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«Mas«. l Die Nationalversammlung. Berlin, 24. Oktober. s » Die -lnskulcftsp flicht der Vankc». '.4 die vücht. lober entspr«« der b« nnssion der der seS Po zustandes. Selt ve«r 24. Oktober. DaS Journal Officiel" veröffentlicht ein Gesetz, wonach vom 24. Oktober ab die Feindseligkeiten ein Ende erreicht haben und der Friedenszustand effek tiv geworden ist. O - -- Nach dieser Meldung scheint das sogenannte erste Protokoll, oas nach der Schlußbestimmuilg des Frie densvertrages zu errichten war, sobald drei Haupt mächten den Friedensvertrag ratifiziert hatten, er richtet worden zu sein. Der betreffende Schlussartikel lautet: Ein erstes Protokoll über die Niederlegung der Ratifikationsurkunden wird errichtet, sobald der Ver trag von Deutschland einerseits und von drei alliier ten und assoziierten Hauptmächten anderseits ratifi ziert worden ist. Mit der Errichtung dieses ersten Protokolls tritt der Vertrag zwischen den hohen ver tragschliessenden Teilen, die ihn auf diese Weise rati- <T bergen bern r rag uv der« ü Pernehl Der Auterfl ^et üt werden: der Ori Jndustr Kvntrik Port h der Ha die bei zwei V ten^angelegten, geflüchteten öder versteckten Vermögens bezwecken, werden diesem ersten Schritte folgen. Die Verordnung'stellt den Grundsatz- auf, dass! - Die Auswertung des für die Steuerveranlagung wichtigen Materials, das sich. bei den Banken durch die Vorschrift über Vie Hinterlegung der Wertpapiere ansannnelt, wird dadurch ermöglicht, dass den Ban ken die Verpflichtung auferlegt wird, den Fi nanzämtern bis zum 31. März 1920 Verzeichnisse ihrer Depot! unden nach dem Stande vom 80. Juni 1919 mitzuteilen und Zugänge solcher Kun den periodisch nachzutragen. Dabei ist hervorzuhe ben, .daß unter Banken im Sinne dieser Verordnung auch Sparkassen und Kreditgenossenschaf ten sowie weiter alle Personen und Unternehmun gen zu verstehen find, die geschäftsmässig Bank- oder Bänkiergeschäfte betreiben. Die Finanzämter, welche auf Grund dieser Kundenverzeichntsse erfahren, bei welchen Banken ein Steuerpflichtiger Wertpapiere hinterlegt Hal, können alsdann, soweit erforderlich, weitere Auskunft über die Art und Höhe des Effektenbesitzes bei den betreffenden Banken einholen. Vorsitz« hat bei ßerSner land d an Hol Schiffe Ha.nhu an hol daher werden, den. 1 bi« „D regier»! wort r treffs i Krieges Maßgek die im Amerit schiffe zu ein — falb zichten Forderi kann i es sein gierun^ nichts Für rh fürchtm Gebiet zu Abst der Po gesprock wird. DrohUP den Tn uen Ez ^ust fp nrunt sen na s.im mu linden, der sri gendwe! Pestim: zuständ düngen Polen l druck z ! Abg. Tr. Heinze (D. Vp.): Ein Anschluss an das« bolschewistische Rußland ist ganz unmöglich. In der «auswärtigen Politik sollten die inneren Gegensätze »schwelgen. Erst mutz der Friede ratifiziert werden zmd die Abstimmungen müssen erfolgt sein, ehe wir zein answärtigeS Programm aufstellen rönnen. DaS Reich sollte die diplomatischen Beziehungen zum Va- tikarl aus den Händen der Einzelstaaten nehmen. Un sere auswärtigen Vertreter müssen durch und durch national gesinnte Männer sein. Abg. Haußmann (Dem.): Jetzt, *vor der Ratifizie rung des Friedensvertrages sollten