Volltext Seite (XML)
HOCHSCHUL NACHRICHTEN 3. Jahrgang Karl-Marx-Stadt, Dezember 19G0 Nummer 7 Das Arbeilsgeselzbudl der DDR Ausdruck der sozialistischen Demokratie Wenn es überhaupt noch eines Be weises bedurfte, daß in der Deut- schenDemokratischen Republik — wie Genosse Walter Ulbricht in der historisch und politisch so be deutsamen Staatsratserklärung am 4. Oktober 1960 im Rahmen seiner grundsätzlichen Feststellungen zur gesellschaftlichen Rolle des sozia listischen Rechtes nachdrücklich unterstrich — die Werktätigen selbst das neue Recht, i h r Recht nämlich, schaffen und gestalten; mit der gleichen Initiative, Kraft In der DDB garantieren die Arbeiter-und- Bauern-Macht und das Volks eigentum erstmalig in der Geschichte Deutschlands die Rechte und Freiheiten der Werktätigen. Im Arbeitsgesetzbuch der Deut schen Demokratischen Repu- b!ik, dess€ti Lirtwuii jeizi lli allen Betrieben diskutiert wird, heißt es zum Beispiel im Para graphen 38: „Jeder Werktätige hat, un abhängig von Alter, Ge schlecht, Nationalität, Rasse und Religion, das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeitsleistung." In der Westzone bringt das Ausbeuter- und Militaristensystem den Arbei tern Existenzunsicherheit, Raubbau an ihrer Arbeitskraft und Einschränkung ihrer ohne hin geringen Rechte. Nur ein Beispiel: Die arbeitende westdeut sche Frau erhält bei gleicher Arbeitsleistung rund 40 Pro zent weniger Lohn bzw. Ge halt als ihr männlicher Kol lege. In ähnlicher Weise er geht es den Jugendlichen. In Großbritannien ebenso wie in allen kapitali stischen Staaten ist darum das Arbeitsgesetzbuch der Deut schen Demokratischen Repu blik mit großer Aufmerksam keit und Genugtuung aufge nommen worden. Der Präsident der britischen Elektrikergewerkschaft (ETU), Frank Foulkes, der sich gegenwärtig in der DDR auf hält, erklärte: „Der Arbeitsgesetzbuch-Ent wurf der DDR ist das Vor bild für den Kampf der bri tischen Arbeiter, da hier das Recht auf Arbeit und der gesetzliche Schutz der Ar beiter verankert sind. In un serem Land kämpfen wir seit vielen Jahren für die Verwirklichung dieser Rechte, die sind aber bis jetzt nur Losungen geblieben." von K.-H. Ludwig und Umsicht wie sie auch ihren eigenen Staat, die Deutsche Demo kratische Republik, geschaffen haben, dann ist dieser Beweis in sehr überzeugender Form mit der Erarbeitung und Behandlung des Entwurfes zu einem sozialistischen Arbeitsgesetzbuch erneut erbracht worden. Die Entstehung und Weitergestaltung dieses Entwurfes zeigt sehr deutlich, daß und wie die sozialistische Demokratie das neue Recht bestimmt. Viele Bürger unseres Staates aus den verschie densten Berufsgruppen nahmen in enger Zusammenarbeit mit der unter Leitung des Genossen Walter Ulbricht tätigen Kommission un mittelbaren Anteil an der Erarbei tung dieses Entwurfs. Es sind nicht wenige gründliche Beratungen in diesem Kreis geführt worden, ehe das gemeinsame Werk allen Werk tätigen zur großen Aussprache übergeben werden konnte. Und nun erörtern seit Wochen bereits die Menschen in den Betrieben, Verwaltungen, wissenschaftlichen Einrichtungen, und wo auch immer Sie ihre beruflichen Pilid.len er- füllen; ihr Arbeitsgesetzbuch. Sie tun das in voller Erkenntnis und Anwendung des ihnen unter den Bedingungen unseres Arbeiter- und-Bauern-Staates zustehenden entscheidenden Grundrechtes, das die Mitwirkung an der bewußten Gestaltung des gesamten gesell schaftlich-staatlichen Lebens in der Deutschen Demokratischen Repu blik sichert. Die Werktätigen un ¬ seres Staates erkennen immer deutlicher, daß ein solch umfas send-demokratisches Recht wie die faktische Teilnahme an der Leitung von Staat und Wirtschaft den Volksmassen nur in einem Staat zustehen kann, in dem die Werk tätigen unter Führung der Partei der Arbeiterklasse und der Staats macht der Arbeiter und Bauern die Gesellschaftsordnung der von Aus beutung und Unterdrückung be freiten Menschen mit den zutiefst humanen Zielen eines sozial ge sicherten Lebens in Frieden und wahrer Freiheit aufbauen. Viele unserer Werktätigen sehen auch immer klarer den tiefen Zusam menhang zwischen den sozialisti schen Rechtsnormen und der ge sellschaftlichen Entwicklung zum Sieg des Sozialismus im ersten deutschen Arbeiter-und-Bauern- Staat, der in konsequenter Erfül lung der für ein friedliches und demokratisches Deutschland ver bindlichen historischen und völker rechtlichen Verpflichtungen heute und in Zukunft nicht nur ein Frie densstaat, sondern vor allem auch der einzig rechtmäßige deutsche Staal übethaupt isi. Deshalb be nutzen sie die Diskussion um das neue Arbeitsgesetzbuch nicht nur, um an der weiteren Gestaltung des Werkes teilzunehmen und um ihr ideologisches Verstehen der gesell schaftlichen Zusammenhänge zu erweitern, zu vervollkommnen. Für sie wird es zur Selbstverständlich keit, noch bewußter, teilzunehmen an der großen Kraftentfaltung zur (Fortsetzung auf Seite 4) Zur Moskauer Erklärung 1960 Im November 1960 fand eine Be ratung von Vertretern der Kom munistischen und Arbeiterparteien in Moskau statt. Eines der wich tigsten Ergebnisse dieser Beratung ist das Dokument „Erklärung der Beratung von Vertretern der Kom munistischen u. Arbeiterparteien.“* Die große politische und historische Bedeutung dieses Dokumentes be steht darin, daß es zu a 11 e n ent scheidenden Fragen unse rer Zeit Stellung nimmt — und Antwort darauf gibt. Diese Er klärung stellt eine Weiterentwick lung und Konkretisierung der „Er klärung der Beratung von Vertre tern der Kommunistischen und Arbeiterparteien der sozialisti schen Länder“ vom November 1957 dar. Die Erklärung vom November 1960 gibt eine „neue Einschätzung der Entwicklung in der Welt“ 2 , defi niert den Charakter unserer Epoche als den „durch die Große Soziali stische Oktoberrevolution eingelei teten Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus ... im Weltmaß stab.“ Die Erklärung weist nach, daß trotz der Größe der Kriegsgefahr die Möglichkeit der Verhinderung von Kriegen besteht, zeigt die Kräfte, die im Stande sind, diese Aufgabe zu lösen und nennt die konkreten Maßnahmen — auch für das deut sche Volk — um die Gefahr des nuklearen Krieges zu bannen. In der Erklärung wird erneut auf die Politik der friedlichen Koexistenz, als des entscheidenden Mittels und Prinzips zur Lösung der historisch herangereiften Aufgaben, orien tiert. Die wichtigste, entscheidendste und führendste Kraft, die allein im Stande ist, Arbeiter, Bauern, In tellektuelle, progressive bürger liche Kräfte im Kampf zu führen, die im Stande ist der historischen Notwendigkeit zum Siege zu ver helfen und aus der Möglichkeit Wirklichkeit werden zu lassen ist, die 36 Mill. Menschen umfassende kommunistische Weltbewegung, die „zur einflußreichsten politischen Kraft unserer Zeit, zum wichtig sten Faktor des gesellschaftlichen Fortschritts geworden“ ist. 3 Die Imperialisten, besonders die der USA und Westdeutschlands, spekulierten auf die Uneinigkeit dieses Faktors. Die stattgefundene Beratung war eine einzige Enttäu schung für diese Spekulationen. Noch nie ist die Möglichkeit und Geschlossenheit der kommunisti schen Weltbewegung so fest, stark und unerschütterlich gewesen, wie gegenwärtig. Diese Einheit ist der Unterpfand unseres schließlichen Sieges. Jetzt kommt es darauf an, schnell und gründlich das Studium der vorliegenden Dokumente aufzu nehmen. Jeder Angehörige unserer Hochschule erhält Antwort auf die ihn bewegenden Fragen und für jeden, gleich ob Student. Wissen schaftler, Arbeiter oder Angestell ter sind diese Dokumente Arbeits richtlinie. Nur wer die Grundfra gen unserer Zeit richtig beantwor tet, die Perspektive — auch die eigene — richtig sieht, kann den Anforderungen der Zeit gerecht werden. 