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! Das Ende der Kultusdebatte. Li« Nachmittags-Sitzung der Nationalversamm lung am Dienstag setzte die Besprechung der Inter pellation über die , Eingriffe in de« Religions-Unterricht fort. Abg. Weik (Dem.: Wir wollen das Verhältnis von Kirche und Staat in möglichst religtonsfreunb- lichem Sinne gelöst haben. (Sehr richtig! bei den >Dem.) Wir sind nicht mit Hoffmanns Erlast ein verstanden, daß der Kirche keine Mittel mehr zur Ver fügung gestellt werden sollten. Gewissenszwang übt lauch der aus, der den Religionsunterricht aus der lEchule entfernt. Viele Eltern würden genötigt sein, .ihre Kinder in religiöse Privatschulen zu schicken. Der größte Teil der deutschen Lehrerschaft glaubt, dah der Religionsunterricht ein wesentliches Stück des VolkS- schulunterrichts bleiben muh. (Hört, hört! rechts und im Zentr.) Wir haben nur noch unsere Kinder und unsere Zukunft, darum müssen wir der Erziehung und Bildung der Jugend erhöhte Aufmerksamkeit zu wenden. (Lebh. Beifall bei den Dem., rechts und im Zentrum.) Abg. Dr. Költzsch (Dnl.) erklärt, die Regierung habe sich zur Interpellation durchaus ungenügend ge äußert. Redner verbreitet sich über die Maßnahmen in Sachsen, wo man den christlichen Geist aus der ßchule hinauswerfen wolle Als Pfarrer könne er nur sagen, daß das Religiöse für die weitesten Bolks- krekse noch immer das Heiligste und Teuerste sei, das vnzutasten niemand sich unterfangen sollte. (Beifall rechts und im Zentrum.) Abg. Dr. Runkel (D. BP ) bemerkt, es sei tu der Tat eine ganz eigenartige Erscheinung, daß , ansgerechnet »er Kolonialminister diese Interpellation beantworten mußte. Das sei fast! so, als ob es sich um religiöse Angelegenheiten irgend "eines Stammes da drüben in Afrika Yandle. Was der Medner der Demokratischen Partei gesagt habe, könne er fast Wort für Wort unterschreiben, zumal da er selber als Lehrer 35 Jahre lang Religionsunterricht «teilt habe. (Beifall r«hts.) Ministerpräsident Sk eidcmann: Es ist ein Irr tum, zu vermuten, die Regierung nehme nicht da» nötige Interesse an diesen Verhandlungen. Erst gestern abend ist beschlossen worden, heute diese Debatte zu beginnen. Wir haben nicht im geringsten daran ge dacht, Obstruktion zu macken. Wenn Sie alle diese «Fragen zur Zuständigkeit der Reichsregierung machen wollen, dann finden Sie meine volle Zustimmung. Aber wenn Sie uns in die Verfassung hinein diese Rechte geben wollen, dann wird der Ausgang dieser Debatten «in ganz anderer sein, als die Herren Inter essenten sich vorgestellt haben. (Sehr richtig links.) Abg. Frau Zietz (U. Soz.) nimmt Adolf Hoff mann in Schutz gegen den Borwurf, daß er das An denken seiner Mutter besudelt habe. Die Forderung de» Religionsunterrichts nur für die Volksschule, aber nicht Wr die höheren Schulen, entspräche dem Hohenzollern- wort: „Dem Volle muß die Religion erhallen wer den." (Lachen rechts und im Zentrum.) Ich weiß nicht, was Ihr Lachen soll. Ich will nicht das Sprich wort zitteren, wen man am Lachen erkennt. Wir stel lv» der Religion die große herrliche Weltanschauung de» Sozialismus entgegen. (Präsident Fehrenbach btt- tet schließlich die Rednerin, sich nicht in allgemeinen -religionsphilosophischen Betrachtungen zu ergehen, son dern beim Gegenstand der Interpellation zu bleiben, -vorauf laute Zurufe bet den Unabhängigen erfolgen: Wille Vorredner habe es ebenso gemacht. Weiterhin wird die Rednerin häufig von lärmenden Zurufen Der «echten und des Zentrums