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//// reitig len er« liiere, dajtib! ngsvoi zlehie: feleid- d roter natür» »ford. >0 W Koth, Abend M. ummn '«bar. KM. llarte. Beilage zur Weitzeritz-Zeitung Nr. 214 Mittwoch den 17. September 1919 85. Jahrgang Die Verfassungsänderung. Die Emgrissc der Entente in die deutsche Verfassung. Wie bereits aus den bisherigen Meldungen zu entnehmen war, hat die Entente auf die letzte Ant wort der deutschen Regierung hin das Ultimatum satten lassen und besteht nunmehr in einer neue ren, soeben veröffentlichten Note nur noch auf der Ausfertigung einer diplomatischen Urkunde, in der nicht nur di > Kraftloserklärung des Artikels 61, Ab satz 2 über die Anschlußmöglichkett Deutsch-Oesterreich- an Deutschland sondern aller mit dem Friedensver trag unvereinbaren Vorschriften der Verfassung ver- langt wird. In der neuen Antwortnote der Entente wurde die Forderung, die auch dem ersten Ultimatum zu- zrunde lag. nochmals eingehend begründet. Als Bei- pict für die ungenügenden Sicherheiten der Ver- assung zieht die Entente den Artikel 112 der deut- chen Verfassung heran, wonach kein Deutscher zur Wurteilung durch ein fremdes Gericht ausgelieferi werden dürfe, während der Vertrag ausdrücklich vor- seh«, daß gewisse Personen, die eines Verstoßes gegen ole Ge'etze und Gebräuche des Krieges angeklagt wer. den, auszuliefern und vor ein fremdes Gericht zu stellen seien. Das Ergebnis der nachträglichen Beratungen des Obernien Rates wird schließlich in folgenden Sätzen zu sammengefaßt: „Die Widersprüche, gegen die sich der Protest der alli ierten und assoziierten Regierungen richtet, sind gewis l klar und offenbar und können nur gewollt sein. Nie mand wird glauben, daß die Urheber der deutschen Ver- ' fassung bei der Aufnahme des Artikels 61 und bei der ' Feststellung des Wortlauts des Artikels 112 nicht wußten, ' daß diese Bestimmungen in sich selbst mit den wenig« ' Wochen vorher von Deutschland feierlich übernommener, ' Verpflichtungen unvereinbar waren. ! Dieser Zustand darf nicht länger dauern. ! ' Die deutsche Regierung erkennt an und er- ' klärt, daß. wenn die Verfassung und der Vertrag im ' Widerspruch stehen, die Verfassung nicht vorgehen kann. ! Im Hinblick auf diese Anerkennung erwarten die atti- ' irrten und assoziierten Mächte von der deutschen Regie- ' rung, daß sie ohne weiteren Verzug die Auslegung, di« ! sie in ihrer Antwort vom 6. September 1919 den aM- ! irrten und assoziierten Mächten mitgeteilt hat, in einer ! diplomatischen Urkunde, deren Wortlaut hier bei- ' gefügt wird, niederlegt, sowie, daß diese Urkunde uw verzügltch von einem bevollmächtigten Vertreter der deut- ' schen Regierung in Gegenwart von Vertretern der aNi» ' irrten und assoziierten Hauptmächte in Versailles unter- ' zeichnet und innerhalb von 14 Tagen nach dem Inkraft» ! treten des Friedensvertrages von den zuständigen geseh- ' gebenden Gewalten Deutschlands gebilligt werden muß. l ! j «»läge der Rote: ' Der Unterzeichnete, gehörig bevollmächtigt und im * Namen der deutschen Regierung handelnd, erkennt an unv erllärt, daß alle Vorschriften der deutschen Ver- ' «fassung vom 11. August 1919, die mit den Bestimmun-*' ' gen des in Versailles am 28. Juni 1919 unterzeichneten ' Friedensvertrages im Widerspruch stehen, ungültig sind. ' Die deutsche Regierung erllärt und erkennt an. daß dem- ' zufolge der Absatz 2 des Artikels 61 der erwähn- ten Verfassung ungültig ist und daß namentlich die Zu- ' lassung österreichischer Vertreter zum RxichSrai nur statt» finden kann, wenn gemäß Artikel 80 des Frtedensvertrages ' der VöllerbundSrat einer entsprechenden" Aenderung der ' internationalen Lage Oesterreichs zugestimmt haben wird. I Die gegenwärtige Erklärung soll innerhalb von 14 Ta- 2 gen nach dem Inkrafttreten de» Frtedensvertrages von den ' zuständigen deutschen gesetzgebenden Gewalten gebilligt 1 werden. Gesehen in Versailles am . . . September 1919 kn Gegenwart der unterzeineten Vertreter der alliierten und assoziierten