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Chronik des Tages. — Im Ncchtömioschllß dcS Reichstags wurden die ersten sieben Paragraphen der Otcgie.uugSvvrlage zur Fürstciiab- sindung unter Ablchuuuu aller Abäiiderungsanträze mit elf gegen drei Stimmen bei zwölf Enthaltungeu an- geuvmmeu. — Stach einer Erklärung des NeichSkanzlcrS hält die NeichSregterung n» den verfassungSändernden Charakter der Fürstenvvrlage fest. — Pariser ZeitungSmcldnugen zufolge sollen mehrere französische Regimenter aus -dem besetzten Gebiet zurückge zogen werden. — Auf Ersuchen Briands hat sich Caillaux zur Ueber- nahmc des Finanzministeriums bereit erklärt. — Ju dem dicht bei dem schlesische» Badeort Kudoiva liegende» Dorf Neu-Sackisch wurde» die 13 jährige Maric Ge bauer ermordet uud ihr 17 jähriger Bruder schwer verletzt ausgefuude». — Der deutsche Botschafter, Freiherr v. Malhan, ist mit dem Dampfer Albert Ballin von New Aork »ach Deutsch land gereist. Gespannte Lage. Der Negierungsgesetzentwurf zur Fürstenab findung, der nach dem Volksentscheid die Grund lage bildet, aus der sich die Parteien endlich zu einer glatte» Lösung der Frage einigen sollen, ist infolge verschiedener Meinungsdifferenzen plötzlich wieder in eine ziemlich gespannte Lage hineingebracht worden. Immer häufiger hört man jetzt wieder: Vertagung des Problems, Auflösung des Reichstags. Was das bedeutet, weih man. Die Forderungen der So zialdemokraten lassen sich in 4 Punkte vereini gen: 1. Unbeschränkte Rückwirkung des Abfindungs gesetzes auf schon gerichtlich erledigte Prozesse und Vergleiche, sodass die Wiederaufnahme der Verfahren möglich würde; 2. Rückwirkung auf den Fall der Be sitzung Schwedt-Vierraden-Wilbenbruch; 3. Besetzung, des Sondergerichts beim Reichsgericht zur Hälfte mit Laien; 4. Fortfall der Barentschädigung für die Kron« fideikommißbauten. — Die Regierung hat gegen alle 4 Punkte juristische Bedenken. Das Urteil über die Herrschaft Schwedt-Wildenbruch stammt aus dem Jahre >1873. Die Deutschnationalen stellen sich auf den Standpunkt, daß für sie das Kompromiß unan nehmbar würde, wenn es in sozialdemokratischer Weise umgeändert würde. Man ist also nun wieder soweit wie vorher. Alle Politiker sind sich darüber klar, daß eine Einigung auf der Basis des Regierungsent wurfs nur möglich ist durch Nachgiebigkeit. Daß die !14V» Millionen Enteignungsstimmen beim Volksent scheid dabei ins Gewicht fallen, ist verständlich. Eine weitere Frage ist jetzt in dxn Vordergrund des Interesses gerückt: die Zollfrage. Um den Zoll tarif beginnt ein heftiger Kampf zu entbrennen, der durch die Verhandlungen über den deutsch-schwe dischen Handelsvertrag ausgelöst worden ist. An den Besprechungen im Reichstag nahmen teil der Reichskanzler, der Reichsaußenminister, der Wirt schaftsminister und der Ernährungsminister, sowie Ver treter der Fraktionen. In einer Interpellation, die die Sozialdemokraten eingebracht haben, wird an die Reichsregierung die Frage gerichtet, ob eine Ver längerung der bisherigen Lebensmittelzölle über den 1. August hinaus von ihr beabsichtigt ist. Man weiß, daß diese Entscheidung, die in diesen Tagen getroffen werden mutz, unmittelbar aus jene scharfen Zollstrei tigkeiten, die im Vorjahr in der verlängerten Som mersession des Reichstags stattfanden, einen beunruhi genden Rückblick eröffnet. Die Sozialdemokraten for dern mit Unterstützung der Demokraten Hinausschie bung des Termins bis zum 1. Januar. Da es sich um beträchtliche Erhöhungen für wichtige Lebensmittel han delt, will die