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l Chronik des Tages. — Reichskanzler Tr. Luther und Reichsfittanzminister Reinhold sind aus München wieder in Berlin ein- s,e:roffen. — Der Direktor des Reichsverbandes der Deutschen -.".ntmnvbilindustrie, Dr. Sperling, ist fristlos entlassen vvrden, weil sich in seiner Geschäftsführung große Un regelmäßigkeiten herausstellten. — Ter sozialdemokratische Parteiausschuß trat zu- ainmcn, um zur Spaltuug der Landtagsfraktion in Sachsen Stellung zu nehmen. — Marokko lehnt die Waffenstillstandsbedingungen der Franzosen und Spanier ab. Somaliland und Tripolis. Italien begeht heute mit großem faschistischem Pomp den Geburtstag Noms, den Nationalfeier tag in Verbindung mit der Feier der Rückkehr Musso linis aus Tripolis. Innerhalb dieses Rahmens von Tripolis erhält die Feier ein ganz besonderes Gepräge, indem damit der Macht Wille Italiens und das Ziel seiner Kolonialpolitik betont werden. Hat die Reise Mussolinis nach Tripolis schon Aufsehen erregt, ko noch viel mehr die Aktion im Somaliland und die Bedrohung von Abessinien. In französischen Regierungskreisen ist man sicht lich bestrebt, Reibungen mit Mussolini vorläufig zu vermeiden. Lange werden sie allerdings kaum zu ver meiden fein. In der Tat hat Mussolinis Tripolisreise eine neue Aera der italienischen Politik etngeleitet, ja Man kann sagen, eine neue Aera der gesamten Welt politik. Neue große internationale Komplikationen ste- den unmittelbar bevor. Von Abrüstung kann natür lich keine Rede sein. Ein neues gewaltiges Wettrüsten -ebt an. Wir hören bereits von militärischen Vorbe- oeltungen in der Türket, die sich gegen die italieni- Ahen Absichten im Mittelmeer auflehnt. Besonders in Kleinasien soll Italien große Pläne ausbrüten und nnen Angriff gemeinsam mit Griechenland in der Nähe «m Adalia und Smyrna vorbereiten. Daher auch «e italienischen Waffenlieferungen an Griechenland, besonders aber das Porgehen Italiens im Somaliland, GS einer Gefährdung Abessiniens gleichkommt, ist ein Schritt, der im Ausland mit denkbar höchstem Miß- Wauen betrachtet wird. Schon einmal hat Italien ver- jucht, mit keckem Handstreich Abessinien an sich zu sitzen. In der Schlacht von Adua, vor 30 Jahren, bekamen sie aber von Menelik einen ganz saftigen Denkzettel. Inzwischen hat man das offenbar ver schmerzt und versucht das Kunststück noch einmal. In -roßer Aufmachung hat die Pariser Presse diese Mel dung über das italienische Vorgehen gebracht und dabei «wähnt, daß damit die äthiopische Frage neuer- mrgs aufgerollt sei. Es ist außerordentlich lehrreich, zu beobachten, nie zurückhaltend man im Ausland geworden ist, wenn F sich um Mussolini handelt. Aufteilung von Abessi nien? Wie kam man so etwas denken! Nein, Italien handelt ganz im Einverständnis mit England. Der Völkerbund wird doch nicht seine eigenen Mitglieder Orreißen! Aber abgesehen davon, Italien interessiert Ach auch stark für Tunesien und sogar für Ma rokko. Tunesien, obwohl es französische Kolonie ist, Mit weit mehr italienische als französische Kolonisten, kein Wunder, daß die Italiener ihr besonderes Augen merk auf diese französische Kolonie geworfen Haven. Rn Paris ist man natürlich über die italienischen Ab sichten auf Tunis höchst ungehalten und sucht diesen Ko- Mialhunger durch andere Bissen zu befriedigen. In üesem Zusammenhang veröffentlicht der