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' ? Politische Rundschau. f — Berlin, 2S. November 191S. — Veneralfeldmarschall v. Mackensen wird in den nächsten Tagen von Saloniki au» die Heimreise nach Deutsch. Band über Budapest und Wien antreten. — Infolge der deutschen Proteste sind von der Entente all« von den Franzosen zu Beginn der Ostseesperre gekaper te« deutschen Schiffe freigegeben worden. *— Di« Bollversammlung de» Deutschen Landwirt« schaftSrateS lehnte den Gesetzentwurf über die Betriebs räte mit aller Entschiedenheit einstimmig ab, weil durch ihn die landwirtschaitliche Erzeugung und damit die Er nährung des deutschen Volles aus das schwerste gefährdet werden würde. O :: Kür Befreiung v«r Kriegsgefangenen. Die Par teien des bayerischen Landtages haben ohne Unterschied in einer alle politischen Gegensätze überbrückenden Emmültgkejt gegen die unerhörte Gesangenennote des französischen Ministerpräsidenten den lautesten Protest erhoben. Sie wenden sich an das Mensch lichkeits- empfwden" und an das Gerechtigkeitsgefühl der Völker aNer Mächte und an das Gewissen der gesamten auf den Ruhmestitel der Zivilisation Anspruch erhebenden Welt. Di« Völker der neutralen Staaten werden noch besonders aufgerufen. — Auch das Komitee der Inter- nationalen christlichen Arbeitervereintgung richtete im Namen der christlichen Arbeiterschaft aller Länder an den Hohen Obersten Rat in Paris einen dringenden Appell, in dem die Freilassung der Kriegs gefangenen gefordert wird. — Die Note des Minister präsidenten Clemenceau über die Kriegsgefangenen ist in Frankreich nicht veröffentlicht worden. Die „Presse de PartS^ hat lediglich nach den deut schen Blättern m einem Telegramm aus Basel eine« Auszug veröffentlicht. :: Keine Einstellung des NntersuchnngS-Berfahrens Nach Gerüchten will der parlamentarische Untersu chungsausschuß seine Arbeiten einstellen und langsam in der Versenkung verschwinden. Wie der „Deutscher! Allg. Zig.'- vom Untersuchungsausschuß mitgeteilt wird trifft das Gegenteil zu. Vielmehr ist nur eine Aen- derung des bisher angewandten Verfahrens beabsich tigt. Künftig sollen die Vernehmungen sich auf ein remes Verhör der Zeugen beschränken, also auf Fra gen der Mitglieder des Untersuchungsausschusses und auf dre Antworten der Zeugen auf die betreffenden Fragen. Das Verlesen von langen Erklärungen durch die Zeugen soll nicht mehr zulässig sein. Es wird weiterhin als unrichtig bezeichnet, daß der zweit« Unterausschuß (Prüfung der Friedensmöglichkeit) vor Weihnachten keine öffentlichen Sitzungen mehr abhab ten werde Dieser Ausschuß habe zunächst die Wer. nehmung Hindenburgs und Ludendorffs zu beenden. Neber den Zeitpunkt dieser Verneh mung könnte mit Rücksicht auf die Geschäftslage del Nationalversammlung ein Beschluß noch nicht gefaßi werden. Nach Abschluß dieser Vernehmung wird aller, dings der Unterausschuß eine längere Pause eintreteu lassen, da das Material für eine weitere Tätigkeit noch nich hinreichend gesichtet ist. :: Organisation oes Mittelstandes. Tie von mehr als l50 Delegierten zahlreicher wirtschaftlicher Vereini gungen und von Fachverbänden von Handwerk, Händel und Gewerbe besuchte Berliner Tagung des Hansa- bundes am 28. November zur einheitlichen Organi sation des selbständigen Mittelstandes faßte nach ein gehenden Beratungen den Beschluß, daß Handel, Hand werk und Gewerbe in gemeinsamer Front mit dem übrigen Unternehmertum bestimmten Einfluß auf die wirtschaftspolitische Gesetzgebung gewinnen müsse. Es wurde als Organisationsziel vereinbart, mit Hilfe be sonders zu bildender Ausschüsse Vertreter des Mit telstandes bei den kommenden Neichstagswahlen so wie