unterbrochen, was der UEdent rügt.) Damit schloß die Besprechung. Mittwochs-Tagung. Präsident Fehrenbach eröffnet die Sitzung um 2 Uhr 30 Minuten. Zur zweiten Beratung steht der Entwurf eines SozialisierungsgesetzeS. z 1 lautet in seinem ersten Absatz nach den Be schlüssen der Kommission: Jeder Deutsche hat unbe- schadet seiner persönlichen Freiheit die sittliche Pflicht, seine geistigen und körperlichen Kräfte so zu betätigen, wie es das Wohl der Gesamtheit erfordert. Die Worte -unbeschadet seiner persönlichen Freiheit" sind von der Kommission neu eingefügt worden. Nach 8 2, der gemeinsam mit 8 1 beraten wird, ist das Reich befugt, tm Weg der Gesetzgebung gegen angemessene Entschä- Digung 1. geeignete wirtschaftliche Unternehmungen, insbesondere solche zur Gewinnung von Bodensckäken .u» -»emeinwirtschast überzuführen uns 2. im Falle Dringenden Bedürfnisses die Herstellung und Vertei lung wirtschaftlicher Güter gemeinwirtschaftlich zu re geln. Die Entschädigungspflicht, die durch besonder« Reichsgesetze geregelt werden soll, ist von der Kommis- Po« neu eingefügt worden, ebenso die Bestimmung, Daß die gemetnwirtschaftliche Regelung der Herst l- »ung und Verteilung wirtschaftlicher Güter nur „im Nalle dringenden Bedürfnisses" durch das Reich er- Halae« kann. Aussprache über Sozialisierung. Lie zweite Beratung des Entwurfs eine» So- «taltsterungs gesetzeS nahm die Mtttwochsttzung «r Nationalversammlung völlig in Anspruch Abg. «oegler (D. BP ): Ich stelle fest, dah in der Kommission einstimmig die Meinung vertreten worden ist, daß Gemeinwtrtschaft und Bergesellschaf- tt»ng gleich Kommunismus ist. Es geht nicht allein um hi« Kohle. Der BureaukrattsterungSprozeß läuft weiter, wir wollen eine revolutionäre Entwicklung, was aber den augenblicklichen Vorlagen erstrebt wird, ist eine okutionare Entwicklung, für die wir die Berant» , ablehnen. (Beifall recht».) Wenn jetzt die kruno de» Kohlenbergbaues verwirklicht wird, t"! wir, der VergmannSaruh „Glückauf!" wird bleiben, aber mit dem Bergbau wird M -Uick- tww». «ebb. lall Bedingungen für Deutschland. Militärisch «achtlos. , - An» P«ri» wird gemeldet: Neber icke Beschrütw kwM »er mUtttieiscken Macht Deutschlands Wb» «ME «nter den hohen Preise» seufze«. Wir verlangen, daß ausdrücklich Grund und Boden von dem Gesetz ausgenommen werden. Redner beginnt unter wachsender Unruhe mit einem Rückblick von den Zetten Diokletians an und wendet sich zum Schluß gegen die Aeußerungen des Reichsministers Schmidt gegen den Bund der Landwirte. Er wird wiederholt zur Sache gerufen. Zu 8 ö, der l . Zu 8 ö, der bestimmt, daß da» Gesetz mit dem Lage der Verkündung in Kraft tritt, begründet Abg. Kraut (Dtschnat.) einen Antrag, da» Jn- j krafttreten für die besetzten Gebiete während der Dauer d«r Besetzung auszusetzen. Abg. Hugenberg (Deutschnat.) begründet einen Antrag, dem Gesetz die Uebersihrift: „Gemetnwirt- fchaftsgesetz" zu geben. Wir segeln mit diesem Gesetz in das offene Meer des Kommunismus hinein. Da ist es nur ehrlich, diesen Kurs auch im Namen zum Ausdruck zu bringen. Ava. Dr. YVMf: Da» vorliegend« Gesetz ist nur «in Rahmengesetz. SHon deshalb werden die verhängnisvollen Folgen, die de» Vorredner be fürchtete, sich nicht au» ihm ergeben, von einer revo lutionären Entwicklung kann nicht gesprochen werden, wir werden rechtzeitig abzustoppen wissen. Gewiß sind für unsere Haltung politische Gründe maßgebend. Wir machen nicht nur Gesetze, sonder« wir machen Politik j und erhoffen von dem vorliegenden