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Universitätszeitung
- Bandzählung
- 1989
- Erscheinungsdatum
- 1989
- Sprache
- Deutsch
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- A 812
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- Universitätsbibliothek Chemnitz
- Digitalisat
- Universitätsbibliothek Chemnitz
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- urn:nbn:de:bsz:14-db-id1770835423-198900004
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Zeitschrift
Universitätszeitung
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Band
Band 1989
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(Fortsetzung von Seite 2) 5. Objekt der Sozialpolitik aa SED und Parteiarbeit muß sich grundsütlich ändern Existenz zu sichern, die nicht nur Gesellschaft in ihrer sozialen Diffe- “ • materiell vollkommen ausreichend ist und von Tag zu Tag reicher wird, sondern die ihnen auch die vollständige freie Ausbildung und Bestätigung ihrer körperlichen und geistigen Anlagen garan tiert. ... / 6. 263 f./ Unsere Gesellschaft hat bei der Erfüllung der ersten Aufgabe, der Sicherung der materiellen Existenz des Menschen, Erfolge erreicht, hat aber bei der Schaffung von Bedin gungen, .daß jeder seine mensch liche Natur frei entwickeln kann...“ /7, 556/ nur erste Schritte getan. Aus der Vielfalt der damit verbundenen Probleme nur drei Aspekte: — Das erfordert nicht nur die Er höhung des Einzelhandelsumsatzes, sondern vor allem eine den Bedürf nissen entsprechende Struktur, der Konsumtion, die auch eine gesunde Lebensweise garantiert. — Das bedingt nicht nur die Ver kürzung der Arbeitszeit und damit die Verlängerung der arbeitsfreien Zeit, sondern vor allem die arbeits freie Zeit zur Freizeit zu machen und ihre reproduktionswirksame Verwendung zu gewährleisten. Das konnte bei uns kaum gewährleistet werden. /8, 194 ff./ — Die Lösung dieser Aufgabe be dingt die grundlegende Umgestal tung der materiell-technischen Basis als eine Voraussetzung zur Schaf fung persönlichkeitsfördernder Ar beitsbedingungen und -inhalte. 4. Die Einheit von ökonomischem und sozialem Fortschritt muß unter den Bedingungen der Umgestaltung der Wirtschaft auf die intensiv er weiterte Reproduktion vollzogen werden. Das erfordert nicht nur die Umstellung der Produktion, sondern in Verbindung mit der Vervoll kommnung der Leitung, Planung und Stimulierung, das Sozialwesen, die soziale Wirksamkeit der Wirt schaftstätigkeit mehr auszuprägen. Die Sozialpolitik wird immer mehr zu einer Bedingung für das Wirt schaftswachstum. — Das bedingt u. a., nicht nur die Produktion zu erhöhen, sondern ein materielles Endprodukt in Form von Erzeugnissen und Leistungen zu pro duzieren, das in Menge und Qualität die immer bessere Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen sichert. Die unbefriedigende Bedarfsgerecht heit der Produktion gehört zu den Hauptmängeln der Leitung und Pla nung und Ursachen der einge schränkten Wirkung der Sozialpoli tik. — Das Wirtschaftswachstum er fordert nicht nur die Entwicklung der Technik und Technologie, son dern auch eine entsprechende Quali tät. z. B. Bildungs- und Qualifika tionsstruktur. Disponibilität und Mo bilität der Arbeitskraft. Der soziale Fortschritt in Abstimmung mit der Produktion ist eine Voraussetzung für den ökonomischen Fortschritt. — Mit der Intensivierung sind In novationen verbunden, die