bei den Wahlen der Parlamente oer Bundes staaten und der Städte durchzusctzen. Tatkräftige und rückhaltlose Unterstützung, der Bestrebungen des Hansa- bundes zu einheitlicher Zusammenfassung des erwerbs tätigen Bürgertums wurde in einer gegen zwei Ver treterstimmen angenommenen Entschließung gefordert. Mit oen weiteren Verhandlungen zur Ausführung der notwendigen Maßnahmen wurde das Präsidium des Hansabundes beauftragt. :: Tie Notlage »er Beamten. Dem Ersuchen der Bundesleitung entsprechend empfing der Reichskanzler Bauer in Gegenwart des Reichsministers des In nern Koch, des Geh. Oberregierungsrates Jseqbart und der Geheimen Regierungsräte Falkenberg mw Wever eine Abordnung des Deutschen Beamtenbundes. Die Vertreter des Deutschen Beamtenbundes schilderten in eindringlicher Weise die unhaltbar lgewordene wirtschaftliche Lage der Beamten» die so trostlos geworden sei, daß noch vor der zum 1. April 1920 m Aussicht gestellten Besoldungsreform eine er hebliche Aufbesserung der Bezüge unbedingt gefor dert werden müsse. Der Reichskanzler erwiderte, daß die großs Notlage der Beamtenschaft anerkannt werde, und daß er bereit sei, im Einvernehmen mit dem Retchskabinett und den Regierungen der Länder zu prüfen, ob und in welchem Umfange noch vor dem Inkrafttreten der neuen Besoldungsordnung eine Er höhung der laufenden Teuerungszulage durchgeführt werden könne. Inwieweit die von den Vertretern der Beamtenschaft bezeichneten Mängel des Systems der laufenden Teuerungszulagen beseitigt wer den können, wir» gleichzeitig im einzelnen untersucht werden. Aus die Beschwerde eines Vertreters der Be amtenschaft, daß die ReichSregierung anscheinend be absichtige, ein etwaiges Nebenetnkommen auf die er worbenen Ansprüche auf Ruhegehalt und Wartegeld anzurechnen, gab nach einer den Sachverhalt erläu ternden Bemerkung des Reichskanzlers der Reichsmini ster des Innern Koch die Erklärung ab, daß er, ohne der Entscheidung der Regierung vorzugretfen, di« Versicherung geben könne, daß jedenfalls in Be zug aus erworbene Rechte weder Wortlaut noch Sinn der Retchsderfassung verletzt werden würde. :: GefSnMis für Aasfuhr lebenswichtiger «legen- stiinve. Das Problem des Ausverkaufs beschäftigt die beteiligten Kreise schon seit langer Zeit, und wenn bis jetzt bestimmte Maßregeln noch nicht bekannt ge geben fmd, so Hängt das mit der Schwierigkeit der- Materie zusammen. Eine Verbesserung gegenüber dem bisherigen Zustand ist schon dadurch bewirkt worden. datz eine ArSeitSkvn trolle bereit- funktioniert, um dem zügellosen Export Einhalt zu tun. gn der Frage der EMortzvue ist eine Entscheidung noch nicht g«- ballenr dagegen steht, wie halbamtlich berichtet wird, der Erlich einer Verordnung unmittelbar bevor, di« die Ausfuhr lebenswichtiger Gegenstände nrkt Gefäng nis bestraft. Die erste vorläufige Liste wird in kur zer Zett veröffentlicht werden; sie enthält eine An zahl sehr wichtiger GebrauchSgÜter, deren Ausfuhr dadurch untersagt wird. Es ist anzunehmen, datz die Lerschärsung der Strafe die zügellose Ausfuhr in Zukunft lahmlegen wird. Wettere Maßregeln zur Ver hinderung des Ausverkaufs stehen ebenfalls unmit telbar bevor. :: ErmittelungSverfahren gegen Sklarz. Der Staatsanwalt am Landgericht l in Berlin hat ein Ermfttelungsverfahren gegen Georg Sklarz einge leitet. Gegen .Sklarz sind in der Berliner Presse schwere Verdächtigungen wegeki umfangreicher Schie bungen erhoben worden, die er mit Hilfe von durch Ebert, Scheidemann und Noske ausgestellten Auswei sen auSgeführt haben soll. Rundschau im Auslande. k Die lettische Regierung hat die Beziehungen zu Deutschland abgebrochen, mell General v. Eberhardt ihr habe