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Tischler Tschelner in Obercarsdorf, Borwerkspächker Äs- Mann in Dittersdorf, Schmie- Gössel in Dippoldiswalde und Ortsrlchter Göhler in Nassau. Rossen. Hier rannte eine widerspenstige Kuk durch die Schaufensterscheibe in einen Sattlerladen, daselbst arge Ver wüstungen und Beschädigungen an den ausgelegten Leder waren anrichtend. Unter Aufbietung aller Kräfte und mit Zuhilfenahme anderer Personen gelang es schließlich, das Tier zu überwältigen lind aus dem Sattlerladen herauszuführen. Burgstädt. Bürgermeister l>. Roth von hier und der frühere Rateassessor Naumann (jetzt Bürgermeister in Pegau) waren wegen Patzoergehens zu je 5 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Bei der Verhandlung vor dem Chemnitzer Landgericht wurden nunmehr beide Angeklagte freigesprochen. Bor einiger Zeit haben die städtischen Beamten erklärt, nicht mehr mit l>. Roth zusammenarbeiten zu wollen. Rochlitz. Die städtischen Kollegien beschlossen, der Mecha nischen Weberei Winkler L Sohn und der Eisengießerei Rochlitz zum Bau von Wohnhäusern eine Summe von 4 >/2 Millionen M., je 2>/« Millionen M., auf deren Ersuchen leihweise zur Verfügung zu stellen. Geplant ist von jeder Firma ein Gruppenwohnhaus mit je 12 Wohnungen, vier 4- und acht 3 Zimmerwohnungen. Der Bau soll so be schleunigt werden, daß am l. Oktober d. I. die Wohnungen serÜggestellt sind. Frankenberg. Einer beim hiesigen Polizeiamt eingegan- genen Anzeige nachgehend, wurde in der Nacht zum Donners tag in den Räumen der alten Brauerei ein Maffenlager auf gehoben. Es wurden durch Beamte unserer Polizei beschlag- nahmk: 20 Infanteriegewehre (Modell 98), 1 schweres Maschinengewehr mit 2 Ersahläufen, 5 Wafserkästen zur Kühlung der Maschinengewehre, 5 Kästen mit Gurten für Maschinengewehre, 1 Gürkelfüller und 5 Kisten und 1 Paket scharfe Infanteriemunition. Nach dem Ergebnis der bisherigen polizeilichen Erörterungen gewinnt es den Anschein, als ob die im Brauereigebäude aufgefundenen Waffen nicht zum Zwecke irgend eines Mißbrauches aufbewahrt wurden. Da gegen spricht schon der Umstand, daß sie derart verrostet sind, -atz eine Benutzung direkt ausgeschlossen erscheint. Die An gelegenheit ist bereits der Staatsanwaltschaft übergeben worden, die für eine völlige Klärung sorgen wird. Muldenberg. Für den Dau einer Talsperre bei Muldenberg i. V. unterhalb der Vereinigung der Roten und der Weißen Mulde waren an Baukosten insgesamt 35 Millionen Mark vorgeiehen, zu denen im Staatshaushaltplan 1920 '/» Millionen Mark und im Etaatshaushaltplan 1921 ' 2 Millionen Mark einges eilt waren. Durch die ungeheuren Steigerungen der Rohmaterialien und der Arbeiterlöhne ist jetzt eine Erhöhung der Baukosten auf rund 87 Millionen Marst nach dem Preisstand vom 1. Januar 1922 errechnet worden. Für die Jetztzeit ist mit einem erheblich höheren Betrag zu rechnen. Der Ministerpräsident bittet nunmehr, den Landtag, im außerordentlichen Staatshaushalt für 1922 nachträglich 18 Millionen Mark für den Talsperrenbau ein- ! zustellen. ' Werdau. Große Freude erlebte vor einigen Tagen ein Arbeiter aus einem Nachbarort. Als er auf dem hiesigen Fundbureau den Verlust seiner Brieftasche mit 3600 M. Inhalt anzeigte, war diese bereits abgegeben, so daß er das Geld gegen Entrichtung des Finderlohnes in Empfang nehmen konnte. Der ehrliche Finder war ein hiesiger Beamter der Eisenbahn. Der Verlustträger halte die Tasche vor dem Amtsgericht verloren, wo er für feine Mündel Rechnung gelegt Hatter das Geld war also gar nicht sein Eigentum. Oelsnitz i. V. Unsere St. Jakobikirche wird nun wieder