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Chronik des Tages. — Staatssekretär vvn Schubert hatte in Vertretung d-S erkrankten deutschen Außenministers in Gens eine Unter redung mit dem englischen Außenminister Chamberlain. — Generaldirektor Schulz, der Leiter der Henckel-Don- ncrömarckschcn Verwaltung in Ost-Oberschlesien, ist mit sei ner Familie non den polnischen Behörde» binnen 24 Stun den aus Polnisch-Obcrschlcsien ansgewiesen worden. — Die in Berlin abgchaltene Tagung der üentschnatio- nalcn Parteivertretung wählte einstimmig Graf Westarp erneut zum Parteivorsihenden. — Der Parteivorstand der englischen Liberalen hat be schlossen, die von Lloyd George angebotene eine Million Pfund als Parteifonds anznnchmei! und die Führ»»» von Llond George anznerkcnncn. — DaS Bukarester KönigSschloß ist in Flammen auf- gcgangc». Eine Zwischenlösung? Die gegenwärtig in Genf geführten Verhandlungen sind über das Stadium der ersten Fühlungnahme noch nicht hinausgekommen. Das Hauptgewicht der Ver handlungen liegt nach wie vor auf den Besprechun gen, die die in Genf versammelten Minister außerhalb der Ratssitzungen miteinander haben. Die eigent lichen Ratssitzungen sind von geringer Bedeu tung. Das gilt auch von der zweiten Versammlung des Rates, in der u. a. über Erhöhung und Ueber- nahme des Gehalts des Danziger Volkskommissars auf den Haushalt des Völkerbundes und über die Frage der bulgarischen Flüchtlingsanleihe bera ten wurde. Die an diese Konferenz sich anschließende nichtöffentliche Sitzung beschäftigte sich ebenfalls mit Fragen von untergeordneter Bedeutung. Dr. Strese mann hat an den Beratungen nicht teilgenom men, da er leicht erkältet ist und deshalb das Haus nicht verlassen konnte. Große Beachtung findet die Anwesenheit der juristischen Berater des deutschen, englischen und französischen Außenministeriums, ebenso der Umstand, daß der Generalsekretär der Botschafterkon- ferenz nicht, wie anfangs vorgesehen war, sofort wie der nach Paris zurückgereist ist, sondern noch in Genf verblieb. Irgendwelche Ergebnisse bezüglich des Da tums für Abberufung der Interalliierten Militürkon- trolle und der Neuregelung der Investigation sind noch nicht erzielt worden. Der Wille, baldigst zu einer umfassenden Verständigung zu kommen, wird aber nach wie vor stark betont. Die Verhandlungen dazu dürften hauptsächlich im Rahmen von Minister-Bespre chungen der Rheinlandmächte geführt werden, die fortgesetzt werden sollen. Nach den letzten Meldungen aus Genf ist die Botschafterkonferenz in Paris nachdrücklichst um eine beschleunigte Beendigung ihrer Beratungen über den Stand der deutschen Entwaffnung ersucht worden. Man glaubt daher, die Kontrollverhandlun gen noch in dieser Woche zu Ende führen zu können. In Genf scheint man eingesehen zu haben, daß die Interalliierte Kontrollkommission in Deutschland nichts mehr zu suchen hat und ihre Beibehaltung einer er sprießlichen Gestaltung der deutsch-französischen Be ziehungen sehr im Wege steht. Wenn es wahr sein sollte, daß ein Beschluß auf Zurückziehung der Inter alliierten Kontrollkommission auch dann gefaßt wer- oen soll, wenn die Botschafterkonferenz in Paris auch jetzt noch keine „restlose Erfüllung" der deutschen Ent waffnungsverpflichtungen feststellen zu können glaubt, würde man damit nur — endlich — den neuen Verhält nissen der politischen Lage in Europa Rechnung tragen. Welche Regelung in der Jnvestigations- frage vorgenommen werden soll, ist noch nicht klar ersichtlich. Die