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Die Kosten der A.- und S.-Näte. Skrupel,ose Verschwendung öffentlicher Gelder. Tas Rcichsfinunzmintstertum hat der National versammlung eine Denkschrift über die Finanzgebah- rung der Arbeiter- und Soldatenräte bis zum 31. Mürz -«Sehen lassen. Aus derselben ergibt sich, in welch firupelloser Art die Arbeiter- und Soldatenräte vieU rach mit dem Gelbe der Steuerzahler umgesvrungen find. Tas vorgelegte Material ist bei weitem nicht vollfländit da vielfach bestimmte Ausgaben nicht zu erzielen waren. Aber trotzdem ergibt sich ein recht vemerkenswertes Bild: Die Ausgaben betragen für d«S Besatzung« Heer rund 8t Millionen Mart, für da« Feldheer rund 8 Millicnen Mart, zusammen «2 „tlllioncn Mart. Diese Summe gliedert sich in folgende Eittzelbeträge: 1. Kosten, die sich in Grenzender Festsetzungen der ReichSregterung für den und sächlichen Aufwand der Räte halten, rund 18^Mlionen Mark.2. Mehrkosten durch Zahlung höherer Gebührntsse, Ausgaben für Parteizwecke und andere nicht zulässige Ausgaben rund 37 Millionen Mark, 3. Ver luste durch widerrechtliche Aneignung oder Verschleuderung von Heeresgut rund 35 Millionen Mark, 4. unverrechnete Vorschüsse 2 Mil- ' Nonen Mark. Bet der Marine sind für diesen kurzen Zeitraum ; als feststehende Ausgaben angemeldet: 2 172 213 Mart. Der Chef der Admiralität schätzt indes; die Gesamtkosten ' auf annähernd 1» Millionen Mart. Bon den feststehenden Ausgaben werden 635 892 Mark als Mehrkosten durch ! höhere Gebührnisse, für Parteizwecke usw. und 186 701 Mark als Verluste durch widerrechtliche Aneignung oder Verschleuderung von Heeresgut, 11 040 Mark als unver rechnete Vorschüsse charakterisiert. Bei der Post wurde die Herausgabe von ungefähr 100 000 Mark erzwungen. Die Reichsbank st eilen einer großen Anzahl von Städten haben sich Etngrifse der Ä.- und S. - Räts ohne vorhandene Deckung gefallen lassen müssen, so in Braunschweig (3 Millionen), Kolmstadt, Northeim, Posen, Neukölln, Stolp, Freiberg i. Br., Bruchsal, Aschers leben und Weinheim. Bei anderen Anstalten haben, zum ! Teil unter Gewaltandrohung, Abhebungen stattge- ! künden: so mußten in Spandau Schecks des A.- und S.- RateS in Höhe von 200 000 und 600 000 Mark honoriert werden, ferner in Lübeck, in Osnabrück (70 000 und 85 000 Mark), in Hanau (30 000 und 70 000 Mark). In Saar brücken wurde eine Million vom sogenannten Jnten- ' danten des A.- und S.-Rates „beschlagnahmt". Der Be trag wurde später durch die KorPSzahlungsstelle Straß burg überwiesen. Aehnliche Vorkommnisse werden aus Wittenberg, Marienburg, Mülheim a. Rh. (74 637,33 Mark erpreßt), Köln. Grätz (Posen) gemeldet. Der Bericht zeigt, ! daß die Gelder größtenteils den bei HeereStetlen einge- > richteten Soldatenväten zuflossen und die Abhebungen späterhin durch die zuständigen Militärbehörden verrech net worden sind. Die Mitteilung über die den Bundesstaaten ent- , standenen Kosten können auch ein vollständiges Bild nicht geben, vor allem, da einige von ihnen noch keinerlei zahlenmäßige Angaben gemacht haben, z. B. Bayern. Sachsen, Hessen, Braunschweig. Die mitgeteilten Kosten belaufen sich aus etwa 22 Millionen, wovon allein auf , Preußen rund 19 Millionen entfallen. Wenn allgemein gewaltsame Eingriffe in öffentliche Kassen in Abrede > gestellt werden, so stehen dem nicht unerhebliche Er- stattungsanträge solcher Kassen an das Krlegs- , Ministerium gegenüber, die sich auf erzwungene Zahlun- , gen an Solvatenräte stützen. Tie halbamtliche „Deutsche Allgemeine Zeitung" macht da rau' aufmerksam, daß der übermäßige und in