Pariser „Ma- än" einen Artikel von Sauerwein, der allerlei be merkenswerte Vorschläge in dieser Hinsicht enthält. Er meint, es sei an der Zett, daß auch Frankreich italie- rische Politik mache. Man müsse aufhören, sentimental G fein. Wenn Italien Kolonien fordere, die Frankreich M blutigen Kämpfen erworben hat, so seien schlechter- KngS keine Verhandlungen möglich. Aber neben die- i«n Kolonien gäbe es andere, die der Friedensvertrag ßrankreich zugesprochen habe. Frankreichs Kolonial- Hich sei für seine 38 Millionen Einwohner mehr als Knug. Aber die Verteilung der afrikani schen Mandatekönne revidiertwerden, und s wäre sehr klug von England und Frankreich, wenn « alle diese Kolonien oder einen Teil davon Deutsch- ignd und Italien abtreten wollten. Es stehe nicht Uvankreich zu, das seine Fahnen an allen Ecken der Veit aufgepflanzt habe, noch den Engländern, die die Herren eines großen Teils der Welt seien, alle Wege A versperren, die sich einem arbeitsamen und stolzen Volke offnen könnten. Das ist ja recht interessant zu hören. Soviel steht Wir Deutsche können oer Eroberungslust Musso- wnis nur mit gelassener Ruh« zusehen. Wir können nur gewinnen aus dem, was sich im Hintergrund Bsammenbraut. Amerikas Absage. Wepme Teilnahme an der SchiedsgerichtS- konferenz am 1. September. Die Bereinigte» Staaten von Amerika haben ihre Mitnahme an der vom Völkerbund vorgeschlagenen Avnferenz zwischen den Unterzeichnern »e» Protokoll» M« den ständige« internationalen Gerichtshof «nd vereinigten Staaten abgrlehnt. Rach der kürzlich in so drastischer Weise erfolgten Ablage Rußlands wegen Teilnahme an der Ab- MstungSkonferenz. bedeutet diese neue Erklärung sei- chn» Amerikas einen recht empfindlichen Schlag für Sen Völkerbund. In der Note ist von Staatssekretär Pellog zum Ausdruck gebracht, daß «in« Beteiligung an der Konferenz keine« Zweck hätte. Der amerikanische Senat habe seine Zustimmung « Beitritt zum Haager Gericht unter klaren id unzweideutigen Bedingungen gegeben, und diese tten durch den Notenwechsel mit den 48 Signataren * Haager Vereinbarungen angenommen oder abge- kmt werde« müssen. Sekloa habe durchaus keine Ver- Wckdvm, dtzttk« erforderlichen Gang der Entwicklung abzuändern und würde bedauern, wenn der Rat eine Maßregel träfe, die den Eindruck erweckte, daß ernste Schwierigkeiten beständen. Die Art und Weise der amerikanischen Beteiligung bei den Richterwahlen durch Bevollmächtigte sei einwandfrei sestgelegt, wenn die amerikanischen Vorbehalte angenommen würden und Amerika Partner im Haag geworden sei. Menu die übrige» Signatare bei der Schiedsgerichtskonfereuz am 1. September über eine gemeinsame Basis verhandeln wollten, hätte Amerika keine Einwendungen dagegen zu machen. Jedoch erscheine die Entsendung eines amerikanischen Delegierten nicht zweckmäßig. * Amerika gegen weitere Verschiebung der Abrüstungs konferenz. Nach einer Meldung aus London will die Regie rung in Washington gegen den angeblichen Plan, die vorbereitende Abrüstungskonferenz wiederum für einige Monate hinauszuschieben, sehr energisch Widerspruch erheben. Ein diplomatischer Schritt der Vereinigten Staaten soll unmittelbar bevorstehen. Dr. Külz über die Lage. Fürstenabfindung. — Reichsschulgesetz. — Wahlrefoem. Reichsminister des Innern, Dr. Külz, sprach irr Zittau vor einer großen Versammlung über die ak tuellen Fragen unserer inneren