl reiche weitere Tatsachen und Einzel heiten anführen, auf die jedoch liier verzichtet werden muß. Eines dürf ten aber auch die genannten Bei spiele klarwerden lassen: Ohne grundlegende politische Veränderun gen ist in Westdeutschland keine Hochschulreform, keine Überwindung der tiefen Krise des Hochschulwesens möglich. Dipl. jur. W. Neubert (Unseren Lesern empfehlen wir zur tieferen Information das mehr fach erwähnte Buch „Formierte Uni versität“ — Eine Analyse zur west deutschen Hochschulpoiltik —, auf das sich der Verfasser im wesent lichen stützte In unserer nächsfen Ausgabe wird in einem weiteren Bei trag unsere sozialistische Hoch- Schulreform und ihre nationale Be deutung näher untersucht und er örtert werden. — Redaktion.) Formierte Universität Eine Analyse zur westdeutschen Hochschulpolitik, erschienen im Staatsverlag Berlin Von einem Autorenkollektiv Die unterschiedliche Entwick lung der Wissenschaft und des Hochschulwesens in beiden deut schen Staaten macht besonders deutlich den Umstand sichtbar, daß es vom Charakter der Gesell schaftsordnung abhängt, zu wel chen Zwecken die Stätten wissen schaftlicher Arbeit, die Akademien und Forschungsinstitute, die Uni versitäten und Hochschulen und die Ergebnisse der Forscher- dranges und wissenschaftlicher Schöpferkraft genutzt werden. In Westdeutschland wird der Prozeß der Formierung des staatsmonopolistischen Kapitalis mus verstärkt fortgesetzt, um er neut den bereits zweimal geschei terten Versuch zu unternehmen, den Herrschaftsbereich des deut schen Monopolkapitals auszudeh nen, das heißt, die Ergebnisse des zweiten Weltkrieges zu revidie ren. Die Tatsachen beweisen, daß in Westdeutschland heute der staats monopolistische Kapitalismus alle Seiten und Bereiche des gesell schaftlichen Lebens erfaßt hat. Dabei stellen gerade die Univer sitäten und Hochschulen ein wich tiges Feld staatsmonopolistischer Lenkung dar. Die vorliegenden Untersuchungen beweisen, daß sich die monopolistische Bour geoisie nicht nur nicht indifferent zur wissenschaftlichen Hochschule verhält, sondern sehr intensive Anstrengungen unternimmt, um die Hochschule in noch stärkerem Maße als Instrument der staats monopolistischen Politik zu nut zen und ihr noch weiterreichende Funktionen zuzuordnen. Das war bereits mit dem objektiv beding ten, gesetzmäßigen Prozeß des Hinüberwachsens des monopolisti schen in ein Gesamtsystem des staatsmonopolistischen Kapitalis mus untrennbar verbunden und ist besonders für die heutigen Existenzbedingungen des Kapita lismus charakteristisch. Gerade die Regierung Kiesinger/Strauß forciert die völlige Integration der wissenschaftlichen Einrichtungen in das System der formierten Ge sellschaft. Die Wissenschaftspoli tik des Bonner Staates ist direkter Bestandteil im expansionistischen Programm des westdeutschen Monopolkapitals. Die Autoren dieses Buches ha ben sich die Aufgabe gestellt, einige Probleme der Entwicklung des westdeutschen Hochschul wesens zu beleuchten, Beweg gründe und Triebkräfte bloßzu legen, Widersprüche und Grenzen aufzuzeigen sowie den Mißbrauch der Wissenschaft für die verbre- cherischen Ziele des westdeutschen Militarismus anzuprangern. Dabei gilt es sichtbar zu machen, daß neben dem Mißbrauch wis senschaftlicher Erkenntnisse die wissenchaftlichen Einrichtungen in zunehmendem Maße aktiv dabei mitwirken, die imperialistische Politik zu konzipieren und durch zusetzen, die nationalistische, re vanchistische und militaristische Ideologie