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Chronik des Tages. — Tie deutsche Dclegnlivu hat den Vorschlag Briands, schon vor dem Eintritt Deutschlands in den Völkerbund der Bewährung eines nichtständigen Ratssitzes an Polen zuzu- stimme», avgelehnt. — In der Sonnabendsitzung der Völkerbuudsversannn- lung wurde eine Gedenkfeier für de« verstorbene» französi schen VülkerbundSdelegierten und Vorkämpfer der Bölker- »nudSidee, Leon Bourgeois, veranstaltet. — Alle ReichstagSsraktionen mit Ausnahme der Kom- «lunisten und Völkischen haben einen Gesetzentwurf einge- »racht, der eine Abänderung des Beamtenbesoldungsgesetzes »ahin fordert, daß das Ortsklassenverzcichnis bis znm 1. klpril 1928 neu aufgestellc werden soll. — TaS „Petit Journal" will wissen, daß demnächst die ^ahl der französischen Truppen im Rheinland wieder be trächtlich vermindert werden soll. Die Arbeitszettkonferenz. Am heutigen Montag wird in London wieder ein mal eine internationale Konferenz eröffnet, die aus nahmsweise keinen politischen Charakter trägt, sonder,» wirtschaftliche Zwecke verfolgt. Die Verhandlungen dre hen sich um das sogenannte Washingtoner Achtstunden tag-Abkommen, in dem bestimmte Richtlinien für die Arbeitszeitregelung in den wichtigsten Industrieländern niedergelegt sind. Die Konferenz ist von besonderer Bedeutung, da neben den Arbeitsministern Englands, Belgiens, Italiens und Frankreichs auch Reichsarbeits minister Dr. Brauns als Vertreter der Reichsregie- cung an der Konferenz teilnimmt. Die Frage der Arbeitszeit ist bekanntlich schon wiederholt der Gegenstand internationaler Besprechun gen gewesen. Nach dem Kriege fand die erste große ttrbeitskonferenz Ende Oktober 1919 in Washington tatt. Ueber 200 Vertreter von 36 Nationen waren »amalS in der Hauptstadt der nordamerikanischen Union dusammengekommen, um gewisse programmatische Grundsätze über die Arbeitszeit und den Arbeitsschutz festzulegen. Die Vertreter der deutschen Wirtschaft mutzten sich damals unter dem Zwange der Verhältnisse »ie Teilnahme an der Konferenz versagen, verfolgten ,ber die Beratungen in Washington mit großem Jnter- rsse. Das Ergebnis der Konferenz war die Annahme »on fünf „Konventionen", die u. a. den Achtstunden tag, die 48-Stundenwoche und einige verschiedene wich tige Arbeitsschutzbedingungen betrafen. Diese Konven tionen wurden den einzelnen Regierungen zur Rati fikation als Verträge oder zur Verwertung als Gesetze »orgelegt. Seitdem sind mehr als sechs Jahre ver gangen, aber kein einziges der großen europäischen Industrieländer hat sich bis jetzt dazu entschließen kön nen, das Washingtoner Achtstundentag-Abkommen zu ratifizieren. Jeder Staat scheute davor zurück, den ersten entscheidenden Schritt zu tun, weil er befürch tete, durch die Unterzeichnung des Abkommens in sei ner Konkurrenzfähigkeit geschädigt zu werden, wenn »ie anderen Staaten dem Abkommen nicht beitreten mürben. Die jetzigen Besprechungen sollen nun offen- ->ar dem Zwecke dienen, diese nicht ganz unberechtigten Bedenken zu zerstreuen und allen in Betracht kommen gen Ländern die Ratifizierung des Washingtoner Ab kommens zu ermöglichen. Es fragt sich sehr, ob die Londoner Konferenz ein positives Ergebnis zeitigen wird, zumal die Auf fassungen in den einzelnen Ländern selbst weit ausein- urdergehen. Auch bet uns in Deutschland ist das Washingtoner Abkommen bekanntlich sehr umstritten. Während die