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», » Deutsche Nationalversammlung. — Berlin, 17. Januar. ' Erhöhung der Dencrunsszulagen für Beamte. Die Paus« zwischen der zweiten und dritten Le« jung de» BetriebSrätegesetzeS wurde in der Sonn- »beudsitzung der Nattoualversammlung mit kleinen Bor. lagen ausgefüllt. . , Auf der Tagesordnung stand zunächst ein vor» »llen Parteien eingebrachter Gesetzentwurf, wonach au» »en neuen Steuern 600 Millionen Mark zur Erhöhung der Teuerungszulagen der Beamten um 150 Prozent zur Verfügung gestellt werden sollen. Im Verlaufe der Slussprache, an der sich u. a. »k« Abgg. Allekote (Ztr.), Heinze (D. BP.), Düringer lDnatl.) und Luppe (Dem.) beteiligten, erklärte Reichssinanzminister Erzberger: In jedem Falle, müssen wir die kinderreichen Familien besonders be- eückfichtrgen, sowohl bei den Steuern wie bei den Teuerungszulagen. Die Opposition der Beamten ge« »en tue Kinderzulagen ist mir unverständlich. Wenn neSmal eine Erhöhung dieser Zulagen nicht erfolgt, to liegt es an der Finanzlage. Die Länder sollen Vorschüsse erhalten, um die Erhöhung gewähren zu können. Dann soll aber bis zum 1. April dieses AahreS Ruhe herrschen. Am Achtstundentag muß auch für tue Beamtenschaft festgehalten werden. Der Kamps ^gen die Korruption ist mit aller Kraft zu führen. Abg. Saeger (U. Soz.): Die Lebensmittelpreise müs- len abgebaut werden. Abg. Tr. Wirch (Zentr.): Das Märchen, daß man di« Preise abbauen könne, sollte man doch nicht mehr erzählen. Am schlimmsten betroffen sind die kleinen Leute durch die heutige Not, die ihr Einkommen Gicht erhöhen können. Abg. Saeger (tt. Sor): Die deutsche Reyftrun" Vor dem Abgrunde; fie wurstelt von Tag zu Tag Vetter und Hilst sich mit Gewaltpolitik. Retchsfinanzminister Evzbcrger: Wer die Gewalt- Politik betreibt, düs haben die Vorgänge dieser Woche -Sviefen. (Unruhe bei den U. Soz.) Mit allen Macht- «tntteln wird die Regierung ihren Kampf gegen den Terror fortsetzen. (Lärm bet den U. Soz.) Eine gute pezahlung der Beamten ist das beste Anlagekapital. Richr die Arbeiter sind am Unglück schuld, sondern Üe Nichtarbeiter. Die Erhöhung der Brotpreise ist lein Geschenk an die Agrarier, sondern eme Maß regel, damit unser'Volk zu essen hat. Abg Dr. Düringer (Dnatl.): Auch wir sind der Ansicht, daß die Bezahlung eines tüchtigen Beamten« ftandeS die beste Kapttalsanlage ist. Abg. Dr. Heim (Bayer. Vp): Wie soll denn ein Abbau der Preise ermöglicht werden? Die Bewegung der Weltmarktpreis« nach oben entspricht vollkommen der Bewegung der Valuta nach unten. Unsere Zah lungsmittel sind ein Papier ohne Deckung. In der Zeit nach der Revolution ist viel unterlassen wor den. (Zuruf: Warum sind Sie nicht Minister gewor den?) Heute werden nur die Minister, die nichts Sinnen. Der Landwirtschaft mutz ein angemessener Sewinn zugebilligt werden. In Zentrumsblättern wird Wer diese Dinge falsch berichtet. Ist der Eifer, mit der der Uebergang der bayerischen Bahnen an das Keich betrieben wird, vielleicht aus unserer Verpflich tung zu erklären zur Ablieferung von 20 Milliarden voldmart an die Entente? Reichsfinanzminister Erzberger: Für die Beschleu- «ignng der Verreichlichung sind sachliche Gründe maß? »ebend. Die Notwendigkeit einer solchen haben beson ders die schweren Schäden ans der Verkehrssperre vor Augen geführt. Der i. April 1920 spielt im Friedensvertrage überhaupt