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Auf von :: Termtenftcförve ung und BcrkehrSstrcik. Anordnung Les Reichsverkehrsmintsliers sollen die Gerichtshöfe errichtet werden, um bezüglich der Ersatz leistungen -u entscheiden. Für d e möglichst schleunige Wiederinbe triebsetzung der Unternehmungen, welche es auch sein mögen, die ausländischen Untertanen vor den Er eignissen des Jahres 1917 gehörten, und für die Er richtung neuer Unternehmungen, d e von grosser Hilfe für die schnelle W.ederherstel ung Rußlands sind, ver pflichtet sich die russische Sowjetreg.erung, alle die Maßnahmen zu ergreifen, um den unverzüglichen Schutz der Personen, des Eigentums und der Arbeit der ausländischen Untertanen zu sichern. Rußland lehnt die Forderungen ab. Obwohl die russischen Delegierten größte Zurück haltung bewachten, kann es doch als ziemlich sicher gesagt werden, daß das Memorandum von ihnen abge lehnt werden wird. Es ist damit zu rechnen, daß von russischer Seite eine Antwort nicht eher erfolgt, bis die Frage geklärt ist, ob die Zustimmung des französi schen Delegierten Barrcre zu dem Memorandum von der französischen Negierung als bindend erachtet wird. Der Pariser Kabinettsrat. Verständigung zwischen Poincarö und B arthou. Ter Konflikt zwischen Poincarö und dem fran zösischen Telegativnschef Barthou ist Wider Erwarten rasch beigelegt worden. Barthvu hatte sofort nach sei ner Ankunft in Paris eine Unterredung mit Poin- carö, Ler ein vierstündiger Ministerrat folgte. Nach dieser Sitzung wurde folgende amtliche Erklärung aus gegeben: „Ministerpräsident Poincars dankte Herrn Barchou lm Namen aller Minister für das Talent und die Autorität, die er in Genua ausgewandt hat, um die Arbet en der Kon ferenz zu erleichtern (l) und gleichzeitig die französischen Interessen zu verteidigen. Der KablnettSrat nahm die Mel dungen aus Genua und Brüssel zur Kenntnis. Nach Prüfung der Lage hat die Regierung einstimmig beschlossen, daß Frankreich nichts von Belgien trennt. Herr- Ba rthou wird Freitag früh die Rückreise nach Ge nna antreten." T ese Mitteilungen, namentlich die über die Rück reise Barthous nach Genua, scheint zu beweisen, daß die Meinungsverschiedenheiten zwischen Poincarv und Barthcu, wenn solche überhaupt bestanden haben, oder wenn die ganze Krise nicht ein bloßes taktisches Ma növer gewesen ist, über sämtliche schwebenden Fragen hergestellt ist. Politische Rundschau. — Berlin, den ö. Mai 1922. — Im Edenhotel, dem Wohnsitz der deutschen Genna- delegation, fand ein Essen zu Egren des italienischen Muri- sterpräjidenten Facta und des i.alienischen Min.sterS des Aeußern, Lchanzer, statt, an dem die deu sche Delegation, an der Spitze Reichskanzlei: Dr Wirth und Reichsminister Dr. Rathenau, tetlnahm. — Der Beamtenausschuß Les Reichstages hat beschlos sen, in der nächsten Sitzung vsn der Regierung eine Er klärung über den Stand der Besoldungsaufbeherung zu. verlangen. * :: Die Berichterstattung über Genua. In der Reichskanzlei fand eine Sitzung des Re.chskabinctts statt, in Ler Reichsfinanzminister Dr. Hermes über die Lerhandlungen in Genua Bericht erstattete. Im An schluß daran unterrichtete der Minister die Partei« füh er über das Ergebnis der Besprechungen finan zieller Art in Genua. — Nach der Rückkehr des Retchs- finanzministers Dr. Hermes befinden sich von Len fün/ deutschen Hauptdelegrecten nur mehr der Reichskanzler Dr. Wirth, der Ncichsaußenminisber Dr. Rathenau und der Reichswirtschaftsminister Robert Schmidt in Genua. Einige Sachverständige haben Genua bereits verlassen, ein