eine pro gressive, persönlichkeitsfördernde Gestaltung der Arbeitsbedingungen und -inhalte ermöglichen und er fordern. Insofern sind Prozesse zur Entwicklung der Produktion und zur Gestaltung der Arbeitsbedingungen gleichrangige Prozesse. Probleme in der Leitung und Planung. Mangel an Investitionen u. a. hindern daran, dieser Forderung gerecht zu wer den. /9/ — Die Intensivierung bedingt eine neue Qualität auf vielen Gebieten der Sozialpolitik, u. a. für die soziale Sicherheit. Die soziale Sicherheit, die Vollbeschäftigung können unter den Bedingungen der Intensivierung nicht mehr mit den Maßstäben der extensiven Reproduktion — Bildung und Arbeit für jeden — gemessen werden, sondern erfordern eine qua litativ neue Ausgestaltung, u. a. ei nen den Fähigkeiten entsprechenden Arbeitsplatz, die Lösung der mit der wachsenden Mobilität und Disponi bilität verbundenen Prozesse. Die wenigen Aspekte zeigen, daß auch die Sozialpolitik auf die Er fordernisse der Intensivierung aus gerichtet werden muß, ökonomische und politische Aktivitäten ausgelöst werden, wenn der . ökonomische und soziale Fortschritt qualitativ als Ein heit gestaltet werden. Diese Einheit muß bewußt hergestellt werden. Dazu sind in der Sozialpolitik qua litative Veränderungen erforderlich, die u. a. bedingen die Erweiterung der sozialpolitischen Aufgabenge biete. z. B. Umweltschutz, ihre struk turelle Veränderung und die Beach tung der zunehmenden Abhängigkeit und Verflechtung der Gebiete. Die reale Einschätzung als eine Bedingung für die Ausprägung der Triebkraftwirkung der Sozialpolitik zeigt, daß ihre Einstellung auf die Erfordernisse der Intensivierung auf den einzelnen Gebieten noch sehr differenziert ist, der Systemcharak ter der Sozialpolitik zuwenig aus geprägt ist. Auch wenn z. B. das Wohnungs bauprogramm mit seinen Maßnah men zum Bau und zur Rekonstruk tion von Wohnungen in seiner histo rischen Einordnung sehr hoch ge- würdigt werden muß. so sind bis zur Lösung des Wohnungsproblems als sozialpolitische Aufgabe noch viele Aufgaben zu lösen, die nicht nur in der Zahl der zu bauenden Wohnun gen. sondern vor allem in Anforde rungen an die Größe, die Ausstat tung der Wohnungen, das Wohnge biet. das Wohnumfeld, die Infra struktur u. a. zu sehen sind. /IO, 439/ /ll, 87 f./ renziertheit. Die Sozialpolitik muß sich daraus ergebende differenzierte Referat auf der außerordentlichen Delegiertenkonferenz der Universitätsparteiorganisation Bedürfnis- und Interessenstrukturen der Menschen berücksichtigen und zugleich die Frage nach der Dyna mik der Differenziertheit beantwor ten. In den ersten Jahren unserer Ent wicklung, bei der Schaffung von Be dingungen zur Verwirklichung grundlegender Menschenrechte, bei der Sicherung eines bestimmten so zialen Niveaus war eine relativ ein heitliche Sozialpolitik erforderlich. Der dabei auf einigen Gebieten er reichte relativ hohe Stand bedingt eine bewußte Fortsetzung dieser Po litik, um den sozialen Standard auf einem ständig höheren Niveau zu si chern. Es ist wesentlich stärker als bisher der Prozeßcharakter zu be achten. Mit dem Übergang zu einer immer mehr soziale Gruppen und Schich ten sowie Lebensbereiche erfassen den Sozialpolitik sind Tendenzen so wohl der sozialen Annäherung, in deren Verlauf wesentliche soziale, politische und geistige Gemeinsam keiten von sozialen Gruppen ausge prägt werden, als auch der Repro