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t»«U«!k 92. Jahrgang Sonnabend, am 6. Februar 1926 lei- und Frau ab. MS und Um-. mit 44 1926. Tr. men ««»geladen Vorhand. leb« knt- auf die und der !>«rS die der !Nd« cke end Hil des für po- lctz- v. Hmdcuburg empfangen worden. — TaS Cx.kuiivkomitec der Internationalen akadeini- schen Vcreliitgnng slir Bülkerbund:arbeit ist in Berlin zu- sammrngetrelen. Tic Mitglieder des Ere'uiirkomiiceS wur den vom Reichssnsiizminisler Tr. Marx empfangen. Abänderungsanträge Bayerns, die sich Frage der Selbständigkeit der Arbeitsgerichte Bestellung des Vorsitzenden bezogen, wurden gegen 22 Stimmen abgclehnt. :: Trcuuung und Auseinandersetzung der Pro vinzen Lber- nnd Nieverschlcsien. Dem Preußischen Landtag ist jetzt der Entwurf eines Gesetzes über die Trennung und Auseinandersetzung der Provinzen Ober- nnd Niederschlesi u zugcgaugen, wonach der Uebergang der Rechte und Pflichten der früheren Provinz Schle sien ans die Provinzen Ober- und Niederschlcsien er folgt. In der Bcaründuna dazu wird darauf binae- — Ter ehemalige österreichische Bundeskanzler, Prälat Seipel, ist am Freitag von dem Reichspräsidenten Rundschau im Aus^nde. H Nach einer Meldung aus Genf soll die vorbereitende Abrüstungskonferenz auf den 6. Mai verschoben worden sein. L Ter frühere ungarische Ministerpräsident Graf Telekh soll als Außenminister in Aussicht genommen sei« und mit der Vertretung Ungarns auf der Genfer Tagung des Völkerbundes in Genf betraut werden. Politische Rundschau. — Berlin, den 6. Februar Deutscher Reichstag. Vertagung auf Montag. — Berlin, den 5. Februar 1926. Das Arbeitsgerichtsgesetz. Der Entwurf vom Reichsrat genehmigt. Ter Reichsrat stimmte in seiner letzten Sitzung vem Entwurf des Arbcitsgerichtsgesetzes zn, das eine allgemeine einheitliche Arbeitsgerichtsbarkcit für Strei» tiateiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern be zweckt. Das Arbeitsgericht soll auch andere Streitigkeiten entscheiden, die aus Tarifverträgen entstehen. Wäh rend bisher die Gewerbcgerichte Einrichtungen der Ge meinden waren, sollen sie jetzt Reich soehördcn werden. Das Rechtsmittel der Berufung ist auch zu- l.i,Ng, w-enu der Streitgegenstand von besonderer grund sätzlicher Bedeutung ist, auch wenn das Streitobjekt weniger als 3tt0 Mark beträgt. Das Gericht ist als ein Teil des Reichsgerichts gedacht. Der Mehr aufwand, der den Ländern durch das Gesetz erwächst, soll durch das Reich ersetzt werden. Ter Reichstag hielt am Freitag nur eine kurze Sitzung Zunächst wurden die Anträge der cso^ialdemokratertz der Wirtschaftlichen Vereinigung und der Teutschnational«» auf Steuererleichterungen dem Steuerausschuß überwiesen. Angenommen wurde ein Antrag des VerkehrsausschusteSp bei der Deutschen Reichsbahn die sofortige Aufhebung de« Verteuerung der Fahrpreise für Jugendfahrten herbei« zuführen. Angenommen wurde ferner «in Antrag Gilde meister (T. Vp.) auf Vorlegung eines Reichsabwässerg«- Nund um die Woche. Leu -sahnen... — Wirtschaftsnot und PreiSab-ax. — Wann bauen die Behörden ab? — Die Schicksals-«» meinschast der großen Städte. Trotz einer nochmals angekündigten schärfere» Frostperiode besteht