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u. Soz.r des größ? ruf dem — (Abg. vte , die tn nche sie lt jeden der Rech^ des Zen ¬ ltg. rz 1919. ung um Zch hab« mit dem l auszu« aber Va ls werd« g machen bet der üfteleien .) Wenn schen die lünderer Zustank' Gesetz über die Kohlenivtrtschaft die Stimmen der Unabhängigen und eiles der Rechten angenommen. Die Reichsregierung sieht in jedem Versuch der Freihung links- und rechtsrheinischer Lande einen lr<h keinen Vorwand zu beschönigenden Vorstoß hen das allgemein anerkannte Nationalitätenprin- und eine unerhörte Vergewaltigung des «inheitlich fühlende« deutsche« Bölkes. ^Hafter BeifaN.) Die Regierung.weiss sich Vari« lt wird, äsenden, Vernunft ald wie« «rchtbar« rnn, um U. So,.) ate, veM il. Soz.), irmische« chen Mit A e Opfer > andere worden, geringer, :jen tst, , daß in ienschen- ag. Abg. den U t Feh- )rdnung. iruhe.) )che lang zögern. Truppen s beige« ; abends Wassen rpfend ' (Lebh. mich zu Bedarf SozialisieruugSgeseh in dritter Lesung gegen die Stimmen über die ie Volks, l Berlin ;er Bet. ze Vier, d. Meh- den ent. mtz noch den nur -oldaten- ren mit. eschlagen nr noch versucht nd mög. m wahn- kam, tst ito etni. ne" und i. (Gro- ^schämte iter Ge< >en Abg. ig.) Mo- lölkerung je Rtässe iständtge r Groh, »er nicht ovember. ge m, In Verbindung mit dieser Nachricht steht Wohl «rotze Erregung in Danzig In der Angelegenheit der Landung Point ¬ en Bestiali« : äußer« ätte ich geschah sollten, ng statt« hi mehr ehr Blut Vollzugs« das Mit« russischen Kämpfen igen uw völlig einig mit der heiligen Ueberzeugung der aesamten links- und rechtsrheinischen Bevölkerung, die nichts gemein haben will mit den eigennützigen Bestrebungen einzelner interessierter Personen. (All- seitige Zustiimnung.) Lie rhciitische Bevölkerung ist deutsch und wkrd deutsch bleibe«. (Stürmischer Beifall.) Die Regelung des Verhält nisses der rheinischen Lande zum Reiche ist eine rein innerdeutsche Angelegenheit. (Sehr richtig!) Die Reichsregierung und die Nationalversammlung wid men ihr die ernsteste Beachtung. Eine endgültige Lösung kann erst nach FriedenSschluh und nur auf verfassungsmäßigem Wege erfolgen. (Lebh. all seitiger Beifall.) ES ist eine Entschließung der Abgg. Loewe, Gros« der, Payer, Graf Posadowsky, Dr. Heintze und Haase eingegangen: Tie Nationalversammlung stimmt der Erklä rung der Retchsregierung zu und ersucht die ReichS- regieruug, diese Erklärung allgemein bekannt zu machen. Diese Entschließung wird einstimmig angenom men. (Lebhafter allseitiger Beifall.) Präsident Fehrenbach: Wir sind damit am Ende unserer Arbeit angelangt. Wenn draußen hier« und da Stimmen laut geworden sind, die National versammlung rede zu viel, so kann einem ja manchmal dieses Gefühl ankommen. (Heiterkeit.) Aber wir haben in den letzten Wochen doch der Redelust Zügel angelegt, und wenn das in Zukunft noch mehr geschieht, so wäre das freudig zu begrüßen. (Zu stimmung.) Nächste Sitzung Dienstag, 25. März, 3 Uhr. — Im Bedarfsfälle wird eine frühere Einberufung er folgen. hierauf gibt der Ministerpräsident Scheide« > folgende Erklärung ab: Pressenachrichten zu« wird von französischer Seite in den besetzten kten eine überaus rege Propaganda betrieben, Ms eine . »Sreißung rheinischer Gebietsteile vom Reiche H i-ura» die Reichsbank vervietel, wird IN der I Lesung angenommen. - Las SozialisleruuOgesctz l in zweiter Lesung in Ler Ronunissivnssassung Ms folgt die zweite Beratung des Gesetzent- D über die Regelung der Kohlenwirtschaft. Mbg. Dr. Wieland (Dem ): Grundlegende Bedeu- hat di« Zusammensetzung des Reichskohlen.uts. t waren die Verbraucher etwas zu kurz gekom« Hier hat der Ausschuß Besserung geschaffen. Men alle Reichsstellen in dem Reichskohlenrat sichtigt werden. ibg. Gras v. Posadowsky (D. natl.): Wir haben ein Mittelgesetz eines Mantelgesetzes vor uns. öre besondere Sorgfalt am Platze gewesen. Jns- dere