wir das Bild eines einigen Volkes bieten. Die Unabhängigen stellen sich blind für den ungeheuren Aufschwung der Arbeiter klasse. Sie traten für eine wehleidige Humanität ein, während sie praktisch die Anwendung von Gewalt zum System erhoben haben. Sie sind allein schuld an der Notwendigkeit der Reichswehr und des Belage rungszustandes. Ihr Verschwörertum macht außeror dentliche Maßregeln nötig. Diese Partei stiftet namen- jlosen Schaden. Deutschland darf sich nicht an der unsittlichen Hungerblockade gegen Rußland beteiligen. »Die Entente ist die Mutter des Bolschewismus. Der Redner fordert die Herausgabe des dritten Bandes Don Bismarcks Erinnerungen. Abg. Schultz-Bromberg (Dnatl.): Früher haben sie «Bismarck bekämpft, jetzt können sie seine Erinne rungen nicht erwarten. Die Veröffentlichung ist auf ausdrücklichen Wunsch Bismarcks unterblieben. , Abg. Kohn (U. Soz.): Der Frieden wäre viel bes ser geworden, wenn eine Annäherung an die Bolsche- wisten erfolgt wäre. . « - Aba. Scheidemann erklärt, das die VpM- Leauftragten seinerzeit euuuutig abgelehur harten, ein- ischließlich Haase, die Beziehungen zur Sowjetregierung Mfzunehmen. Minister Müller weist darauf hin, dass die V'er- Wltnisse in Rußland so verworren sind, daß eine klare «Ostpolitik nicht möglich ist. Eine baldige Ratifikation peS Friedens wünschen wir auch. . § Damit schließt die Aussprache. " Der Haushaltsplan für das Auswärtige Amt wird erledigt. ES folgt der Haushaltsplan für das Reichsver« kehrsministerium, die Reichseisenbahnen und das Reichseisenbahnamt. Abg. Benermann (D° Vp.) berichtet über die Aus- fchußverhandlungen. Das Haus vertkgt sich. Sonnabend 1' Uhr: Wei- terberatung. «Schluss 6 Uhr. Der Eintritt des Friedens-^ Läudta an die Weinst das he Völkern au , dei werde, tabel Wirtschi bespreä gesetzt, zn sich« ryeimsc Beweis lung g Warun warum Stimm Die d< wahr»: medy Oberbe Ken Pe rerinn« gen „b Krerse binnen «ewiese der Sss dig g< bleiben lano c gute» Regier: dagand r«us » eine t-i einen Hörden ^»sänj Die d di weisu« jznheb« — Der außerordentliche Parteitag der deutschen de« mokrattscheir Partei findet vom 13. bis 15. Dezem ber tm Zoologischen Garten zu Leipzig statt. — An dem internationalen Gewerkschaftskon greß in Washington wird als Vertreter der christlichen Gewerkschaften Deutschlands GewerkschaftSsetrerär Brauer- Köln teilnehmen. mn.'- Ter Parlamentarische Nntc-snchnngsausschuss »er -iationatvcrwmmlnna (Hauptauchchuß) beriet am Frei- Zins- oder Gewinnanteilscheine sowie aus« geloste, gekündigte oder zur Rückzahlung fällige Stück« inländischer Wertpapiere nur Banken, und zwar nur solchen Banken zur Einlösung, Beleihung oder Gutschrift übergeben und nur von solchen Banken zu diesen Zwecken angenommen werden dürfen, bei! denen das ganze Wertpapier oder der Zins oder Ge)viununteilscheinbogen mit dem Erneuerungs- kcheln hinterlegt ist. Befindet sich das Wertpapter tm Ausland oder im Gewahrsam eines Dritten im Inland, so muss die etnlösende inländische Ban» im Besitz eines mit einem Stückeverzeichnis versehe« nen urkundlichen Nachweises über die anderweitige, Aufbewahrung des Wertpapieres sein. Lies«' Notwendigkeit zur Hinterlegung der Wert papiere bei einer