Hauptmächte. Ein amtlicher Komment,r. Tie „Deutsche Allgemeine Zeitung" schreibt zu der Antwort der Entente auf die deutsche Noto vom 5. Sep- .tember: „Was hter verlangt wird, ist nichts anderes als was die deutsche Regierung bereits tn ihrer am 5. September l übergebenen Antwortnote auf das Ultimatum erklärt hat. Eine Aenderung der Verfassung kommt also : nicht tn Frage. ES hätte erwartet werden können. > daß sich dte Entente mtt der einmaligen Erklärung be- i gnilgte. Wenn sie es für richtig hält, ihr Verlangen wo- ! nach diese Erkläruiw feierlich zu wiederholen und von den gesetzgebenden Körperschaften Bemerkungen daran zu ' knüpfen, so erklärt sich das wohl dadurch, daß vte En- tentepresse dte deutsche Antwort entstellt wiederaegeben und dadurch den falschen Eindruck erweckt hat, aw ob man tn Deutschland das Ultimatum mit Hohn aufgenom- men hätte. Ein Zugeständnis ist es immerhin, daß die Billigung durch die gesetzgebenden Körperschaften erst in nerhalb von 14 Tagen nach dem Inkrafttreten des Frte densvertrages erfolgen sott." Die Ansicht, daß der überaus verletzend« Ton, in dem dte neue Note abgesagt ist, auf die irrefüh rende« Meldungen der Ententepresse zurückzuführen ist» dürfte wohl sehr anfechtbar sein. Auch diese Note wird, w' so viele andere Demütigungen Deutschlands, der Feder Clemenceaus entstammen, der wenigstens aus diese Weise Deutschland feine Faust fühlen lassen wollte, nachdem er sich in der Frage selbst unter dem Drucke der übrigen Ententemächte zu-^inem weit gehenden Entgegenkommen hatte verstehen müssen. Cle menceau hat in drei Punkten, nackcwben müssen: ES wird von Deutschland keine Verfassungsänderung ver langt es wird kein Ultimatum gestellt, und es wird, worüber jetzt auch Klarheit geschaffen ist, kein Verzicht auf die Völkerbundshoffnung in Sachen der Anschlie ßung Deutsch-Oesterreichs gefordert. Diese Möglichkeit wird vielmehr in der zu unterzeichnenden deutschen Urkunde ausdrücklich als fortbestehend anerkannt. —< Ein Zugeständnis ist es auch, daß die Billigung durch die gesetzgebenden Körperschaften erst inner halb von 14 Tagen nach dem Jnkrasttreten des Frie- densvrrtrages erfolgen soll. Stell»,lguahme der Regierung zur neuen Entente-Note. Die Regierung wird in den nächsten Tagen vor dem Ausschuß der Nationalversammlung für auswär tige Ang-legenheit mitteilen, wie sie sich zu der Note der Entente über die Reichsvcrfassung stellen wird. Zu diesem Zwecke wird der Ausschuß am kommenden Dienstag in Berlin zusammentreten. Deutschlands Zukunft auf dem Weltmarkt. Jur Nationalisierung der Wettindustrien. ' Nicht bloß der Handel ist international, sondern nicht zuletzt infolge desselben auch die Industrie Wie man vor dem Krieg von einem Welthandel, von einem Weltvertehr redete, so konnte man auch von Weltindustrien sprechen, sofern die Industrie des eigenen Landes diejenige eines anderen mi^ ihren Erzeugungen ergänzte und sich auch hier eine ge wisse Arbeitsteilung entwickelte. Mit dieser einher ging aber vor dem Krieg zugleich das Bestreben zur Nationalisierung in den einzelnen Ländern, d. h. das Bemühen, sich industriell möglichst auch wieder auf eigen? Füße zu stellen. Tiefer überall bemerkbare Zug zur industriellen Nationalisierung hat durch die Kriegswirtschaft allenthalben ein? wesentliche Verstärkung erfahren, wo man einmal den Ausfall an fremden, namentlich auch deutschen Waren, teilweise sehr unangenehm empfand und hier dafür aus Eignem Ersatz zu schaf fen- sucht- Sodann aber war man hier eifrigst dar auf bedacht, für die im Krieg« erweiterte oder neu- gegründere Kriegsindustrie nach Wegfall der Kriegs- produktwn Arbeit für Friedenszwecke zu schaffen, was von selbst dann zur Ausbildung nationaler Fertig- induflrien führte. Industrie und Wissenschaft dabet in engere Verbindung zu bringen und einen Weg zu befolgen, dank dem die deutsche Industrie die hohe Stufe ihrer Leistungsfähigkeit erklommen habe, war man in Frankreich wie auch in Italien, in Eng land wie insbesondere bei den Neutralen aufs eif