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WWWWMMWMWWW Die Nationalversammlung. — Weimar, 14. Juli. Bkchlpriifmigen. Das Haus war heute ebenso schlecht besetzt, wie am letzten Sonnabend. Verschiedene Abstimmun gen mußten wegen der schlechten Besetzung des Hauses vertagt werden. Nachdem man sich zunächst mit Wahl- prüfungen angelegentlich beschäftigt hatte, trat man tn die erste Beratung eine Gesetzes über die erhöhte Anrechnung der während des Krieges zurückgelegten Dienstzeit ein. Das Gesetz will die vom 1. August 1914 bis zum 31. Dezember 1919 im Reichs- oder Mili tärdienst von Nichtkriegsteilnehmern zurückgelegte Dienstzeit, sofern sie mindestens sechs Monate betra gen hat, zu dem anderthalbfachen Betrag bet der Be rechnung von Ruhegehältern und Renten anrechnen. Da zu ging ein Abänderungsantrag Mittelmann (D. BP.) ein, die Zett doppelt anzurechnen. Nach kurzen zu stimmenden Ausführungen verschiedener Abgeordneter wurde das Gesetz dem Haushalrsausschuß überwiesen. Es folgte die Interpellation Auer und Gen. (Soz) über die Maßnahmen der Reichsregierung, um der schreienden Rot »er Zivil- und Militär rcntenempfäng« schnellstens abzuhelfen. Nach einer kurzen Begründung der Interpellation durch den Abg. Meier-Sachsen (Soz.), der für dis Kentenernpfänger eine rasche sofortige Hilfe, und zwar entweder durch eine Erhöhung der Zuschläge oder durch eine einmalige Beihilfe forderte, konnte der Arbeits- nintster Schlicke nur wenig befriedigende Unterstützung »er Rentenempfänger in Aussicht stellen. Der Minister »eabsichtigt noch in allernächster Zeit, womöglich »och vor der Vertagung der Nationalversammlung, tinen Gesetzentwurf etnzubringen, der den Bedürfnissen einer erhöhten Fürsorge für die Rentenempfänger Nech- »ung trägt. Die NeichseinLommensteuer. Di« gesamte Finanzverwaltung in Händen des Reiches. Lie Aussprach- des Reichsfinanzministers Erzber ger mit den den einzelstaatlichen Finanzministern in Weimar drehte sich hauptsächlich um eine tief ein schneidende Reichseinkvmmensteuer und die Uebernahme der gesamten Steuerverwaltung auf das Reich. Man war sich angeblich nach längerer Aussprache darüber einig, daß die direkten Steuern erst auf das äußerste Maß auszuschöpfen sind, bevor man an eine Ver steuerung der notwendigsten Bedarfsgegenstände Heran gehen kann. Dafür waren in erster Linie auch po litische Betrachtungen maßgebend. Die geplante Reichseinkommensteuer, die erst im Okrober dem Parlament vorgelegt werden soll, soll, wie die übrigen direkten Steuern, vom Reich erhoben werden. Die Bundesstaaten und die Kommu nen ^rn dazu keine Zuschlag erheben. Das Reich wird ihnen die für ihre Bedürfnisse nötigen Sum men nach einem aufzustellenden Schlüssel aus den eintommenden Steuern geben. Von der durch die direkten Steuern aufkommenden Summe wird das Reich mindestens 75 v. H. für sich beanspruchen müssen. Deshalb hat der Reichsfinanzmtnister Erzberger auch das dringendste Interesse, daß die gesamte Ftnanzver- waltunq in die Hände des Reiches übergeht. ES werden deshalb Finanzämter geschaffen wer den. Von einer Umwandlung der in den Einzel staaten schon bestehenden Finanzämter wird man ab- fehen, da diese doch so geändert werden müßten, daß eine Neubildung hier mehr am Platze ist. Gegen Vis en Bruch mit dem Bisherigen machten natürlich ver- chtedene etnzelstaatliche Minister schwere Bedenken, die 1« aber zurückstellten. Der Plan war aufgetaucht, >te Steuerverwaltung so zu lassen, wie sie jetzt ist, und nur eine Kontrollinstanz durch das Reich zu schaffen, aber diese