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Die Nationalversammlung. —Weimar, 18. August. j H! Ei« neuer 9 Miliiarden-Kredit. > Um Sonnabend ivar der deutschen National versammlung der Entwurf eines Gesetzes betref fend eines AnleihekrediteS für das Rechnungsjahr 1919 Zugegangen. Danach wird der Reichsminister der Fi nanzen ermächtigt, zur Bestreitung einmaliger außer ordentlicher Ausgaben die Summe von 9 Milliarden Mark im Wege des Kredits flüssig zu machen, den ein zelnen ReichSverwaltungcn, di« aus Anlaß des Krie ges und der Demobilmachung erforderlichen Teilbe träge bis zur Höhe von 7 Milliarden Mark zu über weisen, sowie 2 Milliarden Martz für Leistungen aus dem Friedensvertrage zu verwenden. Begründet wird der Entwurf mit der Notwendigkeit wegen der un mittelbar bevorstehenden Erschöpfung des Anleihekre- dits der Reichsregierung, weitere außerordentliche Lösungsmittel bereitznstellen. Der Gesetzentwurf stand als erster Punkt guf der heutigen Tagesordnung. Da die Vorlage der Natio nalversammlung erst am Sonnabend zugegangen war und von den Fraktionen keiner genauen Durchbera tung unterzogen, werden konnte, trat der Abgeordnete Dr. Hugenberg im Namen der Deutschnationalen für eine Absetzung der Vorlage von der heutigen Tagesordnung ein. In den letzten Tagen, sagte er, sei in der Nationalversammlung eine große Reihe von Gesetzen eingebracht worden, und trotz der offensicht lichen Beschlußunfähigkeit des Haufes seien sin in über- Mrzter Weise erledigt worden. Bei einer solchen Tä tigkeit müsse die Fraktion' gewärtig sein, daß ihr aus den Kreisen ihrer eigenen Wählerschaft die schwer sten Vorwürfe gemacht würden. Im Volke habe sich bereits die Ansicht verbreitet, daß die Nationalver sammlung eine Gefetzesfabrik mit mehr als acht stündiger Arbeitszeit sei. Präsident Fehrenbach verschloß sich nicht ganz den sachlichen Ausführungen Hugenbergs und meinte. Laß es wohl angängig sei, die erste Lesung der Vor lage noch um Zeinen Tag zu verschieben. Reichs finanzminister Erzberger war indessen anderer Mei- mung. Durch eine Verzögerung mache man es dem Keichsfinanzministerium unmöglich, ordnungsmäßig Gelder auszugeben. Man gerate dann vor den Staatsbankrott (große Bewegung, lebhafte Un ruhe). Die Nationalversammlung müsse jetzt wenig stens die erste Lesung vornehmen und das Gesetz an den Ausschuß verweisen. Dann bleibe für gründliche Beratung des Gesetzes genügend Zeit. Die Abgg. Schulz (Dnatl.) und Heinze (D. BP) widersprachen dem Vorschläge des Finanzmini sters, Abg Dernburg und Abg. Keil (Soz.) sprachen Lich hingegen für die Beratung des Gesetzes aus. Der Antrag der Deutschnationalen wurde schließ? lich gegen die Stimmen der Rechten und Unabhän gigen abgelehnt. Nach einer kurzen Begründung des Gesetzentwurfes durch den Reichsfinanzminister Erz berger wurde die Vorlage auf Antrag des Abg. Dernburg (Dem) an den Ausschuß verwiesen, in dem der Finanzminister eingehende Mitteilungen über die Notwendigkeit des geforderten Milliardenkredits h« zachen gedenkt, , Tas Dsfizicröentschabigungsgesetz. l Es folgte die zweite Beratung des Gesetzes über die Entschädigu ng der infolge der Verminderung der Wehrmacht ausscheidenden Offiziere Ta die Möglichkeit einer sofortigen dritten Beratung ins Auge gefaßt wird, sand eine Generaldebatte statt, Abg Grünewald (Dem.) begrüßte das Gesetz, das den Offizieren den Uebergang zu einem anderen