Volltext Seite (XML)
s Oie bayerische Krage. In MUnchen kriselt'-,. Das bayerische Finanzministerium ist verwaist, und der Ministerpräsident von Knilling piuß sich Ersatz für Herrn vr. Krausneck suchen oder — ihn wiedernehmen. Letzteres soll in den Bereich der Wahrschein lichkeit gehören, da die Minister für Justiz und Landwirtschaft mit Krausnecks Rücktritt nicht einverstanden nd, aber in Bayern nimmt man diese Krisis nicht tragisch, und wer etwa auf den Zerfall des Kabinetts Knilling spekulieren sollte, wird «enttäuscht werden. Der Sturz des Ministerpräsidenten wär« nach bayerischer Anschauung gleichbedeutend mit einer Waffenstreckung vor der Neichsregierung, und daran denken nur die Sozialdemokraten. Da sich den beiden Bayern im Kabinett Marx ein dritter, Herr Emntnger, der Iustizminister, zugesellt hat, bürste dieser Umstand dazu angetan sein, den Konflikt zwischen Reich «nd Bayern zu schlichten. Das würde auch der Rechtsrichtung der Reichsregierung entsprechen, die schwerlich von dem Standpunkt Stresemanns und Geßlers abweichen wird. Beide haben die Nebeneinanderexistenz der Ausnahme zustände im Reich und Bayern für erträglich erklärt, und es bleibt nur noch übrig, im Falle Lossow einen Aus gleich zu finden. Bei einigem guten Willen, woran wir nicht zweifeln wollen, wird die Frage zu beiderseitiger Zufrieden- heit sich lösen lassen, und General von Lossow wird als baye- ris-er Landeskommandant auf seinem Posten verbleiben. Man wird sich in Berlin der Einsicht nicht entziehen, daß Herr von Knilling keine Drohung aussprechen wollte, als er von der Absetzung des Generals „eine äußerste Gefährdung der öffentlichen Ruhe und Ordnung" befürchtete, sondern dies« Gefährdung als eine bestimmt zu erwartende Tatsache in seine Rechnung einstellte. Behandelt aber der Reichskanzler Marx, wie es General von Seeckt getan, den Fall lediglich als Per- svnalfrage, dann wäre es unverständlich, um einer Person willen einen Dauerzustand der Verärgerung zu schaffen und mit ihr einen Riß in di« Reichseinheit. Auch die Dur ch f Uhrung der Strafprozesse wegen des Hitlerputsches durch bayerische Gerichte sollte kein Streitgegenstand werden. Bisher hat sich der neue Iustizminister nicht dazu geäußert, aber er wird seine Landsleute genügend kennen, um zu wissen, wie f« Maßnahmen, die gegen die bayerische Justizhoheit ver- stoßen, aufnehmen würden. Herr Marx hat in seiner Einfüh- rungsred« die Absicht betont, mit Bayern freundschaftlich zu verhandeln, und es würde in den Rahmen der Freundschaft schlecht passen, wenn er ein Verfahren vor dem Staatsgerichts. Hof -uließe, was ein Mißtrauen gegen die bayerisch« Rechts pflege wäre. Der Reichskanzler darf sich um so eher zu der bayerischen Auffassung der Rechtslage bekennen, als auch mit dem KüstrinerPutsch und seiner Aburteilung ein preu ßisches Gericht und nicht der Gerichtshof in Leipzig befaßt worden ist. Aber das Hauptgewicht der Knilltngschen Ausführungen im Lanblag lag auf staatsrechtlichem Gebiet, und nie man auch in anderen deutschen Ländern über die baye- ; risch« Politik dem Reiche gegenüber denken mag, man billigt sie vielfach — nicht überall —, sobald die Weimarer Ver fassung aus Herz und Nieren geprüft wird im Punkte Ihres Anitarismus. In Weimar wurde die Axt an den Stamm des Föderalismus gelegt, dem das Deutschland Bismarcks ! nicht nur seine Einheit, sondern dessen Festigung und Er- Haltung verdankte. Reibungslos vollzog sich das Zusammen- arbeiten der Bundesstaaten, selbst die