Absicht wurde alS unzweckmäßig und nach längerer Erläuterung vom Ftnanzminister Erzberger aufgegeben. Wesentlich ist bei dieser ganzen Neubildung auch die Ausbildung der Steuerbeamten. In die ser Beziehung sind bereits die vorbereitenden Schritte getan worden. Die Neugestaltung des ganzen Steuer- Wesens soll so schnell geschehen, daß das Reich die gesamte Verwaltung schon am 1. Oktober übernehmen rann. Di« süddeutschen Staaten gegen die Reichseinkommeu- steuer. Mit der offenbar aus dem Reichsfinanzministe rium stammenden Meldung, daß die einzelstaatlichen Minister ihre Bedenken gegen die Steuerpläne deS Reichsfinanzministers zurückgestellt hätten, steht im schroffen Widerspruch die Haltung der süddeutschen Legierungen von Württemberg, Hessen und Baden, dto am 12. Juli in Heidelberg zu einer Besprechung über die neuesten Pläne des Reichsfinanzministeriums, betreffend Festsetzung, Erhebung und Verwaltung der Staats- und Gemeindeabgaben, zusammentraten. Die Lorschläge de» Reichsfinanzministeriums, die in ihrer Wirrung die Steuerhoheit der Etnzelstaaten vollständig aufheben und daS sogenannte Dotattonsrecht an ihre Stelle setzen, wurden einhellig abgelehnt. Man war darin einig, dem Reiche weit entgegenzukommen, doch nur in den Grenzen eines selbständigen Ein- nahme-EtatsrechteS und einer finanziellen Selbstver waltung der Einzelstvaten. Eine dahingehende Ent schließung mit Sinzelvorschlägen darüber, wie die süd deutschen Staaten sich den Airsbau des Steuersystems und die Steuerveranlagung Im allgemeinen denken, wurde einstimmig angenommen. Ucber die Steuerpläne der Reichöfinanzverwaltnug erfährt ein Korrespondent der „Frankfurter Zeitung" zuverlässig, daß ein« Kapitalertrags st euer bis zu 3V Prozent geplant wird, außerdem eine tief ein schneidende Reichs-Einkommensteuer. Tie etn- zelstaatlichen Ftnanzverwaltungen sollen ihren Bedarf beim Reich anmelden, und dann wird ihnen ein Teil von der Reichs-Einkommensteuer entsprechend ihren, Bedarf zugewiesen werden. Die Umsatzsteuer wird eine starke Erhöhung erfahren. Sie wird ganz allge mein erhöht, und dann werden hier bestimmte Be darfs- oder LuxuSgegenstände durch besondere Satze kestgelegt, so u. a. sür Gegenstände des täglichen Be- datzeS 5 Prozent, für LuxuSgegenstände 15 Proz. In vieler Umsatzsteuer ist auch eine Jnseratensteuer von 10 Prozent enthalten. * Ter Zentralverband der BauernvereinSorganisatto- nen Deutschlands nahm in einer Eingabe an den Reichcstnanzmiu. ier dagegen Stellung, daß auch bet dauernd landwirtschaftlich und forstwirtschaftlich ge nutzte» Grundstücken nach den neuen SteuergeseAn der gemeine Wert der Besteuerung zugrundegelegt werden soll; sie bitten, daß muh in Zukunft der Ertragswert maßgebend bleibe. Stettermoral. Staatlich« Maßnahmen gegen die Stenerhinter- zichungen. Tie Steuergesetze, die jetzt von der Nationalver- sammlung in Weimar bewilligt werden sollen, wer ben einen ganz' besonderen Einschlag erhalten. Sie werden nicht nur dem riesigen Geldbedarf des Reiches Rechnung tragen, sondern auch der tief gesunkenen l Steucrmoral. Die Verwilderung tn den Begriffen ' über Mein und Dein und über Recht und Pflicht ist groß, aber sie wird nirgends so beachtet wie im Punkte der Steuern. Ten Fiskus zu betrügen, hat vielen niemals als ein Vergehen gegolten, und auch Strafen haben hierin keine gründliche Wandlung schaffen können. Darum wurde schon bet der ersten Vermögensabgabe von 1913 ein GeneralPardon gewährt, der vielleicht mehr genützt hat als die strengen Strafandrohungen. Auch für die jetzt