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wonam vmmm^soravWSyevayrnM« Ms dSS Arbeitti entgelt nicht' angerschkst werden vürfetr. SkeichSaESminstr. «WkiAe:«S tft bereit» in dies« Weise verfahr«» werden. Die Vorlage führt aber ein« einheitlich« Reaelun- herbei. S» handelt sich nur um einen kleinen Ausschnitt au» dem großen, Milttärv«r- forgungsaesetz. Hoffentlich wird die Vorlage recht bald verabschiedet. Das große Militärversorgungsgesetz soll noch im Winter der Pattonawersammlung vorgelegk werden. . j i.-k i - Z^iaWeLch raMziert. Mit S72 gegen SS Stimme». Nach 23 Sitzungen schloß die französische Kamme», , am Donnerstag nachmittag ihre Beratungen über den Friedensvertrag. Die Ratifikation des Vertrages wurde mit 372 gegen 63 .Stimmen beschlossen. Desgleichen wurde die Vorlage über die Ratifi kation des militärischen Abkommens zwischen Frankreich, England und Amerika mit 601 Äimmen endgültig angenommen. Der Abschluß der Aussprache. Die allgemeine Aussprache wurde nach den Aus führungen AugagneurS und Franklin-BouillonS ge schlossen. Der Sozialist Augagneur vertrat den Standpunkt, daß Frankreich nicht der Teil der Ste- gesfrucht geworden sei, auf den es Anspruch gehabt iMe. Der Vertrag sei kein wirklicher Frie dens» er trag. Die Negierung selbst habe zugestan den, daß eine ungeminderte, fortwährend aufrecht zu haltende Energie notwendig sei, um seine Aus führung sicherzustellen. Das allein sei schon beun ruhigend. Das französische Volk habe von diesem Kriege das Ende aller Kriege erwartet, und die', die sich geschlagen hätten, hätten die allgemeine Entwaffnung erwartet. " Diese Entwaffnung Habs der Frieden nicht gebracht. Sie sei kompromittiert morden an dem Tage, an dem Lloyd George erklärt habe, die englische Flotte müßte erhalten blei ben. Er wolle gern zugeben, daß das erschöpft«! Deutschland zehn bis fünfzehn Jahre hindurch den Friedensvertrag erfüllen werde, aber was dann? Der Artikel 10 des Völkerbundsstatuts spreche nur von einer Intervention im Falle eines Angriffs, und werde Deutschland nicht Gelegenheit finden, emen Angriff zu maskieren? Nach Augagneur ergriff der nationalistische Abge ordnete Franklin-Bouillon das Wort. Er griff hauptsächlich Clemenceau an, der den Völkerbund vor dem Frieden gemacht habe; er habe Über keinen Punkt Aufklärung gegeben. Die Regierung habe nicht den Waffenstillstand abgeschlossen, den Frankreich ver dient hätte und sie habe einen schlechten Frie den abgeschlossen, wie sie das Parlament beiseite geschoben habe. Clemenceau habe ein Minimum von Frieden in einem Maximum von Anar chie erreicht. - > > > Hierauf erfolgte die Abstimmung. " ' Die kleine Minderheit, die jetzt gegen die Ra- tifizierung gestimmt hat, dürfte fast nur aus Sozia listen bestehen. Die meisten derjenigen Abgeordne ten, die, wie die Barthou, Franklin-Bouillon, Lefevre, die Frtedensbedingungen noch zu schwächlich, Deutsch land nicht genügend geknebelt finden, haben sich ent weder der Stimme enthalten oder ihre Zustimmung in besonderen Erklärungen mit Vorbehalten begleitet. So hat^ der bekannte Deutschenhasser Maurice Barr es im Namen einer gewissen Anzahl von Ab geordneten eine Erklärung abgegeben, in der es heißt: „Frankreich achtet den Wunsch der Bevölkerungen, die, ohne sich von Deutschland zu trennen, eine Selbst verwaltung wünschen, die sie der preußischen Herrschaft entzieht. Es ist bereit, diese Wand lung der rheinischen Bevölkerungen zu einer Staats form hin zu erleichtern, die