Volltext Seite (XML)
Chronit des Tages. — Der Generalsekretär oes Völkerbundes, Sir Eri« Drummond, hat die Rückreise nach Genf angetreten. — Der in der Budapester Frankenfälscheraffäre viel genannte Phototechniker Artur Schulze ist von der Berliner Kriminalpolizei verhaftet worden. — Die Stadt Berlin ist durch Riesennntcrschlagunge» der flüchtigen Stcuerbeamten Gerhard und Schulz um meh rere hunderttausend Mark geschädigt. — Die südafrikanische Regierung hat in London gegen eine Erweiterung des Völkerbundsrates Einspruch erhoben. Die Garung in Ungarn. ; Budapest, 17. Februar. In der ungarischen Hauptstadt herrscht zur Zeit eine innerpolitische Hochspannung, die jeden Augenblick zu dem Ausbruch von ernsten Unruhen und Zusammen stößen führen kann. Einen deutlichen Gradmesser für die politische Gärung bildet der Anschlag, der soeben auf den demo kratischen Abgeordneten und früheren Justizminister Vazsonyi verübt worden ist. Als Führer der Oppo sition hatte Vazsonyi in der letzten Zeit im Parla ment schwere Angriffe gegen die Regierung des Grafen Bethlen gerichtet. Unter anderem hatte er dem Mi nisterpräsidenten zum Vorwurf gemacht, daß er es ver säumt habe, zur richtigen Zeit gegen die Franken- fälscher, von deren verbrecherischem Tun er Kenntnis erhalten, vorzugehen und dadurch Ungarn vor den schweren Schäden zu bewahren. Weiter wurde die Re gierung beschuldigt, daß sie erst nach langem Zögern und nur unter dem Drucke Frankreichs die nötigen Maßnahmen zur Aufklärung des Fälscherskandals und ;ur Unschädlichmachung der Falschmünzer eingeleitet >abe. Auf Drängen der Opposition erklärte sich Graf Bethlen schließlich auch mit der Einsetzung eines parla- nentarischen Untersuchungsausschusses einverstanden, »er jetzt durch zahlreiche Zeugenvernehmungen volle Klarheit in der Fälscherangelegenheit zu schaffen sucht. Die treibende Kraft bei dieser parlamentarischen. Untersuchung ist eben der Abgeordnete Vazsonyi, der sich dadurch bei den Regierungsparteien und noch mehr »ei dem rechtsradikalen „Verein der Erwachen- »en Ungarn" besonders verhaßt gemacht hat. Vor nnigen Tagen wurde der Abgeordnete von befreundeter Seite daraus aufmerksam gemacht, daß man sich in »en Kreisen der „Erwachenden Ungarn" mit der Ab sicht trage, ihn aus dem Wege zu räumen. Inzwischen wäre dieser Plan beinahe zur Durchführung gebracht vorden. Als der Abgeordnete Vazsonyi am letzten Montag sein Auto besteigen wollte, um sich in die Rationalversammlung zu begeben, vertrat ihm ein junger Mensch den Weg und versetzte ihm einen heftigen Schlag mit einem Gummiknüppel über den Kopf. Der Chauffeur machte den Angreifer rasch unschädlich. Im gleichen Augenblick stürzte aber ein zweiter Mann mit :iner Pistole in der Hand auf den Abgeordneten zu. Dieser war so geistesgegenwärtig, dem Angreifer die Waffe mit dem Stock aus der Hand zu schlagen. Vazso nyi hat nur an der Stirn geringfügige Verletzungen -rlitten. Mit Hilfe von Passanten wurden die beiden Attentäter unschädlich gemacht und der Polizei über- zeben. Bei ihrer Vernehmung gaben sie an, aus »atriotischen Beweggründen gehandelt zu haben. Die Polizei stellte fest, daß der eine ein gewisser Vannas, jetzt Verkäufer, früher Leutnant, ist; der zweite ist :in vorbestrafter Betrüger, namens Franz Molnar. Im Parlament machte der Vorfall ungeheures Aufsehen. ES herrschte große Aufregung im Hause. Als Graf Bethlen sich zum Wort meldete und das Attentat verurteilte, empfingen ihn stürmische Abzugs rufe. Er versicherte, die Regierung werde alles tun, am festzustellen, ob