Teil der Delegation, wahrMeinlich auch der Reichswirtschaftsministier und die Mehrzahl der Sachverständigen werden in den nächsten Tagen nach Deutschland zurttckkehren. den Eisenbahndirektionen aus Anlaß des legten Streiks etwa verfügten vorläufigen Zurückstellungen von der Zulassung zu Prüfungen und von der Anstellung oder Beförderung nunmehr aufgehoben werden. Soweit für die zurückgestellten Bediensteten Planstellen offen ge halten sind, können die Stellen mit rückwirkender Kraft im Rahmen der allgemeinen Grundsätze verliehen wer den. Beamte, gegen die nach den ausgestellten Richt- li„ en ein Disziplinarverfahren eingelcitet ist, kommen selbstverständlich für die Abnahme einer Prüfung oder nir eine Beförderung vorläufig nicht in Betracht. Das Gleiche gilt hinsichtlich der Prüfung, Anstellung und Beförderung solcher Beamten, die im Kündigungswege entlassen find und gegen die Kündigung Len Beschwerde weg beschritten haben. Für derartige Beamte werden Planstellen solange offen gehalten, bis das Disziplinar verfahren abgeschlossen oder aus die Beschwerde über die Kündigung entschieden ist. Bei einem Funkspruch im Disziplinarverfahren oder bei Zurücknahme der Kün digung sollen auch diesen Beamten später die offen ge haltenen Planstellen nach den allgemeinen Grundsätzen verliehen werden. :: Ein belgisches Temcuti. Die belgische Ge sandtschaft dementiert das Gerücht, daß ein ge heimes Abkommen zwischen Belgien und Frankreich bestünde, um eventuell geme.nsam in Deutschland einzumarschieren, falls die Sicherheit der Besatzungstruppen und die Erfüllung des Vertrages von Versailles in Gefahr sein sollten. Tas belgisch-fran zösische Defensivabkommen, des en Inhalt der ganzen Welt bekannt sei, sehe eine militärische Aktion seitens Belgiens und Frankreichs nur dann vor, wenn diese Länder von Deutschland unprovoziert angegrif. fen würden. Rundschau im Auslande. t Exkaiserin Zita ist auf der Durchret,« nach Madrid kn Lissabon eingetroffen. k Der ehema tg« Präsident der französischen Republik, Paul Deschanel, wurde mit mtliiäri,chen Ehren bel- «rietzt k Die schwedischen De'ee,irrten auf der Genueser Kon ferenz sind nach Stockholm znrückgekehrt. k Bei den letzten Kämpfen in Marokko sollen die Spa nier KO Tote und 230 Verwundete verloren haben. * Die japanische Kabinett Takabashl hat sein« Demis sion eingereicht. * Italien: Ein neuer Protest Lschits herins. k Der Führer der russischen Delegation Tschitscherin hat an den Vorsitzenden der .Konferenz eine neue Nate gerichtet, in dem er sich ge en den Ausschluß Rußlands aus der Kom mission für Arbeiterfragen Einspruch erhebt. Der Präsident der WlrtschastskKnmission hat, wie es in der ruisischen Note heißt, selbstherrlich s« e Na ionen bestimmt- Lie Lem Ausschuß für Arbei erfragen angchören sollen . Rußland wurde nicht in die Zahl dieser Nationen eingeschlof en, obwohl Rußland der erste Staal ist, dessen Verfastung und Politik auf den Interessen Ler Arbeiter basiert ist. Tschitscherin sehe sich! daher gezwungen, im Namen Ler russischen Te egation gegen diese neuartige Methode der Erwählung eines Komt.ees und geuen den Ausschluß Rußlands Protest zu erheben. Das Selbstbeftimmungsrecht im Elsas'. Als nach dem deutschen Zusammenbruch hinter dem zucückmm.'schierenden Heere der deutschen Front truppen der Feind die nunmehr ungeschützten Gren zen des Reiches überflutete und bis zum Rhein« vorstieß, ging das Elsaß drin deutschen Volke ver loren. Die Brücken, die den Fluß der Rheinischen Ebene überspannten, zerbrachen; und willenlos, un ter dem Zwange einer