Volltext Seite (XML)
Chronik des Tages. — Tie Aufnnhmekommissiou des Völkerbundes hat ein- timmtg beschlossen, der Völkerbundsversammlung die Auf- »ahme Deutschlands zu empfehlen. — Der französische Ministerpräsident Briand ist wieder in Genf eingetroffen. — Der brasilianische Delegierte in Genf hat erneut »klärt, daß er geben den ständigen Ratssitz stimmen werde, Denn Brasilien nicht gleichzeitig ein ständiger RatLsitz zu- jebilligt wird. — Reichsarbeitsminister Tr. Brauns hat sich nach Lon- wn begeben, um an den internationalen Verhandlungen tber die Ratifizierung des Washingtoner Arbeits'zeitabkom- uens teizunehmen. — Im Befinden des ehemaligen Reichskanzlers Fehren- »ach ist eine Verschlimmerung eingetreten. — Unter überaus verwegenen Umständen wurden in Berlin Juwelen im Werte von über 50 000 Mark geraubt. Nach Briands Rückkehr. Schneller, als man dachte, hat der französische Ministerpräsident Briand sein Kabinett zusammenge- itellt. Zweifellos hat hierzu die gespannte Lage in Senf viel beigetragen. Man befürchtete in Paris, dass Deutschland einen „diplomatischen Sieg" über Frank reich davontragen würde, wenn Briand durch die Re- zierungskrise von Genf ferngehalten werde. Allein rus diesem Gesichtspunkte heraus ist die Kabinetts- »ildung, die bei früheren Krisen stets viel längere Zeit in Anspruch nahm» diesmal so rasch von statte,: gegangen. Briand sewst beeilte sich, so rasch wie mög lich wieder nach Genf zu kommen, um seinen großen Einfluß auf die ganze Vülkerbundspvlitik, den er durch »ie überraschende Regierungskrise zu verlieren drohte, vieder zurückzugewinnen. Bei seiner Abreise aus Paris erklärte Briand den Vertretern der Presse, er hoffe, daß man in Genf tu einem Abkommen gelangen werde; er werde sich jedenfalls mit aller Kraft dafür einsetzen. Allzu hosf- «ungSfreudig klingt diese Aeußerung nicht. Tatsäch lich haben sich die Dinge in Genf seit Sonntag abend, »ls Briand nach Paris zurückreiste, um die RegierungS- »ildung zu übernehmen, ganz erheblich geändert. Bei »er ersten Vorbesprechung der Rheinpakt-Mächte hatte <na« sich begnügt, die gegenseitigen Auffassungen dar- ,u legen. Nach dieser ersten Fühlungnahme setzte ein kon zentrischer Druck auf die deutsche Delegation ein, der »on Tag zu Tag an Stärke zunahm. Allerdings ohne jede» Erfolg. Weder durch Versprechungen noch durch Drohungen, ließen sich die Vertreter Deutschlands zum Nachgeben zwingen. Aber nicht nur Deutschland hat »iesen Druck zu ertragen, er richtet sich in gleichem Maße auch gegen den schwedischen Außenminister linden, der bei dem Empfang der Ratsmächte bei dem Generalsekretär des Völkerbundes Sir Eric Drummond »m Mittwoch abend mit aller Deutschlichkcit erklärte, Schweden werde gegen jede Erweiterung des Rates tber Deutschland hinaus sein Veto einlegen. Diese Entscheidung sei endgültig und unerschütterlich. Mit dieser Erklärung dürfte es aller Welt klar werden, daß nicht Deutschland, wie die französische Presse gerne zlauben machen möchte, an der kritischen Zuspitzung in Genf schuld ist, sondern daß es sich hier um eine ernste Verfassungskrise des Völkerbundes handelt. Auch wenn Deutschland zur Zeit nicht in Gens weilen würde, würde der Streit an Schärfe nicht geringer sein. Die bisherigen Ratsmitglieder sind ja unter sich in der Frage der Erweiterung des Rates uneinig. Da Deutschland es ablehnt, auf die eine oder die andere Seite zu treten und aktiv Stellung zu nehmen, so wird dieser Streit jedenfalls