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aun- »e- k der «den rung wcch- ce in Mo- einer und ' mel- erstew krank- , daß schon verde. Minen td die lasten erden, aßwe- ß die !s be- lker- lcksicht habe. RateS ame- war ¬ te der en die, voll- wahr- n den nsver- ) offi- a von, K IMdj N, W« nnents Kö- o artet, en der s Der en 15. durch könne d den anps"- könig- i, bab- ke De- sailles ichnet. tikeln: lerung nwe»r- ,e dis damit vsbu- k am tschen soll. Sewe- tnlich enten h in mats, rati- deut- , da« rs ist nHeit ksior" testen ericht - ieben Lot- a er- , um - de» -blich tschen wie Ge- gleich urch- fesssUd'ftS^rffer in Velden PröMllkonWveig«n ge- Istiegen. F,« Steinkohlenbergbau ivaren in diesem Jahre 63b 218 Personen beschäftigt, das sind 65 621 mehr als im Vorjahre, während die Zahl der im Braunkohlenbergbau Beschäftigten um 38 266 auf un« gesAhr 95574 gestiegen ist. Dre Regierung ist bemüht, die Kohlenproduktion um jeden Preis zu fördern. Die ersten Maßnahmen wes Reichswirtschastsmtntsteriums dürften sich bald als wirksam erweisen. In der Braunkohlenfürderung hat sich die vermehrte Einstellung von Arbeitern, auch angelernten Arbeitern, in ihren ersten Wirkungen schon zu zeigen begönnert. Ferner sind neue Koh- lenfelder erschlossen worden, und auch die Brikett- fabrikation hat bereits etwas stärker eingesetzt. Ge eignete Arbeitskräfte werden aus den heinlkehrenden Kriegsgefangenen, aus den Mannschaften der Reichs wehr und aus den Scharen der Erwerbslosen heran- gezogen. Besondere Kommissare sind für diese Auf gabe allein tätig. Für die Unterbringung dieser Ar beiter wird durch Bereitstellung von Baracken gesorgt, die sich aus den Beständen der Heeresverwaltung in reichlichem Maße entnehmen ließen. In den letzten Wochen bewegt sich die Förderung der Steinkohle erfreulicherweise in ständig aufsteigen- der Richtung. Dies laßt erhoffen, daß der Tiefstand in der Kohlenförderung bereits überwunden ist. Die Wirkungen des Förderungsrückganges im ersten Halb jahr werden, aber bei dem erhöhten Kohlenbedarf der Großstädte und der Industrie und besonders auch infolge der Lieferungspflicht an die Entente noch lange spürbar sein. Schon jetzt hält der Abtransport der Kohle mit der steigenden Förderung nichb'mehr Schritt. Es muß, alles aufgeboten werden, um die Leistung -des Transportwesens ebenfalls zu erhöhen. Hier haben die Eisenbahner und die Arbeiter der Betriebswerkstätten das Schicksal der deut schen Wirtschaft für die nächsten Monate in der Hand. Alle anderen Arbeitsgruppen in Deutschland haben ihre Leistungen bereits gegen die letzte Zeit etwas gesteigert, nur dort hapert es noch, was in hohem Grade bedenklich ist. Bleibt es bei diesen Minder leistungen dann sind weitere Betriebseinschränkungen unausbleiblich. Die große« Schäden der VerkelMciuschränknug. Bekanntlich hat die Eisenbahnverwaltung bereits die Aufhebung des Schnellzugsverkehrs nach dem Osten angekündkgt. Diese Maßnahme wird' zweifelsohne von großen wirtschaftlichen Schädigungen für die öst lichen Landesteile begleitet sein. Die Städte des Ostens haben sich bereits an di« Reichsleitung mit der Bitte gewandt, von der Durchführung dieser Maßregel Ab- tand zu nehmen. Auch ein Politischer Grund st dagegen geltend zu machen. Es ist zurzeit aus politischen Erwägungen ein dringendes Erfordernis, daß der Verkehr der Ostmariken mit der Retchshaupt- tavt und mitd em Westen offengehalten wird. In veiten Teilen des Ostens wirs abgestimmt werden, ob dieBewohner beim Reich verbleiben oder an Polen kommen wollen.. Stimmberechtigt sind aber nicht nür die zurzeit in den Abstimmungsgebieten Wohnenden, sondern auch die dort Gebornenen, aber aus ihrer Heimat verzogenen Ostmärker. Es ist mit mancherlei