duktion von Besonderheiten zu be achten. Dabei müssen beide Tenden zen — der Annäherung, der Entfal tung wesentlicher Gemeinsamkeiten und der Reproduktion von Beson derheiten — als langfristige Prozesse eine dialektische Einheit bildeh. Sozialpolitisch geht es gleichzeitig um die Lösung mehrerer Aufgaben, einerseits um die Erhöhung des alle Menschen betreffenden sozialen Standards, die Verminderung der so zialen Ungleichheiten und anderer seits auf der Basis des Leistungs prinzips um die Ausprägung sozialer Ungleichheiten. Dabei sind zwischen verschiedenen Bereichen der Sozial politik bestimmte qualitative und quantitative Beziehungen zu be achten. So muß die Verringerung der sozialen Unterschiede im Lebens niveau verschiedener Gruppen auf der Verringerung der sozialen Diffe renziertheit in den Bedingungen der produktiven Tätigkeit, in der Tätig keit basieren. Da diese Beziehungen z. B. in der Einkommenspolitik nicht ausreichend beachtet wurden, führte die Verringerung der Unterschiede in den Einkommen zur Negation des Leistungsprinzips, der Triebkraft wirkung der Sozialpolitik. Einheitlichkeit und Differenziert heit in der sozialen Lage müssen so mit das historisch mögliche Maß so zialer Gleichheit und Gerechtigkeit, Gerechtigkeit den sozialistischen Produktionsverhältnissen entspre chende gerechtfertigte Ungleichhei ten einschließen, ebenso wie die so ziale Sicherheit nicht nur Rechte einschließen kann, sondern auch Pflichten einbeziehen muß. Sozial politik muß nicht nur Bedingungen für die Existenz und die Entwick lung des Menschen schaffen, sondern zugleich Verhaltensweisen, soziale Aktivitäten auslösen. Insofern sind mit der als soziale Errungenschaft anerkannten Er höhung des Einkommens und des Konsums viele Zweifel verbunden, daß — die historisch übernommenen Lohndifferenzierungen (z. B. zwi schen Zweigen) nicht mehr gerecht fertigt sind und die unter dem Durchschnitt liegende Entlohnung in nichtmateriellen Bereichen (in „Frauenzweigen“) eine den Bedürf nissen entsprechende Wirtschafts struktur behindert — soziale, demografische und ter ritoriale Aspekte der Besteuerung mit der Verteilung nach der Arbeits leistung nicht zu vereinbaren sind — die relativ hohen Subventionen für bestimmte Güter und Leistungen einerseits und hohe Preise für ande re Güter andererseits aus der Sicht der Ökonomie und der Sozialpolitik nicht angebracht sind — die relativ schnelle Erhöhung der gesellschaftlichen Konsumtions fonds und seine Verwendung die Durchsetzung des Leistungsprinzips behindern. Solche und ähnliche Fragen be inhalten keinesfalls eine Negation der mit der Sozialpolitik verbunde nen Errungenschaften, sie beinhalten aber das Streben, die Sozialpolitik qualitativ zu vervollkommnen, mit den übrigen Elementen der Repro duktion zu harmonisieren, ihre Triebkraftwirkung zu verstärken. Quellenangaben: /l/ Winkler, G.: Marxistisch-lenini stische Sozialpolitik — Theorie und Praxis, Wirtschaftswissen ¬ schaft 1989. Heft 3 /2/ Engels, F.: Die Lage der arbeiten den Klasse in England, in Marx-En gels-Werke. Bd. 2, Dietz Verlag. Berlin 1962 /3/ Marx, K.: Instruktion für die De legierten des Provisorischen Zentral rates zu den einzelnen Fragen, in: MEW, Bd. 16, Dietz Verlag Ber lin 1962 /4/ Marx, K.: Einleitung zur Kritik der Politischen Ökonomie, in: MEW. Bd 13, Dietz Verlag, Berlin 1964 /5/ Kant, H.: Die Wahrheit sollte hierzulande keine Helden brauchen, in: Neues Deutschland. 