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Der lüprozentige Lohnabzug. Reue Bestimmungen über den Steuerabzug von Lohn nnd wehnlt. Wenige Tage vor Inkrafttreten der Verordnung über den 10 prozcntigcn Steuerabzug von Lohn und schalt steht sich das Neichsflnanzministerimn endlich veranlaßt, einige der zahlreichen Unklarheiten aufzw klaren Aus den neuesten Bestimmungen seien folgende wichtige Punkte hcrvorgehoben: 1 Jeder Arbeitgeber hat bei jeder Zahlung von Arbeite lohn, worunter nicht nur Rarlohn, svudcrn auch Nnturql- und sonstige Sachbezüge fallen, 10 vom Hnn- Die VeknMrmgrn Lrimborns. Die Temokrute» zur sachlichen Mitarbeit bereit. Nachdem die Möglichkeit, eine Regelung mit Ein schluß der Sozialdemokratie zu bilden, durch die Wei gerung der MehrheitssoztaUsteu bis auf weiteres End gültig abgetan war, ist der vom Reichspräsidenten mit der Kabinettsbildung beauftragte ZeutrumSabgeordnete Dr. Trimborn an den Führer der deutsch-demokratischen Partei, den Abgeordneten Dr. Petersen mit der Frage herangetreten, ob und unter ivelchen Voraus setzungen sich die Demokraten an der Kabinettsbildung beteiligen wollen. Dr. Petersen gab Herrn Trimborn eine Erklärung ab, durch die den Richtlinien der Demokraten ihre Umgrenzung gezogen wird. Diese Erklärung verlangt die Bildung eines Kabinetts ohne vorherige Bildung einer Parteikoalition. Der Reichspräsident habe einen Reichskanzler zu bezeichnen, der ein Programm für seine Regierung zu enstverfen und auf dieser Grund lage seine Mitarbeiter zu gewinnen habe. Dann erst hätten die Fraktionen und demnächst der Reichstag dar über zu beschließen, ob sie dieser Regierung mit ihrem Programm das Vertrauen auSspreLen wollen oder nicht. Die Bevingimgeu der Demokraten. Die Demokratische Partei erklärt sich bere-t, sach lich uiid positiv in einem Kabinett mit» »arbeiten, da durch seine Persönlichkeiten und durch sein Programm die Gewähr für den politischen und wirtschaftlichen Wie deraufbau gibt. Als unerläßliche Bestandteile dieses Programms, von deren Erfüllung sie ihre Mitarbeit abhängig machen, bezeichnen die Demokraten von vorn- herein folgende Punkte: „Vorbehaltlose und unbedingte Anerkennung der Weimarer Verfassung. Ablehnung und Bekäinpfung jeder monarchistischen Agitation. Bekämpfung jede« Versuchs der Errichtung einer Klassenherrschaft oder Einräumung von Vorrechten an «ine Klasse.^ Eine Politik der Versühnung und dH Au*^ gleich- auf politischem, sozialem und kulturellem Gebiet. Ablehnung jede» Klassen- und Rassenhasses, auch d«S Antisemitismus. Besetzung der Aemter ohne parteipoltti» fchc Rücksichten mit Personen, die in Wort und > Tat auf dem Boden der Verfassung stehen und gewillt sind, in ihrer Amtstätigkeit die Regierung rückhaltlos zu unterstützen, die aber gleichzeitig nach ihrer Art und Vorbildung da» Amt auszufüllen geeignet sind." Di« Deutsch« Balk-Partei und die Demokraten. Zu dieser Erklärung des demokratischen Frav- tionsvorsitzenden Dr. Petersen wird von hervorragen der voll-parteilicher Seite mitgeterlt: „Die Erklärung Petersens ist eine glatte Absage «m den Grundsatz, der bisher von den Koalitionspar teten vertreten war. Wenn die demokratische Fraktion sich auf den Standpunkt stellt, daß, jede monarchische .Agitation bekämpft werden muß, so verläßt sie damit den Boden der Reichsverfassung. Wir werden von dem Standpunkt, den