bevorstehende große Abgabe soll bei nachträglicher Steuerbekenntnts Verzeihung gewährt werden, aber die Gesetzgeber hegen Zweifel, ob die ses Entgegenkommen genügend nützen wird. Gewis sensbisse wirken heute bet vielen nicht so stark, wie der Gelddurst, denr^die harte Zeit hat Millionen hart gemacht. Darum sollen die Gesetze mit so engen Pa ragraph-Maschen versehen werden, daß sich alle Steuer- flichtlinge darin fangen müssen. Namentlich sollen die Nachlaß- und die Erbanfallsteuer dem Zweck dienen, die Steuerpflichtigen vor Verfehlungen zu warnen, und sie, falls sie rechtzeitig nicht hören lvollen, spä ter die Strenge des Gesetzes empfinden zu lassen. Tie Maßnahmen, die zur Bekämpfung der Steuer hinterziehungen ergriffen werden sollen, sind pein lich, sie greifen tief tn das Familienleben ein und ziehen Dinge an die Oefsentlichkeit, die man gelvvhnt war, als Vertrauenssache zu behandeln. Es wird nicht an erregten Leuten fehlen, die auch dem Fiskus Man gel an Steuermoral vorwerfen. Es ist aber nicht allein das große Geldbedürfnis des Reiches, welches zu diesen Schritten zwingt, sondern noch mehr die Unmöglichkeit, den erforderlichen Bedarf.aufzubrin gen, wenn die Steuerflucht weiter andauert. Sie ist so groß daß zu ihrer Durchführung ein eigenes Schleichhandelsgewerbe entstanden ist, von dem solche Unsummen über die Grenze gebracht lvorden sind, daß die Bankiers tn den neutralen Ländern nicht wußten, was sie mit den deutschen Tausendmarknoten anfangen sollten. Auch Hand in Hand mit diesem Geldverschteben geht ein Geldver st ecken, denn es ist bekannt; daß in mancher Wohnung die Zwanzig-, Fünfzig- und Hun dertmarkscheine in Ecken, Winkeln und Schubfächern verborgen sind, wie in der guten alten Zeit in den Sommermonaten im ungeheizten Ofen. Große Sum men vom Tagesverdienst werden nicht mehr in die Sparkasse und zum Bankier getragen, sondern werden wegen der bevorstehenden Steuern versteckt. Es ist durchaus möglich, daß infolge der Geld sendungen ins Ausland und des Geldversteckens zu Hause die Aufstellung über die Vermögensabgabe nicht die Gesamtsumme erzielt, welche das Reichsfinanzmini sterium erwartet. Es ist aber nicht möglich, für den durch die Steuerhinterziehungen veranlaßten Ausfall die ehrlichen Steuerzahler heranzuziehen, indem man ihnen noch mehr ausbürdet. Das ist unmög lich, denn dann würden alle diese Leute wirtschaft lich zusammenbrechen. Die strengen Kontrollmaßnah men bleiben auch unter solchen Umständen peinlich, aber zu vermeiden sind sic nicht, wenn mit der Steuer moral nicht auch die Steuergerechtigkeit verschwinden soll. Es ist bedauerlich, daß nicht schon längst gegen die Steuerflucht drakonische Bestimmungen ergriffen wurden, aber noch bedauerlicher ist es, daß man durch falsche Preispolitik die Ntesengewinne aufsum men ließ, die zu vielem Unheil geführt haben, an dem wir noch manches liebe Jahr zu tragen haben werden, und das durch den Mangel an Steuermoral noch verschärft wird. Das endgültige Schulkompromitz. Lie Vereinbarung zwischen Zentrum und Sozial demokratie. Nach langen Verhandlungen zwischen Zentrum und MehrheitSsozialtsten ist Montag abend das Schul- kvmpromitz sertiggesteNt und von den Fraktionen der beiden Parteien tn folgender Fassung genehmigt worden: Artikel 143 Abs. 3: Ob die Schüler innerhalb der Ge meinden allen Bekenntnissen gemeinsam oder nach Bekennt nissen getrennt oder bekenntnissrei sind, darüber entscheidet der Wille der Erziehungsberechtigten, soweit dies mit etnem geregelten Schulbetrieb zu vereinigen ist. Darüber benimmt ein bald zu erlassendes Reich Sgcsetz. Bis zum Erlaß dieses Gesetzes bleibt es bei den bestehenden Vorschriften, "ür den Zugang der Minderbemittelten zu den höheren i id mittleren Schulen sind Reich, Länder und Gemeinde! verpflichtet, öffentliche Mittel bereit zu stellen, insbesondere ErzichungSbeihilfcn für die Eltern bon Kindern, die zur Ausbildung auf mittleren und kübe- :«n Schulen für geeignet erachtet werden, bis zur Beende» ,ung der Ausbildung. Aktive! 