10. Novem ber 1989 /6/ Engels. F,: Herrn Eugen Dührings Umwälzung der Wissenschaft, in: MEW. Bd. 20, Dietz Verlag. Ber lin 1971 Weitere Quellenangaben werden nachgereicht. Wir haben uns heute hier einge funden, um unsere Delegierten für den Sonderparteitag zu wählen, Ge nossen, die dazu beitragen müssen, Voraussetzungen für eine grund legend erneuerte SED zu schaffen. Primäre Aufgabe des Sonderpar teitages ist die Wahl eines hand lungsfähigen, kompetenten, vom Vertrauen der Parteibasis getrage nen Zentralkomitees, welches seiner seits unverzüglich die Ausarbei tung einer neuen Parteipolitik in Angriff nehmen muß. Dazu gehören vor allem die Leitlinien für ein neues Parteiprogramm sowie ein neues Parteistatut. Von existentieller Bedeutung für die Partei werden der Wille und die Konsequenz sein, mit welcher sich ein neues Zentralkomi tee den Lehren und Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit stellt, die notwendigen Schlußfolgerungen aus dem katastrophalen Versagen der Parteiführung, aber auch aus dem Fehlverhalten der Partei insgesamt zieht und Garantien schafft, daß sich ähnliche Vorgänge nicht wieder holen. Mit dem gebotenen Ernst ist zur Kenntnis zu nehmen, daß bereits heute viele Genossen von genau die ser Konsequenz ihr künftiges Ver halten gegenüber der Partei abhän gig machen und es Stimmen für ra dikale Schritte von einer Umbe nennung bis hin zur Auflösung und Neukonstituierung der Partei gibt. Historische Lehren sind vor allem aus zwei Sachverhalten zu ziehen: Erstens ist es inzwischen ge schichtliche Erfahrung, daß es der Sozialismus, nirgendwo auf der Welt vermocht hat, den Gefahren eines mehr oder weniger ausgeprägten Personenkultes mit in jedem Fall negativen Konsequenzen für die Entwicklung der Gesellschaft zu ent gehen. Nach Schaffung der Grundlagen des Sozialismus sind bei dessen wei terer praktischen Gestaltung in den meisten sozialistischen Ländern Ent artungen auf getreten, die in einer administrativen Arbeitsweise der Parteiführung mündeten. Diese Ar beitsweise, insbesondere die stalini stischen Abweichungen, bedarf einer tiefgründigen Analyse, weil nur so eine echte demokratische Erneue rung möglich ist. Unabhängig davon muß sich die Partei in ihrer praktischen Tätigkeit von allen Erscheinungsformen stali nistischer Entstellungen in ihrer Po litik sofort lösen. Zweitens ist ebenso zur Kenntnis zu nehmen, daß trotz deklarativ ver- kündeter Behauptungen die kommu nistischen Parteien sozialistischer Länder in bestimmten, wesentlichen Phasen ihrer Entwicklung mit ihrer Politik in Widerspruch zu den Inter essen eines großen Teils der Bevöl kerung geraten sind. Unser Volk hat eindeutig demon striert, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes, daß es. eine oftmals un- demokratische, reglementierende und zum Teil die Initiativen der Bürger bremsende Entwicklung ab lehnt. Mit Bitternis mußten wir zur Kenntnis nehmen, daß unsere Partei, die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands, durch ein blindes Ver trauen in ihre Führung, die zu einem großen Teil nicht dem Volk gedient, sondern gegen es gewirkt hat. die Wissenschaftlichkeit in der Politik durch Administration, Rechthaberei und persönliche Ansichten ersetzt hat, ja, wie wir heute leider ständig erleben, ihre Positionen in Partei, Staat und Gesellschaft zu Amts