Bank zwecks Einlösung der Zinsen und Gewinnanteile, tritt für den in Deutschlanltzsteuer- pflichtigen Effektenbesitzer n t ch t ein» wenn er dem für . ihn zuständigen Finanzamt (Befitzsteuerumt) ein Verzeichnis seines Besitzes gn Wertpapiere» in doppelter Ausfertigung einreicht. Er kann als dann auf Grund des ihm mit dem BestättgungSver- merk des Finanzamtes zurückgegcbenen Verzeichnisses die Zinsen und Gewinnanteile der aufgeführten Stucke bet jeder Bank cder zur Einlösung oder Zahlung befugten Stelle erheben, ohne dass es einer Hinter legung der Wertpapiere bedarf. Durch diese Vorschriften ist die Steuerbehörde in die Lage versetzt, sich mit Hilf« der Auskunfts- Pflicht der Banken die Kenntnis zu verschaffen, welche inländischen Wertpapiere eine in Deutschland steuerpflichtige Person besitzt. .> - Ausnahmen mutzten vorgesehen werden für den Effektenbesitz solcher Personen, die tm A u sland ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt haben und für das Einkommen aus den Wertpapieren in Deutschland nicht steuerpflichtig sind. Der ausländische Effekten- besitz kann die Zinsen und Gewinnanteile seiner deut schen Wertpapiere bei jeder ausländischen Bank oder Zahlstelle unter Abgabe einer cideSftatt lichen Er klärung (Affidavit) erheben, welche dahin lautet, dass die zu bezeichnenden Papiere sein Eigentum sind, dass er in Deutschland nicht stellerpflichtig ist un^ weder mittelbar noch unmittelbar im Auftrage oder für Rech nung einer dritten Person handelt, die einer Besteue rung in Deutschland unterliegt. Miert' Haven, kn Kraft. Dieser Zeitpunkt gilt zu gleich als der Zeitpunkt des Inkrafttretens bei Be rechnung aller in dem gegenwärtigen Vertrag vorge sehenen Fristen. Die letztere Bestimmung' ist vor allem wichtig kür die Abstimmungsgebiete. Der nunmehr eingetre- rene Friedenszustand muß aber unbedingt auch seinen Einfluss ausüben auf das Verhalten der Besatzungs armee »n auf'die über die Ostsee verhängte Blockade. In berd n Beziehungen ist nun an Stelle deS Kriegs rechts das Vertragsrecht der Friedensbedinaungen ge treten. Nunmehr muss auch von Frankreich die Aus lieferung der Kriegsgefangene» vollzogen werden, denn diese - pollt-j sofort nach Inkrafttreten des Vertrages beginnen. . ' * l Obenstehende Mitteilung der offiziösen „Deutschen iMgemeineu Zeitung", wonach ein französisches Ge setz den Zeitpunkt der Beendigung der Feindseligkeiten aus den 24. Oktober festgesetzt hat, beruht, wie der ,berliner Lokal-Anzeiger" von Anständiger Seite er fährt, aus einem Mißverständnis. Es wird ausdrück lich dapa >f hingewiesen, dass durch dieses Gesetz nicht »er Kriegszustand kn i t Frankreich, sondern der Kriegs- Mstano in Frankreich ein Ende erreicht hat. Der Frieden ist dadurch noch nicht in Kraft getreten, insbesondere ist bas nach 8 440 des Frie rensvertrages hierfür erforderliche Protokoll noch sicht ausgefertigt. Erst wenn dteseS Protokoll ausgestellt ist, beginnt die im Kriedensvertrag vor- zeiehene Frist für die Abstimmungen zu laufen. Der neue Wirtschaftskrieg. > j Vorzugszölle gegen Deutschland. Trotz der schweren finanziellen Lasten, die uns »er Versailler Friedensvertrag aufbürdet, befürchten die Ententemächte einen neuen