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Chronik des Tages. — Zwischen sein Reichskanzler und den Führern der Lwzmldenwlraiie ist eine Verstäudiauu» über eine Einheit- lichkeit deö BanwhenS bei ivichtiaen Gesctzeövvrlngen und potitijäicn Abstimmnuaeu erzielt wordcu. - Die sächsische LandeSpartei der Deutschuotioualen er klärt sich zur Mitarbeit mit den Altsoziwistcu bereit und betvnt ihre Vereitwittiakeit zur Mitwirknna bei der neuen Neaicrnuasbildnna. — Die preußische Regicru»» will aeacn den Ankauf des „KaiserhosS" durch das Reich im üieichSrat Einspruch er- beben. uu-il im Zuiiilnv!"»!!»»-! eamit Sos fricliere ztricas- minisleriuin verkauft werden satt. — Zwilchen den englischen BerawerkSnntcriiehmern und den Kohteunrbcitcrn ist eine Einianna zustande »Komme». Ter Kobleustreik ist damit beendet. — Die französischen Beamten fordern erneut Gehalts- anfbesscrunaeu und drehen bet einer Nichterfüllung ihrer Forderungen mit einem Generalstreik. Von Woche zu Woche. Randbemerkungen zur Zeitgeschichte. cs Die Erw er b s lv s e »fr a g e drohte der Ne gierung bzw. dem Reichstag gleich zu Beginn der Parla mentarischen Wintersaison beinahe zum Verhängnis werde» zu sollen. Kaum war der Streit um die Höhe der Unterstützungssätze durch die Verordnung der Neichöregierung beigelegt, da ergaben sich bei der Re gelung der Fürsorge für die sogenannten Ausgesteuerten neue Meinungsverschiedenheiten, durch die die Gefahr einer Regierungskrise oder einer Ncichötagsauflösung in bedenkliche Nähe gerückt wurde. Den Bemühungen der Negierung ist es jedoch noch einmal geglückt, den Konflikt durch eine Verständigung mit der Sozialdemo kratie aus der Welt zu schaffen. In den Verhandlungen zwischen dem Vorsitzen den des Sozialpolitischen Ausschusses und den sozial demokratischen Vertretern ist, wie aus parlamentarischen Kreisen verlautet, eine vorläufige Einigung durch Entgegenkommen gegen die sozialdemokratischen Forderungen dahin erzielt worden, daß im wesent lichen bestimmt wird, daß die Krisen fürsorge (die nach der Erwcrbslosenfürsorge für 52 Wochen ein treten soll) auch den Erwerbslosen gewährt werden soll, die in der Zeit vom 1. April 1926 bis zum In krafttreten des jetzigen Gesetzes wegen Ablaufs der gesetzlichen Unterstützungsdauer aus der Erwerbslosen fürsorge ausgeschieden sind. Ferner sollen auch solche nach dem 1. April 1926 ausgesteuerte Erwerbslose, die seitdem nicht laufend von der öffentlichen Fürsorge unterstützt sind, aus Antrag in die Krisenfürsorge aus genommen werden. Ferner ist den Sozialdemokraten die Zusage gemacht wvrden, daß ein Härtepara graph in das Gesetz ausgenommen werden soll zu gunsten von Arbeitern aus Industrien, die von der Erwerbslosigkeit besonders betroffen sind. Einen da hingehenden Antrag würden die bürgerlichen Par teien unterstützen. Es handelt sich dabei namentlich um Arbeiter der aussterbenden Industrien, z. B. der Edelsteinindustrie. Die sozialdemokratische Neichstags- fraktion hat in ihrer letzten Sitzung keine ablehnende Haltung gegenüber diesen Vereinbarungen eingenom men. Es ist also damit zu rechnen, daß die Krisenfür sorgevorlage, nachdem ihr der Reichsrat bereits zuge stimmt hat, in der abgeänderten Form auch im Reichs tag endgültig verabschiedet wird. Neben den Verhandlungen über die Krisenfürsorge haben noch wichtige politische Besprechungen zwischen dem Reichskanzler und den Führern der So zialdemokratie stattgefunden, in denen es sich vor allem darum handelte, der Regierung für die noch in Sicht stehenden größeren gesetzgeberischen Arbeiten im Reichs tage eine Mehrheit zu sichern und Ucberraschungen wie bei der Regelung der Erwerbslosenfrage, wo die Oppositionsparteien geschlossen gegen die Regierungs vorlage stimmten und die Regierungsparteien in die Minderheit brachten, für die Zukunft unmöglich zu machen. Ta sich der Verwirklichung der Großen Koa lition im gegenwärtigen Zeitpunkt noch erhebliche Schmierigkeiten entgegenstelltcn, einigte man sich auf Vorschlag des Reichskanzlers dahin, „daß sich Re gierung und Regierungsparteien mit der Soz i a ld e nrokrati e in regelmäßiger Ver bindung halten sollten, um, bevor Entscheidungen fallen, den Versuch einer Verständigung zu machen." Ties würde in gewissem Sinne eine Art von Ar beitsgemeinschaft .von Fall zu Fall oder, wie man es auch genannt hat, eine „stille Koalition" sein, die allerdings mit einer scharfen Opposition der Deutsch- nationalen, Völkischen und Kommunisten zu rechnen baben würde. Recht beachtet wurde in der letzten Woche der An- trittscmpfang des neuen englischen Botschaf ters Lindsay beim Reichspräsidenten von Hinden burg, wobei der Botschafter mit besonderer Genug tuung die Aufnahme des Deutschen Reiches in die „Brüderschaft der Nationen" (den Genfer Völkerbund) betonte. Diese Brüderschaft kann sehr bald wieder aus eine ernste Probe gestellt werden, denn die Frage der Aufhebung der interalliierten Militärkon trolle in Deutschland muß nun endlich entschieden w.rden. Auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung der Pariser Botschafterkonferenz soll zwar die Zurück ziehung der Kontrollkommission aus Berlin stehen, nach d.n letzten Pariser Meldungen ist jedoch kaum da- i mit zu rechnen, daß die Botschasterkonfercnz zu endgül tigen Beschlüssen kommen wird. Die BotschafLerLonferenz Lagt. Wird die Militärkontrolle aufgehoben? Am heutige» Lounaben- ist Vie Voischasterkonfe- ! rcaz i» Paris zu einer neuen Litznng zusammenge- ! trete». Gegenstans -er Beratungen vcr Botschaster- ! w: str.uz wirv die Frage der ventschen Entwaffnung uv.d der Zurückziehung vcr Fmeralliicrlcn Keutroll- lemmistwn und ihre Ersetzung durch Kontrollorgane ! des Völkerbundes bilden. Fn unterrichteten Kreisen glaubt man allerdings nicht, daß die Botschaftcrkoufc- in ihrer heutigen Sitzung zu ensgültigcu Beschlüssen kommen wird. Frankreich scheint sich immer noch nicht mit der Auf.).'bttttg der Miütärkontrolle befreunden zu können. umw stärker ist man in England nach dieser Rich- ' tung hin tätig. In London ist man sich darüber völlig klar, daß Frankreich in dieser Frage eine übertriebene Aengstlichkeit an den Tag legt. Eine gewisse Uebcrcinstimmung ! scheint in den letzten Tagen insofern erzielt worden zu sein, als nach Abberufung der Interalliierten Kon trollkommission nicht ein ständiges Kontrollorgan des § Völkerbundes eingerichtet werden soll. Man soll sich in diesen Fragen dahin geeinigt haben, daß die Kon- . trolle nur von Fall zu Fall stattzufinden habe, - wenn von einem Mitglied des Völkerbundes oder einem Nachbar Deutschlands die Aufmerksamkeit des Völker- ' buudsrates auf Versehluuge» Dcutschlauds geleukt werde und der Rat mit Stimmcueiuheit der Anschauung beitrete, daß Verfehlungen zu befürchten seien. In der Frage der Kontrolle der entmilitarisierten Zone gehen die Meinungen am weitesten auseinander. Während Frankreich nach der Rheinlandräumung in der entmilitarisierten Zone ein ständiges Kontroll organ anstrebt, empfiehlt England