Berufe erleichtern soll. Abg. von Graefe (Dnatl.) befürwortete die Wiederherstellung der ursprünglichen Regierungsvor lage, die von der Regierung gar nicht recht vertreten worden sei. Die Regierung habe gegenüber der ab lehnenden Haltung der Mehrheitsparteien allzu rcüch machgegeben. Es sei nicht bloß eine moralische Pflicht, sondern ein Gebot politischer Klugheit, wenn im Sinne Der deutschnationalen Anträge vorgegangen werde. Reichswehrminister Noske bestätigte die Mittei lungen des Vorredners über die schlechte Lage Vie ec Offiziere und Kapitulanten. Und dieser Zustand werde durch die Ausführung des Friedensvertrages, der uns die Verringerung des Heeres vorschreibt und der von -er Regierung ehrlich und loyal durchgeführt wird, noch eine weitere Verschlimmerung erfahren. Als falsch bezeichnete der Minister die Auffassung des Vor redners, die übrigens auch von sachverständigen Offi zieren nicht geteilt werde, daß das Reich den Offi zieren gegenüber eine besondere Dankespflicht zu erfüllen habe weil sie sich in den Tagen der Revo lution zur Verfügung gestellt hätten, um gemeinsam mit der Regierung Deutschland vor dem Chaos zu bewahren. Die Offiziere hätten damit nicht zuletzi auch ihren eigenen Interessen gedient: denn hätten wir eine spartakistische oder unabhängige Regierung fo würde heute nicht über diese Abfindungsgesetz« beraten werden. (Zustimmung.) Der Minister wandte sich dann gegen den Vor- Wurf, die Negierung habe ihre Vorlage nicht ener- gisch genug vertreten. Ter Ausschuß habe die Vor- jage der Regierung geändert, aber von ihrem Grund gedanken sei er nicht abgewichen. Daß nicht all« Wünsche restlos erfüllt werden konnten, bedauere ei sehr. Welche Parteigruppierung auch die Geschäft« des Reiches führe, sie müsse sich nach seiner Finanz lage richten. An der Tatsache sei nicht zu deuteln, -atz Herr v. Graefe in der Kommission gesagt hat, man könne ja ruhig in das Gesetz noch mehr hin- etnschreibcn; man wisse doch, daß Deutschland nicht in der Lage sei, das Zugesagte zu erfüllen. (Gro ßer Lärm rechts und erregte Zurufe.) Tas bleibt an ßhnen (nach rechts) haften. Reichsfinanzminister Erzberger versprach das weitgehendste Entgegenkommen der Regierung, um das Los dec Offiziere und Kapitulanten nach Möglichkeit auch trotz der schlechten Finanzlage zu erleichtern. Abg. Stück len (Soz.) bestritt die Pflicht einer besonderen Dankbarkeit den Offizieren gegcnüver. Bei der Ueberführuna der Offiziere in den Zivildienst in «eich, Staat und Gemeinden müssen die militärischen Mangverhältnisse völlig ausscheiden. r Abg. Mr« M"telmann (D. Pp.) wandte sich gegen die Auffassung, als ob die Offiziere mit ihrem Eintreten für die Regierung auch ihr eigenes Inter esse vertreten hätten. Der preußisch-deutsche Offizier fei von jeher gewöhnt gewesen, selbstlos seine Pflicht zu tun. (Beifall rechts. Widerspruch und Lachen links/) Das Gesetz sei im Ausschuß dermaßen verschlechte« worden, daß das Ausschußergebnis tatsächlich in de« Rahmen der Regierungsvorlage nicht nur nicht hin- einpasse, sondern ihr gerade entgegengesetzt gegenüber« stehe. Ter Redner erklärte sich daher gegen die An nahme des Gesetzes in der Ausschußfassung. Hierauf wurde die Wetterberatung auf zwei Stun den unterbrochen. Der Staatsgerichtshof. Die Errichtung eines Untersuchungsausschusses und eines StaatSgerichtshofeS. Der Versassungsausschuß trat Montag nachmittag während