ihnen ein Gedeihen Und die freie Entwickelung ihres Geistes ermöglicht. Wir bitten, daß alle notwendigen Maßregeln ergrif fen werden, um die Beziehungen zwischen Frankreich und den Rheinlanden zu ver tiefen." .... ; : 7 -- . ! > , ' ! Wie der „Mätin" meldet, wird am Freitag der Kammer ein Antrag zugehen, der bestimmt, d«ß die gesetzgebende Mcwkt der Kammer am 1. Dezember ihr Ende erreicht. Nach einigen Blättern werden in die sem Fall Kammerneuwahlen am 9. November statt« Mden. Die Inkraftsetzung des Friedensvertrages i dürfte in nicht allzu wejter Ferne stehen. DaS ita lienische Ministerium hat bereits vor einigen Tagen beschlossen, den sMedensvertrag durch königliches Dekret unter Vorbehalt der späteren Zustimmung des neuen Kabinetts zu ratifizieren, sobald entweder das französische Kabinett -oder der amerikanische Kon greß die Ratifikation, vollzogen hat. Politische Rundschau. — Berlin, 3. Oktober 1919. " — Der DolkswirtschaftsauSschuß der Nationalversamm lung lehnte einen Antrag der Demokraten auf Aufhebung der Zwangswirtschakt für Seife mit großer Mehrheit ab. — Zum Regierungspräsidenten von.Arnsberg wurve lder sozialdemokratische Abgeordnete Max König in Dort mund ernannt. — An den deutschen Vertreter in Versailles ist ein« gleichlautende Einladung zur Teilnahme an der Arbet- terk onferenz in Washington wie an den österreichi schen Vertreter ergangen. :: Helfferich gegen Erzberger. Bet einem Vortrag in Stuttgart wies Staatsminister a. D. Dr. Helffe rich u. a auf die Verhandlungen über die Festsetzung der deutschen Armee hin und sagte: Obwohl der Preußische Kriegsminister und alle anderen sachver ständigen Militärs erklärt hatten, daß die auf 100 WO Mann herabgesetzte Armee nicht ansreiche, habe Erz berger gesagt, 100 OtzO Mann genügten, das andere besorge die Polizei und der Völkerbund. Der Krieg habe das deutsche Volk 140 Milliarden gekostet, seit der Revolution wurden schon 35 Milliarden mehr aus- gegeben. Die Tätigkeit Erzbergers sei eine Schleu der- und Ban kerottw ixt schäft. Er, Helfferich, habe an den Reichspräsidenten Hwei Eingaben machen müssen, bis ihm erklärt wurde, das Strafverfahren gegen ihn sei eingeleitet. Das sei am 5 September gewesen, und seitdem habe er nichts mehr gehört. Dafür habe Erzberger ihn auf die Liste der Auszuliefernden setzen lasten wollen. Aber er gebe nicht nach in diesem Kampfe, der tödlich sein müsse für einen von beiden; deshalb habe er sich auch durch die Erzbergersche Drohung nicht einschüch tern lassen. Die Drohung habe ihn in dem Beschluß bestärkt: „Der Mann muß weg!" :: Noch kein neues NeichskaLiuckt. Eine Klärung in der Personensrage für das neue ReichSmtnisterium konnte bis jetzt noch nicht erfolgen, da der Reichs präsident sich zurzeit zur Eröffnung der internationalen Emfuhrmeffe in Frankfurt a. M. befindet. Aller Wahr- - scheinlichkeit nach wird der Abg. Schiffer das Reichs- justizmintsterium übernehmen, mit dem von nun an - die Vkzekanzlerschaft verbunden sein wird. Oberbürger meister Koch, den die Demokraten bekanntlich für das Reichsministerium des Innern in Vorschlag bringen, widersetzte sich anfangs dem Wunsche seiner Partei freunde doch dürfte seine Ernennung sicher sein. Offen bleibt noch die Frage, wer das neugegründete Mi nisterium fstr den Wiederaufbau übernehmen soll. — Inzwischen ist die Regierungsumbildung in Sach sen bereits erfolgt. Die sozialdemokratischen Minister Nitzsche und Buck scheiden aus dem Finanz- und aus dem