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Ein für alle Mal! »Die französische Regierung muß sich ein für allemal auf die Antwort beziehen, die sie am 22. Januar auf das von dem deutschen Geschäftsträger übergebene . vom 21. Januar erteilt hat." So heißt es in der Verbalnote, die als Erwiderung auf die deutschen Beschwerden wegen des kriegsgerichtlichen Verfahrens in Mainz und wegen der neuen Verhaftungen im Ruhrgebiet ergangen ist. Außer dem Vorzug der Kürze ist diesem Verfahren nichts nachzurühmen, weder die im diplomatischen Verkehr übliche Höflichkeit noch die Beobachtung völkerrechtlicher Gebräuche. Falls die Reichsregierung trotzdem weiterhin den Beschwerdeweg be schreiten sollte, könnte dies nur den Grund haben, urkund lich festz usteI len, daß sie mit den französischen Verge waltigungen nicht einverstanden ist; daß auch andere Regie rungen darüber unterrichtet werden und daß aus ihrem Schweigen nicht falsche Schlüsse gezogen werden. Jede der Verfehlungen, die sich Frankreich in Gestalt von Zwangsmaßregeln gegen Deutschland zuschulden kommen läßt, ist ein neues Glied der Kette, womit das Ruhrgebiet abge- schnllrt werden soll. Daß die Abschnürung von Anfang an geplant war, wird uns rückschauend klar. Schon in der Apo theke des Versailler Vertrages war sie im verschlossenen Giftschrank der Sanktionen vorhanden, dessen Oeffnung nur mit Zustimmung aller Mitbesitzer erlaubt war. Die Fran zosen erbrachen ihn kurzer Hand und ließen sich darin nicht durch den Hinweis auf diese Ungesetzlichkeit stören. Kein Mitglied der Entente wollte sich zu einem formalen Einspruch gegen die Besetzung Frankfurts verstehen; Lloyd George ließ es zu, daß die Reparationskommission ihr Unwesen fort setzte selbst in Fällen, wo das Unrecht handgreiflich und eine Sprengung der Kommission angezeigt war. Es folgte ein« Konferenz nach der anderen, sämtliche blieben ergebnislos für Deutschland, das mit dem Londoner Ultimatum di« Be scheinigung der Unerfüllbarkeit der Forderungen überreicht erhielt. Poincarö stampfte wie ein Büffel durch ein Mais- selb auf sein Ziel los und um so schneller, als ihm von seiten ver übrigen Ententestaaten vorgestellt wurde, daß er Unmög liches verlange und Deutschland an, Rande seiner Kraft an gelangt sei. Die deutschen Noten wanderten in den Papier- torb, die Gutachten der internationalen Sachverständigen wurden als schätzbares Material den Archiven einverleibt, die Presse Amerikas und Englands schrieb sich die Federn stumpf. Da beschleunigte der Weltdiktator, des trockenen Tones satt, sein Tempo. Die erste Verfehlung Deutschlands wurde aus der Pariser Retorte herausdestilliert, eine zweite, eine dritte. Der Regierungswechsel In England begünstigte diese Arbeit, obschon ihr Zweck niemand verborgen sein konnte. Schon deshalb nicht, weil in dieser Zeit der Geheimbe richt Dariacs ans Licht gezogen wurde, dieses Pro gramm für die Verfranzösierung von Rheinland und West falen, und daran schlossen sich die Konferenzen im Elysee. Was damals alles dementiert wurde, hat sich heute in schmach volle Wirklichkeit umgesetzt: die Okkupation des Ruhrbezirksi st vollzogen miteinemGewalt- st reich sondergleichen — ein für allemal. Pier Millionen deutscher Staatsbürger sind zu Emp fängern französischer Befehle geworden, für deren Rechtswirksamkeit auch nicht ein blasser Schein staats rechtlicher Begründung beizubringen ist. Ueber ein fried liches, in Frieden lebendes Volk brach plötzlich eine Periode der Entrechtung herein, und seinen natürlichen und gesetz lichen Schützern, der deutschen Negierung, ist mit einem bru- talen Bescheid das Wort abgeschnitten worden: ein für alle mal. Da gleichzeitig