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Der Nutzen der Privatangestelltenversicherung. Millioneuaufweudungen für Heilversahre«sz»e«ke. Das Heilverfahren, welches die Reichsversicherung». »nstall einletten mnn, um die infolge einer Erkran- tmrg drohende Berufsunfähigkett eines Versicherten ab- sluivenden oder den Empfänger eines Ruhegeldes wie. der berusssähig zu machen, hat einen von Jahr zu Kahr steigenden Umfang erfahren. So find beispielsiveise im Jahre 1916 15079 Anträge, in den Jahren 1917 und 1918 bereits J018« bezw. 31875 Anträge eingegangen, was einer Steigerung um rund 100 v. H. gleichkommt. Die Zahl »es Borjah-.^ ist in dem laufenden Geschäftsjahr bereits Ende September überschritten gewesen, da bis tu Ku' Zeitpunkt bereits 36 332 Anträge gezählt verden konnten. In gleicher Weise wie die Anträge ist Mich d' Zahl der Gesamteingänge in Heilverfah- kungSangelegenheiten gestiegen. Im Jahre 1915 kamen biSgesamt 113 986 Eingänge zur Erledigung, in den Kahren 1917 und 1918 aber 217 560 beziehungS- vetse 23 044. Auch diese Zahl ist im laufenden veichästSjahr am Ende September mit 262079 Ge— jchüftSsachc bereits beträchtlich überschritten worden. für Heilverfahrenszwecke gemachten Aufwen dungen, welche im Jahre 1913 nur 1512 721 Mark betrugen, find entsprechend der stärkeren JnansPruch- mchme und der allgemeinen Teuerung von Jahr zu Kahr wesentlich gestiegen und betrugen im Jahre 1918 mSgesau» 10 870 670 Mark. Die bisherigen Ausgaben m» Jahr« 1919 beliefen sich bis zum 30. September 1019 au> 10 405 361 Mark. Insgesamt sind in der Zeit von April 1913 bis zum 30. September 1918 50 257 730 Mark für Heilversahrenszwecke ver. anSgabt worden. blenman ser. In Kgkeit i hailptsächlichste Gegenstände die Beibehaltung der Sie- Die Arbeitszeit im Bergbau. Scharfe Gegensatz« zwischen Arbeitgeber» und Arbeitnehmer«. Der Ausschuß zur Prüfung der Arbeitszeit im Bergbau tn Essen hat seine Arbeiten beendet, ohn« daß eine Verständigung zwischen den Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer erzielt worden ist. We der dre von den Arbeitgebern im Interesse der Volks- Wirtschaft geforderte Schichtverlängerung auf acht Stun den noch die von den Arbeitnehmern beantragt« Echichtverkürzung auf sechs Stunden scheint Aussicht auf Verwirklichung zu haben. Im Verlaufe der Verhandlungen des Ausschusses wurde von fetten der Arbeitgeber betont, vag Ane Steigerung der Arbeitsleistungen durch ein« Schrchtverlängerung erforderlich sei, nur dadurch könn« «nser Wirtschaftsleben vor dem Zusammenbruch ge- »kettet werden. Die Schichtzeit müsse wenigstens vor übergehend wieder auf acht Stunden, und wenn eS- notwendig sei, auch gegen entsprechende Bezahlung auf Neun Stunden gebracht werden. Eine Herabsetzung der Arbeitszeit im Bergbau sei nur durch internatio nale Regelung möglich. Demgegenüber erwiderte der Arbeitervertreter Rosemann, daß die Frage der Schrchtverlängerung für die Arbeiterschaft völlig un- piskutabe. sei. Man verlange eine Echichtverkürzung, nno diese müsse spätestens bis zum Februar erfol gen. Wenn die Arbeitgeber kein Entgegenkommen zeig, ien, dan werden dre Bergarbeiter sich mit Gewalt nehmen, was man nicht gutwillig geben wolle. Von den wissenschaftlichen Sachverständige« wurde am di« außerordentlich ungünstigen Verhält, msse tn Süddeutschland hingewiesen, wo durch Koh- dlenmange» ein völliger Zusammenbruch eingetreten sei. In der Eisenindustrie habe sich die Arbeitswil, «gleit In geradezu großzügiger Weise gesteigert. Auch tn dieser Hinsicht würde ein Andauern des Kohlen- mangelS außerordentlich ungünstig wirken. Die Arbei ter