mißbrauch, ungerechtfertigten Be reicherungen u. a. m. genutzt hat, Eckpunkte unserer sozialistischen Entwicklung, für die die Mehrheit der Mitglieder und Kandidaten un serer Partei sich eingesetzt haben, erweisen sich als nicht tragfähig und mußten in wenigen Tagen über „Bord“ geworfen werden. Im Glauben an diese Orientierun- gen wurden auch durch viele Lei tungen einschließlich der ZPL unse rer Parteiorganisation zu leichtfertig Beschlüsse umgesetzt, Kritiken und Forderungen nicht massiv genug ge genüber übergeordneten Leitungen vertreten. Dies alles hat dazu ge führt, daß wir heute einschätzen müssen, daß unsere Partei von sehr vielen Menschen nicht mehr als In- teressenvertreter des werktätigen Volkes akzeptiert wird, Vertrauens verlust begann sich zunehmend in Ablehnung gegen die Politik der SED, aber auch gegenüber ihren Funktionären (und nicht nur auf den höchsten Ebenen) und auch gegen über ihren Mitgliedern umzuschla gen. Sehr viele Genossen sahen sich in ihrem Bekenntnis zur Partei be trogen, resignierten oder verließen die Partei. So müssen wir leider auch bei uns feststellen, daß seit September 1989 100 Genossen ihren Parteiaustritt erklärten. Das entspricht 4,2 Pro zent. Dem widerspricht nicht, daß früher wie heute eine große Anzahl unserer Parteimitglieder mit großem Engagement, mit Herz und Seele ge meinsam mit vielen Universitäts angehörigen für eine Vorwärtsent wicklung bei der Lösung der Auf gaben oder dafür wirkten, bessere Arbeits-, Studien- und Lebensbe dingungen zu erreichen. Und wir denken, gerade das ist ein wesentli ches Unterpfand, auf dessen Grund lage es uns gelingen muß. unsere Partei zu erneuern, unsere Positio nen neu zu definieren, um im Ge samtensemble der gesellschaftlichen Kräfte einen eigenständigen Beitrag zur Neugestaltung der sozialistischen Entwicklung einzubringen. Es kann und wird nicht um einige Korrekturen — es muß um eine ra dikale Erneuerung der Partei gehen. Das beginnt bei der Neubewertung der gesellschaftlichen Stellung unse rer Partei. Nicht gesetzlich vorgege bener Führungsanspruch, nicht Kon- troll- oder Weisungsrecht gegenüber anderen Leitungen und Gremien, sondern Wettbewerbsfähigkeit, die besseren Ideen, das eigene Vorbild, hohe Bildung, politisches Stand vermögen und größtmögliche Tole ranz gegenüber anderen sind jetzt notwendig. Das heißt nicht, Toleranz mit Prinzipienlosigkeit zu verwech seln! Wir müssen lernen, uns an den In teressen aller Werktätigen zu orien tieren und diese auch zu vertreten. Das hat grundsätzliche Auswir kungen auf die Erarbeitung von Standpunkten zu bestimmten Pro zessen, auf das innerparteiliche Le ben und auf das Propagieren unserer Positionen in unserem Umfeld. Das heißt, Meinungsstreit; Standpunkt bildung in den Parteigruppen, aber auch effektivere Strukturen und Leitungslinien werden dringlicher denn je. Wir stellen uns dem Wettbewerb aller gesellschaftlichen Kräfte, das schließt aber auch ein. daß Genossen sich nicht automatisch aus Leitun gen und Gremien zurückziehen. Das würde der Sache wenig dienen An dererseits wird es künftig eine auto matische Mitgliedschaft des Partei funktionärs in solchen Gremien und Leitungen nicht geben. Auch das hätte nichts mit Wettbewerb zu tun. Unser Ziel muß es sein, über unse re Mitglieder unsere Politik zu ver treten. Der Charakter der Partei arbeit verändert sich. Er wird sich nicht mehr durch