mitteilen lassen, daß er die gegen die lettische Repu blik kämpfenden Truppen unter seinen Schutz nehme. k Die interalliierte Baltikum-Kommission überniinmt au! Grund lettischer Zusicherungen volle Gewähr, datz der Ab transport deutscher Truppen aus Lot tland btt zum 13. Dezember einschließlich von lettischer Seite nicht gestört wird. Z Die nordwest russischen Truppen werden, so weit sie sich nicht freiwillig dem estnischen Oberbefehl unter stellen, entwaffnet. k In einer Unterredung mit einem Vertreter der „New- hork World" erklärte Generalissimus Foch, datz der militä rische Geist in Deutschland noch nicht erstorben sei, und daß Deutschland einen neuen Krieg beginnen werde, sobald ei dazu im stände sei. ! Die italienischen Kriegsschiffe „Genua" und „Smyr na" haben sich unter dem Admiral Millo d'Annunzio angeschlossen. ; Im Londoner Parlament erklärte Lloyd Georg« ln Beantwortung einer Anfrage, datz die Berichte, nach denen die Kruppwerke in der Herstellung von grotzen Mengen an Munition fortführen, nicht bestätigt seien. ; Die Truppen des russischen Sowjets haben weiterhin bedeutende Gefechte in Sibirien. k Die Unterhandlungen über einen Vergleich im nord amerikanischen Steinkohlenstreik sind abgebrochen wor den. Die Lohnausschüsse der Grubenarbeiter und Gruben direktionen sind aus unbestimmte Zeit auseinandergegangen, k L« Mexiko ist der Bürgerkrieg ausgebrochen. Präsi dent Carranza ist aus der Hauptstadt geflüchtet. ; Der australische Marineministex Cook sagte in einer Versammlung, datz er den Völkerbund unterstütze, je doch der Ansicht sei, datz Grotzbritannien das Pulver trocken halten müsse angesichts der japanisch-amerikanischen Vorbe reitungen ihrer Pacific-Politik. Polen: Hebung der polnischen Valuta. k In ganz Polen wurden die Bankschließfächer polizei- - lich versiegelt. Gold. Silber und ausländisches Geld sini beschlagnahmt worden. Als Grund für diese aufsehener regenden Maßnahmen ist die Hehung der polnischen Valuta, die noch bedeutend niedriger steht als die deutsche Valuta, angegeben worden. Weitere Nachrichten besagen, datz sich die Brot- und Kohlenknappheit in Polen derart zuspitzt, datz eine Katastrophe nahe bevorsteht. Schiveden: Tätigkeit des schwedischen Roten Kreuzes- ; Das schwedische Rote Kreuz hat zur Bekämpfung der gefährlichen Epidemien, die ganz Europa bedrohen von der schwedischen Regierung eine Unterstützung vor einer Million Kronen erbeten und ist bereit, aut eigenen Mitteln für diesen Zweck 100 000 Franken zm Verfügung zu stellen, auch will eS dem schwedischen Bureau für Seuchenbekämpfung in Wien Hilse gewähren. Das schwe dische Rote Kreuz hat auch in der schwedischen Landwirtschafi eine Sammlung von Getreide organisiert, um der Lebens- mittelnot entgegenarbeiten zu können. Italien: Bedenken gegen »cn Friedensvertrag. j Wie durch Funkspruch aus Rom gemeldet wird, ver öffentlicht die Presse folgende Erklärung, die von der katho lischen Partei ausgehen soll. Im Hinblick aus die Ratifika tion des Versailler Vertrages durch königliches Dekret, di« notwendig geworden ist aus Besorgnis vor einer Regierungs oder sogar Staatskrise, wird in gewissen Kreisen eine völlig oerfassungsgemätze Lösung vorgeschlagen, die es zahlreichen nicht sozialistischen Gegnern ermöglichen würde, nicht mit den Sozialisten gemeinsame Sache machen zu müssen. Diese Lösung würde darin bestehen, den Vertrag unte^ der Be dingung gutzuheißen, datz die Regierung die Initiative dazu ergreift, die Abänderungen darin aufzunehmen, die not wendig sind, um die Ausführung des Vertra ges zu erleichtern und ihn dem Grundsatz der Ge rechtigkeit und eines wirklichen Friedens, für den Italien in den