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Hochschulspiegel
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- 1967
- Erscheinungsdatum
- 1967
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Hochschulspiegel
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DDR-Gesetz über Staatsbürgerschaft verweist Bonn in die Schranken Am 20. Februar 1967 beschloß die Volkskammer das Gesetz über die Staatsbürgerschaft der DDR. Die wü tenden Attacken der westdeutschen Monopole, aber auch Fragen von Bür gern der DDR verlangen, die Leit gedanken dieses Gesetzes näher zu interpretieren. ♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦♦ 1. Das Staatsbürgerschaftsgesetz der DDR befindet sich in voller Übereinstimmung mit dem Völ kerrecht. Eine geschichtliche Tatsache, die auch immer mehr Politiker nicht so zialistischer Länder, so sehr ihre weltanschaulichen Auffassungen auch auseinandergehen mögen, akzeptie ren, besteht darin, daß heute auf deutschem Boden zwei selbständige Staaten existieren. Die DDR entstand in Übereinstimmung mit den Grund sätzen des Potsdamer Abkommens, das die Beseitigung des Nazismus, Mi litarismus und Imperialismus zum Inhalt hat. Das Potsdamer Abkom men fordert deshalb, die „Vernich tung der bestehenden übermäßigen Konzentration der Wirtschaftskraft, dargestellt insbesondere durch Kar telle, Syndikate, Trusts und andere Monopolvereinigungen“. In Verwirk lichung dieser und anderer Grund sätze wurde der erste deutsche Frie densstaat, in dem die Arbeiterklasse im Bunde mit allen Werktätigen die politische Macht ausübt, die DDR, er richtet; Eine Logik der Geschichte besteht darin, daß das Potsdamer Abkom men mehr als der formulierte Wille der Siegermächte des zweiten Welt krieges ist. Sein Inhalt deckt sich mit dem Streben der Völker nach Erhal tung des Friedens, es ist der rechtliche Ausdruck des Kampfes der Anti-Hit- lerkoalition und aller Antifaschisten, den nicht wenige Menschen mit ihrem Leben bezahlten. Das Potsdamer Ab kommen ist deshalb eines der bedeu tendsten Dokumente des Völkerrechts unserer Zeit. —-•3u - -ucAC44 utAXXjA. 146 5} 4d‘ ampel des Staatsbürgerschaftsgeset zes konzentriert ausgedrückt, wenn es dort heißt: „Mit der Gründung der DDR entstand in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht die Staatsbür gerschaft der DDR. Sie ist Ausdruck der Souveränität der DDR und trägt zur weiteren allseitigen Stärkung des sozialistischen Staates bei.“ Das Staatsbürgerschaftsgesetz der DDR steht im Einklang mit der Charta der vereinten Nationen. Im Artikel 1 (1) der Charta heißt es: „Die Ziele der vereinten Nationen sind, den Weltfrieden und die inter nationale Sicherheit aufrechtzuerhal ten und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu ergreifen, um Bedrohungen des Friedens vor zubeugen und zu beseitigen und An griffshandlungen oder andere Frie densbrüche zu unterdrücken sowie durch friedliche Mittel und in Über einstimmung mit den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völker rechts die Schlichtung oder Regelung internationaler Streitigkeiten oder von Situationen, die zu einem Bruch des Friedens führen könnten, herbei zuführen.“ Diesem Ziel, der Verhinderung von Situationen, die zu einem Bruch des Friedens führen könnten, dient das Staatsbürgerschaftsgesetz der DDR, wie im weiteren ersichtlich sein wird. 2. Das sozialistische Staats bewußtsein der Bürger der DDR entspringt den gesellschaftlichen Realitäten. Die gesellschaftliche Stellung un serer Bürger, die im Artikel 3 der Verfassung der DDR mit der Fest stellung verankert ist, „Alle Staats gewalt geht vom Volke aus“, wird durch vielfältige Formen der Teil nahme der Bürger an der Leitung von Staat und Wirtschaft Verfassungs wirklichkeit. Die Möglichkeit dieser Verwirklichung gründet sich auf die Existenz unserer sozialistischen Pro duktionsverhältnisse und der Arbei- ter-und-Bauern-Macht. Das