eine .Generalverfehlung" Deutschlands im Wiederherstellungsausschuß ausgeklügelt wurde, glaubt sich Poincar6 aller weiteren Antworten auf deutsche Vor- stellungen enthoben, da sein zweites Schreiben, das auf den deutschen Protest gegen die Beamtenverhaftungen .auf all« Mitteilungen antwortet, die er von der deutschen Botschaft erhalten werde." Danach scheint die Beibehaltung eine- Botschafters in Paris für Deutschland über- .flüssig geworden zu sein, und das entspräche eigentlich auch dem Kriegszustände, den Frankreich ohne Kriegserklä rung über Deutschland verhängt hat. In der Verbalnote ist außerdem von französischen j „Okkupatiosbehörden" die Rede. Das setzt eine ! Okkupation voraus, die staats- und völkerrechtlich einen ein seitigen, gewaltsamen Erwerb der Staatsgewalt über ein herrenlos gewordenes Land bedeutet und effektiv geworden ist. Ls ist nur eine andere Bezeichnung für Annektierung. Ob diese Annektierung nun wirklich ein für allemal zu Unrecht fortbestehen wird, steht auf einem anderen Blatt, denn sie schlägt allen, selbst durch den Versailler Vertrag festgelegten Vorschriften über das Selbstbestimmungsrecht ins Gesicht, schafft in rechtlicher und wirtschaftlicher Beziehung ein solches Ehaos, daß dieser Zustand nicht mit einem Macht wort ein für allemal abgetan sein kann. Abschnürung des Ruhrgebietes Die Abschnürung de» Ruhrgebiets vom unbesetzt«« Deutschland steht unmittelbar bevor. Teilmaßnah- > me« fiud schon in beträchtlichem Umfange burchgeführt. Auf alle« Grenzstraßeu de» alt- und widerrechtlich besetzte« Ge biete» bemerkt man gewaltig« Tr»ppe«me»ge«, die «ach einem bi« in» kleinst« culsgearbeftete» Pla« statio niert werde». Zn nördlicher Richtung haben di« Franzosen folgend« Linie «U starke« Truppen massen abgesperrt: Düsseldorf über Großenbaum »ach D«t»b»rg —Oberhausen —Botrop — Gladbeck West 2— Recklinghausen, von hier au» gchen di« Operationen »ach Südwesten weiter. Za südlicher Rich tung ist folgend« Linie besetzt: Düsseldorf-Kettwig- Werden—Rupferdreh «ach Steele, in nordöstlicher Richtung wetter. Z» Berbindung mit diesen Operationen find dann auch di« Bahnhöfe Gladbeck West, Recklinghausen Ost, Apler beck und Aplerbeck Aid, ferner i« Süden Werde«, Essen, Stadt- s wald, Hcisinge» und Kupserdrek von französischen Truppen besetzt ! worden. Die Zollinie ist bereits gezogen im Süden über Wal trop— Lünen »ach Dortmund —Hörde auf Hagen — j Vorhalle. Die Erregung der Bevölkerung ist begreiflicherweise groß. Wie verlautet, ist man allgemein entschlossen, in den allge meinen Streik zu treten, salls die Franzosen ihre Absicht, jegliche Kohlenzufuhr nach dem »eubesetzten Deutschland zu unter binden, durchführe». Oas ReichskahmeSt hat während der Etatsberatung im Reichstage eine Sitzung nbgehalten, die sich mit der Borberatung von Abwehrmassnahmen gegen die neue Aktion der Fran zose« im Ruhrgebiet beschäftigte. Einzelheiten hängen natürlich von den Massnahmen ab, die die französische Negierung anordnen wird. Schon jetzt steht aber fest, dass die deutsche Regierung auch gegen solche Massnah. men mit Unterstützung der gesamten Bevölkerung und der Beamtenschaft im Nichrgebict erfolgver sprechende (Segenmass regeln an der Hand hat. Verhaftungen und Ausweisungen. Bürgermeister Schmidt-Düsseldorf, der Stellvertre ter des Oberbürgermeistcno, ist von den französischen Besatzungs- bchörden verhaftet worden. Die Verhaftung erfolgte, wie die .Düsseldorfer Nachrichten" melden, im Rathaus, als eine Bespre chung der Fraktionsführer der Stadtverordnetenversammlung statt fand. Der Stadtverordnete Adams erhob namens der Stadtver ordnetenversammlung Protest gegen die Verhaftung. Auf die