eine von Zeit zu Zeit vorzunehmende unangemeldete Kontrolle. Die Verhandlungen über diese Punkte werden fortgesetzt. Auch begibt sich demnächst ein Referent des Auswär tigen Amtes nach Paris, um dort der deutschen Bot schaft bei den Verhandlungen in der Abrüstungsfrage zur Verfügung zu stehen. Abbau der WohmmgswirLschaft. Eine Verordnung des preußischen Wohl fahrtsministers. — Freigabe teurer Woh nungen und Geschäftsräume. Das preußische Wohlfahrtsministerium kündigt eine neue Verordnung über die Lockerung der Wohnungs- zwaugswirtschaft an, die am 1. Dezember in Kraft gesetzt werden wird. Durch die Verordnung werden teure Wohnungen und geschäftliche Räume aus der Zwangsbewirtschaftung herausgenommen. Tie sreigegeveue» Wohnungen. Als teure Wohnungen gelten solche, deren Jahres- friedenSmiete in Berlin 3000 Mark und mehr beträgt. Für die übrigen Orte ist dieser Satz auf 2400 M. und mehr in den Sonderklassen, 1800 M. und mehr in der Ortsklasse A, 1300 M. und mehr in der Ortsklasse B, 800 M. und inehr in der Ortsklasse C, 500 M. und mehr in der Ortsklasse D festgesetzt worden. Die Freigabe besteht darin, daß die Lestimmnngc» dcS Wohnnngsmangclgcsetzes für diese Wohnungen aufgehoben werden. Der Vermieter ist also berechtigt, solche Wohnun gen beliebig zn vermieten. Eine Beschlagnahme und Zurück weisung von Mietern durch die Wohuungsämter sindet nicht mehr statt. Das Versügnngsrecht des Vermieters gilt je doch nur siir den Fall des Freiwerdens dieser Wohnungen. Ein Kiindignngsrccht steht ihm nicht zu, so daß er, wenn er solche Räume frei machen will, nach wie vor ans den Weg der Anshcbnngsklagc angewiesen ist. Rechtskräftige Beschlagnahmen und Zwangsmiet verträge über teuere Wohnungen aus der Zeit vor dem Inkrafttreten der Verordnung bleiben bestehen. In Kraft bleiben auch für die teuren Wohnungen die Vor schriften des Neichsmietengesetzes, die den Parteien je derzeit das Recht zu der Erklärung geben, 'daß zwi schen ihnen die gesetzliche Miete gelten soll. Im übri gen werden unangemessene Mietsforden »gen nach einer Novelle zum Mieterschutzgesetz auch mit Strafe bedroht. Besondere Bestimmungen gelten für den Woh nungstausch. In diesem Falle kann bei Vermieter auch in Zukunft noch gegen seinen Willes- zur Aufnahme eines Mieters gezwungen werden. Die freigegebeneu Geschäftsräume. Die Verordnung des Wohlfahrtsministers bringt weiterhin eine Aufhebung der Zwangswirtschaft für- alle diejenigen Räume, welche nicht Wvhnräume sind, also geschäftlichen, gewerblichen, Bureau-, Fabrik-, La den- nsw. Zwecken dienen. Zunächst wird auch für diese Räume die Beschlagnahmemöglichkeit aufgehoben. Es treten ferner außer Kraft das Mieterschntzgesetz und das ReichSmieteugesetz. Damit fallen die Beschränkungen fort, die dem Vermieter bisher insbesondere hinsicht lich der Kündigung und der Höhe der Miete auferlegt waren. Um den Parteien Zeit zu geben, sich auf den neuen Ncchtszustand einzustellen, ist durch Ncbcrgangsbcstimmuugen Vorsorge getroffen, daß Kündigungen und Veränderun gen der für das Vertragsverhältnis geltenden Miet- zinsrcgelung erst zum 1. April n. Js. vorgenommen werden können. Die Aufhebung des Mieterschutzgesetzes und des Neichsmietengesetzes gilt nicht für diejenigen Gcschäfts- Nänme, die Teile einer Wohnnng bilden oder wegen ihres wirtschaftlichen Zusammenhanges mit Wohnrüu- men zugleich mit letzteren vermietet sind. Sämtliche Lockerungen sind unter ausdrücklichem Vorbehalt jederzeitigen Widerrufs ungeordnet worden. Politische