Kultusministerium aus. An ihre Stelle werden die Demokraten Nitschke, Mitglied der Nationalver sammlung und der sächsischen Volkskammer, und der Schulrat Dr. Seyfert, Mitglied dex Nationalversamm lung, berufen werden. — In Brayern konnte noch keine Einigung über dia Umbildung des Ministeriums erzielt werden. , :: Zwangsfrist für MnMiüg des MMmS. Die „Daily Mail" meldet aus Paris, daß an Deutschland wegen der Räumung des Baltikums gegen Mitte Ok tober ein Ultimatum mit dreitägiger Frist ergehen wird. Aus Mitau melden französische Blätter, daß ol« lettische Regierung eine Offensive gegen die deutsch- -russischen antibolschewistischen Truppen in Kurland be schlossen hat. IVs lettische Divisionen seien auf der Front von Olei mit schwerer Artillerie angekommen. Zwei estnische Divisionen, die von der russischen bol schewistischen Front kamen, befinden fick auf der Straße Olai-Friedrichstadt. Die deutsch-russischen Trup pen bereiten sich aus ihr« Verteidigung vor. :: Die Lasten der Besatz«»«. In einem Telegramm in den Reichsminister des Innern stellt der Vorstand oes Verbandes Rheinisch-Westfälischer Gemeinden er- aeut fest, daß die durch die fremden Besatzungen den Gemeinden entstandenen Unkosten auch jetzt noch! höchst mangelhaft erstattet werden. Die Aufregung dar über wächst. Der Minister wird dringend gebeten, nun mehr endlich durchgreifende Maßregeln zu treffen, um den Klagen abzuhelsen und fernerhin auch der Frage der Vergütung von Sachschäden näher zu treten, welche durch den Rückmarsch unserer Heere entstanden sind, -i Wie der „Temps" mitteilt, soll die französische Negierung verlangt haben, daß die Unterhaltungs kosten für das Besatzungsheer in Deutschland auf der Safis deS französischen Tarifs, der für jeden Tag 16 Frant pro Soldat Vorsicht, und nicht auf der "SasiS des amerikanischen Tarifs, der 30 Frank fest setzt, berechnet werden. :: Elbing dein Regierungsbezirk Königsberg zu- ,«teilt. Die Stadt Elbing ist vom 1. Oktober d. I. rb offiziell dem Regierungsbezirk Königsberg zugeteilt worden Elbing zählt zurzeit etwa 60 000 Einwoh ner, während der ganze Landkreis 83 Landgemeinden und mehrere GutsbeLirke umfaßjt und über 40 000 Einwohner zählt. , Argentinisches Getreide für Deutschland. Dis „Times" berichten, daß 60000 Tonnen ame rikanischer Schiffsraum für den Transport von Ge treide aus Argentinien nach Europa zur Verfügung gestellt worden sind. Die britischen Reeder sind da durch veranlaßt worden, ihre Frachtpreise tzerabzu- setzen. Wahrscheinlich werden mehrere dieser argen tinischen Ladungen nach deutschen Häfen statt nach eng lischen geleitet werden, da die Arbeit in den eng lischen Häfen ruht. Verhaftung von Metallarbeiter-Führern. * Wie die Leitung des Metallarbeiter-VerbandeS mttteilt, sind 47 ihrer Funktionäre in den Berliner Versammlungen verhaftet worden. Die Leitung deS Verbandes steht auf dem Standpunkt, daß diese Ver haftungen ungesetzlich seien. Der Vorstand des Me tallarbeiterverbandes, der sich augenblicklich in Stutt gart befindet, hat beim Ministerpräsidenten Bauer and beim Polizeipräsidenten Ernst telegraphischen Pro test gegen dieses Vorgehen erhoben. Nach weiteren Mitteilungen des Metallarbeiterverbandes werden sich sämtliche Gewerkschaften mit der augenblicklichen Lags beschäftigen und geeignete Mittel erwägen, um ihrem Standpunkt Geltung zu verschaffen^^ ... - Rundschau im Auslande. * Infolge der Einfügung dLr bisherigen Armee des Venerals Haller in die Verbände der