Volltext Seite (XML)
— Dr Pctrrjen, der Hnuiduraer Bürgcrmeister, ßot zur Grvß-Hoiiiburg-Fr«iac Sieliiiiiii ariioinincu. — NeberKrummhübel im:)!iescm,ebir>ie ist ein schiverer Wolkenbruch niedergetunme». — Der beknuute Wiludcrmouii der Autosungestivu, Evuö, ist in Nancy im Alter von 69 Iabrc» gestorben. — Der amerikanische Probibitionödiktator Andrews hat die Absicht, sein Amt niederzulegen, weil er sich von der Ne- aierung ungenügend unterstützt glaubt. Worte und Taten. Memand, der eine gewisse Dosis Optimismus in sich trägt, — lind wer bedürfte ihrer heilte nicht — hätte es für möglich gehalten, daß die Auseinander- Fetzung mit den Fürstenhäusern so kläglich noch vor den Sommerferien scheitern würde, denn jeder hat schließlich cinsehen müssen, daß eine Lösung dieser so unerquicklichen Frage jetzt mit Beschleunigung, auf je den Fall aber vor den Reichstagsferien, gefunden wer den muß. Diese Uebcrzeugung befestigte sich umsomehr, als ja auch die Negierung strenge Worte ausgesprochen und von „Konsequenzen" geredet hatte. Und was ist dabei herausgekommen? Vertagung der Fürsten frage bis zum Herbst. Vielleicht, wenn sie noch etwas abgelagerter ist, wird sie besser zu verdauen sein. Auch ein Standpunkt. Aber nicht der Standpunkt des Volkes, nicht das, was man hierbei unbedingt hätte erwarten müssen. Und nicht genug damit. Man wollte den Reichstag auflösen, eine neue Regierung bilden. Hindenburg, der schon seinerzeit in der Flaggen ftage das rettende Stichwort der Einheitsflagge ge geben hatte, mußte auch hier wieder als hilfreicher Geist eingreifen, um die gänzlich verfahrene Lage zu bessern, um wenigstens zum Unheil nicht noch das Chaos hinzuzufügen. Die „Konsequenzen" der Negierung sind ver pufft, ohne überhaupt in Aktion zu treten. Offenbar hatte die Regierung selbst nur unbestimmte Vorstellun gen von diesen Maßnahmen, die „widrigenfalls" er griffen werden sollten. Sobald aber eine Drohung angekündigt wird und diese Drohung stellt sich später als bloße Geste heraus, macht dies den denkbar schlech testen Eindruck. Bott Autorität kann da kaum mehr gesprochen werden. Die Demokratische Partei erläßt eine Kund gebung, in der nochmals rückblickend die verworrene Lage überflogen wird, um dann festzustellen, daß die Oppositionsparteien das Zustandekommen des Gesetzes veHindert und damit ine Interessen des deutschen Volkes schwer geschädigt hätten. Die Mehrheit der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion habe auf die Notwendigkeit der Zusammenarbeit der verfassungs treuen Parteien keinerlei Rücksicht genommen. Die Freitaasitzung des Reichstags — und zugleich die letzte für 4 Monate, — hat also keine Entscheidung in der so wichtigen Frage herbeiführen können, es fei denn diese, sich nicht entscheiden zu können. Es ist zu befürchten, daß die „Konsequenzen" gerade in dieser Vertagung liegen und später recht fühlbar wer den. Die Sitzung dauerte bis gegen Mitternacht. Der Wunsch der Kommunisten, den Mitztrauensan- trag gegen die Regierung auf die Tagesordnung zu setzen, scheiterte am Einspruch der Deutschnationalen. Zur gemeinsamen Beratung gestellt wurde der sozial demokratische Antrag über die Zolländerungen und die Handelsverträge mit Dänemark und Schweden. Gegen Kommunisten und Völkische wurde in dritter Lesung das Zollabkommen mit Dänemark verabschiedet. Auch der deutsch-schwedische