seinen einzelnen Teilen nicht nachweisbare Ver brauch vielfach auf das Konto der Arbeiter- und nicht der Soldatenräte zu setzen ist. Die Besetzung Oberschlestens. Ter Bericht deS Generals DuPont. Ein Reutertelegramm aus London berichtet, daß der Chef der alliierten Mission in Oberschlesien, Ge neral Dupont, beschloß, sofort ein Telegramm nach Parts zu schicken, in dem die Notwendigkeit einer Besetzung Oberschlesiens durch alliierte Truppen her vorgehoben wird. Diese Besetzung kann aus techni schen Gründen nicht vor dem 20. September statt finden. Vom Rechtsstandpunkt aus muß diese Meldung bezweifelt werden. Denn die Entente besitzt nicht den Schatten eines Rechtstitcls, eine Besetzung Oberschle stens vor der Abstimmung vorzunehmen und den Ab zug der deutschen Truppen zu fordern. Doch das kümmert di- Alliierten wenig. Seit wir den Frieden unterschrieben haben, verfährt die Entente nicht nach dem Vertrag, sondern nur nach der Willkür. Ais die alliierte Kommission nach Oberschlesien reiste, konnte man sich schon denken, wohin der Hase lief. Die Polen wissen heute, daß sie die Abstimmung nicht gewinnen können, wenn sie dieselbe nicht Vor bereitei. dürfen. Das können sie aber nur unter dem ..Schutz", d. h. Druck der Ententebajonette. An maßgebender Stelle in Berlin wird betont, daß weder von fetten der Ententekommtsfton noch aus Paris selbst btsher irgend eine Aeußerung gekommen ist, die auf ein« vorzeitige Besetzung Ober schlestens im Widerspruch zum Versailler Friedens vertrag schließen läßt. Die Regierung verharrt auf ihrem Standpunkt, die Souveränität über Oberschle sien weder ganz noch teilweise aufzugeben. Eine An frage des Generals Dupont an einen Generalstabs offizier des 6. A.-K. hatte nur den Sinn, festzu- stellen, wtevte'- Truppen für Oberschlesien gebraucht würden. Die Kommission ist nach Berlin zurückge- kehrt. Die Autonomie für Dberschlesien. Der Preußischen Landesversammlung wird, der „Deutschen Allgemeinen Ztg." zufolge, voraussichtlich gleich nack. ihrem Zusammentritt in der zweiten Hälfte dieses Monats ein Gesetzentwurf über die Verleihung der Prvvinzial-Autonomie an Oberschlesien zur Bera tung und Beschlußfassung vorgclegt werden. Politische Rundschau. — Berlin, den ll). Sepiember 1910. ' — Scheidemann und Erzberger sind aus der .Schweiz nach Deutschland znrückgekchrt. — Tie weimarische Negierung hat dem Reichspräsi denten in Beantwortung seines beim Weggang von Wei mar an sie gerichteten Abgangsschreibens ein Dankschreiben zugehen lassen. — Die Netchswehrbefehlsstelle und die ReichSzenträl- stelle für Kriegs- und Zivilgefangene haben ein „Merk blatt für heim kehrende Kriegsgefangene" herausgegeben, welches allen deutschen Kriegsgefangenen und allen Dienststellen, welche mit'Kriegsgefangenenange legenheiten zu tun haben, kostenlos zur Verfügung ge stellt wird. / — Auf Grund ministerieller Anordnung wird nun mehr die Einsetzung des VerkehrSkommissartatS in Düsseldorf zwecks Erleichterung des Verkehrs zwischen be setztem und unbesetztem Gebiet erfolgen. — Zum Landrat des SaalekretseS ist der Mehrheitssozialist, Mitglied der Deutschen Nationalversamm lung, Friedrich Adolf Thiele, Redakteur und Schrift steller in Halle a. Saale, berufen worden. — Der Minister des Innern hat die Wahl des Stadt- rateS und Sekretärs des Metallarbeiterverbandes, Löff ler, Mitglied der U. S. P. D., zum Ersten Bürger meister von Zöitz bestätigt. — In München wurden bei der Einschreibung der Schulkinder in die Volksschulen von den Erziehungsberech tigten Stimmen abgegeben: für die Konfessionsschule 52128, für die