eine dritte Bronzeglocke, deren Ton zu dem jetzigen Ge läute paßt, erhalten. Die Glocke kommt vom Lagerplatz LeWg. Sie gehört zu denen, deren Vorbesitzer nicht zu er mitteln war. Der Bettag dafür, der zum größten Telle durch Sammlungen aufgebracht wurde, ist bereits übermittelt, wie auch das Landeskonsistorium seine Genehmigung erteilt hat. Löbau. Nach neueren Verhandlungen mit der Wehr- kreirverwaltung erhält die Stadt nun doch ihren Sport platz. Er steht an einem Nachmittag und zwei Vormittagen der Truppe, in der übrigen Zeit den Schulen und Vereinen Löbaus zur Verfügung. — Die Lage des hiesigen Gaswerkes wird immer schwieriger. Die Stadt hat jetzt eine Wassergasanlage an geschlossen und will demnächst eine Benzolanlage einbauen, zu der als Kosten 200000 M. bewilligt worden sind. Es macht sich aber auch die Erstelluug eines Bertikalofens mit einem Kostenaufwand von 5 Millionen M notwendig. Mit Rücksicht auf die hohen Kosten will die Stadt mit der Thüringer Gasgesellschaft-A -G-, welche bereits Bischofswerda von Heidenau aus mit Gas versorgt, wegen Ueberführung des städtischen Gaswerkes an diese Gesellschaft in Verhand lungen treten. Solche Verhandlungen waren schon vor zwei Jahren im Gange, doch wurde der Stadt damals ein ^iertrag vorgelegt, den anzunehmen sie außerstande war. Die sozialdemokratischen Kreise der Stadtverwaltung wenden sich gegen eine Privatisierung des städtischen Gaswerkes. i Die Teuerung. ! In den letzten Wochen hat die Teuerung For< i men angenommen, wie sie uns bisher noch nicht be- ! lannt waren; Preissteigerungen um mehrere hundert Prozent waren keine Seltenheit. Taher hat auch dtt augenblicklich fallende Tendenz der Weltmarktpreise, > besonder- für Metalle, auf unsere Preisgestaltung ! keinen Einfluß. Tie Weltmarktpreise für die notwen- - digsten Lebensmittel, vor allem Getreide, sind da- i gegen gestiegen. Wir werden also in der nächste« Zeit unser Einfuhrgetreide noch teurer bezahlen müs- - sen. Mit dem 1. April sind weiter inländische Fat> § toren hinzugetreten, die ihre Wirkung in allernäch ster Zeit zeigen werden: Tie Kohlensteuer ist auf 4L Prozent erhöht worden, desgleichen sind die Elsen- vahnfrachttarife gesteigert worden. ES werden in der nächsten Zeit alle Verkehrstarife erhöht werden müs sen, und davon werden auch die Personentarise der Eisenbahn nicht verschont bleiben. Dazu treten di« - . , „M Wirkungen der neuen Steuern, die nunmehr t« drit ter Lesung vom Reichstag angenommen sind. Eine Aenderung in der steigenden Tendenz der Preise wird also nicht eintreten können. Optimisten reden von dem Zustandekommen einer Ausländsan leihe in absehbarer Zeit, wodurch die ReparattonS- lasten gemildert werden würden. Deutschland ist aber vor kurzem von der Bank von England eine absa gende Antwort zuteil geworden und mit der Begrün dung, daß das Deutschland, das an die Verträge von Versailles und London gebunden fei, nicht kredit würdig sei. Seit jener Zeit hat sich unsere inter nationale Lage verschlechtert. Keine Bedingung einer der beiden Verträge ist gemildert worden, das Mora torium mit seinen Bedingungen aber hat unsere Zu kunftsaussichten noch weiter verdunkelt. Ter beste Be weis dafür war das Ansteigen des Dollars seit Be kanntgabe der Bedingungen. Aussicht für die Gewäh rung einer Anleihe ist erst dann vorhanden, wenn di« Reparationsleistungen nicht vorübergehend, sonder« dauernd geregelt werden. Tas Reparationsproblem kann aber nicht in politischem Sinne geregelt werden, sondern nur im wirtschaftlichen. Bisher sind aber politische Gesichtspunkte dabei maßgebend gewesen, und ob hierin eine Aenderung