Volltext Seite (XML)
Chronik -es Tages. — Nach Genfer Meldungen soll vor der Beschluß fassung des Völkerbundsrates über die Vermehrung bei Ratssitze eine Aussprache der Unterzeichner der Lvcarno- vcrträge stattfinden. — Ter neue italienische Botschafter, Graf Aldovrandi, trifft am Freitag in Berlin ein, um dem Reichspräsidenten fein Beglaubigungsschreiben zu überreichen. — Wie verlautet, ist das Urteil im Münchener Tolch- stoßprozetz als unter die Amnestie fallend anerkannt worden. — Ter Beamtenausschutz des Preußischen Landtages har die Vorlage über die Einstellung des Personalabbaues angenommen. — Durch den Grubenbraud auf Zeche Nadbod bei Hamm ist die ganze 3400 Mann zählende Belegschaft ar beitslos geworden. Die Landwirtschaft in Berlin. Die Berliner Große Landwirtschaftliche Woche bie tet diesmal ein ganz anderes Bild, als inan cs sonst in der letzten Februarwoche gewohnt war. Früher standen für die nicht unmittelbar beteiligte Oeffentlich- keit die großen wirtschaftspolitischen Massenveranstal tungen durchaus im Vordergrund. Ganz Berlin hatte auf acht Tage einen „Grünen" Anstrich und das ganze Verkehrs- und Gasthausgewerbe stellte sich darauf ein, wie es am besten seinen Vorteil von dem landwirtschaft lichen Besuch haben könnte. Das ist in diesem Jahre anders. Es gibt kaum einen deutlicheren Beweis für die Notlage der Landwirtschaft als die Tatsache, daß die landwirtschaftlichen Organisationen es nicht verantwor ten konnten, diesmal ihren Mitgliedern die Ausgaben für den Besuch der Landwirtschaftlichen Woche in Ber lin zuzumuten. Gleichwohl verdienen die Veranstal tungen der Landwirtschaftlichen Woche die größte Auf merksamkeit der Öffentlichkeit. Von besonderer Bedeutung war die Tagung des Verbandes der Deutschen Landmaschinen-Jndustrie, auf ver das Verhältnis zwischen Industrie und Landwirtschaft ausgiebig behandelt wurde. Der Präsident des Reichslandbundes, Reichstagsabgeord neter Dr. Hepp, trat in einer bedeutsamen Rede für eine landwirtschaftliche und industrielle Arbeitsgemein schaft ein. Er wies nach, daß in der Vorkriegszeit mit der Produktionssteigerung stets auch eine ständig «„wachsende Aufnahmefähigkeit für industrielle und gewerbliche Erzeugnisse sich vollzog, die ihrerseits wie derum die gesamte Volkswirtschaft befruchtend beein flußte. In der Tat war die Entwicklung der landwirt schaftlichen Produktion eine ganz außerordentliche und blieb keinesfalls hinter der industriellen Produktions- stetgerung zurück. Voraussetzung für diese Mehrpro duktion war die stetig sich hebende Kaufkraft und da mit die Möglichkeit stärkerer Intensivierung durch An wendung vermehrter und verbesserter Produktions mittel. Auch heute bei der fortschreitenden Mechanisie rung der Betriebe kann von der Landwirtschaft noch ein erhebliches Maß von Maschinen und Geräten auf- zenommen werden, wenn als Voraussetzung hierfür eine entsprechende Kaufkraft sich wieder zeigt. Gelingt es in kurzem, über die gegenwärtige Krise htnwegzukommen und den Zustand der Rentabilität und damit die gesteigerte Kaufkraft wieder herzustellen, wird sich für die Landmaschinenindustrie, wie für die übrige Industrie, die in irgendeiner Beziehung zur Landwirtschaft steht, ein außerordentlich großes Be tätigungsfeld ergeben. Wie üblich, hat auch die Kartoffelbauge sellschaft während der „Grünen Woche" ihre Ta- gung, den zehnten deutschen Kartoffeltag, abgehalten. Bei den Beratungen spielte vor allem die Frage eine große Rolle, ob der Kartoffelbau unter den heutigen Verhältnissen überhaupt noch rentabel zu gestalten ist. Don verschiedenen Seiten wurde die Meinung