Bewußtsein des Staatsvolkes der DDR entfaltet sich immer stär ker auf der Grundlage der erfolgrei chen Entwicklung unserer Republik, der ökonomischen Erfolge beim um fassenden Aufbau des Sozialismus und der Friedenspolitik ihrer Regie rung, die international immer mehr Beachtung und Anerkennung findet. Daraus ergibt sich, daß die DDR der erste Staat in der Geschichte des deutschen Volkes ist, in dem die Menschen im wahrsten Sinne des Wortes Staatsbürger sind. Die Staatsbürgerschaft der DDR ist ’ erhlerl -hin T *4> titel, er schließt vielmehr die Pflicht zur aktiven Wahrnehmung der Auf gaben eines sozialistischen Staatsbür gers, das verantwortungsbewußte Handeln für die allseitige Stärkung unserer souveränen sozialistischen DDR ein. 3. Das Staatsbürgerschaftsgesetz der DDR schafft eine klare Rege lung der Staatsbürgerschaft im System des sozialistischen Staats rechts. Mit diesem Gesetz wird die „Staatsbürgerschaft“ der imperialisti schen deutschen Vergangenheit und Gegenwart endgültig überwunden. Die imperialistische Staatsbürger schaft fand ihren juristischen Aus druck im Reichs- und Staatsangehö rigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913 und dem Staatsangehörigkeitsrecht der westdeutschen Bundesrepublik. Auf der Grundlage des Artikels 5 unserer Verfassung, „Die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts binden die Staatsgewalt und jeden Bürger...“ wird mit unserem Staatsbürgerschaftsgesetz in Weiter führung der Gedanken des Gesetzes „Zum Schutze der Staatsbürger- und Menschenrechte der Bürger der DDR“ vom 13. Oktober 1966 die juri stische Sicherheit unserer Bürger ge währleistet. Wie notwendig das ist, beweisen zum Beispiel die vielfälti gen Diskriminierungen von Sportlern oder Reisenden aus der DDR in West deutschland, die Versuche west deutscher Regierungsinstanzen, auf andere Länder ökonomischen und politischen Druck in dieser Richtung auszuüben, Schikane und Gerichts urteile gegen Bürger der DDR durch westdeutsche Organe. Diese Prakti ken erfordern von unserer Regierung zwingend entsprechende Maßnahmen zum Schutze der Bürger der DDR. Unser Staatsbürgerschaftsgesetz dient diesem Ziel, § 2 (2) besagt dazu: „Die DDR gewährt ihren Bürgern Schutz und unterstützt sie bei der Wahrnehmung ihrer Rechte außer halb der DDR.“ Unser Staatsbürgerschaftsgesetz befindet sich in dieser Hinsicht, aber auch in seinem gesamten Inhalt und seiner Anwendung in Übereinstim mung mit dem Haager Abkommen zu Staatsangehörigkeitsfragen vom 12. April 1930. 4. Der Alleinvertretungsanspruch der westdeutschen Bundesregie rung ist eine juristische Aggres sion. Auch die neue westdeutsche Regie rung Kiesinger/Strauß hat den Alleinvertretungsanspruch der Bun desrepublik zu einem Eckpfeiler ihrer Politik erklärt und handelt danach. Sie beansprucht die Grenzen des ehe maligen deutschen faschistischen Rei ches vor 30 Jahren. Da sie diese nicht besitzt und auch nie mehr besitzen wird, betreibt sie eine Politik der po tentiellen Erzeugung von internatio- Ion T~nRit+en TT;+ h-e— C+AA+c. angehörigkeitsrecht, das die Aus übung von Hoheitsrechten über nicht zur Bundesrepublik gehörende Territorien und deren Bürger vor sieht das kommt in vielen Gesetzen, Praktiken ihrer Gerichte und offiziel len Regierungserklärungen zum Aus druck — verstößt die Bundesregie rung eindeutig gegen das internatio nale Völkerrecht. Vergleichen wir dazu den Artikel 1 (2) der Charta der Vereinten Nationen: „Die Ziele der Vereinten Nationen sind, freund schaftliche Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln, die auf der Achtung des Prinzips der Gleich berechtigung und des Selbstbestim mungsrechtes der Völker beruhen, und andere geeignete Maßnahmen zur Stärkung des Weltfriedens zu er greifen.