Krieg gegangen ist, mehr anzupassen. Italien: Annektion Fiumes? j Die „Newhork Times" bringt eine Meldung, man sei in wohlunterrichteten Kreisen Washingtons der Ansicht, datz der italienische Kronrot unter Vorsitz des Königs inner halb weniger Tage die Annexion Fiumes auSrufen werde. Das italienische Parlament dürfte sich damit einverstanden erklären. ES verlautet weiter, datz Frankreich und Eng land nichts dagegen einwenden würden und Jugoslawien der Rat erteilt worden sei/ sich dieser Entscheidung nicht bewaff net zu widersetzen. ... i Lloyv George über den FriedenSbeginn. Laut Telegraaf erwiderte Lloyd George im eng lischen Unterhaus« auf die Frage, welche Folgen die Verzögerung der Ratifikation des Friedens vertrages durch den amerikanischen Senat auf die Volks abstimmungen und die im Friedensvertrag vorgesehe nen Ausschüsse haben werde, der Oberste Rat habe be schlossen, der deutschen Delegation mttzuteilen, daß alle Kommissionen die von den alliierten und assozi ierten Mächten zusammengestellt werden müssen, un verzüglich ernannt und ihre Arbeiten sofort be ginnen werden. — In Erwiderung einer anderen An frage erklärte Lloyd George, die englische Regierung sei sich der außerordentlich schwierigen Wirtschaftslage in Mitteleuropa wohl bewußt. Man sei zu dem Schluß gekommen, daß nur eine umfassende Maßnahme für einen inrernanonalen großen Kredit der Lage hinrei chend gerecht werden könne. Zu dein Erfolg« solcher Vorschläge sei es unerläßlich, daß die Vereinigten Staa ten den Teil der Summe beisteuern, der in. Dollars übernommen werden, muß. Infolgedessen seien neue dringende Vorstellungen in diesem Sinne bet der Re gierung der Bereinigten Staaten erhoben worden. — - .ä'" .1 Oesterreichs Dank. In der österreichischen Nationalversammlung nachte der Präsident die Mitteilung von dem B<- fchluß der Deutschen Nationalversammlung, im Dezem ber von jeder Brotkarte im Reiche 60 Gramm abzu- tteherr und knüpfte daran folgende Erklärung, di« som Hause stehend angehürt wurde: .Hohes Haus! ES handelt sich hier nicht nur um ein finanzielles Opfer schlechthin, nicht nur um «in Opfer, das der Staat als solcher bringt, sondern um eine Liebes gabe jedes einzelnen Bürger» des Deutschen Reiches ohne Unterschied. Jeder Burger schmälert täg lich seine ohnehin karg bemessene Ratton, um dadurch beizutragen zur Linderung der schrecklichen Not, die in Deutsch-Oesterreich herrscht. Dieser Akt der Grotzmut und der brüderlichen Solidarität des Deutschen Reiches Hai bei uns nicht nur Freude und Genugtuung aNSgewst, wndern vor allem die innigste Dankbarkeit. Der Be schluß ist abermals ein Beweis dafür, daß die Gewalt uns zwar räumlich trennen kann, datz aber nicht« im stände ist, die Bande gemeinsamer Geschichte und ge meinsamer Kultur zu lösen, die un» mit den Brüdern im Reiche verbinden." (Lebh. langanhaltender Beifall.) In einem Aufruf der deutschnattonalen Volks- Partei wird angeregt, datz auch die Selbstversor ger sich von diesem Werk der Hilfe für das deutsch- österieichische Brüdervolk und die 80 000 Reichsdeut schen m Oesterreich nicht ausschlössen. Die Reichs- getretkeflelle habe mit den Kommunalverbänden, den Gutsbezirken und Gemeinden sofort zusammenzuwir- ken, um eine geeignete gleichmäßige Belastung d-r Selbstversorger bet diesem Hilsswerk durch?,«führen. Lokales. , 7^ Eine Viehzählung findet am 1. Dezember statt. Sie erstreikt sich, wie bisher, auf Pferde (ohne Milnar- Pferde)/ Rindvieh, Schafe, Schweine, Ziegen und Feder« Vieh (Gänse Enten und Hühner). Die Ergebnisse der Viehzählung dürfen uur zu statistischen Arbeiten, je doch nicht zu SLeuerzwecken, benutzt werden. »lieber die den Viehbesitz