ein ausschließ liches Durchsetzen zentral gefaßter Beschlüsse auszeichnen. Die Arbeit an der Basis bekommt eine grund sätzlich höhere Bedeutung. Arbeits gremien der Parteiorganisation, die nicht den jetzigen Strukturen ent sprechen müssen, werden künftig unsere Parteipolitik maßgeblich be einflussen. Das hat Auswirkungen auf Umfang und Struktur der Par teileitungen. Der hauptamtliche Ap parat wird sich reduzieren, die Lei tungen haben stärker das umzuset zen, was in den Parteikollektiven als gut und tragfähig erkannt wurde. Die Zentrale Parteileitung hat in ihrer Sitzung am 15. November 1989 versucht, erste Schritte einzuleiten. So wurde festgelegt, unter diesen neuen Bedingungen die Anzahl der Sekretäre auf drei zu reduzieren. Nach unserem jetzigen Erkenntnis stand sollte die ZPL durch einen Se kretär, einen Sekretär für Wissen schaftspolitik, Kultur und Bildung Schichten und Strukturen der Be völkerung, Opportunismus. Revisio nismus u. a. m. auf wissenschaft licher Grundlage. Neu zu bewerten ist auch die soziale Stellung der In telligenz einschließlich ihrer morali schen und materiellen Anerkennung. Wir halten es für notwendig, das Statut so zu gestalten, daß es allen arbeitenden Menschen gestattet, gleichermaßen und auf gleicher poli tischer Grundlage die Mitgliedschaft in unserer Partei zu ermöglichen, Weitere wesentliche Punkte sehen wir in der Begrenzung der Amtszeit und der Einführung von Altersgren zen für bestimmte Funktionen, Wei terentwicklung der innerparteilichen Demokratie, verbindliche Garantien zur Verhinderung von Amtsmiß brauch und Korruption, von den je weiligen Leitungen unabhängige Kontrollkommissionen, Reduzierung von Zwischenleitungen. Offenheit der Parteifinanzen, Neukonzipierung der politischen Bildung innerhalb der Partei, stärkere Öffentlichkeits arbeit u. a. m. Auch die Frage der sozialen Sicherheit von aus Partei funktionen' ausscheidenden, bisher hauptamtlich wirkenden Genossen ist zu klären. Wir haben mit Interes se festgestellt, daß Genosse Krenz in einem „ND “-Interview vergangene Woche sich ebenfalls zu vielen die ser Positionen bekennt. Diese Aufzählung erfaßt nur eini ge Punkte unserer Parteiarbeit. Sie zeigen aber, wie dringlich es ist, un ter Einbeziehung möglichst vieler, besonders auch unserer Delegierten zum Parteitag, tragfähige Positionen für eine grundsätzlich erneuerte Partei zu schaffen. Wobei wir immer wieder davon ausgehen, daß eine Hauptrichtungen des wissenschaft lich-technischen Fortschritts, den Grundwerten des Humanismus und den Idealen des Kommunismus. Das schließt ein: • Reale Chancengleichheit für al le Talente des Volkes unabhängig von Weltanschauung, Religion und sozialer Stellung. • Besondere Förderung geeigne ter Studienbewerber und Studenten aus sozial schwächeren Schichten des Volkes. • Solidarische Unterstützung für Studenten mit Kind. Studentenfami lien und Körperbehinderte. • Förderung intelligenter Werk tätiger, die nach berufspraktischer Tätigkeit ein Studium aufnehmen. 2. Ausprägung der individuellen Wissensaneignung durch vielfältige Formen entsprechend persönlichen Fähigkeiten und Neigungen in enger Verbindung mit Kooperationspart nern und Einsatz- und Delegierungs betrieben. 3. Freizügigkeit und Zugänglich keit der Wissensquellen ohne Tabus und Reglementierung für jeden In teressierten. 