vertreten, daß die Erzielung einer Rente unter den jetzigen Zu ständen einfach unmöglich ist. Lebhafte Klage wurde darüber geführt, daß bei den Handelsverträgen, be sonders auch mit Italien, die Interessen der deutschen Landwirtschaft und des deutschen Kartoffelbaues preis gegeben worden seien. Der deutsche Kartoffelbau müsse durch die Einführung von Valutaschutzzöllen geschützt werden. Bon feiten der Behörden wird den Veranstaltun gen der Landwirtschaft erfreulicherweise großes Inter esse entgegengebracht. U. a. nahm auch die Reichsbank die Gelegenheit wahr, um sich über die für die Land wirtschaft ganz besonders wichtige Kreditfrage zu äußern. Der Vizepräsident der Reichsbank, Dr. Kauf mann, erklärte: Die Kreditansprüche der Landwirtschaft könne die Reichsbank selbst zwar nicht erfüllen, weil sie den notwendigen langfristigen Kredit nicht geben könne. Sie habe aber verschiedene Maßnahmen er griffen und unterstützt, um langfristige Kredite für die Landwirtschaft brreftzustellen. Der Redner ver sicherte, die Reichsbank werde olle Kraft aufwenden um an ihrem Teile der Landwirtschaft und damit auch den von ihr abhängigen Industrien zu helfen. Hoffentlich lassen die versprochenen Hilfsmaßnah men nicht allzulange auf sich warten. Die Frühjahrs bestellung steht unmittelbar vor der Tür. Bis dahin müssen unter allen Umständen alle die seit dem vorigen Herbst hinausgezogenen agrarpolitischen Entscheidungen gefällt sein, wenn überhaupt noch eine Beeinflussung der Agrarproduktion möglich sein soll. Briand über den Ratsstreit. Frankreichs Eintreten für die polnische Kandidatur. Der französische Ministerpräsident Briand hat vor dem Kammerausschuß für auswärtige Angelegen heiten eine längere Erklärung über die Ratsfrage ab gegeben, die trotz ihrer Gewundenheit die Parteinahme Frankreichs für Polen klar erkennen läßt. Ueber die eventuelle Aufnahme Polens in den Bölkerbundsrat befragt, äußerte Briand sich dahin, baß der Polemik über die Frage der Vermehrung der Ratssitze keine Bedeutung beizumesscn sei. In Locar no, so führte er aus, habe man sich damit nicht beschäf tigt, dagegen sei schon vor Locarno verschied- dentlich davon die Rede gewesen. Die an der pol nischen Kandidatur interessierten Mächte seien der Auf fassung, daß der Eintritt Deutschlands die günstigste Gelegenheit für eine Erweiterung des Völkerbunds- I rats sei. Das sei ihr gutes Recht, das durch die Ver träge von Locarno umso weniger beeinträchtigt werden könne, als die Frage im Statut des Völkerbundes selbst geregelt sei. Der beste und einzige zuständige Richter in dieser Angelegenheit sei der Völkerbund selbst, und Frankreich habe zu ihm das bolle Vertrauen, daß er seine Entscheidung in Nebereinstimmung mit den großen! Interessen, die ihm anbertrant seien «nd in voller Un- abhängigkeit treffe» werde, ohne sich dnrch den Druck, de» man ans ihn ansznüben versuche, beeinflussen zu lassen. Im Anschluß an die Rede Briands wurde der Be richt des Ausschußvorsitzcnden Paul Boncour, der der Kammer die Ratifikation der Verträge von Locarnö empfiehlt, mit allen gegen vier Stimmen angenommen. Bor der Abstimmung hob der Ministerpräsident noch ausdrücklich hervor, daß außer den in dem Vertragstext enthaltenen Fragen leine anderen Probleme Gegen stand der Verhandlungen in Lvearno gebildet hätten. Im übrigen würden die Frankreich durch die Friedens- Verträge zuerkanuten Rechte durch den Vertrag von Locarno nicht berührt. Locarno und Stbrüstung. In dein Bericht Boncours wird ausführlich dar gelegt, daß eine Ablehnung der Abmachungen von Locarno nicht zu verantworten wäre. Andererseits