hätte man erwarten dürfen, daß ein so weit- irdes Gesetz nicht vorgelegt worden wäre, ohne eine eingehende Enquete vorausgegangen wäre, ude von selbständigen Existenzen werden durch Gesetz zu Agenten des Staates herabgedrückt. Im 1 Uhr wird die Beratung bis um 2 Uhr aus- Kohlauverstaatlichung und das Sozial isleruugS« gesetz angenommen. Die Nationalversammlung hat ihr« Arbeiten tn mr vorläufig abgebrochen. Die Retchsregierung ihren Sitz wieder nach Berlin verlegt. Die Verhandlungen über das Kohlenverstaatli- Lgefetz wurden zeitweilig noch etwas lebhafter. !lbg. Henke (U. Soz.) betonte, daß das Gesetz eine iuschung für die Massen sei. Das Gesetz erhält Surrogate von dem, was die Arbeiter gefordert i. Es gibt ihnen Steine statt Brot. Wir leh- es ab. (Beifall bei den U. Soz. — Zischen bei Nchrheit.) Abg. Osterroth (Soz.): Die Unabhängigen haben ihre Anträge gezeigt, daß sie den Klassen mus der Unternehmer durch ne« anderen KlassenegoiSmus ersetzen wollen. m b. d. U. Soz.) Die Unabhängigen sind gegen Gesetz, weil es die Arbeiter beruhigt. (Abg. n: Frechheit! Vizepräsident Haußmann ruft !lbg. Cohn zur Ordnung.) Wir betrachten das ; als eine Etappe auf dem Wege zur Berstaat- ig. Herr Voegler, Sie sind die wahren Väter Spartakisten. (Lauter Widerspruch rechts. — Stür« er Beifall links. — Ruse rechts: Unerhört! — nrufe links.) Die gelben Gewerkvereine, die Sie rechts) großgepäppelt haben, stellen jetzt die sten Spartakisten. (Lebh. Zustimmung links. — rechts.) Die Bergarbeiter wollen Taten sehen. s Gesetz ist eine Tat. (Lebh. Beifall links. m rechts. — Verstärkter Beifall links.) Abg. Wctzlich (Deutschnatl.): rs Gesetz ist für unannehmbar. Die Sachverständigen haben der nission einmütig erklärt, daß das Gesetz ver- nd für das ganze Wirtschaftsleben sein wird. Reichswirtschaftsminister Wissell: Wir denken nicht >, den Kleinhandel für Kohle zu beseiti- Dte Festsetzung der Preise wird nicht durch die irung selbst erfolgen, sondern unter Regelung Preise im Sinne des Gesetzes ist gemeint, daß Regierung Grundsätze über die Art der Preis ung durch die Syndikate usw. aufstellt. Aach einigen persönlichen Bemerkungen werden § 1 und 2 unverändert angenommen, ebenso der die Zusammensetzung des Sachverständigen-' von 50 Mitgliedern bestimmt, sowie die übrt- leile des Gesetzes. Abg. Tuewell (U. Soz.) begründet einen Abän- lgsantrag zu der eingebrachten Resolution und et sich gegen die Politik der Gewerkschaften im »e. Der Antrag der Unabhängigen wird abgelehnt die Entschließung des Ausschusses angenommen, sn sofortiger dritter Lesung wird das ,en selbst evolutio« Las Friedens-Besprechungen. Tie Vollmachten für die Unterhändler. Für die deutschen Vertreter auf der Pariser Konferenz tst eine bestimmte Marschroute festgelegt worden, andererseits hat die Regierung ihr aber doch eine gewisse Bewegungsfreiheit gelassen. Zn allen grundsätzlichen Entscheidungen von einem ge wissen Ausmaß hat allein die Reichsregierung zu beschließen. Ein besonderes Berliner Büro der Frie denskommission ist nicht vorgesehen. Auf dem Bode« der 14 Punkte. Im Saale des Reichsschatzamtes fand eine stark besuchte Besprechung über die von Deutschland bei den kommenden Friedensverhandlungen zu verfolgen den Ziele sowie über die Arbeitseinteilung bei den Beratungen über die Forderungen der Gegner statt. Graf Bernstorff führte aus, Latz uns nach Len bisher vorliegenden Presscnachrichten in acht bis vier zehn Tagen der Entwurf für einen Präliminarfrie den vorgelegt werden würde, der uns voraussichtlich > vor die folgenschwersten Entschließungen stellen werde. Die Kolonialfragen, Arbeiterfragen u. a. würden wahrscheinlich erst beim Hauptfrieden zur Verhand lung kommen. Graf Bernstorff teilte mit, daß das die Territorialfragen betrejfsnde Material fertiggestellt sei und für diese Fragen Sachverständige bestellt wä ren' Allgemein betonte der Botschafter, daß