durch Deutschland nicht verschärft. Das Problem der Er weiterung des Rates bestand, bevor es das deutsche Problem gab. Nur der Zeitpunkt der Behandlung des deutschen Aufnahmeantrages fällt mit dem Verlangen einzelner Staaten nach neuen Ratssitzen zusammen. Die Situation wird noch besonders verschärft durch die starrsinnige Haltung des brasilianischen De legierten Mello Franco, der auf die obenerwähnten Ausführungen des Vertreters Schwedens in großer Erregung erwiderte, daß Brasilien, falls sein eigener Anspruch nicht anerkannt werde, nicht nur aus dem Völkerbund austreten, sondern auch sein Veto gegen die Aufnahme Deutschlands in den Rat einlegen werde. Wenn Brasilien diesen Standpunkt aufrecht erhält und dadurch Deutschland um den versprochenen Ratssitz ge bracht werden soll, dann bleibt den deutschen Ver tretern nichts anderes übrig wie die Zurückziehung des deutschen Aufnahmegesuches. Briand findet also bei seiner Rückkehr eine überaus kritische Situation vor, und er wird seine ganze Berhandlungskunst aufbieten müssen, wenn es ihm gelingen soll, den Völkerbunds konflikt beizulegen und das Vertragswerk von Locarno -u retten. Die Aufnahme empfohlen. Einstimmiger Beschluß der Aufnahme- k o m m i s s i o u. Die Aufnahmekommission des Völkerbundes hat im Donnerstag vormittag über das Aufnahmcgesuch Deutschlands Beschluß gefaßt. Es lag ihr der Bericht »es Unterausschusses vor, der besagt, daß alle Vorbe- »ingungen für die Aufnahme Deutschlands bereits cr- jüllt sind. Die Aufnahmckommission hat diesen Bericht ge nehmigt und einstimmig der Vollversammlung des Völkerbundes empfohlen, die Aufnahme Deutschlands zu vollziehen. Im Gegensatz zu dem Aufnahmeverfahrcn bei Bul- z«rien, Oesterreich und Ungarn wurde im Falle Dcutsch- unds der Aufnahmcbeschluß gefaßt, ohne daß von einem »rutschen Vertreter noch besondere Erklärungen ver engt wurden. Die Aufnahmckommission hat ihren Norsitzenden Chamberlain zum Berichterstatter vor der Eölkerbundsversammlung berufen. * Der Streit «m die Ratssitze. Schweden bleibt fest. _ Neben den AuSschußverhandlunaen über die Auf- aaymesormautäten sanden am Mittwoch noch wichtige and entscheidende Besprechungen statt. Sie begannen nit einem Besuch des schwedischen Außenministers Unden bei der deutschen Delegation, der über eine Stunde dauerte. Man geht nicht fehl, wenn man in Viesern Besuch eine Bekräftigung dafür sicht, daß Schwe- ven den Standpunkt Deutschlands vollkommen teilt., Auch mag Herr Unden das Bedürfnis gehabt haben,.sich vor der Zusammenkunft der Ratsmitglieder noch ein mal persönlich über alle Einzelheiten des deutschen! Standpunktes zu unterrichten. Am Nachmittag sand :ine j Besprechung der Ratsmitglieder bei Sir Eric Drummond statt. Die deutsche Delegation war hierbei nicht zugegen. Chamberlain unterrichtete, bei dieser Gelegenheit die Ratsmitgliedcr über den unveränderten deutschen Standpunkt, um ihnen die Möglichkeit zu geben, sich nun von sich ans zu äußernd hierbei kam cs zu ziemlich scharfen Auseinander jetzungen. sj Als die Vertreter Spaniens nnd Brasiliens uach- .'inandcr mit ihren Forderungen hervortratcn und ihren Austritt aus dem Völkerbund androhten, falls sie keinen ständigen Ratssitz erhielten, da wurde ihnen oom schwedischen Außenminister geantwortet, daß die schwedische Regierung trotz aller möglichen Folge» au ihrem Standpunkt festhalten werde. Eine Einigung wurde nicht erzielt. Die deutsche Delegation wurde über die Be sprechung der