Gesetz «ine ver» i söhnende Wirkung. ...... , ! Abg. Veidt (Deutschnat.): Da» Gesetz WWM! j verewigt die Zwangswirtschaft. ES gibt der Regierung einen Universalschlüssel, der de» Sozialisierung alle Türe« öffnet. Die bezweckte Be schwichtigung der unruhigen Elemente wird nicht er reicht werden. Man könnte auf den Gedanken kommen, daß die jetzigen Machthaber glauben, ihre Herrschaft werde nicht lange dauern und sie müßten deshalb recht viel vom Erfurter Programm in di« Scheuern bringen. (Unruhe bei den Soz.) Abg. vurlage (Zentr.): Gegen 8 1 haben wir keine Bedenken mehr. Zu 8 2 hält meine Partei daran fest, daß eine Enteignung nur gegen ange messene Entschädigung stattstnoet. vom Kommunismus kann keine Rede sein. Natürlich dürfen in die Selbst- verwaltungskürper nicht Maulhelden gewählt werden, sondern tüchtige, sachverständig« Menschen. ES wird fick auch hier da» Wort erfüllen: Wem. Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch Verstand. Selbst wenn man Bedenken haben sollte, so ist die Frage so, daß man sagen muß, di« Gesetze müsse« dennoch geschaffen werden. Abg. Dr. Eoh« (N. Soz ): vielleicht wird ein j künftiger Geschichtsschreiber dieses Gesetz eine Lex Spar takus nennen, aber die sozialistisch« Absicht hat sich, , wenn sie bestanden hat, nicht in di« sozialistische Tat umsetzen können. Alles, was an SozialisierungSmaß- ! regeln vorgeschlagen wird, wird nichts nutzen, wenn j e» nicht auf einer demokratischen Grundlage aufgebaut ' wird. Di« Rätedemokratte aus wirtschaftlichem Gebiet wird kommen, dagegen mag man sich sperren, wie man will, sie ist unausrottbar in das Bewußtsein der Men- ! scheu übergegangen. (Beifall bei den Ü. Soz.) Abg. Brau« - Nürnberg (Soz.): Durch den Krieg ist die deutsche Wirtschaft zusammengebrochen. Die ! Zeche müssen auch die Unternehmer bezahlen. Die ! Arbeiter haben genug Opfer gebracht. Es hat genug Jndustri«käpitäne gegeben, die a«S dem «rbeiterstaud aufgestiegen sind, aber bei dem heutigen Kapitalismus ist da» ! nicht mehr möglich. Die Arbeiter müssen Anteil an ! dem Gedeihen der Unternehmungen erhalten, damit st« wieder Freude am Wirken haben. Auch wir be trachten diesen Gesetzentwurf lediglich als ein Rahmen- , gesetz, und wir hätten ihn gern anders gehabt. Abg. Dr. vecker-Hessen (D BP.): Die Unab- i hängigen haben zweifellos die Spartakisten in Schutz j genommen. Wir sehen in den Spartakisten schwere, ! Verbrecher, die entsprechend zu behandeln sind. Wa» . hätte der Abg. Scheidemann wohl früher im alten ! Reichstag gesagt, wenn die Regierung so oberflächlich - gearbeitet hätte, und wenn da» Gesetz nun wirklich l Ruhe und Ordnung bringen würde! Wir glauben ! ! nicht daran. (Beifall recht».) ; ! Abg. Dr Traub (Dnatl ): Wir stehen am Endpunkt der deutschen Volkswirtschaft, wenn das Sozialisierungsgesetz angenommen wird. E» j würde zu einer Verschärfung der Friedensbedingungen führen. Den Sprung vom Sozialismus zum Kommu nismus machen wir nicht mit. (Sehr richtig! rechts.) Rußland hat uns die Folgen kommunistischer Wirt schaftsexperimente gezeigt. Man hört schon alles mög liche von kommenden Gesetzen, die den Bauern, den Bäcker, den Schneider und den ganzen Handel sehr nahe angehen. Warum belastet sich der junge Staat mit der schweren Verantwortung für die ganze künftige i Gestaltung unserer Wirtschaft? Reichswirtschastsminister Wisscll: In unserer Zeit hat kein Prtvatunternehmen noch einen Anspruch, ! Prtvatverdienste zu machen, sobald das Wohl der All- , gemeinheit fordert, daß