Han dels- und Schiffahrtsvertrag wurde angenommen, und zwar gegen Sozialdemokraten, Kommunisten und Völkische. Der Antrag auf Verlängerung der bishe rigen Zollsätze bis zum 31. Dezember wurde mit 271 gegen 135 Stimmen abgelehnt. Die neuen Zollsätze wurden gegen Sozialdemokraten, Völkische und Kom munisten bewilligt. — Als dann gegen Ende der Sitzung der Kommunist Florin eine Hetzrede ver lesen wollte, kam es zu erregten Tumulten, indem Abg. Kahl (D. V. P.) beantragte, diese Rede nicht steno graphieren zu lassen. Diesem Antrag wurde denn auch entsprochen. Man hätte dem Reichstag und seinen Sitzungen eigentlich einen rühmlicheren Abschluß wünschen können, als diesen so überaus schwächlichen Ausklang. Wem soll man Vorwürfe machen, der Regierung oder den Parteien? Oder dem Zusammenarbeiten beider? Das ist es eben: Die Gegner des Parlamentarismus trium phieren, — nicht mit Unrecht. Die Worte: Kompro miß und Vertagung sind geradezu zu klassischen Worten unserer Innenpolitik geworden. Die Taten fchlen. Hoffentlich kommen sie im Herbst. .... - . Hamburg und Preußen. Dr. Petersens Antwort an Braun. ' Ler Hamburger Bürgermeister Dr. Petersen kam in der letzten Sitzung der hamburgischen Bürgerschaft ans die Rede des preußischen Ministerpräsidenten «raun vom SO. Juni hinsichtlich der Groß-Hamburg- Frage zu spreche«. Die Ausführungen Brauns hätten in mancher Beziehung sehr überrascht. Wenn Preußen beabsich tige, durch die Herbeiführung eines Reichsgesetzes Ham burg zu Abgaben an die ihm benachbarten preußischen Städte ohne Gegenleistung zu zwingen, so müsse sestgestellt werden, daß Hamburg sich dadurch keineswegs eingeschüchtert fühle. Keine ReichSregterung könne eine solche Politik anwenden. Es müsse sehr befremden, daß Preußen gerade in dem Augenblick die Hilfe des Reiches gegen Hamburg hev- beirufe, in dem es ablehne, Hamburg zu geben, was das Reich für Hamburg gefordert habe. Gegenüber dem Borwurf, daß Hamburg unangemessene Forderungen stelle, betone er ausdrücklich, daß es sich um Verhand lungen auf Grund eines Gutachtens zweier unpar teiischer Sachverständiger, und zwar der ehemaligen preußischen Minister Dr. Drew» und des Grafen v. Roedern gehandelt habe. Dieses Gutachten stütze Ach auf Mhtzre Vorschläge d«S Reiches. , . Preußen habe vvn Hamburg Gebietsabtretungen und ausjerdem eine» Finanzausgleich von 16 Millionen jährlicher Zahlungen verlangt. Petersen betonte, daß eS einfach un möglich sei, Cuxhaven und daS anliegende Landgebiet abzu treten. Preußen habe sich nicht überzeugen lassen, baß die vvn den Gutachtern vorgeschlageue Lösung gerade im preu ßischen Interesse liege. Die Gutachten hätten ausdrücklich daraus hingewiesen, daß, wenn Preußen auS Prestigegrün den eine sttr sich ertraglose Abgabe ausftthre, eö unver antwortlich mit dem Geld seiner Steuerzahler umgehe. Preußen habe gezweifelt ob der Besitz der Stadt Wilhelms burg schvu jetzt eine LebenSnotwendigkeit für Hamburg sei. Politische Rundschau. — Berlin, den 6. Juli 1926. — Der Kommissar für die verpfändeten Einnahmen, Str Andrew McFadyean, hat seine Einwilligung gegeben, daß die Erhöhung der Bierstener auch weiterhin zunächst hinausge- schoben wird. — Die Hamburger Bürgerschaft genehmigte in zweiter Lesung gegen die Stimmen der Kommunisten den Haushalts- nla». — In Leipzig vor dem 4. Strafsenat des Reichsgerichts hat