keine Täuschung mehr, daß der Vorfrühling bereits eifrig am Werke ist. die erste« ins Paetcieu. Reiarsvayage .hiedsjvrn.h hm in allen Nr. 31 9 LocU-ok»» t-S m d S cool Rcichsvcrtrhromiuister Lr. .'»rechne, 2er seit der Verselbständigung der Ein' unm muh Annahme des Dawesabkommcns keinen dircclen Ein- Chronik des Tages. — Der Reichsrat hat das neue Veretnsgesetz und das Ardeitsgerichtsgesetz in 1. Lesung angenommen. — Das unter dein Regime Pvincaräs gegründete fran- he Propagandablatt „Neuer Saar-Kurier" hat mit dem ebruar sein Erscheinen eingestellt. — Gegen den deutschvülkischen Landtagsabgevrdneten töulle ist ein polizeiliches Ermittelungsverfahren eingeleitet worden. — Die spanischen Militärflieger sind aus ihrem Ueber- jceflug nach Südamerika in Rio de Janeiro eingctroffen. — Der kommunistische Abg. Cachin ist in Varis wegen Verbreitung von Flugblättern und Veröffentlichung von gcttungSartikeln gegen den Marvkkofeldzug zu 15 Monaten Nefängnis verurteilt worden. Euih.'itcurout zwifa-eu Rcgiernug Die Weigerung der deutschen sthaft, den rechtskräftig gewvroe. en Reia)varoeirsminiiceriums über die Der Wojewodc von Schlesien bleibt. ; Die Polnische Regierung hat das Rücktrittsgesuch des Wojewoden von Schlesien, Bilfki, abschlägig beschicken. Ter Wojewode ist nach Kattowttz zurückgekehrt. Dazu be merkt die Lodzer „Freie Presse", daß der Wojewode gegen den Willen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung nur deshalb zurücktreten sollte, weil »r dem polnischen Westmarkenverein nicht genehm war. Deutsch-polnisch« Streitfragen ; Vor dem Ständigen Internationalen Gerichtshof finden zurzeit Verhandlungen über mehrere zwischen Deutsch land und Polen schwebende Streitfälle statt. Es handelt sich um die Uebernahme eines in Chorzow in Polnisch-Ober- fchlesien gelegenen Stickstoffwerkes durch die polnische Re gierung und um die beabsichtigte Enteignung einiger großer Güter in diesem Bezirk. Sachwalter des Deutschen Reiches ist UniversitätSPre-esfor Tr. Kaufmann-Bonn. Abstimmungsniederlage des französischen Finanz- Ministers. - L Ter französische Finanzminister Do um er hat cii» empfindliche Schlappe erlitten. Tie Kammer hat mit 2kW gegen 272 einen sozialistischen Antrag^ngenommen, der die Offenlegung der Steuerlisten verlang!. Tie Regier mg hatte diesen Antrag entschieden bekämpft, jedoch ohne folg. Tic Abstimmung läßt große Schwierigkeiten vorc -L- schen. Tie einzelnen Steuervorschläge wurden teils «N ändert, teils an die Kommission zurückgewicsen. Vsn Woche zu Woche. Randbemerkungen zur Zeitgeschichte. c^ Die Freigabe der nieder-rheinischen Zone, die von der Lentschen Glocke des Kölner Do mes mit ehernem Klang nach allen Richtungen der Windrose verkündet worden ist, Hot unter allen Be wohnern des befreiten Gebietes begeisterten Jnbel ans- gelöst. Darüber hinaus haben Millionen deutscher Rundsuukhörer in der Befreiungsnacht mit großer Er griffenheit der überwältigenden Kundgebung vor dem Kölner Dom gelauscht und mit bewegtem Herzen die ungeheure Freude der rheinisches» Brüder über die lang- -rsehnte Befreiung von der jahrelangen Fremdherr- jchaft miterlebt. Auch an Glückwünschen aus allen Keilen des