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Die neue VerbandsnoLe. kleine wesentlichen Milderungen. Die Antwort ver Entente auf die deutsche Ge- ßangenennvtc und die Antwort auf die Scapa Flow- Denkschrift ist am Dienstag vormittag in Berlin ein- »etroffen Die bisherigen Forderungen werben im - Prinzip auf» echterhalten, gegenüber denen die in Aus sicht gestellten „Ermäßigungen und Milderungen" nur «anz geringfügig erscheinen. Die deutsche Forderung auf sofortige Frei- kasiung der Gefangenen wird mit einer kur- -en Handbewegung abgetan und auf die wiederhol ten Erklärungen Frankreichs verwiesen, daß es die Gefangenen mit der Inkraftsetzung des Frie denS Vertrages freilassen werde. Es habe keinen Grund, dies neuerdings zu wiederholen. Ter Oberste Rat geht dann in der ziemlich kurz gefaßten Note auf die deutschen Einwendungen gegen dre Schadenersatzansprüche der Entente für die Zer störung der deutschen Flotte in Scapa Flow und ge gen d,e Ankündigung etwaiger militärischer Zwangs maßnahmen, die in der Note der Alliierten vom 1. November angedroht sind, ein. Neber die Scapa Flow-Frage heißt es in der Note: „Eine beigefügte Separatnote gibt Antwort auf di« deutsche Note voin 24. November in ver Angelegenheit von Scapa Flow. Bevor die alliierten und assoziierten Mächt« ihre Forderung stellten, haben sie diese Frage geprüft. Sie teilen die Befürchtungen der deutschen Regierung wegen der wirtschaftlichen Folgen für die deutschen Häfen nicht. Sie halten das Protokoll in seiner bisherigen Kasjung ausrecht. Nachdem die alliierten und assoziier ten Mächte das vollständige Verzeichnis der Schwimm docks, der schwimmenden Kräne, der Schlepper und der Baggerschisfe, die in dem Protokoll verlangt werden, erhalten haben, werden sie ihre Auswahl bekannt geben, wobei sie der allgemeinen wirtschaftlichen Lage der deut schen Häfen Rechnung tragen werden. Wenn dann di« deutsche Regierung beweisen zu können glaubt, daß ein« der genannten Forderungen geeignet ist, Deutschland in der Befriedigung der berechtigten Bedürfnisse betreffend di« Aufrechterhaltung der Flutzschtffahrt <die Seeschiffahrt sob also nicht berücksichtigt werden. D. Red.) und anderer wirt schaftlichen Lebensinteressen der gleichen Art schwer zu beeinträchtigen, so kann die deutsche Regierung den alliier ten und assoziierten Hauptmächten ihre Rückforderungen stellen, und diese Mächte werden ihrerseits bereit sein, sie nach Anhörung der WtedergutmachungSkommtssion iw Geiste der Billigkeit zu prüfen." Die zweite Bedingung der deutschen Regierung Mr dte Unterzeichnung des Zusatzprotokolls, den Schlußsatz über die militärischen Zwangsmaß nahme n zu stretchen, wird vom Obersten Rat mit folgenden Worten abgetan: „Was den legten Paragraphen des Protokolls vom 1. November betrifft, so ist der Oberste Nat der Meinung, daß dte Unterzeichnung des Protokolls und die Rieder legung der Ratifikationsurkunden die Inkraftsetzung del Friedensvertrages und damit den Eintritt des Friedens zustandes herbeiführen. Von da ab wird die Durchführung Ler Bestimmungen des Protokolls — eine Bedingung für Lie Inkraftsetzung des Friedensvertrages — durch die allge meinen Bestimmungen dieses Vertrages sowie durch die üblichen, vom Völkerrecht vorgesehenen Ver fahren garantiert. Bis zur Inkraftsetzung des Friedens« Vertrages erinnern wir zum letztenmale daran, daß di« Kündigung ves lkNrsfenstillftanves genügt, «m dem alliier te« Armee« jede Berechtigung z« den militärischen Mas- «ahmen z« verleihe», die als «Stig erachtet werden. I« diesem Sinne erwarten wir die unverzügliche