der ^Plenarsitzung zur Beratung zusammen, um die Vorschläge seines Unterausschusses zur Vor lage wegen Errichtung eines Staatsgerichtshofes ent gegenzunehmen. Die Beratungen führten schließlich zur Annahme des folgenden Antrages des Unterausschus ses an die Nationalversammlung: . Die Nationalversammlung wolle beschließen auf Grund der Verfassung des Deutschen Reiches, Arti kel 34, alsbald einen Untersuchungsausschuß von 28 Mitgliedern etnzusetzen, der die Aufgabe hat, durch die Erhebung aller Beweise festzultellen: 1. welche Vorgänge zum Ausbruch des Krieges ge führt, seine Verlängerung veranlaßt und seinen Verlust herbeigeführt haben, insbesondere 2. ob Möglichkeiten sich im Verlaufe des Krieges geboten haben, zu Frteoensbesprechungen zu gelangen und ob solche Möglichkeiten ohne die erforderliche Sorgfalt behandelt worden sind, 3. ob im Verkehr der politischen Stellen der Neichsleitung unter sich, zwischen der politischen und militärischen Leitung und mit der Volksvertretung oder deren Vertrauens männern Treu und Glauben gewahrt worden sind, 4. ob in der militärischen und wirtschaftlichen Krieg- ührung Maßnahmen angeordnet oder geduldet worden ind, die Vorschriften des Völkerrechts ver - etzt haben oder über die militärischen und wirt- chastlichen Notwendigkeiten hinaus grausam und hart waren. Weiter hat d^r Versassungsausschuß beschlossen, den Unterausschuß mit der Ausarbeitung eines Ge setzentwurfes wegen Errichtung eines ordentlichen StaatSgerichtshofeS gemäß Artikel 198 der Reichsverfassung unter Ausdehnung seiner Zuständig keiten im Sinne des Gesetzentwurfes zu beauftragen. Die Neichsregierung ließ ihre Zustimmung zu die sem Beschlusse erklären. Der polnische Aufruhr. Die Polnisch-deutchcnKämpfe in Overschlesien. Die Kämpfe zwischen deutschen Truppen und pol nischen Banden dauern zur Zeit noch an. Zu beson ders schweren Kämpfen kam es auch auf der Chaussee nach Grotz?Dombrowka, wo die Verluste auf beiden Seiten ziemlich groß sein sollen. Noch nicht abge schlossen sind die Kämpfe in der Waldgegend von Pleß, wo es den Banden möglich ist, in den ausge breiteten Waldungen Unterschlupf zu gewinnen. Tas Standrecht über Obcrschlesicn verlangt. Von feiten des Kommandierenden Generals des 6. Armeekr.ps und des Staatskommissars für Schle sien und West-Posen wurde der verschärfte Belage rungszustand (Standrecht) für den Regierungsbezirk Oppeln mit Ausnahme der Kreise Leobschütz, Neustadt, Neiß«, Grottkau und Falkenberg erklärt. Die Verord nung enthält das Verbot des Streikens. Alle Streikenden und von der Arbeit durch Zwang fern gehaltenen Personen haben sich sofort auf ihre Ar beitsstelle zu begeben und die Arbeit umgehend aus zunehmen. Die Lage besserte sich bereits im Laufe des Mon tag für die deutschen Truppen ganz erheblich. Tas Militär ist vollkommen Herr der Lage, und es besteht begründete Hoffnung, daß in kürzester Zeit sämtliche Jnsurgentennester gesäubert werden können. Durch die Verhängung des Standrechtes wurden zahlreiche dunkle Elemente, die an den Vortagen sich an den Ausschreitungen beteiligten, eingeschüchtert. Unter den polnischen Banden befinden sich nachgewiesenermtchen zahlreiche polnische Legionäre in Zivilkletdung. Daß hinter den Banden überhaupt die reguläre polnische Armee steht, scheint von Stunde zu Stunde klarer zu werden. Die ganze Aktion zielt offenbar darauf ab, chaotische Zustände zu schaffen