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Dresdner Journal : 13.02.1893
- Erscheinungsdatum
- 1893-02-13
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id480674442-189302138
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id480674442-18930213
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-480674442-18930213
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Zeitungen
- Saxonica
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Dresdner Journal
-
Jahr
1893
-
Monat
1893-02
- Tag 1893-02-13
-
Monat
1893-02
-
Jahr
1893
- Titel
- Dresdner Journal : 13.02.1893
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dem rücksichtigen und nicht ungewisse Änderungen. Direktor Nachrichten aus -cn Landesteilen. Leipzig, 12. Februar. Als ein weiteres Lpser de» Brandunglücks in der SchäferfchtN Restauration am Neumarkt verschied infolge schwerer Verletzungen gestern abend noch der 22 jährige Buchhandlungsgehilfe Hugo Bach von hier, der sich in jener Nacht ebenfalls in der ge nannten Schankwirtschaft befunden hatte Die beiden an deren Personen, eine BarbleiSwitw« und «in Dienstmädchen, die gleichfalls erhebliche Brandwunden davontrugen, be- Lrnenuungen, Versetzungen re. im öffentlichen Dienste. Departement deS Krieg-. Beamte der Militärverwaltung. Durch Verfügung des Krieg-ministeriums. Den 3V. Januar 1893. Den I. Februar 1893. Zschocke, Rosarzt im 1. Königs Hus-Regt. Nr. 18, zum Oberroßarzt des Sardereiterregiment» bcsöidert. Kunze, Roßarzt im Gardernterregimen«, in die Klasse der oberen Militärbcamten überführt unter Versetzung zum 1. König» Hus.-Rcg». Nr. 18. Departement deS Kultus u. öffentlichen Unterrichts. Erledigt: die ständige Lehrerstelle zu Queria. Kol- lator: daS König!. Ministerium des Kultus und öffentlichen Unterrichts. Einkommen außer freier Wohnung und Garten- genuß 1020 M. Sehalt, 72 M. für den Fortbildungsschul- unterricht, SS M. für den nur während des Sommers zu erteilenden Turnunterricht und eventuell 72 M der Frau des Lehrers für den Unterricht in den weiblichen Handarbeiten. Gesuche mit den gesetzlichen Beilagen sind bis zum 2b. Februar bei dem Königl. Bezirtsschulinspetlor Or Geli'e in Großen hain einzureichen; — die beiden letzten ständig» Lchrerstellen an der 1. und 2. katholischen Bezirksschule zu Dresden. Kollator: das Apostolische Vikariat daselbst. Das Einkommen jeder dieser Stellen beträgt z Zt jährlich ib40 M. einschließlich 340 M. Wohnungseutschädigung. Sine Ab- änderung der Gehaltsflassel ist beabsichtigt. Bewerbungen sind bis zum 2b. Februar der» Kollator eiuzureichen. Mälzer, Oberroßarzt des Gardereiterregiments, unter dv... 31. Januar 189» infolge erlangter Anstellung als Bezirks- tierarzt zur Landwehr 2. Aufgebots entlassen. Aschenborn: üo Proz. der R.ich-emnahmen seien einer orga nischen Entwickelung entzogen, darum müsse das Reich für seine Mehrausgaben in anderen Quellen Ersatz suchen Die Ivx Franckenstein sollte nur dem Reichstage ein Einnahmebewilligungs. recht sichern. Tha'fächlich sei das, was Redner vorausgesagt, bereits eingctreien. Im letzten Jahrzent herrschte allerdings ein ganz außerordentliches Wachsen der Ausgaben, das werde aber mäst so sortdaaern. — Abg. Lieber (gentr.) beantragt, die Mitteilungen des Direktors Aschenborn für die Kommission drucken zu lassen. — Der Antrag wird angenommen. — Abg. Richter beantragt, eine Übersicht der Steigerungen der Civilausgaden des Reichs ebenfalls der Kommission mitzuteilen, als Gegenstück zu der heurigen Darlegung des Direktors Aschenborn. Auch dieser Antrag wird angenommen. — Abg. v. Stumm tritt den AuSsüyrungen des Direktors Aschen born betresss der lex Franckenstein bei. Der Ausdruck „Zu kunftsmusik" paffe weit mehr auf die Ausgabeberechnungen der Deutschsreisinnigen, als aus die Einnahmeberechnungen oeS Reichsschatzamts. Das etwaige Defizit für das Jahr I894/Sb sei nicht maßgebend. Die letzten 7 Sitzungen der Kommission, die sich mit den künftigen Jinanzverhältnissen befchäsligten, hätten gar leinenNutzen gebracht. — Abg. v. Bennigsen erklärt sich gegen die Fortsetzung der Detailbcratung über die künftigen