keine Rolle. Entscheidend ist der 1. Mai 1921, und die Verfassung hat den 1. April 1921 als Termin für die Verreichlichung der Eisenbahnen festgelegt. Eines PfandobjekteS bedarf es für die En tente nicht, da der Wert unserer Schiffe, Kabel, >eS deutschen Vermögens im Auslande, der Kohlen- lreferuugen eingeschätzt nach dem Weltmarktpreis, eine Lumme ergibt, die 20 Milliarden Goldmark weit über schreitet. Die Eisenbahnverreichlichung hat also mit »reser Frage nicht das geringste zu tun. Ab«. Dr. Wirth (Ztr.): Die Rede des Abgeordneten vr. Heim ist geeignet, den Separatismus gewal tig zu verstärken. Demgegenüber betont meine Kartei: das Reich geht uns- über alles. (Lebhafter veifall im Zentrum.) Dr. Heim hat ja außerhalb »es Hauses sogar ein Volksreferendum in Bayern zur Aenderung der NeichSvcrfasfimg in Vorschlag ge bracht. Die Zeiten sind vorbei, wo für Bayern eine Extrawurst gebraten wurde. Ab«. Dr. Heim (Bayer. VP ): Ich nehme an, daß «vr der Uebernahme der bayerischen Staatsbahnen der bayerische Landtag noch befragt wird. Ein« Zen tralisierung in dem hier vertretenen Sinne führt zu einer Katastrophe des Verkehrswesens. Abg. Dr. Wirth (Zentr.): Die Treivereien und die gefährliche Politik des Dr. Heim erschweren den Wieder- aufrau Er möge auch offen erklären, ob er mit Marschall Foch verhandelt habe. (Hört! hört!) Reichsfinanzminister Erzberger: Mit dem Vor schläge eines Referendums in Bauern stellt sich Dr. Heim außerhalb des Bodens der Verfassung. Ein be sonderes Abstimmungsrecht des bayerischen Volkes gibt e» nicht. Koch-Merseburg (Dem.) wies auf die Schwie rigkeiten hin, die der Landwirtschaft durch die Ab lieferung der Milchkühe entstehen. Abg. Dr. Hel« (Bayer. Vp ): Bezüglich eines Referendums erkläre ich, daß im Verhältnis von Reich und Bayern die Revolution nichts geändert hat, so- »seit unsere verbrieften Verträge in Betracht kommen. Mit Marschall Foch habe ich nicht gesprochen. Ich habe nur zweimal mit den Franzosen verhandelt und dabei kein Wort gesagt, das nicht jeder gute Deutsch« mit anhören könnte. Ich bin für die Unabhängigkeit meines bayerischen Vaterland«» und lehn« diesen Einheitsstaat ab. Abg. Herschel (Zentra): Dr. Heim hat auch in Wiesbaden mit Franzosen verhandelt. Reichsfinanzminister Erzberger teilte mit, daß ihn vr. Heim angefragt habe, ob er einer Aufforderung »er Franzosen zu einer Besprechung Nachkommen solle. Er habe ihm ausdrücklich erklärt, daß Dr. Heim erst vorher Rücksprache mit der Regierung nehmen müsse. vas fee nicht geschehen- and er yave von »r. Hem, veirer nicht» darüber gehört. - A g. Dr. Heim (Bayer. BP.) erklärte darauf, daß er im Auftrage der bayerischen Abgeordneten gespro chen habe. Die Regierung sei über seine Reise un terrichtet gewesen. , Damit schloß die Aussprache. Die Vorlage über die Teuerungszulagen wurde in allen drei Lesungen angenommen. ! Das Gesetz über die Kinozensur wurde an den Ausschuß verwiesen, ebenso die Vorlage über die Be schäftigung Schloerbeschädigter. Das Gesetz über dl« Gewährung von Stkasfreiheit an Personen aus der Abstimmungsgebieten -vurde in allen drei Lesunge» anlenommen. st - Um ^3 Uhr trat eine Mittagspause bis 4 Uhr ein! s NachmUtagS-Sitznug. Präsident Fehrenbach eröffnet Lie Sitzung uw 4V» Uhr. > Einspruch gegen die Rheinlandverordnnngen. Auf der Tagesordnung steht dte Interpellation Lr. Spahn (Ztr.), Dr. Meerfeld (Soz.), Falk (Dem.), Dr. Heinze (D. Vp.), D. Traub (Dnat.) über die von dem interalliierten Ausschutz für die Rheinlande ey lassenen Verordnungen. Abg. Dr. Spahn (Ztr.) begründet die Interpella tion. Tieft Verordnungen verstoßen gegen Wort uni Geist des Rheinlandabkommens. Sie schaffen unerträg liche Verhältnisse. Abhilfe tut dringend not. Der hoA Ausschuß darf sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Landes etnmtschen. Seine Bestrebungen können nm daraus gerichtet sein, den Unterhalt und dte Sicherheit seiner Streitkräfte zu gewährleisten. Hier liegt ein« zrobe Verletzung des Rhetnlandabkommens vor, gegen die wir Einspruch erheben. (Beifall.) Reichsminister des Innern Koch: Tie Bestimmungen des Rhetnlandabkommens geben den Fremden das Recht, «derzeit aus besonderen Gründen den Belagerungszu« tand zu verhängen. Wären dte Ordonnanzen Recht, o bedürfte es der Verhängung des Belagerungszu- tandes nicht, denn diese Ordonnanzen bedeuten den dauernden Belagerungszustand im Rheinland. .(Sehr richtig!) Tie Regierung hat deshalb, nachdem sie durch »en Reichskommtsiar ihre schweren Bedenken in Koblenz mr Sprache gebracht hat, auf diplomatischem Wege einen Protest gegen dte Ordonnanzen erlassen. (Beifall.) Tas Hau» vertagt sich. Dritte Lesung der Betriebsräte. Die SonntagSsitzung der Nationalversammlung, die um Vs1 Uhr begann, hatte nur wenige Neugierige angelvckt. Da» Gebäude War durch Sicherheitswehr, die Maschinengewehre ausgepslanzt hatte, geschützt. Das HauS war, da eine namentliche Abstimmung angekündigt war, gut besetzt. Eine Generaldebatte knüpfte gleich an den erste» Abschnitt des Gesetzes mit den allgemeinen Be stimmungen an. Abg. Schiele (Dtsch.): Wir lehnen das Gesetz ab, da es deir volkswirtschaftlichen Grundanschauungen unse rer Partei widerspricht. Die Verantwortung fällt auf Regierung und Mehrhettsparteien. > Abg (D. VP.): In der zweiten Lesung hat die Mehrheit Planmäßig alle unsere Abänderungsan- träge rücksichtslos niedergestimmt. Wir stimmen des halb jetzt gegen das Gesetz. Abg. Ehrhardt (Ztr.): Wenn Rechte und Linke gleich wild gegen das Gesetz anstürmen, muß es doch etwas Gutes enthalten. Es soll endlich die soziale Ge- rechtiakeit an die Stelle der Macht setzen, dem Arbeiter zum Bewußtsein bringen, daß er Mensch ist und so die Lust zum Wiederaufbau des Wirtschaftslebens schaf fen. Die unfähigen Befürworter der Räteregierung würden mit ihrem System in 14 Tagen Bankerott machen. Abg. Henke (U. Soz.): Das Gesetz stützt den Kapi- tälismus und hält die soziale Revolution auf. Heftig polemisiert der Redner gegen die Mehrheitssozialisten und verliert sich dabei in langen Obstruktionsaus führungen. Er kündigt für die folgenden Abschnitte des Gesetzes weitere Redner seiner Partei an. Dadurch wird die Abstimmung bis in die Abend stunden hinausgeschoben. Die endgültige Annahme der Vorlage ist natürlich nicht zweifelhaft. Paul Deschanel. Der neue Präsident der französischen Republik. , — Versailles, 17. Januar. Bei der heutigen Präst- dentschaftswahl, bei der Deschanel im erste,» Wahlgang mit 734 von 889 Stimmen znm Präsidenten der fran zösischen Repndlik gewählt wurde, erhielten Jonnart 66, Clemenceau 56, Bourgeois 6 Stimmen. Wettere Stim men wurden vereinzelt abgegeben. Paul Deschanel ist der Sohn von Emil Deschanel, der wegen seiner Artikel über „Katholizismus und So zialismus" 1851 ins