Ratsmitglieder bei Sir Eric Drummond durch Chamberlain persönlich unterrichtet und zwar anläßlich des Slbendessens, das Chamberlain im Hotel Beau Rivage gab. An diesem Essen nahmen außer? den deutschen Delegierten Luther und Stresemann sämt liche Mitglieder des Rates teil. Um zehn Uhr fand darauf ein Empfang bei dem Generalsekretär des Völ kerbundes statt, zu dem die deutsche Delegation sowie die Mehrzahl der anderen in Genf anwesenden führen den Staatsmänner cingeladen waren. Die Fürstenabfindung. Die Demokraten für das Kompromiß. Der demokratische Parteiausschuß hat am Mitt woch nach ausgedehnter Erörternng über die Frage der Fürstenabfindung dem Gesetzentwurf der Kompro. mitzparteien -«gestimmt. Kür den Aall, daß die ver fassungsmäßige Mehrheit deS Reichstages für den jetzi ge« Gesetzentwurf infolge deS Widerstandes der Rech te« nicht erreicht werden sollte, behält sich der Partei- anSfchnß »ie Regelung der Frage durch den Volksent scheid vor. Bevor dieser Beschluß gefaßt wurde, gab der Par teivorsitzende Koch eine ausführliche Darstellung der Fürstenabfindungsfrage im Zusammenhang mit der ge- samtpolitischen Lage. Die Regierungsparteien, so führte er aus, hätten sich der Notwendigkeit eines gesetzlichen Vorgehens nicht mehr verschließen können, und hätten einem Entwürfe zugestimmt, der die Gewähr für eine erträgliche Lösung der Fürstenabfindungsfrage biete. Angesichts dieser Sachlage konnte es die demokratische Reichstagsfraktion nicht verantworten, das Gesetz fallen zu lassen. Zu den Grundsatz«« der entschädigungslosen E«teig««ng der Fürsten «nd Fürstenhäuser könne sich die Demokratisch« Partei nicht bekennen. Außerdem sei es fast aussichtslos, daß, wenn sonst eine vernünf tige Regelung vorliegt, sich 20 Millionen Stimmbe rechtigter für einen solchen Volksentscheid erklären wer den. Die Demokratische Partei sei bereit, sich an dem Volksbegehren nicht zu beteiligen, sie erwarte aber auch von den übrigen Parteien, daß sie nunmehr an dem Inhalte des Kompromisses nicht mehr rütteln. Es sei zu hoffen, daß das Kompromiß in seiner jetzt vor regenden Form im Reichstage angenommen wird. Auch »ie Sozialdemokraten würden sich dem gesunden Ge ranien dieses Kompromisses nicht verschließen können. Zollte die Zweidrittel-Mehrheit am Widerstande der veutschnationalen scheitern, so bleibe immer noch die Möglichkeit, der Demokratischen Partei zu empfehlen, 'ich dann am Volksentscheid zu beteiligen. * Bayerische Bolkspartei und Wirtschaftliche Bereinigung. Die Reichstagsfraktion der Bayerischen Volkspartei hat die für Mittwoch abend vorge- ?ehene Fraktionssitzung, in der über die Frage der Fürstenabfindung entschieden werden sollte, abgesagt. Die Fraktion behält sich ihre Stellungnahme bis zum Abschluß der Verhandlungen im Rechtsausschutz vor. Die Reichstagsfraktion der Wirtschaftlichen Ver einigung hielt am Mittwoch abend nach Schlutz des Plenums eine kurze Fraktionssitzung ab, in der sie dem Kompromiß zur Fürstenabfindung grundsätz lich zustimmte, jedoch ebenfalls ihre endgültige Stellungnahme von dem Verlauf der Perhandlungen im Rechtsausschuß abhängig macht. Politische Rundschau. — Berlin, den 12. März 1026. — Ter badische Staatspräsident Dr. Trnnck ist zur Erwiderung des Besuches des bayerischen Ministerpräsiden ten Tr. Held in München eingetrofsen. — Eine Abordnung der Mosel-Winzerschaft hat sich noch Berlin begeben, um dem preußischen Landwirtschafts- Minister ihre Wünsche zur Behebung ihrer