“ Aber nicht genug damit. Die Bun desregierung bricht mit ihrer Politik das Grundgestz des westdeutschen Staates, das, wie es in der Präambel wörtlich heißt, „im Bewußtsein sei ner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“, be schlossen wurde. Der Bruch von Verträgen und Ge setzen insbesondere durch die deut- schen Imperialisten ist durchaus nicht neu in der Geschichte, jedoch die Annahme der alten und neuen westdeutschen Regierung, daß die Bürger der souveränen sozialistischen DDR ihre Interessen erneut von den Monopolgewaltigen, deren Politik im ersten Weltkrieg 10 Millionen und im zweiten Weltkrieg 32 Millionen Men schen das Leben raubte, vertreten und sich in das gesellschaftliche Mit telalter zurückführen lassen würden, beweist ein weiteres Mal ihre Un fähigkeit, Konsequenzen aus der Ge schichte zu ziehen. Die Bonner Rechtsanmaßung und der Bruch des Völkerrechts geht so weit, daß ihre Regierung die vom fa schistischen Deutschland durch geführten Zwangseinbürgerungen von Bevölkerungsgruppen Europas sanktioniert. Die Regierungsvertre ter der Bundesrepublik sprechen in diesem Zusammenhang von einer „Obhutspflicht“, verwenden Begriffe aus dem Nazijargon wie „Volks deutsche“, „deutsche Volkszugehörig keit“ und „deutsche Volksliste“. Mit der Schaffung des Status eines „Ver triebenen“ erhalten die ehemaligen Umsiedler, obwohl sie längst in Westdeutschland seßhaft geworden sind, das „Recht auf Heimat“ fixiert. Nach dem berüchtigten „Vertriebe nengesetz“ ist dieser Status außer dem vererblich, auch wenn nur ein Elternteil Umsiedler war. Danach sind deren Kinder und Enkel immer wieder „Vertriebene“. Auf diese Weise wird es in einigen Jahrzehnten in Westdeutschland nur noch „Ver triebene“ geben. Die Ziele dieser Politik der derzei tigen Bonner Machthaber sind klar erkennbar. Die Bevölkerung West deutschlands soll mit diesen staats rechtlichen Normen für die annexio- nistischen und revanchistischen Ziele der Monopole reifgehalten werden, um sie, wenn möglich, am „Tage X“ in die Tat umsetzen zu können. Diese imperialistische Politik ist jedoch nicht anders zu bezeichnen, und das internationale Völkerrecht prägte adiüin dlseir arazvar Mgrif, cab:” Juristische Aggression. Demgegenüber steht der klare staatspolitische und staatsrechtliche Inhalt des Gesetzes über die Staats bürgerschaft der DDR. Es befindet sich in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und sanktioniert die hi storische Tatsache, auf deutschem Boden existieren zwei selbständige Staaten, es fixiert die juristische Re gelung der Staatsbürgerschaft der souveränen sozialistischen DDR. Horst Sehm, Dipl.-Staatswissenschaftler Der Sieg wird dem Volk Vietnams gehören „Kriegsschiffe der 7. USA-Flotte beschossen Küstengebiete der De mokratischen Republik Vietnam zwi schen Thanh Hoa und dem 17. Brei tengrad." ... „Fernkampfgeschütze der USA beschossen von südviet namesischem Territorium aus besie delte Gebiete der DRV." ... „USA- Flugzeuge verseuchen durch Minen abwürfe die Binnengewässer der DRV." Das sind Meldungen, die die Weltöffentlichkeit in den letzten Wo chen erfuhr und die alle friedlie benden Menschen der ganzen Welt empören. Während USA-Präsident Johnson der Welt Friedensliebe und Verhandlungsbereitschaft vorheu chelt. wurde von den USA-Aggres- Unbeschreiblich ist das Leid der südvietnamesischen Bevölkerung, die tagtäglich dem barbarischen Terror der USA-Aggressoren ausgesetzt ist. Bomben aus amerikanischen Flug zeugen zerstörten das unweit von Saigon gelegene Dorf dieser Frau, die, selbst verletzt, ihr verwundetes Kind in den Armen hält. soren in Vietnam eine neue Stufe der Eskalation begonnen, hat die ■ Anececrien gvgren -in Hemalp- tische Republik Vietncm eine neue, gefährliche Ausweitung erfahren. Den bisherigen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, begangen durch Abwürfe von Bomben, Raketen, Na palm und Giftgas, werden neue, scheußliche und jeden Völkerrechts hohnsprechende hinzugefügt. Ist es nicht völlig klar, wenn die Welle der Entrüstung, des Zornes und des