Frage, aus welchen Gründen die Verhaftung erfolgt sei, wurde keine Antwort gegeben. Von den Besatzungsbchörden wurden neuerdings verhaftet die Oberzollinspektoren Nerle, Ufer und Glöckner, alle drei in Kaldenk rchen und Oberzollsckretär Dericks in Neuß, ferner der Düsseldorfer Polizeipräsident Oexle. Die französische Besatzungsbehörde hat die Polizeistunde in Düsseldorf auf 10 Uhr abends festgesetzt. Ansammlungen auf Straßen und Plätzen sind strengstens verboten, Zollrat Weyer und Oberzollinspcktor Bogt vom Hauptzollamt in Neuß und ausgewiesen worden. Regierungspräsidenten gesucht. Wie die Wi«sbaden«r Blätter berichten, wurde mehreren Be amten des Regierungspräfidiums, nämlich dem Verwaltungsge- richtsdirektor Baurmeister, dem Regierungsrat Do etli cher, dem Regierungsrat Reich und dem Regie rungskassenoberbuchhalter gepke vom stellvertretenden Be zirksdelegierten der Rheinlandkommission einzeln die Frag« vor gelegt, ob sie bereit seien, die Geschäft« de» Wiesbadener (ver waisten) Regirrungspräsidiums auf Anordnung der Rheinland- kvmmisston zu tibrnehmen. Sämtliche vier Herre» haben diese» Ansinnen weit von sich gewiesen. Vorher war der der zeitig« stellvertretend« Regierungspräsident, Oberregierungsrat Waldschmidt vom Stellvertreter des Bezirksdelegierten der Rheinlandkommisston gefragt worden, wer nach ihm als stellver tretender Regierungspräsident in Betracht komme. Waldschmidt antwortete, daß er das letzt« zur Vertretung des Regierungs präsidenten ermächtigte Mitglied der hiesigen Regierung sei. Der französisch« Platzkommandant hat dem Essener Polizei präsidenten erklär^ di« französischen Truppen würden in Zukunft bei Angriffen der Bevölkerung auf ihr« Poften von der Schuß waffe Gebrauch machen. Er bittet oeehalb, daß di« Polizei beamten, wenn sie die Menge nicht mehr zuriickhalten könnten, hinter die französische Posten gingen. Der Polizeipräsident hat erwidert, daß die deutsche Polizei sich niemals hin ter französische Truppen zurückziehen werde, um diesen das Schußfeld auf deutsche Landsleute freizumachen. Di« Polizeibeamten würden bis zum letzten Augenblick auf ihrem Posten bleiben, um im Interesse der Bevölkerung einen Zusammenstoß mit den Truppen zu verhindern. Systematische Störung des Bahnbetriebes. Die Militarisierung der Eisenbahn geht weiter vor wärts. Eine grosse Anzahl französischer Eisenbahner trifft in Sonberzügen ein. Ein grosser Teil der Bahn höfe ist seitens der deutschen Beamte« still- gelegt worden. Zu einem anderen Teil ist das Per sonal von den Franzosen angewiesen worden» die Bahnhöfe zu verlassen. Die französischen Lisenbahnbeamten sind dabei, sich in den deutschen Betriebsstätten einzurichten. Das deutsche Personal leistet naturgemäß bei der Weiterbeförderung keine Beihilfe. Das Publikum ist vom Eisenbahnverkehr so gut wie ausgeschlossen. Durch die Abschnürung wird die Wagengestellung für die Zechen immer schlechter. Die Zechen selber fordern bereit» eine erheblich geringere Zahl von Wagen an. Aus Bahnhof Volmarstein hat sich infolge des Eingreifens des französischen Personals bereit» ein Unfall ereignet, die Strecke mußte zeitweilig gesperrt werden. Nach Köln ist nur der Weg über Elberfeld passierbar, die Züge, die das Ruhrgebiet passieren, setzen in Essen aus. Die Franzosen scheinen es überall auf systematische Störung des Bahnbetriebes anzulegen, um den Widerstand der deutschen Eisenbahner herauszufordern und so den gesamten Bahnbetrieb in französische Hände zu bringen. Besonders die Hauptstrecke Düsseldorf — Duisburg — Oberhausen — Essen ist stark gestört. Sämtliche D-Züge mußten umgeleitet werden. Auch die Zugfolge Köln—Hamburg ist stark in Mitleidenschaft