Reiches hat es nicht gefehlt. Das ganze deutsche Volk hegt den aufrichtigen Wunsch, daß die alt- »erühmte Stadt am Rhein und ihre Umgebung bald einen neuen Aufschwung nehmen und die gewaltigen Schäden, die mit der mehr als siebenjährigen Besatzung ocrbunden waren, in absehbarer Frist wieder gut ge macht werden. Hoffentlich schlägt nun auch für die beiden an deren B e sa tz u ii g s z o n en die Stunde der Befrei ung. Von französischer Seite wird zwar immer wieder behauptet, daß die Alliierten vertragsmäßig nicht ver- dflichtct seien, sich auf eine Abkürzung der Besatzungs- stisten einzulassen, demgegenüber ist ganz entschieden ruf eine Erklärung der Alliierten vom Jahre 1919 hinzuweiscn, in der die Möglichkeit einer früheren nünmung des besetzten Gebietes ausdrücklich erwähnt vird. Wörtlich heißt es da: „Wenn Deutschland zu i nuem früheren Termin Beweise eines guten Willens und befriedigende Garantien ge- zeben hat, die Erfüllung seiner Verpflichtungen zu sichern, werden die alliierten nnd assoziierten Mächte »creint bereit sein, untereinander zu einem Abkommen tbcr eine frühere Beendigung der Okkupa- 'ions Periode zu gelangen." Diese Erklärung trägt ne Unterschriften WilsonS, Lleyd Georges und Clemen waus, und stellt eine Auslegung zu dem Versailler Vertrag dar. Daß Deutschland „Beweise guten Willens" gegeben hat, kann ernsthast nicht bestritten »erden. Aber auch „befriedigende Garantien" sind ourch das Dawes-Abkommen und durch den Locarno- Pakt in stärkstem Ausmaße unter größten deutschen övfcrn gegeben worden. Die Voraussetzungen für eine alsbaldige Räumung des Rheinlandes sind also ge schaffen. Aufgabe der Alliierten wird es nun sein, anch ihrerseits diesen guten Willen zu beweisen, indem sie Die Last der Besetzung erleichtern und die Dauer der Besatzung abkürzen. Eine Verminderung der Be- satzungsstärke ist uns zugesagt worden, sobald der Ver trag von Locarno in Kraft getreten sein wird. Dies ist aber ckcst möglich, wenn Deutschland in den Völker bund ausgenommen ist. Schon aus diesem Grunde sucht die Reichsregierung den Beitritt zu der Genfer Körperschaft tunlichst zu beschleunigen. Der Auswär tige Ausschuß des Reichstags hat sich mit großer Mehr heit für die Anmeldung zum Völkerbund ausgesprochen, und die Ministerpräsidenten der Länder, die heute in Berlin zu einer Besprechung versammelt sind, werden zweifellos diesem Beschluß beistimmen, sodaß die Reichs regierung das Anmcldcschreiben schon in den nächsten Tagen nach Genf absenden kann. Unter diesen Um- stenden dürften die d u t chen Ve t et?r spät stens Ende März ihren Einzug in den Völkerbund halten. Die hauptsächlich auf Drangen Frankreichs hin erfolgte Vertagung der vorbereitenden Abrüstungs konferenz in Gens hat besonders in den Vereinigten Staaten von Nordamerika einen ungünstigen Eindruck gemacht. Die Franzosen werden jetzt vergeblich aus ein Entgegenkommen Amerikas in der Scholdeufrage warten können. Der Präsident Coolidge fühlt sich durch den Vertagung.Peozcß p rsöulich brüSUert und ist sehr verstimmt. Anch in London ist man durch die Affäre unliebsam berührt, findet sich aber hinein, da man aus Paris im Verlause der Jchce Untläuschnngen