des Einzelnen betreffenden Nach richten wird das Amtsgeheimnis gewahrt. Wer vor sätzlich eine Anzeige nicht erstattet oder wissentlich unrichtige oder unvollständige Angaben macht, wird mit Gefängnis bis zu 6 Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 10 000 Mark bestraft; auch kann Vieh, dessen Voryandensem verschwiegen worden ist, im Urteil alS für „dem Staate verfallen" erklärt werden. L Keine weiteren TariserchöHungen der EskenbalM. Selt einiger Zett verdichten sich die Gerüchte, datz eine neuerliche Tariferhöhung bis zu 50 Prozent nicht nur für Güter-, sondern auch für Personenbeförderung auf der Eisenbahn für die nächste Zeit bevorsteht. Bon zuständiger Stelle wird hierzu mitgeteilt, datz darüber stattgefundene Beratungen keine Grundlage für die Befürchtung einer neuen Tariferhöhung ergeben hätten Es kann mit Sicherheft bezeichnet werden, daß eine weitere Erhöhung der Eisenbahntarife, die dre wirtschaftliche Belastung bis zur Unerträglichkeit steigern müßte, keinesfalls mehr beabsichtigt wird. Die Einnahmen der Eisenbahnverwaltung stehen allerdings mit den Ausgaben, die unter dem besonderen Druck der ungünstigen wirtschaftlichen Verhältnisse und des Zustl-ndes des Eisenbahnvarces ganz ungewöhnlich hoch sind, in keinem Verhältnis. /X Keine neue Eiscnbahnspcrr-. Vcn zuständiger Seite wird mitgeteilt: Die Nachrichten über eine be vorstehend«. neue Sperre des gesamten Personenzug- verkehrs find unbegründet. Die Betriebslage hat sich so weit gebessert, daß eine solche scharfe Maßnahme nicht mehr erforderlich ist. Sollte sre sich wieder ver schlechtern, so würden etwarge neue Sperrmatznahmen rechtzeitig bekanntgegeben werden. /X Nekhsunfallversichernng. Tie Besitzer von Kraftwagen, Pferdefuhrwerken, Reitpferden und aller Arten von Wasserfahrzeugen (auf Binnengewässern) werden daraus hingewiesen, datz sie nach der Reichs versicherungsordnung verpflichtet sind, ihre Hal tungen besonders zur reichsgesetzlichen Unfallversiche rung anzumelden, wenn die in diesen Haltungen beschäf tigten Personen nicht hauptsächlich in einem industriellen oder landwirtschaftlichen Betriebe arbeiten und daher bereits bei der dafür zuständigen Berufsgenossenschast mitversichert sind. Für die Zwangsunsallversicherung dieser Fahrzeug- und Reittierhaltungen ist als Berufs- zenossenschaft Nr. 68 die Versicherungsgenossenschaft der Privatsahrzeug- und Neittierbesitzer, Berlin SW 11, Kleinbeerenstraße 25, zuständig. Nicht nur die ständig, sondern auch die vorübergehend in diesen« Arbeits- zeoiet beschäftigten Personen unterliegen der Bersiche- cungspslicht. Empfindliche Geldstrafen drohen denje nigen Haltern, die ihre Haltungen nicht rechtzeitig an melden. Tie Anmeldung hat entweder beim Versiche rungsamt des Wohnorts oder bei der genannten Ber- sicherungsgenossenschaft zu erfolgen. Ein scchösachrr Mörder begnadigt. Der Berg mann Joseph Ritter, der fünf Mitglieder der Fa milie Peuckmann in Brambauer bei Dortmund (West falen) und deren Dienstmädchen auf bestialische Weise ermordet hat und deswegen sechsmal zum Tode ver urteilt wurde, ist jetzt zu lebenslänglichem Zuchthaus begnadig! worden. * PostauSHelferstr«;? in Köln? Die KriegSauS« Helfer nn mittleren Dienst des Postscheck-, Fernsprech-, und Telegraphenamtes zu Köln hatten sich wegen einer Teuerungszulage an den Kölner Schlichtungsausschutz gewendet, der im Sinne der Antragsteller entschied. Das Reichspostministerium in Berlin hat jedoch die sen Schiedsspruch nicht anerkannt, worauf die betei ligten Kreise an die britische Behörde herantraten und nm Genehmigung des StreikrechteS ersuchten, die nach Prüfung der Rechtslage auch erteilt wurde.