die beiden Attentäter in fremdem Auftrage gehandelt hätten. Trotz dieser beschwichtigen- »en Mitteilung herrscht unter der Bevölkerung Buda pests größte Aufregung. Für die nächsten Tage hat sie Oberstadthauptmannschaft große polizeiliche Bereit schaft angeordnet, weil in der ungarischen National versammlung zahlreiche Interpellationen über das Attentat gegen Vazsonyi und über die Aussagen im parlamentarischen Untersuchungsausschuß eingebracht «erden sollen. Die Sozialdemokraten und amh die rechtsnationalen Kreise scheinen außerdem Straßenkund- »ebungen vorzubereiten, die aber von der Polizei nicht, gestattet werden würden. Gefährlich könnten aller dings plötzliche Zusammenstöße zwischen verschiedenen um die Macht kämpfenden Gruppen werden. Drummonds Rückreise. Das Ergebnis des Berliner Besuches. Der Generalsekretär des Völkerbundes, Sir Eric Drummond, hat am Mittwoch abend Berlin wieder verlassen, um sich nach Genf, dem Sitz des Völkerbundes, znrückzubegeben und dort die Vorbereitungen für die Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund zu treffen. Wie von unterrichtet e Seite verlautet, haben die Verhandlungen Sir Eric Trummonds mit der Reichs- regicrung zu einer Bercinbarung über das Wesentliche des Programms der Aufuahmesitzung geführt. Man ist übereingekommen, die Aufnahme ohne jedes Zere moniell zu vollziehen. Tie außerordentliche März- tagung der Vollversammlung, die zur Aufnahme Deutschlands einbernfen ist, wird voraussichtlich vier bis fünf Tage dauern, während die Verhandlungen »es Rates, wie üblich, etwa «ine Woche in Anspruch nehmen dürften. Die Besetzung der für Deutschland in Frage kommenden Sekretariatsp osten ist in den Unter haltungen Drummonds mit der Reichsregierung grund sätzlich behandelt worden. Die Entscheidung, beson ders über die höheren Posten, liegt jedoch beim Rat im Einvernehmen mit dem Generalsekretär. Entschlie ßungen sind infolgedessen erst nach dem Eintritt Deutschlands und unter seiner Mitwirkung zu erwarten. -st Ein neuer Vorschlag in der Ratsfrage. Ständiger Sitz Polens gegen Verminde rung der Besatz» ngstr uppen? Der Londoner „Daily Telegraph" deutet an, daß die Verhandlungen der Kabinette über eine etwniae l Vergrößerung des Völkerbundsrates noch nicht abg> I schlossen sind. Die letzte Kompromißformcl zur Ermöglichung! der Verleihung eines ständigen Sitzes an Polen bestehe in dem Angebot einer weiteren Verminderung der Rheinlandtruppen. Der Gedanke «ineS solchen Tausch geschäftes würde jedoch in England nicht begünstigt. Weiter wird aus London gemeldet, daß die süd afrikanische Regierung in einer scharfen Note an die englische Regierung gegen eine Erweiterung des Völkerbundsrates, mit Ausnahme durch Deutsch land, protestiert habe. In Londoner diplomatische»! Kreisen glaubt man, daß die übrigen Dominien in der Ratsfrage die gleiche Stellung .einnehmen. Auch die englische Arbeiterpartei hat dis Regierung in einem Antrag ersucht, die weitere Ver mehrung der ständigen Ratssitze nicht zu unterstützen, da die Gewährung der Forderungen anderer Mächte als ein Verstoß gegen das Abkommen von Locarno betrachtet werden könnte. Der Antrag wird wahrscheinlich vor der Abreise Chamberlains nach Genf am 6. März im Unterhaus zur Beratung gelangen. Die Feme-Llntersuchrmg. Neue Feststellungen im preußischen Land tag s a u s s ch u ß. Im weiteren Verlaufe der Verhandlungen des Fememord-Untersuchungsausschusses des Preußischen Landtages teilte Oberjustizrat Würtz vom Preußischen Justizministerium mit, daß der verhaftete