eintrttt, ist bei der Geistes verfassung der Franzosen höchst zweifelhaft. Deutschland muß eine Frist gewährt werden, um seine stark passive Zahlungsbilanz zu beseitigen. So lange diese besteht und beständig zunimmt, muß di« Markentwertung weitere Fortschritte machen. Sie be dingt, daß wir die Reparationsschuld anstatt in Sach- ' werten in Marknoten bezahlen müssen, die die im Ausland schwimmenden Markbeträge nur noch Vermes ren. Allerdings ist der Weg, die passive Zahlungs bilanz durch den Ausverkauf der deutschen Wirtschaft, wie er in der letzten Zeit eingesetzt hat, zu beseitigen, völlig undiskutabel und ruinös. Rein zahlenmäßig haben wir einen Ausfuhrüberschuß, der im Februar 2,6 Milliarden Papiermark betrug. Dieser Ausfuhr- Überschuß rührt nur daher, daß Deutschland nicht in bei Lage ist, diejenigen ausländischen Produkte zu kau fen und zu bezahlen, die es unbedingt nötig hat Hier liegt eine tatsächliche Täuschung vor, die sich au« der Entwertung der Mark erklärt. j Es gibt also nur einen Weg zur wirtschaftliche» Wiedergesundung Deutschlands: Die Einsicht der Geg- - ner, daß mit den bisher angewandten Methoden etwai ; Dauerndes nicht erreicht wird. Die Steuern könne« i nicht mehr erhöht werden; dem Reich bleibt kein an- i derer Weg, als kurzfristige Schulden in Form vo« ! Reichsschatzanweisungen aufzunehmen, um zu Geld z, , kommen. Tas bedeutet aber keine Lösung der Frage sondern bringt uns immer tiefer in den Sumpf Es ist möglich, daß die Entscheidung der Repara, i tionskommission in Genua abgeändert wird. Eine solch« : Ueberraschung wäre denkbar. Das deutsche Volk abei ist zu oft getäuscht worden, als daß es noch übergroß, > Hoffnungen auf Genua setzte. Die Pariser Antwort. Schroffe Ablehnung der deutschen Repa- , rationSvorschläge. Mit einer erstaunliche Eilfertigkeit hat die Re- ! parationskommission zu der letzten deutschen Antwort i note wegen der Regelung der deutschen Zahlungs- ! Verpflichtungen im Jahre 1922 Stellung genommen. Diese Eile kann allerdings nicht mehr wunderneh men, wenn man sich den Inhalt der neuesten Trohnote etwas näher ansieht. In dem bei der Reparations kommission beliebten strengen Tone werden die Ein wände der deutschen Regierung gegen das Pariser Diktat, das uns 60 Milliarden Mark neue Steuern ausbürden und eine erniedrigende Finanzkontrolle zu- muten will, restlos abgewiesen und die Forderungen aufrechterhalten, die am 21. März erhoben worden waren. Ohne auch nur den Versuch zu machen, di« deutschen Beweise von der Unmöglichkeit, die Bedin gungen des Zahlungsaufschubs zu erfüllen, zu ent kräften, führt sie die ablehnende Haltung der deut schen Regierung lediglich aus „Starrsinn" zurück, den sie durch Hinweis auf die etwa daraus sich ergeben den Folgen zu brechen versucht. Tie angeblich starrsinnige Haltung Deutschlands will die Reparationskommission zunächst einmal darin erblicken, daß „die deutsche Negierung sich in ihrer Antwort außerstande erklärt, irgendeine Steuer neben den im Steuerkompromitz stehenden Steuern zu schassen". Tie Neparationskommission bleibt der Ueber- zeugung, daß eine sofortige beträchtliche Vermehrung der Steuern über die im Steuerkonzpromiß in Be tracht gezogene Vermehrung hinaus im Interesse Deutschlands selbst unumgänglich sei, und hält ihre > Bedingungen hinsichtlich weiterer Steuern voll und ganz ausrecht, wobei sie sich allerdings bereit erklärt, seden Vorschlag zu prüfen, den die deutsche Negierung mit dem Ergebnis machen könnte, eine befriedigend« - Regelung des gesamten Fehlbetrages des Haushalt« hecbeizuführen. Wie das ohne Abänderung der Zah- i lungsöedingungen möglich