es in ihren Besitz übergefiihrt ward. Die Regierung fühlt die Verpflichtung, unge- säumt an di« Durchführung des ihr mit Annahme des Gesetze» gewordenen Auftrages heranzugehen. Nach § 4 wird die Ausnutzung von Steinkohle, Braunkohle, Preßkohle, Koks, Wasserkräften und sonsti gen natürlichen Energiequellen nach gemeinwirttchatt- lichen Gesichtspunkten geregelt. j Abg. Schiele (Dnat.): Soll unter Brennstoffen auch der Tors eingeschlossen sein? (Widerspruch bet der ! Mehrheit.) Beziehen sich die Bestimmungen über „Was-! jerkräfte" auch auf kleine Wassermühlen? Sollen auch! die im eigenen Betrieb erzeugten Energien Wirtschaft-1 ltch geregelt werden? Eine riesige Verteuerung der > ! betroffenen Produkte wird entstehen. Die Landwirt schaft wird ! i handelte di« a mkung n in de Angehü Ser Thron Verzicht de» Kronprinzen von Bayer«. 1) Kein Sie Wiedereinführung der Sommerzeit. (Dieser nais April wieder eingeführt werden. Da ppen und P 8) Die den die Pak, Post Abl in < ihr Ter Li Mittwoä Sverkehr lich war u zu l schon en ins Mit bei n Berl nst sich fast um Politische Rundschau. er Rücktritt, de» Stettiner Dberpriisidente« " find n. Die tedigt ui kleinen l 4) AN« er in K ist mit Gotha is ölkerung «chungst ik ist be In Erfu iktage. Straßen Straßen feti, « Tagen bahnen erlebt h< bekehrt, treiken, r ArbeitSs »gelegt selb im en Fläö 2?» l Weg noä ten r chbildeS' Sstätte fast unm großen « end Men! Klage h, Slekt ob «5 können en Znsta e aber i Freiheit, ob sie derart em Int, die sozia gedenkt. re vetr men wer nur f einer gen F< Grup D«m Oberpräsidenten Dr. Michaelis in Stetvr tst vom Minister des Innern mitgeteilt worden, daj die preußisch« Regierung zum 1. April eine and«« Besetzung des OberpräsidrumS in Stettin erntreten las sen wollte. Daraufhin hat der Oberpräsident Dr. chaeli» sein Abschiedsgesuch zum genannten Zeitpunk! «ngereicht. , , Klärung i« München. Die alkgemeine Ubriipnpg^ Nachdem die liberale Presse Englands in den a letzten Tagen ihrer Erwartung Ausdruck gegeben hat, dah nach der vollendete« Abrüstung Deutschlands nur auch alle Nationen der Wett abrüsten werden, tri. ,uch jetzt die konservative Presse Londons diesem Stand Punkt bei. Selbst Oberst Reptngton, der militärisch« Mitarbeiter der konservative« „Morning Post", spricht sich für das Freiwilligensystem aus und drückt seine Enttäuschung darüber aus, daß es Lloyd George nicht sofort gelungen sei, die Alliierten einschließlich Amo rikas zu überzeugen, daß die Dienstpflicht allgemeü abgeschafft werden müsse. Nach diesem Mißerfolg habe Lloyd George dich» Problem offenbar anders angefatzt und den Rat du Großmächte bewogen, seine Forderung zu bewilligen, daß die Dienstpflicht nur in Deutschland abgeschasst werden müsse. Allein, wenn dies durch allgemeine Nebereinstimmung erzielt werden könne, so beginn« man sich doch dem Gedanken der allgemeinen Abrüstung zu nähern. Wenn Deutschland dem Völkerbund später Leitrete, müßten alle Rechte und Pflichten der Bundes- Mitglieder gleich sein, und man könne Deutschland nicht «ine Verpflichtung auferlegen, deren sich die an deren Mitglieder des Völkerbund«s nicht unterwerse». wat des Mün- est und überschreite«, müssen vernichtet und dürfe« nicht du Nexerzengxng ersetzt werden. Dl« Frage der deutsche« Kabel wunde von ein«, ^Eonderkommtssio» auf Amerika» Wunsch behandelt, d, jUmerika Hiera« interessiert ist. Die gwei wichtigst«, Kabelverbtndunge« Nevchork—Emden via Azoren wur. den sofort nach Kriegsausbruch von Englund abg«. jchnitten, obivoyl