wir bisher in dieser Frage einge nommen haben, unter keinen Umständen abweichen. Man kann auf dem Boden der Verfassung stehen unk trotzdem Monarchist sein. Wir können unter keinen Umstanden dulden, daß die kleinste Par tei im Reichstage den Kanzler stellt. Ueber! die Kanzlerschaft eines Zentrumsmannes läßt sich re den. Das Zentrum ist die stärkste bürgerliche Partei, steht in der Mitte und hat daher ein Recht, für sich die Kanzlerschaft in Anspruch zu nehmen. Mit der Person AehrenbachS sind wir einverstanden." , Di« weiteren Bemühungen Dr. Trimborns. Am Mittwoch setzte sich Dr. Trimborn noch ein mal mit den Mehrheitssoztaldemokraten in Verbin dung. Die Sozialdemokraten hoben nochmals hervor, daß sie sich nicht an der Kabinettsbildung beteiligen wnnten, daß sie sich aber nicht von vornherein auf eine grundsätzliche Opposition festlegen, sondern erst einmal die Taten der neuen Regierung und den Aus dang der Verhandlungen in SPaa abwarten würden. Dr. Trimborn erklärte daraufhin, daß er nunmekr ein Kabinett au- Deutsches Volkspartei, .Zentrum und Demokratie zustande zu bringen versuchen werde. Er hatte auch bereits eine nach dieser Richtung hin zusammengestellte Ministerllste vorberei tet. WS Reichskanzler ist von Herrn Dr. Trimborn Präsident Fehrenbach in Aussicht genommen. In Rentrumskreisen nimmt man an, daß es Dr. Trim born nunmehr in kürzester Zett gelingen werde, da-, «ue Kabinett zu bilden. j i Trimborns Kabinett zusaminengestellt? Dem »Berliner Lokalanzetger" zufolge können die Verhandlungen wegen der Kabinettsbildung nunmehr als abgeschlossen gelten. Es handele sich um ein Ka binett au- den drei bürgerlichen Mittelpartelen — Zentrum, Demokraten und Deutsch« Volkspartei — mit wohlwollender DuLung der Mehrheitssozialisten. Tie RetchstagSftaktivn der Deutschen Vollspartei hat sich bis zum 23. Juni vertagt und die Abgeord neten Heinze und Stresemann mit der weiteren Füh- i rung der Geschäfte beauftragt. § Einberufung de« Reichstages. Der Präsident der Nationalversammlung Feh- rend ach hat den neugewählten Reichstag auf Don nerstag, den 24. Juni, nachmittags 3 Uhr, einberufen. den des Arbeitslohnes und zwar des BärlohneS "eM zubehalten Treffen Barlohn- und Natural- oder son stige Bezüge zusammen und übersteigt der Wert dieser i Bezüge den Barlohn, so beschränkt sich der Abzug auf zwanzig vom Hundert des BarlohnS. Wer den also monatlich 80 Mark in bar gezahlt und 300 Mark nach den vom Vcrstcherunasamt festgesetzten DrtS- preisen für Wohnung und Verpflegung gerechnet (z. V. für Hausangestellte, Dienstmädchen usw.), so sind doch! nur 16 Mark (20 vom Hundert des Barlohns) abzu ziehen. 2. Die Verpflichtung des Arbeitgebers zum Abzug besteht für jedevom 25. Juni abstattftndende Lohnzahlung. Dies gilt auch Mr den vor dem 25. Juni verdienten Lohn, sofern die Zahlung erst am 25. Juni oder später erfolgt. Auseinanoerechnun« gen des vor und nach dem 25. Juni verdienten Lohne« finden also nicht statt. Für diejenigen, deren Lohn erst am 25. Juni oder später ansbezahlt wird, entsteht dadurch gegenüber denjenigen, die den Lohn schon vor dem 25. empfangen, keine Härte, weil es sich nur um die vorläufige Einkommensteuer handelt und daher das, was jetzt zunächst weniger abgezogen wird, bei der end gültigen Veranlagung mehr bezahlt werden muh. 3. 