rigste bemüht. In Großbritannien war man Vor allem auch bestrebt, während des Krieges durch Einsparung an Rohmaterialienverbrauch, an menschlicher Arbeits kraft und sonstigem Betriebsauswand neue Arbeits methoden zu erproben, um sie für die Friedens- wlrtschaf beizubehalten und damit die industrielle Leistungsfähigkeit zu erhöhen. Aber nicht nur in Europa ist diese industrielle Kräfteverschiebung eingetreten, sondern auch auf dem internationalen Absatzmarkt, indem hier der indu strielle Ausdehnungsdrang der Vereinigten Staaten, der Scllstvcrwaltungskolonien des britischen Weltrei che» und nicht zuletzt Japans die Verhältnisse im Osten vornehmlich veränderte. Gerade das letztere wird hter dank seiner durch die für europäische Verhältnisse ungewöhnlich langen Arbeitszeiten und günstigen Lohnverhältnisse bedingten vorteilhaften Produktionsverhältnisse noch lange eine große Rolle spielen. Höchstens könnten die noch weniger ent wickelte Tec', und daher auch die Qualität der Waren dem japanischen Ausdehnungsdrang gewisse Grenzen ziehen. Auf alle Fäll', werden wir es auf dem Welt« marlt mir dem Absatz industrieller Produkte in Zu kunft wenige leicht haben. Wir brauchen aber, vor« ausgesetzt, daß die deutsche Arbeiterschaft nicht durch ein eigensinniges Beharren auf Arbeitsbedingungen, die jeden Wettbewerb mit dem Ausland ausschlie ßen, uns von vornherein selbst ausschaltet, nicht zu oerzagen. Unseren Zutritt zum Weltmarkt bahnten wir uns vo.- dem Krieg durch unsere Qualitäts arbeit. Darin müssen wir auch in Zukunft un sere Stärke suchen. Wir dürfen dann mit Vertrauen auch wieder an den Weltmarkt herantreten. Denn wiederholt ist gerade auch von neutraler Seite in letzter Zeit darauf aufmerksam gemacht worden, daß es sich noch zeigen müsse, ob das Ausland Deutschland dauernd mit seiner heimischen Industrie gewachsen sein wird. Selbst zugestanden, daß man dort die Preise, welche von den deutschen Fabriken auf den Weltmärk ten gestellt würden, einhalten könne, so sei noch die andere Frage, ob die Qualität des gelieferten Produktes sich mit den deutschen Fabrikaten messen la;se. Qualitätsfabrikate aber enthalten viel Arbeit, weniger Material, sie bringen wieder Geld ins Land und lürdern unsern wirtschaftlichen Gesundungsprozeh. Vorläufig aber hängt cs zu einem guten Teil von der deutschen Arbeiterschaft ab, welche Stellung die deutsche Industrie unter den Weltindu- firien demnächst einnehmen wird, und ob unsere Fer tigindustrie bald wieder an das Auslandsgeschäft den ken kann Sie kann eS nicht allein aus sich, son dern unsere Schwerindustrie muß durch die Ausfuhr von Erzen, Kokle und Kali ihr den Weg mit bahnen helfen. Zur deutschen Arbeiterschaft aber sprechen Auslandsstimmen: „Wenn in eurem Lande nicht bald Ordnung und Arbeit zur Herrschaft gelangen, dann verlieren eure Freunde die Geduld und die Hoffnung, daß ihr euch wieder erholen könnt, und damit ver ¬ liert ihr auch de Boden des Handels, den Kre- d i t. Man will sich mit einem'Volke nicht etnlassen, dessen Arbeiter durch ihre Unbolmäßigkeit jede- Be liefern ausschalten." — Ist zu viel gesagt, wenn wir immer Wiede betonen: Deutschlands Schicksal ist in die Hand seiner Arbeiterschaft gelegt? Ihre Einsicht oder ihr Unverstand bringen Gesundung oder Unter gang. Unsere finanzielle Leistungs- j fähigkeit. Tie deutschen Hilfsquellen im Dienste Frankreichs. ' Nach dem Ftnanzminister Klotz hat jetzt auch de« Minister für den Wiederaufbau der verwüsteten Ge biete L ouch e u r b ei der Beratung des FriebenSvertra- ge» tn der französischen Kammer das Wort zu ein« bemerkenswert Rede ergriffen. Nach dem halbamt lichen Havasbericht erklärte Loucheur u. a.: Wer.il es sich um vorkriegerisch« Milliarden han deln würde, könne Deutschland nicht bezahlen. All» HilfSauel.en, über die Deutschland verfügt, müßten in den Dtens der befreiten Gebiete gestellt werden. Hinsichtlich der Flotte bemerkte der Minister, er sei überzeugt, daß Frankreich an den Gerechtig keitssinn der Alliierten apellieren könne