auszuarbeiten und vor zubereiten und den Monopolprofit zu realisieren. Die vorliegenden Untersuchun- gen sind besonders den Wissen schaftlern und Studenten der DDR empfohlen. Das gründliche Ein dringen in die Probleme des staatsmonopolistischen Herr schaftssystems im westdeutschen (Fortsetzung auf Seite 4) kommentiert NATO - Notstandspläne in Bonner Panzerschränken über ein Jahr ist es her, da in Athen eine faschistische Militärregie rung die politische Macht an sich riß. Seit dieser Zeit herrschen in Grie chenland Terror, Unterdrückung, Not stand. Die Errichtung dieser faschi stischen Militärdiktatur war kein Zu fall, sie vollzog sich nach dem von den NATO-Stäben ausgearbeiteten Notstands-Alarmplan „Prometheus". Einzelheiten über die Notstands pläne in den NATO-Ländern nach dem griechischen „Prometheus"-Vor- bild veröffentlichte jüngst die nor wegische Zeitung „Orientering". Das Blatt informiert darüber, daß in den Generalstäben aller NATO-Länder ähnliche Pläne existieren, „mit denen man Krisensituationen begeg nen will, ganz gleich, ob diese auf äußeren Druck oder auf innere Un ruhe zurückzuführen sind. Was dann schließlich ausreicht, um die Pläne tiver Maßnahmen, um jeder Störung der öffentlichen Sicherheit und Ord nung zu begegnen. Man muß schon mit Blindheit ge schlagen sein, wollte man hinter die sem Gefasel nicht das erkennen, was sich wirklich dahinter verbirgt. Diese „Maßnahmen“ sind General klauseln, die zur Zerschlagung jeg licher demokratischer Bewegung, jedes politischen Streiks, ja sogar der wirtschaftlichen Kampfmaßnah men der Arbeiter und Angestellten und nicht zuletzt zur Vorbereitung der Aggression nach außen ausge nutzt werden sollen. Das Beispiel Griechenland lehrt, daß man der aus der Luft gegrif fenen Begründung: „subversive re volutionäre Elemente bereiten eine Erhebung vor, die auf die Zerstörung der verfassungsmäßigen Ordnung, die Unterdrückung der Freiheiten „NEIN ZU DEN NOTSTANDSGESETZEN" sagte auch diese Jugendgruppe der IG Druck und Papier, die am 13. April 1968 den Ostermarsch in Duis burg eröffnete. Foto: Zentralbild in Kraft treten zu lassen, wird selbst verständlich Gegenstand verschiede ner Interpretationen in den ver schiedenen Ländern sein. In Grie chenland genügte die bloße Vor- mutung eines Wahlsieges der Radi kalen, um den Apparat in Gang zu setzen.“ Und in Westdeutschland? Angesichts des ständigen Anwach sens der demokratischen Kräfte, an gesichts derer, die ihre Stimme mah nend gegen die drohende Faschisie- sierung und Militarisierung des Bon ner Staates erheben, also gegen die Arbeiter, die Angestellten, Studen ten, Hochschullehrer schuf sich die Regierung in Bonn ihren „Prome theus". Es ist eine Tatsache: Ein solcher NATO-Alarmplan, wie er in Grie chenland unter dem Deckwort „Prometheus" zur Grundlage für die faschistische Notstandsdiktatur wurde, existiert auch für West deutschland. Bereits seit 1961 wird der NATO- Alarmplan in der Bundeswehr stän dig und systematisch erprobt. Die Alarmübungen laufen unter dem Deckwort QUICK TRAIN. Sie erfas sen alle Stäbe und Verbände der Bundeswehr bis hinunter zu den Kompanien. In einer VS-vertrau- liehen Dienstanweisung des west deutschen Kriegsministeriums heißt es wörtlich: „Alle Verbände und Dienststellen haben außer den NATO-Alarmübungen QUICK TRAIN mindestens zwei Alarmübungen im internen Bereich durchzuführen.'' Bezeichnenderweise liegt die Pla nung und Organisierung der für den NATO-Rahmen und im internen Be reich