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der von Chronik des Tages. — Reichskanzler Dr. Marx gab zu Ehren des Reichs- Präsidenten von Hindenburg ein Festessen. — Der preußische Landtag hat bas deutschnationale Miß trauensvotum gegen den Innenminister Grzcsinski mit 211 gegen 172 Stimmen unter Stimmenthaltung der Kommu nisten abgclehnt. — Im Sozialpolitischen Ausschuß kam cS bei der Be ratung der Neuregelung der ErwerbSlosenfiirsvrgc zu einem neuen Zwischenfall. - Die preußische Negierung will Wohnungen mit einer FriedenSmicte über 3000 Mark und rein gewerbliche Räume aus der WohnungEvangSwirtschaft herausnehmen. — Die Sozialdemokratische Partei in SEen bemüht sich nm die Bildung einer rein sozialistischen, sächsischen Re- gierung. Volk, Staat und Justiz. Zu Beginn seines Vortrags, dem u. a. der baye rische Ministerpräsident Dr. Held, sowie Justizminister Gürtner, ferner die zur Zeit aus Anlatz einer Kon ferenz über Justizangelegenheiten in München ver sammelten sämtlichen Oberlandesgerichtspräsidenten Bayerns beiwohnten, stellte der Reichsgerichtspräsident fest, datz das deutsche Volk stolz darauf sein könne, in dieser Zeit der Korruption noch ein unbestechliches Rich- tertum zu haben. In der Ziviljustiz habe sich die Krankheit in der Jnslationsperiode eingeschlichen. Die gesetzliche Papiermark hätte Urteile herbeiführen müssen, die dem Rechtsbewußtsein des Volkes zuwidergingcn. Die Aufwertungsurteile hätten die Krise verschärft. Schärfer noch sei die Vertrauenskrise gegenüber den Strafgerichten in Erscheinung getreten. Die Stellung des heutigen Richters sei ganz besonders schwer. Der Richter habe den Eid auf die Republik geleistet und werde ihn auch halten, aber mit einem neuen Staat habe er nicht gleich einen neuen Geist bekommen. Der Richter der deutschen Republik, auch wenn er im Her zen Monarchist sei, dürfe nichts tun, was gegen die republikanische Verfassung verstotze. Der Vorwurf der Klassenjustiz sei ungerecht, soweit er subjektiv gemeint sei. Nicht ohne Grund sei der Vorwurf in einem ge wissen objektiven Sinn. In einem großen Teil Deutsch lands sprächen die Richter und ein Teil der Angeklagten eine verschiedene Sprache. Das läge an der gelehrten und bürokratischen Form. Dazu kämen die Vorteile, die sich der Reiche noch immer vor dem Armen durch seine Mittel verschaffen könne. Deshalb sei alles büro kratische aus Wort und Schrift auszuscheiden. Der Vorwurf der politischen Justiz sei insofern unberechtigt, als eine Rechtsbeugung nicht in Frage käme. Fehl urteile seien auf mangelnde Umstellung der Richter zurückzuführen. Allerdings gehe vielfach aus Urteils begründen eine sehr skeptische Stellungnahme gegen die heutige Staatsform hervor. Dann könne man auch, so führte Dr. Simons weiter aus, den SPietz umdrehen und von einer Ver trauenskrise der deutschen Justiz gegenüber dem Staate sprechen; eine solche Krisis bestehe auch in der Tat. Dem Richter stehe aber keine Kritik an der Qualität der Weimarer Verfassung zu. Ernster auf zufassen sei das Mißtrauen zur Exekutive der Re publik. Die Ernennung und Beförderung der Richter schaft sei bedauerlicherweise nach wie vor von dieser Exekutive abhängig, und die Personalpolitik habe ge legentlich einen bedauerlich politischen Anstrich. Die Gesetzgebung dränge unser Richtertum immer mehr zuxück. Die Mitwirkung von Laten sei ein gutes Mittel gegen den Bürokratismus, aber die Laien ge hörten nicht in die Rechtsmittelinstanz. Uebrigens sei die Gesetzgebung mit der Politisierung der