Oberleut nant a. D. Schulz der Ausführung oder Beihilfe bei bisher acht Morden und Mordversuchen ver bächt ig ist, die in der Gegend von Küstrin und Spandau begangen worden sind. Der Ausschuß hörte dann den Oberstaatsanwalt Rohrlack aus Landsberg-Warthe, der über den Befrciungsvcrsnch der Fememörder ins dem Gefängnis in Landsberg im Dezember 1925 Auskunft gab. Oberleutnant Schulz und Leut nant Rafael seien in Landsberg untergebracht ge- vesen. Durch Kassiber hätten diese sich über die Art ihrer Aussagen und Fluchtversuche gegenseitig Mit teilungen gemacht. Die Kassiber seien dann dem Unter suchungsrichter in die Hände gefallen. Der Flucht versuch im Dezember sei nur möglich gewesen infolge allzugroßer Sorglosigkeit eines vorübergehend beschäf tigt gewesenen Hilfswachtmeisters, der trotz seines Alters von 50 Jahren zu Ueberwachungsdiensten herangezogen worden sei. Diesem Hilfswachtmeister und einem an dern Beamten waren von Rafael 3000 Mark in Aus sicht gestellt für seine und der anderen Fememörder Befreiung. Durch Hilferufe sei man, nachdem es schon zu Tätlichkeiten gekommen war, aufmerksam geworden und habe den Signalhebel „Meuterei" in Bewegung gesetzt, sodaß die Flucht» nicht durchgeführt werden konnte. Die Beteiligten seien dann zu schweren Zucht haus- und Gefängnisstrafen verurteilt worden. Auf die Frage des Vorsitzenden, woher die sehr erheblichen Beträge gekommen seien, die Oberleutnant Schulz im Untersuchungsgefängnis erhielt, erwiderte der Zeuge, für Schulz seinen seinerzeit insgesamt 1600 Markeingezahlt worden, teils von seinem Verteidiger, teils von Herrn von Oppen. Politische Rundschau. — Berlin, den 18. Februar 1926. — Das anhaltische Staatsministerium beschloß, die Dienstfähigkeit der Beamten nicht mehr auf 65 Jahre zu beschränken, sondern für die Pensionierung nur Gesundheits zustand und Leistungsfähigkekt zu bewerten. :: Vereinfachung veS Militärstrasrechts. Der Reichsrat hat davon abgesehen, gegen das vom Reichs tag angenommene Gesetz über die Vereinfachung des Militärstrasrechts Einspruch zu erheben. Der neue Entwarf enthält als wichtigste Bestimmung die Be strafung von Duellvergehen mit Dienstentlassung. Die Vertreter der Provinz Pommern, der beiden Mecklen burg und Braunschweig brachten Bedenken gegen den Entwurf zum Ausdruck, der eine Sonderregelung für Offiziere schaffen würde. Ncichswehrminister Dr. Geß ler betonte ebenfalls, daß diese Neuregelung von den betroffenen Kreisen als eine Ausnahmegesetzgebung empfunden werde. Trotzdem wurde der Ausschußantrag (Kenntnisnahme ohne Einspruch) mit Mehrheit ange nommen. :: Ersparnisse bei der RcichSmarinc. Der Haus haltsausschuß des Reichstags hat auch beim Marineetat eine große Anzahl von Abstrichen vorgenommen. Außerdem wurde eine Entschließung angenommen, wo nach die Reichsregierung alsbald in eine Erwägung ein treten soll, wie die Beschaffung des gesamten Reichs bedarfs zur Erzielung möglichst großer Ersparnisse zen tral eingerichtet und die zu verwendenden Gegenstände tunlichst normalisiert werden könnten. Darauf wurde der Etat des Reichswehrministers verabschiedet. :: Die Gewerkschaften beim Reichswirtschaftsmi nister. Auf Einladung des Neichswirtschaftsministers Dr. Curtius fand im Rcichswirtschaftsmiuisterium eine Aussprache mit den Vertretern der Arbeitnehmer- Spitzenorganisattonen statt. Dr. Curtius betonte, daß er größten Wert auf eine dauernde Fühlungnahme . mit den Gewerkschaften und auf die Herstellung eines gegenseitigen Vertrauensverhältnisses lege. Der Mi nister betonte ferner die