gezogen. Da di« französischen Eisenbahner die elektrischen Stellwerke nicht bedienen können, so arbeiten sie an de« Weichen mit Brechstangen herum. Abgesehen von den damit verbundenen Störungen des technischen Apparates verzögern sich auch die Zugfolgen. Das deutsche Eisenbahnpersonal weigert sich natürlich, den Anordnungen ' der Eindringlinge Folge zu leisten, und legt in der Regel sofort die Bahnhöfe still. So gingen Sonnabend die Bahnhöfe Reck linghausen und Oberhausen in Abwehrstceik. Trotzdem funktionierte immerhin der Kohlentransport noch leidlich. Die Ab fuhr der Wagen von den Zechen erfolgte ohne Störung. Für die Eisenbahnbehörd« macht sich außerordentlich störend bemerkbar, daß in Essen von 11 D i e n st l e i t u n g e n des Eisenbahnfernsprech- nctzes 7 Leitungen beschlagnahmt wurden. Auch der Um schalteraum des Hauptfernsprechamtes Essen ist von den Franzosen beschlagnahmt. Ausschreitungen farbiger Franzosen. In Trier ist e» infolge der Verhängung de» Belage rungszustände» erneut zu schweren Zusammen stößen zwischen der Bevölkerung und französischen Soldaten ge kommen. Algerische Späht» sind mit blanker Waffe auf Frauen und Kinder eingedrungen. Marokkaner mißhandelten den Direktor der Trierlschen 'Landesbank. Den Zivilpersonen ist das Betreten der Straße zwischen 0 Uhr abends und 7 Uhr morgen, verboten worden. Der Eisenbahn- und Straßenbahnverkehr ruht gänzlich. poincarL antwortet im voraus. Die französische Regierung hat die letzt«» deutschen Noten, m denen gegen das militärgerichtliche Verfahren in Mainz und gegen neu« Verhaftungen im Ruhrgebiet protestiert wurde, mit den folgenden beiden Noten vom 24 .und 25. Januar beantwortet: I. Die französische Regierung muß sich ein für allemal auf die Antwort beziehen, die sie am 22. Januar auf das vom deutschen Geschäftsträger übergebende Aide Memoire vom 21. Januar er teilt hat: Die von den Okkupationsbehörden getroffenen Maßnahmen sind die Folge der v on der deutschen Re- gierung begangenenVerletz u n gen des Vertrages von Versailles; sie haben keinen anderen Zweck, als di« Ausführung des Vertrages sicherzustellen. -- II. »Herr Geschäftsträger! Im Auftrag Ihrer Regierung haben Sie ... gegen die Verhaftung deutscher Beamter im Ruhrgebiet protestiert ... Ich wiederhole, daß die in dieser Hinsicht getroffenen Maßnahmen die Folge der Verletzung des Vertrages von Versailles sind, welche die deutsche Regierung begangen hat. Ich füg« hinzu, daß das gegenwärtige Schreiben im voraus auf alle Mitteilungen ant- wartet, di« ich von der Deutschen Botschaft über diesen Gegen stand erhalten werde. Genehmigen Sie usw." Ole „Generalverfehlung" festgestelli. Die Reparationskommission hat auf Antrag Barthous und Delacroix' die allgemein« Verfehlung Deutschlands hinsichtlich seiner Verpflichtungen an Frankreich und Belgien festgestellt und den Zahlungsplan vom 5. Mai 1S21 in Kraft erklärt. Der Be schluß wurde mit den Stimmen des französischen, belgischen um italienischen Delegiert«» gefaßt, während der englische Ver- treter sich der Abstimmung enthielt. Di« deutsche Regierung ist sogleich benachrichtigt worden. Dem Vernehmen nach wird die Reparationskommission alsbald eine Not, an Deutschland richten, in der die Forderung au! die Zahlung einer halben Milliarde Goldmark bis zum 91. Januar gestellt wird. Wie .Matin" mitteilt, ist im Laufe der Sitzung seitens der Mitglieder eine gewisse Beunruhigung über die unangenehmen Folgen ausgesprochen worden, die für di« Kommission selbst die vollständige Einstellung der Zahlungen Deutschlands haben könnt«. Glücklicherweise sei aber festgestelli worden, daß die R e p a r a t i o n s k o m m i s s i o n noch