'Die Einzahlung des einbehaltenen Betrage« erfolgt entweder durch Verwendung von Steuermar« ! ken oder durch unmittelbare Einzahlung an die Steuer hebestelle des Arbeitnehmers. Verwendung von Dtenermarken. a) Jeder Arbeitnehmer hat sich von der Gemeinde behörde seines Wohn- oder Beschästigungsvrtes eine Steuerkarte ausstellen zu lassen. Die Ausstellung erfolgt unentgeltlich, sie kann von der Gemeindebehörde auch Arbeitgebern überlassen werden. b) Der Arbeitgeber hat für den etnbehaltenen Be trag Steuermarken in die Steuerkarte etnzukle- ben und zu entwerten. Steuermarken von 10 Pfg., 50 Pfg., 1 Mark, 5 Mark, 25 Mark sind bst den Post- anstalten zu beziehen. Die Entwertung erfolgt durch Eintragung des Tage- der Verwendung; allgemein üb liche Abkürzungen sind zulässig (z. B. 10. Okt. 20). Grundsätzlich soll die Einklebung und Entwertung von Steuermarken bet jeder Lohnzahlung erfolgen, auf Antrag kann jedoch gestattet werden, daß Mr stän dig beschäftigte Personen die Steuermarken statt bek jeder Lohnzahlung am Ende eines jeden Monat- oder Kalendervierteljahres entwertet oder eingeklebt werden. o) Der Betrag der entwerteten Marken ist in di« Steuerkarten einzutragen. Unmfttelbare Einzahlung -ei der Steuerst« lle de- Ar- -eitnehwcrs. ») Sie erfolgt nur auf Antrag des Arbeitnehmers beim Landesfinanzamt. Um die Genehmigung des An trages noch vor dem 25. Juni zu erreichen, muh der Antrag schleunigst eingereicht werden. d) Die Einzahlung muh spätesten- bis zum 10. Tage des folgenden Monats erfolgen. Auf Antrag kann gestattet werden, dah die Einzahlung erst inner halb der ersten zehn Tage nach Ablauf eines Kalender vierteljahres erfolgt. o) Gleichzeitig mit der Einzahlung ist eine Nach weisung in doppelter Ausfertigung einzureichen. Nach weisungen können vom Ende ves Monats ab bet den Finanzämtern bezogen werden. Die Richtigkeit der Nachweisung ist von dem Arbeitgeber oder seinem Ver- treter zu bescheinigen. Die Steuerhebestelle gibt nach Prüfung eine Ausfertigung mit Empfangsbescheinigung zurück. 8. Dle einkommensteuerfreien Beträge (1500 Mark, 500 Mark, 200 Mark) werden beim Lohn- abzug nicht berücksichtigt. Ihre Berücksichtigung er folgt erst bet der endgültigen Veranlagung der Einkom mensteuer für das Rechnungsjahr 1920. 6. Eine Anrechnung der 1920 ctngeklebten Steuer marken der vom Arbeitgeber bet der Steuerhebestelle auf die Mr 1920 zu entrichtende Einkommensteuer fin det erst nach der endgültigen Veranlagung für das Rech nungsjahr 1920 statt. Zuviel entrichtete Beiträge werden grundsätzlich auch nicht vor der endgültigen Veranlagung für 1920 zurückgezahlt. Zur Vermeidung von Härten ist jedoch schon eine vorherige Zurückzahlung für solche Fälle vorgesehen, in denen die vom Arbeitnehmer für das Rechnungsjahr 19?0 endgültig zu entrichtende Ein kommensteuer vvrcn» sichtlich weniger als 10 vom Hun dert des mutmaßlich im Jabre 1920 zu erzielenden Arbeitseinkommens de? Arbeitnehmers beträgt; ent sprechender Antrag ist vom Arbeitnehmer beim Finanz amt zu stellen. 