Unterzeich« «ung des Protokolls ««d die Riederlegung »er Ratifika tionsurkunden." * Bon den in der französischen Presse in Aussicht gestellten wesentlichen Milderungen, besonders in der Scapa Flow-Frage, ist in der neuen „gebieterischen" Note nichts zu merken. Wohl vermißt man den bru talen höhnenden Ton der Sprache Clemenceaus, doch »m Grunde genommen werden die Forderungen aufrecht erhalten oder sind so verschleiert formuliert, z. B. bezüglich der Auslieferung der Schwimmdocks usw., daß diese neuen Versprechungen nur mit größter Bor- stcht und berechtigtem Mißtrauen aufzunehmen sind. Man erinnert sich nur zu gut an den Wortbruch Ler französischen Regierung in der Gefangcnensrage, und kann daher den jetzigen Ausführungen nur we nig Glauben schenken. , W-e sich die Entente die Erfüllung der Schaden ersatzforderungen im einzelnen denkt, darüber schreibt Pertinax im nationalistischen „Echo de Paris" u. a: „Was den Ersatz der zerstörten deutschen Schiffe von S ' ' Flow betrifft, so wird es Deutschland tn Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Lebensnot- wendtgkeiten gestattet werden, jährlich kleineTon- nagelteferungen zu leisten, anstatt die ganzen 400 twtt Tonnen sofort zu liefern. Der einzige Punkt, tn oem der Fünfcrrat fest bleibe, sei, daß er dev Vorschlag, die Frage ver Verantwortlichkeit für dre Vernichtung der Flotte von Scapa Flow dem Schiedsgericht im Haag zu überweisen, ab lehne. Dre Alitierten verlangen von Deutschland die for melle Bereiterklärung, das Protokoll zu unterschreiben und technische Sachverständige zur Ausführung des Abkommens zu stellen." , Haibamtllch wird in der „Deutschen Allg. Ztg." hierzu bemerkt: „Bereits vor einigen Tagen ist der Versuch ge macht worden, in Paris festzustellen, wann eine Be- antv crtung der Mitteilung des deutschen Vertreters vvm l. Dezember zu erwarten sein wird. Bei dem großen Wert, den die alliierten Negierungen ebenso wte Deutschland ans eine schnelle Inkraftsetzung des FricVcnSocrtragcS legen, ist anznnehmen, daß dte Ant wort bald erfolgen wird. Für den Fall, daß es zu wettere» mündlichen Verhandlungen kommt, besteht, wte wir hören, die Absicht, neben Herrn von Sim- so n auch einen Delegierten aus den Hanse städten zu entsenden, der darüber Aufschluß geben könnte, welche Wirkung die Abgabe der verlangten 400 000 Tonnen Hafenluateriak ans das deutsche Wirt schaftsleben ansüben würde." Erklärungen »er britischen Regierung. i- In Erwldernng auf eine Anfrage sagte Bonar Law im Unterhaus«: Zwischen den alliierten Rv- gterungen und der deutschen Regierung finden Per- Handlungen wegen sofortiger Ratifizierung des Frte. denSvcrtrageS statt. GS ist kaum daran zu zweifeln, daß diese Verhandlungen zu einem befriedigenden Er gebnis führen werden. Die Abreise der Amerikaner. Di« Abreise der amerikanischen FriedenSdelega- tton ist nun beschlossen. Wte „Petit Journal" und „Echo de Parts" versichern, hat das Staatsdeparte ment Herrn Polk und seinen Kollegen den Auftrag erteilt, sich am Mittwoch nach Newyork einzufchiffen. Man glaubt in Pariser Kreisen, daß durch dte Abreif« der amerikanischen KriedenSdelegation der Fünferrat als aufgelöst zu betrachten sein werde, und daß in absehbarer Zett an feine Stelle eine Botschafterkonfi« renz treten werde. Der Friede mit Ungarn wird jeden- falls noch von dem Fünferrat, der inzwischen Bierer- rat geworden sein wird, erledigt werden. — Lord Gr eh verläßt seinen Botschafterposten tn Washing ton wieder, da die damit verbundene Sondermission wegen der Nichtunterzeichnung des Friedens und der Krankheit