Richter vor gegangen. Man habe mit dem Republikschutzgesetz ein politisches Gericht eingesetzt, das auch das Vertrauen der Richter in die Republik geschädigt, wie es das Vertrauen des Volkes in das Richtertum geschädigt habe. Der Redner untersuchte zum Schlüsse eingehend die Wege, wie wir aus dieser Vertrauenskrisis wieder herauskommen könnten und verwies darauf, daß viel fach die Forderung erhoben werde, die neue Zeit brauche neue Männer. Woher sollten aber die neuen Männer genommen werden? Aus den Laien? Die Idee, dah der Laie aus der Tiefe des Rechtsgefühls das Recht entscheiden könne, sei absurd. Noch verhängnisvoller wäre es, das Recht durch Leute von rechts oder links entscheiden zu lassen. Möge die Justiz immer die Binde vor den Augen haben, die Justiz sei eine Säule des Staates. Sie müsse ihn halten, sei er wie er sei. Je schwächer er sei, desto zuverlässiger müsse die Justiz aus dem Posten sein. Die Vertrauenskrise dürfte nur eine vorübergehende Erscheinung sein. DaS Richtertum könne sie am besten überwinden, wenn es unbeirrt seine Pflicht tue. Entschieden zu warnen sei vor den vielfach vorgeschlagenen Mitteln, die Un abhängigkeit der Richter aufzuheben. Wenn das ein mal zur Wirklichkeit werden sollte, dann Lebewohl Gerechtigkeit. Der Vortragende schloß mit einem war men Appell an die deutschen Richter, ihrerseits alles zu tun, daß das Vertrauen in die Gerechtigkeit der deut schen Justiz wieder Plach gewinne. Neue, Konflikt im Reichstag. 5/* die Krtsensürsorge ge - fallen. Die Regierungsparteien aber- mal» in der Minderheit. j Der Konflikt in der Enverbslosenfrage, der durch In den letzten Jahren ist die Rechtsprechung deutschen Gerichte vielfach einer scharfen Kritik — rechts wie von links — unterzogen worden. In den Parlamenten, in der Presse und bei vielen anderen Gelegenheiten wurde immer wieder die Tatsache fest gestellt, datz das Vertrauen des Volkes in die Justiz in ganz bedenklicher Weise erschüttert sei und daß un bedingt etwas geschehen müßte, um das alte Ver trauensverhältnis zwischen dem Volk und der Justiz wieder herzustellen. Nunmehr hat der höchste Richter des Deutschey Reiches, der Reichsgerichtsprüsident Dr. Simons, erfreulicherweise in aller Offenheit zu der Frage Stellung genommen und in einem bedeutsamen Vortrag vor der Münchener juristischen Studiengesell schaft die Gründe der Vertrauenskrise der deutschen Justiz dargelegt. die Verordnung der Reichsreaierung über Vie Erhöhung der Unterstützungssätze aus der Welt geschafft zu sein schien, hat neuerdings wieder eine erhebliche Verschär fung erfahren, die unter Umständen weittragende Fol gen haben kann. Fm Sozialpolitischen Ausschuß des Reichstag» stand am Mittwoch vormittag der Regierungsentwurf über die Krisenfürsorge zur Debatte, wonach den aus gesteuerten Erwerbslosen Unterstützungen bis »um »1. März 1927 gezahlt werden sollen. Ein deutschnatio naler Antrag, die ausgesteuerten Erwerbslosen wie bisher durch die Wohlfahrtspflege unterstützen zn lassen, wurde abgelehnt. Angenommen wurde jedoch mit den Stimmen der Kommunisten, der Sozialdemokraten, der Deutschnationalen und der Völkischen ein kommunisti scher Antrag, der sämtliche Beschränkungen in der Er- werbsloseufürsorge aufheben und die Zahlung der Unterstützungen unbegrenzt fortftthren wollte. Hierauf erklärte der Vorsitzende, Abg. Esser (Zentr.), daß der Regier ungsentwurs gefallen sei und die Beratungen ausgesetzt werden müßten. Er schlug vor, am Donnerstag die Beratung des Arbeits gerichtsentwurfes vvrzunehmen. Hiergegen erhob Abg. Andrä (Zentr.) Einspruch, indem er erklärte, dah die Vertreter der Regierungsparteien sich nicht an den weiteren Beratungen des Ausschusses beteiligen könn ten, bis eine Klärung der Mehrheitsverhältnisse erfolgt sei. Der Vertreter der Deutschen Volkspartei schloß sich ausdrücklich diesen Erklärungen an. Hierauf ver tagte sich der Ausschuß. * Die Sozialdemokraten gegen die Erwerbslosen« vcrordnung. Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion hat den Antrag eingebracht, die Erwerbslosenverordnung dahin abzuändern, datz die Bezüge der Hauptunterstützungs empfänger um 30 vom Hundert (statt um 15 bzw. 10 vom Hundert), die Familienzuschläge um 20 vom Hun dert erhöht werden. Zur Deckung der dadurch ent stehenden Mehrausgaben soll erforderlichenfalls die Er mäßigung der Börsenumsatzsteuer rückgängig gemacht werden. Die Kammertagung in Nom. Lorbeer und Rosen für Mussolini. — Das Ausnahmegesetz angenommen. — Die Oppo- . sition ausgeschlossen. Die italienische Kammer hat den Erwartungen ent- ! sprachen und das Ausnahmegesetz angenommen. Musso- : linis Platz war mit Lorbeer und Rosen geschmückt. Als : der Duce eintrat, wurde er mit stürmischen Jubelrufen i empfangen. Der Vorsitzende der Kammer brachte ein ! Hoch auf den Duce aus und sagte, es käme nicht darauf an, Reden zu halten, sondern es genüge, Mussolini ein langes Leben zu wünschen. Der Generalsekretär der Faschisten beantragte, sämtlichen Abgeordneten der Opposition, die sich seit langem nicht mehr an den Kammer^rveiten beteiligten, das Mandat zn entziehen. Der Antrag wurde ein stimmig angenommen. Dann wurde das Ausnahme« , gefetz zum Schutz des Staates beraten und in namen t« ! licher Abstimmung mit 341 gegen 12 Stimm«« ange- r nommc». Damit hatte die Kammer ihre Arbeiten be- ' endet und wurde wieder nach Hause geschickt. - Wie gemeldet wü' Mussolini sein Amt j als Inn enministc angetreten und seine Tätigkeit damit er''' in einem Rundtele- § gramm die Präfekten zu einer strengen Anwendung ; der Gesetze zur Verteidigung der faschistischen Macht aufsordert. Zur Aburteilung der Fälle, die unter das neue Staatssicherheitsgesetz fallen, wird ein einziges Kriegs gericht in Rom gebildet, dessen Vorsitz General Gra ziani führen wird. Geßler über Seeckts Entlastung. Die Mitztrauensauträge gegen die Reichsregierung ab- gelehnt. — Bcrlin, den 10. November 102kl. In der heutigen Sitzung des Reichstags wurden zunächst die Mißtrauensanträge der Völkischen und der Kommunisten gegen die Reichsregierung wegen ihrer Hal- tung in der Erwerbslosenfrage abgelehnt. Die große innerpolitische Aussprache wurde darauf fort gesetzt. Unter allgemeiner Spannung nahm sogleich Reichswehrminister Dr. Geßler das Wort zu einer längeren Nebe, in der er sich eingehend mit der Frage der Verabschiedung deS Generals v. Secckt befaßte. Der älteste Sohn des Kronprinzen, so führte der Minister aus, ist einige Wochen zu militärischen Dienstlei stungen dem 0. Infanterieregiment bei einer Uebnna in Münsingen zugeteilt worbe«. Diese Sache ist eine außen politische und innenpolitische Unmöglichkeit. Das ist außen politisch unmöglich, weil sie mit den Erklärungen im Wider spruch steht, die die Reichsregierung abgegeben hat, -aß wir allen ungesetzlichen Einstellungen mit absoluter Strenge ent gegentreten werden. Sie ist unmöglich in einem Augenblick, wo wir dagegen kämpfen, daß endlich mit dem demütigenden System der M t l i t ä r k o n tr o l l e ein Ende gemacht wird. Innerpolitisch ist sie eine