Politik. Die bedeut samste Frage, betonte er, sei gegenwärtig das Problem der Fürstenabfindung. Allerdings sei eine überwie gende Mehrzahl von Fällen bereits in befriedigender Weise erledigt worden und es sei zu wünschen, daß es recht bald gelinge, ein dem Volksempfinoen und der Gerechtigkeit entsprechendes Gesetz im Reichstag zustande zu bringen. Die Wahlreform werde in weiten Kreisen des Volkes als eine dringende Notwendigkeit empfunden. Die Mängel bestünden hauptsächlich in der Entpersön lichung des Verhältnisses zwischen Wähler und Abge ordneten. Das Reichsschulgesetz werde ebenfalls von weiten Kreisen der Bevölkerung dringend gefordert, um die Unruhe zu bannen, die in der Entwicklung des VolkS- schulwesens eingetreten sei, und um die Voraussetzungen für einen weiteren gesunden Aufstieg unseres Volks- schulwefens zu schaffen. « Beide Gesetze, das Wahlgesetz wie das Reichsschul gesetz, hätten bereits eine gewisse Geschichte hinter sich, das Reichsschulgesetz sogar eine Leidensgeschichte und es gelte deshalb hier mit besonderer Vorsicht und unter Ausnutzung der Lehren der Vergangenheit zu handeln. Aber beide Gesetze müßten mit dem Nachdruck be trieben werden, welcher der Bedeutung der von ihnen zu regelnden Materie zukommt. Wohnung und Siedlung. Ei«« R«d« Hirtfiefers auf dem Dortmunder Gewerk, schaftskongretz. Auf dem Christlichen Gewerkschaftskongreß in Dortmund hielt der preußische Wohlfahrtsminister Hirt- siefer einen Vortrag über den Werdegang des Woh- nungs- und Siedlungswesens der letzten Jahre. Er schilderte, wie in der Vorkriegszeit schon die Woh nungsverhältnisse ganz unbefriedigende waren. Wäh rend in den Städten die Mietskaserne vorherrschte, sei auf dem Lande ein richtiger Mangel an Wohnungen gewesen. Daher kam es, daß zwischen 1895 und 1900 416 preußische Landkreise mehr als eine Million Men schen an die Industriezentren abgegeben haben. Das enge Zusammenleben in den Städten hatte die denkbar schlechtesten Folgen, nicht nur in gesundheitlicher, son dern auch in kultureller und nationaler Hinsicht. Inzwischen versuchte man, dl« Mißstände zu be seitigen, ohne jedoch das Nebel an der Wurzel z« packe«. Kein anderes Gebiet der Güterproduktton hatte durch den Krieg und seine Folgen eine so schwere Er schütterung erfahren, wie die Bauwirtschaft. Als Grundlage einer neuen Wohnungswirt- schäft muß besonders für Kleinhäuser mit Gärten «etgnetes Bauland zu angemessenen Preisen zur Verfügung gestellt werden. Eine wet tere wichtige Frage ist die Finanzierung, die Be schaffung von Zwifchenkrediten «nd von Realkredit. Im Anschluß an diese Ausführungen sprach der Verbandssekretär Dudey über „Ländliches SiedlungS- vesen" und forderte die Bereitstellung größerer ReichS- mittek als langfristig« Kredite zu niedrigem Zinsfuß, Gewährung angemessener Baudarlehen für Siedler »sw. Zur Wiederherstellung des Gleichgewichts zwi schen städtischer und ländlicher Bevölkerung sowie zur Sicherstellung der Volksernährung müsse die Förde rung der inneren Kolonisation verlangt werden. Politische Rundschau. : — Berlin, den 21. April 1926. ' — Di« Reichsregierung hat beschlossen, den StaatS- dkretär im Reichsministerium für Ernährung, Hagedorn, « besonderer Mission nach Madrid zu entsenden. Es handelt ßch um die Handelsvertragsverhandlungen. — Ter Reichskommissar für die besetzten Gebiete, Frei- I«rr Langwerth von