Wilsons hinfällig geworden ist. Politische Rundschau. :: Tie Bichabliescrnngcn an die Entente. Für die Anforderung von Tieren zur Erfüllung des Frie densvertrages hat der Reichswirtschnftsminister mit Zu stimmung des Neichsrats und des Ausschusses der Na tionalversammlung nähere Bestimmungen getroffen. Sie beziehen sich auf Pferde, Rindvieh, Schafe, Ziegen, Schweine und Geflügel. Der Reichswirtschaftsminister fordert die Tiere nach den Ergebnissen der Viehzäh lung von den Ländern als Leistungsverbändert an. Vorher sollen die Landesbehörden gehört werden. Dte Landeszentralbehürden können die Last weiter ver teilen. Der Anforderung unterliegen nicht eine Mlichknh oder nach Wahl des Besitzers statt einer solchen zwei Ziegen oder zwei Schafe, wenn die bezeichneten Tiere für die Ernährnng des Be sitzers, seiner Familie und seines Gesindes uyent- ' behrlich sind. Die Tiere werden beschlagnahmt. Die Besitzer sind verpflichtet, die Tiere nnentgeltlich vor- znsübren. Die Verpflichteten können durch Ordnungs strafen bis zu fünftausend Mark in jedemvEinzelfalle zur Vorführung der Tiere angehalten werden. Die Entschädigungen trägt das Reich. :: Tie Neichsr«g»cr»ng gegen citie Sozialisierung des Handwerks nnd Gewerbes. Bei der Münchener Protestversammlung- des Allgemeinen Gewerbevereins gegen die Kommunalisierungsabsichten des Münchener Stadtrats wurde eine Erklärung Erzbergers mitge- tetlt, wonach kein Mitglied des Reichskabinetts der Sozialisierung und Kommunälisicrung des Handwerks und Gewerbes zustimmen würde. :: Staatszuschnsx und höhere Lehrer. Eine für alle Lehrkräfte an städtischen höheren Lehranstalten beveulungsvolle Verfügung hat der „Deutschen Ta geszeitung" zufolge oa4 preußische Unterrichtsministe rium erlassen, Ten Gemeinden ist es, wie man weiß, freigcstellt, bei ver Festsetzung ver Dienstbezüge der Lehrkräfte an den städtischen höheren Lehranstalten gelten. Der Minister bezeichnet es aber als grund sätzlich unzulässig, daß der Staat mit seinen Mitteln dazu beiträgt, Vie Lehrkräfte an den städtischen An stalten in ihren Dienstbezügen besser zu stellen als die an den staatlichen Anstalten. Bewilligt daher etne Gemeinde, die einen Staatszuschuß erhält, ihren Lehr kräften höhere Dtenstbezüge, als sie für die gleichen Lehrkräfte an staatlichen Schulen festgesetzt sind, so muß hierin das Eingeständnis erblickt werden, daß sie des Staatszuschusses nicht mehr bedarf. Dieser soll daher von dem Zeitpunkt ab wegfallen, zu dem die Erhöhung der Dienstbezüge wirksam wird. Im Einverständnis mit dem Finanzmtnister hat der Un terrichtsminister bestimmt, daß die Provinzialschulkol legien vor der Auszahlung der nächsten Nate des Staatszuschusses zu prüfen haben, ob die Voraus setzungen für die Fortzahlung des Zuschusses noch bestehen. :: Neuregelung der BeamtenbesolLung in Prenßen Die demokratische, sozialdemokratische und Zentrums, frokiwn der preußischen Landesversammlung haben einen Antrag eingebracht, die Staatsregierung zu er suchen, 1) entsprechend der für das Reich bestimmt in Ansfich' gestellten Besoldungsregelung auch für Preu ßen bis spätestens zum 1. April 1920 oder mit Wir kung von diesem Tage ab eine Neuregelung des Be soldungsgesetzes vorzunehmen und 2) bis zu diesei Neuregelung die laufenden Teuerungszulagen dei Staatsbeamten entsprechend den verschärften Teue- rungSverhältnissen ab 1. Januar 1920 zu erhöhen — Fcrn< haben dieselben Parteien beantragt, bei dei zu erwartenden Neuregelung der Beamtenverhältnissc den gehobenen Unterbeamten den Rang der mittlerer Beamten zu verleihen. Ministerrcise