verschiedenen Reservat rechte bildeten kein Hindernis. Was ist in Weimar ge- ! schehen? Man hat den Ländern nur den Schein der Selb- ' ständigkoit gelassen, hat mit rauher Hand in die Selbstver. waltung, in das Finanz, und Eisenbahnwesen eingegriffen tund vordem" reiche Staaten zu Kostgängern eines selbst ver armten Reiches gemacht. Nichts ist begreiflicher, als das die Geschädigten auf Abhilfe sinnen, nachdem innerhalb eine« Jahrfünfts sich die Unerträglichkeit der Lage Herausgestell! , 'hat und gefährliche Ablösungsbestrebungen zutage geirrter sind. Nicht in Bayern; seine Reichstreue steht bei aller ^Ehrlichen außer Zweifel. Was vor einiger Zeit in der Der liner Ministerpräsidentenkonferenz über diese Frage verharr, ldelt wurde, hat jetzt Herr von Knilling mit der Forderung lfrischweg herausgesagt, daß an den verfassungsmäßiger 'Reichsausbau auf bundesstaatlicher Grundlage herangetreter , verden muß. Diese Grundlage, die unter Revolutionstriim «ern verschüttet liegt, wieder ans Licht zu fördern, wird di, , Aufgabe des neuzuwählenden Reichstages sein ?. L. j Kabinettsbeschluß zur Rheinlandfrage Amtlich Wird mitgeteiltr Im Reichstabinett wurde» am Mittwoch die Beratungen Uder die Rheinlandfrag, Hortgesetzt. Im U-bereinstimmung mit der Stellung »ahme der preußischen Staatsreglerung beschloß auck »te Reichsregierung, daß die Lösung der Rheinland frage nur im Rahmen der Reichs- und Lamdesvev Haffungen erfolge« kann. In einer gemeinsame«, Sitzung des Re ichskabi nett» mit dem preußische« Kabinett wurde bei »er Aussprache über Mittel zur Milderung der imme» i schwieriger sich gestaltende« wirtschaftlichen Lage, in» i »«sondere auch im besetzte« »ebiet, der Beschluß gefaßt, Grwerbslose«u«terstütz««gea künftig tu solchen Fällen nicht mehr zu zahle«, i« denen von nach weislich vorhandene« ErwerdSmSglichkeiten »ei« Sebra«ch gemach« wird. Bracht Shef der Reichskanzlei. Amtlich wird mttgetellt: Der Staatssekretär in der Reichskanzlei, Kempkes, und der Weiter der Presseabteilung der Reichsregierung, Ministerial- , Direktor Kalle, die au» Anlaß der Neubildung der Reichsre- ' sgierung ihre Aemter zur Verfügung gestellt haben, sind in den' nnchMWen Rayestand versetzt worbe«. An ihrer Stelle hat der Reichspräsident den Ministerialdirektor im preußischen Ministerium für VolkswMfahrt, BraOt, zumStaaisfektztär in der Reichskanzlei und den Verlagsdirektor ReaierungSrat a. D. Vr. Spiecker (wie schon an gekündigt. Die Red.) zum 'Lester der Preffeabteilung der Neichsregierung und zum Ministerialdirektor ernannt. , Ermächttgungskrise. lBen unserm parlamentarischen Mitarbeiter. Berlin, 6. Dezember. Ueber den Zeitpunkt und den Ausgang der Schluß- abstimmung über das Ermächtigungsgesetz herrschte beute mittag im Reichstag wieder die größte Unsicherheit und in folgedessen eine erhebliche Nervosität. Im Aelte- stenrat, der eigentlich um 12 Uhr zusammentreten sollte, oerlautete, daß die Deutschnationalen bei der Schlüßab- timmung den Saal verlassen wollten. Das wäre, wenn die Sozialdemokraten größtenteils sich, wie man auf Grund ihres Fraktionsbeschluffes annehmen muß, an der Abstim- mung beteiligten, nicht von entscheidendem Einfluß gewesen. Da aber nun heute mittag' im Reichstage bekannt wurde, daß bei den Sozialdemokraten ein Stim mungswandel in der Richtung eingetreten sei, daß jetzt nicht mehr die Minderheit, sondern die Mehrheit dieser Fraktion von der Abstimmung fernbleiben wollte, so würde allerdings durch ein gleichzeitiges Fernbleiben der