andere - Industrien würden ohne Zweifel in diesem Zeitpunkt das Verlangen der Bergarbeiter nicht für berechtig* halten. Die weitere Aussprache ergab, daß die Gegensätze zwischen Arbeiterschaft und Unternehmertum in der Frage de: Schichtzett noch unverändert fortbestehen. Der Ausschuß nahm schließlich in einer Reihe von Anträgen Stellung zu den Fragen, die sich im Ber- vertreter. Ein anderer Antrag, tn dem der Wunsch auSgedrückt wird, daß die Kohlensörderung im Ruhr gebiet mit allen Mitteln, auch unter Zuhilfenahme von Ulberschichten, gesteigert werden müsse, wurde Mit den zehn Arbeitgeber- und Wissenschastler-Stim men gege»- die sechs Stimmen der Arbeitnehmer an genommen Einstimmig angenommen wurde ein An trag, der die bevorzugte Versorgung der Bergleute mit Lebensmitteln, Kleidern und Wäsche fordertebenso ein Antrag, in dem die stärkste För derung dc Errichtung von Wohnungen für Bergleute unter Benutzung der vorhandenen Organisationen und bei Gewährung von Reichszuschüssen verlangt wird. Der Antrag der Wissenschaftler, wonach der Aus schuß se*- Aufgabe nunmehr für erledigt hält, sich aber der Negierung weiter zur Verfügung stellt, wurde mit den Stimmen der Wissenschaftler und Arbeitgeber angenommen Ein Antrag der Arbeitnehmer, daß der Ausschuß halbjährlich zusammentreten solle, fand nur »te Stimmen der Arbeitnehmer. Politische Rundschau. — Berlin, 1l. Dezember 1919. — Wie ans parlamentarischen Kreisen verlautet, beab- sichtig» die N a t i o n n l v e r s n m m lnng , sämtliche Steuer, zeietzc, das Rcichsnotopscr inbegriffen, und das Betriebs- kätegesctz unbedingt noch vor Weihnachten, zu erledigen. lause der Beratungen als heravSgebtldet hatten. Für benstundenschicht stimmten sechs Arbeitgeber und e»n Wissenschaftler, für die Einführung der Sechs stundenschicht am 1. Februar 1920 nur die sechs Arbeitnehmer, für die Beibehaltung der Siebenstun- denschutu mit einem Lohuzuschlag von 25 Prozent für du Stunde drei Wissenschaftler. Ein Antrag der Arbeitnehmer, der die Bergarbeiter auffordert, im Hinblick auf die wirtschaftliche und soziale Not eine Stebenstuudenschicht bei entsprechender Wertung zu ver fahren. fand nur die sechs Stimmen der Arbeiter« — Ler erste Unterausschuß de» parlamentarischen Unter suchungsausschusses der Nationalversammlung, der sich mü der Vorgeschichte des Kriege» zu befassen hat, Hai einen Fragebogen ausgestellt, der an die in Betracht kommen- »en Auskunstspersonen zur schriftlichen GegenäußerUng ver sandt wird. — Nach einer Meldung der „Straßburger Neuen Ltg/ betragen die Kosten der alliierten Besatzung tn Deutschland »om 1. Januar bis 1. November 3»/. Milliarden Mark. — Für die Herausgabe des dritten Bandes der Bi»« narck-Ertnnerungen sind zwischen den Vertreter« »eS Kaisers und dem Verlag Cotta Vergleichsverhandlungen üngelcitet worden, die auf eine gütliche Lösung schließe« lassen. O :: Protest veS bayerischen König». Der früher« bayerische König hat, wie der „Bayer. Courier" er fährt, schriftlich nachdrücklich Protest dagegen einge legt, daß über sein Privateigentum, Weinvorräte, Mä zen, Marstall und Prtvatgestüt verLikgt und die Be stände öffentlich versteigert werden sollen. Der Plan ist infolgedessen aufgegeben worden. :r Keine Abstimmung in Oberschlesken? Die „Schle sische Zeitung" gibt im Anschluß an einen Bericht über »ine Ausschußsitzung des schlesischen Provinztalvereins für Fluß- und Kanalschiffahrt, die sich mit der Frag« »es Ausbaues der Oder beschäftigte, ein Gerücht vieder, das am Schluß der Sitzung mitgeteilt wurde, danach wurde mit Bezug auf Oberschlesien die Mittei- lung gemacht, daß es in