Gewerkschaften, obwohl sie am Ab kommen nicht Mitwirken konnten, entschieden die Rati fizierung verlangen — mit der Maßgabe, daß die Vor schriften des Washingtoner Abkommens für die gesetz liche Arbeitszeitregelung in den einzelnen Ländern nur »ls Minimalvorschriften gelten dürften —, nehmen die deutschen Arbeitgeberverbände einen völlig ablehnenden Standpunkt ein. Die deutschen Ar beitgeberverbände stehen nach wie vor auf dem Stand punkt, daß — abgesehen von allen anderen Bedenken — kein europäischer Staat die Verantwortung für eine internationale Bildung mit weltpolitischen Vervflich- Mnaen auf sich nehmen kann, solange zum mindesten «ich die mit der geplanten Weltwirtschaftskonferenz zusammenhängenden Vorfragen nicht in einer den für Deutschland dringend notwendigen Warenabsatz in be friedigendem Maße sicherstellenden Weise gellärt sind. DÄet wird schließlich besonders betont, daß die Ber einigten Staaten von Nordamerika weder dem inter nationalen Arbeitsamt, noch dem Washingtoner Ab kommen beigetreten sind. Was die Offizielle Stellungnahme der Retchs- ceaierung benüfft, so wird von unterrichteter Seite Versichert, daß Reichsarbeitsminister Dr. Brauns mit »er ausgesprochenen Tendenz nach London gegangen ist, eine Ratifizierung des Washingtoner Abkommens pustandezubringen. Die Verhandlungen werden im we sentlichen interparlamentarischen Fragen gelten, um sine schablonenhafte Anwendung des Washingtoner Ab- ommens aus die einzelnen Länder zu vermeiden, ins- »esvndere da Deutschland an dem Zustandekommen des Lashingtoner Abkommens nicht mitgewirkt hat und »teses im wesentlichen unter englischen und französischen Gesichtspunkten zustaudegekommen ist. Zurzeit befindet tch im Retchsarbeitsministerium der Entwurf eines lletchSarbeitsschutzgesetzeS in Vorbereitung, das in An- mssung an das Washingtoner Abkommen abgefaßt ist. «us Grund dieses Entwurfes ist Deutschland in der Zage, das Washingtoner Abkommen zu ratifizieren. Briands letzter Vorschlag. kur für Deutschland ein ständiger Rats itz — aber gleichzeitig ein nichtständiger Sitz für Polen. Nachdem sich die geplante Ratserweiternng infolge »es entschiedenen Widerstandes des schwedischen Rats- mitgliedeS Unden endgültig als undurchführbar cr- wiesen hatte, hat es der alte politische Regisseur Briand »erstanden, mit einer verblüffenden Plötzlichkeit die Szene zu wechseln. ES gelang seiner Ueberrcdungs- >mst Spanien und Brasilien zur Zurückstellung ihrer Natsansprüche zu veranlassen und damit beide Staaten m den Hintergrund zu drängen. Gleichzeitig rückte er »ber die Fraae des Polnischen RatSsities. die nach der ersten Erörterung der Locarnomächte kaum noch be rührt worden war, von neuem in den Vordergrund. Als die deutschen Vertreter am Freitag vormittag zu der Besprechung der Rheinpaktmächte erschienen, war von Spanien und Brasilien keine Rede mehr. An* statt dessen machte Briand der deutschen Delegation rinen Vorschlag, der darauf hinauslief, daß Deutschland eine materielle Entscheidung treffe» solle, ehe es dem Völkerbund beigetreten sei. Der Vorschlag sah die fol gende Entwicklung vor: 1. Aufnahme Deutschlands in den Völ kerbund durch Zweidrittelmehrheit der Völkerbunds oersammlung. 