7. Der Arbeitgeber härtet dem Reiche für die Einbehaltung und die Entrichtung von 10 vom Hun dert des Arbeitslohnes neben dem Arbeitnehmer als Gesamtschuldner. Aufruhr im Orient. Englische Schifte bei Bagdad geplündert. Die türke^feindliche Politik Englands hat unter der mohammedanischen Bevölkerung im Orient groß« Erregung geaen die britischen Machthaber hervorae« rufen. Tie Unzufriedenbeit der Mohammedaner wird noch genährt durch die skrupellose Agitation der russi schen Bolschewisten, die es nnSgewichnet verstanden haben, die türkischen Nationalisten gegen ihre Bedrücker aufzureizen. Nach den letzten Meldungen sind die türkischen Nationalisten bis znr Södlüste des MarmarameereS vorgedrungen und stehen jetzt unweit Konstantinopek. Die britischen Trupven haben sich auf die Schiffe ! zurückzieh"N müssen. In Eilieien .,at der Kommandant der französischen Best,tzung"rnpven de- und wehmütig um einen Waffenstillstand bitten ntt-ft?,,, andernfalls wären seine Trupven a'nanücbcn worden. Aus Nordpersien si"d die englisch Trnvven, die bereits bis zum Kasvischcn M-ve vvra"dr>,ngen waren, von den Nolsch-nnisten völlig zi" ü kgedrängt nnd zum Rück zug auf Bagdad ae',ivnno-n worden. Toch auch hier ist es berei-S zu llnrulwn nnmen, wie aus nach stehendem Tel gramm her ergebt: — Paris, I l. Joni. Na -' - i er HavaSmeldung aus j Teheran vo n 1 1. "tau: lutt di<- s^ou beunruhigende Laa« in Mcsopotami u in den letzten Tagen versihli«» wert. In Mos ul, der nördlichsten, am Tipri» gelege nen Stadt des englischen Mandatsgebiete» in Mesopota mien, seien schwere N wiihe» ausgeürochen. 6000 Ara ber hätten die Staatög« bäudc angegriffen, wobei «» zahl reiche Tote gab Die gierbindungen mit Bagdad seien abgeschnitten. In Pagvav seien die Manifestanten vor da» PoNzeikommissariat gezogen, nm die Befreiung der Gefangenen zu verlang- u. Auf vem Tigris seien eng» ! lische Schiffe geplündert > id die Besatzung getSlet worden. ! l Revolutionsgefahr- anch in Indien. Much aus Indien wird ein Aufflammen der mo- Kmmnedanischen Bewegung gegen den englischen „Schutz" gemeldet. , Ein Bericht, den' die englische Regierung von ihren Geheimaaenten erhalten hat, ergab, daß in Indien für den Herbst eine Revolutio, geplant sei, die bolschewisti schen Charakter trage. Dün Nachricht wurde dementiert. Die „Daily News", die ia dieser Angelegenheit eine Untersuchung angestellt haben, erklären, daß trotz diese» Dementis die Lage in Judien zu ernsten Beunruhigun gen Anlaß gebe Cs ist unbestreitbar, daß eine shstema-! tische Propaganda betrieben wird, und daß sie heute be reit» in Kreise etngedrnngen ist, über deren Ehrlichkeit man bisher nicht im Zweifel sein konnte. England räumt Batum. „Daily Mail" berichtet, daß die Vorbereitungen zur Räumung von Bytum durch die englischen Streit kräfte so weit gefördert sind, daß die Räumung binnen vierzehn Tagen beendet sein werde. — Batum, da» di« Engländer nun räumen, ist der beste Hafen an der Küste des Schwarzen Meeres. Es hat allerdings für die Engländer nach dem Fall von Baku an Bedeutung verloren. Denn das von Bak« kommende Petroleum > wurde oon Michailowo (halbwegs Batum—Tiflis) aus- in Röhren nach Batum geleitet und hier von großen Reservoirs ausgenommen, um danu in Fässer gefüllt, weiter verfrachtet zu werden. Aendcrung des türkischen Friedens? Jetzt, wo es in ganz Asien zu gären beginnt, wo ganz Kleinasien, Mesopotamien, Persien und auch In- Vien der Anarchie verfällt, beabsichtigt die Entente dem „TemPS" zufolge einige bedeutende Aenderun- j gen an dem türkischen F ricdensvertrage j vorzunehmen. Der Großwesir ist am 11. Juni! nach Paris abgereist, um gegen folgende Klauseln de- Friedensvcrtrages zu protestieren: j 1. gegen die Abtretung Thraziens und Smyrna»; t L gegen