Deutschnationalen die notwendige gweidrittelpräsenz der Abgeordneten in Frage gestellt seinl Man rechnet bereits heraus, daß über dreißig Mitglieder an dieser Zweidrittel Präsenz fehlen würden, so daß die Abstimmung hinfällig werden müßte. Unter diesen Umständen bat der Reichskanzler auf Grund einer vorangeganaenen Parteiführerbesprechung um Verschiebung der Sitzung, damit inzwischen noch Vermittlungsversuche eingeleitet werden könnten. Ueber ihren Erfolg jedoch besteht umsoweniger Klarheit, als bis jetzt weder von den Sozialdemokraten noch von den Deutsch nationalen eine endgültige Stellungnahme Uber ihr Ver halten vorliegt. Jedenfalls ist die Situation wieder vollkommen verworren, und man muß mit einer ähnlichen Situation rechnen, wie seinerzeit bei der ersten Ab- stimmung Uber das erste Ermächtigungsgesetz, dessen Ableh. nung nur durch einen Vertagungsanttag des damaligen genttumsführers Marx vermieden wurde. In den Mittagsstunden tagten fast sämtliche Frak tionen im Reichstage. Ebenso war das Kabinett im Reichstage zu einer Sitzung zusammen, und die Parteiführer nahmen wiederholt untereinander und mit der Regierung Fühlung. Man sprach angesichts dieser Situation auch von der Möglichkeit, daß man beute überhaupt noch nicht zu einer (Schlußabstimmung Uber das Ermächtigungsgesetz kommen würde. Bei den sachlichen Differenzen, die heute mittag im Reichstage aufgetreten waren, handelte es sich um folgendes: Die Regierung wünscht den Reichstag bisLndeIanuar zu vertagen, um weder dem Plenum, noch den Aus schüssen (außer dem Ueberwachungsausschuß) Gelegenheit zu Einsprüchen gegen die Regierungsverordnungen zu geben. Den Sozialdemokraten war mitgeteilt worden, daß, falls die sozial- demokratische Fraktion, die kraft ihrer Anzahl in der Lage wäre, von sich aus die Einberufung des Reichstages zu ver- langen, sich mit dieser Vertagung nicht einverstanden erklären ^oilrde, danndieAuflösungdesReichstageser- folgen mutzte. Zwyqen oer voziawemorrane uno ver Regte- rung ist inzwischen eine Einigung dahin erfolgt, daß die Fraktion auf die Einberufung des Reichstages verzichtet, es sei denn, daß ganz außergewöhnlich wichtige Fälle vorliegen. Dies ist von der Regierung zugebilligt, und damit ist in dieser Frage wenigstens die Einigkeit hergestellt. > Amerikanische Nahrungsmittslkre-tte für Deutschland. Ein deutscher Schritt bei der Neparations kommission. Der diplomatische Berichterstatter des „Daily Telegraph" teilt mit: General Logan, der amerikanische Beobachter in § !der Reparationskommission, ist im Begriff, seine alliierten : ^Kollegen in der Frage der Nahrungsmittelkredite j zu sondieren, die die Vereinigten Staaten im Laufe des gegen- i wärtigen Winters Deutschland zu gewähren bereit sind. Der ursprüngliche Betrag der Kredite war mit 3 0 bis 35 Millionen Dollar in Aussicht genommen, aber es ist, dem Vernehmen nach, wohl möglich, daß diese Kredite bis zu annähernd dem doppelten Betrage ge- steigert werden könnten. ! Andererseits werden die Vereinigten Staaten bezüglich der von Deutschland zu stellenden angemessenen Sicherheiten in Gestalt von Nahrungsmittelbons, die auf Dollar ru lauten hätten, darauf bestehen, daß diese Bons ein unbe- vingtes Vorzugsrecht vor allen auswärtigen Verpflichtung« n genießen sollen, die dem Reich jetzt auf Grund des Versailler Vertrages auferlegt sind. Mit dieser Frage ist die Revarationskommission befaßt worden, während gleichzeitig die Unterstützung des amerikanischen Vorschlags durch Großbritannien