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I Billionen Reichs-Defizit. Der Reichsrat nahm in seiner öffentlichen Pollsitzung vom Dienstag nachmittag zunächst den Notetat an. Der Be richterstatter hob hervor, daß bisher seit der Weimarer Ver- fassung noch niemals ein Etat rechtzeitig fertig geworden sei. Darum werde sich die Regierung die Frage vorlegen müssen, auf welckem Wege der immer wie derholten Wiederkehr dieses Zustande» zu begegnen sei, und ob es unter solchen Umständen geraten sein konnte, zu mehrjährigen Haushaltsperioden überzu- gehen. — Noch kurz vor Beginn de» neuen Rechnungsjahre» wurde sodann der zwölfte Rachtragsetat für 1922 ange- nommen. Der Berichterstatter hob hervor, daß sich die Not- Wendigkeit zu dem Nachttagsetat au» dem ruchlosenEin- bruch der Franzosen und Belgier in das Ruhr gebiet und andere deutsche Landesteile ergäbe. Die Folgen dieses frevelhaften Rechtsbruches äußern sich in einer weiteren gewaltigen Verschlechterung unserer Wäh rung und demgemäß Steigerung unserer Ausgaben und legen dem Reich, während sie ihm sehr beträchtliche Ausfälle an Einnahmen bringen, »«geh««« ne« A»f«e»d»ilg«l auf. Wenn es auch der Regierung neuerdings mit Hilfe der Reicksbank gelungen ist, den Dollarkur» auf 20 000 zu- rückzudrücken, und zu hoffen ist, daß der Erfolg der aufge legten Dollarschatzanweisungsanleih« es ermöglichen werde, ihn auf diesem Stand weiter zu halten, so bedeutet dieser Nurs dock immer noch eine Verdoppelung der Ausgaben ge genüber dem Stande von Mitte Januar dieses Jahres, al» die fortschreitende Geldentwertung die Ansätze de» letzten großen Nachtragsetats vom November vorigen. Jahres schon beträchtlich überholt hatte. So ist ein« Aus- gab «flut entstanden, der die Reichsregierung machtlos gegenübersteht. Das Programm der Regierung für di« Gesundung de» Reichshaushalts ist in F«tz«n z«r- rissen. Der »-fa«tf«hl»etrag de« R«tthSha«Shalts detrSgt für 1V22 7,1 Billionen Mark. Noch im l Herbst war er auf 843,2 Milliarden veranschlagt, er ist als» um 6,2 Millionen gestiegen. Er verteilt sich mit Billionen Mark auf die allgemein« RetchSverwal- tung, mit 1 Billion Mark auf die Betriebsverwaltungen und mit 3,1 Billionen Mark auf den Haushalt zur Ausführung des FriedenSvertrages. Im Haushaltsgesetz ist eine Anleiheermächti- gung von 4,4 Billionen Mark enthalten. Fünf- hundert Milliarden waren bereits bewilligt, und der Fehl betrag des ordentlichen Haushalts der allgemeinen Reichsoer. waltung soll einstweilen nicht auf Anleihe genommen, son dern aus verfügbaren Betriebsmitteln gedeckt werden, Zum Ankauf von Inlands- und Auslandsge- tr«ide sowie von sonstigen Nahrungsmitteln zur Sicherung der Volksernährung wird dem Finanzminister «in Kredit von. 400 Milliarden zur Verfügung gestellt. Der Ausgletchsfond» für Mehraufwendungen bei den persönlichen und sachlichen Ausgaben des außerordent- klchen Haushalt» ist um 100 Milliarden «rhöht word«n. Stus dem Reichstage. In der Dienstagsfitzung des Reichstag» erhob Präsident Loeb« scharfen Protest gegen di« Verhaftung der Abgeord neten vr. Ouaatz (Dt. Bpt.) und Höllet n (Komm.) durch die Franzosen und gedachte dann der -wetten Wiederkehr des Tages der oberschlestschen Abstimmung. Bei der ersten und zweiten Lesung der Elb schiff- fahrtsakte erklärt Abg. Hergt (Dn.), daß seine Fraktton gegen das Gesetz stimmen müsse, weil unter dem Vertrag« auch die Unterschrift