Simmern, stattet« der hessischen Re- perung einen Besuch ab. — Der Hauptausschutz dvS Preußischen Landtags hat «s Antrag der Deutschen BoNSPartei die Staatsregierung ayucht, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Bestim- nung außer Kraft setzt, nach der die Altersgrenze iür Richter vom 68. auf das 65. Lebensjahr herunter- ksetzt wird. , :: Ueber v«« Dienst am 1. Mai hat das Reichs- iovtnett die gleiche Regelung beschlossen wie im Vor- pchr. In den Ländern, in denen der erste Mai als , gesetzlicher Feiertag landesrechtlich anerkannt ist, ist «uch in den Reichsbehörden und -betrieben auf die « LandeSgesetzgebung Rücksicht zu nehmen. In den Län- »ern, in denen der erste Mat nicht als gesetzlicher Feier sag gilt, haben Beamte, Angestellte und Arbeiter, die »Wecks Teilnahme an einer Feier am ersten Mat dem Hivnst oder der Arbeit fernbleiben wollen, rechtzettia »ei ihrem Dienstvorgesetzten um Befreiung vüm Dienst mchzusuchen. Solchen Anträgen ist grundsätzlich überall jownt zu entsprechen, als dadurch die notwendige Fort- jührung des Dienstbetriebes nicht in Frage gestellt oird. Freizeit ist auf den Erholungsurlaub anzurech- «en. Wird von Arbeitern nicht ausdrücklich um An- cechnung auf den Erholungsurlaub nachgesucht, so wird für die Dauer der ArbeitSzeitverfäumnis Lohn nicht zewährt. ; Die Vereinigten Staaten wollen mit Deutschland ünen Vertrag abschließen, der den Schnapsschmuggel an »er amerikanischen Küste erschweren soll. klbd el Krim gegen di« spanisch-französischen Waffen- stillstandslwdingungen. k Die Spanier und die Franzosen haben sich in ihrer Hoffnung, daß Abd el Krim die spanisch-französischen Waf- dnstillstands- und FriedenSbedinaungen ohne großen Wider spruch annehmen werde, gründlich getäuscht. Wie aus Paris zemeldet wird, haben die Rifabgesandten dem Vertreter »er Agentur Havas in Udschda eine offizielle Mitteilung wer die ersten Besprechungen im Feldlager Berteaux über- nittelt, in dem sie die Annahme der von den französischen »nd den spanischen Unterhändlern gestellten Bedingungen nnes sofortigen Gefangenenaustausches und der Besetzung »estnnmter Stellungen durch die französisch-spanischen Trup- oen vor dem Eintritt in die offiziellen Verhandlungen »blehnen und weiter darauf Hinweisen, daß nach ihrer Unsicht diese Bedingungen überhaupt niemals ange nommen werden könnten, Frankreich und Spanien viel mehr Konzessionen machen müßten. Abessiniens Souveränität bleibt „gewährleistet-. ; Tie lebhafte Beunruhigung der französischen Presse über den englisch-italienischen Abessinier-Vertrag hat Mus- iolrm veranlaßt, durch die „Agenzia Stefani" eine be schwichtigende Erklärung verbreiten zu lassen. Danach wer den die zwischen Rom und London geführten Verhandlun gen lediglich auf der Basts des 1906 zwischen England, Frankreich und Italien geschlossenen AbkdmmenS gepflogen. Die Abgrenzung des wirtschaftlichen Einflusses in Abessi nien hätte lediglich bezweckt, einige englisch-italienische Meinungsverschiedenheiten auszugleichen. Die „Agenzia Ste fani" betont ausdrücklich, daß die Souveränität Abes siniens gewährleistet bleibe. Tie beiden Regierun gen hätten Frankreich verständigt und das Abkommen der abessinischen Regierung notifiziert. Das wesentliche dieser Stefani-Meldung dürfte darin liegen, daß England seine Zustimmung zu einer wirtschaftlichen Ausdehnung Italiens in Abessinien gegeben hat. . Das neue Fürstenkompromitz. Der verfassungsändernde Charakter be saht. — Dr. Külz'S Erklärungen im Rechts au s s ch u ß. , — Berlin, 20. April. 