sein soll, ist ein Rätsel, ! das auch die NsparaUvnSkommission nicht lösen kann ! Ter zweite Borwurf, der uns gemacht wird, ! richtet sich gegen die Erklärung der R-.chsregicrung, ' daß es ihr näht möglich sei, Zahlungen in frem den Devisen auf andere Weise als mittels einer äußeren Anleihe zu bewirken. Die Rcparations- kommission bezeichnet demgegenüber jede Hoffnung i Deutschlands, im Ausland eine Anleihe von irgend > welcher Bedeutung aufzunehmeu, als chimär, solang« i Deutschland nicht eine sehr ernstliche Anstrengung zur - Wiederherstellung des Gleichgewichts seines Haushalt« ! gemacht hat. Ob dies zutrifft, mag dahin gestellt bleiben. So viel steht jedoch fest — und das dürft« auch ter Neparationskommission bekannt sein — das die Bank von England der deutschen Negierung aus ihre Anfrage über die Bedingungen für eine Kredit gewährung klipp und klar geantwortet hat: für ein unter der Herrschaft der Londoner Ultimatumsbedin- zungen stehendes Deutschland gibt es keinen Kredit! Man müßte eigentlich glauben, daß die Reparations- > kommission ein solches Urteil von sachverständiger Seit« nicht unbeachtet lassen dürfte. Endlich wendet sich die Reparati mskommissior gegen die deutsche Auffassung, daß eine Ueberwachunx der deutschen Finanz- oder VerwaltungSorganisatior :: Dem Gedächtnis AaltenhaynS. Im Heeresver ordnungsblatt widmen Reichswehrminister Dr. Geh ler und der Chef der Heeresleitung, General von Seeckt, dem verstorbenen General v. Falkenhayn Nachrufe. General v. Seeckt nennt den Verstorben«» die Souveränität Deutschland» beeinflussen Würde. PU erklärt, in ihren Bedingungen nichts erÄt«kn zu kö» nen. was die Befürchtungen der deutschen Reglern«« auch nur im geringsten zu rechtfertigen geeignet wä«^ Eie habe sich daraus beschränkt, zu fordern, daß Teutsch land alle allgemein erforderten Maßnahmen ergreif» damit die Ausführung der ReparationSvertzflichtun» zen im Vorrang vor nicht unumgänglich gebotene» inneren Ausgaben sichergestellt werde. Zum Schluß heW es in der Note wörtlich: „Die Bedingungen für die Gewährung eine» vorläufige» Zahlungsaufschubs sind nach ernster Ueberlegung festgesetzt» und die Neparationskommission kann demnach nur hoffen, daß die deutsche Regierung sich davon Rechenschaft ablegen wird, daß die starrsinnige Haltung, die sich au» der deutschen Note ergibt, ohne rechte Erwägung der Fol«, gen angenommen ist, die sie nach sich ziehen muß. Wenn die in der Note des Kanzlers angenommen» Haltung aufrechterhalten wird, ist jede weitere Erörterung zwischen »er Kommission und der deutschen Regierung osten- bar unmöglich. Aber wenn nach Ueberlegung die deutsch« Regierung davon absieht, das Recht der Reparationskommist ston, ihr ihre Entscheidungen aufzuerlegen, zu bestreiten, so ist die Kommission bereit, jede praktische Anregung zu prüfen, die von der deutschen Negierung zur Lösung de« Schwierigkeiten, in der sie sich befindet, vorgebracht werden werden könnte." In der sachlichen Behandlung des Problems läßt die Note also weitere Verhandlungsmöglichkeiten zu! Viel dürfte von den Verhandlungen in Genua üb« Wirtschaftsfragen, Fragen der Valutastabilisierung unk der internationalen Anleihe für die weitere Behänd- lung der in der Reparationsnote berührten Gegen- ftände abhängen. Aus diesen Gesichtspunkten heraus ist kaum anzunehmen, daß schon in allernächster Zett eine deutsche Antwort auf die Reparationsnote erfolgt« Einigung in Genf. Keine Liquidation des deutschen Eigen» tumS in Oberschlesien. Nun ist auch die letzte Streitfrage in Genf ge löst. In zwölfter Stunde — die Verkündung d«S Schiedsspruches wurde bereits zweimal