der Bundeswehr durchzufüh renden Alormmaßnahmen in den Händen des Alarm- und Mobilisie rungsreferates des Bonner Kriegs ministeriums. Leiter dieses Referates ist Oberst Eberhard Meixner. Ein Mann mit Erfahrung. Meixner war Kommandant des Haupttquartiers der Notstandsübung „Fallex 66“ im geheimen Notstandsbunker in der Eifel. ) Wie ausgezeichnet die Bundes wehr auf einen Notstandsfall - sprich: Niederknüpplung der letzten Reste bundesdeutscher Demokratie - präpariert ist, beweist ein Ausspruch des westdeutschen Regierungsspre chers Ahlers, der laut UPI erklärte: „Sollte eine Alarmstufe der NATO ausgelöst werden, ist ohnehin alles vorbereitet." Schauen wir uns doch diesen Not standsalarmplan etwas näher an. Er soll ausgelöst werden bei sogenann ter äußerer „Bedrohung" bzw. an geblicher kommunistischer „Subver sion“. Er sieht aber auch vor, daß die Bundeswehr zum Schutz der Sicherheit ihrer Streitkräfte bzw. der Streitkräfte der Verbündeten alle wirksamen Maßnahmen treffen muß, einschließlich der Einleitung präven des Volkes und auf die Aufhebung des Bündnisses abziele . . sogar die nach den Spielregeln der bür gerlichen Demokratie ablaufenden Weh -un -= y- - -e, den, um unter Ausnutzung des NATO-Alarmplanes den Not auszuruten und die offene Militär diktatur zu errichten. Beleuchten wir noch ein wenig ge nauer, welche Maßnahmen die westdeutsche Bevölkerung im ent sprechenden Notstandsfall erwartet. Ähnlichkeiten mit Erscheinungen aus der Zeit noch 1933 sind dabei offen sichtlich. Da wäre die zivile Gewalt. Die ginge an die Militärs über; denn unter ihnen gibt es durchaus genug alte „Spezialisten", die unter Hitler gelernt haben, wie man mit Zivili sten umspringt. Internierungslager für Schutzhäft linge (KZ!) würden eingerichtet. Erst im Dezember 1966 hat die Bundes regierung über die Internierungs praktiken anderer militaristischer Re gimes Erkundigungen eingezogen. Verhaftungen ohne Haftbefehl würden nach Listen vorgenommen, mit denen bereits im Manöver „Fal lex 66“ operiert wurde, und die vom Verfassungschutz, der Politischen Polizei und den Geheimdiensten mit Filmkameras und Tonbandgeräten bei jeder Demonstration oder politischen Kundgebung in Westdeutschland vervollständigt werden. Und schließlich kämen zu den be reits verbotenen Organisationen neue hinzu. Wer zweifelt daran, daß neben den Arbeiterorganisationen auch Jugend- und Studentenorgani sationen an der Spitze der Verbots planung stehen. Es steht außer Zweifel, der Plan, nach dem die Demokratie in Grie chenland zerstört wurde, liegt ähn lich in Bonner Panzerschränken. Mit der Verabschiedung der Notstands verfassung soll dieser Notstandsplan legalisiert werden. Es gibt für die demokratischen Kräfte in Westdeutschland ange sichts dieser drohenden Gefahr nur eine Alternative: den Kampf gegen diese Gesetze. „Ruft auf zur Aktion! Setzt am Tage der dritten Lesung die Räder still! Zeigt den unverbesserlichen Notstandsplanern, daß sich die Ar beitnehmerschaft ein zweites 1933 nicht gefallen lassen wird!" So lau tet ein Aufruf, mit dem sich west deutsche Gewerkschafter aus Düs seldorf an ihre Kollegen wandten, und in Frankfurt (Main) erklärte ein Mannheimer Arbeiter während einer DGB-Tagung unter dem Beifall sei ner Kollegen, es sei höchste Zeit, mit den Kapitalisten der Bundes republik „französisch zu reden". Man darf sicher sein, daß das den „Prometheus"-Jüngern die Sprache verschlagen würde. H. R.
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