Gefängnis kam und verbannt wurde. Sein Exil war Brüssel, wo ihm 1856 sein Sohn Paul geboren wurde, der voraus,ichtlich niemals wegen allzu starrer Gesinnung in die Verbannung gehen wird. Deschanels politische Laufbahn begann früh und führte ohne besondere Aufregungen auftvärtS. Mit 26 Jahren Sekretär des Ministers des Innern, ein Jahr später Sekretär des Ministerpräsidenten Jules Simon, dann Unterpräfekt in verschiedenen Arrondissements, Deputierter, Vizepräsident und 1898, mit 42 Jahren, zum ersten Male Präsident der Kammer. Aus diesem Ehrenposten verblieb ec drei Jahre, und es wa» eine schöne Zeit für ihn. Er war unverheiratet und viel umworben. Wie ein alter Beamter des PalaiS Bourbort gern erzählte, sah man damals in den Warte sälen fast nur Damen, die schönsten und elegantesten von Paris, und um die Möbel und Gobelins weht« beständig ein zarter Veilchenduft. Als er dann zum zweiten Male nach des alten Brisson Tod den Ehren sitz im Palais Bourbon einnahm, war Paul Teschanel etwas älter und ernster, aber nicht weniger vornehm und nicht wemger ehrgeizig geworden. Er hatte in- zwischen eine reiche Heirat gemacht, eine Anzahl politi scher Bücher geschrieben und war — keinem stand de, grüne Frack besser zu Gesicht! — zum Mitglied dei Akademie gewählt. Ta Ministerposten ibn au» guter wrünoen nicht lockten, vuev nur ein Aunneg igm non ttstrevenSMtk. Lek Mifsttetz VE PöäfUMten der Kä«f mer -um Präsidenten der Republik. Nun ist er's g« worden, mit 64 Jahren. Wa» Teutschlanv von Paul Deschanel erwart« oll. läßt sich leicht sagen: so wenig wie möglich, wahv chetnlich nicht». Während de» Kriege» hat er «bens, charfe Wort« gegen Deutschland und die Deutschen aq agt und drucken lassen wie jeder andere ^ranzöstsA Politiker. Genau wie Georges Clemenceau ist auA Paul Deschanel vor allem Franzose. , Clemeneeaus letzte Tat. ^te Entente besteht auf ver Auslieferung d«S ' Kaisers. i > letzte Amtshandlung Clemeneeaus vor seinem endgültigen Rücktritt aus dem politischen Leben und unmittelbar vor der Aufhebung des Obersten Ratet bestand in der Abfassung der seit langer Zeit ange- kündigten Auslteferungsnvte an Holland, die jetzt iw Wortlaut vorliegt. Zur unverzüglichen Durchführung der Verfügungen des Artikels 227 des Friedensvertra ges richtet Clemenceau km Namen der alliierten Mächte das ofsiztelle Ersuchen an die Regierung der Nieder- lande, ihnen ven ehemaligen deutschen Kaiser, Wilhelm von Hvhenzvllern, zur Aburteilung auSzuliefern. I der Note wird darauf hingewiesen, daß die AuSlreferung der in Deutschland wohnhaften Per- sonen deren Aburteilung auf Anordnung der Alliier ten vor den Gerichtshöfen der Entente stattslnden soll, unter den gleichen Bedingungen nach Art. 228 des Vertrags gefordert wird. Zur Begründung des AuSliefernngSersuchenS erinnern die Alliierten kurz „an die unter so vielen Verbrechen erfolgte Verletzung derNeutralität Belgiens und Luxemburgs, an das barbarische nnd unerbittliche System von Geiseln nnd Massen» dep 0 rtati 0 neu, an dte Entfernung verjün gen Mädchen aus Lille, die ihren Familien entrissen und ohne Schutz dem schlimmen Zusamnnn- leben beider Geschlechter überliefert wurden, an dis systematische Verwüstung ganzer Gegenden ohne mili tärische Notwendigkeit, an den uneingeschränk ten U-Bootkrieg und an das unmenschliche Jm- stichelassen der Opfer auf hoher See, sowie an dis Taten gegen die