wieder ein Hochverratsprozeß begonnen, und zwar gegen Herpvldt und Genossen. — Im Preußischen Landtag forderten die Sozialdemo kraten sofortige strafrechtliche und disziplinarische Maßnah men gegen alle Personen mit amtlichen Befugnissen, die beim Volksentscheid ans die Stimmberechtigten einen terroristischen Druck ausgeübt haben. — Das sächsische Gesamtministerium hat am 28. Juni 1926 eine Verordnung erlassen, die bestimmt, vom ersten Ja nuar 1927 ab im sächsischen Stagtsdtenst grundsätzlich alö Kurzschrift nur die EinheitSknrzschrift zu gebrauchen. :: Tic Winzer gegen das Brauntweinmonopolge setz. In Koblenz sand eine Versammlung von Ver tretern der Landwirtschaftskammern Bonn und Wies baden, von Weinbauinspektoren der Weinbaugebiete der Rheinprovtnz usw. statt, die sich eingehend mit den weit greifenden Absichten des Branntweinmonopol-Gesetzes . befaßte. Es wurde einstimmig zum Ausdruck gebracht, i daß der Entwurf in seiner jetzigen Form für die west- ! deutschen Kleinbrenner, Stoffbesitzer und Abfindungs- ' brennereien unannehmbar sei, weil er den Lebens- i Notwendigkeiten des Wein- und Obstbaues nicht ge- I recht werde. Zu den einzelnen Paragraphen wurden ! Abänderungsvorschläge ausgearbeitet, die den zustän- , digen Stellen Wetter zugelettet werden. ! :: Tas Saargebict bleibt deutsch. In Trier fand die 39. Sitzung der Vorstände der Preußischen Land- Wirtschaftskammern statt. Ein Rittergutsbesitzer aus ! dem Saargebtet erklärte, es als eine ganz unerhörte « Lüge, wenn behauptet werde, die Bauern des Saar- ! gebtetes hätten an Poincarä seinerzeit ein Gesuch um Angliederung an Frankreich gerichtet. Sie seien , Deutsche und wollten Deutsche bleiben. Nach der Kon- ; ferenz fand die achte Hauptversammlung der Preußi- ' schen Hauptlandwirtschaftskammer statt, in der u. a. i die Errichtung einer Fachabteilung für den Weinberg bau an Stelle des Weinbauausschusses der Hauptland- Wirtschaftskammer beschlossen wurde. :: Reichsmietengesetz. In der Frettagsitzung des Reichstags erfolgte die zweite Beratung des vom Abg. Tremmel (Ztr.) eingebrachten Entwurfs über Aende- rung des Reichsmietengesetzes in Verbindung mit dem Antrag Dr. Scholz (Dvp.) betr. Aufhebung des Reichs- « Mietengesetzes. Der Antrag Tremmel wurde ange- ' nommen. Die Vorlage enthält u. a. die Bestimmung, daß für bauliche Veränderungen, die nach dem 1. Juli 1926 mit Zustimmung der Mehrheit der beteiligten Mieter vorgenommen sind, und die den Gebrauchs wert erhöhen, aber nicht Jnstandsetzungsarbeiten sind, vom Vermieter die zur Verzinsung und Tilgung des dazu erforderlichen Kapitals nötigen Beträge auf dis Mieter umgelegt werden können. :: Rcichschrenmal am Rhein? Im Reichstags- ausschuß für die besetzten Gebiete regte der Abgeordnete Hofmann-Ludwigshafen (Ztr.) außerhalb der Tages ordnung an, daß das Reichsehrenmal für die im Welt kriege Gefallenen am Rhein errichtet werde. Die An regung fand Zustimmung aller Parteien mit Ausnahme der Kommunisten. — Der Reichskunstwart Dr. Redslob traf mit dem Berliner Ausschuß für das Reichsch-ren- mal in Niederlahnstein ein. Es erfolgte eine Berech nung des Projektes der Stadt Niederlahnstetn. Von ' Mederlahnstein erfolgt die Wetterfahrt nach der Insel , Hammerstein. Es kommt jetzt auch das altertümliche i Städtchen Rhens mit einem Vorschlag für das Reichs- ehrenmal heraus. Es empfiehlt hierfür