wäre es verfehlt, sich durch das Gelöbnis der Sicher heit einschläfern zn lassen. Die Abmachungen von Lo carno bedeuten kein Ende, sondern einen Anfang. Der Völkerbund hat bereits als Konsequenz der Unterzeich nung des Locarnovertrages die vorbereitenden Maßnah men zur Einberufung einer internationalen Ab rüstungskonferenz getroffen. Frankreich habe dieser Maßnahme zugestimmt und werde auch weiterhin sich mit allen Kräften an den vorbereitenden Abrüstungs arbeiten beteiligen. Niemand wünsche mehr, daß die kostspieligen Rüstungslasten erleichtert werden, als Frankreich. Es habe aber unzweideutig seine Absicht kundgetan, daß die Abrüstung der Frankreich gewährten Sicherheit angepaßt sein müsse. Es hängt von der Entwicklung dieser Sicherheiten, von der Erweiterung der Abmachungen von Locarno und schließlich von dem Beitritt der noch abseits stehenden Großmächte zu dieser Friedenspolitik und ihrem Eintritt in den Völker bund ab, ob eine allgemeine Abrüstung Zustandekommen werde. Aufhebung -er Luxussteuer. Ab 1. April 1926. Der neue Reichsfinanzminister Dr. Reinhold Hai bekanntlich in seiner großen Programmrede im Reichs tag u. a. auch die Aufhebung der Luxussteuer in Aus sicht gestellt. Es ist nur die Frage offen geblieben, ob in kleinem Ausmaße die erhöhte Umsatzsteuer bei solchen Gegenständen beibehalten werden soll, bei denen sie weder kulturpolitisch, noch volkswirtschaftlich bedenk lich erscheint. Die Frage, ob eine solche Liste sich auf stellen lassen wird, oder ob dabei im einzelnen doch Schädigungen der in Betracht kommenden Unterneh mungen zu befürchten sein werden, bildet noch Gegen stand von Unterhandlungen. Scho» jetzt steht jedenfalls fest, daß die meisten der zur Zeit noch erhöhten steuerpflichtigen Gegen- j stände aus der erhöhten Steuerpflicht ausgcschicden werde«. Es gilt dies z. B. für Waren aus unedlen Me lallen, Gegenstände der Keramik, der Porzellan- und Glasindustrie, der optischen und der Musikinstrumenten- industrte, für Beleuchtungskörper, Bekleidungsgegen stände, Möbel, Schuhe, Hüte usw. Es wird nach Mög lichkeit Sorge dafür getragen werden, daß für alle dies, Gegenstände die Steuerfreiheit mit dem 1. April IS2E eintritt, sofern nicht zu diesem Zeitpunkt die erhöht« Umsatzsteuer überhaupt wegfällt. Politische Rundschau. — Berlin, den 25. Februar 1926. — Ter Preußische Staatsrat setzt sich nach der Neuwahlen folgendermaßen zusammen: Arbeitsaemeinlchaf: 3L (früher 27 Sitze), Sozialdemokratie 24 (22), Zentrum 17 (20), Kommunisten 5 (4) und Demokraten 2 (3). — Im Tiplomatenzimmer des Anhalter Bahnhofes ir Berlin fand eine Trauerfeier für den vor einigen Tagen an den Folgen eines im Reichstag erlittenen Schlaganfallt verstorbenen Präsidenten der Reichsgetreidestelle, Geheimrat Merz, statt. Der Sarg wurde dann nach Bayreuth über führt, wo die Beisetzung stattfindet. — Die interalliierte Rheinlandkommission verbot die Filme „Volk in Not" und „Bismarck" für die besetzten Gebiete. — Der neue italienische Botschafter zu Berlin, Gra! Aldovrandi, ist nach einer längeren Unterredung mit Mussolini auf seinen Berliner Posten abgereist. * :: Reichsminister a. D. Koch über „Reich «nd Länder". Der demokratische Parteivorsttzende, Reichs- Minister a. D. Koch, hielt im Münchener Hofbräuhaus einen Vortrag über das Verhältnis zwischen Reich und Ländern. Dabei wandte er sich scharf gegen die bayerische Politik der letzten Jahre und bezeichnete es als einen großen Irrtum, wenn Bayern durch die Bismarcksche Verfassung seine Stellung im Reich besser gewahrt glauben würde. Die Bismarcksche Ver fassung sei dem bayerischen