genug erfahren hat. L)re Kettir Nel.ehsvahn. wiesen, daß die Staatsregieruna sich nach eingehender, unter Berücksichtigung der polmschen, kommunalen und wirtschaftlichen erfolgten Prüfung der Frage, ob ein« vollständige oder nur teilweise Trennung der Auf gaben der früheren Provinz Schlesien erfolgen sollte, auf den Standpunkt gestellt habe, daß grundsätzlich alle Provinzialaufgaben zu trennen und jeder der j beiden Provinzen Ober- und Niederschlesten für ihren Bereich zu übertragen sind. Die Beamten der frühe» ! ren Provinz Schlesien werden Beamte einer der bei den Provinzen Ober- oder Niederschlesien. Soweit sie bei örtlichen Einrichtungen oder Anstalten beschäftigt sind, treten sie in den Dienst der Provinz über, in deren Gebiet die Einrichtung oder Anstalt liegt. :: Die Parole für Vie Landwirtschaft. Der Reichs landbund weist in einem Aufruf an seine Mitglieder darauf hin, daß die Reichsregierung sich trotz wieder holter Aufforderung nicht dazu habe entschließen können, durchgreifende Maßnahmen zur Wiedererlan gung der Bewegungsfreiheit und zur Erhaltung der Produktionsfähigkeit der Landwirtschaft, besonders durch Umwandlung der kurzfristigen Verbindlichkeiten in eine fundierte Schuld mit tragbaren Zinssätzen zu treffen. Für die Landwirtschaft bleibe jetzt nur der Weg offen, sich durch Selbsthilfe zu entschulden und sich selbst allmählich aus dem Druck der kurzfristigen Lasten zu befreien. Durch Not gezwungen, muß jetzt für die Landwirte die Parole sein: 1. Stärkste Herabsetzung der Ausgabenseite, also Vermeidung jeder nicht unbe dingt erforderlichen neuen Ausgabe. 2. Vermeidung jeder neuen, kurzfristigen Verschuldung, insbesondere kein Eingehen neuer Wechselverbindlichkeiten. »ie Eijcnbahnarbeiter anzuerttenneu iitijchen Kreisen großen UnwiUen eeregi. teil Verhandlungen im Hanshall.avsiv.nß ... tags wurde sowohl von der Reiä-.regleriu>g ais auch von sämtlichen Parteien an dem Verhütten ver Reich S- bahiwerwaltung schärfste Kritik geübt. setzes. Zur Annahme gelangte ferner ein Antrag Fehren bach (Ztr.) auf Beseitigung der Bestimmung des Gerichts verfasfungsaesctzes, daß Slrnicnunterstützungsempfänger nicht Schöffen sein dürfen. Ein sozialdemokratischer Antrag verlangte eine Aend«- rung der Emmingerschen Justizverordnung dahin, daß in den großen Schöffengerichten den Laien gegenübet den Richtern die Mehrheit gesichert werden soll. Weitet wurde die Wiederherstellung der früheren Schwurgerichte verlangt, sowie die Beschränkung der Zuständigkeit der Ein» zelrichter. Beide Anträge wurden nach kurzer Debatte ab gelehnt. Annahme fand dann noch ein demokratischer Antrag aut Einbeziehung der vahnhofSverkaufSstündc, Sclterwasserhäu» chcn usw. in die Bestimmungen der Gewerbeordnung übet Sonntagsruhe nnd Ladenschluß. Als dem unmittelbare» RcisebcdttrfniS dienend, sollen je ein Wirtschaftsbetrieb un» ctn Zeitungsverkaufsstand ausgenommen werden. Ein kommunistischer Antrag, am Sonnabend eine ne« außenpolitische Debatte über die Völkerbundsfrage stattfinde, zu lasten und das kommunistische Mißtrauensvotum wcge, der Erwerbslosenfrage zu besprechen, wurde nach längere« Geschöftsordnungsdebatte abgelehnt. Hierauf v.rtagtc