polnischen Armee vurde der Hallersche Generalstab aufgelöst. Die französischen dfsiziere des Hallerschen Generalstabes kehren nach Frank reich zurück. i r Zum Gesandten der Republik Oesterreich in Pa ris wnrde der Sektionschef im Staatsamt deS Aeußeren, Dr. Johann Eichhoff, ernannt. ; In Budapest Kat sich eine neue royalistische Par tei gebildet, die bei oen bevorstxhenden Neuwahlen inst rigenen Kandidaten anstreten wird. ; Die schwedische Regierung hat beschlossen, Ver handlungen mit der deutschen Regierung über die Verlänge rung des deutsch-schwedischen Handelsvertrages anzubahnen, ' * Oesterreich: Schwere LebcnSmittclkrisc in Wien. ' r Nm Wiener Stadtrat teilte der Bürgermeister mit, daß eine' Verschärfung der Lebensmittelversorgung eingetreteli sei, weil 17 Eisenbahnzüge zwischen Triest und Gratz wegen Kohlenmangels stecken geblieben seien. Am 1. November werde Wien überhaupt kein Fleisch mehr haben. In der übernächsten Woche werde es schwer fallen, die volle Brot- und Mehlauote auszugeben, falls nicht in der Zwischenzeit entsprechende Zuschüsse auö dem Auslande erfolgen würden. Ungarn: Tie Kosten der ungarische« Rätediktatur. 1 Die Budapester Zeitung „Pilag" veröffentlicht eine Aufstellung der Kosten der Proletarierdiktatur in Ungarn. Da^ Blatt kommt zu dem Resultat, daß die Proletarierdikta tur dem Lande 13 Milliarden 675 Millionen ge kostet hat. Die Rote Armee allein kostete 2 Milliarden 660 Millionen. Bereits in der ersten Hälfte des April kostete die Rote Armee täglich 10 Millionen, im Juli kostete diese Armee aber'schon täglich 25 Millionen. 21 PrpduktionSgenossenschaftSz-ntralen nahmen einen Bankkre dit von 1,3 Milliarden in Anspruch. Die DisvositionsfondS der Direktoren werden mit 50 Millionen angenommen. Für inländische Propaganda wurden 25 Millionen ver wendet, für ausländische 150 Millionen. Der grüßte Teil dieser Gelder ist jedoch verschwunden, da die Vertrauens personen der Rätediktatur diese unterschlugen. Dis Unter schlagungen werden mit 150 Millionen angenommen. An Steuern und Zolleinnahmen erlitt der Staat einen AuSfav von 400 Millionen. ' , Frankreich: Amerikanischer Kredit für Frankreich. t Zur Verbesserung des Kurses der französischen Franke« find Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten im Gange, bis vor einem günstigen Abschlusse stehen sollen. Die ame rikanische Regierung hat sich bereit erklärt- die Frankreich gewährte« Vorschüsse in langfristige Anleihen umzuwan deln mit Aufschub der Zinszahlung für drei Jahre. Da» Abkommen bedeutet für Frankreich die Gewährung eines Kredites von anderthalb Milliarden Dollars. Das Loch im Westen. Der Schmuggel im besetzten Gebiet. Anläßlich der Valuta-Interpellation sind von den Rednern* aller Parteien durchgreifende Maßnahmen von der Regierung gefordert worden, um der unkontrol lierbaren Einfuhr von Waren ins besetzte Gebiet Ein halt zu gebieten. Der Marenschmuggel hat gegen wärtig für den gesamten deutschen Handel im übri- , gen Deutschland -geradezu vernichtende Formen an genommen. Emes dieser Löcher, durch das wöchentlich Dutzende von Millionen deutschen Geldes nach Belgien wandern, ist, wie dem „Vorwärts" von gut unterrichteter Seite mitgeteilt wird, das unter belgischer Besatzung ste hende Aachen, das allmählich zum Hauptstäpelplatz für amerikanisch-.', eng tische und belgisch« Waren ge worden ist. Von dort aus wird das nördliche Rhein land, Hannover, Westfalen und welke Gebiete des übri gen unbesetzten Gebietes mtt Waren versorgst, dtp samt und sonders ohne jede Kontrolle und Zollzahlung hereinkommen. Bekanntlich haben die Ententestaaten das vor kurzem in Weimar beschlossen« Gesetz über die Zahlung der Zölle in Gold nicht anerkannt. Auf diese Weise kommt die Einfuhr im besetzten Gebler bedeutend billiger zu stehen, auch wenn — übrigens in den wenigsten Milken — di« Zölle nach den alten Sätzen entrichtet werden, während die Einfuhr über die deutschen Seestädte durch die Entrichtung der Zölle in Gold wesentlich verteuert, ja nahezu unmöglich gemacht wird. Durch den Ausfall der Zölle und die Lahmlegung des Handels in den deutschen Seestädten wird das deutsche Wirtschaftsleben auf das empfind lichste geschädigt. Di«, Ueberwachung der Grenze von Aachen bis Cleve wird einfach illusorisch dadurch, daß der Wa renschmuggel vielfach von den Besatzungstruppen be günstigt wird, die unangefochten ausländische Waren in beliebige" Menge ins besetzte Gebiet schaffen. Nicht zu uüterschätzen ist auch der allnächtliche Privat- schmuggewerkehr. Ungeheure Summen - zur Bezahlung der geschmuggelten Waren werden täglich über di« Grenze geschafft. Da es der Regierung nicht möglich ist, an der deutsch- belgisch-holländischen Grenze einen geregelten Grenzverkehr aufrecht zu erhalten, wurde vielfach, eins schärfere Kontrolle der Eisenbahnstationen an der Besetzungsgrenze angeregt. Doch nach wie Vov rollen Waggons über Waggons mit ausländischer Wa renladung nach allen großen Städten Deutschlands. Sämtliche Gegenden sind heut« schon überschwemmt mit englischen Zigaretten. Holland hat bereits sein« sämtlichen großen, während des Krieges aufgestapel ten Zigarrenvorväte nach Deutschland zu schaffen ge wußt. Diese unhaltbaren Zustände haben der deutsch« nationalen" und der Deutschen Vollspartei Anlaß ge geben, in der Nationalversammlung folgende Inter pellation einKUbringen: „NM dem das Gesetz über die Zahlung der Einfuhr zölle in Gold in den besetzten Gebieten nicht zur Durch führung gebracht werden konnte, ist eine unerträg liche Lage für dengesamtenHandel im übrige« Deutschland entstanden, indem die Goldzahlung die einzw führende War« derartig verteuert, daß die Einfuhr nm noch über daS besetzte linksrheinische Gebiet möglich ist Bei längerer Dauer dieses Zustandes ist der deutsch« Handel der Gefahr ausgesetzt, dem völligen Rui« überantwortet werden. Insbesondere werden die veub fchen Seestädte bedroht, die letzten DaseinSbedingun- aen völlig zu verlieren, wahrend der Schleichhandel neu« Gelegenheit findet, den legitimen Handel zu verdrängen, ins Ungemessene auszuwachsen und obendrein die geregelt Bahnverbindung und Kahlenversorgung vom Westen he, aufS äußerste zu belasten und zu gefährden. Was gedenki die Retchsregierung zu tun, um diesen unkaltbaren Zu ständen schleunigst «in Ende zu bereiten?" Der Reichsfinanzmintster hat in der National versammlung bereits mitgcteilt, daß in einer Kon ferenz am 10. Oktober über diese Frage, d. h. also Wohl über die Ratsamkeit der Aufhebung der hiev mit Recht so scharf angegriffenen Verordnung, ver handelt werden soll. Gegenwärtig erwägt die Negierung auch scharf^ Maßnahmen, um den unverautwortlichen Getreide schmuggel ins Ausland unmöglich zu machen. Dev Getreideschmnggel hat bereits derartigen Nmsaug an genommen, daß die Brotversorguug des deutschen Vol kes ernstlich gefährdet ist. Hoffentlich gelingt es dev Regierung, den ungesehmäßigen Verkehr im Westen so rasch wie möglich zn unterbinden. ,