Notwendigkeit der baldigen Umwandlung des vorläufigen Reichswirtschaftsratcs in einen endgültigen. :: Erhöhung der Erwcrbsloscnunterstützung. Im Sozialen Ausschuß des Reichstags wurde beschlossen, )ie Sätze für die Hauptunterstützungsempfänger all gemein um 10 Prozent, für die alleinstehenden Ledigen um 20 Prozent zu erhöhen. Die Regierung wollte nur mr die allelnstchenden ledigen Erwerbslosen eine zehn- prozentige Erhöhung gewähren, lehnte aber jede Er höhung für die übrigen Hauptunterstützungsempfänger, vie Zuschlagsempfängcr und für die Höchstbeträgc ab. Rundschau im Auslande. ; Die deutschen Parteien im tschechischen Abge- »rdnetenbauS baben einen von mehr als 100 Aluie- »rdneten unterzeichneten Antrag eingebrächt, der Regierung vegen Verletzung,des international verbürgten Sprachen schutzes der nationalen Minderheiten da» Mißtraue» »uszusprechen. » r Der bisherige Vertreter Belgien» beim Völkerbund, Hymans, wird voraussichtlich von seiner Stellung zurück- weten, da Außenminister Bandervelde die Absicht hat, selbst ju den Sitzungen nach Genf als Vertreter Belgiens zu gehen. Ein Franzose über die Bedrückung Südtirols. Z In der Pariser Zeitung „Volonte" geht der fran- tösische Sozialist Longuet auf die Tiroler Frage ein. Dis Page Tirols, sagt er, habe sich erst mit der Entwickelung pes Faschismus wirklich verschlechtert. Mussolini habe nur sehr wenig von dem systematischen Kampf gegen die deutsche Sprache und gegen die deutschen Schulen gesprochen. Inj den 400 Schulen sei aber in Wirklichkeit der Unterricht in per deutschen Sprache vollkommen untersagt. Alle Lehr stunden wurden nur noch italienisch gegeben, das die Kin der nicht verständen. Die unglücklichen Tiroler hätten keine Schulen, keine selbstgewählten Gemeindevertreter und keine Leitungen mehr, selbst Vorträge über die Kunst und die Literatur Tirols würden verboten. Es sei vergebens, wenn sich französische Kreise bemühten, ein plumpes Ablenkungs manöver zu schaffen, in dem sie die Protestbewegung in Oesterreich und in Deutschland als den deutschen Drang nach dem Süden hinstellten. Drnseneinfall in Damaskus. ; Wiederholt ist in der letzten Zeit von den französi schen Regierungsstellen versichert worden, daß der Drusen aufstand in Syrien vollständig niedergeschlagen sei. In Wirklichkeit scheint der Widerstand der Drusen noch vollkom men ungebrochen zu sein. Neuerdings drang eine Drusen abteilung in Damaskus ein, mußte sich aber unter Zurück lassung von 20 Toten wieder zurückziehen. Ferner haben syrische Aufständische die Schienen der Eisenbahnlinie Da maskus—Haifa auf einer Länge von mehreren hundert Me tern aufgerissen und einen Personenzug angegriffen. In einem Feuergefecht zwischen den Angreifern und der Be gleitmannschaft des Zuges wurden zwei Fahrgäste getötet. Inzwischen bat sich eine Drusenabteilung nach Rom begeben, um bei der augenblicklich dort tagenden Mandats kommission des Völkerbundes gegen das französische Mandat und wegen der Beschießung von Damaskus Einspruch zu erheben. Die Kommission hat jedoch beschlossen, die Ab ordnung nicht zu empfangen, sondern an die VülkerbunoS- versammlung zu verweisen, die im März in Genf znfammen- treten wird. > l Justizdebatte im Reichstag. — Berlin, den 17. Februar 1926. Zweite Lesung des Justizetats. Tie zweite Lesung des Haushalts des Reichsjustizmiui- steriums wurde heute fortgesetzt. Ter Ausschuß schlägt nur eine Aenderung des Haushaltsplans vor, nämlich die Strei chung der Kosten für den Staatsgerichtshof zum Schutze der Republik. Als erster Redner