die Höhe ' Lützelhorst am Rhein. In oer Nähe befindet sich der i Kaiserstuhl von Rhens. Der Lützelhorst ist ein histo- j risches Gebiet. Hier hatten früher Trier, Kurmainz, i Kurpfalz und Kurköln ihre Grenzen. Der Vorschlag ist dem Reichsministerium unterbreitet worden. i :: Hilfe gegen die Hochwasserschäden. Der Preu- ! ßische Landtag nahm den einheitlichen Antrag des Hauptausschusses an, der umfassende Hilfsmaßnahmen - für die Hochwassergeschädigten fordert. Auch soll ge« < prüft werden, ob Versäumnisse hinsichtlich der Unter- ! Haltung der Deiche usw. vorgelegen haben. . I r s Rundschau im Auslände. t Die Hafenarbeiter von Antwerpen haben die Arbeit niedergelegt. Man erwartet, daß tm Hafen der Generalstreik verkündet wird. t Mussolini hat daS Ministerium der Korporationen übernommen. Er hat daiwit in seiner Person soviele Mint- sterposten vereinigt, daß er bald als Kuriosum dieser Art wirken muß. * Pariser Wahrmethoden. t Wie aus Paris gemeldet wird, hat die Kammer nach langer Debatte die Wahl des Barons Notschild mit 269 ! gegen 86 Stimmen für ungültig erklärt. Eine Unter- j suchungskommissio» hatte festgestellt, baß bet der Wahl Not- schildS das Geld eine wichtige Nolle gespielt hat. Auch Abge- ; ordnete hatten Geldgeschenke angenommen. i Polnisches Schandurteil. ! t Der in Verbindung mit dem Deutschen Volksbund in Kattowitz angeklagte Schulrat Dudek ist von den pol nischen Behörden verurteilt worden. Das Urteil lautet we gen Verrates muttärticyer C>eyetmnwe aus ein ;sayr sea>s Monate Gefängnis und fünf Jahre Ehrverlust. Auf die be reits erlittene Untersuchungshaft wurde eine Zeit von vier Monaten und 19 Tagen in Anrechnung gebracht. Auf An- trag deS Verteidigers bewilligte das Gericht die Freilassung gegen eine Kaution von 59906 Zloty. Die ganze Anklage stützte sich auf ein photographiertes, stark verkleinertes Schreiben, daö den Gerichtsbehörden nicht einmal tm Ori ginal vorlag. Der Prozeß und daS v Nil sind ei« Skandal, wie er eben nur in Polen Vorkommen lanu. Länder und Fürsten. Ein Antrag der Deutschen Volkspartei. Da es der Negierung und den Parteien trotz größ ter Anstrengungen nicht gelungen ist, die Auseinander setzung mit den Fürsten zu einer Lösung zu bringen, ergibt sich beinahe von selbst die Frage, ob es nicht doch am zweckmäßigsten wäre, das Problem den einzelnen Ländern zu überlassen. Diese Bestrebung liegt dem Antrag zugrunde, den die Landtagsfraktion der Deut schen Volkspartei einbringen will. Der Antrag lautet: „Nachdem die Versuche, die Fürstenabfindung im Reichstag zu regeln, fehlgeschlagen find, wolle der Landtag beschließen: 1. Das Staatsministerium wird aufgefordert, schleunigst eine Vermögensauseinander setzung zwischen dem preußischen Staat und den Ho- henzollern herbeizuführen r 2. Während der Dauer die ser Verhandlungen den Hauptausschuß aus dem laufen den zu halten. Caillaux -er Retter? Zunehmende Ungewißheit. Am Tienstag soll in Paris die entscheidende Kam- mersitznng stattfinden, in der Caillaux ausführlich feine Reformpläne darlegen will. Der Finanzminister stellt das Parlament vor die Alternative: entweder Inflation oder Stabilisierung des Franken durch eine auswärtige Anleihe. Voraus setzung ist sowohl die Ratifizierung deS Washingtoner Abkommens wie auch die Verpfändung eines Teiles des Goldbestandes der Bank von Frankreich. Maß gebende Kreise