Widerstandes gegen diese USA- Verbrechen von Tag zu Tag stärker anwächst, immer mehr friedliebende Menschen in aller Welt ergreift, ja selbst immer mehr patriotische Kräfte auch des amerikanischen Volkes erfaßt, die - vor der „Haus tür" Johnsons demonstrierend — die sofortige Beendigung der USA- Aggression fordern? Das ist ein deutlicher Ausdruck dafür, daß heute niemand mehr ungestraft die Menschheit mit der Geißel des Krie ges bedrohen und herausfordern kann. Trotzdem sind Johnson und sei nesgleichen nach wie vor gewillt, die weltweiten Proteste zu ignorieren und ihren verbrecherischen Krieg in Vietnam fortzusetzen. Obwohl die ser Krieg von den USA militärisch schon längst verloren und die Nie derlage auch durch „Prestige erfolge" nicht mehr zu verbergen ist, wird er dennoch fortgeführt, und zwar mit dem Ziel, das ganze viet namesische Volk „auszurotten". Aus diesem Grund kann es nicht genügen, die USA-Aggression nur zu verurteilen und dem heldenhaft kämpfenden vietnamesischen Volk Sympathie zu bekunden. Neben die ser moralischen Unterstützung braucht das tapfere Volk Vietnams vor allem eine umfassende, noch wirksamere materielle Hilfe und Unterstützung I Machen wir uns die Situation deutlich: Der Weltfrieden, den wir alle erstreben, wird in dem Maße wiederhergestellt und gesichert, wie der USA-Imperialismus in Vietnam endgültig gezwungen wird, seine Aggressionstruppen abzuziehen und das ganze vietnamesische Volk frei und selbst über sich bestimmen kann. Der Kampf, den das vietname sische Volk führt, ist unmittelbar auch unser Kampf; denn es führt ihn nicht nur um ein Ziel, das auch unser Ziel ist, sondern auch gegen den Feind, der auch unser Feind ist. Diesen Kampf muß es nicht nur gegen den USA-Imperialismus, son dern auch gegen den westdeutschen Imperialismus und Militarismus füh ren, der sich offen zu den amerika nischen Verbrechen in Vietnam be kennt, sie materiell unterstützt, ja an ihnen selbst beteiligt ist! Deshalb braucht das vietname sische Volk nicht nur unsere solida rische Hilfe und Unterstützung schlechthin, sondern braucht auch vor allem Waffen, um den USA-Aggressoren neue und noch größere Niederlagen beibringen und den Frieden noch schneller er kämpfen zu können. Vor allem mit unserer materiellen Hilfe tragen wir dazu bei, den Krieg in Vietnam am schnellsten zu beenden und die Zeit der Leiden und Qualen für das viet namesische Volk, insbesondere aie veunumesischen Frauen una Kinder, zu verkürzen. Wer das will und tut, der handelt wahrhaft menschlich. Lassen wir da her eine neue Welle der Solidarität durch alle Bereiche unserer Hoch schule gehen. Sie wird einmünden in den großen Strom der Solidarität der sozialistischen Völkerfamilie, die entschlossen an der Seite des ge rechten Kampfes des vietnamesi schen Brudervolkes steht. Dokumen tieren wir mit unserer Tat - als einen Ausdruck unseres Klassenbewußt seins - die Entschlossenheit, alles in unseren Kräften Liegende zu tun, dem vietnamesischen Volk Frieden und Freiheit erringen zu helfen! Dipl.-Lehrer Heinz Meyer llllllllllllllllllllllllllllilllllllllllllillllülllillllllllllllllllllllllllllllillllllllllllll Eine Doktrin Die Geburt einer bösartigen Formel Am 21. Oktober 1949 gab der da malige Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer im Bonner Bundestag eine Regierungserklärung ab. Drei Sätze in dieser Erklärung soll ten sich für das deutsche Volk und seine- Zukunft als äußerst' folgen schwer erweisen. „Die Bundesrepublik“ — hieß es dort — „ist allein befugt, für das deutsche Volk zu sprechen. Die Bun desrepublik Deutschland ist somit bis zur Erreichung der deutschen Einheit insgesamt die alleinige, legitime, staatliche Organisation des deutschen Volkes.