die Rechte zweier Neutraler, Anw Vieser Unterbindung de» Kabel» fraglich ist, tritt Ame rika» und Portugal» dabei mitsprachen. Da das Rech rika Mr Rückerstattung ein, »veil Amerika arldererseP von England nicht völlig abhängig fein will. Die Kommission für Häfen und Wasserwege be handelte die Rheinfrage. Sie. erkannte die Ansprück« der Schweiz auf Neuregelung an. Da Frankreich du den Zuwachs von Elsaß-Lothrinaen gleichfalls ein Ufe staat würde, soll wahrscheinlich der Rhein etwa wie dH untere Dana« internationalisiert werden. Der Münchener Arbeiterrat hatte kürzlich ve» folgend, langt, daß der ehemalige Kronprinz Rupprecht vm «rschrtst, Bayern in aller Form abdanken müsse. DaS Mi ntsterium des Aeußern hat dem BollzugKrat des Mün- chener Arbetterrats nunmehr eine Mitteilung üb« sandt. Darin heißt es: Der Mtnisterrat hat v« Ihrem Schreiben betr. Verzichtleistung des ehema . lichen Kronprinzen auf die Krone Kenntnis genom «rbrtngu men, ist aber der Anschauung, daß kein Grund vov '"len. lt^e, dem Anträge stattzugeben. de« bemit» dekanntgegebenen Maßnahmen noch fo . »de» gemeldet: Di« Armee darf kein« Kanonen vo krößerem Kaliber all» 1k Zentimeter haben. ES iBorsichtSmaßnahmen getroffen, betreffend die Mtlit «schule«, Mid die Aufhebung der Schützen- und Turnv »em« verlangt. Li« Erzeugung von Sttckga» und Ta prnd die Kontrolle darüber wird mehrere« Kommis mioneu »nd Unterkommissione« Überträge«. Weit warf Deutschlaud »eine Kriegsflotte habe« und n klk övv Matrose» besitzen, sowie etliche Flugzeuge.! «Vorräte an Material und Munition, die diesen Rai Die bürgerlichen Parteien haben zu den For derungen des RätekongresseS ihre Zustimmung gege ben, selbstverständlich unter grundsätzlichen Verwah rungen. Es wurde vor allen Dingen gefordert: Wt» nroxif derherstellung der Preßfreiheit, die inzwischen schon erfolgte, Entlassung der Geiseln und die Garant!« für die Sicherheit des Landtages. In der Personen- , frage ist bei den Verhandlungen der an der Bilduni E. des Ministerium» beteiligten sozialistischen Partei« "^5 und dem Aktionsausschuß des Rätekongresses eine völ ' W?" lige Uebereinstimmung erzielt worden. Das Mlniste rium für militärische Angelegenheiten übernimmt da rea« MehrheitSsozialdemokrat Schneppenhorst, der bekannt lich di« Truppen des 3. Armeekorps Nürnberg gega «ine eventuelle Rätedlltatur in München gesarmÄ , l hatte. ' Im Reichsamt des Innern werden zurzeit Nera tristen, tungen über die Wiedereinführung der Sommerztt i geflogen. Die Sommerzeit soll im Laufe des M» -- .......... Beendigung de» Streik» im Rnhrrevier. Minist« Der Grotzstadtidee Monat M», tu ' in der »» "E keine b Alexan kn Tag Da ho ihm : I? Die» abhängig chpen in ma» Moru» die Mensche« halb mit Industrie u» halb »tt Landwirtschaft beschäftige«. I« diesen T» E« ist «* «n» Berlinern klar geworden, daß de» „»»rtgeschrittene«" Welt da» „Eity"-Sqstem, 1 Dyste» der VeschäftSinnenstadt mit »MUeaenden Woh» ist fett einigen Jahrzehnten immer da» Wort j redet worden. Freilich hält selbst ein Man« wie Le! bour die Großstadt für ein Uebel, und er will dahe> nw, Reä in dem ZukunftSstaat. fo wie er sich ihn »n sein« ichskauvi unabhängige« Gemüte denkt, di» Industrie auf« La» verpflanze», und nach dem Plane de« alten Th« « Die Belegschaften der Gewerkschaft „Deutsch« "alversar Kaiser" und der Zechen „Neumühl" und „Courl" sind in der Frühschicht wieder vollzählig angesahren, so daß die Streikbewegung im Ruhrkohlengebtet vorläustS al» beendet anzusehen ist.