sich das Haus auf Montag 3 Uh». Beilage zur Wetheriy-Iettung — —. »m»/Ml 'I, 1 s flutz auf die Bahn mehr hat, erklärte, daß das Mini sterium bet der Verwaltung vergeblich die Anerken nung des Schiedsspruches angeregt habe. Es sei na türlich nicht zu ertragen, wenn der größte Unternehmer Deutschlands einfach aus der deutschen sozialpolitischen and arbeitsrechtlichen Gesetzgebung losgelöst wäre. Roch bedeutend schärfer« Angriffe richteten bi« Vertreter ver Parteien gegen die Reichsbahuverwal- tung, die offenbar bemüht sei, die Gesetze möglichst zu- i ungausten des Reiches und zum Vorteil der leitenden Personen der Verwaltung anszulegc». ES stelle sich jetzt heraus, daß di« omiuöse» Bestimmung«« des ReichSbahngesetzcS nicht von den Ausländer», sondern von den deutschen Vertretern in das Gesetz hiuein- gearbeitet seien. Auch gegen die Betriebsführung der Reichsbahn gesellschaft wurden scharfe Angriffe vorgebracht. In vielen Fällen habe die Reichsbahnverwaltung Werk stättenarbeiter in großer Zahl entlassen und die bisher von diesen geleistete Arbeit durch Privatfirmen mit höheren Löhnen und höheren Preisen nusführen lassen. ! Die Bahn zahle den leitenden Direktoren das Dop pelte der bei den Reichsbeamten üblichen Gehälter- Dazu würden noch Repräsentationsabgaben in respek tabler Höhe gewährt. Eine Antwort Desers. „Eine unerhörte Beschuldigung..." In einer langen Erklärung sucht der General ! direktor der NeichSbahngesellschaft die gegen die Reichs ! bahn erhobenen Vorwürfe zu entkräften. Er wendet j sich vor allem gegen die Behauptung, daß „die omi nöjen Bestimmungen des Rcichsbahn-Gesetzes nicht von i den Ausländern, sondern von den deutschen Vertretern > in das Gesetz hineingearbcitct worden seien." Das sei ! eure unerhörte Beschuldigung, die beinahe i ehrenrührig sei. Man vergesse zu leicht, wie die ' Verhältnisse bei der Dawes-Gesetzgebung lagen. Das Dawes-Gutachten über die Reichsbahn, das als Grund lage für das Reichsbahngcsetz zu gelten hatte, barg die Gefahr einer wirklichen Internationalisierung der Reichsbahn in sich. <rr stelle ausdrücklich fest, daß es dem Geschick und ver wahrhaft deutschen Einstellung der deutschen Unter» lstindler (Reichsbahnvertreter und Reichsvertreterj zu verdanken sei, wenn uns eine Deutsche Reichsbahn er halten geblieben sei, in der dem Deutschen Reich das Eigentum sichergestcllt sei. Weiter betont Generaldirektor Oeser, daß keine Bestimmung des Gesetzes ohne Zustimmung der Reichsregierung entstanden sei. Dieses Reichsbahngesetz sei dann von der Zweidrittelmehrheit des deutschen Reichstags angenommen worden. Die deutsche Reichsbahn sei damit verpflichtet, das Gesetz zu befolgen. Von irgendeiner Auslegung des Gesetzes zuungunsten des Reiches könne nirgends die Rede sein. Man könne der Reichsbahn nicht dcn Borwurs mangelnder sozialer Gesinnung und Hauvlnngöwcis« machen. Beruhe doch ihre Lohnpolitik auf dem sozial wie wirtschaftlich gesunden Gedanken, daß der Reichs bahnarbeiter dasselbe verdienen soll wie der Arbeits koll, ge m der Privatindustrte, mit dem er sich verglei chen kann. Auch ohne Rücksicht auf den schwebenden Lohnstreit werde sie den Lohnangleich durchfüh ren.