Schwierigkeiten gelungen, Organisationen zu chafsen, um die Rückbeförderung der Abstimmungs- »erechtigten zur Abstimmung in ihre Heimat in die Wege zu leiten. Soll diese Organisation erfolgreich arbeiten, so ist ein ständiger Verkehr zwischen den Ostgebieten und dem Westen erforderlich. Im Inter esse der Erhaltung der Abstimmungsgebiete beim Reich muß also der größte Wert darauf gelegt werden, daß lim Verkehr nach dem Osten nach wie vor aus jeder Strecke mindestens ein Schnellzugspaar läuft. Im Hinblick auf die politische Bedeutung der Derkehrseinschränkungen hat die Deutsche Volk-Partei in der Preußischen Landesversammlung sich veranlaßt gesehen, beim Eisenbahnetat zu beantragen, daß die vom Ministerium der öffentlichen Arbeiten verfügte Einstellung des SchnellzugSverkehrs östlich der Linie Stettin—Berlin—Dresden sofort wieder aufgehoben wird und daß die au- Kohlen- oder Betriebsmittel- Mangel sich als notwendig ergebenden Berkehrsbe- schränkungen auf das ganze Gebiet der preu ßisch-hessischen Staatsbahnen gleichmäßig verteilt werden. Durch gerechte Verteilung auf das ganz« Reich würden die unvermeidlichen Verkeh-rsetnschrän- kungen weit besser zu ertragen sein. Es steht zu erwarten, daß die Regierung einen Ausweg findet, der allen Wünschen gerecht werden wird. Die Nationalversammlung. " - B e r lt n, 7. Oktober 1S1S. I Große Politische Aussprache t« der Rationalversamm- u ' lung. Die Nationalversammlung hatte heute nach ihrer Rückkehr ins Berliner Reichstagsgebäud« ihren ersten großen Tag. Wie früher unter dem alten Regime, io sollte auch heute di« Besprechung des Haushalts des Reichskanzlers und der Reichskanzlei die Gelegen heit zu einer großen politischen Aussprache geben. Diese Aussprache dürfte um so größeres Interesse bean spruchen, als sie nach der Umbildung des Reichskabi- jnettS und nach dem Eintritt der Demokraten in die Regierung stattftndet. Aeußerlich zeigte der Reichstag das Bild eines großen Tages. Tie Tribünen waren mtt besucht, das Haus stark besetzt. Auf den Regierungs- vänken hatten die Mitglieder des Reichsmintstertums Platz genommen. Kurz vor Eröffnung der Sitzung prMen auch der > Reichskanzler Bauer, Iber nach Erledigung der üblichen kleinen Anfragen sdas Wort zu einer einstündigen Rede über die Regie- rungspolitik und die gesamte politische Lage «ergriff. Zunächst gab er die Namen der neuen Reichsmi- niestr bekannt: Schiffer und Koch. Das Reichsministe rium für Wiederaufbau ist noch immer offen. An schließend ging der Reichskanzler dann auf die Wahlen zum Reichstag ein und führte aus, daß sie kauin vor dem Frühjahr nächsten Jahres würden stattfinden können. ' Die Nationalversammlung habe noch eine große Anzahl weiterer Gesetze zu erledigen, ehe sie an die Beratung der Wahlgesetz« Herangehen kann. lerung s let- itz den» rntin mäßig- durch m, di« »rschie- eiueu iional- agegen e ihrs kampfg t hter- tischen m frü- ät ge-, t will. Die Arbeiterräte nnd der Reichswirtschaftsrat, bk« Steuergesetze, der Etat und die Wahlgesetze, dasManw schasts- und Heimstättenversorgungsgeictz werden unbe dingt noch von diesem Hause erledigt werden. Hier auf führte der. Reichskanzler weiter aus: Eins darf ich dankbar und freudig feststellen: e- acht wieder ein Zug nach Arbeit durch das Volk. Ich bilde mir nicht ein, wir seien nach unserem tragi schen« Zusammenbruch nun schon über den Berg. ES wird immer noch viel zu viel gestreikt, aber wenn es auch heute noch politische» Einpeitschern gelingt, bald hier, bald dort die Arbeiter aus den Betrieben herauszubringen, die 5'-" ''te, uuöeoenk- liche Streiklust ist v^rraua^. Ter Str wird wtedetz und muß wieder wert m das letzte w! .,chastliche Kampf mittel, das eine zweischneidige Waffe ist. An daS