Frankeicks stehe, mit welchem in der gegenwärtigen Situation Vertrage nicht abgeschlossen werden dürften. — Die Vorlage wird darauf in erster und zweiter Lesung angenomme n. Hierauf begann die zweite Lesung des Postetats. Der Berichterstatter des Ausschusses, Abg. Dietrich-Baden «Dem.), stellte fest, daß die Reichspostverwaltung einen Zu schuß von 1624 Milliarden erfordert. Der Ausschuß äußert sich dahin, daß diesem geradezu katastrophalen Zustand ein Ende gemacht werden müsse. Reichspostminister Stingl beschränkte sich hin,m)tlich der Tariffragen auf einen Hinweis auf die Darlegungen, die er dazu bereits im Hauptausschuß gemacht hat. Er erwähnte die Schwierigkeiten der Personalfragen und stellte fest, daß an technischem Personal sogar Mangel bestehe und daß andererseits das überzählige Personal nicht ohne weiteres bei anderen Verwaltungen untergebracht werden rönne. Zum Schluß erwähnte der Minister auch die Mög lichkeiten, die die Entwicklung des Flugwesens der Post biete, und die namentlich im internationalen Verkehr lägen; sie sollten besonders berücksichtigt werden. Oer Reichskanzler an die Grenzlanddeuischen. Am Dienstag nachmittag fand in Berlin aus Anlaß -er Wiederkehr des oberschlesischen Abstim mungstages in Gegenwart des preußischen Minister präsidenten ein Empfang des Vorstandes des „Ober sch lest chen Hilfsbundes" sowie einer Abordnung aus Oberschlesien beim Reichskanzler statt. Der Reichskanzler führte bei dieser Gelegenheit ungefähr fol gendes aus: »Die Augen Deutschlands sind in diesen Tagen nach dem Westen gerichtet, wo ein friedlich arbeitendes Volk im schwer st en Abwehrkampf steht und täglich neue Be weise einer Tapferkeit und Disziplin erbringt, die die Weltgeschichte anders werten wird als das schlummernde Gewissen dieser Zeit. Aber gleichwohl haben gerade die letzten Wochen auch dem Osten unseres Vaterlandes schwere Wunden geschlagen. Im äußersten Nvrdosten erging endlich die Entscheidung über das Memelgcbiet. Die Autonomie, die dem Memellande garantiert ist, ist k e i n E r s a tz für die Se l b st- bestimm ung, die die Bevölkerung verlangen konnte. Auch der SUdosten hat Schweres erlitten. In diesen Tagen ist die Entscheidung der Interalliierten Grenz lommission über die Grenze im Kreise Ratibor ergangen; zyei Dörfer, Haatsch und Sandau, sind derTschecho- ilowalet zugesprochen. Me Entscheidung ist ein unge heuerlicher Fehlspruch. Heute jährt sich der denkwürdige 20. März, der Jahres- tag der oberschlestschen Abstimmung, ein Tag, der für uns trotz aller traurigen Erinnerungen, die sich an das Schicksal Oberschlesiens knüpfen, -och einerhebenderGedenk- tag ist. Oberschlesien, das Ruhrgebiet des Ostens, hat in drei schweren Jahren am eigenen Leibe erfahren müssen, was eine sogenannte friedliche sran- zösischeBesetzung bedeutet; es ist in seiner Produktion und in seinen ganzen Lebensbedingungen durch die Willkür- lich gezogene Grenze aufs schwerste geschädigt worden. Dieses gemeinsame Los der Abwehr fremder Über griffe, dieses gemeinsame Schicksal des Ringens um deutsches Land, und die Erhaltung deutscher Kultur- und^ Wirtschaft-werte, v«rbindet unzertrennlich Ost und West." Deutschland verlangt internationale Untersuchung. Der deutsche Geschäftsträger in Paris hat der ftanzöfi- scheu Regierung eine Nott überreicht, in der zunächst Protest gegen die Geiselverhastungen in Essen erhoben wir- und bann