Unmöglichkeit, weil sie im Wider- spruch steht zn den Erklärungen, die ich vor dem Reichstage abgegeben habe. Cs ist ganz ausgeschlossen, daß ein Prinz, der immerhin in gewissen Kreisen als Kronprätendent be handelt wirb, in ungesetzlicher Weise in die Reichswehr ein gereiht wird. Für diese Vorgänge hat mir gegenüber der Generaloberst v. Secckt die volle Verantwortung über nommen. Eine andere Lösung als der Abschied des Generalobersten v. Geeckt ist nicht möglich gewesen. Ich habe von diesen Vorgängen keinerlei Kenntnis gehabt. Herr v. Secckt hat einen schweren politischen Feh ler gemacht. Daraus ergaben sich Konsegnenzen. Der Uebergang hat sich ohne jede Erschütterung vollzogen. Ge- neral Heye wird das in ihn gesetzte Vertrauen voll ver- dienen. Er wird sich nur hüten müssen vor falschen Frcun- den. sHörtl hörM Beim Militäretat wird er sich dem Hau» vorstcllen. Die Ziele und Wege, die wir eingcschlagen haben, werden auch von ihm fortgesetzt werden. (Beifall b. d. Re- gierungSpart.) Abg. Erstng sZtr.) billigt das Verhalten Geßlerv im Fall Secckt und fordert eine Verlängerung de» Fürsten- 1 sperrgesetzeS. damit inzwischen in den Ländern eine AuSein- , nndersetznng mit den Fürstenhäusern stattfinben kann. i Abg. Cremer iD. Pp.) lehnte die sozialistischen Anträge i zur Fürstenfrage ab. Die Fürsten dürften nicht belfer aber j auch nicht schlechter gestellt werden als ieder ändere Staats, bürger. Abg. HaaS iDem.) bezeichnete die Einstellung deS Kron- prinzensohneS als einen Vertrauensbruch gegen den Mini- ster und als einen groben Verstoß gegen die StaatSautori- tat und die außen: liiischen Interessen Nach weiteren nsführungen der Abgg. Leicht (Bayr. Vp.) und Löbe (Sv- -rtagte sich das Haus auf Donnerstag' Politische Rundschau. — Berlin, den 11. November 1986. Die Arbeitgeberverbände hatten mit dem Reichstag, ler Dr. Marx eine Aussprache, in der besonders das Ar, bettözeitgesetz berührt wurde. — Auf einer Tagung in Fulda wählte der katholische Jnngmänner-Verbanb einstimmig den Landespräsibenten Studienrat W o l k e r - München zum Generalpräsidcnten. — Amtlich wird mitgeteilt, daß der Wickingbund t» Preußen nach wie vor verboten ist. * :: Vertagung ver Gerichtsverhandlung über Ger mersheim. Die gerichtliche Erledigung der Germers heimer Zwischenfälle, bei denen der französische Unter leutnant Roucier einen Deutschen erschoß und bei denen später zwei deutsche Staatsangehörige, Müller und Matthes, wegen tätlicher Beleidigung des Fran zosen in Haft genommen wurden, scheint von Trei bereien französischer Militärs ungünstig beeinflußt zu werden. Wie aus Parts gemeldet wird, wollen die Besatzungbehörden den ursprünglich für Mitte No vember m Aussicht genommenen Prozeß auf Januar vertagen und das Verfahren gegen Roucier abtrennen und noch in diesem Monat vorweg erledigen. Deut scherseits werden diese Bestrebungen mit allem Nach druck bekämpft. Rundschau im Auslande. t Im Elsaß wird erwartet, baß die französische Regie rung die Maßnahmen gegen die Beamten, die das autvuv- mistische Manifest deS Heimatbundes unterzeichnet habe», am Jahrestage deS Waffenstillstandes zurückzicht. t Der Oberste KriegSrat in Parts billigte in seiner letz- tcn Sitzung den HeereSgeseycntwurf und erklärte sich ein stimmig für eine Friedensstärke von 20 Infanteriedivisionen. t Der lapanische Premierminister Wakatsnkt wird be schuldigt einen Meineid geleistet zu haben, als er die Be teiligung an gewissen Finanzspekulationen leugnete. t Die Universität Oxford hat den englischen