2. Sofortige und alleinige Zuteilung eines ständigcn Ratssitzes durch den Rat mit Zustimmung der Mehrheit der Völkerbundsversannn- lung. 3. Ueberweisung der Anträge auf Verteilung weiterer ständiger Ratsfitze (Brasilien, Spa nien und China) an eine Kommission, die im September Bericht erstatten wird. 4. Sofortige Schaffung eines weiteren nicht ständigen Ratssitzes durch den Rat, dem dann Deutschland schon angehört, mit Zustimmung der Mehrheit der Völkcrbundsversammlung. 5 Wahl eines Natsmitgliedcs mit »ichtstän- digcm Sitz dnrch die Bölkerbundsvcrsammlung, wo bei an Polen als Kandidaten gedacht ist. Reichskanzler Dr. Luther und Reichsaußenministcr Dr. Stresemann erklärten sich bereit, zu dem Vorschlag Stellung zu nehmen, und erbaten zu diesem Zwecke eine Unterbrechung der Verhandlungen. Die Be sprechung wurde darauf abgebrochen. , Die deutsche Delegation bleibt fest. Ablehnung des Kompromißvorschlages. Die deutsche Delegation trat sofort im Hotel Me tropole zu einer Besprechung über den Vorschlag Briands zusammen. Wie nicht anders zu erwarten war, konnte sie nur zu einer Ablehnung dieses Vor schlages gelangen, da jede andere Entscheidung eine völlige Aufgabe des deutschen Standpunktes bedeutet hätte. Gegen Abend begab sich Reichskanzler Dr. Luther zu Chamberlain und tälte diesem mit, daß die deutsche Delegation nach sorgfältiger Prüfung des Vorschlages diesen ablehnen müsse, weil Deutschland nicht, ehe es dem Völkerbund angehöre, eilte materielle Bindung eingehen könne. Chamberlain vegob sich darauf so fort zu Briand und teilte ihm Lie deutsche Antwort mit. Der Eindruck in Genf. Die Nachricht, daß die deutsche Delegation fest ge blieben sei, verbreitete sich wie ein Lauffeuer von Mund zu Mund. In deutschen Kreisen wurde es mit großer Befriedigung ausgenommen, daß der mit größter Stärke aus die deutsche Delegation ausgeübte Druck erfolglos geblieben war. Dagegen machte sich im englischen und französischen Lager und bei allen denjenigen, die auf eine Annahme der Kompromißvorschläge hofften, tiefste Enttäuschung bemerkbar. Gleichzeitig setzten sofort die Versuche ein, Deutsch land die Schuld für ein etwaiges Fehlschlägen der Gen fer Verhandlungen in die Schuhe zu schieben. Diese ausgesprochen deutsch-feindliche Stimmung kam bezeich nenderweise auch in der Haltung der englischen und französischen DelegationSsührer znm Ausdruck. So erklärte Briand, der in den späten Abendstunden die französische Presse empfing, die alliierten Staaten hätten soweit nachge geben, daß sie nicht weiter gehen könnten, als sie es getan hätten (?). Was sich weiter ereignen werde, wisse noch niemand. Jedenfalls müsse die Initiative »on Deutschland ergriffen werden (y. In ähnlichem Sinne äußerte sich auch Cham- »erlain bei dem Empfang der englischen Presse. Nach den vom Reichskanzler gemachten Mitteilungen, so erklärte der englische Außenminister, sehe die eng lische-Delegation weitere Besprechungen für nutzlos an und wolle dafür eintreten, daß die Frage dem Rat überwiesen werde. Politische Rundschau. — Berlin, den 15. März 1926. — Das Reichskabtnett hat kürzlich einem Gesetzentwurf ^gestimmt, der die Bereitstellung von 200 Millionen Mark Reichskrediten zum Bau von Kleinwohnun- zen vorsteht. — Der neuernannte italienische Botschafter in Berlin, Nras Aldovrandt-Marescotti, hat die Leitung der Botschaft übernommen. * , :: Die groß« Wirtschaftsuntersuchung. Im Reichs tage ist jetzt der Gesetzentwurf über einen Ausschuß zurllntersuchungder Erzeugungs-und Ab satzbedingungen der deutschen Wirtschaft Wirtschafts-Enquete) eingegangen. Der Ausschuß, der innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten des Ge setzes von der Retchsrcgierung berufen werden soll, besteht nach der Regierungsvorlage aus 24 bis 30 Mit gliedern, von denen 8 auf Vorschlag des Reichstags, 8 aus Vorschlag des Reichswirtschaftsrats und 8 nach* treiem Ermessen der Reichsregierung berufen werden. Der Ausschuß kann sich durch Zuwahlen von 6 weiteren Mitgliedern ergänzen. Der Reichsrat hat diese Be stimmungen dahin geändert, daß auf Vorschlag von Reichstag, Reichswtrtschaftsrat und nach freiem Er messen der Reichsregierung nur je 6 Mitglieder be rufen werden und weitere 6 Mitglieder auf Vorschlag des Reichsrats. :: Die Unterschrift für vas Bolksbezehren. Der Reichsminister des Innern hat, wie der Amtliche Preu ßische Presfedienst mitteilt, auf Anfragen folgende Aus kunft gegeben, die den Länderregicrungen zur Kennt nisnahme und Beachtung zugegangen ist: Es ist die Frage aufgetancht, ob eine beim Volksbegehren abge gebene Unterschrift vom Unterzeichner zurückgezogen werden kann. Eine solche Zurücknahme der einmal abgegebenen Unterschrift ist ebensowenig möglich, wie bei einer Wahl die Stimmabgabe zurückgezogen oder geändert werden kann. Luther über die Ablehnung. Deutschlands Standpunkt in der Rats frage. In einer Unterredung mit ausländischen PreKe- Vertretern hat Reichskanzler Dr. Luther am So»«- rbcnd in Genf noch einmal den deutschen Standpunkt in der Ratsfragc dargelegt und die Gründe auSrtn- mdergesctzt, die die deutsche Delegation zur Ableh nung des letzten Kompromttzvorschlags Briands v«- rnlaßt haben. Der Kanzler führte u. a. auS: „Deutschland ist nach Genf gekommen, um durch seinen Eintritt in den Völkerbund daS FriedenSwerk von Locarn» M verwirklichen. Dir deutsche Delegation wurde zu Be sprechungen mit den Signatarmächtc» des Rheinpaktes ei»- Z Ter vorläufige Rechnungsabschluß in Oesterreichs für das Jahr 1925 schließt mit einem Ueberschutz (!) von 19 Millionen Schilling statt des veranschlagten Fehlbetrages von 57 Millionen ab. * 0 j Herabsetzung der srauzösischen Besatzungsarmee? ; Nach Pariser Zeitungsmeldungen wird in franzö sischen Militärkreisen die Frage einer beträchtlichen Ber- minderung der Rheinarmee entsprechend dem Abkommen von Locarno erwogen. Die Pnheiten, die zunächst nach Frankreich zurückgeschickt werden, werden wahrscheinlich die Metzer Jäger, das 21. und 26. Infanterie-Regiment, der Generalstab und die Artillerie der 4. Division sein. Weiter; soll der Generalstab eines Armeekorps aufgelöst werden« Der Generalstab dec Armee und die ihm unterstehenden Dienststellen sollen in der Zone von Metz, Forbach und Bitsch untergebracht werden, der Generalstab des 6. Armee korps in Chalons. Tas „Petit Journal" glaubt, daß eine baldige Entscheidung über dieses Projekt, das bereits seit einiger Zeit geprüft wird, in Aussicht steht. Noch keine Entscheidung. Bis Dienstag verschoben. Tie Entscheidung in Genf ist noch immer nicht ge fallen. Erst am Dienstag soll eine Vollversammlung stattfiudcn, nm über die Aufnahme Deutschlands zu beschließen, und im Anschluß darau soll der Rat und darauf die Vollversammlung den ständigen Natssitz für Deutschland bestätigen, — falls man sich einig wird. Neue Verhandlungen. Am Sonnabend gab Reichskanzler Luther dem dem englischen Außenminister Chamberlain ein Früh stück, an dem -er deutsche Autzekminister, verschiedene Mitglieder -er deutschen Delegation sowie