heißt: »An Stell« de» Rechtsweg«» hab«n dir französischen Befehls haber wieder di« Anwendung drakonischen Krieg »geb rauche» ge- wählt. Ei« wollen für einen Vorfall, üb« dessen Tatbestand noch völlige» Dunkel herrscht, ohn« wettere» di« Bevölkerung verantwortlich machen, obwohl diese den Befatzungstruppen gegen- über stet» eine musterhafte Selbstbeherrschung geübt hat und ihrer Besonnenheit auch dadurch nicht beraubt worden ist, daß im Ruhr gebiet durch Verschulden der fremden Truppen schon mehr al» zwanzig Deutsche ungefühnt ihr Lebe« verloren haben. Der Verdacht, daß von der Bevölkerung ein« Be drohung des Leben» französischer Soldaten zu befürchten wäre, muß hiernach als völlig ungerechtfertigt zurückgewiesen werden. Daß die französischen Befehlshaber auch vor der Immunität eines Reichstagsabgeordneten nicht haltmachen, kenn zeichnet di« Willkür ihres Vorgehens in besonders deutlicher Weise. > Da die Deutsche Regierung nach dem bisherigen Berlauf der Ermittlungen über den von ihr vor kurzem zur Sprache gebrachten ähnlichen Borfall in Bner be- fürchte« muh, daß die zuständigen deutschen Behörde« sich in Essen rbenso wie in Buer an einer erschöpfende« Feststellung des Sachverhaltes gehindert sehen werde«, stellt sie den Antrag, sowohl den Vorfall in B«er als auch den Vorfall in Essen sofort ei««r internationalen Untersuchungskommls» siou,« unterbreiten." Inland und Ausland. Der Reichspräsident veranstalttte am Dienstag einen Empfangsabend für die Vertreter der Wis- senschaft und Kunst, zu dem auch der Reichskanzler, Minister, Reichstagsabgeordnete und sonstig« Politiker ge- laden waren. Die Rektoren un- Professoren der Berliner Hochschulen, Mitglieder der Akademie der Wissenschaften, die Leiter der Forschungsinstitute des Reichs, des Staates un- der Kaiser-Wilhelm-Gesellschast waren erschienen. Umlage-Besprechungen beim Reichskanzler. Der Reichs kanzler empfing am Dienstag in Anwesenheit des Reichs ernährungsministers und des Reichswirtschaftsministers die Führer des Reichs-Landbundes, die ihm unter Darlegung der aus dem derzeitigen Umlageverfahren sich er- gebenden Härten für die Landwirtschaft wie der Gefahren für die Volksernährung die Wünsche der Landwirtschaft nach baldigerEntscheidungüberdieWirtschafts- form des neuen Erntejahres vortrugen. Rudolph von Koch, der Vorsitzende des Aufsichtsrats der - Deutschen Bank, ist im 76. Lebensjahr in Berlin ver- ; schieden. Mit ihm ist der letzte der vier Männer heim- i gegangen, die seinerzeit den Grundstein für die Deutsche Bank i gelegt haben. - ! i Roßbach wieder enthaftet. Der Oberleutnant a. D. Roß- l bach ist, wie der „Berliner Lokal-Anzeigcr" meldet, aus der j Haft entlassen worden, nachdem der Untersuchungsrichter fest- j gestellt hat, daß der Verdacht einer strafbaren Handlung nicht ! vorliegt. Wie das Blatt hinzufügt, ist es das erstemal, daß < Roßbach von der Polizei verhaftet und vom Richter wieder in Freiheit gesetzt worden ist. f r England bezahlt seine Schulden. Nach einer Meldung ! aus Washington hat die britische Negierung dem amerikani- - schen Schatzamt mitgeteilt, Großbritannien werde von dem - ihm durch das Schuldenfundierungsabkommen gewährten s Rechte, die Zahlung der ersten Jahresrate aufzuschieben, i keinen Gebrauch machen, sondern beabsichtige, die für dieses ! Jahr festgesetzte Summe von 23 Millionen Pfund S t e r l i n g zu bezahlen. Wirtschaftspolitische Debatte im Unterhaus. Am Mittwoch ! kam im Unterhaus der Antrag des Arbeiterführers Snow- d en zur Besprechung, der das kapitalistische System allmählich auf dem Wege der Gesetzgebung durch ein industrielles und soziales System ersetzen will, dessen Grundlage darin besteht, i vaß die Mittel der Erzeugung und der Verteilung derAll - s gemeinheit gehören und in demokratischer Weise kontrolliert werden. Zu diesem Antrag sind i zahlreiche Abänderungsanträge seitens der konservativen, der Nationalliberalen und der Unabhängigen Liberalen eingebracht worden. Griechenland kündigt den Militärmisstonen. Die grie- hische Negierung hat aus Sparsamkeitsgründen die Verträge, betreffend die französische Militär-, die englische Flotten- md die italienische Gendarmeriemission, gekündigt. Höllein im Gefängnis. Die „Humanits" protestiert ir scharfen Worten dagegen, daß der verhaftete kommunistisch« Reichstagsabgeordnete Höllein im Gefängni- La Sant6 nicht die bevorzugte Behandlung eines wegen eine- volitischen Vergehens in Änklagezustand versetzten Verhaf. retcn genieße, vielmehr wie ein gewöhnlicher Verbrecher be. handelt werde. Besuch interalliierter Sozialisten in Berlin. Die inter alliierte sozialistische Konferenz in Paris hat, wie Havas mit- teilt, beschlossen, eine aus je einem Vertreter der beteiliaten «moer England, Frankreich, Italien und Belgien zusammen^ gesetzte Delegation nach Berlin zu entsenden, di« mit den deutschen- Sozialisten über die Reparationsftage und die BesHung des Ruhrgebiets verhandeln soll. Notifizierung der Savoyer Abstimmung. Auf Messung de» Bundesrats hat der schweizerische Gesandte in Frank- reich am 19. März bei der französischen Regierung einen persönlichen Schritt unternommen, um ihr eine Rote zu über geben, in der ihr zur Kenntnis gebracht wird, daß das schweb frische Volk das Zonenabkommen vom 7. August 1921 ver- warfen habe und der Bundesrat demnach außerstande sei. das Abkommen zu ratifizieren. Dt« Handgranate im Müllkasten. Berlin, 21. März. Als heute mittag vor einem Hause der Grenadierstr ?e von Müllkutschern ein Müllkasten in den Müllwa entleert werden sollte, gab es plötzlich einen gewaltigen Kr. In dem Kasten hatte sich ein« Handgranate befunden, d . mit lautem Getöse explodiert war. Der Kutscher des Wagens wurde erheblichverletzt, und in weitem Umkeise wurden durch den entstandenen Luftdruck die Fensterscheiben eingedrückt. Der Müll- wagen wurde zertrümmert, das Müll über die ganze Straße verstreut. Ruhrspend« d«r Militärwass««. Potsdam, 21. März. Ein rührendes Beispiel von Vaterlands liebe haben die Zöglinge des Militärwaisenhauses in Pots- dam gegeben. Die Zöglinge traten an den Direktor und di« Lehrer mit der Bitte heran, für die Ruhrhilfe auch ihr Erbers- tttn beitragen zu dürfen. Das wurde genehmigt, und so haben denn die ö 0 0 Zöglinge von ihren zum Teil rechi mäßigen, von den Lehrern verwalteten Taschengeldern als Beitrag zur Ruhrhilfe den Bettag von 6 6 00 Mark zu- sarmnengÄracht. Milliarden-Insolvenz einer Gettekdefirma. Hall« a. S., 21. März. Am hiesigen Platze ist die Getreide- un- Futtermittel- Großhandlung Bölkening L Wenzel in Zahlungs schwierigkeiten geraten und hat Geschäftsaufsicht beantragt Sie strebt einen Vergleich auf der Grundlage von 40 Prozeni an. Die Verbindlichkeiten übersteigen 1 Mil» liarde Mark. B«rbot einer internationale» Kundgebung der Kommunist«» Stuttgart, 21. März. Die württembergisck« Regierung hat di« internationale Massenversammlung der Kom. munisten, wobei auch ein Franzose und andere Aus- länder als Redner auftreten sollten, mit Rück sicht auf die zu erwartende schwere Störung der öffentliche» Ruhe und Ordnung verboten und dabei ausgesprochen, daß es eine Herausforderung des deutsche» Volkes in der gegenwärtigen Zeit sei, wo es unter de» unglaublichsten Beschimpfungen durch die Franzosen leide Ausländer, und darunter auch einen Franzosen, als Agitatoren auftrettn zu lassen. Der neue Letter der Ingenieurkommisfion. Paris, 20. März. Minister Le Trocquer hat bei seiner Rückkehr am Düsseldorf den Pressevertretern mitHeteilt, daß er den Ver- tteter der staatlichen Bergwerke Guillaume, der als Be amter seines Ministeriums ihn von Paris aus auf seine« Inspektionsreise begleitet habe, in Essen gelassen hab« Guillaume habe die Leitung der Ingenieur, kommission übernommen, die Loste kürzlich aus Gesund, heitsrücksickten habe aufgeben müssen. Die nächste Inspektion» reise tritt der Minister in der nächsten Woche an. Der Besu«s gilt diesmal den Eisenbahnen. Dementierte Gerüchte. Paris, 21. März. Nach einer Meldung der Dail«) Mail werden in Part« die Gerüchte, wonach die französische Regierung die englisch« einladen wolle, eine Konferenz wegen der Ent. waffnung Deutschlands abzuhalttn, de men. tiert. Es sei auch nicht zutreffend, daß die fran zösische Negierung einen Plan für die I n t ern a ti o n al i. sierung der Rheinlands und des R uhrgebiejs ausgearbeitet habe. Asberall Fehlbeträge. Während im Neichsrat ein Klagelied Uber den Gesamt fehlbetrag des Reichshaushalts angestimmt wurde, erklang im Reichstag ein Echo: Auch der Reichspostministtr Stingl hat einen Fchlebtrag von 1204 Milliarden in seinem Ressort ju beweinen, und ebenso trübselig klingt es aus allen Ecken and Enden der verschiedenen Verwaltungen heraus: sie haben »lle zu dem Riesendcfizit von rund 7 Billionen Mark bei zetragen. Diese äußerst unerfreuliche Finanzlage, die sich zum kteuerzahlerschreck ausgewachsen hat, darf dem Kabinett Euno nicht zur Last gelegt werden. Sle ist eine Erbschaft nicht nur des. 9. Novembers mit seinem allgemeinen Niederbruch »ller Verhältnisse, sondern vor allem des Versailler Vertrages und seiner Folgen, die durch das Londoner Ultimatum besiegelt wurden. Deutschland kann zahlen, ver sicherte Poincarö seinen Gläubigern, und Bonar Law ant- wortete ihm, daß von Deutschland Unmögliches verlangt »erde. Als weitere Entgegnung veranstaltete Frankreich den Ueberfall auf das Ruhrgebiet, der für die ohnehin geschwächte Finanzkraft Deutschlands einen Aderlaß bis zum Weißbluten darstellte. Auch das Postwesen wurde davon mitbetroffen. Die vom Reichspostminister dafür angeführten Tatsachen, die Störungen des Verkehrs, sind bekannt. Die Brief beförderung, die Fernsprecher, die Telegraphen funktionieren unter französischen Händen nicht, und die Ausweisungen der Beamten tun ein übriges, um den Dcrkehrsstillstand zu voll- rnden. Was da an Sabotage durch die Franzosen verübt wurde und «roch täglich verübt wird, hätte auch einer in nor malen Bahnen sich bewegenden Verwaltung das Konzept ver rücken und alle Etatsvoranschläge über den Haufen werfen müssen, um wieviel mehr muß ein« Einrichtung darunter leiden, die das Sündenregister ihrer Vorgängerin abzuarbeiten hat. Vor allem muß die Personalinflatton be«