forderte Abg. Dr. Korsch (Komm.l Gesetzentwürfe zur Erleichterung der Ehescheidung und zur Neuregelung der Rechtsstellung der unehelichen Mütter und des unehelichen Kindes. Weiter tritt er für die Abschaffung der Todesstrafe ein. Abg. Tr. Haas-Baden (Dem.) stellte fest, daß tatsächlich das- Vertrauen zur Rechtspflege vermindert worden ist. In einer Magdeburger rechtsstehenden Zeitung sei dem Außenminister Tr. Stresemann Bestechlichkeit vorgeworfen worden, und von der Ncichsregiernng werde gesagt, sie habe Landesverrat begangen. (Hort, hört! links) Ter Ur heber dieser ganz unerhörten Beleidigungen wurde von dem aus dem Ebcrtprozeß bekannten Landgerichtsdirektor Bewers- dorfs zu lOO Mark Geldstrafe verurteilt. (Hört, hört!) Diese milde Strafe wurde damit begründet, daß die Gren zen des Erlaubten nicht allzu weit überschritten worden seien. Ter Redner besprach eine Reihe von Gerichtsent scheidungen, die nach seiner Ansicht Fehlurteile sind, di« sich gegen den Republikaner richte». Abg. Hampe (Wirtsch. Vgg.) erklärte, die Urteile i« Wucherangclegenheiten seien für die Gewerbetreibenden un haltbar geworden. Wenn nichts anderes hilft, müsse das Ge setz geändert werden. Tie Gesetze enthalten in sick viel« Widersprüche und daher kommen die widerspruchsvollen Ent scheidungen der Gerichte. Die Arbeitsgerichte würden von der Wirtschaftlichen Vereinigung glatt abgelehnt. Abg. Emminger (Bayer. Vp.) warnte vor einer Aende rung der Rechtsstellung der unehelichen Mütter und Kind«. Bis zum I. April könnte der Staatsgerichtshof zum Schutze der Republik aufgehoben sein. 'Abg. Tr. Frick (Völk.) beschwerte sich über die Ber- sammlungsverbote in Bayern. Hitler dürfe seit einem Jahre nicht mehr sprechen, ohne daß etwas gegen ihn vorliege. Abg. Heuß (Dem.) forderte Maßnahmen gegen die un befugte Veröffentlichung von amtlichen Schriftstücken, Doku menten und Dienstkorrespondenz dursb ehemalige Reichs beamte oder Offiziere. Diese müßten zur Rechenschaft ge zogen werden und das Reich wieder in den Besitz d« unrechtmäßig angceigneten Schriftstücke gesetzt werden. In später Abendstunde vertagte man die Weilerbe ratung auf Donnerstag. Große Llnterschleife in Berlin. Die Stadt Berlin durch Steuerbeamte um mehrere hunderttausend Mark betrogen. Seit Jahren schon ist ver Berliner Magistrat, wie sich jetzt erst hat feststellen lassen, durch zwei städtisch« Beamt« mit unerhörter RasfiNiertheit nm mehrere hun derttausend Mark betrogen worden. Die zwei Beamten, — es handelt sich um Stadt- inspektoren — arbeiteten bei ihren Betrügerete« nach dem gleichen System. Zu ihren Obliegen heiten gehörte es, daß sie bet dem Erwerb von Grund stücken durch Privatpersonen die hierfür fälltge Grund erwerbssteuer festsetzten. Sie bestellten die Käufer von Häusern nach ihrem Dienstzimmer, nahmen hier eine kurze Verhandlung auf und setzten dann die Grund erwerbssteuer fest. Ohne besondere Bedenken wurde den abfertigenden Beamten der geforderte Steuerbe- trag nach Ucbcrreichung der erforderlichen Kassen- ,uittung ausgehändigt. In fast allen Fällen beträgt >ic Grunderwerbssteucr bei einein Häuserverkauf durch- chnittlich 5000 bis 10 000 Mark. Diese Gelder steckten sie Ungetreuen in ihre eigene Tasche. Mit d« Tassenquittung begaben sich dann die Käufer nach dem zuständigen Amtsgericht und hier erfolgte dann di« lluflassung. Der betreffende Amtsrichter konnte m der überreichten Quittung keine Fälschung fcststellen, >a diese mit den v o rg e s ch r i e b c n e n U n t e r s ch ri f - :en und Dienstsiegeln versehen war.