Nichtkämpfenden, die von den deutschen Behörden als gegen die KriegSgesetz« verstoßend anerkannt wurden." Für alle diese Taten gehe die Verantwort lichkeit. wenigstens die moralische, hinauf bis zu dem obersten Führer, der sie ermöglicht oder seine Befugnisse mißbraucht habe, um das heiligste Empfinden des meuschlichen Gewissens zu verletzen oder verletzen zu lassen. Die Note betont mit Nachdruck, daß die Alliier ten die Pflicht hätten, die Ausführung des Arti kels 227 sicherzuestllen, ohne sich dabei durch ein Argument aufhal« te» zu lassen, weil eS sich nicht nur um eine persönliche Auflage von gewöhnlichem juristischen Charakter, sondern auch um eine internationale Aktion handelt, . die d u r ch das Volksge wissen gebieterisch gefordert werde. Zum Schluß der Note heißt eS wörtlich: ' „Die holländische Negierung ist in hohem Maße daran interessiert, n i ch t den Schein zu erwecken, als ob sie den Haupt urheb er beschütze, In dem sie ihm Zuflucht auf ihrem Gebiet gewähre, sondern den Anschein, daß sie da» Gericht, das von Millionen von Stimmen von Opfern verlangt wir», erleichtert/' Hollands Stellung zur Auslieferung. Im Pariser „Jntransigeant" gibt der bekannt« französische Jurist Clunet die Ansicht der führenden holländischen Juristen in der Kaiserfrage wieder, dis sich ohne Zweifel mit der amtlichen Auffassung der holländischen Regierung in der Auslieftrungsfrage deckt und auf diese Weift dem französischen Volle näherge- bracht werden soll. Die Meinung der holländischen Juristen kann dahin zusammengefaßt werden: „Artikel 4 der holländischen Verfassung sichert allen, die sich auf holländischem Boden befinoen, gleiche Recht« und Schutz ihrer Persönlichkeit und Güter zu. Jede» Er suchen um Auslieferung muß von der holländischen Re gierung nach Gesetz und Abkommen geprüft werden. Di« Verletzung der internationalen Moral, westh« in Artikel 227 des Friedensvertrages erwähnt wird, steht nicht auf der Liste der strafbaren Vergehen in der holländischen Verfassung und auch nicht in dem holländischen Abkommen. Ebensowenig aber steht dfts« Handlung al» Vergehen in den Strafgesetzen der Mächte, die die Auslieferung verlangen. Daher kann Hollant nicht aerlchtltch bei per «Bestrafung «ine« Tat Mitwirken, die nicht unter Strafe gestellt ist Der zweite Einwand geht darauf hinaus, daß die Tat, deren der Kaiser beschuldigt wird, eine politische Ist und e? Üeht ferner fest, daß politisch« Verbrechen oder M itschuld an politischen Vergehen kein Grünt» für eine Auslieferung sind. Dies wird in «Neu ^KuSlieferungSverträgen anerkannt." < , Demokratische Entschließ ngen gegen Vie Aus lieferung. Der Gesamtvorstand der Deutschen demokratischen Partei hat eine Entschließung gegen die verlangt« Auslieferung Deutschlands an unsere Feinde gefaßt. ES wird mit allem Nachdruck da» Ausscheiden ver Mitglieder der Deutschen Demokratischen Partei au» der Negierung verlangt, sobald diese sich entscheiden sollte, moralisch oder durch Mittel der Gewalt di« Auslieferung zu Vollstrecken. — Dte demokratische Frak tion de» bayerischen Landtages brachte d«n Antrag ein, die bayerische Regierung möge bet der Reichsleitung dahin wirken, daß von dieser alle» ge- schnht um die Bestimmungen de» Versailler Friedens- Vertrages. deren Ausführung Regierung und Boll mit unauslöschlicher Schmach bedecken müßte, nicht zur Rn«» führung gelangen zu lassen.