nichterwarteten Niederlage, ließ sich das elsässische Volk dem Einheitsstaate Frank reich einverleiben. Für Tcutschland waren damit 48 Arbeitsjahre fruchtlos vergangen; und die deutsche Sehnsucht, das Elsaß als selbständigen Bundesstaai auch innerlich völlig zu gewinnen, die mit einem glücklichen Ausgange des Weitkrieges verwirklicht wer den konnte, endete im Chaos der Selbstaufgabe. Aber auch das Elsaß wurde durch die glatte Annektierung um 48 Jahre seiner Entwicklung betrogen: und zu spät me.kte das elsässische Volk, daß es durch die wider spruchslose Hinnahme seiner Einverleibung in das zentralistische Frankreich im Grunde auf das verzichtet hatte, was es so zäh der deutschen Staatlichkeit gegen über bch u tet ha te: auf das Selbstbeftimmungsrecht und die politische Sonderheit seiner Landschaft. Wir wissen, daß das Problem des Elsaß im Friedensvertrage von Versailles nicht gelöst wurde, ja daß es als französisch-elsässisches Problem erst jetzt in das kritische Stadium eingetreten ist. In der Erklärung zur Bekämpfung seines Widersachers schrieb einst Jakob Wimpheling: „Nicht sehr bekümmern wir uns um den Namen unseres Vaterlandes. Aber daß unsere Väter, Großväter und Urgroßväter, unsere Vor fahren und Ahnen Deutsche oder Alemannen gewesen sind, daß sie deutsch gesprochen, deutsche Sitten ge habt haben, das ist uns lieber, als daß wir von den Galliern abstammen sollen." Und in diesen klaren Sätzen ist das elsässische Problem gefaßt. Aber war es damals zur Zeit Jakob Wimphelings möglich, sich nicht um den Namen des Vaterlandes zu bekümmern, weil der Machtstaat, in dessen Verbände man nun einmal leben mußte, die Sonderstellung der elsässi schen Landwirtschaft, Sprache und Kulturverbindung nicht anzutasten wagte, so wird dem Elsässer heute die aleiche Lage zum unerträglichsten Zwang, weil Mut tersprache, Kultur und Wirtschaft in ihren Voraus setzungen bedroht sind. Die Elsässer merken diese Gefahr und sie wären trotz der augenblicklichen franzö sischen Staatlichkeit nicht echten alemannischen Stam mes, wenn sie die Pässe der Vrgesen nicht mit dcc altbewährten Zähigkeit gegen die französische Bour geoisie verteidigen würden. Schon ist zu spüren, wie der Kampf um die Selbständigkeit des elsässischen Kulturgebietes gegen die Verwelschung sich immer mehr verschärft. Und aus den sanfteren Reden der Teputös in der Pa riser Kammer läßt sich die verbissene Stimmung dec Menschen zwischen Wasgau und Rhein deutlich er raten. Tenn es geht nicht nur um Muttersprache und Kultur, eS geht ebenso sehr um die Wirtschaft dec Heimat. Tas wissen die Elsässer genau und sie wissen auch, daß das Elsaß den Elsässern gehört, seit das Selbstbestimmungsrecht der Völker proklamiert wurde. Ter Siegestaumel auf dem Straßburger Kle- becplatz mit der Maskerade der befreiten Elsässerin ist verrauscht, und der Elsässer vergleicht nüchtern das Gegenwärtige mit dem Vergangenen, und da will ihm bei aller eigenbrödlcrischen Einstellung gegen das Vergangene auch das Gegenwärtige gar nicht gefallen, weil cs der eigenen Wirtschaft und Lebens form radikal widerspricht. 