4 Hans Lohse 1 ND 6. 12. 1960 2 Walter Ulbricht, Der Kampf der Ge nossenschaftsbauern .... ND 10. 12. 1960 3 Erklärung der Beratung .... ND 6. 12. 1960 4 Vorliegender Artikel wurde vor Er scheinen des „Appels an alle Völker der Welt“ angefertigt Zum Kampf der unlerdrüdlen und unabhängigen Länder um ihre slaallicie und ökonomisdhe Unabhängigkeil Von Erika Dedekind In den letzten 15 Jahren haben sich in der ganzen Welt große gesell schaftliche Veränderungen voll zogen. Ein ganzes System soziali stischer Staaten ist entstanden, das heute in immer stärkerem Maße zum ausschlaggebenden Faktor in der Entwicklung der menschlichen Gesellschaft wird. In der Moskauer Erklärung der Kommunistischen und Arbeiterparteien vom Jahre 1960 kann deshalb festgestellt wer den: „Unsere Epoche, deren Hauptinhalt der durch die Große Sozialistische Oktoberrevolution eingeleitete Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus ist, ist die Epoche des Kampfes der beiden entgegenge setzten Gesellschaftssysteme, die Epoche der sozialistischen Revolu tionen, und der nationalen Be freiungsrevolutionen, die Epoche des Zusammenbruchs des Imperia lismus und der Liquidierung des Kolonialsystems, die Epoche des Übergangs immer neuer Völker auf den Weg des Sozialismus und Kom munismus im Weltmaßstab.“ Diese Feststellung wird bewiesen durch das Entstehen von ca. 40 neuen souveränen Staaten in Asien und Afrika nach 1945, durch den Sieg der Volksrevolution auf Kuba, durch den erfolgreichen antiimpe rialistisch-nationalen Aufstand im Irak. Zum ersten Male erhoben auch die jungen Nationalstaaten auf der 15. UNO-Vollversammlung ihre Stimme für die Freiheit der noch kolonialen und abhängigen Völker. Nicht nur in Asien und Afrika erhoben sich die Völker zum Kampf gegen das verhaßte Kolonialjoch, sondern auch in den lateinamerikanischen Ländern bil dete sich eine aktive Kampffront gegen den Imperialismus heraus. Immer klarer zeichnet sich in der Weltpolitik ab: „Der volle Zusammenbruch des Kolonialismus ist unabwendbar. Der Zerfall des Systems der Kolo nialsklaverei unter dem Ansturm der nationalen Befreiungsbe- bewegung ist in seiner historischen Bedeutung die wichtigste Erschei nung nach der Entstehung der so zialistischen Weltsystems.“ (Moskauer Erklärung, ND v. 6. 12. 1960). Der Kampf der jungen National staaten und der Völker in den ko lonialen und abhängigen Ländern um ihre wirtschaftliche, staatliche und politische Unabhängigkeit, für den sozialen Fortschritt und Demo kratie findet bei allen sozialisti schen Ländern nicht nur breiteste Anteilnahme, sondern vor allem jede Unterstützung in moralischer und materieller Hinsicht. Diese Unterstützung ist nicht eine Frage der Taktik der Kommunistischen und Arbeiterparteien in der natio nalen Frage, sondern entspricht zutiefst dem Wesen des Sozialis mus, den Hauptprinzipien des Mar xismus-Leninismus in der nationa len Frage. Die Erziehung der Men schen unserer Epoche geschieht im Geiste des proletarischen Inter nationalismus und der brüder lichen Solidarität mit allen um ihre Freiheit und Unabhängigkeit kämpfenden Völkern. Auch in die ser Beziehung wird das tiefe hu manistische Anliegen des Marxis mus-Leninismus sichtbar. Dieses große humanistische Anliegen kann in unserer Epoche nur durch die Arbeiterklasse hervorgebracht und verwirklicht werden. Das kommt zum Ausdruck in der Deklaration über die Beseitigung des Kolonial- reigmes, die durch den Genossen N. S. Chruschtschow der 15. UNO- Vollversammlung vorgelegt wurde. Mit großer Sorge sehen die impe rialistischen Regierungen ihren Einfluß in den kolonialen und ab hängigen Ländern schwinden und sie unternehmen große Anstren gungen, um das Voranschreiten der Völker auf dem Wege der nationalen Unabhängigkeit zu ver hindern bzw. zu verlangsamen. (Fortsetzung auf Seite 5)