Lady Cham berlain und einige deutsche Damen teilnahmen. An dieses Frühstück schloß sich eine 1^-stün-ige politische Unterredung zwischen Luther, Stresemann, Staats sekretär von Schubert und Chamberlain an, deren Er gebnis wohl nur darin bestand, -aß Lie -eutsche Dele gation offenbar ihren Willen zu weiteren Verhand lungen znm Ausdruck gebracht hat. Irgendeine ma terielle Entscheidung wur-e nicht gefunden. Weiter hat -ie -eutsche Delegation die Verhand lungen -o-urch fortgesetzt, -aß sich -er Außenminister Dr. Stresemann noch nach -em Diner ins Hotel Des Bergues zu Briand begeben hat. Dazwischen fand am Nachmittag -er übliche Tee der Ratsmitglieder beim Generalsekretär Drummond statt für die inoffiziellen Verhandlungen -es Bölkerbundsrats über den Streit nm Lie ständigen nnd nichtständigen Sitze. Drei neue Vorschläge. Ju Len Besprechungen -ie Sonnabend nachmittag im Hotel -es Bergues bei Briand stattfindcn, standen drei neue Vorschläge zur Beratung. Der erste sieht die Wahl Deutschlands znm stän digen Ratsmitglied unter der Voraussicht vor, daß Deutschland sich bereit erklärt, sich an einer prinzi piellen Erklärung des Rates zu beteiligen, die in die Form von Direktiven für eine mit der Behandlung Ler gesamten Ratsfrage zn beanftragenden Kommis sion gekleidet sein soll. Der zweite Vorschlag» der von dem Grasen JSHii ausgeht, verlangt von der deutschen Delegation vor ihrem Eintritt in den Völkerbund die^Zustimmung zu einem Beschluß des Rates, daß bei der ordentliche» Vollversammlung im Herbst die Erweiterung deS Rates beantragt werden soll. Ein dritter LSsnngsversnch liegt, in -er mög liche« Bereitwilligkeit von einige« nichtständige« Ratsmitglledern, ihre Sitze -er Vollversammlnng für eine Nenwahl zur Berfügnug zu stelle«. Von den nichtständigen sechs Ratsmitglledern scheiden Brasilien und Spanien auS, die ohnehin auf ihre Sitze nicht verzichten wollen. Jedes der übrigen vier nichtständigen Ratsmitglieder ist bis auf Belgien als Vertreter einer Gruppe im Völkerbund in de« Rat gewählt worden: Schweden für die skandinavische» Staaten, Finnland, Holland und die Schweiz; Lie Tschechoslowakei vertritt -ie Kleine Entente, Uruguay die sttdamcrikanischen Staaten spanischer Zunge. Zn diesem letzten Vorschlag hätte sich die deutsche Delega tion nicht zu äußern, da er nicht an die Satzungen deS Völkerbundes rührt, und keinerlei Verschiebung in nerhalb des Rates schafft, die den Deutschland gemach ten Zusicherungen widersprechen würden. Im Völkerbund hofft mau, daß sich Deutschland mit Lem ersten Vorschlag einverstanden erklären werde. Diese Hoffnurm gründet sich auf einen Auf«'; Stresemanns im „Joitrnal de Geneve", in dem eS u. a. heißt: „Deutfchland ist bereit, sich nach seiner Ausnahme in de« Völkerbund dafür mit einzusetzen, daß die Frage jder Ratserweiternng) in -er ordentttche« Sil» znng im Herbst gelöst werde. Der Ausschuß, -er mit diesem Studium zu betraue« wäre, ««- wohl am beste« a«S Mitgliedern -es Rats und Mitgliedern deS Bolls bestände, wird Richtlinie« mit ans den Weg er halten können, die die Erreichung eines positive« Er gebnisses sichern. Die Entscheidung über die Macht, die als nichtständiges Mitglied in de« Bölkerb««- eiu- trete« soll, läge in den Hände« der Mehrheit der Böl- kerbundsversamml«ng, deren Entscheidung n»lrd Dentschland hiunehmen, gleichgültig, ob es sich i« der Mehrheit oder in der Minderheit befunden hat."