50 Jahre einer gewaltigen wirtschaftlichen Entwicklung lassen sich nicht auslöschen. Ter Elsässer fühlt sich beengt, weil ihm der Spielraum nach Osten fehlt, weil ihm der Weg über den Rhc'n versperrt wurde. Toch der Zeiger seiner Wirtschaft zeigt ebensowenig nach Westen, wie der Zeiger seiner Kultur. Und es ist unmöglich, den Zeiger zu dre hen, ohne die Wirtschaft zu zerbrechen. Darum wird der Kampf um die Verwirklichung des Wortes: Das Elsaß den Elsässern von dem kulturellen Gebiete not wendig auf das wirtschaftliche und politische Gebiet übergreifen müssen. Und von dem Ergebnis d'Zcs politischen Kampfes wird in gleicher Ameise der Be stand der c lsässischen Kultur und der elsässischen Wirt schaft abhänpen, deren Entwicklung immer bestimmter wurde in dem großen Zusammenhänge mit dem Mut terlande jenseits des Rheins. Die Muttersprache läßt sich nicht aus dem Her zen reisten. Aus ihr wachsen die Erinnerungen. Und der Wille eines selbständigen Volkes, das Schicksal und L.e Wirtschaft seines Landes selbst zu bestimmen. Der deutsche Außenhandel. ! Vermehrte Einfuhr von Lebensmitteln und Rohstoffen. ! Im Gegensatz zu den ersten Monaten dieses Jah« weist der März eine beträchtliche Steigerung der Einfuhr auf. Nach den vorläufigen Feststellungen des Statistischen Reichsamtes über die Ergebnisse des deutschen Außenhandels im März hat im Spezialhan- del betragen: die Einfuhr 2S,4 Million«« Doppelzentner i« Wert^ von 22,9 Milliarde» Mark, die Ausfuhr 21,3 Millionen Doppelzentner im Werte von 21,8 Milliarde» Mar». Somit stieg gegenüber dem Bormonat der Menge nach die Einfuhr um 11,6 Millionen Doppelzentner oder 78,4 v. H.» die Ausfuhr um 4,0 Millionen Doppelzentner oder 22,9 v. H. Dem Werte nach betrug die Zunahme bei der^ Einfuhr 10,9 Milliarden Mark oder 90,8 v. H., bei der Ausfuhr 6,8 Milliarden Mark oder 46,9 v. H. Infolge der weit stärkeren Steigerung der Einfuhr verzeichnet die Han« delSstatistlk im März einen Einfuhrüberschuß von 1,6 Milliarden Mark. Unter den eingeführten Waren ist die stärkste Zunahme bei den Rohstoffen (ch- 8,3 Millionen Doppelzentner und 6,4 Mtlliarden Mark) ein« getreten und bei den Halbfabrikaten (-st 1,0 Millionen Doppelzentner und 1,2 Milliarden Mary; hierbei sind ins- ! besondere beteiligt Kohle, Eisenerz, tierisch« und Pflanz- i liche Spinnstoffe, Rohtabak, Häute und Felle, Roheisen, l ferner Kupfer, Blei, Zinn, Nickel. Auch die Einfuhr von Lebensmitteln weist im ganzen ebenfalls eine starke Steigerung auf. Eine Aus nahme macht jedoch Brotgetreide, wovon wiederum geringer« Mengen als im Vormonat eingeführt wurden. Die Bedarfs- etndcckung, die in den letzten Monaten zurückgestellt worden war, hat also, wenn man von der letztgenannten Ausnahm« absieht, wieder sehr stack eingesetzt. Bet der Ausfuhr haben - mengenmäßig am stärksten die Rohstoffe und harofertigen Waren zugenommen (-st 1,3 und 1,6 Millionen Doppelzentner : und 466 bezw. 639 Millionen Mark). Der Wertsteigerung nach behen allerdings die Fertigwaren weit an der Spitz« . (-st 0,9 Millionen Doppelzentner und 6,5 Milliarden Mark). Auswanderernöte. Me Schwierigkeiten für die deutschen Auswan derer sind heute weit größer als früher. Nicht allein der katastrophale Stand unserer Valuta, sondern auch die ablehnende Haltung der fremden Regierungen und nicht zu etzt der Mangel an Passagierdampfern bilden zum Teil unüberwindliche Hindernisse. So erklärt es sich, daß im Jahre 1920 nur 8458 Deutsche aus wandern konnten. Während früher der Hauptstrom der deutschen Auswanderer über Hamburg bezw. Bre men ging, verteilt sich die deutsche Auswanderung für 1920 folgendermaßen: über Hamburg 7§3 Personen „ Bremen 106 „ i „ Amsterdam 6454 „ „ Rotterdam 1135 „ Diese Zahlen beweisen, daß der Mangel an deut schen Dampfen: unsere Landsleute zwingt, auf fremden Schissen auszuwandern; ein Beweis, wie dringend nö tig es ist, daß wir uns wieder eine eigene Handels flotte schaffen. Die Hauptschwierigkcit aber ist heute für uns, daß viele Länder dem Deutschtum noch verschlossen