Oberschlesien vielleicht Über- Haupt nicht zu einer Abstimmung kommen würde. England soll nämlich an der Erhaltung Oberschle- ltens tn seiner heutigen wirtschaftlichen Blüte ein so großes Interesse haben, daß es nicht wünscht, daß Lberschlesiens reiche wirtschaftlichen Kräfte unter polnische Herrschaft komme, unter der sie, wie jeder Kenner der polnischen Verhältnisse weiß, verkomme« müsse. Deshalb habe England ekn Interesse daran, daß Oberschlesien bet Deutschland verbletbe. :r Französische Annexionsgclüste. Die französisch«, Besatzungsbehörde hat auf Veranlassung des komman dierenden Generals der französischen Rheinarmee das Organ der pfälzischen Autonomisten, und zwar Num mer 48 der „Freien Pfalz" beschlagnahmt und ein- »ezogen, in welcher der verantwortliche Schriftleiter Emrich t« schärfster Weise gegen die französische Be- satzungSbehörde Stellung nahm bezw. deren Politik Icharf kritisierte. Emrich wurde verhaftet, Tags dar- »uf aver wieder freigelassen. Der Umstand, daß die Franzosen gegen das Organ der Autonomisten Vorge hen, dokumentiert, daß sie infolge ihrer veränder- ien Nhetnlandpolitik keine freie, autonome Pfalz mehr vollen, sondern offen nach der Annexion streben, vas r:. der ganzen Pfalz ungeheures Aufsehen erregt. Auch di „Pfälzische Rundschau" in Ludwigshafen, welche der- Artikel der „Freien Pfalz" abgedruckt hatte, ist beschlagnahmt und auf zehn Tage verboten worden. — Im Saargebiet haben die Franzosen den Land cat, Polizeidirektor von Halfen, und den Negierungs- irssessor von Salmuth verhaftet und sie über das rechte Nhelnufer abgeschoben. Den beiden Beamte« wurden nur 2'/z Stunden Zett zur Ordnung der per- jönlichen Angelegenheiten gelassen. :: Ter Bttriebsräteanöschnß ver NaiionalversamM lung hat einstimmig einen Antrag des Zentrums und ser Demokraten angenommen, wonach bei Unterneh mungen, die mindestens 20 Hausgewerbetrei- denoe beschäftigen, für diese ein besonderer Be triebsrat errichtet werden muß. Damit ist für di« Bildung der Betriebsräte eine Trennung zwischen den Fabrik' und Heimarbeitern herbeigejührt. Dem Ar- äkel '4 wurde auf Antrag bes Zentrums ein neuer übsatz betgefügt, der aus Klöster und sonstige chart- :atrvr Anstalten Rücksicht nehmen soll. Ter An- wag, der einmütige Annahme fand, hat folgenden Wortlaut: „Nicht als Arbeitnehmer im Sinne dieses 8-setzes gelten Personen, deren Beschäftigung nicht m erster Linie dem Erwerb dient, sondern mehr »urch Rücksichten der körperlichen Heilung oder Wie sereingewöhnung oder der sittlichen Besserung oder »er Erziehung, oder durch Beweggründe gemeinnützi- zer, chorltativer, religiöser, wissenschaftlicher oder künst lerischer Art bestimmt wird." Bezüglich der Endzahl »es Betriebsrates wurde ebenfalls, auf Antrag ver Sozialdemokraten, eine Aenderung angenommen, die folgende Bestimmung enthält: „Von 1000 bis 6000 Arbeitnehmern erhöht sich die Zahl der Mitglieder für >e weitere 500 um je eines, über 6000 erhöht sich die Zahl der Mitglieder für je weitere 1000 Arbeit nehmer um je eines. Die Höchstzahl der Mitglieder beträgt 30" Auf Antrag Schneider (Dem.) haben die Angestellten in Betrieben mit über 6000 Ar beitnehmern mindestens acht Vertreter im Betriebsrat. :: Ter BevölterungsauSschuß ver Nationalversamm lung sür vic Zensur. Im Ausschuß für Bevölkerungs- Politik berichtete Unterstaatssekretär Lewald, daß der Gesetzentwurf betr. Kinozensur voraussichtlich beim Wtederzusammentritt nach Weihnachten der National versammlung wird vorgelegt werden. Die Zensur soll in Berltn und in Müychen stattfinden; für Jugend filme soll eine besondere Zensur unter Heranziehung