“ ohne Zukunft Beiträge zum Thema: Der Weg zum sozia listischen Vaterland der Deutschen iiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiiim Damit war erstmalig eine Formel ausgesprochen worden, deren bösar tiger und gefährlicher Charakter nur noch durch die „Politik“ übertroffen wurde, die von den herrschenden Kreisen des Bonner Staates auf ihrer Grundlage in der Folgezeit betrieben wurde und bis heute betrieben wird. Das war die Geburtsstunde der Bon ner Alleinvertretungsanmaßung, des Kernstücks der heutigen Hallstein- Doktrin. Adenauer wagte es damals aller dings noch nicht, die ganze Tragweite, die ganze Ungeheuerlichkeit dieser völlig völkerrechtswidrigen Anma ßung — selbst im Bonner Bundestag nicht! — detaillierter zu begründen. Aber er deutete sie an. Heimtückisch fügte er jenen oben zitierten zwei Sätzen den folgenden an: „Hieraus ergeben sich innen- und außenpoli tisch Folgerungen, die ich im einzel nen wiederzugeben mir heute ver sagen muß.“ Adenauer wußte sehr genau: das war eine potentielle Kriegserklärung an den anderen deutschen Staat, die Deutsche Demokratische Republik, und sie mußte auf die Dauer nicht nur den Weg zur Wiederherstellung der deutschen Einheit völlig blockie ren, sondern sich auch zu einer gro ßen Gefahr für den europäischen Frieden entwickeln. Aber das war seine Absicht und die der führenden imperialistischen und militaristischen Kreise, deren Geschäfte er auf Regierungsebene be sorgte. Das dem so war, sollte sich in der Folgezeit leider allzubald erweisen. Die Doktrin enthüllt ihr Gesicht Dr. Adenauer verschlug es für ein einhalb Monate die Sprache, nach dem ihm in den Nachmittagstunden des 1. Dezember 1950 ein Sonder beauftragter der Regierung der Deut schen Demokratischen Republik einen Brief des Ministerpräsidenten Otto Grotewohl überbracht hatte. In diesem Schreiben war vorge schlagen worden, einen paritätisch aus Vertretern Ost- und Westdeutsch lands zusammengesetzten Gesamt deutschen Konstituierenden Rat zu bilden, der unter anderem die Auf gabe haben sollte, die Bedingungen für die Durchführung gesamtdeut scher freier Wahlen für eine deutsche Nationalversammlung vorzubereiten. Weiterhin sollte dieser Rat bei der Vorbereitung eines Friedensvertra ges durch die Mächte der Antihitler- Koalition konsultiert werden, um den deutschen Standpunkt zum Ausdruck zu bringen. Die von einer aus den gesamtdeutschen freien Wahlen her vorgegangenen Nationalversammlung gebildete souveräne, demokratische und friedliebende Regierung hätte dann die Aufgabe gehabt, den Frie densvertrag mit Deutschland zu un terzeichnen. In diesem Vorschlag — einem der bedeutsamsten von etwa 70, die von der DDR in den Jahren 1949 bis 1955 unterbreitet wurden — kommt die Strategie und Taktik der SED zur Lö sung der Lebensfragen des deutschen Volkes zum Ausdruck, trotz der Spal tung Deutschlands durch die Bildung des Bonner Separatstaates, in offener' demokratischer Auseinandersetzung in ganz Deutschland Imperialismus und Militarismus zu überwinden und zu beseitigen. Noch war die Macht der Monopole in Westdeutschland nicht genügend gefestigt. Vor allem aber verfügte der Bonner Staat noch nicht über eine eigene Armee, war noch nicht in das imperialistische NATO-Kriegspakt- system einbezogen und die westdeut sche Bevölkerung kämpfte in vielen Aktionen gegen die Remilitarisie rungspläne der Bonner Regierung. Selbst der bekannte amerikanische Publizist Walter Lippmann brachte im April 1950 — aus Sorge um die Positionen der USA in Westdeutsch land — zum Ausdruck, daß möglicher weise die Zukunft Deutschlands durch ein Übereinkommen unter den Deutschen, durch eine machtvolle nationale Bewegung . . . bestimmt wird.