nach Ostpreußen. Ministerpräsident Hirsch und der Minister des In nern Heine haben sich nach Ostpreußen begeben, wo sie verschiedene Städte besuchen werden. Wie hierzu von unterrichteter Seite mitgeteilt wird, hängt die Neis« ver beiden Minister damit zusammen, der dortigen Be völkerung zu beweisen, daß das Zusammengehörigkeits gefühl trotz der Isolierung, die durch den Friedens- oertrng geschaffen wurde, weiter besteht, uyd die preu ßische Staatsregierung dieses Zusammengehörigkeitsge fühl pflegen will. Tie erste vstpreußische Stadt, die die Minister besuchen werden, wird Lyck sein, wo sie auch in einer Versammlung sprechen werden. Kohlrnnot und Bcrlehrssrage. Der Ausschuß zur Prüfung der Arbeitszeit im Nuhrtohlenbergbau hat seine Beratungen wieder aus genommen Bei der Besprechung der Frage der Be schaffung der .Wohuungsgclegenheiten für die große Zahl neue Arbeiter, die dem Bergbau zur Steige rung de Kohlengewinnung zugeführt werden sollen, wurde darauf hingewiesen, daß eine ausreichende Ver mehrung der Wohnungsgelegenheiten für Bergarbeiter einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren erfordern Werve Zu diesem Schluß sei man auch bei den Ve- ratungen über die Vergarbeiterheimstättenprvjekte ge kommen. Kw Frage der Heranziehung weiterer Arbeit». kE« Mr den Bergbau findet Immer wieder ihr« MLe m der Wohnungsfrage, uM> dies« ist letzten Ende» wieder, wie au» den «reisen der Zechenver» trerer Aeäutzert wurde, etne Kohlenfiage, weit ohn« vermehr. Kohlengewinnung die zum Wohnungsbau er» svrderkuli- Materialien, wie Zement, Eisen und Zw« geistern«, nicht in dem notwendigen Umfange beschafft werden könnten. «evweniwmne« pes Papstes. Bor kurzem war gemeldet worden, der Kardinal. staatSsekretär bade dem Münchener Nuntius Mittet« lung gemacht, daß der Heilige Stuhl sich bet der fran> Mischen Regierung für di« Freilassung der deutsche» Kriegsgefangenen vis Weihnachten eingesetzt habe. Bv« unterrichteter Sette wird darauf aufmerksam gemacht daß der Heilige Stuhl sich dauernd für die Besserung des Loses der deutschen Kriegsgefangenen und für ihr« Freilassung verwendet hat, vaß aber die Verbreh tung solcher Nachrichten bedenklich ist, weil dadurch falsche Hoffnungen in der deutschen Bevölkerung er- weckt werden. Selbst wenn es den Bemühungen dei Papstes gelänge, die Haltung der Regierung Clemen, ceaus günstig zu beeinflussen, so muß doch darauf hin gewiesen werden, daß ein Heimtransport der Gefan genen in Frankreich bis Weihnachten schon aus trän» porttechnischen Umständen unmöglich ist. Angebliches Aufinth Esverbot für Korfanty. Nach polnischen Meldungen soll dem ehemaliger deutschen Abgeordneten Korfanty, dec jetzt Beirat dei polnischen Regierung in Warschau ist, der Aufenthalt in Oberschlesien nicht gestattet worden sein. Von einem solchen Verbot ist an Berliner. Regierungsstellen nichtt bekannt. Her Tank ver Wiener. In einer großen Volksversammlung in der Volk» Halle in Wien wurde einstimmig folgende Entschlie ßung angenommen: Die versammelten Wiener unt Wienerinnen, Angehörige aller Parteien und Stände, begrüßen wärmstens den neuen Beweis der Stamme» gemeinschast, der durch die jüngste reichsdeutsche Le- benSnmtelhilfe erbracht worden ist. Deutsche Polksge. nassen sparen sich Lebensmittel vom Munde ab, geben trotz Krtegssteuer und Vermögensabgabe Geldspenden und verringern ihre Verkehrsmöglichkeit, um Not uni Elend in Niederösterreich unh in Wien zu mildern. Nnferen heißen, tiefgefühlten, nie zu vergessenden Dank wollen wir einmütig aussprechen, und Vater und Mütter geloben tiefes