4. Demokratische Zusammenarbeit aller Komponenten gesellschaftlicher Kräfte bei der Formulierung und Durchsetzung gemeinsamer hoch- schulpolitischer Interessen, Stärkung der Einheit von kollektiver Mei nungsbildung und erhöhter Eigen verantwortung der Leiter. 5. Wahrung progressiver akademi scher Traditionen. Diese Grundsätze sind in ihrer Breite durch viele Gedanken unter setzt, wie z. B. zu den Komplexen „Demokratie und Hochschule“, „Bil dungsökonomie und Demokratie“, sowie einen Sekretär für Parteiorga nisation geleitet werden. Grundsatz materialien für das Wirken dieser Leitungen sollten Arbeitsgruppen oder Gremien schaffen, die unmittel bar an der Basis wirken. So z. B. zu solchen Gebieten, wie innerpartei liches Leben. Kaderarbeit innerhalb der Partei einschließlich kaderpoliti scher Fragen, Rolle von Agitation und Propaganda einschließlich Me dienarbeit. Positionen der Partei gruppenorganisation zur Wissen schafts- und Bildungspolitik, zur Rolle des Wissenschaftlers und des Ingenieurs und vieles andere mehr Mit der Umsetzung dieses Be schlusses hat die ZPL die Genossen Dr. Horst Geißler und Dr. Hans-Er- hard Reckling von ihren Funktionen entbunden und ihnen für ihre lang jährige Tätigkeit an der Spitze unse rer Parteiorganisation gedankt: Ent bunden, weil es ihnen schwerfällt, den erhöhten Anforderungen einer grundsätzlich erneuerten Parteipoli tik gerecht zu werden. Das deckt sich auch mit der Meinung vieler Genossen in den Grundorganisatio nen! In der. gleichen Leitungssitzung wurde auch der Beschluß zur Bil dung einer Arbeitsgruppe „Inner parteiliches Leben“ gefaßt. Diese Arbeitsgruppe, die unter Leitung der Genossen Dr. Uwe Falkenberg (ZPL/ML) und Dr. Jochen Mette (GO-Sekretär IF) steht, muß nach unserer Meinung zwei wesentliche Ergebnisse erbringen — Das ist zum einen ein Standpunkt unserer Parteiorganisation, mit dem unsere Delegierten auf dem außerordentlichen Parteitag unse re Positionen zu einer erneuerten Partei, zu deren Wirksamkeit im gesellschaftlichen Leben ein schließlich deren innerparteilichen Wirkmechanismus vertreten, und zum anderen — einen konkreten Vorschlag, wie sich die Parteiorganisation speziell an unserer Universität profilieren muß. Zu beiden Richtungen liegen be reits erste Ergebnisse vor. Dafür un seren Dank an diese beiden Genos sen und all diejenigen, die sie dabei unterstützt haben. So wird z. B. vorgeschlagen. Sta tut und Programm unserer Partei grundsätzlich neu zu fassen. Dabei geht es um das Einbringen neuer Standpunkte zu traditionellen Be griffen wie Arbeiterklasse, soziale Gewissenhaft prüften die Mitglieder c Dokumente der Delegierten zu Beginn Partei des arbeitenden Volkes auch dorthin gehört, wo das Volk arbei tet — nämlich in die Betriebe und Einrichtungen! Speziell für die Wirksamkeit einer Parteiorganisation an einer Univer sität muß natürlich auch eine Rolle spielen, welche Ansichten diese Par teiorganisation zur Weiterentwick lung der Wissenschaftspolitik, zum Erzielen einer hohen Effektivität in der Bildung besitzt. In der Vergangenheit haben sich die Leitungen und Parteigruppen sehr vordergründig mit der Bewer tung und Darstellung politisch-ideo logischer Schwerpunkte konkreter Objekte befaßt. Das hat sicherlich in vielen Fällen zu einer höheren Ef fektivität in der Arbeit geführt, oft mals aber Grenzen verwischt, wer Leiter und Ausführender war, hat Initiativen außerhalb der Partei Ste hender unzureichend