Linke zugunsten der Agrarier nicht ohne weiteres nachgeben. Eine Einigung soll natürlich wie der in einem Kompromiß gefunden werden. Am 1. August sollen weder die autonomen Zölle in Kraft treten, noch die bisherigen niederen Zölle weiterbeste hen, fondern es soll ein Zwischensatz aufgestellt werden, und zwar mit 4—4,50 Mark für Weizen und mit einem Gerstenzoll von 1,30 Mark für Futter gerste und 5 Mark für Braugerste. Man will ver suchen, den neuen Gerstenzoll noch in den Handels vertrag mit Schweden hineinzuarbeiten. Diese Zwi schensätze sollen bis Jahresschluß gelten und dann soll die ganze Zollfrage noch einmal gründlich beraten werden. Wie riesig empfindlich diese Frage ist, die be dauernswerterweise auch noch jetzt auftauchen mutz, wo das Fürstengesetz genug Kopfzerbrechen verursacht, leuch tet jedem ein, der einerseits bedenkt, wie dringend nötig die Landwirtschaft eines Schutzes bedarf und an dererseits, wie wenig erfreulich es ist, daß gewisse Brotgetreide teurer werden sollen. Außerdem hat dieses Problem noch einen außenpolitischen Hintergrund. Der Widerstand gegenüber dem Schwedenvertrag könnte leicht dazu beitragen, daß die guten Beziehungen zwi schen Deutschland und Schweden bei einer Ablehnung des Handelsvertrages erheblich geschädigt werden könn ten. Die gesetzliche Verlängerung des Zwischenzustan- des für die hauptsächlichen Agrarprodukte bleibt bet der gegenwärtigen Krisenlage der Landwirtschaft immer hin ein gefährliches Wagnis, ganz abgesehen davon, daß später ja doch eine Klärung der Frage eintreten mnß. Wenn man bedenkt, daß diese beiden Probleme, Fürstenabfindung und Zolltariffrage, beide durch par teiliche Interessen außerordentlich verschärft, auch zeit lich noch zusammentreffen, so kann man wohl behaup ten, daß die Lage, in der sich die Regierung befindet, sehr gespannt ist. > ^42 Die Abfindungsvorlage. Die ersten Abstimmungen im Rechts« uö- schuß. Nachdem der Reichskanzler am Dienstag einge hende Verhandlnngen mit den Führern der Deutsch- nationalen und der Sozialdemokraten geführt hatte, wurde am Mittwoch vormittag im Rechtsausschutz des Reichstags mit der Einzelberatung des Regierungs- cntwurfs zur Fürstenabfindunasfraac begonnen. Aen- derungSanträge lagen sowohl'von den Deütschnatio- nalen wie den Sozialdemokraten vor. Auf eine sozial demokratische Anfrage erklärte Reichskanzler Dr. Marx, die Regierung stehe nach wie vor auf dem Standpunkt, daß das blesctz eine Berfassungsändernng bedeute mW einer Zweidrittelmehrheit bedürfe. Ueber eine dies bezügliche Präambel habe die Regierung noch keinen Antrag vorgelegt. Der Ausschuß beschloß dann auf Vorschlag seines Vorsitzenden die Frage des ver- fassungsändernden Charakters erst nach Erledigung der sachlichen Beratung des Entwurfes zu erörtern. Nach längerer Aussprache wnrde Paragraph 1 der Regierungsvorlage (Zusammensetzung des Reichs sondergerichts) unter Ablehnung der Abändernngsau- träge der Sozialdemokraten nnd Dentschnationalen mit elf gegen drei Stimme» bei zwölf Stimmenthaltungen der Dentschnationalen, Sozialdemokraten und Völki schen angenommen. Mit dem gleichen Stimmenverhältnis wurden auch die Paragraphen 2 (Zuständigkeit des Gerichts), 3 (Fristen für die Anträge beim Sondergericht) und 4 (Umfang der Auseinandersetzungsmasse) angenommen. Was ist Privateigentum? Paragraph 5 stellt Richtlinien dafür auf, was als Staatseigentum und was als Privat eigentum der Fürstenhäuser zu gelten hat. Die Richtlinien besagen, daß als Staatseigentum alle Be sitztümer gelten müssen, die