Simultanschule 15 040 Stimmen. :: Kein Verzicht auf die Auslieferung des Kaisers. Die Ententepresse hat sich in der letzten Zeit auf fallend wenig mit der Auslieferu«gsfrage des Kaisers beschäftigt Vielfach wurde daraus bereits auf einen Verzicht der Alliierten auf Strafverfolgung Kaiser Wilhelms ll geschlossen. Man glaubte vielfach, daß die Entente nach Erfüllung ihrer materiellen Wünsche von einer gerichtlichen Verfolgung des Kaisers ab sehen würde Nach den neuesten Meldungen aus Pa ris trägt sich jedoch die Entente keineswegs mit dem -Gedanken, dieses „Schauspiel" ihren sensationslüster nen Völkern vorzuenthalten. Im Kammerausschutz ant wortete der französische Außenminister Pichon auf eine Anfrage Tardieus, daß Frankreich von einem Ver zicht der Alliierten auf Strafverfolgung Wilhelms ll. nichts bekannt sei. Im Rate der Alliierten sei der frühere Beschluß, den deutschen Kaiser zur Verant wortung zr ziehen, bis jetzt noch nicht aufgeho ben worden. :: Der Ententebeschluß in der Verfassungsfrage. Die Meldung" über die Entscheidung des Obersten Rates über die deutsche Antwort wegen der Ver fassungsfrage lauten widersprechend. Ein großer Teil der Pariser Blätter erklärte, der Oberste Nat habe beschlossen, die Beseitigung des Artikels 61 der deut schen Verfassung neuerdings zu verlangen, nach ande ren Prefsestimmen zu urteilen, ist jedoch bis jetzt noch kein Beschluß gefaßt worden. Die Pariser „Pa trie" erklärt in Üebereinstimmung, wie sie behauptet, mit „Daily Mail", die Antwort werde keinem Ulti matum gleichkommen. j , :: Tie Verminderung der deutschen Wehrmacht. Eine Berliner Nachrichtenstelle meldet: Nachdem die Entente wiederholt angezweifelt hat, daß die Ver kleinerung des deutschen Heeres in dem vorgesehenen ^Umfange durchgeführt wird, hat sich der Reichswehr- Minister Noske veranlaßt gesehen, dem Chef der fran zösischen Militärmisston in Berlin, General Dupont, seinen Besuch zu machen und ihm die Akten über die Verkleinerung des deutschen Heeres vorzulegen. Der General hat daraus die Ueberzeugung gewonnen, daß die Verminderung der Armee planmäßig erfolgt. :: Eiue Proklamation der Republik Birkenfeld. Tie „Negierung" der Republik Birkenfeld erläßt fol- gende Proklamation: 1. Die bisherige Provinz Bir kenfeld des Freistaates Oldenburg hat sich von Olden burg losgesaK und als selbständige Republik im Verbände des Deutschen Reiches erklärt. 2. Die Regierung der Republik Birkenfeld setzt sich folgender maßen zusammen: Ludwig Zoeller als Präsident, Hu bert Eifel uyd Wilhelm Hauth als Mitglieder der Regierung. 3. Die bisherigen Staatseinrichtungen bleiben bestehen. Die Beamten bleiben im Amt und führen die Geschäfte weiter. 4. Die Gerichte haben Recht zu sprechen im Namen der Republik Birken feld. — Ausgewiesen wurden der Bürgermeister Schmidt, Gymnasialdirektor Binneboessl, dann die Ober lehrer Hornung, Bauer und Lienerth, und Wachtmeister Winter, sämtlich in Birkenfeld, weil sie ihre Ent lass ungsge suche nicht zurückziehen wollten. Ueber die Zeitungen wurde die Vorzensur verhängt. Die neue Regierung ist in der Bildung eines Bolks- rates begriffen, über Lessen Wahlmodus bisher nichts bekannt geworden ist. Die anläßlich des Protest streikes der Arbeiter und der Gewerbetreibenden ver hafteten Geiseln sind inzwischen wieder auf freien Fuß gesetzt worden. :: Abänderung der Zeitrechnung? Ter National versammlung liegt Material vor zur Abänderung un serer Zeitrechnung. Danach soll die Woche zu 10 und der Monat gleichmäßig zu 30 Tagen gerechnet wer den. Jeder 10. Tag soll ein voller und jeder 5. Wag soll ein halber