Rundschau. — Berlin, den 18. November 1920 — Ein im Reichst»» einaebrochler demokratischer An trag fordert die Negierung zur Vorlage einer Denkschrift über die finanziellen Auswirkungen auf, die eine Herabset zung der Altersgrenze in der Sozialversicherung auf 60 Fahre zur Folge hat — Der Femeausschuh des preußischen Landtags hielt eine nicht öffentliche Sitzung ab. iu der über den weiteren ArbettsAan beraten wurde. — Ter bisherige Leiter der Neichs-Preücabteilnng, Ministerialdirektor Tr. Kiep ist siir den Posten als Bot- sthnftsrat und Gcschäststragcr der Deutschen Boijchast in Washington auSerschcn. — In Essen veranstalteten die Vaterländischen Ver bände eine gut besuchte Massenkundgebung gegen die Kr^cys- schuldliige und gegen den Vorwurf der kolonialen Unfähig keit Deutschlands. * :: Protest gegen polnische Sitten. In dem „Hoch verratsprozeß" gegen Mitglieder des Deutschen Volks- bundcs in Kattowitz hatten polnische Offiziere bekannt lich ausgesagt, sich mit Hilfe verführter Angestellten aus dem Archiv des deutschen Generalkonsulats mo natelang zahlreiche Schriftstücke angeeignet zu haben. Die polnischen Behörden haben dieses Verfahren nicht nur geduldet, sondern 'offenbar gefördert, was eine gröbliche Verletzung des internationalen Brauchs dar stellt. Erfreulicherweise hat die deutsche Regierung wegen dieser Vorfälle eine scharfe Protestnote nach Warschau gerichtet. Rundschau im Auslande. t Aus Grund des italienischen Ausnahmegesetzes sind alle Parteien und Verbände, die im Verdacht standen, anti faschistisch zu sein, aufgelöst worden. In den wirrschastlichen Verbänden, deren Geschäftsführung Verdacht erregte, wur den die Vorstandsmitglieder durch Negierungskommissare ersetzt. t Nach einer Mitteilung des englischen Innenministers hat Rußland den englischen Bergarbeitern insgesamt 1 987 WO Psund Sterling Untersttthungsgelder geschickt. t Kanada hat die Errichtung einer Gesandtschaft in den Vereinigten Staaten beschlossen nnd seinen Vertreter auf der britischen Neichskonfcrenz Massey zum ersten Gesandten ernannt t Dr. Wilfan, der slowenische Abgeordnete dcS römischen Parlaments und Vorsitzende des MtnderhcitskongresseS, ist von italienischen Behörden verhaftet worden. Tie französische Heeresreform. t Der französische Kriegsminister hat die vom Obersten KriegSrat bereits gebilligte Heeresrcform-Borlage jetzt den parlamentarischen Ausschüsse» zugeleitet. Die Reform macht die Unterhaltung von 106 OVO Berufssoldaten, also 30 000 Berufssoldaten mehr als jetzt, nnd die Einstellung einer größeren Anzahl Militärbcamter notwendig. Der Grundsatz der Eliiberusuug der Rekruten im 21. Lebensjahre an Stelle des bisherigen 20. wird ancmpfohlen. Im übrigen betreffen die Reformen noch eine neue Einteilung der Truppenkontin gente und die Verteilung der Garnisonen Als Grundlage beS Gesetzentwurfes gilt die Verpflichtung eines jeden, fran zösischen Staatsbürgers, Heeresdienst zu leisten. Bor einem asiatischen Pakt? t Der Zusammenkunft des türkischen Außenministers mi^ dem Leiter der russischen Außenpolitik Tschitscherin in Odessa wird in England große Bedeutung beigemessen. Die Verhandlungen werden mit den vor kurzen abgchaltenen Besprechungen in Angora zwischen türkischen, russischen, per sischen. afghanischen und chinesisch"» Diplomaten in Verbin dung gebracht. Die Times ist der Ansicht, baß in Odessa irgendeine Art von asiatischem Bund, Vertrag oder Palt crwogen wird. Innenpolitische Fragen. Tie Debatte im Reichstag. — Berlin, den >2. November 1926. Zn Beginn der heutigen Sitzung nimmt der Reichstag daS Handelsabkommen mit Finnland nnd den deutsch-letti schen Vertrag in zweiter und dritter Lesung an und setzt dann die innenvolitische Aussprache sort. Abg. Paeth (Duatl.i führt aus, der Staat habe daS größte Interesse daran, die selbständigen Miktclstoudscristcn- zen zn erhalten. Dr, Steuerdruck sei aber unerträglich ge worden. Als Beispiel führt er den Fall eines Handwerkers an, der bei 4000 Mark Einkommen 416-1 Mark Steuern habe zahlen müssen. Abg. Dr. Schreiber (Ztr.) verbittet sich jede Belehrung anderer Parteien in religiösen Fragen, nnd aniwortet dann ans die Angriffe des Abg. Dr Bredt iW. Vg.) in der ge strigen Sitzung auf den Neichskauzlcr, wcuu der Kanzler ans einem Parteitag eine andere Partei kritisieren wolle, könne er nicht jedesmal vorher demissionieren. «Heiterkeit.> Rcichsiilucnmi»ister Dr. Külz erklärt, bezüglich der Entschädigung der Lehrkräfte geschlosse ner Privatschulen schwebten Verhandlungen nnd betont die Notwendigkeit der Schaffung eines Rcichsschnlgesetzes. DaS deutsche Volk, die deutsche Schule und die deutschen Eltern hätten einen Anspruch daraus, daß endlich das Problem des ReichSschnlgcsetzcs gelöst wind, um die Unsicherheit auf die sem Gebiete zn beseitigen Der Minister kündigt an, daß Ende d. Mts., spätestens Anfang des nächsten MonatS der Schnlgesetzentnmrk im Kabinett zur Verabschiedung gelangen werde. Nachdem noch der Aba. Meyer tDcm.i gesprochen hatte, schließt die innenpolitische Aussprache, und das Haus waudte sich uuumehr der ersten Lesung des Gesetzesentwurfs über die Krisenfürsorge zu, der nach kurzer Aussprache an den Ausschuß aebi. * Der GeschästSorbuungöausschuß des Reichstags lehnte die Einstellung des Strafverfahrens gegen die in den be- bevvrstehcnden Prozeß gegen die komiuuuistifchc Parteizen- Ualc verwickelten komninuistischen Abgeordneten ab und nahm einen sozialdemokratischen Antrag an, wonach daS Verfahren bis zur »ächsteu Sommerpause des Reichstages ruhen soll. Landsberger Nachklang. Die Anwälte des Nebenklägers legen Re vision ein. Die Vertreter -es Nebenklägers Gaedicke haben ihr am letzten Berhandlungstag in Landsberg nieder- gclcgtcs Mandat wieder anfgcnommcn und gegen -as Urteil Revision eingelegt. Tie Anwälte wollen außer dem beim Reichsgericht um Ncberweisnng der Sache an ei» anderes Schwurgericht ersuchen. Ebenso hat sich auch der Oberstaatsanwalt entschlossen, an daS Reichsgericht zn appelliere». Oberleutnant Schulz bleibt trotz seines Freispruchs auch weiterhin in Haft. Gegen ihn besteht nämlich noch ein vom Landgericht Berlin lll erlassener Haftbefehl, bei dem es sich ebenfalls um Femesachen handelt. Aus der Urteilsbegründung. In der Begründung des im Prozeß wegen Mord versuchs an Gaedicke gefällten Urteils hatte Landge richtsdirektor Weßling u. a. noch ausgeführt: Die große Schwierigkeit für das Gericht bestand darin, die Vorgänge ans der Atmosphäre heranSzunehmen, in die sic dnrch die Beeinflussung der öffentlichen Mei nung hineingeraten waren. Wir haben hier die Haupt zeugen vernommen; das Resultat bei dem einen war, daß er das Material, das er nicht kannte, und das ihm auf unrechtmäßige Weise zugegangen war, verschenkt hatte; ein anderer Zeuge mnßte alles zurücknehmen, waö er früher in so schwerwiegender Weise gegen den Angeklagten Schulz veröffentlicht hat. Der Neben kläger Gaedicke hat schnöden Gewinnstes halber ihm anvertraute Munition an seine inneren Feinde ver-