auf Grund der staats rechtlichen Stellung der Fürsten erworben wurden, als Privateigentum Besitztümer, die mit Privatmitteln oder unentgeltlich im Erbgang usw. erworben wurden. Die Deutsch nationalen stellten dazu einen Antrag, daß der Rechtstitel auf Grund des bestehenden Reichs und Landesrechtes festzustellen wäre. Die Sozial demokraten beantragten die Einfügung eines Satzes, wonach in Zweifelsfällen die Vermutung für Staatseigentum spreche. Ueber diese Anträge entspann sich eine längere Debatte, an der sich u. a. auch der Reichskanzler beteiligte. Schließlich wurde nach vorheriger Ableh nung sämtlicher Abänderungsanträge der Paragraph 5 in der Fassung der Regierungsvorlage mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie bisher angenommen. Sehr umstritten war der Paragraph 6, der besagt, daß eine Auseinandersetzung, die nach der Staatsumwähung über einzelne Vermögensstücke er folgt ist (Tellauseinandersctzung) das Reichssonderge richt nicht bindet. Die Sozialdemokraten beantragten eine Aenderung dahin, daß auch diejenigen rechtskräf tigen Urteile aufgehoben werden können, die vor der Revolution von 1918 ergangen sind. Nach längerer Debatte wurde dieser sozialdemokratische Antrag ebenso wie ein deutschnationaler Antrag, der die rechtskräfti gen Urteile auch bei Teilauseinandersetzungen als maß gebend anerkennen wollte, abgelehnt, und der Para graph 6 bei dem gleichen Stimmenverhältnis ange nommen. Annahme fand schließlich auch Paragraph 7, der besagt, daß das Reichssondergericht diejenigen Ver mögensstücke zu einer Tetlungsmasse zusammen zufassen hat, bei denen die Rechts- und Eigentums verhältnisse nur mit unverhältnismäßigen Schwierig keiten festzustellen sind. Die Weiterbcratung wurde dann aus Donners tag vormittag vertagt. Politische Rundschau. — Berlin, den 24. Juni 1926. — Der Lübecker Senat hat Senator Löwigt (Svz.j zum Vorsitzenden des Senats nnd -um Nachfolger des zurückge- tretenen Bürgermeisters Dr. Neumann gewählt. — Die Zentrumsfraktivn des Deutschen Reichstags hat auf Antrag der Zcntrumsabgevrdncten für den Wahlkreis Koblenz-Trier einmütig beschlossen, sofort ein Begnadi gungsgesuch zugunsten der in Trier verurteilten Mosclwü»- zer an die Preußische Staatsrcgierung zu richten. — In Sagan mußte die Polizei einen Gummiknüppel- angriff gegen Kommunisten unternehmen, die einen inhaf tierten Genossen befreien wollten. — Am 6. Juli wird der Präsident des Deutschen Reichs tages Löbe in Wien einen Vortrag über den gegenwärtigen Stand der Anschlußbewegung vom reichsdeutschcn Stand- * :: Schutz der Jugend bei Lustbarkeiteu. Der Jugendausschuß des Reichstages beriet das Gesetz über den Schutz der Jugend bei Lustbarkeiten in erster Lesung. Angenommen wurde ein deutschnationaler An trag, worin die Reichsregierung ersucht wird, durch Stellung von Neichsmitteln und durch Einwirkung aus die Länder dahin zu wirken, daß Vereine und Ver bände (einschließlich der konfessionellen), Schul- und Jugendämter, die für unsere Jugend gute Darbie tungen veranstalten, mehr als bisher gefördert werden. :: Hilfe für die Hochwasserschäden. Im Preußi schen Landtag ist folgende Anfrage Dr. Schiftan (DVP.) eingegangen: „Die Hochwasserkatastrophe an Eigentum und Ernte im Regierungsbezirk Frankfurt (Oder), ver schärft durch Dammbrüche im Gubener und Kottbuser Bezirk, welche die Schäden stündlich vergrößern, be dingen schleunigste Hilfsmaßnahmen, zu denen die dem Bezirk zur Verfügung stehenden Mittel keineswegs aus reichen. Die Beteiligung des Staates ist unumgäng