Finanzen, da sie keinen praktischen Zweck habe. Die Kritik des Abg. Richler gegen- ü ber den Berechnungen des Direktors Aschenborn weise vicstache Widersprüche auf. And rcrseitS habe auch Direktor Aschenborn Unrecht, tie Franckensteinsche Klausel hineinzuziehen und sie ein- seiti ; als bloße Sicherung des EiunahmebewilligungSrechies des Reichstages hinzustellen. Es feien noch ganz anocre Motive für diese Klausel maßgebend gewesen, vor allem die Rücksicht aus die Finanzbefugnisse der Einzelftaaten. Er möchte fragen, ob Hr. Aschenborn sich denn eine Beseitigung der Franckenst-inschen Klausel so leicht vo,stelle. Jetzt aber möge die Kommission endlich in die Beratung der Vorlage einireten. Die wirkliche Beratung der neuen Steuervorlagen werde auch ein Zurück- lommen aus das finanzielle Gebi t ermöglichen. — Abg. Richter: Tireltor Aschenborns Darlegung gipfele darin, die Verlegenheiten des Reiches auf die Einzelstaaten abzuwälzen, unter Ignorierung der lox Franckenstein. Tie Bezüge der Einzelftaaten werden von der Schatzverwallung auf den jetzigen Stand fixiert; das fei gerade das Gegenteil der Tendenz der lex F anckeustein, welche die Bezüge des Rei l cs fixieren wollte — Staalsseiretär v. Maltzahn erklärt sich bereit, iür 1894/9S einen speziellen Finanzplan mitzuteilen; dieses Jahr sei aber für die künftige Finanzverwaltung nicht ausschlaggebend. Tie Einnahmen haben sich durch die Handelsverträge vermindert, die geforderten Mehreinnahmen, z. B bei der Zuckersteuer, seien zum Teil vom Reichstage verweigert worden Seit Ende der siebziger Jahre feien doch recht erhebliche Summen aus den Reichsrinnahmen an die Einzelstaaten überwiesen, wie Redner an den preußischen Ziffern karthut. Er wendete sich des weiteren gegen die Vorwürfe Richters, daß die ReichSreg e ung dem Reichstage keine genügende finan - zielte Vorlage gewacht habe, und verweist aus die drei Steuervoilagen. — Abg. Lieber (Z-utr.) freut sich, im Gegensätze zu den, Abg. v. Binnigsen. baß Direkter Aschenborn die Fronckcnsteinfche Klausel in dir Diskussion cin- geführt habe. Die Einzelftaaten möchten sich merken, was die Reichsfivonzvcrwaltung als „Natur der Diuge" betrackte. — Abg. Richter polemisiert gegen die Ausführungen des Siaats- fekrelärS v. Mal,ahn Der Sinn der Franckensteinfchcn Klausel sei unbedingt der gewesen, die inviiekten Steuern auch für dre Einzelstaaten nutzbar zu machen — Abg. Buhl (nat 4ib) führt nach dcm staiistiichen Jahrbuchs d e Höhe der Matrikulor- beiträge und Überweisungen feit 1879 an. Darnach fei die Lage der Einzelstaaten nach der Franckenpeinfchen Klausel * Die Militärkommifsion de» Reichstage» trat gest rn vormittag wieder zusammen. Der Sitzung wohnte Wied rum Reichskanzler Gras v Laprivi bei; Abg v Bennigsen ist wieder hergestellt und ebensalls erschienen An Stelle der au-geschie denen Abag Or Baumbach (dcuifch-sreis) und Payer (VolkSp ) sind die Herren Pflüger (Baden) und Haußmann in die Kom mission eingetretcn. — Abg. Richter kündigt einen Antrag an, wonach tie Kommission eine Erklärung über die Ergebnisse der finanziellen Brra ung abgeben soll. — Die finanzpolitische Er örterung wird daraus sortgejetzt. — Abg. Rickert (deutschfreis.) kommt wieder aus die Mehrausgaben der Marineverwaltung zu sprechen. — Reichskanzler Gras v. Laprivi kann die Zahlen der Reichsfinanzverwaltung bezüglich der Marine nur bestätigen Pläne für letztere gebe es innerhalb de- MarineosfiziercorpS und der Maiineverwaltung allerdings eine Legion. Aber solche Pläne, selbst wenn sie von dem Ches der Marineveiwaltnng ge hegt würben, bestehen noch lange nicht sür die verbündeten Negierungen. Spezielle Pläne für den Umbau deS Hasen- von Wilhelm-Hasen kennt der Hr. Reichskanzler durchaus nicht Die von der Verwaltung mitgeteilten Angaben über die Mehrkosten sür Personalvermehrung seien ebensalls nicht ansechlbar. Die verbündeten Regierungen haben Erfatz sür das Panzerschiff „Preußen" gefordert, die Budgelkommission habe die Forderung abgelehut; die verbündeten Regierungen werden nach der Ab stimmung im Plenum ihre Entschlüße fassen. Die Dauer der Panzerschiffe sei aus 30 Jahre berechnet, diese Periode nähere sich ihrem Ende, da unseie Panzer in den siebziger Jahreu aebaut seien. Ler Hr. Reichskanzler bestreitet, daß große Überraschungen in der Marine stattgesunden haben. Bindende Marineplänc auf lange Zeit hinaus lassen sich nicht ausstellen, da» habe Abg. Rickert früher selbst anerkannt und das lehre auch die Erfahrung — Abg Rickert: Dis große finanzielle Frage der Panzer sei auch heute noch sehr umstritten. Wir be finden uns aus einem durchaus unsicheren Boden, die „Zu- kunftskeime' beunruhigen uns und das Land. — Reichskanzler Gras v. Caprivi: Zukunstskeime enthält jede Gegenwart, wenn sie nicht tot ist. Der Gedanke, eine bestimmte Summe für jedes Jahr für Neu- und Ersatzbauten der Marine zu be willigen, würde vermutlich der Marineverwaltung willkommen fein Auf den Hinweis des Abg. Rlckert, daß früher 8 Millio nen dafür geforden worden seien, erwidert der Hr. Reichs kanzler, daß er über d e jetzt erforderliche Jahressumme sich nicht geäußert habe, dieselbe müsse selbstverständlich wesentlich höher sein. — Abg. v Stumm (Reichsp.) empfiehlt, sich aus dasjenige zu beschränken, was sür die Beurteilung der Militär« Vorlage erforderlich ist. Die Stofchschen Pläne, aus die Abg. Rickert zurückg, kommen, gehören nicht dazu — Abg. Richter: Unsere Annahme bezüglich de» Ordinariums der Marine, wo nach die künftige Steigerung jährlich etwa 2'z, Millionen be trage, beruht auf der Grundlage der Zunahme in den letzten b Jahren — Der Hr Reichskanzler und Direktor Afchcnborn bestreiten drs Zutreffende dieser Berechnung; eine soriwährendc Zunaha e der Kosten sei nicht anzunehmen. — Im weiteren Verlause der Diskussion erklärt Direktor Aschenborn, daß die Mehreinnahmen de» Reiches nach b Jahren rund 70Mrll. betragen werden, ohne den Ertrag der neu beantragten Steuern. Sonach sei die Deckung der Mehrausgaben gesichert, allerdings unter der Voraussetzung, daß die Über» Weisungen an die einzelnen Staaten und die Matrrkularbrjträge der letzteren sich ausgleichen. Der Redner le. t eingehend die finanzielle Bilanz der letzten füns Jahre dar, welche aus den Ergebnissen der letzten fünf Jahre basiert. Er erwarte bei jährlicher Bevölkerungszunahme über üP jährlicher Einnahmen zunahme, d h jährlich 13 Millionen, ohne die Getreidezölle, welche aber höchst wahrscheinlich ebensalls erhebliche Mehr einnahmen ergeben werden. Neue Bewilligungen seien also nicht erforderlich Abz. Richter: Tie beantragten Lteuer- crhöhungcn werden unzweifelhaft ein bedeutendes Minus er geben Die Hoffnung sei auf die Steigerung der Zolleinnahmen um 70 Millionen M. basiert; dieses Plus sei aber durch die lex Franckenstein den Einzelstaaten überwiesen. Jetzt solle ein vollständiger Strich durch die berechtigten Amprüche der Einzel staaten gemacht werden. Früher wäre die Überweisung an die Einzelstaaten die Lockspeise sür die Bewilligung der hohen Zölle gewesen; jetzt solle die .Natur der Dinge" das Gegenteil herbei führen. Ferner beruhe d>e vorgelragene Berechnung aus der Annalme der Stabilität der jetzigen Schutzzölle, welche aber schon durch die Erweiterung der Handelsverträge in Frage ge stellt werde. Dagegen seien die Mehrausgaben viel zu knapp berechnet. Im Widerspruch mit de- Vorredners Annahmen beschäftige sich doch die Ncichssinanzveiwaltung gerade jetzt mit neuen Skeuerprojiklen, z B. betreffs des Rohspiritus. (Staatssekretär v. Maltzahn: Nein!) Es fei schon sür 1894/95 ein D-sizil von elwa 24 Millionen zu erwarten. — Staatssekretär v. Maltzahn: Alle in der Presse mitgeteillen Pläne der Reich« finanzverwaltung feien unwahr. Abg. Richter solle doch bezüglich der Zölle nur da» gesetzlich Bestehende be jahrelang ungünstiger gewesen, al» jetzt Nach einer kurzen Er widerung de- Staatssekretär» v Maltzahn bemerkte Abg Richter gegenüber dem Abg Buhl, daß seit I88S/8S die Branntwein abgabe von 100 Millionen hinzugekommen sei, durch welche die Franckenstklnsche Klausel einen neuen Inhalt bekommen habe. — Abg. v. Stumm wiederholt, die Franckenfteinfche Klausel habe gar keinen finanziellen Effekt gehabt. — Staats sekretär v Maltzahn deduztcrt au- den Ziffern der Matrilu larbeiträz», daß die Einzelstaaten im Berhältni- zu den ReickS- cinnahmen jetzt günstiger stehen, als früher. - Die finanz- politifche Dikkufsion ist damit beendet. — Seiten» de» Abg. v. Bennigfen ist der Antrag eingegangen, die zweijährige Dienstzeit der Fußtruppen sür die Dauer der Friedenspräfenzftärke gesetzl-ch zu fixieren. Von Abg. Bebel liegt ein Antrag vor, die zweijährige Dienstzeit überhaupt ge setzlich feftzulegen. — Die nächste Sitzung der Kommission, in welcher dir Spezialdebatte über die Einführung der zweijährigen Dienstzeit beginnen soll, ist auf Dien-tag anberaumt. * Die ReichStagStommission sür daS Gesetz über die AbzahlungSgejchäfte beriet tz 1 der Vorlage, zu welchem wesentliche Abänderungen seitens der Abg. Wöllmer (dsr ), Osann (nat.-lib) Spahn (Zentr.) u. a gestellt sind. Die Meinungen gingen soweit auseinander, daß die Verhandlungen zunächst ohne Resultat blieben. Die Abstimmung soll erst in der nächsten «itzung erfolgen * In der ReichstagSkommisficn zur Beratung der , lex Heinze" wurde am Sonnabend der feiten- der Zentrumsmitglieder zum Slrafgefetzbuch neu beantragte 8 183a (eventuelles Verbot von Theatervorstellungen und dergl.) ab- gc lehnt. eine historische Darstellung und eine Erörterung der be stehenden gesetzlichen Vorschriften, au« welchen hervorzuheben ist, daß eine Vorprüfung vor der Eintragung der Marken nicht stattfindet, und daß jetzt Zeichen au« Worten, Buch, staben, Zahlen, doppelt vorhandenen oder anstößigen Dar stellungen und die sogenannten im allgemeinen Gebrauch stehenden Freizeichen ausgeschlossen sind Der Markenschutz rst angeordnet nicht nur im Interesse des Verkäufer-, sondern auch im Interesse des Käufer«, damit der letztere versichert ist, die Ware der Firma zu bekommen, welche er sucht Das Gesetz habe großen Nutzen geschaffen, immer hin hätten sich aber verschiedene Mängel in der Praxis gezeigt; die Reformbestrebungen bewegen sich m zwei Hauptrichtungen, man fordert Zentralisation der Anmeldungen, d h. die Bezeichnung einer einzigen Stelle für das Reich anstatt der einzelnen Gerichte und den Zwang der Veröffentlichung. Es ist nun ein neuer Gesetzentwurf virgelegt worden; derselbe schafft sür das Markenwesen eine einheitlichere Verwaltung und überträgt die Führung der Zeichenrolle von den einzelnen Gerichten an das Patentamt; ferner wird eine beschränkte Vorprüfung vor der Eintragung der Zeichen angeordnet und auch die Benutzung von Worten als Marken gestattet, der Markenschutz wird ferner ge steigert und leichter zugänglich gemacht, indem die Gebühren ermäßigt werden; alle Zeichen sollen ausgeschlossen werden, welche die Gefahr einer Täuschung durch zu große Ähnlich keit mit anderen verursachen, die Strafbestimmungen für Ver letzungen des Gesetzes sollen bedeutend verschärft werden. Diese Reformen bewegen sich im Rahmen der laut gewordenen Wünsche, der Entwurf gehe aber über dieselben hinaus Neben den eingetragenen Zeichen sollen auch noch andere geschützt werden, ebenso die eigenartige Verpackung, Verzierung und Aufmachung gewisser Waren, soweit sie als Merkmale eines bestimmten Gewerbebetriebes anzusehen sind. Be zeichnungen e ner Ware nach dem Herkunftsorte sind nur für die dort wirklich fabrizierten Artikel gestattet, aus genommen, wenn damit nicht die Herkunft, sondern die Gattung einer Ware bezeichnet werden soll. Der Gesetz entwurf hat im Ganzen eine gute Aufnahme gefunden, die Einwendungen beziehen sich meist auf die letzteren Vor schriften, deren Handhabung man als schwierig und die man als geeignet ansieht, nicht nur das unsolide, sondern auch das reelle Geschäft zu benachteiligen; man solle es den Beteiligten und der Sitte überlassen, die bestehenden Mängel zu beseitigen. Von anderer Seite sagte man, der Gesetzgeber habe seine Ausgabe zu eng gefaßt und die Interessen der Konsumenten zu wenig beachtet; man verlangt auch ein Verbot unrichtiger Bezeichnungen nach Qualität und Quantität der Waaren, Strafbarkeit aller falscher An gaben, die andere Geschäftsleute schädigen und das Publikum täuschen können Die Frage nach jver Berechtigung dieser Einwendungeu beantwortet Redner dahin, daß man sich davor hüten müsse, den Einfluß der Sitte zu überschätzen Der Erwerbstrieb unserer Zeit sei rücksichtslos geworden, darin liege eine große Gefahr für Redlichkeir und Gewissenhaftig keit, inan halte für erlaubt, was nicht verboten sei und gar zu leicht entstehe die Anschauung, daß man der Konkurrenz keine Rücksichten schulde, daß man, um in der Geschäfts welt zu leben, ein bestimmtes sittliches Maß annehmen müsse; wer varüber hinausgehe, gehe zu Grunde; man gerate in Gefahr, sich auf ein niedrigeres sittliches 'Niveau einzu- richten; wäre die Anschauung über Gesetz und Rechte weniger schwankend, so würden die jetzt vielfach verurteilten Praktiken gewisser Geschäftsleute nicht so häufig sein. Die Gesetze sollten dem Volke die Augen öffnen und die Ge wissen schärfen. Solle eine Forderung der Gerechtigkeit und Sitte Rechtsvorschrift werden, so müsse sie von den Besten als richtig anerkannt sein; sie müsse zu festen Grenzen und Merkmalen gelangt sein und den langen Weg vom Rechtsgefuhl zum Rechtsbewußtsein zurückgelegt haben. Es sei zu hoffen, daß die gesetzgebenden Faktoren einen billigen Ausgleich findcn und den berechtigten Wünschen entsprechen würden. Redner schloß mit dem Be merken, die Anwesenden würden die Überzeugung gewonnen haben, daß die Industrie unter den Schutz wirksamer Gesetze gestellt sei; wichtig sei aber die Erhaltung der GesinnungS- tüchtigkert, desto leichter werde dann das Recht sich in Sitte umsetzen und einen guten Einfluß auf Handel und Wandel ausüben. — Der Vortrag fand lebhaften Beifall. s Über den Milch empfang auf den Dresdner Bahnhöfen im Jahre 1892 ist Folgende festgestellt: Der Schlesische Bahnhof erhielt von 44 Stationen 274480 volle Krüge mit 71778SO kg Gewicht Die Station Seitschen lieferte 27 771, Loeben 15 312, Stolpen 14169, Neustadt bei Stolpen 13 770, Bischheim 13 556, Bischofs werda 12003, Kubschütz 11098 Krüge. Der Leipziger Bahnhof erhielt 139520 Krüge mit 3715240 Ge wicht. Obenan steht Ziegenhain mit 20103, sodann Meißen mit 13110, Oschatz mit 12 380, Priestewitz mit 10654, Dippoltiswalde mit 9289 Krügen Der Böhmische Bahnhof erhielt von 66 Stationen 308169 Krüge mit 7 786900 kx Gewicht, oder mehr von 10 Stationen 35 853 Krüge mit 986 990 lcg Gewicht Der Friedrich st ädter Bahnhof endlich erhielt von 3 Stationen 7438 Krüge mit 189 500 Hz, darunter Böhla mit 4954 Krügen Aus diesen vier Bahnhöfen wurden im Jahre 1892 eingebracht: 729 607 Krüge mit 18869530 lcz Gewicht gegen 695 988 Krüge mit 17897240 ^8, oder mehr 33619 Krüge mit 972290 kg — 5 Prozent. Täglich gingen im Durchschnitt 1999 Krüg mit 51698 Kss Gewicht ein * Die 29. große allgemeine Geflügelausstellung, welche, wie bereits mitgeteilt wurde, der unter dem Pro tektorate Ihrer Königl. Hoheit der Prinzessin Mathilde stehende Dresdner Geflügelzüchterverein veranstaltet hat, ist gestern in den Sälen der Philharmonie eröffnet worden und wird bis Mittwoch, den 15. Februar, dauern. Am Tage vor der Eröffnung vereinigten sich die Preis richter — Schncider-Nleveroderwitz, Langhammer - Chemnitz (für Hühner und größeres Geflügel), T fiele - Großenhain, Neubert Döbeln, Kund-WeißemelS (für Tauben), sowie die Obmänner des Preisrichterkollegiums Leipert und Hromara — zu einem Festessen, anläßlich d ssen dem rührigen Vorsitzenden des Dresdner Geflügelzüchtervereins, Hrn Leipert, ein kostbar» Ehrengeschenk sowie dem um die Hebung des Vereins wohlver dienten Mitgliede Hrn. Torges eine silberne Medaille unter entsprechenden Ansprach n überreicht wurden. Am die Reichhaltigkeit der Ausstellung im allgemeinen war bereits in einem früheren Berichte hingrwiesen; wir be halten uns vor, in der nächsten Nummer unseres Blattes noch aus einige Sehenswürdigkeiten besonders hinzuweisen, sowie da« Ergebnis der Prämiierung bekannt zu geben. Ein Besuch der interessanten, viel neues bietenden Aus stellung kann durchaus empfohlen werden Dresdner Nachrichten vom 13. Februar. — n. An dem vorgestrigen Vortragsabend der Gehe st istung, welcher ausgezeichnet war durch die Anwesenheit Sr. Exzellenz des Hrn. Kriegsministers Edler v. der Planitz des Präsidenten des evangelisch-lutherischen Landes konsistoriums v. Zahn sowie der Herren Geh. Nat Häpe, geh. Regierungsrat Oertel, Geh. Finanzrat Köpcke u a, sprach Hr. Negierungsrat Or. Schanze aus Berlin über den Schutz des sogenannten industriellen Eigentums." Nachdem Redner die Fassung seines Themas erklärt hatte, gab er einen kurzen historischen Rückblick aus die Entwickelung der Schutzbestrebungen für das industrielle Eigentum, welche bezwecken, der geistigen gewerblichen Arbeit ihren Lohn zu sichern, nicht nur im Interesse des Einzelnen, dem dieser Schutz zu teil wird, sondern auch im Interesse rer Gesamtheit, da dieselbe darunter leiden würde, wenn dem Erfinder die Möglichkeit genommen werde, die Frucht seiner Arbeit zu genießen da durch, daß jeder dieselbe verwerten dürfe. Da der Schutz dieser gewerblichen Erfindungen durch Artikel 1V der Reichsverfassung dem Reiche vorbehalten sei, sei die Frage durch die Neichsgesetzgebung erledigt worden Der Schutz des industriellen Eigentums wird in verschiedenen Richtungen gewährt, durch die Erfindungspatente, den Markenschutz, den Musterschutz und das in neuster Zeit erlassene Gesetz des Gebrauchsmusterschutzes. Die Patentfrage fand ihre endgiltigeLösung in dem Patentgesetz vom 25. Mai 1877; eine spätere Novelle zu demselben hat das Wesen des Gesetzes unberührt gelassen Redner ging hieraus auf die 8, und rüge des Patentgese tzes ein, erläuterte eingehend die Ziele und die Vorschriften derselben und illustrierte die Wirkung des Patentgesetzes durch einige von Geheimrat Hartig festgestellte staüstff^ e Angaben, nach welchen seit 1877 78000 Patente (30 9g Ausländer) angemeldet wuroen; die Zahl der Anmeldungen steigerte sich alljährlich, von 5949 imJahre 1878 auf 13,126 im Jahre 1892. Von den An meldungen führte nur reichlich die Hälfte zur Patenterteilung, von dieser ließen die Erfinder nach zwei Jahren wieder etwa die Hälfte durch Nichtzahlung der jährlichen Abgabe ver fallen, sie erwies sich sonach als nicht verwertbar WaS die Erfindungskraft der Einzelst aten betrifft, so steht das Königreich Dachsen weit voran mit 45 000 Anmeldungen; während im Durchschnitt 887 Anmeldungen auf 1 Million Einwohner des Reiches entfallen, so kommen auf Sachsen allein 1730 auf eine Million. Redner ging hierauf aff den Musterschutz ein Hierbei handele es sich nicht um Verwertung einer Naturkra't, sondern um eine bloße Form, um eine Befriedigung des Geschmacks, aber auch um Ver änderungen und Verbesserungen in GebrauchSgegenständen, welche durch besonderes Gesetz, ven Gebrauchsmuster schutz geschützt sind. Auch die Gesichtspunkte zur Be urteilung dieser Gesetze legre der Vortragende in fesselnder Weise dar, indem er den Zweck und die Wirkung der einzelnen Bestimmungen besprach. Redner hob die Wichtig keit und Bedeulung der Gesetze namentlich für das Kunst gewerbe hervor und betonte, daß dasselbe durch Hochschutz- zülle von anderen Ländern nicht ausgeschlossen werden könne, daß das Kunstgewerbe einen siegreichen Kamps der lunstgeübten Menschenhand mit der toten Maschine führen und bessere Löhne gewähren könne, es stehe in einem heilsamen Gegensätze mit den Schattenseiten unserer Zeit und sei geiegnel, den scharfen Abstand zwischen Unter nehmer und Arbeiter zu mildern. Nur durch den Muster schutz, welcher zu eigenem Schaffen anrege, könne das Kunst gewerbe bestehen, auch werde dadurch nicht nur die Ent stehung eines neuen, sondern auch eines charakteristischen nationalen Geschmacks befördert. Die dritte Art des Schutzes des industriellen Eigentum» ist der Markenschutz (Fabrik- u. Handelszeichen). Derselbe hat keinen sachlichen, sondern einen persönlichen Charakter, er ist bestimmt, den Hersteller oder Vertreiber einer Ware kenntlich zu machen, die man oft nur nach ihrem Zeichen kaust, ohne die Firma zu kennen. Auch über diesen Zweig der Schutzmaßregeln gab Redner wertig Ter Arbeiter oder Handlungsgehilfe kann entwedcr an jedem Sonntag bi- süns Stunden beschäst-gt werden, oder er muß den zweilen oder dritten Sonntag ganz frei haben Ich läge deshalb, daß die Behauptung, als ob durch die oder- bayrische Handhabung de- Gesetzt- dir Handln» .-gehilfen ge- schädigt werden, vollständig unzutreffend ist, denn man gewährt ihnen für den Schutz des - 10bb den de- § tvbo. M H, ich glaube, wenn ich ein Handlungsgehilfe wäre und ich hätte die Wahi, ob ich jeden Sonntag b Stunden arbeiten muß, oder ob ich den zweiten oder drittm Sonntag ganz frei haben könnte, ich würde mich sür den ganz freien Sonntag au-sprechen und würde sagen: ich will mich lieber so und so viel Sonntage mehr schinden und habe dann einen Sonntag sür wich srei, und ich bezweifle nicht, daß auch in weiteren Arbeiterkreisen, besonders in Kreisen der Handlungsgehilfen, diese Ansicht geteilt wird. — Hr. v. Vollmar scheint damit nicht einverstanden zu sein. (Heiterkeit. Zuruf.) Ich kon statiere nur die verneinend- Bewegung und wiederhole, daß diese beiden Leistungen im Gesetz als gleichwertig hingeftellt sind. Wenn aber so durch die oberbayensche Bestimmung der von dem Gesetzgeber gewollte Schutz des Arbeiter» und die von dem Gesetze gewollte Sonntagsruhe gewährt wird, so glaube ich, daß die Vorwürse der Sozialdemokraten auch nach dieser Seite ein wenig zu weit gingen. Es ist unsere Aus gabe, die ReichSgejeye in der Weise zu schützen, daß sie in korrekter Weise ausgesührt werden. Aber wenn eS sich bei der Durchsührung dieser Gesetze, wie hier, um kleine, mittlere Kreise handelt, die geschont werden sollen, so ist es durchaus zu rechtfertigen und zu billigen, wenn man zum Schutz dieser Arbeitgeber die Reichsgeseye so anwende», wie es der Gesetz geber selber zugelassen hat. Soweit ich die bayerischen Ver hältniffe — die Württcmber, er Verhältnisse kenne ich nicht so genau — aus der Pfalz selber kenne, und soweit ich der Schilderung des Hrn. Regierungekommiffars bezüglich ober bayrischer Verhältnisse folgen kannte, bestreite ich, daß man ent gegen den Bestimmungen des Rrichsgesetzes gehandelt habe; ich behaupte vielmehr, daß man es ri htig angewendct und im Sinne der Gesetzes auch interpretiert hat. (Beifall bei den Nationallib ralen.) Abg. Gras v. Preysing (Zentr): Ich kann jetzt aus daS Wort verzichten, weil mein Freund v. Pfetten vollkommen meine Anschauungen zum Ausdruck gebracht hat. Ich behalte mir vor, das Wort bei Gelegenheit der Beratung der Petition der Handel-- und Gewerbekammcr sür Oberbayern zu ergreifen, in der praktische Vorschläge gemacht sind, und die hoffentlich näch stens zur Beratung kommen wird. Abg. Frhr. v. Ttumm (ReichSp ): Hr v. Vollmar meinte, ich forderte den Kampf heraus. Er meinte natürlich den Kamps mit den Sozialdemokraten. Ich leugne die Existenz eines vierten Standes überhaupt Wenn man aber einen solchen als bestehend anerkennt, so muß man auch zugeben, daß wir dem selben entgegrnzukommcn bestrebt sind. Wir treten Ihnen, den Sozialdemokraten, gerade darum entgegen, weil Sie den Ar beitern schaden Der Kamps gegen Sir, die Sie wohlgenährte Bourgeois sind (Heiterkeit), hat nichts zu thun mit einem Kampfe gegen die Arbeiter. Die Arbeiter bekämpfen wir nicht, sondern wir suchen si- vor Ihnen zu schützen. Ich habe übrigen» auch noch nie gehört, daß ein Arbeiter deshalb ent lassen wurde, weil er etwa ein sozialdemokratisches Blatt ge lesen hätte. Wenn cr aber sich aktiv als Sozialdemokrat bekcr.nt, wenn er die Sozialdemokratie durch Abonnement aus ein sozialdemokratisches Blatt unterstützt, dann ist er meiner Meinung nach zu entlassen. (Bravo! rechts.) Abg. Grillcnberger (Soz-Dem): Die bayerische Re gierung hat durchaus kein Recht, cin Rcichsgesetz durch Spezial- bcstimmungen außer Kraft zu setzen. Wie will denn die Re gierung die Ausführung so spezieller Bestimmungen überwachen? Wir sind durchaus nicht sür Aushebung gewisser bayerischer Re- servalrechte, auch wir haben unsere bejonoeren bajuvarrschen Mucken. Hr. Frhr v Liumm hat in seinem Zarenreich das Heiraten vor dem 2 t. Jahre verboten, es wundert mich, daß cr zur Erhaltung cines gesunden Arbeiterstammes nicht auch die Paare aussucht. WaS würde er aber sagen, wenn die Ar beiter, weil der Arbeitgeber heiratet, wie es ihnen nicht paßt, die Arbeit ohne Kündigung verlassen würden ? Was würde er sagen, wenn die Arbeiter sortlü sen, w.il er eine ihnen nicht zu sagende Zeitung liest? Bayrischer Bundcsratsbevollmächtigter Oberregierungsrat Landmann: Ich habe nicht gesagt, daß die Zahl der Hausierer in Bayern zugenommcn hat, sondern nur behauptet, daß die Zahl der Hausierer beinahe so groß wie die Zahl der seßhaficn Gewerbetreibenden ist. Ich Hosse, demnächst noch Gelegenheit za haben, statistische Mitteilungen hierüber zu machen. Ich habe auch keineswegs hier die Ansnahmcbestimm ungen sür Oberbayern bezüglich der Sonntagsruhe preisgegcbcn, ich habe mich im Gegenteil vorsichti; ausgedrückt, um der bayrischen Regierung volle Fi eiheit der Entschließung zu wahren. Abg. Buhl hat mich richtig ausgesaßt, ich meinte, sür einige Bezirke stelle sich das Bc-ürfms nach einer umfangreichen Sonntagearbeit im Handel-g-we-be heraus, weil dre Leute jener Bezirke an den Werktagen nicht einkausen können, sondern hierfür aus tue Sonntage angewiesen sind Die Zahl der Markttage ist ebenfalls zu gering, um dicfim Bedürsnrs gegen über ernstlich in Frage zu kommen Ausschreitungen brauchen wir gar nicht so sehr zu fürcktcn. Die Sozialdemokraten sorgen schon sür die richtige Ausführung der Bestimmungen (Heilerkeil.) Wenn hier nun gemeint wurde, Oberbayern fcr durch die erwähnten Sonderbestimmungen vor anderen Lrndes- tcilen bevoizugt, so ließe sich ja erwägen, ob man nickst auch anderen Landesteilcn dieselbe Wohllhat wie Oberbayern zu kommen lassen könnte. (Heile, keit. Sehr richtig!) Abg Grillenberger: Vor kurzem hat Frhr. v Stumm die Regierung ausgcsordert, ein neues Sozialistengesetz zu er- laffen, daS rst noch viel schlimmer, als der Knüppel Wenn Hr. v. Stumm meint, cr greise uns nur an, wenn er provoziert fei, so kommt das aus die Auffassung an. B i jever Gelegen heit, wo irgendwie die Rede aus Arbeitsverhältnisse kommt, machen Sie uns Vorwürse, daß wir das ArbeilSverhältnis ver giften und provoziere» uns in emec Weise, die geradezu be lcidigcnd ist. Präsident v. Levetzow: Der Abg. Frhr. v. Stumm hat noch nie jemanden von Ihnen beleidigt; wenn es der Fall ge wesen wäre, hätte ich es nicht geduldet. Abg. Grillenberger: DaS kommt auf die verschiedene Auffassung an Präsident v. Levetzow: Nein, das kommt nur auf meine Auffassung an. (Heiterkeit und Beifall.) Abg Grillenberger (forlsahrend): Wenn der Abg. Frhr. v. Stumm uns für die Boykotts, die von den Rittern der Arbeit in Amerika infceniert werden, verantwortlich machen will, so erwidere ich ihm, daß nur mit den Rittern der Arbeit, deren Präsident so katholisch ist, das; er keine Messe versäumt, nichts zu thun haben. Wir erklären die Boykotts sür ver werflich und unnütz, diejenigen, die sie anwenden, sind Gewcrk- vereine älterer Ordnung, die ganz aus dem Boden der jetzigen Gesellschaftsordnung stehen. Am schlimmsten wird aber das BoykolticrungSsystem ge^en Sozialdemokraten von der Militär verwaltung angewandt in Bezug aus Besuch der Lokale, dcr Militärkapellen. (Präsident v. Levetzow: Wir sind hicr bei:» Rcichsamt des Innern und nicht beim Militäretat.) Abg. Buhl: Ich konstatiere dem Abg. Grillenberger gegenüber, daß wir nationallibcralcn Abgeordneten aus der Pfalz in den Wähkerrersammlungen stets ausdrücklich unsere Zustimmung zum AlicrS- und Jnvalidenversicherungsgesetz gegebrn haben Wir haben ab:r uns allerdings sür verpflichtet gehalten, sür eine solche Durchsührung des Gesetzes einzutretcn, daß es dcr Bevölkerung nicht schadet, sondern möglichst nützt. Abg. Frhr. v. Ltumm: Ick überlasse es den Sozial demokraten, ihr:n häuslichen Streit um die Boykott- auSzu- tragcn. Darauf vertagt sich das Haus. Präsident v. Levetzow beraumt die nächste Sitzung aus Dienstag an und teilt mit, daß er beabsichtige, am Mittwoch entweder die EtalSberatung sortzusetzen, oder einen Schwerinstag abzuhalten, am Donnerstag die drille Lesung des Gesetzes über die Einführung der Einheitszeit und die erste Lesung der Postdampfer- novelle vorzunehmen. Schluß gegen H6 Uhr. Nächste Sitzung Dienstag 1 Uhr. (Fortsetzung dieser Beratung.)
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