und die günstige Gelegevheit zum Einrücken dazu zu benutzen, alle Abmachungen der Friedenskonferenz über den Hau fen zu werfen. Neue Nebersälle im Kreise Rhbmk. Wie von amtlicher Stelle in Rybntk gemeldet wird, kam es in der Nacht zu Dienstag an allen Ecken und Enden zu Bandenkämpfen. Bewaffnete Hau sen zogen von Nauden und SeibertSdorf gegen die Stadt Ry bnik. Sie wurden unterwegs zurückge schlagen. Ihre Verluste sind beträchtlich. Scharfe Aus schreitungen gab eS in Ober-Schwirdland, ferner in Emmagrube und Radlin, wohin in den Morgenstun den der Panzerzug Nr. 32 abgelassen wurde. Mehrere Tote hatten die Angreifer in SeibertSdorf. Ebenso wurde ein Utberfall auf Charlottengrube verübt, wo in den frühen Morgenstunden der Versuch gemacht wurde, die Reichswehr zu entwaffnen. Der Streik im Rhbntker Revier ist in der Montag-Nachtschicht vollständig geworden. Den Bergarbeitern beginnen sich einzelne Kategorien anderer Arbeiter anzuschliefen. Polnische Meuchelmörder. Im Kreise Pleß wurden an einer einzigen Stelle dreizehn scheußlich zugerichtete Leichen deutscher Soldaten einer übersaflenen Feldwache gefunden. Mel dungen über Greueltaken der Aufrührer laufen von allen Seiten ein. Die Bevölkerung bittet um Schutz, da sie Plünderungen auch der Ernte befürchtet. Alw Vorkehrungen sind militärischerfettS getroffen worden. Die Verluste im Beuthener Bezirk betrugen auf deut- scher Seite fünfzehn Tote und 30—40 Verwundete. Der Herd de» polnische« Aufruhrs. Uetzer die Lage bet Kattdwitz wird gemeldet, daß der Hetv des Aufstandes aus Schoppinitz, Janow und Ntkischschacht beschränkt ist. Kattowitz mit lei nen Vororten ist gänzlich ruhig. Auch MySlowttz, wohin sich die kleinen Grenzpostieruygen zurückge zogen hatten, war den Tag über nach der Schießerei der Sonntag Nacht im allgemeinen ruhig und fest in der Hand der Reichswehrtruppe. Den Aufrührern gelang es, vereinzelt kleine Trupps, die in Ortschaften eingeschlossen waren, nach länger andauerndem Feuergesecht und infolge Mu- nitionSmangelS zu entwaffnen und gefangen zu neh men. Auch wurden während der Nacht Postierungen meuchlings ermordet, so der Führer der eingesetzten Pionierkompaanie, der auf dem Wege nach Jmielin einem Hinterhalte zum Opfer fiel. Die Erbitterung der Truppe, die ihre oberschlesische Heimat vertei digt, ist dem hinterlistigen Feinde gegenüber groß. Die eingesetsten Teile führten stellenweise ein stun denlanges Feuergefecht mit großer Heftigkeit. Leider, werden auf unserer Seite Offiziere und Mannschaften vermißt, doch dürften die Verluste der Gegner .er heblich höher sein. Steigende Kohlenuot in Breslau- Die Magistratskommisston beschloß wegen der Koh lennot, von Dienstag ab den Abendverbrauch von GaS und elektrischem Strom durch die Gastwirtschaf ten, Theater, Kinos. Konzerte und Tanzlokale von 9 Uhr abends ab zu untersagen, ferner bei Aus bleiben weiterer Kohlensendungen von Mittwoch ab den Verkehr auf der Straßenbahn stillzulegen, von Don nerstag ab die Stromabgabe für groß? und kleinge werbliche Betriebe um die Hälfte zu kürzen sowie gleichzeitig von 11 Uhr abends bis 4l/z Uhr früh dis Gaszufuhr und den elektrischen Strom in vollem Um fange zu sperren. Die Einstellung des Schnellzugs« Verkehrs der deutsch-österreichischen Bahnen ist in er ster Linie auf den Streik in Oberschlesien zurückzu- führen. Die ungarische Regierungskrise. Die Alliierten gegen eine Regierung