Notlage vorzu tragen. — Ministerialdirektor Posse vom Reichswirtschafts- mtntsterium ist zur Fortführung der Handelsvertragsver handlungen mit Frankreich nach Paris abgereist. * :: Geßler über die „Schwarze Reichswehr". Reichs wehrminister Dr. Geßler hat dem Fcmeuntersuchungs- ausschuß des Reichstages eine Denkschrift über die „Schwarze Reichswehr" unterbreitet, in der er darauf hinwcist, daß mit dieser angeblichen Organisation auf dem Wege über die in den Jahren 1922 und 1929 gebildeten ArbettStruppS des Wehrkreiskommandos 9 i wiederholt auch Dienststellen des Reichshceres in Be ziehung gebracht worden seien. Die Arbcitstrupps, > aus der Not der Ausnahmeverhältnisse entstanden, seien seit Oktober 1923 aufgelöst. Der Begriff „Schwarze Reichswehr" stamme ursprünglich von völkischer Seite. In Ueberetnstimmung mit dem Chef der Heeresleitung seien die Behauptungen, daß cs sich dabei um militä risch« Formationen außerhalb der Reichswehr handele. stets energisch abgelehnt worden. Generaloberst von Seeckt habe die völkische Anregung zur Bildung einer solchen Schwarzen Reichswehr ebenso scharf zurückge- wiesen, wie die Forderung, schwarz-rot-goldene Ba taillone zu bilden. Rundschau im Auslande. ? Ter russische'Volkskommissar Tschitscherin hat gegen die Errichtung eines polnischen Militärpostens in Danzig Protest erhoben. ; Tie Verteidiger der chinesischen Hafenstadt Tientsin haben an der Einfahrt des PeihoflusseS bei den Taku-Forts eine Minensperre gelegt und damit die letzte Verbindung Pekings mit der Außenwelt abgeschnitten. TaS diplomatische Korps hat hiergegen beim chinesischen Außenministerium aufs schärfste protestiert. * Marienbad vor dem Völkerbund. ; Ter Streit um Marienbad wird demnächst auch den Völkerbund beschäftigen. Zurzeit weilen Abt Helmar von Stift Tepl und der christlichsoziale Senator Dr. Medinger zurzeit in Genf, um mit maßgebenden Völkerbundskreisen Fühlung zu nehmen. Es handelt sich um die Enteignung der Kuranlagen von Marienbad, die sich 700 Jahre lang im Besitz des Stifts Tepl befunden haben, durch den tsche chischen Staat. Es wird damit gerechnet, daß die Beschlag nahme Marienbads beim Völkerbund in Bälde behandelt werden wird. Tic Prager Explosioüskatastroph« vor dem Senat. ; Im Prager Senat kam es zu Auftritten, wie sie seit feinem Bestand wohl noch nicht dagewesen sein dürften. Im Verlaufe der Beantwortung der tschechisch-nationalsozialisti schen und kommunistischen Interpellationen über die Hand- granatenexplosion in der Tischlergasse erklärte der Ver teidigungsminister auf einen Zwischenruf, ob die Hand granaten etwa für die Kommunisten bestimmt waren, nein, für sie genüge der Kantschu. Das Haus war im ersten Augenblick völlig konsterniert. Tann aber brach der allge meine Tumult los. Der Minister wurde von der gesamten Opposition umringt. Man hörte andauernd Rufe und schwere Beschimpfungen. Endlich kam der deutsche Sozialdemokrat JoN zu Wort, der das Verhalten des Ministers mit aller schärfe zurückwies. Auch der deutschnationale Senator Friedrich wies die Ausfälle des Ministers auf das schärfste »urück. Er bedauerte, daß in den zum Teil sehr umfang reichen Ausführungen des Ministers jedes Wort des Bei leides für die Opfer der Katastrophe gefehlt habe. Der Red ner selbst widmete den Opfern einen Nachruf, der von der Opposition stehend angehört wurde. Zuspitzung in Genf. Verstärkter Widerstand Brasiliens. — Genf, 11. März. Während in der Aufnahme kommission des Völkerbundes