ge nügend Mittel besitze, um den Fortgang der Dienste f ü , lange Monate zu sichern. Oer Vertrag ist verletzt! Englisches Rechtsgutachten. Freitag nachmittag fand in Downing Street eine Ka> binettssitznng statt, bei der, wie verlautet, die Frage bei französischen Besetzung des Ruhrgebiets eröv tert wurde. Es wurde beschlossen, die englischen TruP pen vorläufig am Rhein zu lassen, solange sich keine wei teren Komplikationen ergeben. „Star" zusolge wurd« dann das Rechtsgutachten der Rechtsbeamten der Kron« Sir Douglas Hogy und Sir Thomas Jnship, verlese«. Es geht dahin, dass di- französische Aktion eine Bee- letzung des Friedeusvertrages von Bev sailles darstelle. Kurzbeinige Lügen. Die Pariser Zeitungen behaupten, daß sich in Berlin «im Aenderungder Stimmung bemerkbar mache; die Regi» rung werde schwankend und der eigentliche Widerstand fei iw Schwinden. Die Sozialdemokratie befinde sich in voller Opposition zur Regierung und werde diese Opposition auch demnächst in dm Oeffentlichkeit zum Ausdruck bringen. Es herrsche in Berlin Nie dergeschlagenheit. Dagegen ist — so behauptet der nach Paris zurückgekchrt« 8i Trocquer, und die Presse spricht es ihm nach — im Ruhrgebiei alles in bester Ordnung. Aber offenbar ist man in Kan» mrrlretsen doch nicht so fest von diesem Zustand überzeugt. Es ver lautet vielmehr, daß man die Entsendung einer parlamenta risch e n Kommission ins Ruhrgebiet erwägt, um ein objek tive, Urteil über die Lage im neubesetzten deutschen Gebiet zu gewinnen. Die .Oeuvre" behauptet, daß auch Poincarc durcham nicht mit dem Verlauf der Operationen zufrieden sei. Er erwäg, «iue weitere Ausdehnung der militärischen Maß nahmen und beabsichtige, die dauernde Besetzung du Nubraebietes ins Auge zu fassen. Ausnahmezustand in Bayern. Die bayerische Staatsregierung hat über bas rechtsrheinische Bayern den Ausnahmezu stand verhängt, da die national-sozialistisch« Partei den gesetzlichen Boden verlassen hat und de« staatlichen Gewalt Gewalt entgegenznsetze« drohte. Ueber die Vorgeschichte dieser Maßnahme verlautet: Da di- außenpolitische Lag« gebieterisch di« Zusammenfassung aller Kräfte verlangt, war dem Führer der nationalsozialistischen Partei, Hitler, eröffnet worden, daß zum bevorstehenden Parteitag Veranstaltungen unter freiem Himmel nicht stattfinden dürften. Hitler hat sich daraufhin bei einer Besprechung mit dem Polizei präsidenten nach Mitteilung des Verbotes in einer Weise geäußert, daß daraus zu entnehmen war, daß er sich unter keinen Umstände» dem Befehl unterordne, und hat unter anderem gesagt, daß »im rote Well« sich ergießen und die Regierung in zwei Stunden erledigt sein würde. Es wurde Hitler g«sagt, daß er sich mit einer Beschwerde an dos Ministerium des Inner» wenden könne. Er ging aber nicht selbst zum Minister, sonder» schickte zwei seiner Leute, die den Minister in aller Form zur Red« st eilten. Die beiden ergingen sich außerdem in er regten Aeußcrungen und Drohungen. Aus dem Reichsiage. Zu Beginn derFreitag-sitzuna wandte sich Reichssinanz- Minister vr. Herme» gegen die Vorwürfe des Abg. Wels weg«» ter Stundung der Kohlen st euer. Bei der Kohlensteuer lagen zwingende wirtschaftliche Gründe für eine Stundung vor. Im September war vereinbart worden, daß de« Arbeitern zwei Drittel ihres Lohne» jeweils einen Monat stütz« »«zahlt werden sollten. Für den Ausgleich dieser momentane» Irisi» gab es »w«i Wege: Kohlenpreiserhöhung oder kurz fristige Stundung der Kohlrnsteuer. Von der am! 30. September bis 31. Dezember 1022 fälligen Kohlensteuer fins insgesamt 21L Milliarden gestundet worden. Davon find bis heute 1Y,1 Milliarden eingezahlt, so daß nunmehr tatsächlich noch 2,1