des Lehrstandes eingerichtet werden; die Altersgrenze soll 17 Jahre sein. Ein deutschnationaler Redner sprach die Erwartung aus, daß auch die in der Verfassung geforderten Gesetze gegen Schund uni Schmutz schleunigst kommen. Bon demokratische, Seite wurde die Schande mancher Zeitungsannon cen gegeißelt und betont, daß ohne Zensur auszukom- men unmöglich sei; es möge die Altersgrenze gleich der der Fortbildungsschule auf das 18. Lebensjahr angesetzt werden. Ein sozialdemokratischer Redner be grüßte das Verbot des Kaiserfilms. Der Redner schlägt eine Verbindung mit dem Verein der Zeitungsverleger vor, um die Schmutzannoncen auszuschließen. Auch der Vertreter der unabhängigen Sozialdemokratie be- tonte die Notwendigkeit des Kampfes gegen die Schmutz filme. D' Vorsitzende des Ausschusses stellte die weit gehend« Einigkeit des Ausschusses, auch hinsichtlich der Eilbedürftigkeit der staatlichen Kinozensur, fest. :: Tie Steuerpflicht der Ausländer im besetzte« stiebtet. Durch eine Entscheidung der interalliierten Rhcmlandkommission werven die Angehörigen der al liierten Mächte, soweit sie im Nheinlande leben, ver pflichtet, alle Steuern und Zölle zu zahlen, wie sic von den Deutschen berablt werden. Durch diese Ent scheidung Werd«» erfreulicherweise dft zahllosen aus ländischen Handelsniederlassungen mit ihren Millionen- Umsätzen Mr die Steirer herangezogey. Nach der vov- llegenden Entscheidung trj.fft die Steuerpflicht nicht zu Mr Angehörige der militärischen Besatzung. n MiNi-nmtergebniS »er Zigarette»,steuer. In den ersten sechs Monaten des laufenden Rechnungsjahres- Aprrt—September, sind den Nachweisungen des Sta tistischen Reichsamtes zufolge all Zigarettensteuer rund 110 Millionen Mark, an Kriegszuschlag rund 187 ML- Konen Mark, insgesamt 297 Millionen Mark, ver- emnahmr worden. Im Hauskallsplan ist die Einnahme Mr das ganze Jahr auf 420 Millionen Mark (gegen das Vorjahr 126 Millionen Mark mehr) veranschlagt. Der Etatsansatz dürfte also durch die wirkliche Zahi» reSernnahme erheblich überschritten werden. Im letzten Friedensjahr (1914) betrug das Aufkommen auS der Zlgarettcnsteuer rund 40 Millionen Mark. Für 1912 dürste nilt dem Zwölf- bis Fünfzehnfachen des dama ligen Ertrages zu rechnen sein. :: "Geschichtsunterricht ohne Lehrbücher. In einem Erlaß des preußischen Kultusministers vom 6. De zember an die Preußischen Provinzialschulkollegien und Regierungen heißt eS: Da hie bisher gebrauchten Lehrbücher Mr Geschichte den jetzt zu stellenden An forderungen nicht entsprechen, ist eine durchgreifend« Umarbeitung Vieser Bücher erforderlich, die erst nach der Rerchsschulkonferenz erfolgen kann. Für die Neber- gangSzeit bestimme ich, daß die bisher eingeführten Lehrbücher für Geschichte im Klassenunterricht nicht weiter zu benutzen sind und ihre Anschaffung von den Schülern und Schülerinnen nicht mehr verlangt werden darf. rr Tie Berliner Handelskammer gegen da» Reichs-- notops . Auf Veranlassung der Berliner Handelskam mer fand am Mittwoch ein« große Kundgebung des Großberliner Handels und der Industrie gegen das geplante Reichsnotopfer statt. Die Kundgebung wurde eingeleitet von dem Präsidenten der Berliner Han delskammer Franz v. Mendelssohn. Wenn die Han delskammer sich zur Einberufung dieser Versammlung entschlösse habe, so sei es geschehest' aus der Erkennt- ntS heraus, daß durch das Reichsnotopfer die heu tigen Schwierigkeiten nicht vermindert, sondern ver- nehrt würden, aus der Erkenntnis heraus, daß da- ReichSnotopfer unsere kranke Wirtschaft nicht heilen, sondern stark schädigen, vielleicht ersten würde. Des halb sei es Pflicht