Feiertag sein mit höchstens vierstün diger Arbeitszeit. Aus industriellen Kreisen werden hiergegen schwere Bedenken erhoben, »veil nach dem ganzen Plan die Arbeitsmüglichkeit in den einzelnen Betrieben noch weiter sinken würde. :: „Revolutiousmüdigkeit" der Unabhängige«. Trotz des sprunghaften Anwachsens der Unabhängigen — die Zahl der Parteimitglieder soll bereits 715 000 betragen — ist, wie der Fraktionsvorsitzende in der Nationalversammlung Abg. Haase in der Reichskonfe renz der U. S. P. D, ausführte, eine gewisse Ermü dung im Proletariat eingetreten. Auch die Kommu nisten erkennen die Situation richtig und rechnen sogar »nit der Möglichkeit, daß die r evolutionäre Stimmung noch weite'r abflane. Es sei ganz falsch, wenn z. B. in der Leipziger Volkszeitung ein alutes Stadium der Revolution schon für die nächsten Monate als sicher angekündigt werde. Freilich fordere die Steuerpolitik der Negierung den Widerstand des Proletariats heraus, die wirtschaftliche Not könne dazu führen, daß wir bald wieder in eine neue ver schärfte N evoln ti o n sp h ase hincinkommen, es könne aber auch sein, daß es länger dauere. Dahxr dürfe inan nicht allcts auf eine Karte setzen, dürfe nukt die Hmardcurvolitik eines Ludendorff anwcn- den, also die' parlamentarische Wirksamkeit nicht aus der Hand geben. Set die Zett vor den Wahlen noch nicht reif für die Diktatur des Proletariats, so dürf ten die Wahlen 'keinesfalls boykottiert werden. Der Abgeordnete Kurt Geyer sprach sich gegen den Par lamentarismus aus und erklärte ein Kompromiß zwi schen Räteshstem und bürgerlicher Demokratie unmög lich. Die deutsche Räterepublik müsse als Ziel aus gestellt werden. An der Debatte beteiligten sich unter anderen auch Ledebour und Eichhorn, beide zu gunsten des Parlamentarismus,' den man als Mittel zum Zwecke benutzen müsse. :: Kein Erwerbslosengeld bei Streiks. Eine wich tige Entscheidung über die Zahlung der Erwerbslosen- unterstützu. ist vom Minister des Innern in dem an den Oberpräsidenten der Provinz Brandenburg und Leu Demobilmachungskommissar fiir Groß-Berlin ge richteten Erlaß getroffen. Es heißt in dem Erlaß», a.: „Der Hauptausschuß für Erwerbslosenfürsorge Groß- Berlin hat unter dem 12. Juli 1919 beschlossen, denjenigen Streikteilnehmern, die während der Streiks der Aufso.derung zur alsbaldigen Aufnahme der Ar- -it nicht nachgekommen und deshalb entlassen wor- ln sind Erwerbslosenunterstützung zuzubilligen. Die ser l ..Mß steht im Widerspruch zu den ge- setz .. chen Bestimmungen. Im Einvernehmen mit dem Neichsarbeitsminister ersuche ich Sie daher, ihn außer Wirksamkeit zu setzen und bemerke, daß ich eine'Uebernahm« etwaiger aus dem Beschluß entste hende Koste», auf Neichsfonds als den gesetzlichen Be stimmungen zuwiderlaufend nicht befürworten, auch nicht in der Lage sein würde, Deckung aus Staatsmit teln bereitzustellen. Die Durchführung des Beschlusses würde tatsächlich einer Streikprämie aus öffent lichen Mitteln gleichkommen. Die Allgemeinheit, de ren Ernährung durch die dauernden Streiks auf das schwerste gefährdet, deren Finanzen, das Erwerbs leben dadurch auf die Dauer völlig ruinie.: erden, würde die Streiks auch noch finanzieren. Das kann keine Regierung verantworten. Sie würbe sich da durch in Widerspruch mit sich selbst und mit ihren Zielen setzen, das Land wieder geordneten Verhält nissen zuzuführen." Nachgebe» gegenüber dem Ultimatum. ^"7 Tas neue Ultimatum der Entente an Deutschland, in dem die vollständige Streichung des Absatzes 2 des Artikels 61a der Reichsverfassung verlangt wer- , den soll, ist in Berlin noch nicht