“ Aber gerade vor dieser nationalen Bewegung, vor der offenen demokra tischen Auseinandersetzung in ge samtdeutschen freien Wahlen emp fanden die deutschen Imperialisten und Militaristen eine panische Furcht. Deshalb auch lehnte Bundeskanzler Adenauer — nach eineinhalb Mona ten — nicht in einem Antwortbrief an die Regierung der Deutschen Demo kratischen Republik, sondern auf einer Pressekonferenz am 15. Januar 1951 die Vorschläge Otto Grotewohls — wie alle vorhergehenden und fol genden Vorschläge der DDR — ab, lehnte es ab — wie in der vorher gehenden und in der folgenden Zeit — überhaupt mit der Regierung des an deren souveränen deutschen Staates zu verhandeln. So erwies sich sehr bald nach ihrer Verkündung die völkerrechtswidrige Alleinvertretungsanmaßung des Bon ner Staates als ein Instrument, die Herrschaft des deutschen Imperialis mus und Militarismus vor dem deut schen Volke zu sichern und den Weg zur demokratischen Einheit in einer Zeit zu versperren, als diese herzu stellen noch möglich war. Eine potentielle Kriegserklärung Im März des Jahres 1952 erwies die Sowjetunion dem deutschen Volke in seinem Kampf gegen Imperialismus und Militarismus, für die Wiederher stellung seiner nationalen Einheit eine unschätzbare Hilfe. Mit einer Note an die Regierungen der USA, Großbritanniens und Frank reichs übergab die Sowjetregierung am 10. März die Grundlagen eines Friedensvertrages für Deutschland. Deutschland sollte als einheitlicher demokratischer Staat wiederher gestellt werden und seine dem Volks wohlstand dienende Friedenswirt schaft sollte keinerlei Beschränkun gen unterliegen, sondern alle Mög lichkeiten zu ihrer freien Entwick lung erhalten. Ja, Deutschland sollte es sogar ge stattet sein, eigene, zu seiner Vertei digung notwendige, nationale Land-, Luft- und Seestreitkräfte aufzustel len und die dafür notwendige Aus rüstung zu produzieren. Eine solche friedensvertragliche Re gelung entsprach voll und ganz den Interessen des deutschen. Volkes und der Sicherung eines dauerhaften Frie dens in Europa. Deshalb auch rief der Ministerprä sident der DDR, Otto Grotewohl, am 14. März in einer Regierungserklä rung vor der Volkskammer das deut sche Volk und den Bonner Bundestag auf, alles zu tun, die gebotene Chance voll zu nutzen. „Seit Jahren“ — führte er aus — „war die Möglichkeit zu einem Friedensvertrag und zur Ein heit zu kommen, nicht so groß und so nahe wie heute.“ Adenauer aber und die hinter ihm stehenden imperialistischen und mi litaristischen Kräfte wollten ebenso wenig wie die Wiederherstellung der deutschen Einheit einen demokrati schen Friedensvertrag. Sich anmaßend, für das ganze deut sche Volk zu sprechen, lehnte Bun deskanzler Adenauer am 3. April 1952 vor dem Bonner Bundestag den sowjetischen Friedensvertragsvor schlag ab und bezeichnete Verhand lungen der Großmächte über diesen Vorschlag als eine „schwere Schädi gung der gesamtdeutschen Interes sen.“ Beinahe sechs Jahre später, in der außenpolitischen Bundestagsdebatte vom 23. Januar 1958, stellte der so zialdemokratische Abgeordnete Dr. Dr. Gustav Heinemann — die SP- Führung war damals noch nicht, wie heute durch den Eintritt ihrer Mini ster in die Kiesinger-Strauß-Regie- rung, zum Werkzeug imperialistischer CDU/CSU-Politik geworden — dazu fest: „Ich erachte es für die histori sche Schuld der CDU, daß sie . . . die damaligen Möglichkeiten ausge schlagen hat, denen wir heute nach trauern müssen.“ Was die deutschen Imperialisten und Militaristen wirklich wollten, das brachte drei Tage nach dem so wjetischen Friedensvertragsangeljot, am 13. März, der damalige Staats sekretär im Auswärtigen Amt, Pro fessor Walter Hallstein, auf einer Pressekonferenz in Washington zum Ausdruck, als er die „Integration Europas bis zum Ural“ als das Ziel der Bonner Politik bezeichnete. Drei Tage nach diesem antisowje tischen Affront Hallsteins, am 16. März, umriß der Bundeskanzler Adenauer selbst in einer Rede vor CDU-Politikern in Gießen die „Neu ordnung im Osten Europas“ als das wichtigste Ziel seiner Politik. Und für Deutschland — so ließ er sich laut „Rheinischer Merkur“ am 19. März vernehmen — sollte das „Wort Wiedervereinigung endlich verschwinden...“ und „Befreiung... die Parole 1“ sein. (Fortsetzung auf Seite 4)
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