völlige Einstimmigkeit über die Genehmigung des deutschen Zulassungsantra ges erzielt wurde, geht das hartnäckige Ringen um die Ratssitze weiter. Die Situation wird zur Zeit als sehr ernst beurteilt. Der Widerstand Brasiliens gegen den deutschen Ratssitz hat sich weiter verstärkt. Bon englischer nnd französischer Seite wird versucht, einen Druck aus die brasilianische Delegation auszuübcn. Die polnische Delegation übt völlige Zurückhaltung. Spa nien hat sogar Schweden gegenüber die Drohung aus gesprochen, den schwedisch-spanischen Handelsvertrag zu kündigen (.'). Bcrschicbnng der Bölkerbnndsversammluug. In Anbetracht der völlig ungeklärten Lage ist die nächste Vollsitzung des Völkerbundes, die ursprünglich am Donnerstag oder Freitag stattfinden sollte, auf Sonnabend vormittag 11 Uhr einbcrufen worden. Auf der Tagesordnung dieser Sitzung stehen nur Fragen administrativen Charakters. Eine weitere Vollver sammlung ist aus Montag vormittag festgesetzt worden. Ddr Völkerbundsrat trat Donnerstag nach mittag zu einer öffentlichen Sitzung zusammen, um sich mit der Finanzlage Ungarns und Oesterreichs und der Jrakfrage zu beschäftigen. An die öffentliche Rats sitzung schloß sich eine vertrauliche Besprechung der Ratsmitglieder an, die als Fortsetzung der Besprechun gen am Mittwoch nachmittag bei Sir Eric Drummond angesehen werden kann. Besuch« bei »er deutschen Delegation. Der tschechoslowakische Außenminister Dr. Be nesch hat am Donnerstag vormittag der deutschen De legation einen Besuch abgestattet. Im Anschluß daran empfingen die deutschen Delegierten den brasilianischen Vertreter de Mello Franco, der vermutlich die Versicherung gebracht hat, daß Brasiliens Einspruch sich in keiner Weise gegen Deutschland richte, sondern nur den Zweck verfolge, den Anspruch Brasiliens auf einen ständigen Ratssitz durchzusctzen. In den Kreisen der deutschen Delegation wird man allerdings einer derartigen „Beweisführung" kein Verständnis entgegen bringen können. Kulturfragen im Reichstag. - Berlin, den 11. März 192«. Tie nmenpokitischc Aussprach«. Tie zweite Lesung des Reichshaushaltsplans sür da» Znnenministerium wurde mit einer Rede des Abg. Dr. Schreiber (Ztr.) fortgesetzt. Ter Redner bedauerte, daß die kulturellen Zwecke ini Erat immer noch zu kurz käme». Besonders für die Erziehuugsbcihilfen seien größere Auf wendungen möglich, die allen Kindern des Volkes zugute kommen sollen. Es sei ein eigentümlicher Zustand, daß man im Auslandsdeutschtum um die Schulfreiheit kämpfe und hier in Deutschland nicht in der Lage sei, die elementarste Grund- iagc der Schulentwickluug, das R e i ch s sch u l g e se tz, zu schaffen. TaS sei eine Schwäche der deutschen Politik. (Leb- i>afte Zustimmung.) Lie Trennung von Staat und Kirche sei etwas Verhängnisvolles. Wir werden uns stets dafür Nnsetzen, daß Tinge natürlicher Vcrb.indenheit nicht zer stört und zertrümmert werden. Tiefe Zerschneidung wäre zum schwersten Schaden für die deutsche Kultur und die Entwicklung des nationalen Gedankens. Ter Redner setzte sich dann für den Schutz der kirchlichen Baudenkmäler, be sonders ain Rhein, ein. Abg. Götz (Dem.) erklärte, die republikanische Staats- sorm liege in der großen geistigen Entwicklung, vo» der mich Deutschland erfaßt worden sei. Die Beamtenschaft müsse nnsehen, daß sie mit dem deutschen Staal verbunden sei. sic müsse wissen, daß sie mit dem jetzigen Staat nicht spielen dürfe. (Sehr richtig! links.) Man dürfe auch nickt