144. Privat« Schulen als Ersatz für öffentlich«! schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unter- when den Landesgesctzen. Die Genehmigung dazu ist zu !rteilen, wenn die Privatschulen in ihren Lehrplänen und Linrtchtungen sowie tn der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurück- itehen und wenn sie im Falle der Erhebung von Schulgeld durch Abstufung auch Minderbemittelten zugänglich gemacht werden. Private Volksschulen sind nur zugelassen, wenn sür eine Minderheit von Erziehungsberechtigten, deren Wille nach Artikel 143 Abs. 3 zu berücksichtigen ist, «ine öffentliche Volksschule ihres BclenntnisseS nicht vorhan den ist. Artikel 146. Ter Religionsunterricht ist ordentlicher Lehrgegenstand der Schule mit AuSnahm« der bekennt- ntSsreten (weltlichen) Schule. Seine Erteilung wird im Rahmen der Gesetzgebung geregelt. Der Religionsunterricht wird in Uebereinstimmung.mit den Grundsätzen der be treffenden ReligtvnSgesellschaften unbeschadet den AufsichtS- cechts de» Staates erteilt. Die Erteilung religiösen Unter richtes und die Bornahm« kirchlicher Verrichtungen bleibt der Willenserklärung der Lehrer, die Teilnahme an religiö sen Unterrichtsfächern und an kirchlichen Feiern und Hand lungen der Willenserklärung der Erziehungsberechtigten überlassen. Die bestehenden theologischen Fakultäten an den Hochschulen bleiben erhalten. In Artikel 145 sind kleine, in sozialem Sinn« wert volle Zusätze beantragt. Dieses Kompromiß soll von beiden Parteien iw Form eines Antrages bei der Verfassungsberatung eingebracht werden. Man nimmt an, daß auch vonl feiten der Demokraten ihm zum großen Teil zuge stimmt wirb. i Zur Friedensfrage. Deutsch« Roten. " Der Vorsitzende der deutschen Friedensdelegation Freiherr von Lersner hat Clemenceau vier Noten überreicht. Die erste behandelt die Prüfung der Ge bietsfragen von Malmedv und MoreSnet, dis zweite beschäftigt sich mit dem Saargebiet, unp die dritte behandelt die militärische Besetzung und dis wirtschaftliche Ausnutzung des Rhein land es. Fer ner har Freiherr von Lersner dem Minister des Aus- Auswärtigen die Ernennung des Herrn von Start als Regierungsvertreter in Köln mitgeteilt. Außerdem hat der Vorsitzende der deutschen Friedensdelegation dem Ministerpräsidenten Clemenceau eine neue Note überreicht, in der eine Reihe neuer Uebergrifse der Polen aufgezählt werden und gebeten wird, auf die Pofen einzuwtrken, um sie von weiteren Provoka tionen abzuhalten. L4« Entente will dm» Arbeitszwang in Deutschland fordern. Tie deutschen Delegierten in Versailles teilen mit, daß die von ihnen aufgenommenen Verhandlungen wegen der Durchführung der FriedenSbedtngungen von den Alliierten in durchaus entgegenkommenden For men geführt werden, daß sachlich aber an der strik testen Durchführung der unterschriebenen Bedingungen festgehalten wird. Besonders besteht die Entente aus der geforderten Leistung an Kohle. Von deutscher Seite auf die Arbeiterschwierigkeiten hingewiesen, er klärte der Vorsitzende der Alliiertcnkommission, daß die deutsch! Regierung mit allem Nachdruck, nötigen