Streikrecht als wirtschaftliches Kampfmittel darf nicht gerührt werden. Wenn aber die Arbeitsunlust iw Abebben begriffen ist, die ander« nicht minder unheil voll« steht noch in voller Blüte, die Korruption! Eine moralische Erkrankung ohne gleichen gilt es hier in allen Schichten zu bekämpfen mit allen Mitteln, mit aller Erbarmungslosigkeit, ohne irgendein Ansehen der Person. Wir wissen, was wir besonders unseren Beamten an Schutz und Anerkennung schulden, aber gerade den unankastbaren Beamten gegenüber sind wir verpflichtet, gegen die Korruption innerhalb des Be amtentums aufs schärfste einzuschreiten, um es wieder zu dem zu machen, was es war: eine Körperschaft von sprichwörtlicher Unbestechlichkeit! Auch die par lamentarische Tätigkeit dieses Winters wird in großem Umfange in der Feststellung der Rechts der wirtschaftlich Schwächeren, vor allem de« Arbeiter, bestehen. Das ist nicht eine Liebesdienerei, eine Verhätschelung der Arbeiterschaft! Keine Gnade, wie im kaiserlichen Deutschland, nein, Recht und Rechts verlangt die Arbeiterschaft in dem Umfange wie es', ihrer Bedeutung für das Bollsganze zukommt. Dis Republik ist.entschlossen, diesen Rechtsanspruch zu er füllen. Der Ausdruck dieses Entschlusses ist der Gesetz entwurf über die Betriebsräte und Wirtschaftsräte. Tie Wahlen zu den Betriebsräten sollen möglichst schon im Anfang des nächsten Jahres stattfinden können, die Wahlen zu den Wirtschastsräten einige Wochen später. Eine Schlichtungsordnung muß ein ge- evgeltes Schlichtungsverfahren festlegen. An die Stell- der nackten Gewalt tritt das geregelte Gerichtsver fahren, dessen Urteil sich auch der Widerstrebendste zu fügen hat. Das letzte Ziel dieser Entwicklung ist das obligatorische Schiedsgericht. Neben diesen großen Problemen stehen Aufgaben im Einzelnen. Vor allem sind es dre Krtegsbe- schädigten, die der Hilse des Landes bedürfen. Es muß alles getan werden, um sie vor dem sozialen Versinken zu schützen. Ein Gesetz über den Ein- stellungszwang soll den Schwerbeschädigten Arbeii und Auskommen sichern. An die gesunde Arbeiter schaft richte ich den Appell, jede erdenkliche Rücksicht auf diese schwergeprüften Kollegen zu nehmen. „ Daneben geht die Neuregelung der Mtlitäv renken Versorgung- dl« nicht mehr nach mili tärischen Dienstgraden, sondern nach sozialen Gesichts punkten ausgebaüt sein soll. Ein dritter Weg, den Opfern des Krieges zu helfen, ist das Gebiet der Ansiedlung. Auf dem Gebiet de- allgemeinen Arbeit er schutzes ist ein Arbeitszeitgesetz in Vor bereitung, das den Achtstundentag sicherstellen soll. Lie vielfach mißbrauchte Arbettslosenfürsorge wird im Sinne einer verstärkten Arbeitsbeschaffung für die Erwerbslosen umgestaltet. Ten endgültigen Abbau der , heutigen Zustände soll die gesetzliche Arbeits- isrstch erung bringen. Tie Produktion ist noch längst nicht auf der Höhe, die uns eine ausfuhr- fähige Industrie garantieren könnte. Vor allem aber ist der Transport und damit auch der Abtransport )er Kohle noch völlig im Argen. Ten Kohlenrevieren and der Steigerung der Förderung wenden wir natür lich unsere ganze Aufmerksamkeit und Fürsorglichkeit zu. Kein Hindenburgprogramm gilt es, aufzuftellen, das den Unternehmern Riesengewtnne in dis Taschen sagt, die Schieber und Wucherer züchtet und den Ar beiter an Leib und Seele zermürbt, sondern ein Pro gramm des ganzen deutschen Volkes, Mial in Geist und Durchführung, das so wenig von Wuchergewinn, wie oon Ausbeutung wissen will, aber ganz erfüllt ist oon dem unbesiegbaren Willen zum friedlichen Auf stieg: (Beifall.) Mißdeutungen und Verdächtigungen ist die militärische Institution der Republik ausgesetzt, die Reichswehr! Wir brauchen heut die Truppen noch zu zwei Zwecken: erstens, um im Innern das Maß staatlicher Ordnung auch gegen Gewalt aufrecht zu erhallen, ohne das gerade die Umwandlung in das neue, freiheitliche Staatswesen nicht möglich ist. Und »weitens, um dort ein Vorwegntzhmen der Entschei dung zu verhindern, wo stach dem FRedensvertrag eine were, unbeeinflußte Volksabstimmung über das künftige Schicksal deutscher Landesteile entscheiden soll. Daß diese zweite Aufgabe immer noch nicht gelöst ist, be ruht auf der immer neuen Verzögerung der Ratifi zierung des Friedens durch die Entente. Wir haben heute noch rund 200 000 Mann im Innern und fast ebensoviel an den östlichen Grenzen stehen. Die Reichs-- vehr mußte aus Trümmern aufgebaut werden, die mm großen Teil monarchistisch waren und noch sind. Wer seine Pflicht tut und ferne Stellung nicht seiner- seitS parteipolitisch mißbraucht, ist in der Reichswehr der Republik willkommen. Wer aber die militärisch« Disziplin zu Hetzereien benutzt, der darf fernerhin kinen Platz mehr in der Reichswehr haben. Wir wol len keine weiße und keine rote Garde. Eine Volkswöhr, das ist unser Ziel! Ich erkläre mit " es ist unser Le« streben, den Frieoe nsvertrag nach Kräften und m allen Teilen zu erhalten und zu erfüllen: in ganz besonderem Maße gilt das aber von den militärischen öedingungen des Vertrages. Wir werden auf keinem Wege anstreben, versteckte Vergrößerungen unter irgend einer Mask« zu erzielen. Wir haben die Aufgabe zllen Verleumdungen zum Trotz die uns aufertegten Bedingungen zu erfüllen. Die deutsche Regierung kennt keine heiligen Vorbehalt«, sie will von dem Grund satz: Not kennt kein Gebot! nichts wissen. Sie er füllt. was immer sie erfüllen kann. (Beifall links.) M'«r die Unabhängigen haben ja auch die Vorgänge list Baltikum der Negierung miss Schuldkonto geschrieben. Der Reichskanzler bespricht dann die Vorgänge im Baltikum und erklärt: Heraus wollen wir mit allen Mitteln aus einem Lande, wo wir nichts zu« suchen haben. Ich bin überzeugt, daß unsere Maß nahmen zu einem Erfolg führen. Dennoch kam da» Ultimatum mit der fürchterlichen Drohung der Hun gerblockade, im gleichen Augenblick, in dem in dev französischen Kammer der Friedensvertrag ratifiziert wird. Kann man das einen Frieden nennen? Dio NeichSregierung hat die schärfste Verwahrung dagegen« eingelegt, und von dieser Stelle nehme ich diesen Protest noch einmal auf, um vor der ganzen Welt den einfachen Tatbestand festzustellen. So haben wir uns den Anbruch der Aera d«St Völkerbundes nicht gedacht. Wir haben den Vertrag mit den Polen mit Freuden begrüßt. Es wäre, das ist meine feste Ueberzeugung, ein Glück für die ganze Welt, wenn unsere bisherigen Gegner auf diesem Weg« nachfolgen würden! Der Reichskanzler macht für die Mißdeutung de« deutschen Reichspolitik im Ausland in erster Linie dte Döutschnationalen und die alldeutsche Presse ver- antwcrtlich. Er zitiert konservative Blätter, was auf der rechte Seite mit großem Lärm quittiert wird. Die letzten Sätze des Redners gelten den h^im- kehrendcn Kriegsgefangenen. Er begrüßt sie mit be wegten Worten, die'Bewegung auslösen. Mll einem Ausblick in die vor uns liegend« schwere Zeit der Erfüllung des furchtbaren Friedens vertrages schließt der Reichskanzler unter dem star ken Beifall der Regierungsparteien. Rechts und linkst wird gezischt, was erneute Beifallskundgebungen dev Mehrheitsfraktionen auslöst. Abg. Petersen (Dem.): Wir haben Vertrauen zum« Reichswehrminister >> -d seinen Mitarbeitern und danken ihnen, daß sie aus den Trümmern unseres früheren tüchtigen Heeres eine Macht geschaffen haben, die diese Aufgabe erfüllen kann. Ter Redner wendet sich dann scharf gegen die Oppositionsparteien von links und rechts und hält den Deutschnattonalen vor, daß sie schwere Schuld auf sich geladen haben. Abg. Scheidemann (Soz.): Ich war ein Gegner der Unterzeichnung des Friedens. Jetzt müssen wir den Weg nach auswärts finden, und unter diesem Ge sichtspunkt begrüße ich den Wiedereintritt der Demo kraten in die Regierung. Tie Agitation der Deutsch nationalen Halle ich nicht nur für närrisch, sondern auch für gefährlich. Er mahnt zur Einigung der Ar beiterklassen. Wenn das monarchistische Gespenst Fleisch und Blut gewinnen sollt«, dann wird diese Einigung hergestellt sein. Wird es aber dann nicht zu spät sein? Tie Sache der Arbeiterbewegung muß über der der Fraktionen stehen. An eine gewaltsame Aenderuns de- Friedensvertrages haben wir nie gedacht. De« Krieg ist so grauenhaft geworden, daß er kein berech tigtes Mittel der Politik mehr ist. Erst wenn alle haben, worauf keiner vernichten kann, ist der wirklich« Friede da: der FriÄre de- gleichen Rechts für alle Völker. Abg. Graf PosadowSch (Deutschnat.) kritisiert die Zusammensetzung der jetzigen Regierung, die komischer wirke als der Bülow-Block. Die Minister haben weder Zell, noch Vorbildung für ihr Amt. die Sozialdemo kraten bettachten die bürgerlichen Parteien nur als Notbehelf. Wir find keine Revolutionäre, wir machen keinen 18. Brumaire. Dazu fehlt uns schon der Napo leon, der siegreiche General des Weltkrieges. Abe« grundsätzlich halten wir die monarchische Verfassung für die beste für den steten Gang der Geschäfte. Di« Schäden des Parlamentarismus zeigen sich uns jetzt geradezu erschreckend. Die Regierung will Ruhe und Ordnung, aber sie hat jahrzehntelang die Sturmfahne gegen jede Autorität getragen. Jetzt muß sie lernen: Es gibt keine Kirche ohne Priester, keinen Staat ohne Gendarmen. Ein Beamtenstteik ist eine Unmöglichkeit. Abg. FooS (Ztr.): Durch den Eintritt der Demo kraten hat die Regierung die gewünschte Erweiterung« erfahren. Hinter den großen Parteien steht die groß« Masse des Volles. Das Haus vertagt sich auf Mittwoch 1 Uhr. ! Politische Rundschau. is ' « — Berlin, den 8. Oktober 1919. — Dem sozialdemokratischen Abg. Redakteur Johann Meer seid, der aus dem Sattlerberuf hervorgegange« ist. wurde von der Wirtschafts- und sozialwissenschaftttchen Fa kultät der neuen Universität Köln ehrenhalber das Diplom eines Doktors der Staatswissenschasten verliehen. * ' :: DaS Reichsnotopfer. Der Ausschuß der Natio ¬ nalversammlung für das Reichsnotopfer »ahm «inen Antrag Blunck (Dem.) an, wonach zum gewerblichen Betti^Svermögen für die Steüeroerechüung auch Wa renvorräte gerechnet werden. Nach 8 21 werden 5000 Mark nicht angerechnet. Angenommen wurde ein so zialdemokratisch«! Antrag, wonach weitere 5000 Mik. steuerfrei bleiben, ' soweit das Verrnögen von Ehe gatten zusammenzurechnen ist. :: Die Beamte« in ven Betriebsräten. Der Aus schuß der Nationalversammlung fiir das Betriebsräte gesetz nahm aus Anttag Legien (Soz.) folgende Bestim mung an: Für die öffentlichen Behörden und dte Betriebe des Reiches sowie für öffentlich rechtlich« Körperschaften kann durch Verordnung der Reichsregie- rkM, für die sonstigen öffentlichen Betriebe durch Beiordnung der Landesregierung bestimmt werden, daß gewisse Gruppen von Beamten als Arbeller oder An gestellte im Sinne dieses Gesetzes zu erachten sind. :: Die Demokratisierung vcr Eiscnbahuverualtn^ Den Rechnungsräten im Ministerium der öffentlichen Arbeiten Mehnert und Trampedach ist die Amtsbezeich nung Eisenbahndirektor beigelegt worden. Diese Amts bezeichnung ist als besondere Auszeichnung der beiden Beamten anzusehen, denen gleichzeitig die Abteilun gen, in denen sie bisher — Direktor Mehnert im Eksenbahupersonalwesen nnd Direktor Trampedach im Eiscnbahnarbeiter-Lohnwesen — als selbständige Dezer nate zngewiesen wurden. <