berücksichtigt. Diese Form der Parteiarbeit in ihren wesentlichen Momenten zu ver ändern, gehört grundsätzlich auch zum Charakter einer erneuerten Partei. Wir sind der Auffassung, daß künftig in den Parteikollektiven sol che Positionen zu Hauptprozessen zu erarbeiten sind, die als Strategie un seres Wirkens durch unsere Mitglie der umgesetzt werden müssen. Da bei verstehen wir diese Aufgabe nicht als einmaligen Prozeß, sondern hier sollte der Grundsatz von Kon tinuität und Erneuerung zum Ar beitsstil aller werden. Als Startschuß gewissermaßen hat die Zentrale Par teileitung eine Arbeitsgruppe ins Le ben gerufen, die sich speziell mit der Erarbeitung erster Positionen zum Erzielen einer hohen Effektivität in der Bildung beschäftigt. Diese Ar beitsgruppe steht unter der Leitung der Mitglieder der Zentralen Partei leitung Genossen Dr. Pierer und Ge nossen Dr. Klemm, stellvertretender Sekretär. Obwohl wir der Auffassung wa ren. daß die Ergebnisse dieser und weiterer Arbeitsgruppen vorrangig als Grundlage für das Programm unserer Parteiorganisation anläßlich der Parteiwahlen Anfang des näch sten Jahres dienen sollten, liegen auch hier erste Gedanken als Dis kussionspunkte vor. Solche sind: 1. Tiefgreifende Reformen der Bil dungs- und Hochschulpolitik mit Orientierungen an den weltweiten er Mandatsprüfungskommission die der Konferenz. Foto: Grunewald „Freiheit des Individuums und In teressen der Gesellschaft“, „Bil dungsinhalte und Demokratie“. Es ist hier nicht der Platz, darauf im Detail einzugehen. Wir werden die bisherigen Gedanken demnächst in der „Universitätszeitung“ vor stellen. Die verschiedenen Arbeitsgruppen sollten in Kürze TU-offene Foren durchführen, um die Qualität der Positionspapiere weiter zu verbes sern und möglichst viele Gedanken zu berücksichtigen. Liebe Genossinnen und Genossen! Nutzen wir die vor uns liegende Zeit, um unseren Delegierten zum Sonderparteitag so auszurüsten, daß wir unseren Beitrag zur grundsätz lichen Erneuerung der Partei ein bringen, daß Verfehlungen, gleich auf welcher Ebene, aufgedeckt und geahndet werden, daß unsere Partei so gesundet, daß sie in einer im Auf bruch befindlichen Gesellschaft ih ren Beitrag einbringen kann. Unverändert bleibt die Wirksam keit der Partei über ihren Rahmen hinaus der Gradmesser für ihre poli tische Kraft. Von unten nach oben entwickelte wissenschaftlich begrün dete Gesellschaftsstrategie muß zum Inhalt der ideologischen Arbeit wer den. In Beachtung dessen betrachten wir es als unsere Aufgabe, gemein sam alles zu tun, daß die Parteiorga nisation an der Universität sich wie der festigt, aus ihren Fehlern lernt und sich zu einem einheitlichen Handeln findet. Eine entscheidende Frage ist, daß die Zentrale Parteileitung bis zu den Wahlen handlungsfähig bleibt. Dazu ist erforderlich, daß sie das Ver trauen und die Autorität besitzt, so wohl als Leitung insgesamt als auch ihre einzelnen Mitglieder. Wir haben in den letzten Wochen vieles unternommen, um den Er neuerungsprozeß voranzutreiben. Seien es vielfältige Hinweise und Forderungen an die Stadt- und Be zirksleitung und das Zentralkomitee, die Mitinitiative an der Kundgebung der Kommunisten in unserer Stadt oder auch konkrete Schritte an unse rer Universität. Wir sind bereit, bis zu den Partei wahlen noch konsequenter uns die sen Anforderungen zu stellen.
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