Förderalismus nur ein Vorwand, um zu neuen Reservatrechten innerhalb der Weimarer Verfassung zu gelangen. Am Schluß seiner Rede erklärte Koch, er selbst sei der schärfste Gegner eines Zentralismus; er halte vielmehr einen dezen tralisierten Einheitsstaat für die Grundlage einer ge sunden innerpoltttschen Weiterentwicklung. Bayern bilde ein durchaus gesundes, großes Verwaltungsgebiet, dem wichtige Aufgaben im innerpolitischcn Leben zu fielen. :: Unzureichende Hilfsmaßnahmen für die be setzten Gebiete. Der Kölner Oberbürgermeister Dr. Adenauer hat im Auftrage des Verbandes der Stadt- und Landkreise der besetzten Gebiete eine dringende Ein gabe an die Reichs- und Staatsregierung gerichtet, in der die Hilfsmaßnahmen des Reiches und der Län der für das besetzte Gebiet einer scharfen Kritik unter zogen werden. Aus der Einaabe aebt hervor, daß von den 75 Millionen, die der Reichstag lm Avril 1925 für das besetzte Gebiet bewilligt hat, weitaus der größte Teil vom Reich und den Landern in Anspruch ge. nommen worden ist. Lediglich ein Restbetrag eine» noch Nicht verausgabten Betrages von rund einer Million ist an die Gemeinden und Gemeindeverbänds des besetzten Gebietes verteilt worden und dazu auch nur leihweise, sodatz also auch hier keine eigentliche Ausgabe für das besetzte Gebiet vorltegt. Der Ver band richtet erneut an die Reichs- und Staatsregierung die dringende Forderung, nunmehr den Gemeinden und Gemeindeverbänden des besetzten und des inzwischen geräumten Gebietes mit wirklichen durchgreifenden Maßnahmen zu Hilse zu kommen. l - Run-schau im Auslan-e. ; Vom 1. März ab wird in Polen ein neuer Abbau von Staatsbeamten durchgeführt. ; Tie HcercSkommission der französischen Kammer hat die Einberufung von Reservisten für 1926, die Kriegs minister Painleve schon zweimal vergeblich von der Kammer verlangt hat, erneut abgelehnt. ! Ter König von England hat die Ratifikationsurkunde des Vertrages von Locarno unterzeichnet. * Deutsche Wahlerfolge in Siebenbürgen. ; Wie aus Rumänien berichtet wirb, haben die Deut schen bei den Gemeindewahlen außerordentlich gut abgeschnit ten. In Hermannstadt erreichten sie die absolute Mehrheit. In allen übrigen Städten Siebenbürgens, wo sie mit der Rumänischen Vvlkspartei zusammengingen, erlangten sie dir Mehrheit der Stimmen. Im Banat, Temesvar und LugoS, wc die Deutschen gleichfalls mit der Rumänischen Vvlkspartei verbunden waren, gelang es ihnen, die Zweidrittel-Mehrheii zu erreichen. Auch in Czernowitz haben die Deutschen einen groeßn Erfolg errungen. Amerikanische Opposition gegen Mussolini. ; Nach einer Meldung aus Washington hat die demo- kratische Fraktion des amerikanischen Senates den Beschlus gefaßt, das Schuldenabkommen mit Italien abzulehnen. Dir Opposition gegen die italienisch-amerikanischen Abmachung« hat über die Demokraten hinaus jetzt auch in der eigentlicher Regierungspartei, den Republikanern, Fuß gefaßt, und wen, bisher auch noch nicht feststeht, daß das Abkommen von Senat abgelehnt werden wird, so erscheint seine An nahm, im Augenblick doch noch sehr zweifelhaft. Die oppositionelle, Bestrebungen gehen vorläufig zunächst dahin, die Natifika tion aus die lange Bank zu schieben. Luther fährt nach Genf. Beschluß des Reichskabinetts. — Berlin, 2S. Februar. Das Reichskabinett besprach in seiner gestrigen Sitzung die mit der bevor stehenden Genfer Tagung des Völkerbundes zusammen hängenden Kragen, wobei sich volle Einmütigkeit der Auffassung ergab. Es wurde beschlossen, den Reichs kanzler Dr. Luther und den Rcichsaußenminifter Dr. Stresema»« als Vertreter des Reiches";» der Bölkcrbundstagung, die