Erzherzogs ! Joseph.. Die Besetzung des Handelsministeriums und des Ernährungsministeriums, die^ bekanntlich den Sozial demokraten Vorbehalten bleiben sollten, durch den Eisengroßhändler Heinrich und den Direktor der un garischen Schweinemastanstall, Erdeky, beweist, daß die Regierung Friedrich die Hoffnung, die Sozialdemo kraten noch für sich zu gewinnen, jetzt aufgegeben hat. Irgendeine Politische Stärkung hat natürlich die Regierung des königlichen Prinzen Joseph durch den Eintritt Heinrichs und Erdekys nicht erfahren. Tie Pariser Blätter berichten bereits, daß die Entente die Regierung Erzherzogs Joseph nicht aner kennen werde. In Wiener Ententekreisen wird darauf hingewiesen, daß nur der Rücktritt des Erzherzogs Joseph von der Regierung eine gedeihliche Lösung der ungarischen Frage ermöglichen würde. Ein gewalt sames Eingreifen gegen Erzherzog Joseph hält die Entente allerdings nicht für angängig, da sie auf dem Standpunkt steht, sich in die inneren Angele genheiten Ungarns nicht einzumischen. Sie wird daher auch nicht mit der Wtederverhängung der Blockade gegenüber Ungarn vorgehen. Andererseits verlangt jedoch die Entente eine solche Regierung» durch welche der Wille der ganzen Nation zum Ausdruck gebracht wird, also den Eintritt der Sozialdemokraten in die Regierung, welche hierzu durch Pie Haltung ihre« Partei ausdrücklich legitimiert erscheinen. Man glaubt, daß, wenn sich Erzherzog Joseph zum Rücktritt bestimmt fühlen sollte, ein aus drei Mitgliedern bestehender Staatsrat, und zwar ein Landwirt, ein Indu strieller und ein Arbeiter, die Vertretung der Regie rung übernehmen wird. Dieser Staatsrat hätte so dann die Aufgabe, eine neue Regierung zu bilden. Tcutsch-Wcstnngarns Erhebung. Die Bevölkerung des deutschen Teiles des Eisen- burger Komitats erklärte in zahlreichen Versamm lungen den Austritt aus dem ungarischen Staats- veroande und den Anschluß an Deutsch-Oesterreich. Die Versammlungen verliefen, soweit sich bis jetzt übersehen läßt, überall erfolgreich. Die Beschlüsse wurden einstimmig und unter freiem Himmel gefaßt und die Erklärung des Volkswillens an die Regierung in Budapest, an die deutsch-österreichische Negierung, die Landesregierung in Steiermark und die Entente missionen gesandt. PolitischeRundschau. — Berlin, 19. August 1919. — Wie „Agenoe Savas" der französische« Presse mit- teilt, haben die von Deutschland zu erwartenden K o h l e n- lteferungen aus dem Ruhrgebiet jetzt ihren Anfang! genommen. Die erst« dieser Lieferungen geht sogar über die vereinbarte Mengs < hinaus; sie beträgt statt 883 009 über «ine Million Tonnen für den Monat. — Der sozialdemokratische Abgeordnete Hue, Beirat im preußischen Handelsministerium, begibt sich in den näch sten Tagen nach Versailles, um an den Verhandlungen mit der tnteralliierben Kommission über die Kohlenltefe? rung Deutschlands an die Entente teilzunehmen. > — Der ehemalige Herzog und die Herzogin Vvw Braunschweig befinden sich seit einiger Zett in Sche« veningen. Der Herzog will sich für ständig im Haag! niederlassen. I — Der endgültige Entwurf des Friedensvertrages miti Deutsch-Oesterreich wird am kommenden Freitag de« deutsch-österreichischen Delegation in Saint Germain über^ reicht werden. I — Der amerikanische LebenSmittekdiktatov Mr. Hoo ver ist in Men eingetroffen, > — Das Internationale BergarbeiterkomiteU wird am 25. August in Amsterdam zusammentreten.