die Reichsregierung strikt auf dem Standpunkt stehe, daß für die kommenden Friedensverhandlungen lediglich die sowohl von Deutschland als auch von feinen Gegnern angenommenen 14 Punkte des Präsidenten j Wilson sowie die in seinen vorjährigen Kundge bungen aufgestellten Grundsätze einer gerechten Frie- ^densregelung die Richtschnur zu bilden haben würden. Danzig polnisch?! Wachsende Erregung im Osten. Ein Berliner Blatt verbreitet eine Meldung aus Bern, nach der West Preußen mit Danzig, die Provinz Posen und Oberschlesien von der Entente den Polen zugesprochen sein soll. Lie ganze Nachricht hat als Quelle einen Fnnkspruch der Fun kenstation Lyon. Sie ist zurückzuführen auf die Tätig keit des polnischen Nationalkomitees in Paris. Wie der freien Vereinigung zum Schutze Ober- WlesienS von Berliner zuständiger polnischer Stelle mitgeteilt wird, soll von der ganzen Nachricht auch nicht ein Wort wahr sein. Eine Entscheidung' über die deutschen Ostlande könne nur in Gegenwart des Präsidenten Wilson erfolgen, der aber tn Parts noch nicht eingetroffen ist. Ler EroberungSwah« hat die Böller erfaßt. Die italienische Delegation hat der Friedens konferenz ein Memorandum eingereicht, worin die italienischen territorialen Forderungen auf- > i genommen sind. Italien beansprucht nicht mehr und nicht weniger als das ganze Gebiet der oberen Etsch, das Küstenland Istrien und einen Teil von Dalmatien und Trentino. Das Memorandum sagt, dah allein der Besitz der Julische» Alpen die östliche Pforte von Italien schützen könne, und erklärt, daß Gorz. Triest, Pola, Fiume und eine Anzahl von Städten und Dörfern an der Küste des Adriatischen s Meeres und dem inneren Land ohna Zweifel italte- i nisch seien. Um aller Gefahr zuvorzukommen, müsse an Italien ein rechtmäßiger Anteil von Dalmatien gegeben werden. Keine polnische Besetzung Danzigs Die angekündigten polnischen Truppen wer den vorübergehend in dem in derNähevonDan- zig gelegenen, jetzt leerstehenden Gefangenenlager un- tergcbracht werden und dann später nach ihrem pol nischen Bestimmungsort abgehen. Eine Besetzung von Danzig ist somit nicht tn ' Aussicht genommen. Auch das nrch! Lie Besetzung des Rheiuusers durch schwarze Truppe«. Wre das „Petit Journal" meldet, fand kürzlich i zwischen Clemenceau, General Mattgin und Diague, i dem Deputierten des Senegal, eine Konferenz statt, die sich mit der Frage der Entlassung der schwarzen Truppen vor der Beendigung der Pariser Konferenz - beschäftigte. Eine Entscheidung über die Zahl der unter Waffen zu haltenden schwarzen Formationen wurde jedoch nicht getroffen. Es scheint aber fest- i zustehen, datz im Frühjahr die Besetzung des > Lt Hein ufers durch schwarze Truppen erfolgen wird. Im Elsaß regt sich's. Nach der „Telegraphen-Union" macht sich' lm Obersten Rat In Straßburg eine lebhafte Opposition > gegen die Angliederung der elsässischen Bahnen an ! die französische Ostbahn geltend Der Oberste Rat hat i die Entfernung aller Altdeutschen aus der Verwaltung des Landes beschlossen Politische Rundschau. Eine neue Hetze zum Generalstreik. Von zuverlässigen Seiten wird berichtet, datz ge genwärtig in der arbeitenden Bevölkerung Berlins eine rege Propagandatätigkeit für einen neuen Ge neralstreik entfaltet wird. In unzähligen Flugblät tern, Ansprachen auf den Straßen usw. wird mitge- ' teilt, Latz spätestens am 25. dieses Monats der neue . Generalstreik beginnen werde. Unter Zuhilfenahme Iper bekannten radikalen Agitationsphrasen werde be itont, datz diesmal „gründliche Arbeit" verrichtet wer- kvrn soll. Ferner werde sich der Generalstreik nicht- ! nur auf Berlin beschränken, sondern sich auf da- i ganze Reich erstrecken. , Ankunft der deutschen NntethSudler in Brüssel,^ Die drei Unterkommissionen für Lebensmittel», l Schisfahrts- und Finanzabkommen sind am 12. März, ! abends 8 Uhr, in Brüssel angekommen. Die Mit« ! glieder der Kommissionen