französischen Pressemeldungen, die glau ben machen wollen, als sei Deutschland durch eine Abkürzung der Besatzungsfristen für eine Dauerkon- lrolle oder für das Jnvestigationsprotokoll von 1924 zu gewinnen, sind als taktische Erwägungen zu wer ten. Man verfolgt damit den Zweck, einen möglichst hohen Preis für etwas herauszuschinden, was heute noch verkauft werden kann, in wenigen Jahren aber sowieso aufgegeben werden muß! Daß Deutschland mit einer baldigen Zurückziehung der zeitlich begrenzten Rheinlandbesatzung nicht für eine verewigte ständige Kontrolle seiner Entwaffnung gewonnen werden kann, liegt auf der Hand. Sebr deutlich kommt diese Stim mung in einem Artikel der „Kölnischen Volkszeitung" zum Ausdruck, in dem es heißt: „Die Franzosen mö gen sich keinen Illusionen hingeben. Das Rheinland ist mit den „Elements stables" nicht zu ködern, im Ge genteil, es lehnt diese mit Entrüstung als eine uner hörte Zumutung ab und ist bereit, lieber die Lasten der Besetzung weiter zu schleppen, als einer Einrichtung zuzustimmen, die die demütigende Fremdherrschaft in anderer Form verewigen vürde." In dieser Frage ist auf ein deutsches Entgegenkommen nicht zu rechnen. Ein deut sches Zugeständnis in dieser Angelegenheit widerspricht nicht allein dem deutschen Interesse, verletzt nicht allein das deutsche Selbstgefühl, sondern würde auch Gele genheit zu Zwischenfällen geben, die für die europäische Befriedung kaum günstig sein werden. Das scheint man auf der Gegenseite allmählich einzusehen. Eine endgültige Regelu-ng der VölkerbundK- kon trolle ist daher von der Dezembertagung kaum zu erwarten. Die Gegenseite will deshalb dem Jn- vestigationsprotokoll von 1924 einen An hang geben, in dem man den deutschen Bedenken Rech nung tragen wall. Diese Zwischenlösung soll nach der Aufhebung der Interalliierten Kontrolle in Kraft treten und bis zur endgültigen Regelung der Völkerbundskontrolle in Kraft bleiben. Ueber einen entsprechenden Entwurf sollen die juristischen Sach verständigen bereits beraten. Nach anderen Meldun am sollen die Sachverständigen auch damit beauftragt kein, einen Plan für eine Kontrolle der Rhein- lande durch die Locarnomächte auszuarbetten. ueber diesen Entwurf soll ebenso wie über die Zurück- tiehung der Besatzungstruppen nach der Ratstagung zwischen den einzelnen Regierungen noch weiter ver- -andelt werden. Coolidges Iahresbotschaft. Amerikas friedliche Absichten. Der Amerikanische Kongreß ist in Washington zu einer neuen Beratungsperiode zusammengetreten, die mit der üblichen Jahresbotschaft des Präsidenten Coo lidges eröffnet wurde. Die Botschaft wird mit einem Aufruf zur Sparsamkeit und zur Liqnidierung des Krieges eingeleitet. Dann heißt es: „Das amerikanische Nolk ist sich seiner geradezu glän zenden internationalen Lage noch gar nicht genügend bewußt. Wir haben keine traditionellen Feinde; unsere Grenzen sind unbefestigt; wir fürchten niemanden und niemand fürchtet uns. den» alle Welt weiß, daß wir nnseren ganzen Einfluß cinsetzen gegen Krieg und für den Frieden, gegen den Ge brauch von Gewalt und für Verhandlung. Schiedsgericht und Schlichtung als Mittel der Beilegung internationaler Streitigkeiten. WaS die Frage der Verteidigung im allge meinen anbelangt, so kann keine sich selbst achtende Nation cs vernachlässigen, eine der Größe der Bevölkerung, der Ausdehnung des Landes nnd seiner Nolle in der Welt ent sprechende Armee nnd Marine zu unterhalten." Eine Beschränkung der internationalen Rüstungen hält der Präsident aber für dringend notwendig. Es wäre jedoch verfrüht, schon heute ein Urteil über die von dem vorbereitenden Ausschuß der Abrüstungskon ferenz in Genf erzielten Fortschritte zu fällen. Das beschlagnahmte Eigentum. Amerika moralisch zur Rückgabe ver pflichtet. Eine Sonderbotschaft, die der Präsident zugleich mit dem neuen Haushaltsplan dem Kongreß vorge legt hat, stellt fest, daß die Vereinigten Staaten sich amtlich am Wiederaufbau Deutschlands beteiligt ha ben und bereit sind, auch anderen Ländern Hilfe zu leisten. Der weitere Teil der Botschaft befaßt sich mit der Rückgabe des während des Krieges beschlag nahmten Vermögens feindlicher Ausländer. Darüber heißt es: „Die Vereinigten Staaten hatte» als Kricgsmaßnahme die in Amerika befindlichen Schiffe, Fnnkstationeu und Pa tente beschlagnahmt, die Eigentum deutscher Neichsaugehö- riger waren. Die moralische Verpflichtung zur Rückgabe des Eigentums besteht in allen Fällen. Die ganze Frage sollte im Kongreß gleichmäßig behandelt werden, der in dieser Session ein Gesetz annehmen möge, welches einen gerechte» und umfassenden Plan zur Erledigung sämtlicher Ansprüche bietet Die Lösung des Problems soll auf der Grundlage folgender Prinzipien erfolgen. 1. Der Oberste Gerichtshof hat zwar entschieden, daß der Kon greß das Recht hat über das beschlagnahmte Eigentum nach Gutdünken zu verfügen, der Kongreß könnte daher die amerikanischen Ansprüche aus dem Erlös befriedigen. Ein solches Vorgehen aber entsprcht nicht dem amerikanischen Ideal der Heiligkeit des Privateigentums. Eine klngc ame rikanische Politik wird der Verwendung des Eigentums deut scher Staatsangehöriger zur Begleichung der Schulden der dentschen Negierung ablehnend gcgenitberstchen. 2. Die Kosten für ein solches Vorgehen muß das gesamte Volk tragen und nicht n», ein Bruchteil, nämlich diejenigen Ame rikaner, die einen Anspruch gegenüber Deutschland haben. Zum Schluß der Botschaft wird gesagt, die Ge rechtigkeit gegen deutsche Staatsangehörige dürfe aber nicht Ungerechtigkeiten gegen amerikanische Bürger zur Folge haben. Politische Rundschau. — Berlin, den 9. Dezember 1926. — Die deutsche Gesellschaft für Völkerrecht veranstaUet eine Preisaufgabe über „Wesen und Grenzen der internatio nalen Gerichtsbarkeit und Schiedsgerichtsbarkeit als Grund lage für das Völkerrecht der Zukunft", und hat für die beste Arbeit 10 000 Mark ausgesetzt. — Das deutsch-französische Abkommen über die Durch führung der Reparationskohlenlieferungen ist von den beider seitigen Regierungen genehmigt worden und soll am 1. Ja nuar in Kraft gesetzt werben. — Am 13. und 14. Dezember findet in Münster eine Vorstandssitzuna des Preußischen Landkreistages statt, in der über die Gestaltung des Wohnungsbauprogramms und die Zukunft der Hauszinssteuer verhandelt werden soll. * :: Ausweisung veS Generaldirektors Schulz auS Polen. Der Generaldirektor der Gräflich Henckel-Don- nersmarckschen Verwaltung in Karlshof, Schulz, er hielt von der polnischen Behörde einen Ausweisungs befehl, nach dem er binnen 24 Stunden mit seiner Fa milie das polnische Gebiet zu verlassen hat. Die Aus weisung steht, wie verlautet, im Zusammenhang mit den auf oen Gräflich Henckel-Donnersmarckschen Gru ben vor den Kommunalwahlen veröffentlichten Aus hängen, in welchen die Verwaltung bekanntgab, daß sie nicht in der Lage sei, die Löhne auszuzahlen, nach dem vom Finanzamt die Lohngelder für rückständige Steuern beschlagnahmt worden seien. :: Antrag auf Wiederaufnahme des Berfahrens