die Verletzung der Souveränität des Sul tan» die eine Folge der Internationalisierung des Bos porus und der Dardanellen ist; 3 gegen di« Gewährung sogen. Kapitulationsrecht« (eigene Konsulargertchtsbarkeu, Exterritorialität, Post hoheit) an diejenigen Staaten, die solche vor dem Krieg« nicht besaßen. Wie das Pariser Blatt hierzu bemerkt, sind die friedlichen (?) Absichten Frankreichs in Kleinasien, die es beim Abschluß des Waffenstillstandes -wischen Gene ral Gouraud und Mustapha Kemal Pascha bekundete, im allgemeinen in England wohl bekannt und ver französische Standpunkt gewinnt in London an Boden. Die Schivierigketten, aus die di« Engländer bei den Arabern am Oberlauf des Euphrat und Tigris stie ßen, machen eine Revision der Politik der Alliierten ebenso notwendig, wie in der Türket. Ob die Einsicht nicht zu spät kommt? — Der Feind im Lande. Di« deutschen Lieder in Deutschland verbvte«. Laut einer amtlichen Bekanntmachung des Chef» des Generalstabes hat der Kommandierende General der Rheinarmee in der durch die ftanzösische Armee besetzten Zone „infolge von Zwischenfällen und um Anlässe zu Unruhen zu vermeiden" verboten, daß In der Oeffentlichkeit oder unter Verhältnissen, die der Oeffentlichkeit gletchkommen, deutsche Hymnen oder Lie- der, welche einen feindseligen Provozierenden Charak ter gegen Frankreich tragen, gesungen werden. Verbo ten sind u a.: „Die Wacht am Rhein", „Deutschland, Deutschland über alles", .Heil dir im. Siegerkran-". Ferner wird in der französisch besetzten Zone unter allen Umständen das Flaggen in nationalen Farben, fei es in den alten oder in den neuen, verboten. Jede Nebertretung wird al« Ungehorsam gegen den von den französischen Militärbehörden gegebenen Befehl be trachtet und als solcher bestraft. Proteststreik in Ludwigshafen. Wegen der erfolgten Verhaftung von Betriebs räten im besetzten Gebiete haben sSmtlichHArbeiter der Eisenbahnwerkstätten und der HauptwerksMten und ein großer Teil des LokomotivpersvnalS die Arbeit geschlossen niedergelegt. Die Stillegung großer industrieller Be triebe in ver Badischen Anilin- und Sodafabrik, der Sulzer Maschinenfabrik ufw. steht bevor. Auch dir Straßenbahner, die Elektrizität«- und Wasserwerkarbei ter wollen in den Sympathiestreik treten. Nach einer weiteren Meldung ist der Schriftführer des Angestellten ausschusses, Schaeffer, der von den Franzosen nach der Verhaftung nach Mainz geschafft worden war, au» der Hast entlassen worden. Auch in Mainz und Wiesbaden sind Verhaf tungen und Haussuchungen vorgenommen worden. In mehreren Versammlungen der berefts streikenden Ar beiter in Ludwigshafen wurde eine Entschließung an genommen, in der erklärt wird, daß falls die Fran zosen die verhafteten Arbeiterführer nicht bis Freitag mittag 12 Uhr freigelassen haben, im ganzen be setzten Gebiet der Generalstreik erklärt wer den wird. * Die beleidigten schwarzen Frair-osen. Die „Köln. Ztg." und die „Rhein. Ztg." sind laut Beschluß der Nheinlandkommission auf einige Tage ver boten worden. Die verbotenen Zeitungen hatten au» Berliner Blättern Nachrichten über das Verhalten der schwarzen Franzosen gebracht. Ein deutschfeindlicher Professor Oberlandr-gertchts- Präsident im Saargebiet? Aus Saarbrücken meldet man der '„Frankf. Zei tung": Tie vom Völkerbund eingesetzte Säarregierun- bat, wie Saarbrücker Juristenkretse vernehmen, den