erwogen wird. In Pariser diplomatischen Kreisen verlautet mit Be stimmtheit, daß die deutsche Regierung durch ihren Pariser Vertreter heute der Reparationskommisston eine Note überreichen lassen wird, in der sie um die Genehmi- gung zur Aufnahme einer Goldanleihe in Amerika bittet. Diese Anleihe soll ein Prioritätsrecht vor den Repa- rationen genießen und ihr Ertrag zum Ankauf von Lebensmitteln dienen. Der französische Der- treter in der Reparationskommission dürfte, nach gewissen - Informationen zu schließen, das Ersuchen der Reichsregierung mit äußerstem Nachdruck bekämpfen. j ! In Washington verlautet nach einer Reutermeldung, daß die deutschen Vorschläge, die Reparations-l kommisston möge ihre Genehmigung zur Aufnahme einer An leihe seitens Deutschland» zur Bezahlung von Lebensmittel- einkäufen erteilen, der Unterstützung der Vereinig, ten Staaten sicher sind, die soweit gehen wird, daß dem amerikanischen Beobachter in der Kommission, Logan, die Gr- mächtiguna erteilt wird, zu erklären, daß di« Regierung her Abnahme -er Reichstn-ejMer. Die Reichsindexziffer für di« LebenShal- tungskoste« < Ernährung, Wohnung, Heizung, Beleuch tung und Bekleidung) beläuft sich «ach den Feststellun gen deS Stattstische« Reichsamts für Montag, de» 3. Dezember, auf daS 1S1kmilliarde«fach« der Vor kriegszeit. Gegenüber der Borwoche (1K3S Milliarden) ist demnach et ne Abnahme von 1,3 v. H. zu de» zichnen. — Für den Durchschnitt des MonatS November berechnet sich die Reichsindexziffer auf das VS7millia» denfache gegenüber dem 3657millionenfachen im Durch schnitt des Monats Oktober; dies entspricht einer Stei gerung von 17 86« v. H. Die Lebenshaltungskosten ohne Bekleidung find im Durchschnitt November auf bas «83milliardenfache, die ErnShrungskoften allein aus daS SSLmMiardemsach« der Vorkriegszeit gestiegen. Oer Eberbacher Lteberfals vor Gericht. Dor der Strafkammer in Mosbach begann am Don nerstag das gerichtlich« Nachspiel zu dem zweiten Ueberfall auf den Deutschamerikaner Bergdoll, der schon einmal am Abend des 10. August in seinem Zimmer in de» „Krone-Post" in Eberbach überfallen und niedergeschlagen iworden war. Als Anführer des zweiten Ueberfalls wurde de, Ebenfalls in der „Krone-Post" abgestiegene ameri kanische Oberleutnant Griffith festgestellt, bei von seinem amerikanischen Chauffeur Nelson und dem an- geblichen russischen Fürsten Gregor Gagarin begleitet war. Nach dem mißglückten Ueberfall konnten die Täter ver haftet werden. Kurz vor dem Ueberfall soll Bergdoll von seiner aus den Vereinigten Staaten in Eberbach einge troffenen Mutter und von der amerikanischen Regierung nah«, gelegt worden sein, nach den Vereinigten Staaten zurückzu kehren und sich dort freiwillig zu stellen. Die gegen ihn er kannte Gefängnisstrafe würde ihm zum größten Teil erlasse» werden. Man vermutet' nun, daß die amerikanisch« Organisation ehemaliger Frontsoldaten dies verhindern wollte, um durch gewal^ ...,e Entführung und Aus lieferung Bergdoll seiner fünfjährigen Gefängnisstrafe zuzu- führen. Die Verhandlung vor der Mosbacher Strafkammer dürfte zwei bis drei Tage in Anspruch nehmen. Militärische Stützpunkte tm Ruhrgebiet. Aus dem Ruhrbezirk wird berichtet, daß di« Franzosen neuerdings dazu übergehen, in systematischer Weis« «in Netz von militärischen Stützpunkten aus- mbauen, wobei sie die Grenz« über die Ruhr hinaus bis an die kippe vorzurücken scheinen. Die Stadt Recklinghausen soll eine kavalleriekaserne für 2H Millionen Goldmark bauen, außer- >em