Dankgefühl in den Seelen ihrer Kinder wach zu halten. Tic Verpachtung des österreichischen Tabakmonopols Bon maßgebender Seite wird mitgeteilt, daß in der Frage der Verwachtung des österreichischen Tabak. Monopols an Holland Differenzen entstanden sind Oesterreich will an Holland nur die Einkünfte aus dem Monopol verpachten, aber sich den Betrieb selbst weitersichern. Tas hat Holland abgelehnt und erklärt, daß es die Pachtung mir mit dem gleichzeitigen vollen Verfügungsrecht über den Betrieb übernehmen wolle Seitens Oesterreich wird nunmehr die eventuelle Ver pachtung des Tabakmonopols an andere ausländisch« Gruppen erwogen. Antisemitisch« Krawalle in Budapest. Bei antisemitischen Demonstrationen wurden das Redaktionslokal und alle Truckereisüle des Partetov- »ans der ungarischen Sozialdemokraten Nepszava de moliert und auch oie Rotationsmaschinen zerstört. Eben so wurde auch das Lokal der Redaktion des „Az Eft" länzlich dewoliert. Einigung im amerikanischen Bergarbeiter streik. Ter erste Staatsanwalt zeigt an, daß zwischen den Vertretern der Regierung und den Bergarbeitern «in Kompromiß zustande «gekommen ist. . Amerikanisch« Kritik. Die „Evening Post" nennt die Forderung der Ver bündeten wegen Scapa Flows ungerecht uüd unlogisch. Vie „Times" erklären Fochs Ansicht, Deutschland könne weder Krieg führen, für unbegründet. „World" fazst, Senator Lodge stärke Deutschland das Rückgrat. Rundschau im Auslande. ; Infolge eines Volksbegehrens wird der schweize rische Bundesrat Vas Achtstunvengesetz der Volls abstimmung unterwerfen; sie ist auf den 1. Februar an gesetzt. ; Der Papst hat eine Enzyklika über die katholische, Missionen herausgegebey. ? Der belgische Kriegsminister hat eine Untev suchungskommisston eingesetzt, die die näheren Umständ Prüfen soll, unter Venen die Ilebergabe der belgischen Feswn« Antwerpen an die Deutschen erfolgte. ; Das republikanische Komitee des Bezirkes von Manier hat beschlossen, dem ehemaligen französischen Ministerpräsi dentcn Caillaux, der kich seit langer Zeit unter den Verdachte des Landesverrats tn Untersuchungshaft befindet die Kandidatur für den Generalrat anzubieten. O Oesterreich: Eine amerikanische Hilfsaktion für Wien Z Die Amerikaner planen eine umfangreiche Hilfsaktto, zugunsten der notleidenden Bevölkerung Wiens. Es handel sich um eine Zuwendung von 10 000 Ballen Baum wolle, welche vollkommen für Wäschefabrikation berettge stellt werden sollen. Im ganzen werden mindestens zwe Millionen Garnituren, bestehend aus Hemd und Hose, her gestellt werden. Damit wird nicht nur der furchtbare» Wäschcnot begegnet, sondern auch Beschäftigung für viel Tausende von Arbeitern geschafft. Der Wert des amertka Nischen Geschenkes wird auf annähernd 300 Millionen Kr» nen geschätzt. Ungarn: Schwere Ausschreitungen in Budapest. * Im Anschluß an eine antisemitische Kundgebung kan eS zu wüsten Ausschreitungen. Eine mehrtausendköpfig, Menge zog zur Redaktion des sozialdemokratischen Partei, organs „Nepszave", stürmte das Gebäude, drang in di, Redaktion und in die Druckerei ein und zertrümmerte db Einrichtung vollkommen. In der Druckerei wurden sogar Li- Rotationsmaschinen vernichtet. Von da zog die Menge Patriotische Lieder singend, znr Redaktion des „Az Sst" wo vor allem die Fenster eingeschlagcn wurden. Danr drangen auch hier einige Studenten und Offiziere tn db Redaitionsräume ein. zerschlugen die Möbel, verbrannte, Mannskrivte und demolierten die Einrichtung. Das Lr> scheinen der beide» angegriffenen Zeitungen ist in Fra» ge stellt. ist bemerkenswert und bezeichnend, daß >d<Lv