eingetroffen. An zuständiger Stelle ist man über die offizielle Stel lungnahme der Entente zur deutschen Note offiziell noch nicht unterrichtet, hält aber die Meldungen der Pariser Blätter für richtig. Ta sich die deutsche Negierung bereits in ihrer jüngsten Antwortnote mit dem Verbo. des Anschlusses Teutsch-Oesterreichs abge sunden hat, wird auch das neue Ultimatum der En tente wahrscheinlich keine Ablehnung finden. Lie Eilte rite Mission in Dberschlesien. General DuPont, der Führer der interalliierten Militürmission, ist von Krakau nach Kattowitz zurück- gekehrt. Er hatte dann eine Besprechung mit einem Generalstabsoffizier des 6. Armeekorps, von dem er sich Aufklärung über die notwendige Stärke der inter alliierten Truppen bet' der Besetzung Oberschlesiens geben ließ. Wie verlautet, wird General Dupont dem nächst Oberschlesien verlassen. 3 Generale der Kom mission begaben sich in Begleitung des japanischen Hauptmanns Jtschko nach Berlin. Polnische Ärmrensprengkommandos. Der Tätigkeit der Polen auf dem Gebiete der Brückensprengung ist von den deutschen militärischen Stellen längst Aufmerksamkeit geschenkt worden, ohne daß sich freilich jeder einzelne Anschlag vermeiden läßt. Es sind eigene polnische Brückensprengkommandos u. a. festgestellt in Dombrowa an der deutschen Grenze: sie sind mit starken Dynamitvorräten ausgerüstet und wer den geführt von oberschlesischen Polen des höheren Bergfachs, die aus dem Jndustriebezirk bald nach Ent fachung des Aufruhrs geflüchtet sind. Die schärfste Bewachung aller Brücken ist seit Wochen im Regie rungsbezirk Oppeln angeordnet. Ter Anschlag auf die Netßebrücke bedarf daher genauester Aufklärung. Treibereien im Bornaer Kohlengebiet. Im Bornaer Kohlenrevier steht augenscheinlich ein neuer Streik bevor. In einer Grube war ein Aus stand ausgebrochen, dessen Berechtigung die Gewerk schaften nicht anerkannten. Inzwischen war es durch Eingreifen des Bergamtes zu einer Einigung gekom men. Der BezirkZbergarbeiterrat aber, der ohne Ge nehmigung der Negierung im Bornaer Revier tätig ist, hat diese Einigung hintertrieben und will den Streit auf das ganze Revier ausdehnen. Lie Furcht vor der deutschen Konkurrenz. Der Handelskorrespondent der „Daily Mail" gibt seinem Blatte eine interessante Darstellung über die Aussichten des britischen Außenhandels und besonders über die Gefahren, die dem britischen Handel angeblich von Deutschland drohen. Danach wird in englischen Handelskreisen die amerikanische Konkurrenz weniger befürchtet, weil die amerikanischen Waren infolge des hohen Dollarkurses verhältnismäßig teuer sind. Unr so mehr wird bei Wiedereinführung des freien Handel» die deutsche Konkurrenz gefürchtet und zahlreiche Jn- dustriekreise fordern den Schutz des britischen Handels amtes. Dies gilt besonders von den Fabrikanten von Strumpfwaren, Handschuhel», Luxus-, Lederartikeln und Stecknadeln, die bereits bei dem Minister Geddes Vor stellungen betreffs der Gefahren einer Wiedereinfüh rung des freien Handels erhoben haben. Anscheinend sind die Vorstellungen der interessierten Kreise auch nicht ganz ohne Einfluß auf das Handelsamt geblieben, denn, wie der Korrespondent -er „Daily Mail" weiter berichtet, sind die Zollbehörden beauftragt w rden, die Einfuhr streng zu überwachen und eingel nde fort laufende m-ek^te zu srü"^"', >-r eingefngrten Louden am ^ernettnuu^orr uu ü^r o.e geforderten Verkaufspreise. Die Preise, d> von den deutschen Firmen in den bereits eingelaufenen An geboten gefordert werben, bezeichnet der Korrespondent niedriger als die entsprechenden englischen Preise: dockt