Washingtons und der Wallstreet er klären erneut zu der französischen Geldentwertung, daß Frankreich erst das Schuldenabkommen in der be stehenden Form ratifizieren müsse, ehe es mit einer weiteren Kreditgewährung rechnen könne. Irgendwelche Aenderungen an dem Abkommen würden von Ame rika nicht mehr vorgenommen. Der Bericht der Finanzsachverständigen soll jetzt fcrtiggestellt sein. ES ist darin, wie verlautet, die Ansicht vertreten, daß eine Steuererhöhung von an nähernd vier Milliarden nottvendig fei. Hiervon sotten drei Milliarden durch indirekte Steuern gedeckt werden, namentlich durch eine Steuer, die ans die Beförderung von Personen und Ware» aus der Eisen bahn gelegt werden soll. Anwetter im Riesengebirge. Mehrere Brücken fortgerissen. — Fünf Personen ertrunken. Krummhübel und Brückenberg im Riesengebirge wurden, nachdem cs vorher viele Stunden lang ge regnet hatte, von einem großen Wolkenbruch heim- gesucht. In Obcr-Krummhübcl ist das Wasser in viele kleine Land- und Banernhäuser eingcdrungen, sodaß Fenerivehr und Sanitätsmannschaften die Wege auf- hacken mußten, »m die Wasjermasse» abzulenken. Tie Wege find an den Ränder» teilweise tief aufgcrisseir. Ein Teil der Hauptchaussee wurde weggerissen. Meh rere Licht- und Telegraphenmasten sind umgeknickt worden. Die Talsperre der Lomnitz hat den ungeheu ren Wassermassen standgehalten, jedoch ist unter halb der Talsperre der Druck der Wassermassen so stark gewesen, daß das FlußbettderLomnitzvier vis sechs Meter tiefer gerissen wurde. In Querseiffen haben sich die Gebirgsbäche einen voll ständig neuen Wasserlauf gesucht. Zwischen Zillerthal-Erdmannsdorf und Arnsdorf ist ein Eisen bahnübergang weggerissen, an dem zur Zeit gebaut wird. In Gierüdorf sind zwei Häuser weggerissen, in Hermsdorf unter« Kynast zwei Brücken zerstört und fünf Menschen ertrunken. Der Schaden, der in den Gemeinden Krumm hübel und Brückenberg durch daS Unwetter verursacht wurde, ist ganz beträchtlich. , Linderung der Hochwasserschäden- Der niederschlesische Provinzialausschutz hat nach eingehender Beratung über die Hochwasserschäden in seiner Sitzung in Görlitz beschlossen, den Landeshaupt mann zu ermächtigen, in gleicher Höhe wie der Staat zunächst bis zur Höhe von 200 000 Mark vor läufige Leistungen zur Linderung der dringlich- sten Hochwasserschäden, insbesondere zur Beschaffung von Vichfutter, zu übernehmen. „.. > Pariser Finanzbericht. M Wie Frankreich sich helfen will. ' ' Der Bericht der Pariser Finanzsachverständige» wird heute veröffentlicht werden. Er besteht aus 2 Tei. le«, de« eigentlichen Bericht über die Schlußfolgerum gen des Komitees und einem Umfangreichen Anhang dessen zahlreiche statistische Tabellen vor »er veröfsent» lichung noch sorgfältig durchgesehen werden müsse« und der daher erst später der Oeffeutlichkeit übergebe« werden soll. In seinen Schlußfolgerungen bezeichnet der Sach, verständigenbcricht das zu erreichende Ziel in folgender drei Punkten: 1. Völliges Gleichgewicht im Budget 2. Behebung der Schwierigkeiten des Schatzamts, 3. Sta, bilität der Währung. Zur Erreichung dieses Zielet schlägt der Bericht folgende Maßnahmen vor: Ein nahmen, die ausdehnungsfähig sind und unmittelbar« Erträge bringen können. Energische Einschränkung bei Staatsausgaben. Keine wetteren Vorschüsse, weder db rekte noch indirekte, der Bank von Frankreich zur