gegen Hölz. Die Vertreter des Kommunisten Hölz, der wegen seiner Tätigkeit im mitteldeutschen Kommu- ntstenaufstand zu lebenslänglicher Zuchthausstrafe ver urteilt worden ist, haben beim Reichsjustizminister die Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen und dessen Amnestierung beantragt. ; Der österreichische Ministerrat beschloß, den Paßsicht vermerkzwang allen Staaten gegenüber abzuschasfen, die ihrerseits den österreichischen Bundesbürgern die Einreise ohne Sichtvermerk freigeben. k Der König von Dänemark hat den Führer der Baucrnlinken, Abg. Neergard, mit der Kabinettsbildung beauftragt. k Der frühere französische Innenminister Malvv ist zum Vorsitzenden des Finanzausschusses der Kammer ge wählt worden. L Dem in Paris sich aufhaltenden ehemaligen ita lienischen Ministerpräsidenten Nitti sind wichtige politische Dokumente gestohlen worden. ! Der englische Schatzkanzler Churchill, der sich «ine Woche lang in Paris aufgehalten hat, ist nach London D^e in der chinesischen Handelsstadt Han kau ge landeten britischen Marinestreitkräfte sind wieder zurückge zogen worden. s Belgrader Protest gegen den italienisch-albanischeu - Pakt. ! ; Der jngoslawische König hat den bisherigen Minister ¬ präsidenten Usunowitsch, der nach der Demission seines ! Außenministers Nintschitsch mit seinem gesamten Kabinett , ebenfalls zurückgetreten war, neuerlich mit der Regierungs bildung betraut. Der Rücktritt Nintschitschs wird j von der Belgrader Presse als Protest gegen das al banisch-italienische Abkommen aufgefatzt, das vor I einigen Tagen hinter dem Rücken Jugoslawiens abgeschlossen woroen ist und von der Belgrader Regierung als eine Un aufrichtigkeit Italiens und Albaniens gegenüber Jugoslawien betrachtet wird. Die Aufregung in Belgrad ist umso größer, als neuerdings das Gerücht verbreitet ist, daß gleichzeitig mit dem italienisch-albanischen Freundschaftspakt auch eine geheime Militärkonvention abgeschlossen worden sein soll. Italien habe sich verpflichtet, dem albanischen Minister präsidenten Achmed Zogu seine Truppen zur Verfügung zu stellen, wenn es zur Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Regimes in Albanien notwendig sei. Die Konvention sehe bestimmte Stützpunkte für die italienische Flotte vor. Poineares Finanzprogramm. EineAn leihe zur Tilgung der schwebenden Schuld. ! Nach langem Zögern hat sich der französische Mi nisterpräsident Poincarö jetzt endlich über seine finanziellen Reformpläne geäußert. In seiner großen Etatsrede in der Kammer erklärte er, daß Frankreich im Jahre 1927 aus ländische Verpflichtungen im Betrage von 2375 Millionen zu erfüllen habe. Es erwarte für 1927 1540 Millionen aus dem Dawesplan und habe im Budget zur Begleichung der auswärtigen Schulden 830 Millionen für den Restbetrag aorgesehen. Alsdann entwickelte Poinearö ein Programm, wonach sine in 12 Jahren amortisierbare Anleihe es ermög lichen würde, die kurzfristigen Schatzschcine von 1022 im Setrage von S Milliarden, von denen Rückzahlung in Höhe von 1400 Millionen, beantragt worden sei, einzulösen. Zur Stützung der Währung hab« sich die Regierung reichlich mit fremden Devisen versorgt, zn einer Stabilisierung »es Franken sei man allerdings noch nicht gekom men. Die Einzelheiten des Stabilisiernngsplanes dürfe man angesichts der ausländischen Spekulation nicht bekannt geben. Zum Schluß seiner Rede kündigte Poincarö noch an, daß die Regierung, sobald das Budget verabschiedet sei, dem Parlament nach dem Wiederzusammentritt