Aufschwung des deut schen Wirtschaftslebens. Um die verhaßte Konkurrenz endgültig auszuschalten und zu vernichten, sinnen sie setzt auf neue Mittel; der Wirtschaftskrieg soll in schärferer Form als früher durchgeführt werden, die Verhängung der. Ostseeblockade bildet ja bereits den Anfang dieser grausamen, rücksichtslosen Massnahmen. Zur Verwirklichung der neuen deutsch-feindlichen Pläne schweben zur Zeit zwischen Frankreich, England, Spanien, Italien und Belgien Verhandlungen über einen Zolltarif mit Vorzugstarifen gegen die Staaten, die sich ihnen anschliessen. Auch in Washing ton sind entsprechende Vorschläge «iagelaufen. Der Vertrag sieht die Einrichtung vs« internationalen Perkaufsämterrr vor, wobei die 191s geschafsenen Wa- renverteilungsstellen als Muster PteucN sollen. Den Vertragsstaaten sollen monopvlarrige Vorteile für Baumwolle, Rohwolle, Oelfrüchte, Metalle- »md Kaut schuk erteilt werden. Unter Umständ-n sollen inter-, nationale Handelssyndikate errichtet werden nach dem Muster der 1917 gegründeten amerikanischen Ausfuhr kommission. Den deutschen Märkten soll der Bezug aller diese r Rohstoffe erschwert werde«. Die Pläne scheinen sich auf der Linie des englischen Gesetzes von 1917 zu bewegen, das den Handel mit deutschen Firmen auf eine Reihe von Jahren verbietet. Einen Beweis Mr die Fortsetzung des Wirtschafts krieges auch nach Friedensschluss bilden die Verhand- lungen der internationalen Handelskonferenz, die augenblicklich in Atlantic City (Vereinigte Staaten) zusanimengetreten ist. Einer Reutermeldung zufolge sagte der Vorsitzende der französischen Abordnung Schneider u. a. folaendeZ: „Dis Rationell, die sich während des Kr^eg^ haben, um den deut schen Milito« n, m ü s s e n a u ch setzt zusammenstehen. Wir müssen vor aller Welt erklären, dass ohne Handetsbünbnis die Welt aus ihren Liegen als besiegt hervorginge, während Deutsch land den Krieg gewonnen haben würde." Ein briti scher Delegierter verlangte, dass die Amerikaner mit »en Engländern, zusammengehen fotzen, besonders, wenn es sich darum handele, Transporte, die vor dem Kriege in den Händen der Deutschen waren, zu gewinnen. Unsere Feinde mögen nicht vergessen, daß jede wirtschaftliche Schädigung und Niederhaltung unserer EntwickelungsmÜglichkett auf die Erfüllung der un geheuren Frie-ensbedingungen hemmend einwtrken oder sie sogar unmöglich machen wird. Eine Wiedergut machung im Sinne des Versailler Vertrages kann nur von einem wirtschaftlich freien, durch keine Zwangs maßnahmen geknechteten Deutschland geleistet werden. Sollte der Hass und der Konkurrenzneid die kühle Ueberlegung unserer bisherigen Feinde derart getrübt " haben, daß sie den Wahnsinn und die Sinnwidrigkeit ihrer Maßnahmen nicht mehr einsehen? Gegen die Kapitalflucht.^ Nene Massnahmen zur steuerlichen Erfassung geflüchteten over versteckte» Vermögens. Durch 8 7 des Gesetzes gegen die Kapitalflucht vom 8. September 1919 ist der Reichsminister der Fi nanzen ermächtigt worden, im Einvernehmen mit dem Reichslmrtfchaflsmiiiister und mit Zustimmung eines von der Nationalversammlung gewählten Ausschusses Maßnahmen zur steuerlichen Erfassung geflüchteten oder versteckten Vermögens zu treffen und im Zu sammenhang hiermit Vorschriften über den Geschäfts betrieb der Banken zu erlassen. Die nunmehr verab schiedete Verordnung vom 24. Oktober d. I. zeigt einen völlig neuen Weg zur steuerlichen Erfassung eines erheblichen Teiles des geflüchteten oder versteckten Ver mögens, soweit dieses .aus inländischen, verzinslichen Wertpapieren besteht. Weitere Maßnahmen, die auch die steuerlicbe Erfass»»« des in nnderenW-r- - Anfrage». ! Mg. Dr. Herrmann-Posen (Dem.) weist auf die Abwanderung der Deutschen aus den besetzten Teilen der Provinz Posen hin, die bereits auf 100 000 bis 120000 Köpfe geschätzt wird. Der Hauptgrund ist der von den Polen geübte Terror. Dr. Lörchcnscld erklärt, es handele sich nur my etwa 60 00t« Personen. Es wird alles getan werden, um daS Deutschtum dort zu erhalten und zu stärken. Abg. Biene» (Dnatl.) wünscht die Aufnahme säch sischer Eisenbahnbcamter in das Neichsverkehrsmini- sterium. Unterstaatssekretär SÄ irrig sagt dies zu. s Abg. Motteubuhr (Soz.)1 Die dänische Regierung will nach der Abstimmung in der ersten Zone in Schleswig, wenn diese für Dänemark ausfällt, die so fortige Besetzung der Zone durchführen. Legationsrat Trautmann erwidert, daß diese Be setzung nur möglich ist, wenn die internationale Kom mission zustimmt. Daran sei aber zu zweifeln. Llbg. v. Graefe (Dnatl.) erhebt Einspruch, weil «ine Protestversammlung der mecklenburgischen Land wirte verboten wurde. Geheimrat Nsenbarty erklärt, daß eine unmittel bare Gefahr für die öffentliche Sicherheit bestand, weil die Arbeiterschaft drohte, in den Generalstreik zu treten, wenn die Versammlung abgehalten würde. (Unruhe rechts.) Abg. v. Graefe (Dnatl.) erwidert, dann kann daS tzanze Versammlungsrecht illusorisch sein. Das Auswärtige Amt. ; ! Die allgemein.- Aussprache wird fortgesetzt. > WWW Vic Loliflc elelctrisckc Lampe mit LäelgaslkiMuntz — Der Preußische Kultusminister Haenisch droht für den Fall nener Schüler st reiks die Verweisung von allen preußischen Staatsschulen an. — Nach Mitteilung von zuverlässiger Seite sind litauischen Truppen bet ihrem gemeldeten Vorstoss gegen die unter General Eberhardt siebenden deutschen Truppen von englischen Offizieren geführt worden. 1 ' Es lauft also das ganze Verfahren auf die Auf« Hebung des Bankgeheimnisses und die Ein führung des Affidavits (Mgabe einer eides stattlichen Erklärung) hinaus. Die Banken werden, da sie bei der Bekämpfung der Kapitalflucht mitzuwirken haben, einer staatlichen Kontrolle unterworfen, und es kann ihnen, falls sie Verstöße gegen die Ka pitalabwanderungsgesetze begehen, der Geschäftsbe trieb untersagt werden. ' Von den sonstigen Bestimmungen ist noch' von grundsätzlicher Bedeutung die der Presse angeorohts Bestrafung wegen Veröffentlichung von Anzeigen, in denen „offen öder in verschleierter Form" Angebote zum Zwecke der Verletzung oder Umgehung der gegen die Kapitalabwanderung und Steuerflucht gerichteten Gesetze gemacht werden. Politische Rundschau. ( "" — Berlin, den 26. Oktober 1919. ' — Als Folge der deutsch-Polnischen Verhandlungei: in Berlin ist der Telegrammverkehr zwischen Danzig und Warschau wieder ausgenommen worden. Eine Zensur über den Inhalt der Telegramme wird nicht ausgeübt.