und dar nach kerne Verteilung stattfinden würde, bevor di« französischen Verluste ausgeglichen seien. Dec Minister spricht die feste Hoffnung auS, daßj die Bevölkerung des Saargebietes sich nach fünh> zehn Jahren für Frankreich aussprechen würde. Deutschland würde durchschnittlich jeden Monak LV» Millir Tonnen Kohlen liefern müssen, ein schließlich derjenigen des Saargebietes. Gegenwärtig! ergäben si nur 1 668 Millionen Tonnen. Er schätz« den Werr der aus Deutschland ausgeführten Kohle« vor dem Kriege auf 2,5 Milliarden und erklärte, daß d:e Ziffer verdoppelt werden könne. Deutsch land Hal * so die Möglichkeit, jährlich 5 Milliarden abzuzohlen. Dip deutschen Steuerzahler würden an derthalb mal stärker belastet als die französischen, wenn man die Mark zu 85 Centimes rechnet. Die wirtschaftlich.« Beziehungen seien nötig. Der Pariser Korrespondent des „Berner Bund" unterstreicht einige kühne Aeußetungen LoucheurS, die aus allen Bänken und auch bei Clemenceau Beifall ckanden, als Loucheur erklärte, Frankreich könne die Kriege im Keime ersticken. Frankreich solle mit Deutschland in weitherzigem Sinne arbeiten. Alle müßten arbeiten, Franzo sen, wie Deutsche; und wenn sich di» ganze Welt dazu ans Werk mache, werde man überall das Wohl ergehen Wied« finden können. Diese optimistischen Worte eines Mannes, der als erfahrener Kenner der wirtschaftlichen Verhältnisse gilt, fanden großen Bei fall in der Kammer. Flüchtlingsfürsorge. Helft den Vertriebene« a«S unsere» Grenzlanden; Auf welche Weise können wir den aus den deut schen Ost Provinzen geflohenen deutschen Brüdern und Schwester helfen? Denn daß wir ihnen helfen müssen, ist eine heilige Pflicht, der sich niemand ent ziehen kann und wird. Zwar sind der Staat und das Reich verpflichtet, für die von den Polen vertriebe nen oder vor ihrem Haß und ihrer Willkür geflohenen Staatsangehörigen zu sorgen, aber die staatliche Für sorge reicht trotz des guten Willens, den man hoffent lich bei der preußischen sowie bei der Reichsregierung voraussc. darf, nicht aus, um die entstandene un geheure No' auch nur einigermaßen zu lindern. Die Hilfe der privr .en Fürsorge kann deshalb bei diesem Wert barmherziger Nächstenliebe nicht entbehrt wer den, unl e» ist deshalb zu hoffen, daß, wenn in diesen Tagen wie schon so oft, ein Ruf an das deutsche Voll ergeht, zu helfen, er überall ein offe nes Ohr und — einen offenen Geldbeutel findet. Wie können wir nun die Hilfe für die geflohe nen Ostmärker praktisch gestalten? Diese Frage ist von dem Reichsverband Ostschutz in Berlin tn anerken nenswerte. Weise gelöst morden. In Folgendem sei kurz geschildert, wie die genannte Organisation bestrebt ist, die Aufgabe der Flüchtlingsfürsorge für die Ost marten praktisch zu lösen. In dem ehemaligen Kronprinzenpalais befindet sich die Fürsorgestelle. Flüchtlinge aus dem Osten, die in Berlin eintreften, werden dorthin geschickt, die Fürsorgestrlle trägt Ramen usw. in ein Verzeichnis ein und vermittelt den Ankommenden Verpflegung, Unterkunft, Stellung und gewährt tn dringenden Fäl len auch sofortige Darlehen. Sie arbeitet im engsten Einvernehmen mit den zuständigen Reichs- und Staats behörden sowt* dem Roten Kreuz. Und ähnlich wird eS bet den Flüchtlingen aus dem Westen gehand- habt. Um alles dies auf die Dauer erfolgreich durch führen zu können, gebraucht man Geld, Geld und nochmals Geld! Vergessen wir nicht, daß es sich um Zehutausende von Flüchtlingen handelt, denen geholfen und zwar schnell geholfen werden muß. Der Wille des Staates, zu helfen, ist wohl da, eS dauert be kanntermaßen aber sehr lange, ehe er in die Tat umgeseht wird. Daran hat auch die Revolution noch nicht» goSnd t. Wir können aber die armen Flücht- lingr nichr so lange warten lassen, bis der lahm- getriebene, mÜ^e Amtsschimmel sich in Bewegung setzt. Auch hier heißt e» wieder: „Schnelle Hilfe tut not/' Es ist mit Bestimmtheit darauf zu rechnen, daß die Zahl der Flüchtlinge noch viel größer werden wird, wenn die Polen erst die ihnen, im FriedenSvertraae