lich. Welche schleunigen Maßnahmen gedenkt das Stäatsministerium zur Steuerung der Gefahr und zur Linderung der Not der Bedrängten zu treffen?" Eben so liegt ein ähnlicher deutschnationaler Antrag vor. :: DaS Republikschutzgcsetz. Im Rechtsausschuß des Reichstags wurde die Beratung des völkischen An trags auf Slufhebung des Nepublikschutzgesetzes fortge setzt. Dieser völkische Antrag wurde mit 17 gegen 9 Stimmen abgelchnt. Die Beratung ergab, daß aus dem Gesetz nur die Bestimmungen gestrichen werden, die Zuchthausstrafen und die Ausweisung von Aus ländern vorschreiben. :: Ein Antrag zum PensionSergänznngsgcsctz. Im Haushaltsausschuß des Reichstages wurde ein Antrag Dr. Scholtz (DVP.) auf Abänderung des Pensionsge setzes für die Altruheständler behandelt. Danach soll, wenn die nach Maßgabe des Pensionsergänzungsgc- setzes bemessene Pension geringer ist als die, die den Beamten vor dem Inkrafttreten des Neicksbesold»«»«- geseves gewährt Wörden ist, die letztere Pension an Stelle der ersteren bewilligt werden. Rundschau im Auslande. 1 DaS amerikanische Schatzamt hob zeitweilig den Zoll erlaß gegen deutsche Eisen- nnd Stahlcrzeugnisse auf. Die Aufhebung erfolgte auf Grund eines deutschen Protestes, in dem angevoteu wird, die Frage der angeblichen deutschen Exportprämie aufzuklären. ES bleiben zunächst die Normal- > zölle bestehen. t Wie aus Parts verlautet, hat die Senatskommission ! für Elsaß-Lothriugen in ihrer letzten Sitzung anerkannt, daß die allgemeine Mißstimmung in Elsaß-Lothringen die Auto- i nomiebewcgung bis zu einem gewissen Grade erklärlich mache, und beschloß deshalb, von der Negierung die üefchleu- , nigtc Regelung der elsaß-lothringischen Frage zu verlangen. t Pariser Blätter melden, daß das 104. Jnfautcrie-Negi- , ment in Kürze ans dem besetzten Rheinland zurückgezogen und zwischen Toul und Metz uutergebracht wird. Auch s andere Einheiten würden demnächst zur Verminderung der > Rheinarmee in Garnisonen des französischen Inlands ver- § setzt werden. * Aenderung des englischen Gctvcrkschastögcsehcs. s t Lord Birkenhead kündigte vor einer Versammlung ! des Nativnalbundes konservativer Bereinigungen ciugehedde Aeudcruttgen des eugltfchen GewerkschastSgesetzeS an. Er - erklärte, daß folgende Acndcrnngen erforderlich seien: 1. l Die Gewerkschaften sollen in Fällen von ungesetzlichen ! Streiks verantwortlich gemacht werben. 2. Das Recht, Streik- ! posten aufzustcllen, soll stark beschnitten werden. 8. Vor > Beginn eines jeden Streikes soll unter der Oberleitung der Regierung ein? geheime Abstimmung unter den Arbeitern ! stattfinden. 4. Konservative und liberale Gewerkschastömit- ! gliedcr sollen gegen die Zahlung zwangsweiser Gewerk- ! schastsbciträge geschützt werden. — Die Anwesenden nahmen i eine Resolution an, in der die Abänderung des Gesetzes in dem von Lord Birkenhead umschriebenen Sinne empsoh- ! len wird. PilsudskiS Enttäuschung. t Der polnische Sejm, der am 22. Jimi in Warschau ! tagte, zeigte, daß er durchaus nicht gewillt ist, auf seine Machtstellung zu verzichten. Die Regierung Pilsnbski wird also noch viel zu tun haben, um den Sejm unmöglich zu machen. Der Sejm-Marschall Nataj besteht ans seinem Entschluß, sein Amt niedcrznlegcn. Es kam zu erregten Lärmszenen bei der Beratung des Budgets. Die Finanzlage des Reiches. Eine Erklärung des Reichsfinanzministers in» Reichstag. — Berlin, den 23. Jnni 1926. Die heutige Sitzung brachte die erste Lesung der Vorlage zur Aenderung des Bankgcfetzcs. Durch die Vorlage soll die Rediskontmöglichkeit