verschoben — ist es der deutschen Abordnung gelungen, in de« Liquidationsfrage alle Forderungen durchzusetzen, die sie für die Wahrung der Interessen der ober schiesst schen Bevölkerung für unumgänglich erachtete. Tat sächlich hat das Abkommen dazu geführt, daß de» polnische Anspruch, in Oberschlesien ebenso un- eingeschränkt die Liquidation vorzunehmen wie in Po- sen und Westpreußen, fallen gelassen wurde. Ein« Liquidation findet nach dem getroffenen Abkom men vielmehr in ganz eng begrenztem Maß« in der Großindustrie und im Grundbefttz An- Wendung und fällt im übrigen vollkommen fort, so daß alles bewegliche Gut, Habe, Hausrat, Kostbarkei ten, alle Rechte, Hypotheken, Aktien, Konzessionen usw. wie der gesamte städtische Grundbesitz von jeder Li quidation frei bleiben. Was die Liquidation bei der Großindustrie betrifft» so wird hier unter Großindustrie verstanden: Bergwerke» Hochöfen und Hüttenwerke, Brennstoff- und Pulverfabri» ken usw., ferner Unternehmungen, die im Jahre 1921 mehr als 6Ü0 Arbeiter beschäftigt haben, und andere namentlich aufgeführte Unternehmungen, die tm Einzelfalle nach der VerkehrSauffassung als Großindustrie anzusprechen sind. Auch diese Großindustrie und Lagerungen bleiben jedoch während 15 Jahren von der Liquidation frei und könne« während dieser 15 Jahre frei über ihr Eigentum verfüge« und es frei belasten. Die Liquidation ist nur zulässig, wenn die Unternehmungen und Lagerstätten sowohl am 15. April 1922, als auch zurzeit der Liquidation (da« heißt nach 15 Jahren) deutschen Reichsangehörigen oder von ihnen kontrollierten Gesellschaften gehören, so daß falls in der Zwischenzeit diese Voraussetzung fortfällt und zurzeit der Ltquidationsmüglichkett nicht mehr vorhanden Ist, jede Liquidation ausgeschlossen ist. Dabet sind Scheinver» äußerungen natürlich ausgeschlossen. Als Grundbesitz im Sinne der Liquidation gelten Land güter von 1VV oder mehr Hektar landwirtschaftlicher Nutz fläche unter Aussch uß des Waldes. Von der gesamten land wirtschaftlichen Nutzfläche von Oberschlesien, soweit sie liqui dierbar ist, unterliegt der Liquidation nur et« Drittel. Dieses Drittel wird berechnet nach Abzug nicht nur der Flächen, die weniger als 100 Hektar betragen son dern auch derjenigen, die im Eigentum von Polenoptante« und Wohnberechtigten stehen. In der Zeit vom 15. April 1922 bis zum Ablauf eine« Monats vom Uebergang der Staatshoheit kann der Eigen tumsübergang an liquidierbaren großen Gütern in Polnisch-, Obcrschlesien von der polnischen Regierung durch die Er«, klärung ausgesprochen werden, daß sie einen Eigentumswechsel nicht anerkenne. In allen Fällen, sowohl bei der Großindu strie wie beim Grundbesitz ist der Eigentümer, der nur iul einem Teil seines Eigentums liquidiert werden sott, ber«^ tigt» zu verlangen, daß sein ganzes Gut von der polnisch.« Regierung erworben wird. Zur Ausübung des LiqutdationS«, rechtes sind besondere Fristen gesetzt und für alle aus dem Liquidationsrecht sich ergebenden Streitfragen wird inter nationaler Rechtsschutz gewährt. (Ständiger inter nationaler Gerichtshof, gemischte Kommission, gemischte» Schiedshof.) Mit dieser Lösung der schwierigen Liquidation» frage ist eine Lage der Verhältnisse erreicht, die da» deutsche Wirtschaftsleben in Oberschlesien von der Li quidation entweder überhaupt freilLßt, oder sich fü» die Betroffenen in einer zeitlich und sachlich erträg lichen Weise gestaltet. , Politische Rundschau. - Berlin, 18. April 1S2S. ' - Nach Kattowitzer Meldungen wird die Besetzung» des abgetretenen oberschlestschen Gebietes durch di« Pol«E In der Zeit vom 10. bis 12. Mat erfolgen.