Unterkunft für ein Infanterieregiment und für 87 Fa- ilien gewähren. Bochum soll ein Artillerieregiment undj Dortmund ein Infanterieregiment in Garnison bekommen. Da diele Städte nicht in der Lage sind, die erforderlichen Ge- bäude zu errichten, so müssen Schulen als Kaserne» dienen, wodurch der Schulbetrieb in der empfindlichsten Weift gestört wird. Blutige Krawalle in Wanne. Die Gemeinde Wanne bei Gelsenkirchen war am Mitt- woch der Schauvlatz blutiger Zusammenstöße. Di« dortigen Erwerbslosen hatten da» Rathaus belagert, um di« Zahlung einer höheren Unterstützung zu erzwingen. Gegen 12 Uhr mittags erschienen weitere Verstärkungen,-worauf ein Sturm auf das Rathaus einsetzte. Die Polizei- beamten wurden mit Steinen beworfen, und vielfach fielen aus der Menge Schüsse. Infolgedessen mußten die Beamten von der Schußwaffe Gebrauch machen. Sieben Demon- tränten wurden getötet und eine noch nicht festg«- teilte größere Anzahl verletzt. Die Polizei hatte >rei Schwerverletzte. Segen 1 Uhr wurde der Platz ge- äubert. Inland und Ausland. Eifenbahnerdemonstration vor de« Reichstag. Dor de» Reichstagsgebäude hatten sich Donneistag mittag einige hundert Eisenbahner, Mitglieder verschiedener Ge werkschaften, eingesunken,' um gegen die Beamtenabbauver ordnung zu demonstrieren, die infolge des deutschnationale» Antrages, betreffend Revision dieser Verordnung, auf d«r Tagesordnung stand. Die Beamten wünschten der Reichs- -tagssitzung beizuwohnen, aber angesichts des beschränkte» Raumes der Tribünen konnten nur einige wenig« von ,ihnen Einlaßkarten erhalten. Im Berkehrsausschub des Reichstags berichtet« dtt Reichspostminister vr. Hoefle über den Fortgang der von einem Vorgänger eingeleiteten Arbeiten zur Vereinfacht»»- Verbilligung de» Betrieb«» und der Verwaltung. Kei«« W«iterb«rat»»g des RetchrfchulgeseM». Der Reich» »usschuß für Bildungswesen hat sich auf denStandpum» llt, daß bet der auaenblickltchen Lag« «tm Wetterberatus« -, ----- > - --————-—— vereint!, . Priorität erteilt werde. Die Zustimmung Staaten zu hen deutschen Vorschlägen ist r da die Deretnigten Staaten Prioritätsrechte ammen- Hang mft der Zurückerstattung der r m De- iammenhang mit der Zurückerstattung der militärischen Be- satzungskosten haben. Es wirb erwartet, daß die Deutschen die Reparationskommission um die Genehmigung zur Auf- legung einer Anleihe von etwa 70 Millionen Hollar ersuchen werden, wovon die Hälfte amerikanischen Kapitalisten angeboten »erden soll. Die Ansicht Washington« ist, daß die Lage in Deutschland eine dringend« Aktton zur Verhinderung einer großen Hungersnot erfordert. des Reich der Part, baldtgeD Holla des Vorst« tretet« v D«utsä einem des zugunsten halten. 2 -ugdesi Berlin Der norwegitt preist» >wird gem wahr »mi Selb! gischen U schüler g Wohnung anatomis« der Heise war auf I Außerden Worten: wollen schieden« als San Amerika lehr« in fühlt«. Zimmer gelassen, später v« sollte, le heraus r zu haben Borwürf trieb ih Unt glaublich Heide der Str< unter di hatte. ? . der auch er im R ! tuugskla ! seiner er j tti. Da iah sich b schäft zu» Anklage § Behaupt» namens 2 auftragt Winkelko» dann mit Termii Bachman alle sglat Wirt ' . - «So Gaststub sich mit verbind« »Minute jgetroffei ^geschickt« oder ga können. Di» gemacht. Haltung! näherte. „V das alb daß .niö vor die mal ein — und Auj^dei ich Paff« Kte den De von den »uhalter er, „we anbruch ^Bindew« sein« > Bindew« Laterirei !paar h< holen. < «nslpanr Mille s Di» mäßig « „An de drießlich Taschen« Do