für Schatzwcchsel deS Reiches vorgesehen werden. Nach einer kurzen Begründung des Gesetzentwurfs durch den Neichöwtrtschaftsministcr Dr. Curtius äußerte Abg. Hergt (Dntl.) ernste Bedenken wegen der finanziellen Lage deS Reiches. Dex Kassenbcstand schmälere sich von Monat zu Monat. Wir kommen mit verhängten Zügeln in ein großes Defizit hinein, daS wir noch gar nicht übersehen können. (Hört! hört! rechts.) Die Vorlage dürfe nicht zur Verschleierung des däucrnden Defizits bienen. (Hörtl hört!) Man müsse außerordentlich trübe in die Zukunft sehen. Mau könne vor der Notwendigkeit stehen, über Nacht neue Steuern zu schaffen. (Hört! hört! und Bewegung.) Ncichssinanzmmistcr Dr. Reinhold suchte nachzuweiscn, daß zu der pessimistischen Ausfassnng des Vorredners kein Anlaß vorliege. Die RcichSfinanzen haben sich in der erwarteten Weise entwickelt. Der Ueberschuß des am 31. März 1926 abgeschlossenen Etatsjahres beträgt 200 Millionen. Die Einnahmen haben sich im Nahmen der Schät zungen gehalten. Im April blieben sie nm 6 Millionen hin ter der Schätzung zurück und überschritten im Mai diese um 17 Millionen. Auch im Juni halten sie sich in» erwarteten Nahmen. Natürlich übe hie schlechte Wirtschaftslage eine stgrke Wirkung auf die Einnahmen. Es sei vollkommen un richtig, von einen» Defizit unserer Finanzen zu sprechen. Die Ncichskasse komme vollkommen mit ihren Mittel» anS, und wen»» nicht wider Erwarte»« eine Verschlechterung der Wirtschaftslage eintrctc oder der Reichstag die Ansgabcn steigere, so können wir durchaus iin Nahmen unseres Etats bleiben. Die Regierung denke gar nicht an neue Forderungen, sie werde nicht einmal von den Schatzwcchseln Gebrauch machen, die ihr zur Verfügung stehen. Das vorliegende Ge. setz bezwecke nur, daß wjr uns den Moment aussuchen kön ne», in dem wir a» den Anleihemarkt appellieren wollen. Die Vorlage wurde dann dem HauShaltsausschuß über wiesen. Der ^ampf um die Agrarzölle. Es folgte die erste Beratung deS deutsch-schwedische,» Handels- und SchissahrtSvcrtragcs. Abg. Dr. Hilferding (Soz.) macht der Negierung den Vorwurf, sic habe aus innerpolitischen Gründen Zollsätze in den Vertrag eingestellt, die einen vollständigen Bruch mit dem bisherigen Zollkompromiß bedeuten. Diese Zollpolitik der Regierung, die eine Verteuerung der Lebensmittel her- betführe, müsse entschieden znrttckgewtesen werden. Der wirt schaftliche Drnck, der auf deu Massen laste, sei unerträglich geworden. Der Ausgang des Volksentscheids zeige, daß die Mehrheit des Volkes hmter diesem Reichstag nicht mehr stehe. Man sollte einem neue n Reichstag die Erledigung der handelspolitischen Frage»« überlassen. (Bcif. d. Soz.) Die Vorlage wird dein Auswärtigen Ausschuß über wiesen. Der Vertrag über Zollerleichtcrungen für dänische Erzeugnisse wurde in zweiter Lesung mit 221 gegen 158 Stimmen angenommen. Nach Erledigung einiger sozialpoli tischer Vorlagen vertagte sich das Haus auf Donnerstag. Caillaux Finanzminister. Briands Verhandlungen mit Poincarä gescheitert. Ans Ersuche»» Briands hat Caillaux das Finanz- ! ministeriun» offiziell übernommen. Eine Einigung mit j Poinearv nnd Tonmer konnte nicht erzielt werden. Damit ist Briand immerhin einen Schritt weiter gekommen. Es hat aber schwer gehalten. Unausge setzt hatte Briand Besprechungen, bei den Radikalen angefangen bis Bokanowskt, Le Troquer, Blum und Paul-Bonconr. Caillaux hat an die Annahme des Portefeuilles der Finanzen die Bedingung geknüpft, daß Briand aus jede Mitarbeit Pvincaräs iin Kabinett verzichtet. i