1926. Der Rechtsausschuß des Reichstags hat heute mit der Beratung des dritten Kompromitzentwurfs der Re gierungsparteien in der Frage der Fürstenabfindung bc- gönnen. Hierbei gab Reichsinnenminister Dr. Külz die angekündtgte Erklärung der Reichsregierung über den verfassungsändernden Charakter des Gesetzentwur fes ab. D«r Minister erklärt«, daß v«r Gesetzentwurf, wi« «r jetzt dem Rechtsausschuß zugegangen sei, für di« Regierung tragbar sei. Er verbreitete sich dann i« Einzelne« über die Frage, ob dieser Gesetzent- Wurf verfassungsändernd sei oder nicht «nd erNSrte im Ramen der Reichsregierung, daß diese de« Ent wurf für verfassungsänderud halte. Die Krage, ob der Entwurf verfassungsänbernb iei, müsse nach vierfacher Richtung hin geprüft werden. Zu nächst einmal sei die Zuständigkeit der Reichsgesetzgebuu, überhaupt im Verhältnis zur Landesgesetzgebung von den Ländern Bayern und Württemberg in Zweifel gezogen worden. Der Minister erklärt, daß in diesem Sinne kein verfassungsänbernber Eingriff vorliege. Die Frage deS verfassungSänbernben Charakters de» Gesetzes sei des weiteren nach Artikel 105, Satz 2 der Ver fassung zu prüfen, der besagt: »Niemand darf seinem gesetz- Nchen Richter entzogen werben." Diese Borschrist steht de« Sonderregelung der Auseinandersetzung -wischen Länder« und Fürstenhäusern durch ein Reichssonbergericht nicht xm- gegen, denn diese Vorschrift wendet sich nach der ständigen Rechtöauffaffnng nicht an den Gesetzgeber, sondern lediglich an die Exekutive und an Stellen, die sich etwa Eingriffe in die Exekutive anmaßen, verhindert aber nicht, daß burH einfache Gesetzgebung die Zuständigkeit für persönlich sachlich abgegrenzte Fälle besonders geregelt wirb. Weiter erklärte der Minister: Die Herrschende Rechtsauffassung geht dahin, daß die bloße finan zielle Bereicherung der Allgemeinheit durch die Üeber- führung von Privatbefttz in die öffentliche Hand noch nicht eine Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit darstellt. Bom Standpunkt dieser Rechtsauffassuitg sind dick einzelne« Vorschrift«« deS Gesetzentwurfs mit dem. Artikel 18», Absatz 2, der Reichsverfasfung «icht ver einbar und der Gesetzentwurf bedeutet insofern ein« Verfassungsänderung, die z« ihrem rechtsgültige« Zn» standekomme« der verfaffungsändernden Mehrheit be darf. Zum Schluß betonte der Minister, daß bi« ReichS- rogierung den EntetgnungSentwurf ebenfalls für verfafsungsändernd hält. * Der Gesetzentwurf über den Volksentscheid. ' Nachdem der Reichswahlleiter am 19. April dem Reichsminister de» Innern das Ergebnis des Eintra gungsverfahrens beim Volksbegehren nach Paragraph 41 des VolksentschetdSgesetzes mitgetetlt hat, hat dev Reichsminister des Inner« jetzt dem Reichskabinett we gen Einbringung de» begehrten Gesetzentwurfs beim! Reichstag eine entsprechende Vorlage gemacht. Wi« ReichStagSprästdent Löbe hierzu verlauten läßt, er wartet man den Volksentscheid Ende Juni. Der deutsch-russische Vertrag. Der Abschluß im Laufe dieser Woche er wartet. Di« deutsch-russisch«» Berha»dln«g«,i hab«« i« de» letzt«« Lage« groß« Fortschritte erzielt, «nd man rechnet damit, daß nach Uetxrwindung der wenigen Rest- pnnktc der Vertrag »och i» dieser Woch« vollend»' wird.