Entwürfe zur Änderung der.Folgen einer Wirtschaftskrise durch Hebung »er Produktion en Frankreich und in seinen Kolonien unter breiten werde. Am die Große Koalition. Eine neue Rede des Abg. Scholz. Der Vorsitzende der Reichstagsfraktion der Deut schen Volkspartei, Abg. Dr. Scholz, hat seiner Rede in Insterburg, in der er die Aussichten einer Einbe ziehung der Sozialdemokraten in die Negierung sehr skeptisch beurteilte, eine zweite Rede in Königsberg folgen lassen. Dr. Scholz wiederholte dabei, er habe i» Inster burg nur Zweifel geäußert, ob die Verhandlungen mit der Sozialdemokratie mit Erfolg zu einer dauerhaften Regierung führe» kö»»te». Er habe gesagt, daß bei objektiver Beurteil»»g Vie Parteien der Mitte sich mit größerer Anssicht ans die Taner mit den Deutsch- nationalen verständigen können, während die Frage der Arbeitszeit und der Reichswehr nie mit den Sozialdemokraten gelöst werde» könne. Diese Dinge habe er ausgesprochen mit dem vollen Bewußtsein seiner Bcrantwortnng. Im weiteren Verlauf seiner Rede erörterte Dr. Scholz auch die Unmöglichkeit der Beteiligung der Deutschnationalen an der Regierung. Nach sei ner Ansicht ist das Verhalten der Deutschnationalen, die die Regierung der Mitte durch Ausnützung aller parlamentarischen Mittel stürzen wollten, falsch. Sie müßten sich in einer Reihe von Fragen bewußt neben die Regierung stellen, um zu zeigen, daß man auch mit ihnen regieren könne, so wie sie es bei dem Gesetz gegen Schmutz und Schund getan haben. Scheidemanns Entweder — Ober. Beteiligung der Sozialdemokratie oder Kampf gegen die Regierung. Der Reichstagsabgeordnete Scheidemann sprach in einer sozialdemokratischen Versammlung im Münche ner Bürgerbräukeller über das Thema „Der alte und neue Staat". Hierbei wandte er sich in scharfer Po lemik gegen den Führer der Dentschen Volkspartei, Dr. Scholz. Die Sozialdemokratie habe, so führte er aus, die Regierung bisher toleriert und sei sogar dazu über- gegangen, engere Tuchfühlung zu nehmen. Nun solle sie aber die Reichswehr loben, den Achtstundentag Preis- geben und den Klassenkamps abschwören. Wenn Dr. Scholz, so führte der Redner weiter »ns, vo» seiner Partei nicht desavouiert werde, sei die Tuchfühlung erledigt, sei es mit der Unterstützung der Regierung durch die Sozialdemokratie vorbei. Tann sei diese frei und werde den Kampf gegen die Regierung be ginnen. Jetzt heiße es Entweder — Oder. Entweder Beteiligung an der Regierung oder rücksichtsloser Kampf. Die Sozialdemokraten beim Reichskanzler. Mittwoch mittag empfing Reichskanzler Dr. Marx die sozialdemokratischen Parteiführer Hermann Müller und Wels zu einer Besprechung, in der der Kanzler, Blättermeldungen zufolge, nochmals betonte, daß, wie der volksparteiliche Abgeordnete Scholz schon selbst er klärt hat, die Jnsterburger Rede keine programmatische Erklärung der Deutschen Volkspartei bedeuten solle. Die Sozialdemokraten sollen sich mit dieser Erklä rung nicht zufrieden gegeben haben. Im An schluß an den Besuch der Sozialdemokraten habe der Kanzler auch den Abgeordneten Dr. Scholz empfan gen, der bei dieser Gelegenheit nochmals betont habe, daß er in Jnsterbnrg lediglich seine persönliche Auf fassung zum Ausdruck gebracht habe. Der Grenzkonflikt bei Nizza. Verblüffende Erklärungen des* franzö sischen Kriegs minik^s. In der Pariser WgsordnetcnWlmer gab der Kricgsminister Painleve eine verblüffende Erklä rung über die aufsehenerregenden Truppenzusammen ziehungen an der italienischen Grenze ab. Diese lautctr