Arbeiter führer Thomas zum Ehrendoktor ernannt. * Baldwin sieht eine Epoche des Friedens. t Auf dem Festessen, das zu Ehren des neuen Lord mayors in Loudon stattsand, hielt Ministerpräsident Bald win eine Rede, in der er eine rasche Erholung Europas von den Nachkriegswirkungen feststellte.. Dann fuhr er fort: „Deutschland und Frankreich haben den Versuch gemacht, alle Neibungöflächen durch die Betätigung einer umfaßend an gelegten Politik wechselseitigen Entgegenkommens zu beiei- tigen. In ganz Europa sind Anzeichen für die Einsicht be- merkbar, daß nnr aus dem Wege gemeinsamer Arbeit und wechselseitigen guten Willens die Aera deS Friedens herans- neführt werden kann." Zum Schluß seiner Rede führte Baldwin noch aus. dieser politischen Umwälzung scheine jetzt eine zweite Umwälzung auf wirtschaftlichem Gebiete zu folgen. DaS griechisch« Wahlergebnis. t Da das endgültige Ergebnis der griechischen Wahlen noch immer nicht sestgestcllt ist. gibt das Innenministerium in Athen jetzt eine Schätzung über die voraussichtliche Zu- sammensetzuna der neuen Kammer bekannt und fügt hinzu, daß die noch ausstehenden Resultate wesentliche Veräude- rungen nicht mehr bringen werden. Danach setzt sich bü» neue Kammer wie folgt zusammen: 183 Republikaner 65 Monarchisten, 47 Anhänger der „Freien Meinung" uub 7 Kommunisten Der Kampf um Grzesinski. Das deutschnationale Mißtrauensvotum abgelehnt. — Berlin, den 10. November 1926 Der Preußische Landtag hat heute de» deutsch» nationalen Mißtranensantrag gegen de» neuen Innenminister Grzcsinski mit 811 gegen 178 Stimme» abgclehnt. Für baS Mißtrauensvotum stimmte» die Dentschnationalen, die De«1sche Volkspartei, die Völkische Freiheitspartei, die Wirtschaftliche Bereinig««», die Pole«: dagegen die Regierungspartei sZentrum, Gozialbemokrate» nud Demokraten): die Kommunisten beteiligten sich nicht. Im übrigen Teil der Sitzung beschäftigte sich der Preu- bische Landtag in der Hauptsache mit den Antrag des Haupt- ausschussrs über die Hochwasserschäden und ihr« Abgeltung. In diesen Antrag wird baS StaatSministerium ersucht, die bereits beschloßenen Maßnahmen zur Erhaltung der wirtschaftlichen Existenz der durch Hochwasser Geschädigten mit größter Beschleunigung durchznführen und auf die Reichsregierung einzuwirken, daß größere Mittel als bisher für diese Zwecke zur Verfügung gestellt werben. An die Erstattung des AuSschußberichteö schloß sich eine ausgedehnte Aussprache an, in deren Verlauf die Redner der Deutschnationalen, der Völkischen, der Wirtschaftlichen Ver einigung und der Kommunisten die bisherigen Maßnah men der Regierung als völlig unzureichend bezeichneten. Schließlich wurden die Vorschläge deS Hauptausschusses unter Ablehnung aller anderen Anträge der Deutschnatio nalen angenommen. Ein kommunistischer Antrag, bei der Reichsregierung auf Zurückziehung der dem NeichSrat vorliegenden Novelle zum Reichsvereinsgesetz zu dringen, wurde abgelehnt. Daraus vertagte sich baS HauS auf Donnerstag. Aufhebung der Militärkontrolle? Briand verhandelt mit General Walch. Die Frage der Aufhebung der Militärkontrolle und die Uebertragung der militärischen Ueberwachung des Rheinlands» an den Völkerbund, die den Völker bundsrat bereit- wiederholt beschäftigt hat, wird allem Anschein nach auch auf oer bevorstehenden Ratstagung erneut aufgeworfen werden. Auf oer jetzt veröffent lichten Tagesordnung ist diese Frage insofern erwähnt, als die Ernennung des vom Völkerbund zu bestimmen den Präsidenten der EntwaffnunaSkommisston al» be-