falls mit Zwangsmaßnahmen, dafür zu sorgen habe, daß das deutsche Volk arbeite und dadurch die DuruMhrung der Friedensbedingungen ermögliche. Auch hinsichtlich der deutschen Vie hliefer ungen besteht die Entente ans schneller Durchführung der Verpflichtungen. Die Stellung von Zivtlarbei- tern als Ersatz für die Kriegsgefangenen wird eben falls in den Vordergrund geschoben. Die Entente denkt an die Ueberführung dieser Arbeiter in Grup pen von 500 bis 1000 Personen und erklärt, daß sie in Baracken im Wiederausbaugebiet untergebr bt werden müßten. Ende Vc4 interalliierte» Wirtschastsrates. Im englischen Unterhause lvurde die Regierung über das Fortbestehen des Obersten Wirtschaftsrates befragt. Bonar Law erklärte daraufhin, daß die inter nationale Zusammenwirkung auf wirtschaftlichem Ge biete unerwünscht sei. Eine genaue Methode für das zukünftige Verfahren stehe aber noch nicht fest. Wie der „Manchester Guardian" schreibt, hofft die englische Regierung, daß eine Art von Weltge nossenschaft gebildet werde, um die europäische Lage zu retten- Soweit die Lebensmittelversorgung in Frage kommt, sei beantragt worden, daß der Oberste Wirtschaftsrat seine Arbeiten fortsetzt und fernerhin seinen Sitz in Washington nehme. Sie macht den Vv.'blag, nicht nur die neutralen, sondern binnen sehr kurzer Zeit auch Deutschland und die ande ren biS1> - feindlich gegenüberstehenden Länder zu die sem zuzu. issen. Dies würde den Obersten Wirtschafts rat zu ei er ähnlichen Organisation machen wie den Völkerbuni. Man hofft auch, daß er ein Glied deS Völkerbun es bilden werde. Amerika hat bisher sein« Zustimmu.g zu diesem Anträge nicht gegeben und) soll auch nicht dazu geneigt sein, da es nicht länger als nötig eine Art Verantwortlichkeit tn europäischen Fragen tragen oder europäischen Einfluß in seins eigenen Angelegenheiten dulden wolle. AricdenSablehnung der französischen Sozialisten. Der sozialistische Nationalrat hat mit 1420 gegen 54 Stimmen bei 501 Stimmenthaltungen beschlossen, vis Ratifizierung des Friedensabkommens abzulehnen. Der Abstimmung gingen erregte Aussprachen voraus, in deren Verlauf der elsässische Sozialist Grumbach heftig« Angriffe gegen die französische Militärverwaltung M Elsaß richtete. > Tas Schicksal de» Kaiser». Zu der von uns gleich mit Zweifel aufaenom- menen Meldung der „Deutschen Allgemeinen Zeitung", daß Holland in die Auslieferung des Kaisers einge- wtlligt habe, wird dem „Berliner Lokal-Anzeiger" auS dem Haag und aus Rotterdam übereinstimmend tele graphiert, daß derlei Gerüchte völlig unbegrün det seien. — Auf eine Anfrage in der Sitzung deS englischen Unterhauses am 14. d. M., ob in Anbe tracht der zunehmenden Abneigung gegen die Abhal tung des Prozesses gegen Kaiser Wilhelm in London die Regierung neue Besprechungen mit den alliierten und assoziierten Mächten erwäge, erwiderte Bonay Law, er könne der Erklärung des Ersten Ministers) vom 3. Jul nichts htnzufügen. § Polx» unter Entente-Verwaltung? ! Der Krakauer „Gommez Slakeski" erhält von einer! auS Paris heimgekehrten Persönlichkeit die sensatio nelle Nachricht, daß die Entente beschloss«»! hat, auÄ der Hallerschen Armee alle Soldaten im Alteq von 30—45 Jahren, welche die französische oder eng-l lisch« Staatsbürgerschaft besitzen, herauszuziehen. Disl Soldaten dieses Alters können sich erklären, ob sick polnische Untertanen bleiben wollen oder nicht. Das selbe Blatt berichtet weiter, daß sich in den Kreise» der Entente die Gerüchte erhaltem als ob diese di« Verwaltung Polens für 25 Jahr« übernehme«