der Kaufmannschaft, die Regierung und die Volksvertretung davon zu überzeugen, daß das R»>chsnotopfer fallen müsse. — Die Aus- ührungen des Präsidenten wurden ergänzt durch ver- chiedene Vertreter der Industrie und des Handels, vw'e durch Vertreter der Berliner Großbanken. Es wui - dann einstimmig eine längere Entschließung gefaßt, in der es u. a. heißt: „Wir lehnen ein stimmig das Reichsnotopfer ab und ersuchen die Handelskammer, nach Kräften mitzuhelfen, daß an feiner Stelle Steuergesetze eingeführt werden, durch tt« dem Reich die erforderlichen Mittel gesichert, zu- »letch aber Volkswirtschaft und Staat vor dem Zu sammenbruch " bewahrt werden." :: Verzögerung des baltischen Abtransportes. Der Marsch der Eisernen Division und der deutschen Le- »wn hat sich infolge der schlechten Wege etwas ver zögert. Am 8. Dezember wurden die Unterkunstsorte »er deutschen Legion tn der Gegend Werpdaly von Banden beschossen. Die Truppen werden nach dein langen Fußmarsch und den damit verbundenen Ent behrungen einige Tage Ruhe brauchen. Erst dann wer- »en s«e in das Innere des Landes abtransportiert verden. Sie stehen bis zu dieser Zeit zum Schutze »er Grenze bereit. Für den eigentlichen Grenz schutz sind aus dem Innern des Landes ReichsweHr- iruppen zusammengezogen, die die aus dem Baltikum iurückkehrenden Triippen ablösen sollen. Die landwirt- choftlichen Organisationen sind wiederholt an die mi- ätärischen Kommandostellen herangetreten, ihnen land- virtschaftliche Arbeiter und Siedler zur Verfügung in stellen. Eine großzügige Organisation in dieser, stichlung ist im Werden begriffen. :: Neue Maßnahmen gegen die WohnunArnot. Der OolkswkrtschastSausschuß der Nationalversammlung.ver- »bschie-ete eine Verordnung zur Behebung der drin- lendsten Wohnungsnot. Es handelt sich um eine Ver- chärfung der Verordnung vom 10. Januar 1919 über >te Befugnisse der Bezirks - Wohnungskommissare, Grundstücke für Wohnungszwecke gegen Entschädigung >u enteignen. Für diesen Fall waren als Be- cufungsinstanz die ordentlichen Gerichte vorgesehen, »le aber zumeist auf ihre Entscheidungen, namentlich Iber strittige Preisfragen, warten ließen. Nunmehr vird angeordnet, daß von den Landeszentralbehör- >en lokale Berufungsbehörden zur Entscheidung be rufen werden. Die Verordnung enthält weiter Be- Limmungen gegen den Schleichhandel mit Baustoffen und gibt den Wohnungskvmmissaren - das Recht, Zie let- und andere Baustofftverke zur Wiederaufnahme »es Betriebes anzuhalten. Der Ausschuß genehmigte ferner die Verlängerung der Geltungsdaüer der Ver- »rdnung zum Schutze der Kriegsteilnehmer gegen gwangsvollstreckungen vom 17. Januar 1919. Rundschau im Auslande. ; Im britischen Untcrhause verneinte Bonar Law, daß Unterhandlungen zwischen England und Frankreich statt- änden, um ein Sonderabkommen zwischen beiden Staaten tu schließen, wenn die Vereinigten Staaten das Abkommen licht ratifizieren. k Eine französische Delegation, bestehend aus Kunst- sachverständigen, wird in Gemeinschaft mit englischen und Italienischen Delegationen Kun st gegen stände au» den, chemaligen üsterretchischen Kronschatz auswählen, »te als Garantie für einen Vorschuß an di« deutsch-öster- reichische Regierung gelten sollen. l Brüsseler Zeitungen melden, daß die belgischen Vvenzen gegen Holland und Deutschland gesperrt find. ; Die Vertreter Rumäniens tn Paris haben Via Verträge von St. Germain und Reuilly nunmeyv unterzeichnet. - k Die abgeänderten Voranschläge für das britisch« Heer sehen eine Herabsetzung der Heeresstärke ab 31. März 1020 auf 400 000 Magn vov, von denen ein Teil nochi demobilisiert wird. §