wurhen am Bahnsteig von ! etwa 10 belgischen Militärautos abgeholt, mit mtlt- : tärischen Chauffeuren aber ohne militärische Beglet- ! tung. Die Ankunft am Bahnhof erfolgte in Gegenwart eines zahlreichen Publikums unter lautloser Stille. ! Ein Zwischenfall ist nicht eingetreten. Sämtliche Mit» i glieder der Kommissionen sind im Hotel Astoria sehr > gut untergebracht. Freiheit de» Telegraphterens. of fen und chiffriert, des Telephonierens und der persön- i Uchen Bewegung ist gesichert. > In den Nacht noch fand von 11 brS 1 UM «ine interne eingehende Besprechung zwischen sämt- i Uchen KommissionSmttgliedern statt unter Vorsitz vo« Unterstaatssekretär von Braun. Kein Truppenabzug au» Düsseldorf. Der Nelchswehrminlster Noske har der Abordnung ! der unabhängigen Sozialdemokraten, die tn Weimar bet ' der Regierung wegen Zurückziehung de» Militärs au- ! Düsseldorf vorstellig wurde, nntgetetlt, datz die Regie- ; rung vorläufig gar nicht daran denke, die Truppe« : von Düsseldorf fortzunehmen. , < Tie Entente gegen de« Arbeiterschutz Diejenigen, die von den „demokratischen" Re gierungen der Weststaaten eine Erfüllung sozialer > Wünsche erwartet haben, werden von Tag zu Tag i stärker enttäuscht. Deutscherseits war vor einiger Zeii^ i beanstandet worden, daß die belgischen Befehl» ' Haber in Krefeld einige im Neichsgesetzblatt vev- öffentlichtc Verordnungen, die sich auf Vergünsti gungen für Arbeiter und Angestellte bezogen i (Verordnung über Einstellung, Entlassung, Entlöh» i nung gewerblicher Arbeiter voin 4. Januar 1019; Vev« ! ordnung vom 23. Dezember 1918; Verordnung üb«; Bergbau vom 18. Januar 1919) aufgehoben habe«. ! Die Belgier erklärten in der Vollsitzung vom 12 L ' in Spaa. datz sie auf Grund der Haager Landkrieg» i ordnungen dieses Recht für sich in Anspruch nehme«.. Die besetzende Behörde sei nur verpflichtet, tue bereit« ' bestehenden Gesetze anzuwenden, nicht aber später«,, nach der Besetzung erlassene Tie Belgier wiesen dav» auf hin, daß sie noch andere ähnliche Verordnung«« erlassen haben, u. a. haben sie jede Gründung« gewerkschaftlicher Art für Eisenbahn- und SchtfsahrtSangestellte verboten. Gerade tn Belgien ist immer über die grenze» , los schlechte Lage der Arbeiter geklagt worden. Di« Entente gibt den Belgiern offenbar das Recht, auch > tn die bereit» bestehenden Rechte der deutsche« Ao-« s Leiter «inz«greifen. ... . u ' Gewerbe. über ist Ne Tagesordnung erschöpft. scher Truppen tn Danzig trifft bereits in den nächsten Tagen in Danzig eine polnisch-französische Kommission aus Warschau ein, um die Vorverhand lungen zu führen ' und die Danziger Hafen- und TranSportverhältnisse zu studieren. Gleichzeitig ging an den Reichsminister Herrn Erzberger folgendes Schreiben: Die unterzeichneten Danziger Abgeordneten er suchen die Reichsregieruttg. sofort alle Schritte zu tun, um die drohende Polengefahr (Landung polnischer Truppen. Besetzung der Stadt und Bahnlinie Danzig- Thorn) von Danzig abzuwenden. Dr. Kneth« Schirmacher (Deutschuat. Volkspt), Katha rina Kloß (Deutschdemokrat. Volkspt.). Julius Gehl (Sozialdemokrat). Walter Reck (Sozialdemokrat), Wein- Hausen (Teutschdemokratische Partei), Glückauf (Deutsch demokrat. Partei), Schitmmler (Christl, demokr. Partei). angenommen. Eingegangen ist eine Interpellation S über Schutzmaßnahmen für den durch den ! in Not geratenen Mittelstand und für das elt. (Hört! hört!) Wir wissen, datz diese Werbe- twendi» sxjt an der Treue der Bevölkerung zum Reich asH wi« ern wird. (Sehr wahr!) Trotzdem sind die Ge ¬ il. die unserem Lande aus diesen Bestrebungen chfen, nicht zu verkennen. (Seyr richtig!) Nach heutigen Stande der Dinge sind wir der An- datz jede staatsrechtliche Umgestaltung vor Frie- chluß geeignet ist. die nationale Einheit unse- iaterlandeS zu bedrohen. (Allseitige Zustimmung.) ksichtS der gespannten Sachlage habe ich im Na der Retchsregierung zu erklären: