Volltext Seite (XML)
-KM M DHtky-IMMA Mittwoch den 8. Februar IStS abends M. 29 88. IahrganK IMS k« HTMM« Nationalversammlung oder RLtesystem. Die Grotz-Berlkwer A^ mrd S.-Räte haben, da ie „revolutionären Errungenschaften der Revolution" a Gefahr sind, in der Philharmonie eine Versamm- MA abgehalten, in der die MehrhettSsoztalisten und ie wenigen Demokraten in der Minderheit blieben. > leußerlich kennzeichnete sich die Tagung als Rad- auversammlung, in der von den Unabhängigen und en Kommunisten jede widerstreitend« Meinung mit ' ärm zu ersticken versucht wurde. , Die Versammlung, nahm mit 492 gegen 462 Sttm- ren eine unabhänSge Entschließung an, die esagt: Die A> und S-MMi sdtvn dktz Träger der revolutionären Errungenschaften; ihnen drohen schwere Gefahren. Die Bureaukratie v«S alten Re- § atme» stelle ihnen passiven und aktiven Wider stand entgegen, da» kapitalistische Unternehmertum versag« den A> und S.-Räten mehr und mehr die Anerkennung. Di« Nationalversammlung habe eine starke räteseküdlich« Mehrheit, Vie ihr« Macht zur Beseitigung der A^ und S.-Räto mißbrauchen werde, Im BerfassungSentwurf würden die A-- und S^Nät« gar nicht erwähnt. Die Verfassung de» neuen Deutschland wäre danach auf einer bürgerlich- demokratischen Grundlage ohne proletarischen Ein schlag aufgebaut. Die und S.-Räte würden ihre Pflicht gegenüber dem werktätigen Volke gröblich verletzen, wenn sie sich wllleoloS und schweigend ' ausschalten ließen. > Der entscheidende Teil der Resolution lautete „Die Versammlung richtet daher an alle A.» und S.-Räte Deutschlands die Aufforderung, Schul- > ter an Schulter mit ihr gegen jede offene oder versteckte Vergewaltigung der AZ und S -Räte an zukämpfen. Die Versammlung fordert alle A.- und S.-NSte Deutschlands auf, mit ihr gemeinsam vom Zentralrat der A.- und S.-Räte Deutschlands die schleunige Einberufung eines Rätekongresses, min- bestens im Laufe deS Februar, zu verlangen." In der Aussprache kam wieder der verrückte Sedanke zum Ausdruck, die Wahlen zur National versammlung seien zu früh angesetzt worden, num ' vtte die Bevölkerung erst aufklären sollen. § DaS deutsche Volk wird sich weitere Aufklärung >wkch SparatakuS-Methoden nnd ähnliche Experimente «erbitten. Der Nationalversammlung droht aber von inem großen Teil der A-- und S.-Räte namentlich n den Großstädten eine schwere Gefahr. Neben eini- I«n wenigen Ideologen sind unter den radikalen Elementen eine ganze Anzahl Leute, die die „revo- »tionären Errungenschaften" in schönes kapltalisti- ches Geld umzumünzen verstehen. Ihnen wird durch geordnete Verhältnisse ein leichter Verdienst entzo- und sie werden sich natürlich mit Händen und süßen dagegen sträuben, daß ihrer Herrlichkeit ein knde bereitet wird. Daher wird es die erste Auf- xabe der Nationalversammlung sein, ihre Stellung »adurch festzulegen, daß sie das Nätesystem ab- ! chafst. ! * * * Die RegietMy winkt ab. „ES dürfte abzuwarten sein, ob der Zentralrat, ! »er den Mehrheitswtllen der Arbeiter- und Solda- - tenräte von ganz Deutschland repräsentiert, sich ohne , weiteres dazu verstehen wird, dem zufälligen Ergebnis ! einer örtlichen Berliner Versammlung Folge zu lei- ! sten, zumal nicht ohne weiteres festzustellen sein > wird, wie sich die Arbeiter- und Soldatenräte des übrigen Deutschland zu dem Berliner Beschluß stel len wollen. DaS Berliner Abstimmungsergebnis hat schon darum keine Bedeutung, weil die kommunalen . Arbeiter- und Soldatenräte paritätisch, nicht aber nach dem wirklichen, durch die Nationalwahl erwiese- ! nen Verhältnis der MehrhettSsoztalisten zu den Un- ! abhängigen zusammengesetzt sind." , Ansere Kolonien. Der Völkerbund soll die deutschen Kolonie« verwalten, j (Amtlicher SituationSbericht.) Das Pariser Ko mitee der zehn Vertreter der Großmächte befaßte sich tn der Donnerstag-Sitzung mit der Prüfung der Kolo- utalfragen. ! Die ganze Erörterung bewegte sich auf der Grund lage der Wilsonschen Vorschläge, die Verwaltung der deutschen Kolonien dem Völkerbunde zu übergeben, vzw. Teile davon diesem oder jenem Staat unter ! Kontrolle der gesamten Mächte zu überlassen. 'Das englische KriegSkabinett hat sich der Wilsonschen Theorie angeschlossen, dagegen haben die Dominions energischen Protest eingelegt. Schließlich einigte man sich dahin, daß, wenn in einem dieser Gebiete sich genügend knltt-. vierte Eingeborene befinden, die ihren nationalen Wün- § schon Ausdruck verleihen können, und tatsächlich im stande sind, sich selbst zu regieren, der Völkerbund ihren Wünschen Rechnung tragen soll. Vten und Mesopotamien. Die Bevölkerung dieser Län der soll Gelegenheit erhalten, ihrem Willen Ausdruck m verleihen, sie soll entscheiden, ob sie unabhängig werden oder unter dem Protektorat einer Großmacht lrüLV Will. Wo di« Völker nickt imstande sind, kick selbst zn regieren, soll der Völkerbund entschulden, wer die Souveränität ausüben soll. Gewisse Bürgschaften sind dabei von der betreffen« (den Großmacht zu übernehmen, und zwar werden die Bürgschaften von der Friedenskonferenz oder vom Völ kerbunde sestgelegt. Diese werden für die verschiedenen Großmächte verschieden sein. Es soll darüber von Fall zu Fall entschieden werden. Solange der Völker bund nock nicht verwirklicht worden ist, soll die Ver waltung der Kolonien von den angrenzenden Verwal tungen übernommen werden, in ver Weise, wie es jetzt schon gehandhabt wird. Was die asiatische Türke) betrifft, so erhalten die vier Großmächte den Auftrag, dieses Gebiet zu verwalten, und zwar tritt das Mandat sofort tn Kraft. Einkerirsimg der Offiziere. Wiederverwendung km Osten. Ein vom Kriegsminister Reinhard und Nnker- ftaaissekretär Göhre unterzeichneter amtlicher Er laß betreffend O fizierSverwendnng besagt: „Besondere Umstände legen an zahlreichen Stel len des HeereS die Tätigkeit der Offiziere lahm. Die schlechten VerkehrSverhältnisse verhindern bei den durch die Demobilmachung hervorgerufenen Verschie bungen vielfach ein schnelles Eingreifen am neuen Bestimmungsort. Ganz besonder» aber entstehen durch Postverzögerungen Wartezeit««, di« Offizier« zur Un tätigkeit verurteilen. Diese Verhältnis!» Sergen schwer» Gefahren. Die MNen sind viel zu ernst, um lange Untätigkeit zu erlaubet». Daher haben sämtliche am 7. Februar 1919 nicht zum Dienst bei ihren Dienststellen an- wesenden Offizier« und Unteroffizier» durch Postkarte ihrer Dienststelle oder wenn sie nach Auflösung ihrer KriegSdienststelle ihre neu« Friedensstelle noch nicht kennen, ihren früheren FrledenS-Generalkommando- Wohnort und gegebenenfalls Urlaubsdauer zu melden. Diese Dienststellen kürzen den Urlaub nach den Erfordernissen veS Dienstes ab oder bestätigen ihn. Wer bis 20. Februar 1919 keine Bestätigung er halten hat, kehrt zu seiner jetzt zuständigen Dienst stelle zurück. Jeder nicht an» Gesundheitsrücksichten Beurlaubte und jeder aus besonderen Umständen vorübergehend dienstfreie Offizier hat seine Kriegserfahrung tn einem gründlichen Bericht niederzulegen und diesen unter deutlicher Namens- und kurzer Inhaltsangabe dem Generalstabe des Feldheere- krieg-geschichtlichen Ab teilung — einzusenden. Die Generalkommandos haben sich mit allen Mit- kelN Uebersicht über den Bestand an Offizieren ihrer Formationen und Truppen zu verschaffen, Ausgleiche im eigenen Bereiche vorzunehmen und entbehrliche Offiziere summarisch, getrennt nach Dienstgraden, dem Kriegsministerium (Personalamt) für den Osten anzu bieten. Die bei ihren Dienststellen anwesenden Offi ziere sind mit den Unteroffizieren und zurückbehalte, nen Mannschaften zu einem Verbände zusammenzu stellen, in dem die weitere Ausbildung mit allem Nachdruck zu betreiben ist. Hierdurch wird es möglich? sein, für die später etnzustellenden Wehrpflichtigen ein geeignetes Lehrpersonal zu schaffen. Ganz be- sonderer Wert ist auf Kenntnis der Leben?- und Ar. beitsbedingungen deS Mannschaftsersatzes zu legen. Neben der Weiterbildung der Offiziere und Un teroffiziere im militärischen Dienst ist auch die Aus- btldung der Kapitulanten in außerdienstlichen Fächern als Vorbereitung aizf ihren späteren Zivtlberuf zu fördern ;da besondere Mittel hierfür vorläufig nicht bereitgestellt werden können, sind aNe verfügbaren Lehrkräfte und Lehrmittel zur Erfüllung dieser Auf gabe heranzuziehen." Postverkehr mit den GrenZ- truppen. Vom 1. Februar ab, dem Tage des Außerkraft tretens ver Feldpost-Portovergünstigungen aus Anlaß der Demobilmachung, genießen im Inlands nur noch die Angehörigen der mobilen Grenzschutztruppen beson dere Portovergünsttgungen, soweit ihr Postverkehr durch Vermittlung von Feldpostanstalten abgewickelt wird. Im Verkehr mit diesen Grenzschutztruppen wer den befördert: gewöhnliche Briese (einschl. Zeitungen) bis 275 Gramm, und zwar bis zu 50 Gr. portofrei, über 50 Gr. gegen 10 Pfennig Porto, Postkarten Porto frei, Postanweisungen bis zu 800 M. von den Trup pen portofrei. Zeitungen gegen Zeitungsgeld und Umschlags gebühr. Die Aufschrift der Sendungen an die Angehörigen der Grenzschutzwachen hat außer der Feldadresse (Name, Dienststellung, Truppenteil) den Vermerk „Feldpost brief", sowie den Zusatz „Grenzschutz" und die Feld postnummer in der Form „Deutsche Feldpost Nr . ." zu enthalten. Vorläufig kommen nur die Feldpostanstalten Nr. 857, 875 und 967 in Betracht; die weiteren Nummern werden noch veröffentlicht werden. Für die Ange hörigen der tn Kurland und Litauen verbliebenen frei willigen Formationen sind Postsendungen künftig iv demselben Umfange wie für die Grenzschutztruppcn zugelassen, also auch gewöhnliche Briefe bis 275 Gr. (einschließlich Uebergewicht). Für die Truppen in der Ukraine tritt ein« Aenderung nicht ein. Die Polen nehmen unsere Lebensmittel. Angesichts unserer drückenden LebenSmittelnot müssen wir sehen, daß polnische Raffgier uns selbst das Wenige noch nimmt, das für die Ernährung un- seres Volkes notwendig ist. Schon haben sie uns ! aus den von ihnen besetzten östlichen Provinzen die ! Zufuhr der starken Ueberschüsse namentlich an Kar- ! toffeln und Getreide so gut wie abgeschnttten. In Oberschlesien bedrohen sie die für Deutschlands Jn- ! dustrien wichtigst: Kohlenvorräte. Die Not in Deutsch- ! land steigt und trotzdem nimmt uns polnische Zügel- > losigkeit das, was wir zum Leben nötig haben. Jetzt ! werden auch die Vorräte der Zuckerfabriken im Osten ! von den Polen ergriffen und nach Polen verschleppt. Man frißt an unserem Mark. Man kennt keine Rücksicht mehr auf die Lebensbedürfnisse des deut schen Volkes. Dürfen wir länger ruhig zusehsn, daß man uns frevelhaft da- zu unserem Leben Nötig? aus der Hand schlägt? Nein, eS gilt, alle Wider stände zu organisieren und alles zu tun, um die Lebensmittelversorgung Deutschlands, die ohnehin schon äußerst mangelhaft geworden ist, nicht noch weiter verschlimmern zu lassen. Die Ueberschüsse :n den Vrovinzen sind für uns eine Lebensfrage und wir müssen sie mit allen Mitteln für un» sichern." i Das schreib: nicht ein deutsches Blatt in den betroffenen Landesteilen, sondern zu dieser Einsicht hat sich allmählich auch der Berliner „Vorwärts" emporgeschwungen. Leider kommt die Einsicht der Sozialdemokraten in wichtige« Lebensfragen ve- Po^ , k«s gewöhnlich zu spät. Festmahu« deutscher «eistet». In Posen sind von den Polen neuerdings sto ben hervorragende Persönlichkeiten al» Geiseln fest- ; gesetzt worden: Bürgermeister Küntzer, Stadtveroro- ! neter Placzek, Dr. Kantorowicz, der Präsident der Ansiedelungskommission Ganse, Mittelschullehrer RoL- wisSki, Dr. W. Gutmann und Leutnant Martini. Die Verhaftung wird al» Vergeltungsmaßregel gegen die Festnahme de» als Hanpt der polnischen Agitation in Oberschlesien bekannten Justizrats Czapla ! in Bsuthen bezeichnet. Mit derselben Begründung hatte man schon in den letzten Tagen die Fest- § setzung de« Lands-Hauptmann» v. Heyking in Pos«: ! vorgenommen. Die Siedlungsfrage „gelSst". , -I. Auf dem BerorvnmtMoeg«. Die Verordnungs-Maschine der neuen Regi«, rung arbeitet flott, das muh ihr auch der Reid . zugestehen. Fragen, über die man sich in wei ten Kreisen de» Volkes jahrzehntelang die Köpfe zerbrochen hat, werden im Handumdrehen „gelöst". ' So haben die Volksbeauftragten jetzt die .^Be schaffung von SiedelungSland" in die Hand genom men und kurzerhand «in« entsprechend« Verordnung erlassen. Die Verordnung verpflichtet dw Bundesstaaten zur bezirksweifen Begründung gemeinnütziger SirvlnngSnnter- inehmungea. Diesen sind zunächst die Staatsdomänen zum Kaufe anzubieten. Eie dürfen ferner Moorland und Oed- i land für Besiedelungszwecke im Enteignungswege gegen Entschädigung beanspruchen und haben zudem hinsichtlich sämtlicher im Bezirk gelegener landwirtschaftlicher Grund stücke von über 20 Hektar ein Vorkaufsrecht. Der Aufteilung de» Großgrundbesitze» dienen beson dere Bestimmungen. Danach sind tn Anstedlungsbeztrken, deren landwirtschaftliche Nutzflächen nach der Betriebs zählung von 1907 zu mehr als 13 Prozent auf sogen, große Güter (1N0 Hektar und mehr) fallen, die Eigentümer dieser großen Güter zu rechtsfähigen Landlteferungsverbänden zu- sammenzuschlteben. Diese Verbände haben der Siedlungs unternehmung des Bezirkes au» ihrem Bestände bis zu einem Drittel der landwirtschaftlichen Nutzfläche Güter für Siedlungszwecke zu angemefsenem Preis zur Verfügung zu stellen, doch ist die Lieferungsverpfltchtung erfüllt, sobald die Nutzfläche der großen Güter nur noch 1V Prozent der gesamten BeztrkSnuhungSfläche auSmacht. Bei dringendem Bedürfnis hat der Lieferungsverband ein Enteignungsrecht bezüglich der großen Güter. ' Für die Auswahl des ans den großen Gütern zu be schaffenden Lande» find Richtlinien Vvrgeschrieben, deren Ziel es ist, ' , Kriegsgewinnler, Spekulanten, schlecht Wirtschaftend« i und solche Gutsbesitzer, die sich während des grüßten Teile des Jahres auf dem Lande nicht aufhalten, vom Lands zu entfernen, ferner die in den letzten 30 Jahren vom« Großgrundbesitz aufgekauften Bauerngüter wieder der bäuer- ! Uchen Siedlung zuzuftthren. Wirtschaftlih und fozial vor bildliche Güter sollen „möglichst" erhalten bleiben. Lehen usw. sind beseitigt, soweit sie Vorrechte bedeu ten. Das SiedlungSunternehmeu hat gegenüber den S.ed- lern ein WiederkaufSrecht, wobei bei sämtlichen Entschädigun gen die Wertsteigerung infolge deS Kriege» nicht berücksichtigt j wird. ' ! > Im Interesse der Setzhaftmachung von Landarbeitern können die Landgemeinden oder GutSbezirke verpflichtet werden, den tm Bezirk landschaftlich beschäftigten Arbeitern Pachtland für den Haushaltsbedarf bis 5 Prozent der land wirtschaftlich«« Gemeindefläche ahzugLbeu. Die