sind. England, Frankreich und ihre Kolonien, Kanada und die Vereinigten Staaten von Nordamerika z. B. Verhalten sich völlig ablehnend oder erschweren dis deutsche Einwanderung nach Möglichkeit. Eine Aende- rung der Verhältnisse ist vorläufig in diesen Ländern , ausgeschlossen; die Mehrzahl der Auswanderer ist da her auf Süd- und Mittelamerika angewiesen. Hier finden die deutschen Interessen gewisse Unterstützung ! ver Regierungen, die den Ansiedlern Freiland geben oder, wie Brasilien (allerdings bisher als einziger Staat), den Einwanderern die Passage vorschossen. Vorläufig wird also Latein-Amerika als Hauptauswan- ! derungsziel für Deutschland allein in Frage kommen, > wie auch die Zahlen für 1920 beweisen. Von den : 8458 deutschen Auswanderern im Jahre 1920 wan- - derten aus: - nach den Vereinigten Staaten f von Nord-Amerika 1429 Personen i „ Südamerika <.008 „ Mittelamerika 231 „ ,, Argentinien 688 „ Brasilien 132 „ Ist vorläufig die Auswanderung aus Deutschland noch gering, so muß doch mehr und mehr mit der Aus- Wanderungslust größerer Massen gerechnet werden. Tie schwerste Gefahr, die Deutschland durch diese kommende Auswanderung droht, ist die Gefahr der Entfremdung unserer Landsleute iin Auslande. Diese Entfremdung zu verhüten, muß das Hauptstreben aller amtlichem und privaten Auswandererfürsorge sein! > Soziales. -st Dt kilml fnrg der Osruchrngefahr. Der HauptauS» schuß des Preußischen Landtages beschloß, durch alle nur möglichen Maßuuhmen der bestehenden Gefahr der Ein schleppung von Seuchen aus dein Osten im Einvernehmen mit dem Ministerin!» dcS Innern entg?5enznarbei'en lind gegebenenfalls anc-re.chende Mittel jür die ^euchrubckämpkun« in den Haushalt einzustellen. ch Tie TrnerungSaktion ver Beamten. Im Neichsfinanz« Ministerium haben die Verhandlungen zwilchen der Regie rung und der Beamtenorganisationen über die neuen For derungen der Beamten begonnen. Bekanntlich hatten dft Organisationen eine 30prozenlige Erhöhung der beiden Artei von Teuerungszuschlägen verlangt und eine Errechnung del jedem Beamten zustehenden Kopfsatzes, aus einem Grund« betrag von 15 000 Mark, statt wie bisher aus einem solche» von lO 000 Mark. Die Negierung bewilligte die Fordern«« dec OOprozentigen Erhöhung des allgemeinen (prozentualem TenerungSzuschlages, lehnte aber die Erhöhung des Kopfl zusatzcs und die Veränderungen der Grundlage für seine Be rechnung ab. Nach langwierigen Verhandlungen gestand die Regierung schließlich eine gewisse Erhöhung des Köpft ! satzes für die Beamten zu, und die Gewerkschaften wieder»» ! ließen die Erhöhung des Grundbetrages für den Kopssas von 10 000 auf 16 000 Mark fallen. Als Aequivalent wurd« jedoch von den Beamlenvertrclern eine gleichmäßige Erhöhung »der TcnerungSzuschläge auf nunmehr 35 Prozent ge» . fordert. Ueber diese Forderung konnte in den Verhandlung«» zunächst keine Einigung erzielt werden. Man beschloßt oft i Verhandlungen zu unterbrechen, um beiden Parteien Ge» - legenhett zu geben, zu ihren gegenseitigen Vorschlägen ge» ! sondert nochmals Stellung zu nehmen. Die Forderung«» ! der Gewerkschaften für die neuen Teuerungszulagen würde» I in ihrer Auswirkung «Uva 40 Milliarden Mark betrage» haben. Die jetzigen Zugeständnisse der Regierung werde» eine Mehrbelastung des Etats in Höhe von etwa 32 bft 35 Milliarden Mark bringen. -st ?cr Verband Tentscher Lokomotivflihrcr gegen d«» Lohnslreik. Die Ncchtsschntzvereinigung Deutscher Lokomo tivführer, Sitz Berlin, hat in ihrer letzten Haupwersamm» lnng den Narren „Verband Deutscher Lokomotivführer,. GU