am 8. März beginnt, nach Genf z» entsenden. Der deutsche Standpunkt in der Ratsfrage. Die dem Außenminister Stresemann nahestehende „Tägliche Rundscha u" wendet sich mit großer Ent schiedenheit gegen die Verleihung eines ständigen Rats sitzes an Polen. Wörtlich schreibt das Blatt: „Beharren Frankreich und England bei ihrer Haltung, eine Zu wahl in den Völkerbundsrat erzwingen zu wollen — ohne den äußersten Zwang ist diese Anregung schon allein durch den entschlossenen Widerspruch Schwedens erledigt —, so steht es ihnen frei, den Bölkerbundsrat durch so viele Mächte zu erweitern, als sie wolle». Nur auf eine Erweiterung dnrch Deutschlands Znwahk werden sie in diesem Fall verzichten müssen. Selbstverständlich wird Deutschland nicht verlan gen, daß durch seinen Eintritt in den Völkerbund dessen Entwicklung auf alte Zeiten präjudiziert wird, aber es kann verlangen, daß die Entscheidung über die Fortentwicklung des Völkerbundes mit seinem Ein verständnis und nach Verständigung mit ihm erfolgt, nicht aber von vornherein zu dem Zweck, Deutschlands Einfluß zu lähmen. Wir glauben, daß in dieser Beziehung die Regierung vollkommen einig ist und auch auf die Zustimmung der großen Mehr heit der Parteien rechnen kann." Eine Vorkonferenz in Genf? Aussprache der Locarnomächte über die Ratsfrage. - HH Genf, 25. Februar. In hiesigen Bölkerbundskreise» hält man es für sehr wahrscheinlich, daß ver Beschlußfassung ves Böl- kerbunvsrates über eine eventuelle Erweiterung »er Ratssitze eine Aussprache der Unterzeichner der Lo- earnoverträge in Genf vorangehen wir», die, wie mau hofft, eine Einigung auf der Grundlage bringen wir», daß Spanien einen ständigen Ratssitz bereits im März erhält, während Polen mit einem nichtständigen Rats sitz für den Herbst vertröstet werden soll. Im Völker« bnndssekretariat wir» eine Zustimmung der Reichsre« giernng zu dieser Lösung der Krage allgemein er wartet. * Auch Chamberlain für Vermehrung der RatSsitze? Der englische Außenminister Chamberlain hat am Dienstag in seiner Vaterstadt BirminghUm eine zweite große politische Rede gehalten. In der nächsten Woche, so führte er aus, werde er England zu der wichtigsten Versammlung des Völkerbundes in Genf verlassen, in der Deutschland nicht nur in den Völkerbund ausge nommen, sondern, wo es auch auf Grund seiner Groß machtstellung Stimme und Sitz im Bölkerbundsrat er halten soll. Weiter kam Chamberlain dann auf die Vorschläge über die Erweiterung des Völker bundsrates zu sprechen, wie sie sich anläßlich des deutschen Aufnahmegesuches als „notwendig erwiesen" habe. V Es gebe gute Gründe für eine Vermehrung der Zahl der Ratsmitglicder, damit nämlich in Kallen, wo so viel von der moralischen Autorität ihrer Entschei dung abhänge, diese Entscheidung vou der Welt als autoritativ anerkannt werden könne. C Nation spruch was d .seien, -seiner und sei -Di Te Lesung waltun. Bi breitete diesem die Ho Herabse Wegeba steuer, der Rei AI abbaum mit ih, Aufrech der Hfl sich SM durch 8 Al Minister dein B> kauf de mutz m liche A sich me schädig: lvartun der Zu wirklich AI in Schu Preisal Lebens» Preise der Pr Instung in Aug Tie R< ordnun Al die Loh At teilung triebe l ee, die Ak blicke i Gefahr, werden. Hl tr Uhr cf kam ei falen) derns Vermu haftet Jagdfl urteilt Handls Witwe Bäcker, der Jo deten 5 zu zeh am 6. 62jähr in Leß Zeuge, MensH ärgste legung strafe Doppel lauer ihr Ge dichtet, keine l Preslai lassung Stock t diese G suckuno nicht Kreuzb Mark c klärunj Schulz Ergreif Nach ei die Fli sie zu nutzte fest. A einem kommei mittluk ** Berlin, Reichst riumS, nung, und Lä Hof. S